Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis"

Transkript

1 Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis von Bettina Schmidt 1. Auflage Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Schmidt wird vertrieben von beck-shop.de Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Schmidt

2 I. Neuregelungen zur Rente mit 67 Es besteht zwar gleichfalls schon die Möglichkeit, diese Altersrente ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen. Die Jahrgänge 1940 bis einschließlich 1951 müssen aber bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen ab dem 60. Lebensjahr entsprechende Abschläge hinnehmen. Diese Abschläge betragen ebenfalls 0,3% pro Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme vor der jeweiligen Altersgrenze. 332 Beispiel: Eine Frau ist im Jahre 1950 geboren. Sie kann zwar bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen die Altersrente für Frauen vorzeitig ab Vollendung des 60. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Sie muss allerdings 18% Abschläge hinnehmen; abschlagsfrei kann sie diese Rente erst bei einem Rentenbeginn ab dem 65. Lebensjahr beziehen. 5. Altersrente für langjährig Versicherte ( 236 SGB VI) Für Versicherte, die zwischen Anfang 1948 und Ende 1954 geboren sind, ist die Altersrente für langjährig Versicherte gemäß 236 SGB VI nf bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Alternative zur Rente nach Altersteilzeit, wenn sie vor dem Altersteilzeit vereinbart haben ( 236 Abs. 2 Satz 3, Nr. 1 i.v.m. Abs. 3 Nr. 1 und 2 a SGB VI nf). a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich. Im Übrigen haben gemäß 236 Abs. 1 SGB VI nf Versicherte, die vor dem geboren sind, frühestens Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente mit Abschlägen ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich ( 236 Abs. 1 SGB VI nf). Versicherte, die vor dem geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres ( 236 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nf). Für Versicherte, die nach dem geboren sind, wird die Altersgrenze von 65 Jahren entsprechend der folgenden Tabelle in 236 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nf stufenweise bis auf 66 Jahre und 10 Monate für den Jahrgang 1963 angehoben:

3 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat Anhebung um Monate Jahr auf Alter Monat 1949 Januar Februar März Dezember Versicherte, die im Jahr 1963 geboren sind, können unter den Voraussetzungen des 236 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nf die Altersrente für langjährig Versicherte abschlagsfrei nach Vollendung des 66. Lebensjahres + 10 Monate beziehen. 338 Die nächsten Stufen wären dann die 1964 Geborenen, die erst ab dem 67. Lebensjahr eine Altersrente beziehen können. So wird stufenweise die Altersgrenze für langjährig Versicherte der neuen Regelaltersgrenze in 35 i.v.m. 235 SGB VI angepasst. Die hiermit verbundenen Abschläge sind allerdings für die späteren, an den Jahrgang 1964 heranreichenden Geburtsjahrgänge erheblich; sie betragen zwischen 7,2% und 14,4% entsprechend der Tabelle zu 236 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Beispiel: Ein Versicherter des Geburtsjahrgangs 1963 kann danach die Rente für langjährig Versicherte abschlagsfrei erst mit 66 Jahren und 10 Monaten beziehen. Hieraus folgt gemäß 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI ein Abschlag von 46 0,3%= 13,8%. Aus 36 Abs. 6 SGB VI ergibt sich, dass danach geborene Versicherte die Rente abschlagsfrei erst nach 140

