Bericht des Landesrechnungshofes. über den. "Schul- und Internatsbetrieb an Landwirtschaftsschulen" Teil I

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1 Bericht des Landesrechnungshofes über den "Schul- und Internatsbetrieb an Landwirtschaftsschulen" Teil I Mai 2007 LRH 3-97/

2 Kurzfassung Das Land Salzburg unterhält für die Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft an vier Standorten vier landwirtschaftliche Fachschulen der Fachrichtung Landwirtschaft, drei der Fachrichtung Hauswirtschaft, sowie eine der Fachrichtung Pferdewirtschaft. Alle Fachschulen werden ganzjährig geführt und umfassen drei Schulstufen. Weiters besteht noch eine landwirtschaftliche Berufsschule mit der Fachrichtung Gartenbau. Der Besuch der Berufsschule erfolgt in Lehrgängen in einem Zeitintervall von acht Wochen. Den Schulen sind jeweils zur Unterbringung der Schüler Internate (Schülerheime) angeschlossen. Das Land Salzburg ist gesetzlicher Schul- und Heimerhalter. Die Liegenschaften befinden sich im Eigentum des Landes Salzburg. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Landesregierung Schulbehörde für das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen. Ferner ist sie zuständig für die Schulaufsicht; ebenso für das Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime. Diese Aufgaben werden vom Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung für Land- und Forstwirtschaft, Referat für "Landwirtschaftliche Schulen und Land- und Forstinspektion" (4/02) wahrgenommen. Dem Referat räumlich zugeordnet ist die Schulaufsicht mit einem Landesschulinspektor und einer Fachinspektorin. Bis zum 31. Juli 2001 nahm der Leiter des Referates 4/02 die Funktion eines Landesschulinspektors wahr. Infolge der personellen Veränderung im Referat 4/02 wurde mit 1. August 2001 ein eigener Landesschulinspektor mit der Aufsicht über das Landwirtschaftliche Schulwesen betraut. Die definitive Bestellung erfolgte mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 durch den Leiter der Abteilung für Land- und Forstwirtschaft, ohne vorangehende Ausschreibung. Der Landesrechnungshof vertritt die Ansicht, dass der Besetzung der Stelle eines Landesschulinspektors ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren vorangehen hätte sollen, auch wenn es dafür an einer gesetzlichen Regelung mangelt. Begründet wird dies mit den Bestellungsvorgaben für vergleichbare Funktionen auf Bundesebene. Auch ist der Landesrechnungshof der Meinung, die Bestellung des Landesschulinspektors für die Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen hätte einer kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung bedurft, auch wenn sich diese Folgerung nur analog und nicht unmittelbar aus der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung Seite 2

3 ableiten lässt, da bereits die Ernennung von Landeslehrern einer solchen bedarf. In der Stellungnahme des Amtes der Landesregierung wird dazu ausgeführt, dass gemäß der gesetzlichen Vorgabe für die Schulaufsicht eine Betrauung ausreiche. Das Salzburger landwirtschaftliches Schulgesetz enthalte zwar Verordnungsermächtigungen, die aber nur für den sachlichen und örtlichen Aufgabenbereich der Schulaufsichtsorgane gelten. Weiters ist aufgrund eines Vergleiches mit der Schulaufsicht des Landes Oberösterreich das Beschäftigungsausmaß der mit der Schulaufsicht der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen im Land Salzburg befassten Personen für den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar. Der Landesrechnungshof empfiehlt eine Evaluierung vorzunehmen. Diese wird vom Amt der Landesregierung zugesichert. Die Anzahl der Schüler, die im Zeitraum 2002/2003 bis 2005/2006 eine Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschule besuchten erhöhte sich kontinuierlich von 852 Schüler auf 967 Schüler (davon 68 Berufsschüler). Dies entspricht einer prozentuellen Steigerung von 13,5 %. Der Anteil jener Schüler, die nicht aus dem Bundesland Salzburg stammten, betrug jeweils rund 10 %. Besonders hoch war der Anteil in der Landwirtschaftsschule Tamsweg mit 52,1 % an der Gesamtschülerzahl des Schuljahres 2005/2006. Da der Schulbesuch grundsätzlich unentgeltlich ist, wäre eine vergleichbare Kostenbeitragsregelung wie bei den Landesberufsschulen sinnvoll. Dazu führt das Amt der Landesregierung in seiner Stellungnahme aus, dass es für Schüler aus dem Bezirk Murau keine geeignete, in der näheren Umgebung gelegene Fachschule gäbe. Die für die überwiegenden Grünlandbetriebe mit Waldwirtschaft interessanten Ausbildungsschwerpunkte werden in der Landwirtschaftsschule Tamsweg angeboten. Beim Bau der Landwirtschaftsschule Tamsweg im Jahre 1955 habe die steirische Landesregierung einen nicht unerheblichen Baukostenzuschuss geleistet, um auch steirischen Schülern den Schulbesuch zu ermöglichen. Eine hohe finanzielle Belastung ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass die Landwirtschaftsschulen von vielen Schülern als attraktive Alternative zur Polytechnischen Schule betrachtet werden. So sind es zum Teil mehr als ein Drittel der Schüler, die nach der 1. Klasse die Landwirtschaftsschule verlassen. Aufgrund dieser Fakten empfiehlt der Landesrechnungshof Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesministerium zu führen, um eine finanzielle Entlastung zu erreichen. Seite 3

