Bericht. Prüfung der Eröffnungsbilanz. Universitätsstadt Marbu rg

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2 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt Der Prüfbericht wurde verfasst von Heinrich Fehlinger Die Prüfung wurde unter der Leitung von Heinrich Fehlinger durchgeführt. Mitgewirkt haben: (in alphabetischer Reihenfolge) Helga Heck-Kindervater Volker Hilberg Ottmar Lambeck Wigbert Mößer Reiner Prenzer Magistrat der Universitätsstadt Marburg Markt Marburg Ansprechpartner tür den Prüfbericht: Heinrich Fehlinger, Leiter Fachdienst 14 - Prüfungsamt Telefon: Telefax:

3 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsami Inhalt Seite Allgemeines: Abkürzungsverzeichnis Einleitung 4 5 Prüfungsdokumentation: 1. Prüfungsgrundlage 7 2. Grundsätzliche Feststellungen Wesentliche Feststellung mit Auswirkung auf die Nettoposition Wesentliche Prüfungshemmnisse Weitere grundsätzliche Feststellungen 8 3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Prüfungsgegenstand Art und Umfang der Prüfung Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung Buchführung und Inventar Eröffnungsbilanz Anhang Allgemeines Anforderungen des 50 Abs. 2 GemHVO-Doppik Anlagen und sonstige Übersichten zum Anhang Gesamtaussage der Eröffnungsbilanz Feststellungen und Erläuterungen zu einzelnen Posten der EB 16 Einzelpositionen der AKTIVA 17 Einzelpositionen der PASSIVA Interpretation von Bilanzkennzahlen Bilanzsumme Eigenkapital Anlagenintensität Anlagendeckung Liquidität Fremdkapital Schlussbemerkung Bestätigungsvermerk 53 Verzeichnis der Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Eröffnungsbilanz zum mit Anhang Korrekturen der Eröffnungsbilanz Zu beschließende Bilanz mit Anhang Prüfbescheinigungen zur Software nsk Berechnung der Kennzahlen - 3-

4 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt Abkürzungsverzeichnis AG AHK ALB ARAP ATZ BauGB BGF DBM Doppik EB EstG FD GemHVO-Doppik GIS GmbH GWG HGB HGO HHJ HMdluS Ld.R. IDW IT LH.v. KAG KVKR LOGA LWV NHK NKRS nsk NSM p.a. PRAP RP SEG SGB VE W ZMW ZVK Arbeitsgruppe Anschaffungs- und Herstellungskosten Automatisiertes Liegenschaftsbuch Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Altersteilzeit Baugesetzbuch Bruttogrundrissfläche Dienstleistungsbetrieb der Universitätsstadt Marburg Doppelte Buchführung in Konten Eröffnungsbilanz Einkommensteuergesetz Fachdienst Gemeindehaushaltsverordnung (Doppik) Geografisches Informationssystem Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geringwertige Wirtschaftsgüter Handelsgesetzbuch Hess. Gemeindeordnung Haushaltsjahr Hess. Ministerium des Innern und für Sport in der Regel Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland Informationstechnik in Höhe von Gesetz über kommunale Abgaben (Kommunalabgabengesetz) Kommunaler Verwaltungskontenrahmen Personalabrechnungsverfahren der Firma P&I Landeswohlfahrtsverband Normalherstellungskosten Neues Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem New System Kommunal der Firma INFOMA Neue Steuerungsmodelle per anno (pro Jahr) Passiver Rechnungsabgrenzungsposten Regierungspräsidium Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbh Sozialgesetzbuch Verpflichtungsermächtigung Verwaltungsvorschriften des Landes zur GemHVO-Doppik Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke Zusatzversorgungskasse - 4 -

5 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsami Einleitung Die Universitätsstadt Marburg hat bereits sehr frühzeitig damit begonnen, die Verwaltungsstrukturen an neue und sich stetig verändernde Gegebenheiten anzupassen. Dazu zählt auch das sog. "Neue Steuerungsmodell". Der Begriff Neues Steuerungsmodell (NSM) bezeichnet in der Organisationslehre öffentlicher Verwaltungen ein Modell zur strategischen Steuerung von Verwaltungen, insbesondere im kommunalen Bereich. In Ergänzung dazu beschreibt die Doppik (in einigen Ländern auch als Neues kommunales Finanzmanagement bezeichnet) die finanzwirtschaftlichen Instrumente und Verfahren, die dem zukünftigen Einsatz der doppelten Buchführung in den öffentlichen Verwaltungen dienen. Beiden Modellen ist gemein, dass eine Steuerung der Leistungserstellung öffentlicher Verwaltungen über die Produkte stattfindet, die sich am Markt ausrichten. Als Kernelemente des Neuen Steuerungsmodells (NSM) gelten ursprünglich: klare neue Verantwortungsteilung zwischen Politik und Verwaltung, Output- und Outcome-Steuerung über Kontraktmanagement (Führung durch Leistungsabsprache statt durch Einzeleingriff), Führung der Verwaltungsbereiche als Konzern, dezentrale Gesamtverantwortung im Fachbereich, zentrale Steuerung neuer Art mit Controlling und Berichtswesen, Wettbewerb Benchmarking. Daraus hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) als Merkmale einer modernen Verwaltung definiert: qualifizierte, motivierende und leistungsfördernde Führung, wirkungsorientierte Zielsetzungen, die klare Definition der kommunalen Produkte und Leistungen, Zusammenarbeit, Kommunikation und Transparenz zwischen Politik und Verwaltung, ein wirtschaftlicher und wirksamer Ressourceneinsatz, ein aussagefähiges Rechnungswesen, ein wirksames Controlling, Leistungsvergleiche und Wettbewerb, die Nutzung der Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnik, konsequente Kundenorientierung und Bürgerbeteiligung. Diese Grundsätze sind mit einem fast ausschließlich zahlungsorientierten Rechnungswesen (Kameralistik) nicht mehr vereinbar. Die Innenministerkonferenz (lmk) hat deswegen am eine grundlegende Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen, die diesen neuen Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht wird. Durch die Reform des Gemeindehaushaltsrechts sollte insbesondere das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bislang zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte Darstellung umgestellt und die Steuerung der Kommunalverwaltungen statt durch die herkömmliche Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen (Inputsteuerung) durch die Vorgabe von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen (Outputsteuerung) ermöglicht werden