4 II. Erwerbsminderungsrenten Vollendung des 67. Lebensjahres beziehen können. Bei vorzeitiger Inanspruchnahme ergibt sich dann ein Abschlag von 48 0,3% = 14,4%. b) Jahrgänge ab Versicherte, die nach dem geboren sind, haben überhaupt keinen Anspruch mehr auf die Altersrente für langjährig Versicherte. Sie haben nur Anspruch auf die Regelaltersrente, die sie dann ab dem 67. Lebensjahr beziehen können Altersrente für besonders langjährig Versicherte ( 38 SGB VI nf) Auf diese neue Altersrente haben Versicherte ab dem auch vor Vollendung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren Anspruch, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben. 340 II. Erwerbsminderungsrenten Als Alternative für langzeitkranke Arbeitnehmer, gerade bei psychischen Erkrankungen, kommt die Erwerbsminderungsrente nach 43 SGB VI in Betracht. Der Begriff der Erwerbsunfähigkeitsrente existiert seit der Rentenneuregelung zum nicht mehr. Die Berufsunfähigkeitsrente findet sich nur noch als Übergangsregelung in 240 SGB VI für vor dem Versicherte, die berufsunfähig sind Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ( 43 SGB VI) Versicherungsrechtliche Voraussetzung für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist zunächst die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ( 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI und 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI i.v.m. Abs. 50 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Auf diese allgemeine Wartezeit sind nach 51 Abs. 1 SGB VI alle Kalendermonate mit Beitragszeiten anrechenbar Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom BGBl. I, S Vgl. dazu Niesel in Kasseler Kommentar, 240 SGB VI, Rn. 3 sowie unten Rn. 352 ff. 141

5 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand 343 Zusätzlich müssen als versicherungsrechtliche Voraussetzung in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre mit Pflichtbeiträgen 501 für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein ( 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI). Nur für denjenigen Versicherten, der einen engen zeitlichen Bezug zu einer pflichtversicherten Erwerbstätigkeit hat, wird die Notwendigkeit von Lohnersatz durch Rente anerkannt. Praxistipp: Zu beachten ist, dass eine freiwillige Beitragszahlung nicht genügt. Daher ist auf die Zahlung von Pflichtbeiträgen zu achten. 344 Auch für Arbeitslosmeldung, Ausbildung und ähnliche Tatbestände wird noch der Bezug zum pflichtversicherten Erwerbsleben gesehen; deswegen können solche Zeiten den 5-Jahres-Zeitraum verlängern ( 43 Abs. 4, 241 Abs. 1 SGB VI). Wer bereits 1984 durch Erfüllung der Wartezeit eine Rentenanwartschaft nach altem Recht erworben hatte, konnte diese durch lückenlose freiwillige Beiträge oder andere rentenrechtliche Zeiten aufrechterhalten (Übergangsregelung des 241 Abs. 2 SGB VI) 502. Als medizinische Voraussetzung muss eine Erwerbsminderung als teilweise oder volle Erwerbsminderung in der Person des Versicherten vorliegen. 345 Nach 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI sind teilweise erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 346 Anders als in der Krankenversicherung kommt es beim Begriff Krankheit nicht darauf an, ob Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht 503. Erforderlich ist ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand, der eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat. Auch psychisch bedingte Störungen können zur Erwerbsminderung führen. Psychische Erkrankungen sind wie körperliche Erkrankungen anzusehen, wenn sie durch Willensentschlüsse des Betroffenen nicht mehr zu beheben sind Die vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen des beruflichen Leistungsvermögens sind vom Rentenversicherungsträger bzw. den Sozialgerichten von Amts wegen festzustellen. Dies erfolgt in der Regel durch Einholung medizinischer Gutachten. Es ist insbesondere zu klären, welche Gesundheitsstörungen vorliegen und in welchem zeitlichen Umfang dadurch welche Tätigkeiten (schwere, mittelschwere, leichte) mit dem ver- 501 Ein Überblick über die relevanten Pflichtbeitragszeiten findet sich bei Plagemann/Winterhoff in Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 23, Rn. 3 ff. 502 vgl. dazu ausführlich Plagemann/Winterhoff in Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 23, Rn BSG vom RKn 3/60, BSGE 14, 207, BSG vom /1 RA 158/61, BSGE 21, 189, 142