4 Laut Stellungnahme habe es diesbezüglich bereits mehrmals im Auftrag des Landesagrarreferenten eine Kontaktaufnahme mit den Bundesstellen gegeben. Allerdings wurde die Kostenübernahme bisher immer abgelehnt. Die Ausgaben für alle vier Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, einschließlich der Personalausgaben für Lehrer erhöhten sich von 9,8 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 10,1 Mio. Euro im Jahr 2005 (+3,2 %). Die Einnahmen entwickelten sich bedingt durch unterschiedlich hohe Rücklagenauflösungen von rund 4,76 Mio. Euro im Jahr 2003 auf rund 5 Mio. Euro im Jahr Insgesamt verfügten die Landwirtschaftsschulen im Jahr 2005 über Rücklagen im Ausmaß von rund Euro. Den geringsten Stand per 31. Dezember 2005 wies die Landwirtschaftsschule Klessheim mit rund Euro aus und die höchsten Rücklagen bestanden bei der Landwirtschaftsschule Bruck mit knapp Euro. Nach Abzug der von den Landwirtschaftsschulen erzielten Einnahmen und der vom Bund für die Lehrer zum Teil refundierten Personalkosten verblieb dem Land Salzburg für das Jahr 2003 ein Abgang in der Höhe von 5,3 Mio. Euro. Für das Jahr 2004 erhöhte sich der Abgang auf 5,5 Mio. Euro und verminderte sich im Folgejahr auf 5,4 Mio. Euro. Die gesamten Ausgaben waren im Jahr 2003 zu 47,3 % durch Einnahmen abgedeckt. Die Deckung für das Jahr 2004 sank und betrug 46,1 %. Im Folgejahr verbesserte sich das Ergebnis auf 48,1 %. Für das Jahr 2003 wurden durchschnittliche Gesamtkosten (inkl. Internat) je Schüler/in von insgesamt Euro errechnet; diese sanken bis zum Jahr 2005 auf Euro (-3,3 %). Die auf das Land Salzburg entfallenden durchschnittlichen Kosten (inkl. Internat) je Schüler/in betrugen Euro im Jahr 2003 und sanken kontinuierlich bis zum Jahr 2005 auf Euro (-4,8 %). Ein Vergleich der Kosten je Schüler/in in den einzelnen Landwirtschaftsschulen im Jahr 2005 ergab, dass die Landwirtschaftsschule Klessheim und die Landwirtschaftsschule Bruck unter dem Durchschnittswert lagen. Die über dem Durchschnitt liegenden Kosten je Schüler in der Landwirtschaftsschule Winklhof ( Euro) waren überwiegend auf die kostenintensive Fachrichtung Pferdewirtschaft zurückzuführen. Für die Landwirtschaftsschule Tamsweg ( Euro) waren vor allem die bestehenden Fixkosten, die sich auf weniger Schüler verteilten, die Ursache für die höchsten durchschnittlichen Kosten je Schüler. Es wird vom Landesrechnungshof empfohlen zu prüfen, ob nicht eine finanzielle Seite 4

