EXPORTBERICHT UNGARN. Wirtschaft / Außenhandel Geschäftsabwicklung Markterschließung Zollregime / Recht Geschäftsreisen. Stand: November 2014

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1 EXPORTBERICHT UNGARN Wirtschaft / Außenhandel Geschäftsabwicklung Markterschließung Zollregime / Recht Geschäftsreisen Stand: November 2014 Grundlage dieser Broschüre ist der Länderreport Ungarn, der freundlicherweise von AUSSEN- WIRTSCHAFT AUSTRIA zur Verfügung gestellt wurde. AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA ist die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich. Die Überarbeitung erfolgte durch das AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUM BAYERN (AWZ). Weitere Exportberichte sind im AUSSENWIRTSCHAFTSPORTAL BAYERN unter Rubrik Länder abrufbar.

2 2 Herausgeber, Medieninhaber (Verleger) und Hersteller: AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 150, 1045 Wien, Redaktion: Publikationen, Telefon: , 4214, Telefax: , W wko.at/aussenwirtschaft Die Unterlage zu dieser Veröffentlichung stellte das zuständige AußenwirtschaftsCenter zur Verfügung. Hinweis: Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die Rechte der Verbreitung, der Vervielfältigung, der Übersetzung, des Nachdrucks und die Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere elektronische Verfahren sowie der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA vorbehalten. Die Wiedergabe - mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA ausgeschlossen ist. - Darüber hinaus ist jede gewerbliche Nutzung dieses Werkes der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA vorbehalten. Überarbeitung für den Freistaat Bayern durch das Außenwirtschaftszentrum Bayern (AWZ) Lorenzer Platz 27, Nürnberg, Telefon: 0911/ , Telefax: 0911/ Internet: - Trotz sorgfältiger Prüfung aller in der vorliegenden Publikation enthaltenen Informationen sind Fehler nicht auszuschließen. Die Richtigkeit des Inhaltes ist daher ohne Gewähr. Eine Haftung des AußenwirtschaftsCenters, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA, der Wirtschaftskammer Österreich und der BIHK Service GmbH ist ausgeschlossen.

3 3 ALLGEMEINE INFORMATIONEN... 3 Wirtschaft im Überblick... 5 AUSSENHANDEL... 7 AUSSENHANDEL MIT DEUTSCHLAND... 8 AUSSENHANDEL MIT BAYERN... 9 GESCHÄFTSABWICKLUNG UND MARKTBEARBEITUNG... 9 Normen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen Bank- und Finanzwesen Verkehr, Transport, Logistik STEUERN UND ZOLL Steuern und Abgaben Zoll und Außenhandelsregime RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Firmengründung Patent-, Marken- & Musterrecht Lizenzvergabe Eigentum und Forderungen Vertretungsvergabe Arbeits- & Sozialrecht Schiedsgerichtsbarkeit INFORMATIONEN FÜR GESCHÄFTSREISEN Dos & Don ts Wichtige Adressen LINKS... 40

4 4 ALLGEMEINE INFORMATIONEN Key facts Staatsform Fläche Bevölkerung Städte Klima Währung Parlamentarische Republik km² 9,909 Mio. Budapest ( Einwohner; Hauptstadt) Debrecen ( Einwohner) Miskolc ( Einwohner) Szeged ( Einwohner) Pécs ( Einwohner) relativ trockenes, gemäßigtes Kontinentalklima mit kalten Wintern und warmen Sommern Ungarischer Forint (HUF). 1 EUR = 307,089 HUF 1 HUF = 0,00325 EUR, Stand Historischer Überblick Im Jahre 896 kamen die Magyaren-Stämme, die Vorfahren der Ungarn, in das Karpatenbecken. Von da an beginnen sie sowohl wirtschaftlich als auch militärisch aufzublühen. Genau zur Jahrtausendwende wird das Land unter Stephan I. zu einem christlichen Königreich. Im 16. Jahrhundert erreichen die Osmanen Ungarn und hinterlassen viele Spuren, wie Moscheen, türkische Bäder und viele Sagen und Heldengeschichten stammen aus dieser Zeit. Österreich unter Führung von Prinz Eugen drängt die Osmanen nach 150 Jahren Besatzung zurück und somit wird Ungarn Teil des Habsburgischen Reiches. In den Jahren und finden unter Rákóczi und Kossuth Freiheitskämpfe gegen die Habsburger statt, die blutig niedergeschlagen werden. Im Jahre 1867 kommt es jedoch zum ungarischen Ausgleich und die Österreich-Ungarische Doppelmonarchie wurde geboren. Sowohl auf kultureller als auch auf militärischer Basis findet ein reger Austausch statt. Nach dem ersten Weltkrieg erlangen die Ungarn zwar ihre Unabhängigkeit, verlieren jedoch 60 Prozent ihres damaligen Staatsgebietes. Nach der Teilnahme Ungarns am zweiten Weltkrieg von kommt es zur kommunistischen Machtübernahme und Ungarn wird zur Volksrepublik. Der Versuch sich gegen das Regime aufzulehnen, der sogenannte ungarische Volksaufstand 1956, wurde niedergeschlagen und es folgte eine Säuberungswelle. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989 wurde endlich Freiheit und Demokratie möglich. Nächste Meilensteine in der ungarischen Geschichte waren der NATO-Beitritt und der EU- Beitritt in den Jahren 1999 bzw Bevölkerung Wie in anderen Industrienationen geht die demographische Entwicklung in Richtung einer Überalterung der Bevölkerung. Die Lebenserwartung beträgt zurzeit 70,93 Jahre bei der männlichen Bevölkerung bzw. 78,23 Jahre bei der weiblichen Bevölkerung und die Geburtenrate sinkt kontinuierlich. Die ungarische Bevölkerung besteht zum größten Teil aus Magyaren (92,3%). Weitere Volksgruppen sind die Roma (1,9%), Ungarndeutsche, Slowaken und Kroaten, wobei ihr Anteil jeweils unter 1% liegt. 52% der Ungarn bekennen sich zur römisch-katholischen, 16% zur evangelischreformierten und 3% zur evangelisch-lutherischen Kirche. Der Anteil an Ausländern im Vergleich zu anderen (ost-)europäischen Ländern ist relativ gering.

5 5 Landes- und Geschäftssprachen Ungarisch. Englisch als Weltsprache Nummer eins dient vor allem für internationale Geschäftsbeziehungen als gemeinsame Sprache. Auch Deutsch wird noch relativ gut vor allem in Westungarn - gesprochen, verliert jedoch bei der jüngeren Bevölkerung zunehmend an Beliebtheit. Politisches System Nach der Wende im Jahre 1989 wurden sowohl die Mehrparteien-Demokratie als auch die Marktwirtschaft sehr rasch und relativ gut vorbereitet eingeführt. Generell war die ungarische Politik seit der Einführung freier und geheimer Wahlen 1990 von ständigen Mehrheitswechseln geprägt. Die Ungarn haben die Privatisierung sehr konsequent und ohne Tabus vollzogen und konnten auch sehr erfolgreich ausländische Investoren ins Land holen. Im Jahre 1995 traten jedoch erste Zeichen dafür auf, dass diese Übergänge nicht ohne Opfer und Einschränkungen erfolgen können. Das Bokros-Paket (mit Abwertung, Einschnitten in der Sozialversicherung und vorübergehenden Zollmaßnahmen) war aber nur eine erste Warnung für ein sich radikal verschlechterndes Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizit. Offenkundig wurde diese Situation im April 2006 (zwei Jahre nach dem EU Beitritt am ), als die Neuwahlen von der sozial-liberalen Koalition gegen die national konservative Fidesz gewonnen wurden. Der Ministerpräsident musste - in einer berühmt und öffentlich gewordenen Geheimrede eingestehen, dass Ungarn mit einem Haushaltsdefizit von 10% des BIP am Rande der Finanzierbarkeit stand und Jahre weg von den Maastricht Kriterien war. Seitdem hat die ungarische Regierung eine Reihe von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchgeführt und ein Konvergenzprogramm bei der Europäischen Kommission eingereicht. Seit der letzten Wahl im April 2010 regiert die Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP). 68,1% der Sitze im Parlament gingen an die Fidesz-KDNP, 15,3% an die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) und 12,2% an die am rechten Rand agierende Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn). Durch die neue Regierung hat sich die Anzahl der Ministerien und Minister erheblich auf acht reduziert. Es entstanden dabei einige Riesen-Ministerien, innerhalb derer die wichtigen Fachgebiete von Staatssekretären geleitet werden. Mitgliedschaft in internationalen Organisationen UNO und Unterorganisationen, WTO, IWF, Weltbank, Europarat, OECD, NATO. Wichtigste Abkommen mit Deutschland Abkommen über Soziale Sicherheit Doppelbesteuerungsabkommen Investitionsschutzvertrag WIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK Kurze Charakteristik Seit 1989 hat die ungarische Wirtschaft einen drastischen Umwandlungsprozess durchgemacht, der vor allem durch weitreichende Privatisierungen gekennzeichnet war. Nach einem starken Rückgang Anfang der 90er Jahre hat sich der Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft bei 23% eingependelt. Die Bauindustrie trägt zusätzlich in etwa 4,0% bei. Der Dienstleistungssektor bildet inzwischen mit etwa 66,6% den Kern der ungarischen Wirtschaft. Die Landwirtschaft früher eine bedeutende Säule der ungarischen Wirtschaft nimmt ständig an Bedeutung ab und leistet derzeit nur noch einen Beitrag von 4,5%.

