Gründung einer Gesellschaft (Registerpflichten, besondere Bürokratie) Übernahme einer Gesellschaft. Geschäftsführung

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2 Ungarn Gründung einer Gesellschaft (Registerpflichten, besondere Bürokratie) In Ungarn stehen einem Investor alle wesentlichen z. B. aus Deutschland bereits bekannten Rechtsformen zur Verfügung. Die beliebteste Gesellschaftsform in Ungarn ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sog. Kft. In Ungarn existiert ein sehr gut funktionierendes und komplett elektronisch zugängliches Handelsregister. Der Antrag auf Gesellschaftsgründung ist durch den vorgehenden Rechtsanwalt elektronisch dem zuständigen Registergericht zu übermitteln. Die Gesellschaft kommt durch Eintragung im Handelsregister wirksam zustande (konstitutiv), bis zur Eintragung gilt sie als Vor-Gesellschaft. Bei Unterzeichnung der Gründungsdokumente vor einem ungarischen Rechtsanwalt ist ein Gang zu einem ungarischen Notar nicht erforderlich, durch die anwaltliche Gegenzeichnung sind die erforderlichen Formvorschriften erfüllt. Werden die Gründungsdokumente im Ausland unterzeichnet, sind die Unterschriften vor einem Notar zu beglaubigen. In Deutschland ist außerdem die Einholung einer Überbeglaubigung (Apostille) erforderlich. Übernahme einer Gesellschaft Die Übernahme einer bereits gegründeten Gesellschaft in Ungarn ist im Wege eines Geschäftsanteilskaufes (Share Deals) recht unproblematisch möglich. Allerdings ist im Falle des Erwerbs eines Geschäftsanteils an einer Mehrpersonengesellschaft stets ein gesetzliches Vorkaufsrecht der verbleibenden Mitgesellschafter zu berücksichtigen, das in der Satzung noch erweitert werden kann. Daneben ist auch der Erwerb der einzelnen Vermögensgegenstände / Anlagen der Gesellschaft im Wege eines Asset Deals möglich und wird auch praktiziert. Es ist jedoch wichtig hervorzuheben, dass es beim Asset Deal gemäß dem aktuellen ungarischen Sachenrecht nicht möglich ist, die Anlagen einer Gesellschaft im Laufe einer einzigen Betriebsübergabe ( transfer of going concern ) zu erwerben, sondern es müssen die Vermögensgegenstände einzeln benannt und übertragen werden (im ungarischen Umsatzsteuerrecht existiert jedoch ein der Betriebsübergabe ähnliches Rechtsinstitut). Zu beachten ist schließlich noch, dass es auch in Ungarn Regelungen zum arbeitsrechtlichen Betriebsübergang gibt. Auf die betreffenden Vorschriften muss insbesondere dann verstärktes Augenmerk gerichtet werden, wenn im Rahmen eines Asset Deals nicht die gesamte Belegschaft erworben werden soll. Geschäftsführung Auch das ungarische Recht kennt die Unterscheidung zwischen der (durch Satzung oder Geschäftsführungsordnung beschränkbaren) Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis und dem (grundsätzlich nicht beschränkbaren) Vertretungsrecht im Außenverhältnis. Die Vertretungsregeln (Einzelvertretung oder gemeinsam) sind im Handelsregister aufzuführen. Sofern 347