6 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt Hessen hat diesen Prozess der Einführung eines Neuen Rechnungs- und Steuerungssystems (NKRS) durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vom eingeleitet und mit dem Erlass der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) vom fortgesetzt. Der Magistrat hat beschlossen, das Rechnungswesen letztlich zum auf die kommunale Doppik umzustellen. Um diese Änderung zu vollziehen, war die Ermittlung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Universitätsstadt Marburg erforderlich, die ihren Niederschlag in der Vorlage der ersten Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) der Universitätsstadt Marburg findet. Darin werden das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig ausgewiesen. Die Eröffnungsbilanz ist trotz ihrer Sonderstellung als erste Vermögensrechnung vergleichbar mit einem Jahresabschluss. Die Besonderheit liegt in erster Linie darin, dass die Bestände aller Bilanzkonten ermittelt werden müssen. Dies erfolgt z. T. durch Überleitung von Werten aus der letzten Jahresrechnung nach kameraler Rechnungslegung, insbesondere jedoch durch die erstmalige Ermittlung der Werte. Die zukünftige Haushaltswirtschaft wird sich auf der Grundlage der Grundsätze des NSM in Verbindung mit der nunmehr rechtsverbindlichen kommunalen Doppik ausschließlich mit der outputorientierten Leistungserbringung der Verwaltung befassen. Dazu wird sich die Betrachtung ausschließlich an sinnvoll definierten Produkten (Kostenträger), definierten Zielen, Kennzahlen und bereitgestellten Budgets orientieren. Diese wiederum sind eingebunden in eine strenge Kostenträgerrechnung, die es sowohl für Politik als auch für Verwaltung erforderlich macht, die Grundsätze einer modernen Verwaltung, wie sie oben definiert sind, strikt einzuhalten. Das nachfolgende "magische Dreieck" verdeutlicht die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Steuerung. An diesem Maßstab werden künftige Jahresabschlüsse, die auf dieser ErÖffnungsbilanz aufbauen, geprüft werden. Neues Kommunales Rechnungswesen -Ressourcenverbrauch -Intergenerative Gerechtigkeit -Wirtschaftlichkeit -Liquidität Budgetierung Ergebnissteuerung -EIgenverantwortung -Integration von Sach- und FInanzverantwortung -Kontraktmanagement -Lelstungs- und Flnanzzlele -Qualitätsmanagement -Budgetmanagement - 6 -

7 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD PrüfungsamI 1 Prüfungsgrundlage Gemäß 59 Abs. 5 GemHVO-Doppik i.v.m. den W zu 59 GemHVO-Doppik ist die vom Gemeindevorstand zu erstellende Eröffnungsbilanz nebst Inventar spätestens mit dem ersten Jahresabschluss aufzustellen und vom (Rechnungs-)Prüfungsamt zu prüfen. Nach den W zu 59 GemHVO-Doppik (Nr. 19.1) obliegt die Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am die Eröffnungsbilanz festgestellt und beschlossen (Beschluß-Nr. 3948). Die Eröffnungsbilanz wurde dem Prüfungsamt mit Schreiben vom zur Prüfung übersandt. Nach einer ersten Durchsicht der Bilanz wurden in Absprache mit dem Fachdienst 20 (Finanzservice ) einige Änderungen an der Eröffnungsbilanz vorgenommen. Die Summe aller Änderungen der Eröffnungsbilanz (Stand ) führte zur aktuellen Eröffnungsbilanz (Stand Oktober 2011), die Ausfluss der Prüfungshandlungen ist. Dieser Bericht ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung bei Prüfungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) erstellt worden. Alle Ausführungen und Anmerkungen beziehen sich auf die tatsächlichen Feststellungen und Nachweise, die im Rahmen der Prüfung herangezogen wurden. 2 Grundsätzliche Feststellungen 2.1 Wesentliche Feststellungen mit Auswirkungen auf die Nettoposition Wie bereits unter Punkt 1 (Prüfungsgrundlage) festgestellt, wurden im Rahmen einer ersten Sichtung und Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Ansätze in der Eröffnungsbilanz Änderungen erforderlich. Mit Datum vom waren auch die Ansätze in der Buchhaltungssoftware newsystem kommunal mit den Ansätzen der vorgelegten Eröffnungsbilanz deckungsgleich. Die notwendigen Veränderungen wurden auf Anregung des Fachdienstes 20 in Absprache mit dem Prüfungsamt vorgenommen, um auch eine systemtechnische Überprüfung aller Wertansätze und Buchungen korrekt durchführen zu können. Über den Umfang der Änderungen wurde der Magistrat in seiner Sitzung am unterrichtet. 2.2 Wesentliche Prüfungshemmnisse Folgende Wertansätze fehlten in der Eröffnungsbilanz (Stand ): ~ Pavillon und Vereinsraum der Grundschule Wehrshausen ~ Zuschuss an den Waldorfkindergarten Diese Wertansätze wurden inzwischen ermittelt und im Anlagevermögen erfasst. (Anlage 2 - Änderungen der Eröffnungsbilanz). Die Wertansätze der Beteiligungswerte (1.3.1 und der AKTIVA) wurden in der EröffnungSbilanz (Stand ) gem. 59 Abs. 4 GemHVO-Doppik in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften (Nr. 10 zu 59 GemHVO-Doppik) nach der Eigenkapital