6 6 Die ungarische Wirtschaft ist stark exportorientiert, wobei der Export vor allem durch große und sich in ausländischer Hand befindliche Unternehmen erfolgt. In einigen Branchen haben sich jedoch auch eigenständige ungarische Unternehmen sehr erfolgreich etablieren können. Das betrifft besonders den Pharmabereich und die IT-Branche. Als kleine und offene Volkswirtschaft ist Ungarn natürlich in einem besonderen Aus-maß auf ausländische Investitionen angewiesen. Hier konnte sich Ungarn in der Region sehr gut positionieren und rangiert nach Tschechien an zweiter Position hinsichtlich des Gesamtvolumens an ausländischen Direktinvestitionen. Neben dem Elektroniksektor wo Ungarn eher nur durch contract manufacturing punkten kann ist vor allem die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern zum Zugpferd der ungarischen Wirtschaft geworden. In diesem Sektor konnte Ungarn kürzlich weitere sehr umfangreiche Investitionen für das Land gewinnen. Ebenfalls sehr erfolgreich ist Ungarn bei der Ansiedelung von IT-orientierten Dienstleistungsunternehmen, besonders sog. Shared Services. Wirtschaftslage und Perspektiven Die ungarische Wirtschaft hat große Mühen sich von der globalen Krise in 2008 zu erholen. Nun gibt es endlich einen hellen Streifen am Horizont: nach Jahren des Schrumpfens in der Bauwirtschaft gibt es endlich wieder ein kleines Wachstum, allerdings vor allem im Infrastrukturbereich und nicht im Hochbau. Auch die Konsumenten scheinen wieder mehr Vertrauen in die Zukunft zu haben, da die Einzelhandelsumsätze ganz langsam wieder steigen. Die Industrieproduktion verzeichnet nun auch nach Monaten der Stagnation Zuwachsraten, was auf ein Anspringen des Exports hinweist. Ausschlaggebend für ein etwaiges Wachstum wird jedoch die Landwirtschaft, die heuer ein gutes Ergebnis erwartet, sein. Somit dürfte 2013, entgegen der Voraussagen der Experten, die Wirtschaft doch um 0,5% wachsen; für 2014 rechnet man mit +1,5%. Ungarn ist als kleine offene Volkswirtschaft in besonderem Masse von externen Entwicklungen abhängig. Die Exportwirtschaft ist der Wachstumsmotor, womit eine enorme Abhängigkeit von der Nachfrage in der Eurozone, und dabei natürlich besonders von Deutschland, besteht. Aber auch bei den Investitionen besteht diese Abhängigkeit, nachdem die deutsche Autoindustrie der wichtigste Investor im Lande ist. Die Fahrzeugexporte machen allein ein Viertel der ungarischen Gesamtexporte aus. Dazu kommt die Notwendigkeit der Finanzierung der Staatsschulden auf den internationalen Finanzmärkten, wobei es Ungarn auch in den Wirren der Krise in der Euro-Zone erstaunlich gut gelungen ist, seine Staatsanleihen zu positionieren. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Tranche aus dem IMF-Kredit 2008 wollte die ungarische Regierung daher auch ein deutliches Zeichen setzen: einerseits innenpolitisch in Richtung der Wählerschaft, aber auch international gegenüber Anlegern, die Zweifel an der Finanzierbarkeit der ungarischen Staatsschulden haben könnten. Wirtschaftsdaten Markt (BIP, Stabilität, makroökonomische Daten) Ungarn p 2014p BIP pro kopf Bruttoinlandsprodukt Mrd. 98,9 97,0 98,0 102,8 Wachstumsrate BIP, real % 1,6-1,7 1,0 1,4 Inflationsrate % 3,9 5,7 2,0 2,4 Arbeitslosenquote % 10,9 10,9 10,6 10,4 Quelle: Bayern LB, p= Prognose, Stand Dezember 2013 Bedeutende Wirtschaftssektoren Industrie Fahrzeugindustrie, Elektronik/Nachrichtentechnik, Chemische Industrie, Maschinenbau, Pharma, Leicht- und Verarbeitungsindustrie. Die Automotiv- und Elektronikindustrie und deren Zuliefersektoren verzeichnen die größte Wachstumsdynamik. Sehr gut kann sich die ungarische Pharmaindustrie durch Expansion nach Osteuropa und Zentralasien positionieren.

7 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Getreide, Mais, Sonnenblumenkerne, Gemüse, Obst, Wein, Fleisch Handels- und Dienstleistungssektor Bank-/Versicherungswesen, Transport, Fremdenverkehr, Telekommunikation 7 Investitionen (allgemeine, öffentliche etc.) Investitionen sind seit 2006 durch Stagnation bzw. Negativwachstum gekennzeichnet. Dies betrifft sowohl die staatlichen als auch die privaten Investitionen. Die öffentlichen Investitionen werden zu einem wesentlichen Teil aus den EU-Fördermitteln des Struktur- und Regionalfonds finanziert, wobei sogar die Finanzierung des ohnehin geringen - Eigenanteils besonders für Kommunen schwierig ist. Ungarn ist es jedoch gelungen, in der neuen EU-Budgetperiode wieder Strukturfördermittel in fast unveränderter Höhe für sich zu sichern. Es ist damit zu rechnen, dass diese jetzt verstärkt für Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, womit die Investitionstätigkeit der Unternehmen angekurbelt werden soll. Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen werden sich zunehmend vom Straßenbau auf den Eisenbahn(renovierungs)bau konzentrieren. Arbeitsmarkt (Arbeitskräfte, Arbeitslosigkeit, Ausbildung, etc.) Der ungarische Arbeitsmarkt zeichnet sich durch eine europaweit niedrige Beschäftigungsrate aus, d.h. dass ein vergleichsweise kleiner Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung in einem (regulären) Arbeitsverhältnis steht, was auf eine hohe Schattenbeschäftigung hindeutet. Auf Grund der Wirtschaftskrise hat sich auch die Arbeitslosenrate erhöht und ist seitdem mit 10,5-11% unverändert hoch. Generell lässt sich feststellen, dass das Ausbildungsniveau, besonders auf den Universitäten, zufriedenstellend ist, während die Facharbeiterausbildung lange Zeit vernachlässigt wurde. Es wurden daher die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines dualen Ausbildungssystems nach österr. Und deutschen Vorbild geschaffen, aber die Praxis zeigt, dass die Handhabung und Durchführung für die Betriebe nicht immer praktikabel ist, weshalb im Wesentlichen nur die großen deutschen Automobilkonzerne sich darauf einlassen. Die anderen Betriebe bilden nach ihren eigenen Bedürfnissen aus. Arbeitskosten, Lohnniveau Die Einkommen variieren auch regional stark. In Budapest sind die Durchschnittsgehälter um etwa 40% höher als in Ostungarn, gegenüber Westungarn sind sie noch immer um ca. 30% höher. Im Jahr 2012 betrug bei Vollzeitbeschäftigten der Durchschnitts-Bruttolohn HUF (ca. EUR 770) und der Durchschnitts-Nettolohn HUF (ca. EUR 498). Nach Angaben der Statistischen Zentralamtes KSH werden Dienstnehmer im Finanzsektor am besten entlohnt, ihr durchschnittlicher Bruttolohn beträgt HUF (ca. EUR 1.588), am schlechtesten verdienen die Dienstnehmer im Gastgewerbe, in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei, im Bau- und Gesundheitswesen; ihr durchschnittliches Bruttogehalt liegt zwischen HUF HUF (ca. EUR 483 EUR 567). Der amtlich festgesetzte Minimallohn beträgt HUF (ca. EUR 300), der garantierte Minimallohn für Facharbeiter HUF pro Monat (ca. EUR 350). Im Falle von Beschäftigung von Mitarbeitern unter 25 Jahren oder über 55 Jahren gibt es Erleichterungen bei den Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung, die 27% (ohne Höchstbeitragsgrenze!). AUSSENHANDEL Ungarn (in Mrd. EUR.) p 2014p Export 74,5 75,6 76,5 78,9 Import 71,3 72,1 72,6 75,3 Saldo 3,1 3,5 3,9 3,6 Quelle: Bayerische Landesbank, p = Prognose, Stand Dezember 2013