3 Prokuristen bestellt werden sollen, ist zu berücksichtigen, dass Prokurist nur sein kann, wer in einem Arbeitsverhältnis zur betreffenden Gesellschaft steht. Generalvollmachten bzw. allgemeine Handlungsvollmachten an einzelne Personen / Mitarbeiter sind in Ungarn gesetzlich nicht zulässig. Es kann nur mit konkreten Spezialvollmachten für eine ganz bestimmte, klar definierte Aufgabe (oder Aufgabenkreis) gearbeitet werden. Devisenbeschränkungen Frühere Devisenbeschränkungen wurden in Ungarn als Harmonisierungsmaßnahme noch vor dem 2004 stattgefundenen EU-Beitritt bereits in 2002 vollumfänglich außer Kraft gesetzt. Immobilien und Grundstückserwerb Da in Ungarn die Landwirtschaft ein relativ großes Gewicht in der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes hat, ist das Regelungsumfeld hinsichtlich des Erwerbs von Ackerland von besonderer Bedeutung auch für mögliche ausländische Investoren. Generell können gemäß den derzeit geltenden ungarischen Rechtsvorschriften nur ungarische Privatpersonen und nur in beschränktem Umfang, was die Fläche angeht, Ackerland erwerben. Das neue Ackerlandgesetz, das vollumfänglich am 1. Mai 2014 in Kraft treten wird, sieht bereits anhand der zugrunde liegenden EU-Regelungen vor, dass generell auch mitgliedstaatliche natürliche Personen unter den gleichen Bedingungen wie ungarische natürliche Personen Eigentum an Ackerland erwerben können. Die natürlichen Personen, die gemäß dem Gesetz nicht als sog. Ackerbauer anzusehen sind, dürfen jedoch ab Mai 2014 maximal einen Hektar Ackerland erwerben. Momentan (und auch über die Änderungen im Mai 2014 hinaus) gelten strengere Vorschriften bezüglich der Vorkaufsrechte, wobei einigen bestimmten Personen (unter anderem auch dem ungarischen Staat) ein gesetzliches Vorkaufsrecht gewährt wird. Ab dem Frühling 2014 wird sogar sowohl der Eigentumserwerb an, als auch die Nutzung von Ackerland zustimmungspflichtig durch die zuständige Behörde. Nur in sehr begrenzten Fällen besteht die Möglichkeit, dass eine ungarische Gesellschaft (mit oder ohne juristische Persönlichkeit) Eigentum an Ackerland erwerben kann. Es ist des Weiteren wichtig, dass in Ungarn der Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbs einer Immobilie durch einen Anwalt gegengezeichnet werden muss. Zum Übergang des Eigentumsrechts ist neben der vertraglichen Grundlage auch die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich (konstitutive Wirkung). Vormerkungen sind als sog. Randvermerke üblich und ein wichtiges Instrument zur Sicherung des Eintragungsanspruchs im Grundbuch. 348

4 Arbeitsrecht In Ungarn trat im Jahre 2012 ein neues Arbeitsgesetzbuch (ArbG) in Kraft. Das neue ArbG regelt nach wie vor das Individual- und das Kollektivarbeitsrecht sowie auch andere atypische Formen der Beschäftigung. Das neue ArbG bietet generell flexiblere Beschäftigungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern. Als Tendenz ist festzustellen, dass die Dispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien gestärkt wurde und das Gesetz nur hinsichtlich einiger grundlegender Garantien des Arbeitsverhältnisses zwingende Regeln enthält. Mit Hinsicht darauf, dass zahlreiche Regelungen des vorherigen Arbeitsgesetzbuches im neuen ArbG nicht mehr, bzw. mit geändertem Wortlaut enthalten sind, ist in jedem Einzelfall sehr genau zu prüfen, inwieweit die bereits bestehende Rechtsprechung ungarischer Gerichte im Lichte des neuen Regelungsumfeldes anzuwenden bzw. wie diese auszulegen ist. Kündigungsschutz Die maximale Dauer der Probezeit beträgt in Ungarn (nur) 3 Monate! Während der Probezeit besteht kein Kündigungsschutz. Es sind bestimmte (i) Kündigungsverbote (zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Schwangerschaft und während des Mutterschaftsurlaubs) zu berücksichtigen, jedoch auch bestimmte (ii) Kündigungsbeschränkungen bei Arbeitnehmern, die vor der Rente stehen oder (iii) spezielle Kündigungsschutzregelungen im kollektiven