8 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt Spiegelbild-Methode berechnet und mit einem Wertansatz von kumuliert ,84 in der Eröffnungsbilanz ausgewiesen. Die Berechnung der Beteiligungswerte nach der Eigenkapital-Spiegelbild-Methode birgt jedoch das Risiko, dass negative Veränderungen in den Abschlüssen der Beteiligungen, sofern sie dauerhaft sind, direkte Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und damit auch auf die Bilanz der Universitätsstadt Marburg haben. Nach Hinweisen aus den "Vergleichenden Prüfungen" des Hessischen Landesrechnungshofes bei anderen kommunalen Gebietskörperschaften, die genau dieses Risiko skizzierten, wurde auf Anregung des Fachdienstes 20 (Finanzservice) die Berechnung der Beteiligungswerte nach 108 Abs. 3 HGO vorgenommen. Danach werden lediglich die Anschaffungskosten (i.d.r. Eigenkapital) vermindert um notwendige Korrekturen (Wertminderungen) in der Eröffnungsbilanz berücksichtigt. Die Bewertung ergab nunmehr einen Beteiligungswert von kumuliert ,87, der in der Bilanz in den Positionen (Beteiligungen verbundene Unternehmen), (Beteiligungen) und (Genossenschaftsanteile) dargestellt ist. Mit dieser Form der Bewertung ist für die kommenden Haushalte sichergestellt, dass keine größeren Risiken durch negative Veränderungen innerhalb der Beteiligungen abgefangen werden müssen. Es liegen dem Prüfungsamt keine weiteren Hinweise auf fehlende Wertermittlungen oder nicht erfasste Vorgänge vor. Nach eingehenden Recherchen wird festgestellt, dass es keine Umstände gibt, die darauf schließen lassen könnten, dass die Eröffnungsbilanz nicht die tatsächlichen Vermögensverhältnisse darstellen würde. Einschränkend muss festgestellt werden, dass die Datenbasis für die Bewertung der unbebauten Grundstücke einer Überarbeitung bzw. eines Abgleichs mit dem Grundbuch bedarf. Gegenstand der Prüfung konnte daher nur ein stichprobenweiser Abgleich alter Buchbestände mit der Anlagebuchhaltung sein. Die Vollständigkeit der Erfassung aller Flurstücke wird Gegenstand künftiger Prüfungen der Anlagebuchhaltung sein. 2.3 Weitere grundsätzliche Feststellungen Mit Beginn der Umstellung des Rechnungswesens der Universitätsstadt Marburg wurde eine Arbeitsgruppe (AG Doppik) aller beteiligten Fachdienste gegründet, die in regelmäßigen Abständen auftretende Probleme thematisiert und nach praktikablen Lösungen gesucht hat. Das Prüfungsamt war in dieser AG regelmäßig mit 2 Vertretern engagiert und hat alle dort gefassten Beschlüsse mitgetragen. Im Ergebnis ist daher ein Großteil der in der Eröffnungsbilanz zementierten Werte unter Beteiligung des Prüfungsamtes ermittelt worden. Die Datenbasis zur Bewertung der Straßen, Wege und Plätze wurde bei den Bauwerken (Aufbau der Flächen) aus dem GIS-Verfahren abgeleitet, sofern diese in den vergangenen 15 Jahren keine Erneuerung erfuhren und dementsprechend keine Abrechnung nach BauGB und KAG erfolgte. Lagen Abrechnungen für Erschließungsbeiträge vor, wurden die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Die Daten aus dem GIS-Verfahren sind bedingt durch notwendige Konvertierungen und fehlende Aufmasse vor Ort eher ungenau. In Ermangelung anderer (Vermessungs-) Daten wurde die so gewonnene Datenbasis akzeptiert. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Dokument "Leitfaden zur Wer/ermittlung des Sachanlagevermögens der Stadt Marburg" verwiesen. Dieser Leitfaden legt alle Bewertungsmaßstäbe fest und wurde von den städtischen Gremien zur Kenntnis genommen. Der Anwendung dieses Leitfadens für die - 8 -

9 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt Durchführung einer Inventur (2003 bis 2005) und die Wertermittlung im Zusammenhang mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurde durch das Prüfungsamt zugestimmt. Im Rahmen der Wertermittlungen wurden Zug um Zug abgeschlossene Teilbereiche der Aktiva mit dem Prüfungsamt abgestimmt und im Verfahren nsk in der Anlagebuchhaltung erfasst. Die nach Abschluss der Teilprüfungen sich ergebenden Änderungen wurden nach unseren Prüfungen vollständig und sachlich korrekt in der Anlagebuchhaltung erfasst. Die Abschreibungsfristen der Anlagegüter sind in Anlehnung an die Empfehlungen des HMdluS sachgerecht und auf die Belange der Universitätsstadt Marburg abgestimmt. Weitere Ausführungen dazu können dem Gliederungspunkt entnommen werden. 4.3 Gesamtaussage der Eröffnungsbilanz Hilfreich wäre ein zentrales Verzeichnis aller Vertragsverhältnisse der Stadt Marburg, um daraus potentielle Haftungen ableiten zu können. Ein solches Verzeichnis der Verträge, die für die Beurteilung evtl. Risiken in der Bilanz von Bedeutung sind, befindet sich derzeit im FD 20 im Aufbau. 3 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 3.1 Prüfungsgegenstand Gegenstand unserer Prüfung waren die Aufzeichnungen zur durchgeführten Inventur im Bereich der Universitätsstadt Marburg, die Überleitung des kameralen Abschlusses zum in die Doppik (Resteübernahme) sowie der Anhang der Bilanz nebst Übersichten. Der Jahresabschluss 2008 wurde vom Prüfungsamt geprüft. Die Prüfungsbestätigung samt Entlastungsvorschlag gem. 114 HGO erfolgte am Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat die vorgeschlagene Entlastung in ihrer Sitzung vom erteilt und das Ergebnis der Jahresrechnung festgestellt. Aufgabe des Prüfungsamtes ist es, die Buchführung inklusive des Inventars, die Aufstellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben der HGO, der GemHVO-Doppik nebst W und auch der handels- und steuerrechtlichen Vorgaben zu prüfen. Die Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen zur Prüfung sowie das operative Buchungsgeschäft liegen im Zuständigkeitsbereich des Magistrats. Die Eröffnungsbilanz wurde vom Prüfungsamt unter folgenden Aspekten geprüft: Vorschriften zur Rechnungslegung Ableitung der Vermögenswerte aus der Inventur korrekte Anwendung der Bewertungsregeln Prüfung der Anlagen auf Vollständigkeit (analoge Anwendung von 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang nebst Übersichten sind diesem Bericht als Anlage 1 beigefügt