6 II. Erwerbsminderungsrenten bliebenen Leistungsvermögen noch verrichtet werden können. Daneben sind zusätzliche Leistungseinschränkungen (keine Arbeiten im Gehen, Stehen, im Akkord, in Nachtschicht, ohne Heben und Tragen von schweren Lasten usw.) zu klären 505. Die Einschränkung muss auf nicht absehbare Zeit, d.h. für länger als sechs Monate vorliegen. Dies ergibt sich aus 101 Abs. 1 SGB VI, wonach während der ersten sechs Monate einer Leistungseinschränkung keine Rente zusteht. Kann der Versicherte täglich an fünf Tagen in der Woche gesundheitsbedingt nicht mehr als sechs Stunden (aber mehr als drei Stunden) erwerbstätig sein, ist er gemäß 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI an sich nur teilweise erwerbsgemindert. Wie nach der bis zum geltenden Rechtslage ist aber die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen (konkrete Betrachtungsweise), so dass die teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in die volle Erwerbsminderung umschlägt Praxistipp: Entgegen dem Wortlaut des 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI liegt also volle Erwerbsminderung nicht erst vor, wenn das berufliche Leistungsvermögen auf weniger als drei Stunden täglich abgesunken ist, sondern bereits dann, wenn das Leistungsvermögen auf unter sechs Stunden abgesunken ist und der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, wovon bei der derzeitigen Arbeitsmarkt ohne Weiteres durch die Rentenversicherungsträger und Sozialgerichte ausgegangen wird 507. Beruht die Rente nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand, sondern darauf, dass der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, ist die Erwerbsminderungsrente gemäß 102 Abs. 2 S. 4 SGB VI auch dann zu befristen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann. Im Übrigen werden die Erwerbsminderungsrenten seit 2001 regelmäßig unter den Bedingungen von 102 Abs. 2 SGB VI nur befristet geleistet, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. In diesem Fall ist die Erwerbsminderungsrente unbefristet zu gewähren, jedoch dann nicht, wenn sie auf der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes beruht. Die volle Erwerbsminderung setzt begrifflich noch weitergehende Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit voraus als die teilweise Erwerbsminderung. Nach 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI ist voll erwerbsgemindert, wer we Vgl. ergänzend zur zeitlichen Festlegung der Erwerbsminderung und der Beurteilung bei tatsächlicher Berufsausübung Niesel in Kasseler Kommentar, 43 SGB VI, Rn Beschlüsse des Großen Senates des BSG vom GS 4/69, BSGE 30, 167 = BB 1970, 535; BSG vom GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75 und 3/76, BSGE 43, 75 = NJW 1977, Vgl. dazu ausführlich Niesel in Kasseler Kommentar, 43 SGB VI, Rn. 31,

7 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes 508 mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Maßgeblich ist also, ob mit dem verbliebenen Leistungsvermögen noch Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts im Umfang von mindestens drei Stunden verrichtet werden können. Da ein Anspruch auf die Rente nur besteht, wenn auch Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts nicht ausgeübt werden können, ist ein wesentlicher sozialer Abstieg in Kauf zu nehmen. 351 Zusammenfassend lässt sich folgendes feststellen: Kann eine Erwerbstätigkeit nicht mehr drei Stunden täglich verrichtet werden, liegt in jedem Fall volle Erwerbsminderung vor. Kann eine solche drei bis unter sechs Stunden täglich verrichtet werden, liegt nach 43 Abs. 1 SGB VI an sich zwar nur teilweise Erwerbsminderung vor, ist der Teilzeitarbeitsmarkt jedoch praktisch verschlossen, schlägt die teilweise Erwerbsminderung in die volle Erwerbsminderung um. Liegt das tägliche Leistungsvermögen bei sechs Stunden (oder mehr), liegt keine Erwerbsminderung vor, es sei denn, es liegen schwere spezifische Leistungsbeschränkungen vor Rente wegen Berufsunfähigkeit ( 240 SGB VI) 352 Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund von Berufsunfähigkeit wird nur noch als Übergangsregelung gemäß 240 SGB VI für die Versicherten gewährt, die vor dem geboren sind. 353 Berufsunfähig sind gemäß 240 Abs. 2 S. 1 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden herabgesunken ist. 354 Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und den besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können ( 240 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ( 240 Abs. 2 S. 4 SGB VI) Vgl. zu den nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingungen Niesel in Kasseler Kommentar, 43 SGB VI, Rn. 39 ff. 509 Vgl. dazu Niesel in Kasseler Kommentar, 43 SGB VI, Rn Vgl. zur Berufsunfähigkeitsrente im Einzelnen und zum Vier-Stufen-Schema des BSG Niesel in Kasseler Kommentar, 240 SGB VI, Rn. 9 ff.; Plagemann/Winterhoff in Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 23, Rn