5 Beteiligung der Gemeinden an der Ausbildung der Landwirtschaftsschüler ebenso wie bei den Landesberufsschulen erreicht werden könnte. Begründet wird dieser Vorschlag auch mit der Bedeutung der Landwirtschaftsbetriebe für die Gemeinden. Im geprüften Zeitraum blieb die Anzahl der Lehrer-Dienstposten mit 125 im Dienstpostenplan unverändert. Der IST-Stand lag im Jahr 2003 bei 106,5 Dienstposten und erhöhte sich im Jahr 2005 auf 107,8 Dienstposten. Die Anzahl der Lehrer stieg vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2005 von 138 auf 142 an, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass in dieser Zahl auch Lehrer mit geringfügigen Lehrverpflichtungen enthalten sind. Weiters enthält diese Berechnung auch die Erzieherdienste, die von den Lehrern in den Schülerheimen geleistet werden. Alle Dienstverträge wurden ordnungsgemäß abgeschlossen und waren vollständig vorhanden. Der Dienstpostenplan für die sonstigen Bediensteten im Verwaltungs-, Schul- und Wirtschaftsbereich wies für das Jahr 2006 für alle Landwirtschaftsschulen insgesamt 49 Dienstposten auf. Ein weiterer Vergleich auf Basis der Schülerzahlen weist bei der Landwirtschaftsschule Winklhof auf einen verhältnismäßig höheren Personalstand bei den sonstigen Bediensteten hin. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, diesen Personalstand auf Einsparungspotentiale zu überprüfen. Als Begründung wird vom Amt der Landesregierung die räumliche Situation an der Landwirtschaftsschule Winklhof angeführt und den sich daraus ergebenden aufwändigeren Reinigungs- und Erhaltungsarbeiten. Es werden jedoch weitere Einsparungspotentiale überprüft. Seite 5

6 Inhaltsverzeichnis 1. Vormerkungen Grundlage, Umfang und Ablauf der Prüfung Berichtsaufbau Allgemeines Rechtliche Grundlagen Organisation des landwirtschaftlichen Schulwesens Schulaufsicht Rechtliche Grundlagen Schulaufsichtsorgane Organisation der Schulaufsicht Landwirtschaftlicher Schulverein für das Land Salzburg Zweck Erwerb der Mitgliedschaft Organe des Vereines Inhalte und Ziele der Ausbildung Land- und forstwirtschaftliche Berufsschule Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen Entwicklung der Anzahl der Schüler in den LWS Allgemeines Veränderung der Schülerzahlen von 1964/1965 bis 2004/2005 in den LWS Veränderung der Schülerzahlen von 2002/2003 bis 2005/2006 in den LWS...27 Seite 6

7 9. Überblick über die Gebarung der LWS insgesamt Allgemeines zum Rechnungswesen Einnahmen und Ausgaben der Jahre Vergleich Rechnungsabschluss/Voranschlag Rücklagengebarung Abgangsdeckung und Finanzierungskennzahlen Personal Lehrer Sonstige Bedienstete Anhang Gegenäußerung des Amtes der Salzburger Landesregierung...45 Seite 7

8 1. Vormerkungen 1.1. Grundlage, Umfang und Ablauf der Prüfung (1) Die Prüfung des "Schul- und Internatsbetriebes an Landwirtschaftsschulen" einschließlich der den Schulen angeschlossenen Landwirtschaftsbetriebe war Teil des Prüfprogrammes für das Jahr 2005; die Prüfung erfolgte im Rahmen der "laufenden Aufgaben" des Landesrechnungshofes. Der Bericht über die Prüfung besteht aus vier Teilen und bezieht sich auf die Rechnungsjahre 2003 bis 2005 sowie auf die Schuljahre 2002/2003 bis 2004/2005. Die Land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen wurden im Bericht kurz als LWS bezeichnet. Der Bericht Teil I enthält folgende Kapitel: Allgemeines Rechtliche Grundlagen Organisation des landwirtschaftlichen Schulwesens Schulaufsicht Landwirtschaftlicher Schulverein für das Land Salzburg Inhalte und Ziele der Ausbildung Entwicklung der Anzahl der Schüler in den LWS Überblick über die Gebarung der LWS insgesamt Abgangsdeckung und Finanzierungskennzahlen Personal Der Bericht Teil II enthält folgende Kapitel: Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule Klessheim Landwirtschaftliche Fachschule Winklhof Landwirtschaftliche Fachschule Bruck a. d. Glocknerstraße Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg Seite 8