10 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungs,ml 3.2 Art und Umfang der Prüfung Die Prüfung der Eröffnungsbilanz ist gekennzeichnet von einer begleitenden Prüfung im Rahmen der Ableitung von Wertansätzen aus der Inventur (vergl. Punkt Weitere grundsätzliche Feststellungen) und Schwerpunktprüfungen im Zeitraum von August 2010 bis Oktober Da das Prüfungsamt bereits im Rahmen der Mitarbeit in der AG-Doppik bzw. im Rahmen von Teilprojekten in die Bewertung involviert war, erfolgte die Prüfung der Eröffnungsbilanz in diesen Teilbereichen nur in Form von Stichproben. Bei allen Prüfungen, egal ob problem- oder risikoorientiert, wurde den Erfordernissen der 128 ff. HGO, 59 Abs. 5 Satz 2 GemHVO-Doppik und den W zu 59 GemHVO-Doppik Nr. 19 Rechnung getragen. Handelsrechtliche Vorschriften wurden im Rahmen der Prüfung im Bedarfsfall herangezogen. Die Möglichkeiten zur Absprache einzelner Fragestellungen mit den zuständigen Referenten im HMdluS wurde ebenfalls genutzt. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung ein solides Fundament für das abschließende Prüfungsurteil darstellt. Etwaige gravierende Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften, die sich auf die Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse der Universitätsstadt Marburg auswirken würden, sind nicht festgestellt worden. Notwendig gewordene und bereits gebuchte Korrekturen der Eröffnungsbilanz sind in der Anlage 2 (Änderungen der Eröffnungsbilanz) aufgeführt

11 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt 4 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 4.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung Die Prüfung konzentrierte sich auf die folgenden Prüfungsschwerpunkte unter Beachtung von Nachweis, Bewertung und Ausweis im Rechnungswesen: Grundstücke Gebäude Infrastrukturvermögen Anlagen im Bau Finanzanlagevermögen Forderungen Flüssige Mittel und Kreditverbindlichkeiten Rückstellungen Beteiligungen Daneben wurden geprüft: Vollständigkeit, Erfassung und Bewertung der Sonderposten Vollständigkeit, Erfassung und Bewertung der Abgrenzungsposten Die Prüfung bezog sich auf die angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze gem. GemHVO-Doppik sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Erfordernisse der von der AG-Doppik beschlossenen Ausweisung in der Eröffnungsbilanz. Als Prüfungsunterlagen wurden herangezogen: Bücher (Software nsk der Firma INFOMA) Inventarverzeichnisse (manuell und digital) Buchungsbelege Software Inventarverwaltung der AG Finanzwesen Dazu ist auszuführen, dass die Software nsk der Firma INFOMA bereits im Jahre 2005 (kamerale Haushaltsführung) eingeführt wurde. Mit der Umstellung auf die führende Doppik zum Jahr 2009 war daher kein "Systemwechsel" notwendig. Die zum Jahresende 2008 gebildeten Reste wurden durch Buchungslisten und Protokolle im System nachgewiesen. Die der Bewertung des Sachanlagevermögens zu Grunde liegende Software "Inventarverwaltung" wurde aus den bereits zitierten "Richtlinien zur Wertermittlung" abgeleitet und entspricht den Anforderungen einer EDV-gestützten Inventur. Sie diente als Basis zur Erstellung der Anlagebuchhaltung im Finanzrechnungsverfahren nsk. Sofern Nachweise oder auch Auskünfte anderer Dienststellen erforderlich waren, wurden diese dem Prüfungsamt ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt bzw. Auskünfte erteilt