8 Die fünf wichtigsten Im- und Exportpartner Importländer 2013 Anteil 2013 Anteil Exportländer (in Mrd. EUR) (in %) (in Mrd. EUR) (in %) Deutschland 18,9 25 Deutschland 21,2 26 Russland 6,8 9 Rumänien 4,9 6 VR China 5,3 7 Österreich 4,9 6 Österreich 5,3 7 Slowakei 4,9 6 Slowakei 4,5 6 Italien 4,1 5 Quelle: Der Fischer Weltalmanach Die fünf wichtigsten Im- und Exportprodukte Import 2013 Anteil 2013 Anteil Export (in Mrd. EUR) (in %) (in Mrd. EUR) (in %) Elektronik 11,3 15 Maschinen 12,2 15 Maschinen 9,8 13 Elektronik 12,2 15 Chem. Erzeugnisse 9,0 12 Chem. Erzeugnisse 9,0 11 Elektrotechnik 6,0 8 Kfz und -Teile 9,0 11 Kfz und -Teile 5,3 7 Elektrotechnik 9,0 11 Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2015 AUSSENHANDEL MIT DEUTSCHLAND Die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen sind außerordentlich eng und intensiv. Deutschland war auch im Jahr 2013 mit Abstand wichtigster Handelspartner Ungarns, gefolgt von Russland, Österreich, der Slowakei und Italien. Rund ein Viertel des ungarischen Außenhandels wurde mit Deutschland abgewickelt. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2011 bei rund 36 Mrd. Euro, im Jahr 2012 betrug es rund 38 Mrd. Euro und im Jahr 2013 ca. 39 Mrd. Euro. Deutschland ist der größte ausländische Direktinvestor in Ungarn: 2013 entfiel bei einem Gesamtbestand von ca. 79 Mrd. Euro rund ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in Ungarn auf deutsche Unternehmen. Es gibt in Ungarn rund ganz oder teilweise mit deutschem Kapital gegründete Unternehmen, die insgesamt über Personen beschäftigen. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass sich die Investitionsbedingungen für die in Ungarn tätigen deutschen Unternehmen nicht verschlechtern. Die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest vertritt die wirtschaftlichen Interessen von rund 900 Mitgliedsfirmen aus Deutschland und Ungarn. Außerdem vertritt die DUIHK einige Bundesländer in Ungarn. Aktuelle Informationen über den ungarischen Markt sowie Geschäftsmöglichkeiten in Ungarn erhalten deutsche Unternehmen bei Germany Trade and Invest (gtai) in Budapest. Quelle: Auswärtiges Amt, Stand Oktober 2014 Deutschland - Ungarn (Tsd. Euro) Export Import Saldo Quelle: Statistisches Bundesamt

9 9 Die fünf wichtigsten Im- und Exportprodukte von bzw. nach Ungarn 2013 Anteil Importprodukte Exportprodukte (in Tsd. Euro) (in %) Kraftwagen und Maschinen ,1 Kraftwagenteile Elektrische Kraftwagen und ,7 Ausrüstungen Datenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugnisse ,4 Kraftwagenteile Datenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugnisse 2013 (in Tsd. Euro) Anteil (in %) , , ,9 Maschinen Nahrungsmittel und Futtermittel Quelle: Statistisches Bundesamt , ,3 Elektrische Ausrüstungen Chemische Erzeugnisse , ,1 AUSSENHANDEL MIT BAYERN Bayern - Ungarn (Tsd. Euro) Export Import Saldo Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Die fünf wichtigsten Im- und Exportprodukte von bzw. nach Ungarn 2013 Anteil Importprodukte Exportprodukte (in Tsd. Euro) (in %) Kraftwagen und Maschinen ,9 Kraftwagenteile Elektrische Kraftwagen und ,4 Ausrüstungen Datenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugnisse ,4 Kraftwagenteile Datenverarbeitungsgeräte, elektr. und opt. Erzeugnisse 2013 (in Tsd. Euro) Anteil (in %) , , ,7 Maschinen ,0 Elektrische Ausrüstungen ,3 Möbel ,7 Metallerzeugnisse ,3 Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung GESCHÄFTSABWICKLUNG UND MARKTBEARBEITUNG Wirtschaftspolitik Als Grundlage allen wirtschaftspolitischen Handelns wurde ein Aktionsplan geschaffen. Er beinhaltet 29 Punkte, die einerseits Steuerentlastungen, wie zum Beispiel im Bereich der KMU zum Inhalt haben, und andererseits auch die Einführung von Sondersteuern im Finanzbereich, die Begrenzung von Führungsgehältern und Abfindungen, sowie Vorschläge zur Eindämmung der Bürokratie enthalten. Konkrete Maßnahmen für die Belebung der Wirtschaft wurden im Neuen Széchenyi Plan veröffentlicht, der im Wesentlichen auch die prioritären Ziele für die Vergabe der EU- Fördermittel festschreibt. Dabei wird ganz gezielt die Stärkung der ungarischen Klein- und Mittelbetriebe angestrebt.