9 Der Bericht Teil III enthält folgende Kapitel: Inventar- und Materialverwaltung der LWS Küchenwirtschaft der LWS IT-Ausstattung der LWS Vergabe von Bau- und Lieferaufträgen für die LWS Brandschutz in den LWS Kostenrechnung Der Bericht Teil IV enthält das Kapitel über die Landwirtschaftsbetriebe des Landes Salzburg Berichtsaufbau (1) Vom Landesrechnungshof festgestellte Sachverhalte sind mit "(1)" und deren Bewertungen samt allfälligen Empfehlungen mit "(2)" gekennzeichnet und werden zusätzlich durch Schattierung hervorgehoben. Die zusammengefasste Gegenäußerung der geprüften Einrichtung wird kursiv dargestellt und mit (3) kodiert. Eine allenfalls anschließende Beurteilung durch den LRH ist mit (4) gekennzeichnet und zusätzlich durch Schattierung hervorgehoben. Die vollständige Gegenäußerung ist dem Bericht als Anlage angeschlossen. Im Bericht verwendete geschlechtsspezifische Bezeichnungen gelten grundsätzlich für Frauen und Männer. Um diesen Bericht übersichtlicher zu gestalten, wurde das zur Verfügung stehende Zahlenwerk fallweise gerundet. Seite 9

10 2. Allgemeines (1) Das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen entwickelte sich in Österreich relativ spät, obgleich die Landwirtschaft bis Anfang des 20. Jahrhunderts wichtigster Erwerbszweig war. Erst die Initiativen von Landwirtschaftsgesellschaften führten besonders ab Mitte des 19. Jahrhunderts zur Errichtung eigener landwirtschaftlicher Schulen. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurden auch für die Bauerntöchter Ausbildungsstätten für Haushalt und Milchwirtschaft geschaffen. Außerdem boten vom Land angestellte Wanderlehrer und "Volksbildungsvereine" in Monaten geringen Arbeitsanfalls landwirtschaftliche Fortbildung ("Winterschulen") an. Daraus entwickelten sich die land- und forstwirtschaftlichen Fortbildungs- bzw. Berufsschulen. In der 1. Republik nahmen sich vor allem die Landwirtschaftskammern des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens an und das Lehrprogramm wurde von regionalen Bedürfnissen gesteuert. In den Jahren nach 1945 wurde das landund forstwirtschaftliche Schulwesen stark ausgebaut und erhielt die heutige Organisation, wobei höhere Lehranstalten dem Bund, Berufs- und Fachschulen den Ländern unterstehen. Das Land Salzburg unterhält für die Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft an vier Standorten vier landwirtschaftliche Fachschulen der Fachrichtung Landwirtschaft, drei der Fachrichtung Hauswirtschaft, sowie eine der Fachrichtung Pferdewirtschaft. Die Fachschulen werden ganzjährig geführt und umfassen drei Schulstufen. Weiters besteht noch eine landwirtschaftliche Berufsschule und zwar mit der Fachrichtung Gartenbau. Der Besuch der Berufsschule erfolgt in Lehrgängen in einem Zeitintervall von 8 Wochen. Den Schulen sind jeweils zur Unterbringung der Schüler Internate (Schülerheime) angeschlossen. Das Land Salzburg ist gesetzlicher Schul- und Heimerhalter. Die Liegenschaften befinden sich im Eigentum des Landes Salzburg. Seite 10

11 Es handelt sich dabei um folgende Schulen: Landwirtschaftliche Fachschule Klessheim, 5071 Wals, Klessheim 9 Fachschule für ländliche Hauswirtschaft Klessheim, 5071 Wals, Klessheim 9 Landwirtschaftliche Berufsschule für Gartenbau Klessheim, 5071 Wals, Klessheim 9 Landwirtschaftliche Fachschule Winklhof, 5411 Oberalm 156 Fachschule für ländliche Hauswirtschaft Winklhof, 5411 Oberalm 156 Landwirtschaftliche Fachschule Bruck, 5671 Bruck, Bahnhofstraße 5 Fachschule für ländliche Hauswirtschaft, 5671 Bruck, Bahnhofstraße 5 Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg, 5580 Tamsweg, Preberweg 340 Die landwirtschaftlichen Fachschulen sind mit landeseigenen Landwirtschaftsbetrieben verbunden und werden von den Fachschulen als Ort der praktischen Ausbildung für die Schüler genutzt. Die Betriebe des Landes sind folgende: Landwirtschaftsbetrieb Klessheim/Wals Landwirtschaftsbetrieb Winklhof/Oberalm Landwirtschaftsbetrieb Piffgut/Bruck Landwirtschaftsbetrieb Standlhof/Tamsweg Seite 11