Arbeitsrecht hinsichtlich der in einer Gewerkschaft tätigen Arbeitnehmer. Liquidation / Beendigung der Gesellschaft Solange eine ungarische Gesellschaft solvent ist, sind die Gesellschafter jederzeit berechtigt, die Gesellschaft ohne Rechtsnachfolger aufzulösen. Dazu ist ein entsprechender Gesellschafterbeschluss zu fassen und dieser ist mit zusätzlichen, spezifischen gesellschaftsrechtlichen Dokumenten beim Registergericht einzureichen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass das registergerichtliche Verfahren anwaltspflichtig ist und dass der entsprechende Gesellschafterbeschluss auch einer anwaltlichen Gegenzeichnung bedarf. Die Liquidation einer ungarischen Gesellschaft ist ein komplexes Verfahren, das erfahrungsgemäß ein bis 3 Jahre lang dauern kann, wobei vor Einreichung des Löschungsantrages bei dem Registergericht unter anderem Bilanzen erstellt und eine Vielzahl von Behörden informiert werden müssen. 349

5 Sonstige administrative oder bürokratische Besonderheiten In Ungarn ist es bei der Angaben von persönlichen Daten z. B. in Verträgen wichtig, immer auch den vollständigen (Vor- und Nachname) Mädchennamen der Mutter anzugeben. Dies soll der genaueren Identifizierung der jeweiligen Person dienen. Steuerrecht Das ungarische Besteuerungsverfahren ist dadurch geprägt, dass überwiegend das Prinzip der Selbstveranlagung gilt. Das steuerpflichtige Unternehmen hat demnach seine Steuerschuld selbst zu berechnen, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen, ohne dass ein Festsetzungsbescheid durch das Finanzamt erlassen wird. Der Steuerpflichtige darf jederzeit bis zum Beginn einer steuerbehördlichen Prüfung eine Eigenrevision durchführen, um seine Steueranmeldung und -zahlung zu korrigieren, ohne dass eine Strafe erhoben wird. Dennoch ist für die Berichtigung vom ersten Tag nach Ablauf der zur Einreichung der Steuererklärung festgeschriebenen Frist bis zu dem Tag, an dem das sog. Eigenrevisionsblatt eingereicht wurde, ein Eigenrevisionszuschlag zu berücksichtigen. Die Prüfungen seitens der Finanzbehörden lassen sich in 2 Kategorien unterteilen: Zum einen besteht eine retrospektive, ausführliche Steuerprüfung, die der offiziellen Prüfungsrichtlinie folgt, und zum anderen werden in Ungarn die wichtigsten Steuerzahler, gemessen an der höchsten Steuerleistung, in einem regelmäßigem Zyklus geprüft. Die Steuerprüfung erfolgt unter Zuhilfenahme der amtlichen Prüfungsrichtlinie. In dieser Richtlinie werden die im aktuellen Steuerjahr relevanten Prüfungsziele definiert sowie die zu prüfenden Haupttätigkeitsbereiche bestimmt, d. h. es wird eine zu prüfende Gruppe von Steuerzahlern (z. B. Autovermieter) oder ein Gebiet (z. B. Steuerzahler im Komitat Pest) überprüft. Die Steuerprüfung hat innerhalb der Verjährungsfrist sowie innerhalb der Prüfungsfrist zu erfolgen. Werden im Rahmen der Prüfung Steuerverkürzungen aufgedeckt, werden diese über eine Strafe durch die Finanzbehörde selbst geahndet, auch eine gerichtliche Auseinandersetzung ist möglich bzw. nicht unüblich. Wirtschaftsprüfung In Ungarn sind dem Grundsatz nach alle Gesellschaften mit doppelter Buchführung wirtschaftsprüfungspflichtig. Ausgenommen sind allerdings Gesellschaften mit einem durchschnittlichen Umsatzerlös unter einer bestimmten Wertgrenze (in 2013 gilt dabei noch ein Umsatzerlös < 200 Mio. HUF, ab 2014 < 300 Mio. HUF (rd. 1 Mio. Euro). Zur Berechnung der Höhe des Um- 350