10 10 Empfohlene Vertriebswege Neben der direkten Marktbearbeitung durch Mitarbeiter des deutschen Unternehmens besteht die Möglichkeit, die Vertretung entweder einem ungarischen Unternehmen zu übertragen oder eine eigene Niederlassung, eventuell mit ungarischer Beteiligung (Joint Venture), zu errichten. Erfahrungsgemäß ist es sehr schwierig, selbstständige Handelsvertreter, die auf Provisionsbasis arbeiten, zu finden. Dieser Berufsstand ist hier kaum vorhanden; es existieren auch keine entsprechenden Berufsverbände. Werbung Als gezielte Werbeaktionen sind alle gängigen Formen wie Messen, Fachvorträge, Symposien, Seminare oder eigene Ausstellungen für ungarische Fachleute und Einkäufer üblich. E-Business In den letzten Jahren gewann E-Commerce immer mehr an Bedeutung in Ungarn. Der Anteil der Webshops und Online-Auktionen am Gesamtumsatz des Einzelhandels steigt rasant an. Darüber hinaus informieren sich fast alle Internetsurfer vor einer Kaufentscheidung im Internet. Firmen, die kundenfreundliche, informative und auch auf Ungarisch verfügbare Webseiten betreiben, können deutlich besser abschneiden. Wussten Sie,... dass ein Ungar namens Charles Simonyi bei Microsoft das Entwicklungsteam für WORD und EXCEL geleitet hat? Aufgrund der steigenden Anzahl der Internetzugänge versuchen immer mehr Unternehmen, ihre Zielgruppe durch Online-Werbung zu erreichen. Der Internet-Handel hat einen Anteil von 2,4% am gesamten ungarischen Einzelhandelsumsatz und wächst stetig. Vor allem werden Mobilgeräte, EDV- und Telekommunikationsartikel, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Parfümeriewaren, Bücher, Reiseangebote und Kleidungen übers Internet gekauft. E- Commerce gewinnt seit 2003 zunehmend an Bedeutung haben die ungarischen Webshops einen Umsatz von HUF 155 Mrd. (ca. EUR 555 Mio.) erreicht. Laut Schätzungen wird der Internetumsatz im Jahr 2012 auf HUF Mrd. (ca. EUR Mio.) wachsen. Derzeit gibt es in Ungarn über wirklich aktive und professionelle Webshops. Die Mehrheit der über 1,4 Mio. Online-Kunden bezahlt ihre Einkäufe aber immer noch offline, d.h. in bar bei Warenübernahme. Lediglich ein Drittel der ungarischen Käufer zahlt mit Kreditkarte. Wichtigste Zeitungen Ungarische Tageszeitungen: Népszabadság, Magyar Nemzet, Magyar Hírlap, Világgazdaság, Napi Gazdaság. Daneben spielen einige regionale Blätter, deren Auflagen teilweise weit über denen der nationalen Zeitungen liegen, eine wichtige Rolle. Ungarische Wochenzeitungen: HVG, Figyelő Deutsche Wochenzeitung: Budapester Zeitung Englisch: The Budapest Times (wöchentlich), Budapest Business Journal (zweiwöchentlich) Online: Pester Lloyd (deutsch) Wichtigste Messen Dem allgemeinen Trend folgend dominieren Fachveranstaltungen, wie CONSTRUMA (Bauwirtschaft), CEPLAST (Kunststoffe), MACH-TECH (Maschinen), BUDATRANSPACK (Transport/Verpackung), RENEXPO (Erneuerbare Energie), INDUSTRIA, CHEMEXPO (chemische Industrie), die im Ein- oder Zweijahresrhythmus abgehalten werden. Normen MSZ (Ungarische Norm), MSZ-EN (ungarische Normen, die bereits den Euronormen angepasst wurden, d.s. derzeit ca. 90% aller Normen). Deutsche EN Normen, denen eine europarechtliche Vorschrift zu Grunde liegt, gelten daher im Großteil der Fälle auch in Ungarn. Europäische und internationale Normen erweitern Absatzmärkte. Normen senken Transaktionskosten und fördern die Zusammenarbeit. Das DIN ist die für die Normungsarbeit zuständige Institution in Deutschland und vertritt die deutschen Interessen in den weltweiten und europäischen Normungsorganisationen. Rund um die

11 11 zentrale Dienstleistung der Normung bietet das DIN, in der Regel über den Beuth Verlag, eine Reihe von Dienstleistungen an, die den Zugang zur Normung und zu Normungsverfahren, zu den Normen und Norminhalten erleichtern: Kongresse, Tagungen, Lehrgänge, Seminare, Beratung und Auskunft. Kontakt: Deutsches Institut für Normung e. V., Burggrafenstraße 6, Berlin, Tel: +49(0) , Fax: +49(0) , Internet: Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen Es gibt in Ungarn keine erwähnenswerten Abweichungen im Bezug auf Liefer-, Leistungs-, und Zahlungsbedingungen. Ratsam kann es jedoch sein, die Geschäftspartner ausdrücklich auf die Einbeziehung der AGBs hinzuweisen, bzw. die Einhaltung der Zugrundelegung auch schriftlich einzufordern. All dies stellt nur eine Vorsichtsmaßnahme dar, hilft jedoch sehr Streitigkeiten in den genannten Punkten zu vermeiden. Das durchschnittliche Zahlungsziel beträgt in Ungarn 60 Tage, bedingt durch die schlechte Konjunktur ist aber in vielen Branchen auch schon 120 Tage üblich. Zahlungskonditionen Bei Erstlieferungen sollte auf jeden Fall auf eine gesicherte Zahlungsart geachtet werden. Akkreditive und Bankgarantien werden empfohlen, auch Kasse gegen Dokument - sofern bankbestätigt - ist eine gute Absicherung, allerdings scheitern in vielen Fällen diese Zahlungsvereinbarungen an der mangelnden Bonität des ungarischen Kunden. Es ist daher ratsam, in solchen Fällen auf Vorauskasse zu bestehen. Zu beachten ist auch die Möglichkeit einer Exportkreditversicherung. Dafür steht Ihnen in Bayern der private Versicherungsmarkt (Atradius, AKA, Coface) sowie die LfA Förderbank Bayern und das staatliche Exportgarantiesystem Euler Hermes oder KfW zur Verfügung. Während der private Versicherungsmarkt schwerpunktmäßig im Bereich der sog. marktfähigen Risiken tätig ist, können bei Euler Hermes nicht marktfähige Risiken unter Deckung genommen werden. Als nicht marktfähig gelten Risiken außerhalb der EU und OECD mit Ausnahme von Südkorea, Mexiko und Türkei bzw. wenn die Risikodauer (Produktionszeitraum + Kreditlaufzeit) mehr als zwei Jahre beträgt. Bonitätsauskünfte Da auch als solide geltende Unternehmen zunehmend oft unter Liquiditätsengpässen leiden, sollten unter Umständen auch über bereits bekannte Abnehmer Bonitätsauskünfte eingeholt werden. Gegen Kostenersatz können Bonitätsauskünfte über die AHK Ungarn eingeholt werden. Preiserstellung Zahlungen im Warenverkehr mit Ungarn können in jeder frei konvertierbaren Währung erfolgen. Forderungseintreibung Die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (http://ungarn.ahk.de/) steht prinzipiell auch zur Verfügung, bezüglich offener Forderungen bei ungarischen Schuldnerfirmen zu intervenieren. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, bleibt die Möglichkeit der Einschaltung eines Inkassobüros oder einer Rechtsanwaltskanzlei. Weitere Informationen finden Sie bei Ihrer örtlichen IHK oder Handwerkskammer oder unter Ansprechpartner. Bank- und Finanzwesen Neben der in ungarischem Eigentum stehenden OTP als größte Bank sind zahlreiche ausländische - auch deutsche - Banken mit Niederlassungen in Ungarn präsent. Verkehr, Transport, Logistik Die ungarische Verkehrsinfrastruktur ist gut ausgebaut und hat dazu beigetragen, dass der Logistiksektor zu den wettbewerbsfähigsten Teilen der ungarischen Wirtschaft zählt.

12 12 Ohne Sondergenehmigung dürfen auf ungarischen Straßen Lkw und Autobusse nur bis zu nachstehend genannten Achslasten verkehren: Nicht-Triebachse: Triebachse: 2 Achsen, wenn der Abstand der Achsen min. 1,30m und nicht größer als 1,30 m ist: 16 t 2 Achsen, wenn der Abstand der Achsen min. 1,30 m und nicht größer als 1,80 m ist (keine Luftfederung): 2 Achsen, wenn der Abstand der Achsen min. 1,30 m und nicht größer als 1,80 m ist 19 t (mit Luftfederung): 19 t 3 Achsen, wenn der Abstand der Achsen min. 1,30 m (Anhänger, Halbanhänger): 21 t 21 t 3 Achsen, wenn der Abstand der Achsen min. 1,30 m (Fahrzeug): 22 t 22 t 3 Achsen, wenn der Abstand der Achsen größer ist als 1,30 m: 24 t 24 t Als Achse einer Achsengruppe gilt eine Achse, deren Abstand von der Nachbarachse kleiner als 1,80 m ist. Sonstige höchstzulässige Maße: Breite: Höhe: Länge: Fahrzeug mit erhöhter Wärmeisolierung Autobus mit zwei Achsen Autobus mit mehr als zwei Achsen Gelenkautobus Sonstiges Fahrzeug, ausgenommen Halbanhänger 2,55 m 2,60 m 4,00 m 13,50 m 15,00 m 18,75 m 12,00 m Sattelanhänger + Fahrzeugzug mit Halbanhänger 16,50 m Fahrzeug oder landwirtschaftliche Zugmaschine oder langsames Fahrzeug + 1 Anhänger 18,75 m Zugmaschine oder landwirtschaftliche Zugmaschine + Fahrzeugzug mit 2 Anhänger 22,00 m Lkw + Fahrzeugzug mit 2 Anhängern Gesamtgewicht: Fahrzeug mit zwei Achsen Fahrzeug mit drei Achsen Fahrzeug mit drei Achsen und straßenschonenden Achsen Fahrzeug mit vier oder mehr Achsen Fahrzeug mit vier oder mehr Achsen, zwei Gelenkachsen und straßenschonenden Achsen Fahrzeug mit fünf oder mehr Achsen Fahrzeugzug mit fünf oder mehr Achsen mit Halbanhänger zur Beförderung von 10 t 11,5 t 16 t 18 t 24,00 m 18,00 t 25,00 t 26,00 t 30,00 t 32,00 t 40,00 t 44,00 t