12 3. Rechtliche Grundlagen (1) Gemäß Art. 14 Abs. 1 B-VG obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Schulwesens dem Bund. Abweichend davon behandelt der Art. 14 a B-VG das land- und forstwirtschaftliche Schul- und Erziehungswesen; er enthält eine Generalklausel zu Gunsten der Länder, wodurch diesen, abgesehen von Ausnahmen, auf dem Gebiete der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen die Gesetzgebung und Vollziehung zukommt. Die Länder sind Dienstgeber der Lehrer. Die Grundsätze der Berufsausbildung der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft werden im diesbezüglichen Bundesgesetz vom 17. Mai 1990 geregelt. Die Ausführungsgesetzgebung zu den Grundsätzen erfolgt in der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung Der durch das Gesetz erfasste Personenkreis sind die Land- und Forstarbeiter sowie die familieneigenen Arbeitskräfte gemäß Salzburger Landarbeitsordnung und die in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen. Ein wesentlicher Teil der Bestimmungen befasst sich mit der Ausbildung durch die Lehre in den verschiedenen Lehrberufen, der Lehrzeit, den Lehrverhältnissen sowie den Prüfungen zum Facharbeiter und Meister. In der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 finden sich ebenfalls Bestimmungen über die Lehrzeit und Lehrverhältnisse von Lehrlingen die land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen besuchen. Die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb von öffentlichen und privaten land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen im Land sind im Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz festgelegt. Die Berufs- und Fachschulen sind im Sinne des Gesetzes berufsbildende Schulen. Sie gliedern sich nach ihrer Bildungshöhe in Pflichtschulen (Berufsschulen) und mittlere Schulen (Fachschulen). Dieses Gesetz regelt u.a. die Errichtung, die Erhaltung, die Auflassung und die Stilllegung von Berufs- und Fachschulen sowie von Schülerheimen. Seite 12

13 Ebenso die äußere und innere Organisation der Berufs- und Fachschulen sowie deren Aufgaben und die Zuständigkeit der Schulbehörden. Des Weiteren auch alle Voraussetzungen für den Besuch und erfolgreichen Abschluss einer land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule. Seite 13

14 4. Organisation des landwirtschaftlichen Schulwesens (1) Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen 1 ist die Landesregierung Schulbehörde für das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen. Ferner ist die Schulbehörde zuständig für die Schulaufsicht in den LWS; ebenso für das Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime. Diese Aufgaben werden von der Abteilung 4, Referat für "Landwirtschaftliche Schulen und Landund Forstinspektion" (4/02) wahrgenommen. Im Referat 4/02 waren im Prüfungszeitraum neben dem Leiter noch weitere drei Bedienstete für den Bereich der Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zuständig 2. Der Bereich "Land- und Forstwirtschaftsinspektion" wird von einem Mitarbeiter abgedeckt. Dem Referat räumlich zugeordnet ist die Schulaufsicht mit einem Landesschulinspektor und einer Fachinspektorin. Die Organisation und Aufgabenteilung des landwirtschaftlichen Schulwesens im Land Salzburg wird wie folgt graphisch dargestellt: Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz i.d.g.f. Es sind dies 2 A, 1 B und 1 C Bediensteter bzw. Bedienstete. Der Leiter des Referates ist seit zu 50 % als Lehrer beschäftigt. Ein Jurist (A) ging mit in Pension. Die Sekretärin (C) ist zu ca. 20 % für die Land- und Forstinspektion tätig. Seite 14