6 satzerlöses werden die dem Berichtsjahr vorangehenden 2 Jahre herangezogen. Darüber hinaus gilt als weitere Voraussetzung für die tatsächliche Prüfungspflicht, dass die durchschnittliche Mitarbeiterzahl der Gesellschaft in den vorangehenden 2 Jahren bei mindestens 50 Mitarbeitern lag. Die Befreiung von der Wirtschaftsprüfungspflicht kann die Gesellschaft unter Bezugnahme auf das Nichterreichen der Wertgrenze nicht geltend machen, wenn sie in eine Konsolidierung einbezogen wird. Neu gegründete Gesellschaften müssen die Wertgrenzen aufgrund der Angaben in ihrem Geschäftsplan feststellen. Im Laufe der Wirtschaftsprüfertätigkeit in Ungarn sind die Nationalen Wirtschaftsprüfungsrichtlinien anzuwenden, die grundsätzlich mit den Internationalen Wirtschaftsprüfungsrichtlinien übereinstimmen (ISA). Buchhaltung Gemäß dem ungarischen Rechnungslegungsgesetz (Nr. C/ 2000; RLG) sind alle Unternehmen zur doppelten Buchführung verpflichtet. Auch Zweigniederlassungen von Unternehmen mit ausländischem Sitz in Ungarn gelten als Unternehmen im Sinne des ungarischen RLG. Die Buchführung darf außerdem nur in ungarischer Sprache erfolgen ( 3 und 12 RLG). Die Bücher müssen nach den Vorschriften des ungarischen RLG, und wo das Gesetz eine Wahlmöglichkeit erlaubt (z. B. Bewertung der Vorräte durch FIFO-Methode oder Durchschnittspreise), nach den in der Rechnungslegungspolitik des Unternehmens schriftlich festgehaltenen Vorschriften geführt werden. Im Fall einer Betriebsprüfung können die Finanzbehörden prüfen, ob die Buchhaltung diesen Voraussetzungen entspricht. Das Unternehmen muss alle Geschäftsvorfälle buchen, deren Auswirkungen auf die Aktiva und Passiva, bzw. auf das Ergebnis des Berichtsjahres, im Jahresabschluss auszuweisen sind ( 15 Abs. 2 RLG). Das ungarische RLG schreibt einheitliche Kontenklassen vor. Die Kontenklassen 1 bis 4 beinhalten die Bilanzkonten, darunter bilden die Kontenklassen eins bis drei die Konten der Vermögensgegenstände, und die Kontenklasse vier die Konten der Passiva. Die zur Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung und zur Ermittlung des Bilanzergebnisses benötigten Zahlen sind in den Kontenklassen 5, 8 und 9 enthalten. Die Kontenklassen 5 und acht beinhalten die Kosten und Aufwendungen. In der Kontenklasse 9 sind die Erlöse und Erträge auszuweisen. 351

7 Wirtschaftsprüfung Sachverhalt: An eine Lohnarbeit verrichtende Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens in Ungarn wurden unter unterschiedlichen Rechtstiteln von anderen Konzern-Gesellschaften Leistungsgebühren und Preiskorrekturen weiterberechnet. Die vom Konzern weiterbelasteten Aufwendungen betrugen in 2011 rd. 1,05 Mio. Euro und in 2012 rd. 1,35 Mio. Euro. Im Laufe der Jahresabschlussprüfung bei der Gesellschaft haben wir festgestellt, dass nicht für alle mit verbundenen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte ein schriftlicher Vertrag vorhanden war. Wir haben die Gesellschaft darauf aufmerksam gemacht, dass die Vertragsparteien laut dem ungarischen BGB zwar auch mündlich einen Vertrag abschließen können, doch unabhängige Dritte müssten bei einem Geschäft mit solchem Volumen einen schriftlichen Vertrag schließen. Das ungarische Körperschaftsteuergesetz (KstG) enthält weitere landesspezifische Regelungen zur steuerrechtlichen Verrechenbarkeit von Aufwendungen. Gemäß dem KStG können Aufwendungen, die nicht im Interesse der unternehmerischen Tätigkeit entstanden sind, steuerrechtlich nicht anerkannt werden. In Anspruch genommene Dienstleistungen, deren Wert HUF übersteigt, und bei denen aufgrund der Umstände festgestellt werden kann, dass die Leistungen entgegen einem vernünftigen unternehmerischen Denken erbracht werden, können ebenfalls nicht geltend gemacht werden. Die Regelung bezieht sich nicht nur auf Dienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen, sondern auch auf Geschäfte mit fremden Dritten. 352