8 II. Erwerbsminderungsrenten 3. Befristete Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente Ist ein Arbeitnehmer erwerbsgemindert, sollte im Rahmen der arbeitsrechtlichen Beratung auch immer geprüft werden, inwieweit eine zusätzliche Betriebsrente in Betracht kommt. Üblicherweise werden in Leistungsplänen im Hinblick auf die Regelungen über die Invaliditätsleistungen die Begriffe der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen, so dass Invalidität i.s.v. 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG bei voller oder teilweiser Erwerbsminderung i.s.v. 43 SGB VI ebenfalls gegeben ist. 355 Praxistipp: Daher liegen in der Regel bei voller oder teilweiser Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers auch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Betriebsrente wegen Invalidität vor. Ist die Invaliditätsleistung von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig, muss diese bei Eintritt des Versorgungsfalles abgelaufen sein. Ist dies nicht der Fall, steht keine Invaliditätsleistung, sondern später ggf. nur eine Altersleistung zu 511. Wird die Invaliditätsleistung nicht nur von der Erfüllung einer Wartezeit, sondern auch von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, muss die Wartezeit erst erfüllt sein, wenn beide Voraussetzungen (Invalidität, Beendigung) kumulativ erfüllt sind 512. Häufig wird, gerade in älteren Versorgungsordnungen, die Gewährung der Invaliditätsrente auch von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht. Daraus ergibt sich eine besondere Problematik im Hinblick darauf, dass sich seit dem die Rechtslage hinsichtlich der Zuerkennung von gesetzlichen Invaliditätsrenten geändert hat 513. Die gesetzlichen Renten wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung werden regelmäßig nur noch zeitlich befristet gewährt ( 102 Abs. 2 S. 1 SGB VI). Die Befristung erfolgt längstens für drei Jahre und ist wiederholbar ( 102 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB VI). Erst ab einer Befristung von insgesamt neun Jahren gilt die Vermutung, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr zu beheben ist und die Rente daher unbefristet zu gewähren ist ( 102 Abs. 2 S. 4 SGB VI). Sind Renten befristet, enden sie gemäß 102 Abs. 1 S. 1 SGB VI mit Ablauf der Frist Vgl. dazu Höfer, 1 b, Rn ff.; nach BAG vom AZR 641/ 84, BB 1986, 1577 = DB 1986, 1930 soll nach dem Ablauf der Wartezeit nicht sogleich eine Invalidenrente einsetzen. Allerdings wird eine Altersleistung zuerkannt, wenn sie zugesagt war und die Unverfallbarkeitsfristen beim Ausscheiden erfüllt waren. 512 BAG vom AZR 319/88, AP Nr. 23 zu 1 BetrAVG Wartezeit = DB 1990, 1195 = NZA 1990, Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom BGBl. I, S