15 Organigramm der Landwirtschaftlichen Schulen LANDESREGIERUNG Verwaltung Budgetierung und Abrechnung LWFS Abteilung 4, Referat 4/02 Referat "Landwirtschaftliche Schulen und Land- und Forstinspektion" Schulbehördliche Aufgaben Schulorganisation und Schulentwickung Personalverwaltung Lehrer und VB II Dienst- u. Besoldungsrecht SCHULAUFSICHT (Pädagogik) 1 Landesschulinspektor 1 Fachinspektorin Schulleitung Lehrbetriebe der Schulen Tätigkeiten als Schülerbeihilfenbehörde Budgetierung Lehrer/innen Koordinationsstelle für bauliche Maßnahmen Geschäftsstelle des Landwirtschaftlichen Schulbeirates Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission Lehrerfortbildung Bruck a. d. Glstr. Landwirtschaftliche Fachschule Landliche Hauswirtschaftsschule Landeslandwirtschaftsbetrieb Piffgut mit Piffalm Klessheim Landwirtschaftliche Fachschule Ländliche Hauswirtschaftsschule Berufsschule für Gartenbau Landeslandwirtschaftsbetrieb Klessheim Tamsweg Landwirtschaftliche Fachschule Landeslandwirtschaftsbetrieb Standlhof Winklhof Landwirtschaftliche Fachschule Ländliche Hauswirtschaftsschule Landeslandwirtschaftsbetrieb Winklhof mit Wiesenhof Zwischen dem Referat 4/02 und der Schulaufsicht besteht zwar eine Aufgabenteilung, die jedoch durch laufende Zusammenarbeit geprägt ist. Die Schulleiter sind unmittelbare Vorgesetzte aller an der Schule tätigen Lehrer und sonstigen Bediensteten. 3 Ihnen obliegt neben den unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben auch dafür zu sorgen, dass alle Rechtsvorschriften und schulbehördlichen Weisungen eingehalten werden. Im Vergleich zu den Landesberufsschulen kommt den Schulleitern der LWS eine sehr eigenständige Stellung zu; sowohl hinsichtlich des zu erstellenden Budgets als auch der zu verwaltenden finanziellen Mittel. Weiters sind die Schulleiter auch Verwalter der landwirtschaftlichen Betriebe des Landes Salzburg Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz i.d.g.f. Seite 15

16 5. Schulaufsicht 5.1. Rechtliche Grundlagen (1) Die Landesregierung als Schulbehörde hat die Aufsicht (Schulinspektion) über die Berufs- und Fachschulen sowie über die Schülerheime durch mit dieser betraute und entsprechend fach- und schulkundige Organe (Schulinspektoren) durchzuführen. Diese können auch mit der Besorgung schulbehördlicher Aufgaben befasste Bedienstete sein. 4 Die Landwirtschaftliche Schulaufsichtsverordnung 5 legt den sachlichen und örtlichen Aufgabenbereich der Schulaufsichtsorgane näher fest. Ebenso die fachlichen Voraussetzungen für einen zu bestellenden Landesschulinspektor sowie von Fachinspektoren. Die Aufgaben des Landesschulinspektors beziehen sich auf die Schul- und Heimaufsicht in den Angelegenheiten der inneren Organisation (Unterricht und Erziehung) der LWS sowie der Schülerheime. Den Fachinspektoren obliegt im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben die Schulaufsicht über bestimmte Unterrichtsgegenstände und Schulveranstaltungen. Der örtliche Aufgabenbereich der Schulaufsichtsorgane erstreckt sich auf alle LWS, einschließlich der diesen angeschlossenen schulischen und erzieherischen Einrichtungen. Die Schulaufsichtsorgane sind bei ihrer Aufsichtstätigkeit an die Weisungen der Schulbehörde gebunden. Die Schulaufsichtsorgane haben bei ihrer Aufsichtstätigkeit in den LWS abschließende Besprechungen mit den jeweiligen Lehrern bzw. Schulleitern durchzuführen, wobei insbesondere eine Beratung über Stoffauswahl, methodischdidaktische Möglichkeiten erfolgen und ein Erfahrungsaustausch gepflogen werden soll. Über ihre Aufsichtstätigkeit und die dabei gemachten Wahrnehmungen, insbesondere über Mängel, die zu ihrer Behebung ein Einschreiten der Schulbehörde erforderlich erscheinen lassen, haben die Schulaufsichtsorgane der Schulbehörde laufend Bericht zu erstatten Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 57/1976 LGBl. Nr. 23/1980 Seite 16