8 Aus diesem Grund haben wir bereits in einem frühen Stadium noch in 2012 vorgeschlagen, die mündlichen Verträge schriftlich zu fassen und durch weitere ausführliche Informationen und Dokumente nachzuweisen, dass die Leistungen tatsächlich erbracht wurden und die Kosten tatsächlich im Interesse des Unternehmens entstanden sind. Auf die Problematik und die damit verbundenen Steuerrisiken haben wir mehrfach hingewiesen, die Geschäftsleitung des Konzerns war zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten jedoch erst Anfang 2013 bereit. In der Zwischenzeit ist der Konzern in eine schwierige finanzielle Situation geraten. Es wurde ein neuer Krisenmanager bestellt, der schnell erkannt hat, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um den Konzern wieder zu stabilisieren. Was kann man jetzt tun? Der Krisenmanager hat Rödl & Partner in Anspruch genommen und mit den Kollegen aus der Steuerberatung haben wir die Steuerrisiken und gemäß dem Körperschaftsteuergesetz und den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien die Abrechnung der einzelnen Geschäfte überprüft. Unser Fachbereich für die Rechtsberatung hat die mündlich abgeschlossenen Verträge unter Berücksichtigung der formellen und inhaltlichen rechtlichen Besonderheiten schriftlich gefasst. Die (ung.) Gesellschaft hat die Leistungsnachweise für die von ihr erbrachten Leistungen sowie die diesbezüglichen Dokumente und Stundenabrechnungen vorbereitet. Zur rechten Zeit: Als die Verträge und Dokumente schon kurz vor der Unterzeichnung standen, hat sich das ung. Finanzamt gemeldet und bei der Gesellschaft eine Betriebsprüfung bzgl. der Rückerstattung der Umsatzsteuer durchgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt in die vollständige Dokumentation über die Abrechnung Einsicht genommen und diese mit der Feststellung angenommen, dass die formellen Vorschriften eingehalten wurden. Die inhaltliche Prüfung der Beträge in den Verträgen werde außerdem Gegenstand einer späteren umfassenden Betriebsprüfung sein. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Im Laufe unserer Prüfung lernen wir die Tätigkeiten und die Abläufe bei den ungarischen Tochtergesellschaften kennen. Unsere Aufgabe ist es, die bei der Gesellschaft vorhandenen Risiken einzuschätzen und die Geschäftsleitung sowie den / die Gesellschafter darüber in Kenntnis zu setzen. Das o.g. Beispiel zeigt, dass ein einmal identifiziertes Risiko ernst genommen und die erforderlichen Maßnahmen umgehend eingeleitet werden sollten. Eine den gesetzlichen Anforderungen in Ungarn genügende schriftliche Dokumentation zum Nachweis der Rechtmäßigkeit von konzerninternen Aufwendungen hätte von Anfang an erstellt werden sollen. 353