9 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand 359 Nach der Rechtslage vor Änderung im gesetzlichen Rentenrecht war allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Vertragsfreiheit den Eintritt des Versorgungsfalles neben der Invalidität auch von weiteren maßgeblichen Faktoren, insbesondere vom invaliditätsbedingten Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb, abhängig machen kann Die seit dem geänderte Rechtslage, insbesondere die regelmäßige Befristung der Erwerbsminderungsrenten, führt dazu, dass im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zulässiger Voraussetzung für die Gewährung der betrieblichen Invaliditätsrente der Arbeitnehmer das Risiko des Verlustes seines Arbeitsplatzes trägt, falls die Erwerbsminderungsrente nach Ablauf der jeweiligen Befristung durch die Rentenversicherungsträger nicht mehr verlängert wird. In diesem Fall fällt die betriebliche Invaliditätsrente fort, sofern die Zahlung der Erwerbsminderungsrente Leistungsvoraussetzung ist. Der Betroffene hat auch keinen Arbeitsplatz mehr und ist darauf angewiesen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Sieht die Versorgungsordnung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch als Leistungsvoraussetzung vor, so hat dies andererseits zur Konsequenz, dass dem Arbeitnehmer bis zu seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen keine betrieblichen Invaliditätsleistungen gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung nicht akzeptiert und deshalb die Leistung der betrieblichen Invaliditätsrente nicht beansprucht. 361 Es ist Arbeitnehmern nicht zumutbar, trotz nur befristeter Invaliditätsleistung aus der betrieblichen Altersversorgung ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben. Die durch die Änderung bei den gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten entstandene Problematik kann auf verschiedene Weise gelöst werden: durch eine Auslegung der Versorgungsordnung dahingehend, dass bei Beantragung der betrieblichen Invaliditätsleistung das Vorliegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung und der Beginn der Leistung der gesetzlichen Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung ausreicht. Die Zahlungsdauer wird dann an die Zeitdauer der Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente gebunden 515, oder durch Einräumung eines befristeten Wiedereinstellungsanspruch für die Dauer der Befristung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente, so dass bei Beendigung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden kann Nach anderer Auffassung in der Literatur soll jedoch die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente auch nach Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen einer vollen bzw. teilweisen Erwerbsminderungsrente wei- 514 BAG vom AZR 319/88, AP Nr. 23 zu 1 BetrAVG Wartezeit = DB 1990, 1195 = NZA 1990, So Höfer, ART, Rn So Kemper/Kisters-Kölkes, Rn

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bis 31.12.2000 Erwerbsunfähigkeitsrente) 1 Gesetzliche Grundlagen 37 SGB VI Altersrente 43 SGB VI Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 50 SGB VI Wartezeiten

Mehr

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll

Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll Alles über die Rente Tagung All inclusive Evang. Akademie Bad Boll 20. 22. Oktober 2010 Juan Victor Coseriu Pisani Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Projekt Neubau Tel.: 0711 / 848 10 331 Fax:

Mehr

Rentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente

Rentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente Rentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente Im April 2007 wurde das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen

Mehr

Rente mit 67 Anhebung der Altersgrenzen

Rente mit 67 Anhebung der Altersgrenzen HBE PRAXISWISSEN Rente mit 67 Anhebung der Altersgrenzen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118 E-Mail

Mehr

II. Rente wegen voller Erwerbsminderung ( 43 Abs. 2 SGB VI) 4. Allgemeine Wartezeit. 5. Antrag

II. Rente wegen voller Erwerbsminderung ( 43 Abs. 2 SGB VI) 4. Allgemeine Wartezeit. 5. Antrag D. Renten bei Verlust der Erwerbsfähigkeit ( 43, 240 SGB VI) 139 Abs. 4 Nr. 1, 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI dar. Somit verlängert sich hier der Fünfjahreszeitraum um die 29 Monate der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

Mehr

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko

Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Düsseldorf, Juli 2003 Berufsunfähigkeit heute 1 Berufsunfähigkeit heute - ein verkanntes Risiko Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch

Mehr

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Fortbildung für die Sozialarbeiter/-innen der Tumorberatungsstellen und Kliniksozialdienste Christiane Anders, Stand: September 2012 Bereich Grundsatz und ADV-Verbindungsstelle

Mehr

Rente für Schwerbehinderte

Rente für Schwerbehinderte Rente für Schwerbehinderte Deutsche Rentenversicherung Heike Peters Rentenrechtliche Zeiten und Wartzeit Beitragszeiten Ersatzzeiten Monate aus: Versorgungsausgleich, Rentensplitting geringfügiger vers.freier

Mehr

Aktuelles aus der. Deutschen Rentenversicherung für Schwerbehinderte. Heike Peters

Aktuelles aus der. Deutschen Rentenversicherung für Schwerbehinderte. Heike Peters Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung für Schwerbehinderte Heike Peters 0 13720191 Rente für schwerbehinderte Menschen 1 ISV03i00 Rente für schwerbehinderte Menschen Welche Möglichkeiten gibt