17 5.2. Schulaufsichtsorgane (1) Bis zum 31. Juli 2001 nahm die Funktion eines Landesschulinspektors der Leiter des Referates 4/02 wahr. Infolge der personellen Veränderung im Referat 4/02 wurde mit 1. August 2001 mit der Aufsicht über das Landwirtschaftliche Schulwesen ein eigener Landesschulinspektor betraut. Die definitive Bestellung erfolgte mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 durch den Leiter der Abteilung für Land- und Forstwirtschaft. Zur Ausübung dieser Tätigkeit wurde eine Dienstfreistellung im Ausmaß der für vollbeschäftigte Lehrer geltenden Wochenarbeitszeit (20 Stunden) 6 gewährt. Eine vorangehende Ausschreibung der Stelle eines Landesschulinspektors erfolgte nicht. Als weiteres Schulaufsichtsorgan fungiert eine Fachinspektorin, die für diese Aufgabe mit 8 Wochenstunden 7 freigestellt wurde d.h. für die verbleibenden 12 Wochenstunden besteht eine Lehrverpflichtung. Im Vergleich dazu wird die Aufsicht über die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen Oberösterreichs von einem Landesschulinspektor, der zugleich auch Leiter des Aufgabenbereiches Landwirtschaftliches Schulreferat ist, ausgeübt. Unterstützt wird er von einem Fachinspektor und einer Fachinspektorin 8. Der zeitliche Umfang der Schulaufsicht entspricht einem Vollzeitäquivalent von 2,3 Personen. Der Aufsicht unterstehen 400 hauptberufliche Lehrkräfte (voll- und teilbeschäftigt) und rund 80 nebenberufliche Lehrkräfte Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz Mit Beginn des Schuljahres 2006/2007. Der Landesschul- und Fachinspektor unterliegen dem Beamtendienstrecht, die Fachinspektorin dem Lehrerdienstrecht. Seite 17

18 5.3. Organisation der Schulaufsicht (1) Aufgrund der erfolgten funktionalen Trennung von Schulbehörde und Schulaufsicht bedurfte es auch einer Festlegung der wahrzunehmenden Aufgaben. Die dem Landesschulinspektor übertragenen Aufgaben sind im Wesentlichen folgende: Schul- und Heimaufsicht (Inspektion), Überwachung der Einhaltung des Lehrplanes, der Unterrichtsführung und Methodengerechtigkeit sowie der erzieherischen Tätigkeit der Lehrer; Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften und schulbehördlichen Anordnungen; Leistungsfeststellung; Lehrerfort- und Weiterbildung planen, organisieren und durchführen (Fortbildungsplan); Kenntnisnahme von Maßnahmen der Schulleiter, der Schulkonferenzen und der Lehrer; Mitwirkung bei Lehreranstellungen. Die Fachinspektorin ist neben der unterstützenden Mitwirkung bei den Aufgaben des Landesschulinspektors vor allem für den hauswirtschaftlichen Bereich zuständig. Die genannten Aufgaben enthalten die nötigen Elemente für den Tätigkeitsbereich. Ein umfassenderes Aufgabenprofil wurde von den Fachinspektorinnen aller Bundesländer erstellt. Die vom Landesschulinspektor und der Fachinspektorin verfassten Tätigkeitsberichte enthielten eine chronologische Auflistung der Tätigkeiten wie z.b. Erstellung von Lehrplänen, Lehrerfortbildungsplänen, Lehrfächerverteilung, Organisation und Besuch von Veranstaltungen an den LWS, Inspektionen, Besprechungen mit den Direktoren und Lehrern, Evaluierung von Einsparungspotentialen sowie Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung der Lehrer. Über Inspektionen, diese bezogen sich vor allem auf die Unterrichtsqualität, werden nachvollziehbare Protokolle erstellt, ebenso hinsichtlich der Leistungsfeststellungen. Zentrales Lenkungsgremium ist die Direktorenkonferenz unter dem Vorsitz des Referatsleiters. Diese tritt vier bis fünf Mal jährlich zusammen und befasst sich mit den Berichten aus den LWS, den schulorganisatorischen Maß- Seite 18