13 13 ISO-Container von 40 Fuß Für Sondergenehmigungen sind progressiv steigende Abgaben zu entrichten. Messungen erfolgen bei der Ein- und Ausreise von ausländischen Lkw an praktisch allen ungarischen Grenzstellen. Auch im Landesinneren wird häufig kontrolliert. Die Genehmigung der Straßenverwaltung ist im Vornhinein einzuholen, dies ist praktisch mit Einschaltung von Transportagenturen oder sonstiger mitwirkenden Unternehmen welche in Ungarisch auf dem kurzen Weg den Antrag an die zuständige Behörde stellen möglich. Bitte beachten Sie, dass bei Achslastüberschreitungen, welche in oder bei der Ausreise aus Ungarn gewogen werden, nicht nur eine Zusatzgebühr in Form von Strafgebühren (das Zehnfache der normalen Gebühr) für die Mehrbelastung, sondern auch eine Verwaltungsstrafe eingehoben wird. Die dieser Praxis zugrunde liegende Rechtsnorm räumt der Behörde die Befugnis ein, das Fahrzeug bis zur Entrichtung der Strafe zurückzuhalten. Es ist empfehlenswert, das Protokoll der Achslastverwiegung vor Austritt aus Deutschland für allfällige Streitfälle mit der ungarischen Verkehrsbehörde aufzubewahren. KORRUPTION EIN VERMEIDBARES UND GEFÄHRLICHES ÜBEL Korruption ist kein Kavaliersdelikt oder ein notwendiges Übel im Geschäftsleben, sondern kann strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllen. Das gesetzliche Umfeld hat sich in letzter Zeit deutlich verschärft. Aufgrund der OECD- und UN-Konventionen gegen Korruption, des EU-Bestechungsgesetzes und des deutschen Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) ist Korruption in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, auch wenn sie im Ausland begangen wurde. Bestechungshandlungen können mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Darüber hinaus drohen steuerliche Nachforderungen. Ihre Exportversicherung erlischt, wenn das Geschäft durch Korruption zustande kam. Deshalb sollten Sie folgendes beachten: Entwerfen Sie eine Antikorruptionspolitik für Ihr Unternehmen und schulen Sie Ihre in- und ausländischen Mitarbeiter und Vertreter darin. Informieren Sie alle Ihre Geschäftspartner über Ihre Antikorruptionspolitik. Bei Vertreter- und Beraterhonoraren etc. wird auf die Branchenüblichkeit abgestellt. Sollten sie unverhältnismäßig hoch sein, können darin versteckte Bestechungsgelder vermutet werden. Auch bei Geschenken und sonstigen Zuwendungen ist Vorsicht geboten. STEUERN UND ZOLL Steuern und Abgaben Ungarns Steuersystem beruht auf der Besteuerung von Ertrag, Umsatz sowie Verbrauch und wurde jüngst von der Regierung in weiten Teilen novelliert. Im Wesentlichen ist das Steuersystem bereits an die Vorschriften des EU-Steuerrechts angeglichen worden. Das ungarische Steuerrecht verfolgt den Grundsatz der möglichst weitgehenden steuerlichen Gleichbehandlung aller unternehmerischen Tätigkeitsformen. Das Steuerjahr entspricht grundsätzlich dem Kalenderjahr.

14 14 Unternehmensbesteuerung Die Besteuerung von Gesellschaften und Gesellschaftern wird im Gesetz Nr. LXXXI aus dem Jahr 1996 über die Körperschafts- und Dividendensteuer geregelt. Ersterer unterliegen inländische Körperschaften, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmer, ungarische Personengesellschaften und die Europäischen Assoziationen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung gab es eine wesentliche Neuerung: Für Unternehmen mit einem Jahresgewinn von bis zu HUF 500 Mio. (ca. EUR 1,67 Mio.) wurde die Körperschaftssteuer von 19% auf 10% (bisher lag die Grenze für die Vorzugssteuerrate bei HUF 50 Mio., also bei ca. EUR ) gesenkt, womit nun zwei unterschiedliche Steuersätze gelten. Umsatzsteuer / UID-Nummer In Ungarn trat am das Gesetz CXXVII aus 2007 über die allgemeine Umsatzsteuer in Kraft. Es gibt drei Steuersätze. Der generelle Steuersatz beträgt seit %. Bei Milch und Milchprodukten, Bäckereiwaren und Fernheizung gilt ein Steuersatz von 18% bzw. für Humanmedikamente, Bücher und Tageszeitungen ein Steuersatz von 5%. Übernachtungen im Hotel werden mit 18%, sonstige Hoteldienstleistungen mit 27% versteuert. Die überwiegende Mehrheit von An- und Verkaufsgeschäften zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft kann nun unter Angabe der EU-Steueridentifikationsnummer (im Weiteren als UID- Nummer bezeichnet) reibungslos abgewickelt werden, vorausgesetzt dass die Verbringung der Ware aus Ungarn in den anderen Mitgliedsstaat der EU mit entsprechenden Transportdokumenten nachgewiesen werden kann. Im Grundfall ist dies durch die Vorlage der internationalen Transportdokumente (z.b. CMR-Frachtbrief) erfüllt. Bei Abholung durch den Käufer kann das Steueramt sonstige Ausfuhrnachweise anfordern. Es ist am besten noch vor Realisierung des Vertrags für eine glaubhafte Bescheinigung Vorsorge zu treffen. Wenn der Käufer rechtmäßig über eine gültige EU-Steueridentifikationsnummer verfügt, hat der Verkäufer die Umsatzsteuer nicht in Rechnung zu stellen, diese wird vom Käufer in seinem Land erklärt und abgeführt. Wenn ein ungarisches Steuersubjekt innerhalb der Gemeinschaft an ein Unternehmen im anderen Staat der EU Produktverkäufe tätigt und/oder von dort von einem Steuersubjekt Waren bezieht, muss er zwingend eine Gemeinschafts-Identifikationsnummer beantragen; bei Dienstleistungserbringungen gilt dies nur in bestimmten Fällen, die im Gesetz aufgezählt sind. Die UID (ungarisch: közösségi adószám) ist wie folgt strukturiert: HU-Code + eine achtstellige Nummer (= Stammnummer der inländischen Steuernummer) - Beispiel: HU Reverse Charge System Seit ist der Übergang der Steuerschuld nach dem allgemeinen Umsatzsteuergesetz an den Auftraggeber möglich. Wenn Reverse Charge zur Anwendung kommt, darf der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nicht in Rechnung stellen; gleichzeitig ist er dazu verpflichtet, die Steuernummer des Leistungsempfängers anzuführen. Rechnungen müssen am Tag der Leistungserbringung, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen danach ausgestellt werden. Ein wichtiges Anwendungsgebiet stellen die an Liegenschaften gebundenen Bau- und Montageleistungen, Erhaltungs-, Wartungs-, Reparatur-, Reinigungs-, Umgestaltungs- und Sanierungs- (Abbau-)Leistungen und Immobilienmaklertätigkeiten dar. Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld an den Leistungsempfänger in diesen Fällen ist jedoch, dass beide Parteien im Inland (Ungarn) registrierte Steuersubjekte sind, was eine steuerrechtliche Erfassung des ausländischen Leistungserbringers beim Nationalen Amt für Steuer- und Zollwesen in Budapest erfordert. Verbrauchssteuer Neben der Umsatzsteuer gibt es bei den Verbrauchssteuern noch die Monopolverbrauchssteuer, die von Herstellern, Vertreibern, Ex- und Importeuren von für den Staat finanztechnisch interessanten Waren, wie etwa Alkohol, Tabak und Mineralölen eingehoben wird.