9 Steuern Sachverhalt: Ein deutsches Unternehmen (Werkunternehmer) und ein ungarisches Unternehmen (Besteller) haben in mehreren hintereinander abgeschlossenen Verträgen den Aufbau einiger (technisch komplexer) Förderanlagen in Ungarn vereinbart. Die Montage war in einzelnen Schritten geplant und dauerte ein paar Jahre. Das deutsche Unternehmen hat dabei ungarische Subunternehmer in Anspruch genommen. Das deutsche Unternehmen hat mit der Montage begonnen und seine Rechnungen ohne ungarische Umsatzsteuer als eine innergemeinschaftliche Lieferung gestellt. Von den ungarischen Subunternehmern hat das deutsche Unternehmen Rechnungen mit ungarischer Umsatzsteuer erhalten. Mangels einer ungarischen Steuernummer konnte das deutsche Unternehmen die Vorsteuer der Subunternehmerrechnungen in Ungarn im gewöhnlichen Verfahren nicht zurückfordern, im Vorsteuervergütungsverfahren wurde jedoch sein Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass das deutsche Unternehmen in Ungarn über eine Betriebsstätte verfügt, und sich deshalb in Ungarn umsatzsteuerlich registrieren lassen muss. Ein Jahr nach Montagebeginn ließ sich das deutsche Unternehmen rückwirkend in Ungarn umsatzsteuerlich registrieren, stornierte die bis dahin ohne UST gestellten Rechnungen und stellte neue Rechnungen mit ungarischer Umsatzsteuer aus. Das deutsche Unternehmen hat aufgrund der korrigierten Rechnungen die entsprechenden Steuererklärungskorrekturen durchgeführt und die Steuer nachträglich gezahlt. Die Finanzbehörde erhob allerdings wegen der verspäteten Zahlung der Steuer Verzugszinsen in Höhe von mehreren Millionen HUF. Was kann man jetzt tun? In der oben geschilderten Situation blieb dem deutschen Unternehmen leider nichts anderes übrig, als die Verzugszinsen zu zahlen. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Grundsätzlich bestand das Problem darin, dass in den abgeschlossenen Verträgen nicht eindeutig festgelegt wurde, ob es sich hier um eine innergemeinschaftliche Lieferung mit der dazugehörigen Montage oder um eine Bau-Montage-Tätigkeit handelte. 354

10 Das deutsche Unternehmen hat die Leistung aus umsatzsteuerlicher Sicht als eine innergemeinschaftliche Lieferung mit der damit im Zusammenhang stehenden Montage begonnen, in der Zwischenzeit hat die Geschäftsleitung jedoch ihre Meinung geändert und wollte den Vertragsgegenstand als eine Bau-Montage verstanden wissen. Das deutsche Unternehmen hätte schon im ersten Vertrag klar definieren müssen, welchen Charakter der Vertrag haben wird. Gemäß der EU-USt-Richtlinie und auch gemäß dem ungarischen Umsatzsteuergesetz bestehen grundsätzlich beide Möglichkeiten. Sofern tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung mit dazu gehöriger Montage vorlag, durfte das deutsche Unternehmen sich nicht in Ungarn steuerlich registrieren lassen, und die Rechnungsstellung hätte konsequent weiterhin bis zum Ende der Vertragsdurchführung umsatzsteuerfrei erfolgen müssen. Den abgelehnten Vorsteuervergütungsantrag hätte das deutsche Unternehmen gerichtlich anfechten können. Lag aber von Anfang an eine Bau-Montage-Tätigkeit vor, dann hätte sich das deutsche Unternehmen vor Beginn der Tätigkeit in Ungarn umsatzsteuerlich registrieren lassen müssen, seine Rechnungen mit ungarischer Umsatzsteuer legen, die Steuer erklären und die Vorsteuer der Subunternehmerrechnungen von der zu zahlenden Steuer abziehen müssen. 355