12 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsami Buchführung und Inventar Die Buchführung wird, wie bereits erwähnt, mit dem Softwareprodukt nsk der Firma INFOMA abgewickelt. Diese Software wurde von unterschiedlichen Institutionen bzw. Gesellschaften geprüft oder zertifiziert: Folgende Stellungnahmen liegen vor (Anlagen zum Prüfungsbericht) und ersetzen insoweit die Überprüfung der Software durch das örtliche Prüfungsamt, das eine solche Verfahrensprüfung weder organisatorisch noch personell leisten kann: SAKD - Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung PWC - PricewaterhouseCoopers - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TÜV Informationstechnik GmbH Zertifikat vom für das Bundesland Hessen Mit Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom (Staatsanzeiger 10/2010 Seite 486) wurde explizit geregelt, dass eine Verfahrensprüfung der in der Universitätsstadt Marburg eingesetzten Software durch das örtliche Prüfungsamt nicht zu erfolgen hat. Im Übrigen wird die im Bereich der Universitätsstadt Marburg eingesetzte Software nsk auch von der ekom21 für alle dort angeschlossenen Kommunen vorgehalten. Grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Einsatzes liegen nicht vor. Die Buchführung und das der Eröffnungsbilanz zu Grunde liegende Belegwesen sind nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß geführt und entsprechen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. In der Zeit vom bis zum hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Penne und Pabst Treuhand GmbH (PuP) im Auftrag des Hess. Landesrechnungshofes die Buchhaltung der Universitätsstadt geprüft (Vergleichende Prüfung der Sonderstatusstädte). In der Abschlussbesprechung am wurde der Universitätsstadt Marburg eine sehr gut organisierte und durchdachte Einführung der Doppik und Umsetzung der Vorgaben durch den Gesetzgeber bescheinigt. Es wurden seitens PuP keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Erstellung der Eröffnungsbilanz oder gegen geltendes Recht verstoßende Wertansätze gefunden. Problematisiert wurde lediglich die gewählte 80-jährige Abschreibungsdauer im Bereich der Schulgebäude, die zu einer sachgerechten Abschreibungsdauer umgestellt werden sollte (siehe Gliederungspunkt 4.3). Das Inventar als Ergebnis der Inventur wurde ordnungsgemäß in die Anlagebuchhaltung übernommen bzw. wird unter Fortschreibung der Inventur ordnungsgemäß dargestellt. Die durchgeführte Inventur entsprach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Inventarisierung gem. den W Nr. 2 zu 35 GemHVO-Doppik. Die in vorgenannter Vorschrift geforderte Inventuranweisung ist Bestandteil der bereits zitierten "Richtlinien zur Wertermittlung" und wurde den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben. Der Vorschrift aus 35 GemHVO Doppik ist somit in ausreichender Form Rechnung getragen worden. Bezüglich der weiteren der Bewertung zu Grunde liegenden Maßstäbe wird auf die Ausführungen im Anhang zur Bilanz verwiesen, deren korrekte Umsetzung hiermit bestätigt wird. Bereits im Jahre 2007 wurden die im Rahmen der Inventur aufgenommenen Anlagegüter in Listenform den Dienststellen zur Überprüfung zugeleitet. Etwaige Unrichtigkeiten wurden sodann in der Anlagebuchhaltung berichtigt, um letztlich den Abschreibungsaufwand den korrekten Produkten zuordnen zu können. Die aufgenommenen Vermögensgegenstände wurden stichprobenweise überprüft. Die Überprüfung beschränkte sich auf den Vergleich der Inventurbelege mit den in der Anlagebuchhaltung geführten Anlagegütern und einer Abfrage in den Dienststellen der

13 Prüfuna der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt Stadtverwaltung Marburg, denen die Verwaltung der Anlagegüter obliegt. Es wurden keine offensichtlichen Unstimmigkeiten festgestellt. Eine Auswertung der Bestände von Zahlstellen und Vorschüssen außerhalb des Fachdienstes Kasse und Buchhaltung ergab, dass es versäumt wurde, diese Zahlstellen zum Stichpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz abzurechnen. Es wurde der buchmäßige Bestand ausgewiesen. Der tatsächliche Bestand zum Stichtag lag jedoch geringfügig über bzw. unter dem buchmäßigen Bestand. Diese Abweichung ist nach unserer Auffassung bezogen auf das Volumen der Bilanz nicht erheblich. Wir empfehlen aber dringend, für künftige Jahresabschlüsse auch die Bestände der Zahlstellen zum Stichtag abzurechnen Eröffnungsbilanz Die uns vorliegende Eröffnungsbilanz spiegelt die tatsächlichen Vermögens- und Schuldverhältnisse wider. Sie wurde ordnungsgemäß aus den Büchern und dem Inventar abgeleitet. Vom Prüfungsamt bzw. vom Fachdienst Finanzservice festgestellte Abweichungen wurden in die Anlage 3 (zu beschließende Eröffnungsbilanz) eingearbeitet. Aufgeführt sind hier jedoch nur die nach unserer Auffassung wichtigsten Änderung, eine Dokumentation aller Veränderungen wird in Form von Buchungsbeigen vorgehalten Anhang Der Anhang enthält die in 50 GemHVO-Doppik geforderten Erläuterungen. Er ist nach den Feststellungen des Prüfungsamtes sehr ausführlich, übersichtlich und aussagekräftig gestaltet und wird den Anforderungen der Verwaltungsvorschriften mehr als gerecht. 4.2 Allgemeines Neben den in der Eröffnungsbilanz dargestellten Werten wird in der Kontenklasse 9 ein Sonderhaushalt (Sonderhaushalt Soziales) dargestellt, über den unter anderem die SGB Leistungen an die Leistungsberechtigen und die Erstattungen des Landkreises als zuständiger Leistungsträger abgewickelt werden. Die Frage des Ausweises dieser finanziellen Transaktionen wurde im Vorfeld der Erstellung der Eröffnungsbilanz eingehend besprochen und mit dem Landkreis abgestimmt, da auch dort nachrichtlich korrespondierende Werte in der Bilanz auftauchen müssten. Da die Umsetzung bzw. Darstellung dieses Sonderhaushaltes keinen bilanziellen Regelungen unterliegt, ist die hier gewählte Form der Darstellung nicht zu beanstanden Anforderungen des 50 Abs. 2 GemHVO-Doppik Den o. g. Anforderungen wird in der Form genüge getan, dass im Anhang der Bilanz die bereits erwähnten "Richtlinien zur Bewertung des Sachanlagevermögen" aufgeführt sind. In den Erläuterungen zu den Bewertungsmaßstäben wird ausführlich auf die Bewertung einzelner Anlagegruppen, insbesondere Straßen, Wege und Plätze oder auch die im Rahmen von Gutachten bewerteten Gebäude und bebauten Grundstücke, eingegangen. Im Bereich der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr wurde von den Vorgabewerten der Abschreibungstabelle abgewichen. Die gewählten Abschreibungszeiten liegen zwischen