15 15 Produktgebühr für Volksgesundheit (sog. Chipssteuer) Seit 1. September 2010 erfolgt die Besteuerung ungesunder Lebensmittel. Von der Steuer sind betroffen: vorverpackte Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz-, Kohlenhydratgehalt, Erfrischungsgetränke mit weniger als 25% Obstgehalt, Energy Drinks mit Metil-Xantin-Gehalt über 1 mg pro 100 ml oder Taurin-Gehalt 100 mg pro 100 ml, aromatisierte Biersorten und Erfrischungsgetränke mit Alkoholgehalt. Unfallsteuer Die neue Unfallsteuer wird auf Basis der Kfz-Pflichtversicherung berechnet. Die Bemessungsgrundlage beträgt 30% der Jahresgebühr, jedoch höchstens HUF 83/Kfz/Tag (rd. EUR 0,28). Die Steuer wird von der Versicherungsanstalt einbehalten und an den Staat abgeführt. Vorsteuerabzug Rechnungen sind mit der Steuernummer des Rechnungsausstellers zu versehen und auf speziellen Formularen mit vorgedruckter, fortlaufender Nummerierung zu erstellen. Beim Kauf vorgedruckter und nummerierter Rechnungen werden die Steuernummer des Käufers sowie die Nummer der gekauften Rechnungsformulare registriert und an das Finanzamt gemeldet. Falls das Unternehmen die Rechnungen per Computer erstellen möchte, kann nur solche Software verwendet werden, die den Anforderungen einer lückenlosen Nummerierung der Rechnungen entspricht. Falls eine Rechnung diese formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, genehmigt das Finanzamt den Vorsteuerabzug nicht. Vorsteuererstattung / Rechnungslegung Vorsteuerrückerstattung kann grundsätzlich von einem Unternehmen mit Sitz in einem EU- Mitgliedsstaat beantragt werden, wenn es im Erstattungszeitraum keine Lieferungen und Leistungen in Ungarn erbringt. Das Vorsteuerrückerstattungsrecht bezieht sich auf Vorsteuern, die nach ungarischen innerstaatlichen Regelungen abzugsfähig sind. Diese sind im Zusammenhang mit dem Ankauf von Produkten oder Inanspruchnahme von Leistungen in Rechnung gestellte Vorsteuern, die nachweisbar bezahlt wurden. Das ungarische Steueramt hat sich im Gesetz über die Vorsteuerrückerstattung das Recht eingeräumt, über die der Rückerstattung zu Grunde liegenden Geschäfte/Dienstleistungserbringungen beim Antragsteller Rückfrage(n) zu stellen bzw. Verträge einzufordern, wenn dies zur Erfassung des Bescheids erforderlich ist. Mit haben sich im gesamten EU-Raum die Regelungen für die Vorsteuerrückerstattung geändert. Demzufolge ist der Antrag im Sitzstaat des Antragstellers (also in Deutschland) elektronisch einzureichen. In Bezug auf Ungarn können die Anträge auf Ungarisch oder auf Englisch ausgefüllt werden. Im Standardfall muss der Rückerstattungsbetrag selbst EUR 400 erreichen. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Rückerstattungsantrag für den Rest eines Kalenderjahres eingereicht wird und dieser Zeitraum kürzer als drei Monate ist, in diesem Fall beträgt der Mindestrückerstattungsbetrag EUR 50. Bei Rechnungsbeträgen über EUR hinaus (EUR 250 bei Kraftstoffrechnungen) sind jeweils die Rechnungen (oder bei Import aus Drittland das Einfuhrzolldokument) anzufügen. Frist für die Einreichung ist jeweils der 30. September des Folgejahres. Bei Fristversäumnis erlischt der Rechtsanspruch. Das ungarische Steueramt bestätigt dem Antragsteller oder dessen Vertreter den Erhalt des Antrags. Die Bearbeitungsfrist beträgt max. vier Monate, die einmal auf weitere vier Monate verlängert werden kann. Das Steueramt schickt dem Antragsteller oder dessen Vertreter (als Vertreter können bei der Steuerbehörde Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzleien, Consultingunternehmen aus dem Bereich Rechnungswesen anhand einer gültigen Vollmacht des Antragstellers fungieren)

16 16 den Bescheid elektronisch zu und hat die Überweisung des zurückzuerstattenden Betrags innerhalb von zehn Tagen zu veranlassen. Einkommensteuer 2011 wurde eine Flat Tax in Höhe von 16% eingeführt. Die in den vorangegangenen Jahren angewandte Super-Brutto-Besteuerung wurde jedoch noch nicht zur Gänze eliminiert, was zur Folge hat, dass der Einkommenssteuersatz einheitlich ist, aber die Steuerbemessungsgrundlagen unterschiedlich sind: Einkommen der zusammengefassten Bemessungsgrundlage bis HUF 2,42 Mio. jährlich (entspricht ca. HUF monatlich) werden mit 16% versteuert. Bei Einkommen über dieser Bemessungsgrundlage beträgt die Steuerbemessungsgrundlage 127%, das heißt, die Sozialversicherungsabgaben des Dienstgebers in Höhe von 27% werden zugerechnet und dann mit 16% besteuert. Es gibt keinen Absetzbetrag mehr bei niedrigen Einkommen. Zoll und Außenhandelsregime Importbestimmungen Ungarn hat mit dem EU-Beitritt den EU-Zolltarif und das EU-Zollrecht vollständig übernommen. Lieferungen zwischen Deutschland und Ungarn gelten somit als innergemeinschaftlicher Handel. Einfuhrzölle aus Drittländern sind dem gemeinsamen EU-Zolltarif (TARIC) zu entnehmen. Zollbestimmungen Aufgrund des EU-Beitritts ist Ungarn Teil der europäischen Zollunion. Es bestehen also keine Zollschranken im innergemeinschaftlichen Verkehr. Für Waren mit strategischer Bedeutung ist eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums einzuholen. Da keine Grenzwarenkontrolle mehr durchgeführt wird, können höchstens Routine-Kontrollen durchgeführt werden, bei denen der rechtmäßige Besitz der beförderten Waren oder die Einhaltung von Steuerrechtsvorschriften kontrolliert wird. Muster Die Einfuhr von Warenmustern aus EU-Mitgliedsstaaten gilt sinngemäß auch als innergemeinschaftliche Verbringung und ist form- und problemlos möglich. Für die Einfuhr von Warenmustern und Werbeunterlagen aus Drittländern gilt das Genfer Internationale Abkommen zur Erleichterung der Einfuhren von Warenmustern und Werbematerial von Handelsübliche Warenmuster sind zollfrei, sofern bei einem einzelnen Muster der Wert von HUF (ca. EUR 21) bzw. bei mehreren Mustern ein Gesamtbetrag von HUF (ca. EUR 210) nicht überschritten wird. Muster mit höherem Wert sind nur zollfrei, wenn sie für den Verkauf unbrauchbar gemacht worden sind. Geschenke Die Ausfuhr, Einfuhr von den während der Reise für die private Verwendung (Eigenbedarf, Geschenk) gekauften, nicht zum Handel bestimmten Waren unterliegen meistens keinen Beschränkungen. Es gibt jedoch bestimmte Waren (z.b. als Hobby gehaltene Haustiere, Jagdwaffen, Alkohol, Tabakwaren, Medikamente mit Drogeninhaltsstoffen), deren Beförderung innerhalb der Europäischen Union Beschränkungen unterliegt, bzw. an Sondergenehmigungen gebunden ist. Genauere Informationen dazu erhalten Sie auf der Vorschriften für Versand per Post Postsendungen erfordern eine internationale Paketkarte. Ihr Höchstgewicht darf 30 kg nicht überschreiten.