Mehr

Erwerbsminderungsrenten Altersrenten im Überblick. 6. Süddeutscher Hypophysen- und Nebennierentag 20. April 2013 München

Erwerbsminderungsrenten Altersrenten im Überblick. 6. Süddeutscher Hypophysen- und Nebennierentag 20. April 2013 München Erwerbsminderungsrenten Altersrenten im Überblick 6. Süddeutscher Hypophysen- Nebennierentag 20. April 2013 München 0 0 Gesetzliche Rentenversicherung Versicherte Risiken jeweils unabhängig von Vorerkrankungen

Mehr

Haufe TaschenGuide 161. Eher in Rente. So geht's. von Andreas Koehler. 3. Auflage 2011. Haufe-Lexware Freiburg 2011

Haufe TaschenGuide 161. Eher in Rente. So geht's. von Andreas Koehler. 3. Auflage 2011. Haufe-Lexware Freiburg 2011 Haufe TaschenGuide 161 Eher in Rente So geht's von Andreas Koehler 3. Auflage 2011 Haufe-Lexware Freiburg 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 648 02059 3 Zu Inhaltsverzeichnis schnell

Mehr

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt.

Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Die Erhöhung der Altersgrenzen bei den Renten Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Es gibt jedoch viele Unsicherheiten,

Mehr

Hintergrundinfo zur geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters bei Altersteilzeit und bei Vorruhestand. Nr. 21 N O V E M B E R 2003

Hintergrundinfo zur geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters bei Altersteilzeit und bei Vorruhestand. Nr. 21 N O V E M B E R 2003 arbeits- und gesundheitsschutzpolitik altersteilzeit/teilzeit allgemeine sozialpolitik arbeitsmarktalterssicherung/ betriebliche altersvorsorge/alterssicherung behindertenpolitik gesundheitspolitik soziale

Mehr

Werkstattbericht Nr. 7/2001. Werkstattbericht. Werkstattbericht

Werkstattbericht Nr. 7/2001. Werkstattbericht. Werkstattbericht Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Werkstattbericht Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001 Werkstattbericht Nr. 7/2001

Mehr

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014

Rentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014 Aktualisierung des Ratgebers Vorzeitig in Rente gehen 3. Auflage 2014, Stand: Juli 2014 Rentenreform 2014 Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014 Das

Mehr

1 Altersversorgung in

1 Altersversorgung in 1 Altersversorgung in Deutschland Die Altersversorgung der Arbeitnehmer in Deutschland beruht auf den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge.

Mehr

Viele Wege führen zur Rente vor 67

Viele Wege führen zur Rente vor 67 27 Viele Wege führen zur Rente vor 67 Es gibt verschiedene Altersrenten. e nachdem, für welche Rentenart Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie irgendwann zwischen 60 und 67 ahren in Rente gehen.

Mehr

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten. SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)?

Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Service Versichertenrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Andrea Handke Beraterin der Auskunfts- und Beratungsstelle Zeil 53 60313 Frankfurt am Main 0 Überblick Rentenanspruch und Wartezeiterfüllung Rente wegen

Mehr

Altersrenten Wer? Wann? Wie(viel)?

Altersrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Service Altersrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Susanne Remmers Robert Fuhrbach Deutsche Rentenversicherung Rheinland Lungengasse 35 50676 Köln 0 Altersrenten Wer? Wann? Wie(viel)? Überblick Rentenanspruch

Mehr

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit

Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Service Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Referent: Andreas Loy Agentur für Arbeit Offenbach Referentin: Judith Ziehmer DRV Hessen 0 ISV05t Erwerbsminderungsrente

Mehr

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK)

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RENTE IN KROATIEN NACH DEM RENTENVERSICHERUNGSGESETZ (KÜRZER ÜBERBLICK) 2015. KROATISCHES RENTENVERSICHERUNGSAMT Geltendes Gesetz: Rentenversicherungsgesetz (seit dem 1.