14 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsami und 25 Jahren. Sie wurden vom FD 37 nach Erfahrungswerten ermittelt, entsprechen den tatsächlichen Nutzungszeiten. Sie sind somit sachgerecht und durch die Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik (W. Nr. 2 zu 43 GemHVO-Doppik) gedeckt Anlagen und sonstige Übersichten zum Anhang Die Vorschrift des 50 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO-Doppik sieht vor, dass im Anhang auch Sachverhalte anzugeben sind, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können. Neben den im Anhang dazu aufgeführten Sachverhalten können sich nach unserer Auffassung auch aus einer Vielzahl der vermutlich existierenden Verträge finanzielle Verpflichtungen ergeben. Da, wie bereits in der Erläuterung unter dem Gliederungspunkt 2.3 aufgeführt, ein Vertragsverzeichnis im Bereich der Universitätsstadt Marburg im Aufbau ist, kann eine Vollständigkeit dieser Position im Anhang nicht festgestellt werden, obgleich es eine Abfrage in den Fachdiensten der Verwaltung gegeben hat, die zu keinen anderen Ergebnis geführt hat. Die im Aufbau befindliche Aufstellung aller Verträge, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können, ist einer der nächsten Bilanzen beizufügen. Darüber hinaus ist es erforderlich, ein komplettes Verzeichnis aller Verträge zu erstellen, um z. B. deren Anpassung an tatsächliche Gegebenheiten (Versicherungssummen usw.) zentral prüfen zu können. Nach den vorläufigen Feststellungen des Prüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz hat der Magistrat inzwischen die Etablierung eines umfassenden Vertragsmanagements beschlossen. 4.3 Gesamtaussage der Eröffnungsbilanz Die bereits erwähnten "Richtlinien zur Wertermittlung des Sachanlagevermögens" liegen der gesamten Bewertung zu Grunde und sind mit dem Prüfungsamt abgestimmt. Mit Ermächtigung des HMdluS wurden die bereits im Jahre 2004 ergangenen Richtlinien für die Bewertung herangezogen, da im Bereich der Stadt Marburg mit der Inventur und Bewertung bereits vor dem Erlass der GemHVO-Doppik und der dazugehörigen W begonnen wurde. Ausdrücklich sei hier erwähnt, dass die Bewertung nach dem sog. "Niederstwertprinzip" erfolgte. Von der Wahlmöglichkeit nach 59 Abs. 1 GemHVO-Doppik zum Vermögensansatz für Anlagegüter unter wurde dahingehend Gebrauch gemacht, dass Anlagegüter bis zu einem Wert von nicht aktiviert wurden. Die gewählte Abschreibungsdauer von 80 Jahren für Schulgebäude in Massivbauweise ist der Abschreibungstabelle des Landes Hessen entnommen, entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Verhältnissen, da Schulen in der Regel in einem zeitlichen Fenster von rd. 40 Jahren einer grund haften Sanierung bedürfen. Allerdings ist die gewählte Abschreibungsdauer nach Ansicht des Prüfungsamtes nicht zu beanstanden, da sie sich im Rahmen der Vorgaben bewegt. Bezogen auf anstehende Neubauten ist jedoch eine Abschreibungsdauer zu wählen, die der prognostizierten Abnutzungsdauer entspricht. Der bisher gewählte Ansatz ist vor dem Hintergrund der Bilanzkontinuität beizubehalten. Der gewählte Ansatz ist auch im Hinblick auf die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz von untergeordneter Rolle, da durch eine Verkürzung der Abschreibungsdauer einerseits einige Schulgebäude als abgeschrieben gelten würden und damit im Wert mit 0 anzusetzen

15 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsami wären, andererseits aber auch die für diese Gebäude aufzulösenden Sonderposten aus Zuschüssen im Ertragsbereich entfallen und die Abschreibungssätze der verbleibenden Bauten sich erhöhen würden. Eine Kontrollrechnung mit veränderten Parametern für die Schulgebäude ergab eine Steigerung der Abschreibungsbeträge von rund 370 TSD /Jahr bezogen auf das Referenzjahr Eine Verkürzung der Abschreibungszeit auf 40 Jahre löst nach Ansicht des Prüfungsamtes nicht die anstehenden Probleme der Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bzw. Sanierungskosten. Es wäre nach Ansicht des Prüfungsamtes hilfreich, das Bauwerk (Mauerwerk oder Gebäudehülle) als solches zu aktivieren und z.b. über 80 Jahre abzuschreiben. Daneben könnten weitere Gewerke (Energieanlagen, Fassadenverkleidung, Fenster, Dachaufbau usw.) eigenständig als Anlagenteile aktiviert und mit unterschiedlichen, an der tatsächlichen Lebenserwartung orientierten Abschreibungszeiträumen bedacht werden, wie es bei Produktionsanlagen oder Schwimmbädern üblich ist. Dort wird bereits nach Gebäude und Betriebsvorrichtungen im Gebäude mit unterschiedlichen Abschreibungszeiten unterschieden. Eine entsprechende Regelung sollte für öffentliche Gebäude anwendbar sein. Die Daten zu den Grundstücken, die im Eigentum der Universitätsstadt Marburg stehen, wurden dem "Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB)" des FD 62 (Grundstücksverkehr) entnommen. Die einzelnen Flurstücke wurden dann in einem aufwändigen Prozess zu Grundstücksflächen zusammengefügt und den unterschiedlichen Nutzungsarten zugeordnet. Eine nachträgliche Überprüfung auf Vollständigkeit erfolgte dann über den Abgleich der Gesamtflächen. Durch Verzögerungen bei der Eigentümerumschreibung im Falle von Kauf oder Verkauf von Grundstücksflächen kommt es systembedingt zu zeitlich begrenzten Differenzen der Flächendaten. Es ist daher dringend geboten, einen automatisierten Datenabgleich zwischen dem Grundbuchamt und der Anlagebuchhaltung zu etablieren, damit Eigentumsverhältnisse sowie Nutzungsänderungen auch zeitnah einer sachgerechten Bewertung zugeführt werden können. Ebenso ist es unabdingbar, ein Grundstücksinformationssystem zu etablieren, um den Erfordernissen einer flächendeckenden Dokumentation der städtischen Pacht- und Mietverhältnisse entsprechen zu können. Ein solches System ist derzeit im FD 62 im Aufbau