17 17 Verpackungsvorschriften, Ursprungsbezeichnung Gemäß Konsumentenschutzgesetz müssen die wichtigsten Angaben über das Produkt für den Konsumenten auf Ungarisch wenn auch nur auf einem Zusatzetikett - auf-scheinen. Diese sind im Allgemeinen: die Warenbezeichnung, Hersteller und/oder Vertriebsunternehmen mit Adresse, Ursprungsland (wenn nicht EWR). Vom Charakter der Ware abhängig müssen noch weitere Angaben über qualitative und mengenmäßige Zusammensetzung der zur Herstellung verwendeten Komponenten, Haltbarkeit, grundlegende technische Kennzeichen der Ware, usw. angeführt werden. Neben dem Text dürfen auch Abbildungen und Zeichen zur Darstellung verwendet werden. Im EU-Raum können Waren, welche in der Gemeinschaft für den freien Verkehr bereits abgefertigt wurden, frei verbracht werden, ein Ursprungsnachweis ist nicht erforderlich. Auf eine gezielte Anfrage der Zollbehörde (z.b. bei Schleierfahndungen während des Transportwegs) ist jedoch der EU-Status mit Dokumenten nachzuweisen. Wenn die Ware aus der Gemeinschaft im Rahmen eines Präferenzsystems exportiert wird, so dient als Ursprungsnachweis die Lieferantenerklärung gemäß EU-Zollrecht. Begleitpapiere Es werden die seitens der EU üblichen Begleitpapiere anerkannt. Nur für bestimmte Waren können gesonderte Begleitpapiere erforderlich sein. Bei Warenlieferungen reicht die in der EU einheitliche Konformitätserklärung mit der Ausnahme von einigen speziellen Fachgebieten, wo mangels einer EU-Richtlinie die nationalen Vorschriften und Verfahren berücksichtigt werden müssen (z.b. Pflanzenschutzmittel). Restriktionen Sonderregelungen in Bezug auf die Ausfuhr und die Einfuhr von bestimmten Waren in die Europäische Union, bzw. in ein Drittland gibt es bei bestimmten Lebensmitteln, Arzneimitteln, Haustieren, Jagd- und Sportwaren, Kulturgütern. Beachten Sie bitte auch die Kriterien, nach denen die Zollbehörde beurteilt, ob eingeführte verbrauchssteuerpflichtige Waren wirklich für den Privatkonsum bestimmt sind und daher auch abgabenfrei sind. Alle Infos sind auch in deutscher Sprache auf der nachzulesen. Artenschutz In Ungarn wurden 10 Nationalparks eingerichtet. Das Land verfügt über zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Eine Auflistung der 71 streng geschützten Tierarten und 137 streng geschützten Pflanzenarten und weitere Informationen können sie auf der Naturschutzseite des Umweltschutzministeriums auch in deutscher Sprache unter einsehen. Die Ein- oder Ausfuhr, der im Washingtoner Übereinkommen gelisteten bedrohten Tier- (2.000) und Pflanzenarten (30.000) in die bzw. aus der Europäischen Union, unterliegt strengen Zollkontrollen. Viele Arten oder ihre Produkte daraus, erfordern Aus- und/oder Einfuhrdokumente. Nicht nur lebende Tiere und Pflanzen sind davon betroffen, sondern auch Präparate und Erzeugnisse daraus, wie z.b. Schmuck und Souvenirs aus Elfenbein, Ledertaschen (Krokodil, Waran), Krallen, Zähne, Felle, Schildkrötenpanzer, Schlangenhäute, etc. Aufgrund der für Laien teils schwierigen Zuordnung, ob eine Art oder ein Produkt dokumentenpflichtig ist, ist es sicherlich das Beste - zum Schutz der gefährdeten Arten und der Vermeidung einer Beschlagnahme und möglicherweise hohen Geldstrafen bei der Einfuhr -, vom Kauf solcher Souvenirs abzusehen. Ansonsten sollten schon vor der Abreise genaue Informationen über die erforderlichen Begleitpapiere (CITES-Papiere) eingeholt werden. Auf die Informationen der dortigen Händler, dass das angebotene Exemplar entweder nicht dem Artenschutzübereinkommen unterliegt oder die vom Händler vorgelegten Begleitpapiere genügen, sollte man sich auch gutgläubig nie verlassen.

18 18 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Kurze Charakteristik Aktuell stehen Juristen einer Flut neuer Gesetze und Novellen gegenüber. Die 2/3 Mehrheit der neuen Regierung ermöglicht es, die Gesetzesvorhaben schnell umzusetzen. Neben der Überarbeitung des ungarischen StGB, dem BTK, wurde kürzlich auch das ungarische Pendant zum ABGB einer umfassenden Reform unterzogen, trat jedoch in seiner geänderten Fassung mangels Zustimmung des Verfassungsgerichtshofs noch nicht in Kraft. Schätzungen des Ministeriums zu folge wird es 2013 so weit sein. In vielen Rechtsbereichen herrscht aufgrund der EU-konformen Gestaltung der nationalen Normen im ungarischen und deutschen Recht Übereinstimmung. Grundlegende Unterschiede im Bereich der Grundprinzipien des Rechtssystems gibt es im Verhältnis zum deutschen Recht keine. Die Regierung hat das Verfassungsrecht komplett überarbeitet und im April 2011 die neue Verfassung als Grundgesetz kundgemacht; diese ist mit in Kraft getreten. Als Kundmachungsorgan neuer Gesetze dient das ungarische Gesetzesblatt Magyar Közlöny : Devisenrecht Grundsätzlich sind alle Rechtsgeschäfte nach dem Devisengesetz (XCIII aus 2001) in HUF oder auch in Fremdwährungen frei durchführbar, nur in seltenen Fällen kann eine Meldepflicht bestehen. Dies gilt sowohl für Deviseninländer, zu denen auch Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung zählen, als auch für Devisenausländer. Gesetz Nr. XC aus 2010 brachte zuletzt Einschränkungen im Bereich der Aufnahme eines Fremdwährungskredits durch natürliche Personen, denen es verwehrt bleibt, ihr Grundeigentum und Eigentumsrechte an denselben zu diesem Zweck zu belasten. Einzelunternehmer betrifft diese Novelle in ihrer Funktion nicht. Handelsrecht und gewerbliche Bestimmungen Das EU-konforme Gesetz Nr. CLXIV aus 2005 über den Handel schreibt die grundlegenden Voraussetzungen für den Vertrieb von Waren und dessen Kontrolle vor. Neben dem Vertrieb von Waren in Geschäftsräumlichkeiten sind auch andere Vertriebsformen, wie z.b. mobiler Handel, möglich. Die Kompetenz zur Verordnung der Betriebsauflagen und Öffnungszeiten ist den lokalen Verwaltungsbehörden zugewiesen. Eine Betriebsgenehmigung ist nur für den Vertrieb von bestimmten Waren erforderlich, im Grundfall ist für die Geschäftseröffnung nur eine Anmeldung an das Bürgermeisteramt erforderlich, der Notar kontaktiert auf Amtswegen alle kompetenten Fachbehörden. Die Gewerbeausübung ist in Ungarn entweder mittels Registrierung als Einzelunternehmer und/oder Eintragung als Unternehmen in das Firmenregister möglich. Nach erfolgter Registrierung beim Firmengericht kann die Geschäftstätigkeit grundsätzlich gleich ausgeübt werden. Natürlich muss dies alles unter Einhaltung der für die jeweilige Tätigkeit geltenden ungarischen Rechtsnormen geschehen. In Handelssachen ist auch hier das Verbot des unlauteren Wettbewerbs, das Kartellrecht und ähnliche einschlägige Bestimmungen zu berücksichtigen. Handelsvertreterrecht Wird daran gedacht, den Markt von einer Einzelperson bearbeiten zu lassen, kann ein selbstständiger Handelsvertreter gemäß Gesetz Nr. CXVII aus dem Jahr 2000 beschäftigt werden. Zu diesem Punkt siehe auch Kapitel 7.6.