19 nahmen, administrativen Angelegenheiten sowie Reformen. Die mit den Schulleitern getroffenen Zielvereinbarungen werden auch in der Direktorenkonferenz erörtert. Die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu erfolgende Berichterstattung der Schulaufsicht an die Schulbehörde erfolgt mündlich. Eine eigene Software zur Unterstützung der Kontrollaufgaben und Dokumentation der Tätigkeit besteht nicht. (2) Der Landesrechnungshof vertritt die Ansicht, dass die Stelle eines Landesschulinspektors auszuschreiben gewesen wäre. Der Besetzung hätte ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren vorangehen sollen wie bei vergleichbaren Funktionen auf Bundesebene 9. Auch ist der Landesrechnungshof der Meinung, die Bestellung des Landesschulinspektors für die Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsund Fachschulen hätte aufgrund einer kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung stattfinden müssen. Diese Folgerung ergibt sich aus der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung 10, wo bereits die Ernennung von Landeslehrern einer solchen bedarf. Weiters ist aufgrund eines Vergleiches mit der Schulaufsicht für die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen Oberösterreichs das Beschäftigungsausmaß der mit der Schulaufsicht der LWS im Land Salzburg befassten Personen für den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar. Der Landesrechnungshof empfiehlt eine Evaluierung vorzunehmen. Ebenso sollte das Aufgabenprofil der Schulaufsicht überarbeitet und durch z.b. qualitätssichernde Vorgaben sowie Maßnahmen zur Konfliktbewältigung ergänzt werden. Auch empfiehlt der Landesrechnungshof, dass die Schulaufsicht inhaltlich erweiterte Tätigkeitsberichte erstellt, um die Transparenz der Aufgabenerfüllung zu erhöhen. So wären Vermerke über Vereinbarungen mit Schulleitern sowie Lehrern und deren Einhaltung bzw. Befolgung, nachvollziehbar zu dokumentieren. Ungeachtet dessen, dass ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Schulbehörde und Schulaufsicht stattfindet, sollten mündliche Berichte an die Schulbehörde weitestgehend schriftlich dokumentiert werden Siehe 225 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 i.d.g.f. Erlass 1/10 vom Ziff. 17 Seite 19

20 (3) Das Amt der Landesregierung verweist in der Stellungnahme auf den 106 Abs. 1 Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz, demgemäß die Schulaufsicht durch betraute Organe durchzuführen ist. Das bedeute, dass gemäß der gesetzlichen Vorgabe für die Schulaufsicht eine Betrauung ausreiche. 106 Abs. 3 Salzburger landwirtschaftliches Schulgesetz enthalte zwar eine Ermächtigung der Schulbehörde zur Erlassung einer Verordnung für den sachlichen und örtlichen Aufgabenbereich der Schulaufsicht. Die zitierte Verordnungsermächtigung sehe jedoch nicht vor, dass der Besetzungsvorgang durch Verordnung zu regeln wäre. Weiters wird aufgrund der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung darauf verwiesen, dass gemäß den derzeitigen Rechtsvorschriften für die Stelle eines Landesschulinspektors für die Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen kein Erfordernis einer kollegialen Beschlussfassung bestehe. Hinsichtlich des Ressourceneinsatzes wird angemerkt, dass der Personaleinsatz im betreffenden Referat im Berichtszeitraum von 4,55 Vollzeitäquivalenten auf nunmehr 2,3 reduziert wurde. Unbeschadet dessen werde aufgrund der Empfehlung des Landesrechnungshofes eine Evaluierung in diesem Bereich vorgenommen. Bezüglich der Transparenz bzw. Nachvollziehbarkeit in diesem Bereich wird vom Amt der Landesregierung auf die einmal jährlich stattfindenden bzw. anlassbezogenen Arbeitskreissitzungen hingewiesen. Daneben werden bei Auftreten von Konfliktsituationen anlassbezogen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Auch wenn im 3 Landwirtschaftliche Schulaufsichtsverordnung eine Schriftlichkeit von Berichten nicht ausdrücklich gefordert wird, so wird die Empfehlung des Landesrechnungshofes nach mehr Schriftlichkeit künftig wahrgenommen. (4) Die vom Landesrechnungshof vertretene Ansicht hinsichtlich der besetzten Stelle eines Landesschulinspektors für die Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bezieht sich nicht auf die Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen. Es soll vielmehr dadurch angeregt werden, den Vorgang für die Bestellung in eine solche Funktion zu normieren. Seite 20

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