16 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt 5 Feststellungen und Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Eröffnungsbilanz Einleitung: Auf den folgenden Seiten werden nur die Bilanzpositionen erläutert, die vom Prüfungsamt einer erneuten kritischen Betrachtung unterzogen wurden und Gegenstand weiterer Prüfungen waren. Wie bereits erwähnt, wurde das Prüfungsamt bereits bei der Bewertung des Sachanlagevermögens und der Aufstellung der Eröffnungsbilanz eingebunden. Naturgemäß kann es in diesen Gliederungspositionen im Nachhinein keine abweichenden Feststellungen im Rahmen der Prüfung geben. Wir verstehen die Aufgabe des Prüfungsamtes insofern als eine begleitende Instanz zur Erreichung des gemeinsamen Zieles: Erstellung der Eröffnungsbilanz Die vom Magistrat (Finanzservice, AG Finanzwesen bzw. AG Doppik) zu den einzelnen Positionen der Bilanz gemachten Ausführungen können der im Anhang beigefügten Bilanz entnommen werden. Die Ursprungsversion der Eröffnungsbilanz wurde dem Prüfungsamt am überreicht. In der Abfolge der Überarbeitung der einzelnen Bilanzpositionen ergaben sich einige notwendige Korrekturen, da zum Zeitpunkt der Erstellung der sehr umfangreichen Bilanz nicht alle Sachverhalte bekannt bzw. geklärt waren. Als Anlage 2 ist diesem Bericht eine Aufstellung beigefügt, aus der sich die wichtigsten Änderungen mit jeweiligem Datum und Gegenstand der Änderung ergeben. Im Ergebnis wird mit diesem Bericht die als Anlage 3 dargestellte Bilanz testiert, siehe insoweit Gliederungspunkt 8 - Bestätigungsvermerk. Im nun folgenden Teil des Prüfberichtes werden einzelne Teile der Eröffnungsbilanz einer genaueren Betrachtung unterzogen und das Ergebnis unserer Prüfungen dokumentiert

17 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsami AKTIVA A1 Anlagevermögen A1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände A Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte A1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse A1.2 Sachanlagevermögen A1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte A1.2.2 Bauten, einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken A1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen A Straßen, Wege und Plätze A Brücken A Aufwuchs A Kunstgegenstände A Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung A Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung A Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau A1.3 Finanzanlagevermögen A Anteile an verbundenen Unternehmen A Ausleihungen an verbundene Unternehmen A1.3.3 Beteiligungen A Ausleihungen an Beteiligungen A Wertpapiere des Anlagevermögens A Sonstige Ausleihungen (Sonstige Finanzanlagen) A2 Umlaufvermögen A2.1 Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe A2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren A2.3 Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände A2.3.1 Forderungen aus Zuwendungen, Zuschüssen etc. A2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben A2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen A2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht A2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände A2.4 Flüssige Mittel A3_ Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

18 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt AKTIVA A1 Anlagevermögen A1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Im Wesentlichen umfasst diese Position die im Bereich der Stadtverwaltung Marburg eingesetzten Software lizenzen ( ,52 ) sowie von der Universitätsstadt Marburg geleistete Investitionskostenzuschüsse ( ,90 ). Im Bereich der Investitionskostenzuschüsse wurde ein Zuschuss für die Kindertagesstätte Waldorf ergänzt, die Position schließt mit einem Betrag in Höhe von ,42 ab. A1.2 Sachanlagevermögen A Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grundstücke: Für die Erstbewertung des Sachanlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungsdatum vor dem wurden im Rahmen des "Leitfadens zur Werlermittfung des Sachanlagevermögens der Stadt Marburg" folgende Bewertungsverfahren angewendet: Unbebaute und bebaute Grundstücke, die sich vor dem bereits im Eigentum der Universitätsstadt Marburg befanden, wurden grundsätzlich mit den Bodenrichtwerten 1993 bewertet. Lagen für das einzelne Flurstück keine spezifischen Bodenrichtwerte vor, wurden diese im Wege des Vergleichswertverfahrens der umliegenden Grundstücke bewertet. Gegebenenfalls wurden Abschläge aufgrund von Einschränkungen der Veräußerbarkeit sowie aus sonstigen, den Wert beeinträchtigenden Gründen vorgenommen. Nach dem erworbene Grundstücke sind zu den AnschaffungSkosten bewertet. Konnten die Daten nicht ermittelt werden, wurden auch diese Flurstücke mit den Bodenrichtwerten bzw. Durchschnittswerten angesetzt. Zu bemerken ist, dass derzeit ein fläch end ecken des elektronisches Kataster aller städtischen Liegenschaften in der Realisierungsphase ist. Mit der Erfassung aller relevanten Daten wurde begonnen (s. Gliederungspunkt 4.3). Die Bewertung von Sonderflächen erfolgte nach den Vorgaben des Landes Hessen im Rahmen des Niederstwertprinzip zu Werten für landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung mit einem Ansatz von 1 / m 2. Dieser Wertansatz ist auch für andere Flächen, die keiner landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen, anzuwenden. Diese Bewertung wird vom Prüfungsamt getragen. Erbbaurechte: Die Verwaltungsvorschriften zu 49 GemHVO-Doppik verweisen in den Randnummern 11 bis 13 auf die Stellen für den Wertansatz im Kontenplan, geben jedoch keinen Hinweis auf die Berechnung bzw. die Darstellung der Erbbaurechte als bilanzielle Größe. Auch in 59 GemHVO-Doppik und den W finden sich nur allgemeine Regelungen zur Bewertung. In den W Nr. 7.3 zu 59 GemHVO-Doppik wird ausgeführt, dass nur wesentliche Beeinträchtigungen Wert mindernd zu berücksichtigen sind