19 19 Gesellschaftsrecht Es existieren in Ungarn folgende Gesellschaftsformen: Kft., Rt. (bzw. Zrt. und Nyrt. ), Kkt. und Bt.. Sie entsprechen den deutschen Formen GmbH, AG (geschlossene und offene), OHG und KG. Grundlage des ungarischen Gesellschaftsrechts ist das Gesetz Nr. IV aus dem Jahr Novellen aus den Jahren 2007 und 2008 brachten eine Stärkung der Satzungsautonomie von Gesellschaften mit sich. Offene Handelsgesellschaft (Kkt.) Bei der Offenen Handelsgesellschaft, der Közkereseti Társaság (Kkt.), handelt es sich um eine Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die unter ihrer Firma handlungs- und prozessfähig ist. Die Gesellschafter haften solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen und sind mangels anderer Vereinbarung einzelvertretungsbefugt. Zur Gründung ist die Errichtung eines Gesellschaftsvertrages erforderlich, der zwingend von einem Rechtsanwalt oder Notar verfasst und gegengezeichnet werden muss. Die Vermögenseinlagen müssen grundsätzlich zum Zeitpunkt der Gründung eingebracht werden. Eine Mindestkapitaleinlage ist nicht vorgeschrieben. Auch eine Verpflichtung zur Bestellung eines Buchprüfers besteht nicht. Das Registrierungsverfahren muss generell elektronisch durchgeführt werden. Gebühren: Gerichtsgebühren in Höhe von HUF (ca. EUR 170; dieser Betrag gilt für Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, Zweigniederlassungen und direkte Handelsvertretungen), sowie Gebühren für die Veröffentlichung in Höhe von HUF (ca. EUR 17). Die Kosten für die notarielle Beglaubigung der Unterschriften betragen jeweils in etwa HUF (ca. EUR 8). Des Weiteren fallen unter Umständen Kosten für die beglaubigte Übersetzung von ausländischen Urkunden, sowie Anwaltskosten an. Letztere werden nicht an einem offiziellen Tarif gemessen, belaufen sich aber in etwa auf EUR Kommanditgesellschaft (Bt.) Die Kommanditgesellschaft, Betéti Társaság (Bt.) ist eine Sonderform der Offenen Gesellschaft, bei der zumindest ein Gesellschafter nur bis zur Höhe seiner vertraglichen Einlage haftet und mindestens ein anderer unbeschränkt haftet, wobei sowohl Kommanditist, als auch Komplementär eine inländische oder ausländische, natürliche oder juristische Person sein können. Die Errichtung des Gesellschaftsvertrags ist unter den gleichen Formvorschriften vorzunehmen, wie bei der Gründung einer Kkt (siehe weiter oben). Auch hier gibt es keine Mindestkapitalvorschriften. Den Verfahrensablauf, die Fristen und die Kosten betreffend kann ebenfalls auf oben angeführtes hingewiesen werden, da keine Abweichungen existieren. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kft.) Das Gesellschaftvermögen besteht bei der Gründung aus den Vermögenseinlagen (Bar- oder auch Sacheinlagen) der einzelnen Gesellschafter. Als Stammkapital sind Einlagen in Höhe von mindestens HUF (ca. EUR 1.700) zu leisten, wobei der Anteil, der auf einen einzelnen Gesellschafter entfällt HUF (ca. EUR 330) nicht unterschreiten darf. Bareinlagen sind hierbei noch vor Anmeldung beim Firmengericht zumindest bis zur Hälfte zu leisten. Der Restbetrag innerhalb eines Jahres ab Registrierung. Sacheinlagen sind, wenn sie mehr als die Hälfte des Stammkapitals bilden, sogleich zur Gänze einzubringen, ansonsten spätestens drei Jahre ab Eintragung. Bei Einpersonen-Gesellschaften hat die Leistung des gesamten Stammkapitals sofort bei der Gründung zu erfolgen. Sacheinlagen müssen in einer Apportliste verzeichnet werden, für die Richtigkeit ihrer Bewertung haftet der jeweilige Gesellschafter fünf Jahre lang.

20 20 Sie können während aufrechten Gesellschaftsvertrags nicht einfach zurückgefordert werden. Ein Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn resultiert jedoch aus ihnen. Die Geschäftsanteile sind grundsätzlich frei übertragbar, es sei denn an eine Person, die noch keine Anteile hält. Hier muss der Ausscheidende Gesellschafter das Stammkapital bereits zur Gänze eingebracht haben. Den anderen Gesellschaftern steht ein Vorkaufsrecht zu. Bei Auflösung der Gesellschaft haften die Gesellschafter bis zur Höhe der noch nicht geleisteten Einlage. Die Registrierung erfolgt auch im Falle der Kft. elektronisch. Verfahren und Fristen divergieren nicht von dem oben Angeführten, allerdings erfordert dieses Registrierungsverfahren zusätzliche Dokumente, wie etwa Einzahlungsbestätigungen. Es besteht absolute Anwaltspflicht. Die Kosten sind etwas höher, die Gerichtsgebühren betragen im gewöhnlichen Verfahren HUF (ca. EUR 330). Als oberstes Organ der Gesellschaft fungiert die Gesellschaftsversammlung, welche mindestens einmal im Jahr einberufen werden muss (bei Ein-Mann-Gesellschaften entscheidet der Alleingesellschafter schriftlich). Zwingend ist ihre Einberufung auch im Falle von drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, oder Verlusten, die das Stammkapital auf die Hälfte vermindern. Grundsätzlich sind die Stimmen der Gesellschafter in der Gesellschaftsversammlung gewichtet. Ein Mehrheitsgesellschafter, der über ¾ der Stimmen verfügt kann nicht ausgeschlossen werden. Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit erforderlich, bei bedeutenden Beschlüssen, so auch der Auflösung der Gesellschaft, die qualifizierte Mehrheit von ¾ der Stimmen. Aktiengesellschaft (Zrt.) Zur Gründung einer AG, Zrt. ( Zártkörűen működő részvénytársaság - geschlossen wirkende AG) bzw Nyrt. nyilvánosan működő részvénytársaság öffentlich wirkende AG) ist die Errichtung einer Satzung erforderlich. Bei ersterer muss diese vom einem Notar oder Rechtsanwalt abgefasst und gegengezeichnet werden. Bei letzterer hat aber keine Unterzeichnung durch die Aktionäre zu erfolgen, sondern eine Genehmigung durch die Hauptversammlung. Wie in Deutschland sind die Aktionäre auch hier durch ihre Einlagen in Form von Aktien am Grundkapital beteiligt, erhalten eine Dividende und haften nicht persönlich. Im Gegensatz zum deutschen Recht wird der Vorstand allerdings von der Hauptversammlung und nicht vom Aufsichtsrat gewählt. Das Grundkapital hat bei der Zrt. mindestens HUF 5 Mio. (ca. EUR ), bei der Nyrt. mindestens HUF 20 Mio. (ca. EUR ) zu betragen. Der Anteil an ausländischem Kapitalvermögen unterliegt keinen Beschränkungen. Das Grundkapital kann auch teilweise - oder im Falle der geschlossen wirkenden AG zur Gänze - aus Sacheinlagen bestehen. Bei der Gründung müssen mindestens 25% der Bareinlagen einbezahlt werden, der Restbetrag muss innerhalb eines Jahres folgen. Sacheinlagen müssen, sofern sie nicht weniger als 25% des Stammkapitals ausmachen, sofort eingebracht werden. Ansonsten gilt hier eine Maximalfrist von fünf Jahren. Bei der Nyrt. sind alle Sacheinlagen bereits im Gründungszeitraum einzubringen. Auch die Haftung für die Sacheinlagen beträgt bei den AGs wiederum fünf Jahre, eine Apportliste ist auch hier anzufertigen. Ratsam ist es einen genauen Zeitplan zu vereinbaren, der regelt, wann welche Einlage eingebracht wird. Dies hilft wesentlich Streitigkeiten vorzubeugen. Das Registrierungsverfahren weicht nicht wesentlich von den anderen Verfahren ab. Beim Handeln im Vorgesellschaftsstadium muss dem Firmennamen jedoch der Zusatz b.a. beigefügt werden.

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