11 Recht Sachverhalt: Die deutsche XY-GmbH entscheidet sich für eine weltweite Ausweitung ihrer Vertriebsstrukturen und möchte unter anderem auch in Ungarn unternehmerisch tätig werden. Entsprechend gründet die XY-GmbH in Ungarn eine (Vertriebs-) Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem Recht, eine so genannte Kft., mit der deutschen Muttergesellschaft als Alleingesellschafterin. Die deutsche Geschäftsführung hat einen ungarischen Geschäftsführer zum Leiter der Kft. bestellt, der angeblich als erfahrener Kaufmann gute Kontakte zu potenziellen Kunden pflegt. In dem Anstellungsvertrag wurde für den Geschäftsführer die Position kaufmännischer Leiter vereinbart. Nach kurzer Zeit stellt sich jedoch heraus, dass der Geschäftsführer nicht die zur erfolgreichen Unternehmensleitung erforderlichen Qualitäten besitzt und auch solche unvorteilhaften Geschäftsbeziehungen eingegangen ist, die nur mit erheblichen Verlusten für die Gesellschaft wieder beendet werden können. Darüber hinaus hat die deutsche Geschäftsführung allerdings rein zufällig erfahren, dass der ungarische Geschäftsführer offenbar auch Firmengelder durch fiktive Rechnungen an Firmen von nahen Bekannten und Freunden veruntreut hat. Nachdem die deutsche Geschäftsführung vom dem o.g. rechtswidrigen Vorgehen Kenntnis erlangt hat, berief sie den ungarischen Geschäftsführer durch Beschluss sofort von seinem Geschäftsführeramt ab, allerdings erfolgte keine schriftliche Kündigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses. An seiner Stelle wurde ein neuer Geschäftsführer bestellt. Der frühere Geschäftsführer verklagt nun die Gesellschaft vor dem zuständigen Arbeitsgericht auf Schadensersatz wegen der nicht rechtmäßigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Was kann man jetzt tun? In dieser Situation ist es wichtig, dem früheren Geschäftsführer ein entsprechendes Kündigungsschreiben baldmöglichst zuzustellen, um seinen möglichen Anspruch auf Einkommensverlust wegen der rechtswidrigen Kündigung zu limitieren. Des Weiteren ist auch die Stellung einer Strafanzeige in Erwägung zu ziehen. 356

12 Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Da bei der Beauftragung von Geschäftsführern neben den gesellschaftsrechtlichen meist auch arbeitsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen, sollten diese auch bei der Arbeitsvertragsgestaltung eines Geschäftsführers entsprechend berücksichtigt werden. Demnach hätte bereits im Laufe der Gründung der ungarischen Tochtergesellschaft im Arbeitsvertrag des Geschäftsführers ein sogenanntes einheitliches Geschäftsführerrechtsverhältnis vereinbart werden müssen, da zur Aufgabe eines Geschäftsführers auch die operative Leitung der Gesellschaft und die Erledigung der Angelegenheiten der Gesellschaft gehört. In diesen Fällen wird im Arbeitsvertrag parallel zur gesellschaftsrechtlichen Bestellung bei den Bestimmungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine gesellschaftsrechtliche Abberufung auch als eine arbeitsrechtliche Kündigungserklärung anzusehen ist. Somit bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Geschäftsführers außer dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss zur Abberufung keiner zusätzlichen Rechtserklärung des Arbeitgebers mehr. Der Kündigungsschutzprozess des ehemaligen Geschäftsführers und somit ein erheblicher Kosten- und Zeitaufwand hätte leicht vermieden werden können. 357