19 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsami Die Berechnung der Werte kann u. a. nach dem Bewertungsgesetz ( 148, 148a, 193 BewG) erfolgen. Nach den Vorgaben dieser Rechtsnorm müssen Gebäude- und Bodenwert getrennt ermittelt und es muss ein Wertansatz für das Erbbaurecht gebildet werden. Dieser Wertansatz wird jedoch vom Erbbauzins, der vorgesehenen Anpassung dieses Erbbauzinssatzes und der Dauer des Erbbaurechtes beeinflusst. Die Bewertung der betreffenden Grundstücke erfolgte nach dem Niederstwertprinzip und liegt in der Regel bei 1 I m 2. Es erscheint daher ein getrennter Ausweis der betreffenden Grundstücke auf einem anderen Bilanzkonto entbehrlich, zumal die Verwaltungsvorschriften in Randnummer 11 zu 49 GemHVO-Doppik nur auf die Kontengruppe verweisen: Randnummer 11: "Grundstücksgleiche Rechte sind dingliche Rechte, die wie Grundstücke behandelt werden. Beispielhaft wird auf Teileigentum, Wohnungseigentum, Erbbaurecht verwiesen. Die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte werden in den Hauptkonten 050 bis 052 KVKR nachgewiesen. " Insofern ist nach unserer Auffassung der gewählte Ausweis in der Bilanz ausreichend, zumal jedes betroffene Flurstück durch die Hinterlegung in der Beschreibung im Modul Anlagebuchhaltung zu identifizieren ist. Schwieriger gestaltet sich die Ausweisung der Bauten auf fremden Grundstücken, also in den Fällen, in denen die Universitätsstadt Marburg auf fremden Grundstücken ein Gebäude errichtet hat. Dies betrifft nach unseren Recherchen insgesamt ca. 20 Grundstücke. Auch hier liegt im Bereich der Universitätsstadt Marburg wieder ein Sonderfall vor, da in der Regel die auf den fremden Grundstücken erstellten Gebäude nach Fertigstellung an die Grundstückseigentümer übertragen wurden und die Stadt somit kein Eigentumsrecht mehr an den Gebäuden hat. Eine Bilanzierung der Gebäudewerte entfällt daher nach unserer Auffassung. Nach Abschluss der Erfassungsarbeiten sind die Angaben zu diesen Erbbaurechtsfällen nochmals auf evtl. Bauten im Besitz der Stadt Marburg zu überprüfen

20 Prüfung der Eröffnungsbilanz zum FD Prüfungsamt A1.2.2 Bauten, einschließlich Bauten auffremden Grundstücken Erläuterung: Seit der Erstellung der Gutachten zu den Gebäuden, die durch den kommunalen Gutachterausschuss erfolgte, sind die den Gutachten zu Grunde liegenden Pläne der Gebäude teilweise digitalisiert worden. Im Rahmen der Digitalisierung wurde auch die BGF neu berechnet, die Grundlage der Bewertung ist. Es wurde festgestellt, dass die digitalisierten Pläne zum Teil eine höhere BGF ausweisen und somit zu höheren Gebäudewerten führen würden, da die Bewertung auf der BGF basiert. Die Abweichungen bewegen sich jedoch im unteren einstelligen Prozentbereich und damit in einem Delta, das unter Beachtung des Prinzips der vorsichtigen Bewertung zu akzeptieren ist. Als Alternative käme nur eine erneute Aufmessung aller Gebäude in Betracht, da nach Auffassung des Fachdienstes Hochbau die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort im Gebäude nicht immer mit den vorhandenen Plänen übereinstimmen. Insofern sind Schwankungen generell zu erwarten und der Aufwand für eine erneute Bestandsaufnahme steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die in den Gutachten genannten Jahreszahlen zum Baujahr bzw. der Fertigstellung der Gebäude nicht immer zutreffend sind. Angaben, in welchem Monat ein Bauwerk fertig gestellt wurde bzw. seinem Bestimmungszweck übergeben wurde, liegen flächendeckend nicht vor. Die Recherchen ergaben von den Werten der Gutachten abweichende Monatsangaben. Insofern erstreckte sich die Prüfung letztlich auf die gewählte Abschreibungsdauer. Beginn bzw. Ende der Abschreibungsphase summiert sich nach unserer Prüfung immer auf den für das Bauwerk korrekt gewählten Abschreibungszeitraum. Abweichungen beim Beginn des Abschreibungszeitraumes von max. 3 Monaten sind zu beobachten, in der Summe jedoch zu vernachlässigen. Der genaue Termin der Fertigstellung der einzelnen Anlagen war nicht Gegenstand der Prüfung. Entsprechende Hinweise finden sich bei den einzelnen Anlagen im nachfolgenden Text. Die Erfassung der Anlagen in der Anlagenbuchhaltung erfolgte mittels einer Schnittstelle. Dazu wurden die in den Gutachten ermittelten Werte in einer EXCEL Tabelle erfasst und deren Wert nach einer hinterlegten Formel bis zum Erfassungsstichtag abgeschrieben. Diese EXCEL-Formel berücksichtigte lediglich 2 Nachkommastellen. Systembedingt errechnet die Software nsk Abschreibungssätze unter der Annahme von 360 Tagen im Jahr. Bei Anlagen, die mit einem unterjährigen Startdatum erfasst wurden, können sich durch die vom System errechnete Restlaufzeit (das System rechnet mit 8 Nachkommastellen) Abweichungen im Bereich weniger ergeben, die zu vernachlässigen sind. Alle im Rahmen der stichprobenhaften Überprüfung festgestellten Mängel der Anlagebuchhaltung wurden inzwischen korrigiert und sind in die zu beschließende Eröffnungsbilanz eingeflossen. Neben der stichprobenhaften Überprüfung wurde eine EDV-technische Prüfung der Anlageposten nach bestimmten Kriterien durchgeführt, um offensichtliche Fehlbuchungen aufzudecken. Soweit Fehlbuchungen gefunden wurden, sind diese ebenfalls korrigiert worden

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