13 Buchhaltung Sachverhalt: Ein deutsches Unternehmen hat eine Zweigniederlassung in Ungarn gegründet. Rödl & Partner hat die deutsche Gesellschaft darüber informiert, dass die Zweigniederlassung die Buchführung nach dem ungarischen Rechnungslegungsgesetz durchführen muss. Die Gesellschaft hat dennoch entschieden, die Buchhaltung der Zweigniederlassung nach ungarischem Recht in Deutschland zu führen und Rödl & Partner in Ungarn sollte nur die Steuererklärungen der Zweigniederlassung gemäß den von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen / Tabellen sowie den Jahresabschluss der Zweigniederlassung gemäß den von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Saldenlisten / Unterlagen erstellen. Rödl & Partner hat die Umsatzsteuererklärungen aufgrund der zur Verfügung gestellten Tabellen erstellt, aber es kam häufiger vor, dass trotz dringender Nachfrage bis zur Frist der Einreichung der Steuererklärung keine Daten zur Verfügung gestellt wurden. Rödl & Partner hat auch keine Saldenliste zur Erstellung des Jahresabschlusses bekommen, deshalb war es auch nicht möglich, diesen zu erstellen. Einige Jahre nach der Gründung wurde durch das zuständige Finanzamt eine Betriebsprüfung bezogen auf die Umsatzsteuer durchgeführt. Im Laufe der Prüfung hat die Finanzbehörde aufgrund der vom Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen festgestellt, dass für einige Veranlagungszeiträume eine Nullmeldung abgegeben wurde, obwohl aufgrund der tatsächlichen Zahlen eine Umsatzsteuerzahlungspflicht entstanden ist. Hier hat die Finanzbehörde die Tabellen (die keine Nullangaben enthalten haben) für die Umsatzsteuer herangezogen. Neben der Zahlung der Umsatzsteuer wurde ein empfindliches Bußgeld gegen die Gesellschaft festgesetzt. Inzwischen wurde den Gesellschaftern, bzw. der Geschäftsleitung in Deutschland klar, dass sie die Buchhaltung für die Zweigniederlassung nicht getrennt geführt haben, obwohl dies erforderlich war. Da die Gesellschaft nicht in der Lage war, eine so hohe Strafe in einem Betrag zu überweisen, hat sie einen Antrag auf Zahlungserleichterung bei den Finanzbehörden eingereicht. Eine Anforderung für die Einreichung des Antrages auf Zahlungserleichterung war die Zusendung der letzten 2 Jahresabschlüsse und einer Zwischenbilanz. Wegen der engen Frist zur Einreichung des Antrages auf Zahlungserleichterung mussten die Jahresabschlüsse kurzfristig erstellt werden. Deshalb wurde vereinbart, dass Rödl & Partner aufgrund der zur Verfügung gestellten Saldenlisten die Jahresabschlussentwürfe seit der Gründung ohne weitere Prüfung der Richtigkeit 358

14 der Angaben erstellt. Während der Erstellung der Jahresabschlussentwürfe hat Rödl & Partner in den Saldenlisten Fehler vorgefunden, um deren Korrektur die Gesellschaft gebeten hat. Der Mandant hat die Zahlungserleichterung schließlich erhalten, es besteht aber die Gefahr, dass in der Zukunft eine Betriebsprüfung erfolgen wird. Bei einer Betriebsprüfung werden alle Saldenlisten, Buchungen und Buchungsunterlagen geprüft, und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch weitere Fehler in der Buchhaltung vorhanden sind. Was kann man jetzt tun? Die Buchhaltung sämtlicher Jahre seit Gründung der Zweigniederlassung sollte durchgesehen und überprüft werden. Wenn die Anzahl der vorgefundenen Fehler dazu führt, dass die Fehlerkorrektur mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als die Neubuchung der Unterlagen, dann wäre die Neubuchung die beste Lösung. Nach der korrekten Erstellung der Buchhaltung können die Steuererklärungen und die Jahresabschlüsse neu erstellt werden. Was hätte man von Beginn an anders machen sollen? Die ungarischen gesetzlichen Regelungen hätten von Anfang an berücksichtigt werden sollen und die Buchführung hätte getrennt und nach dem ungarischen Recht durchgeführt werden sollen. 359

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