Mehr

Rentenreform 2007 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz. Rentenreform 2007. Altersgrenzenanpassungsgesetz

Rentenreform 2007 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz. Rentenreform 2007. Altersgrenzenanpassungsgesetz Rentenreform 2007 RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz (Stand: 24.1.2007) Folie 1 Sozialpolitik / Zeitplan RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz : Rahmen wurde im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 festgelegt Große

Mehr

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON Referat D 5 Alt-Moabit 101

Mehr

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche

Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Betriebsrente für Versicherte ohne Anspruch auf gesetzliche Rente. Informationen für Versicherte mit Grundversorgung aus berufsständischen Versorgungswerken oder anderer Grundversorgung. Januar 2016 2

Mehr

Service. Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? ISV03t

Service. Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? ISV03t Service Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? 0 ISV03t Altersrenten - Wer? Wann? Wie(viel)? Überblick Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Mehr

Die Rente: Für wen, wann und wie? Rechtsanwalt Günter Friedrich, Köln. Rechtsanwalt Günter Friedrich (Tel. 0221/ 829 12 05) Folie 1

Die Rente: Für wen, wann und wie? Rechtsanwalt Günter Friedrich, Köln. Rechtsanwalt Günter Friedrich (Tel. 0221/ 829 12 05) Folie 1 Die Rente: Für wen, wann und wie? Rechtsanwalt Günter Friedrich, Köln Rechtsanwalt Günter Friedrich (Tel. 0221/ 829 12 05) Folie 1 Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente 1. Antrag des Versicherten

Mehr

Service. Altersrenten Wer? Wann? Wie(-viel)?

Service. Altersrenten Wer? Wann? Wie(-viel)? Service Altersrenten Wer? Wann? Wie(-viel)? 0 Wartezeiten Überblick Rentenanspruch und Wartezeiterfüllung 1 M01i_91 Rentenanspruch Voraussetzungen versicherungsrechtliche Voraussetzungen Wartezeit Rentenanspruch

Mehr

RV-Leistungsverbesserungsgesetz. (Entwurf) Für das Jahr 2014 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

RV-Leistungsverbesserungsgesetz. (Entwurf) Für das Jahr 2014 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Entwurf) Für das Jahr 2014 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Reha-Budget verbesserte Erwerbsminderungsrente Abschlagsfreie Rente ab 63 Mütterrente

Mehr

Inhalt. Rente mit 67 oder doch schon eher? 5. Viele Wege führen zur Rente vor 67 27

Inhalt. Rente mit 67 oder doch schon eher? 5. Viele Wege führen zur Rente vor 67 27 2 Inhalt Rente mit 67 oder doch schon eher? 5 Bin ich von der Rente mit 67 betroffen? 6 Eher in Rente wie hoch sind die Abschläge? 11 Kann ich die Abschläge finanziell ausgleichen? 16 Sind auch Erwerbsminderungsrenten

Mehr

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006 Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Mitgliedsgewerkschaften des dbb - je besonders - Telefon 030.40 81-40 Telefax

Mehr

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner grenzen für Rentner Rentenart: Regelaltersrente Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf die Regelaltersrente besteht ab Erreichen der Regelaltersgrenze. Für vor 1947 Geborene lag diese bei 65 Jahren.

Mehr

Renten wegen Erwerbsminderung in der Bundesrepublik Deutschland

Renten wegen Erwerbsminderung in der Bundesrepublik Deutschland Dr. Herbert Rische (Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund): Renten wegen Erwerbsminderung in der Bundesrepublik Deutschland Das Risiko, aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Inhaltsverzeichnis Artikel 1... 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch... 3 Artikel 2... 34 Änderung des Ersten

Mehr

Erwerbsminderungsrente

Erwerbsminderungsrente Vorstand Sozialpolitik Verbesserungen für Erwerbsgeminderte Erwerbsminderungsrente www.igmetall.de Liebe Kollegin, lieber Kollege, seit dem 1. Juli 2014 ist es zu einer finanziellen Verbesserung bei der

Mehr

Rentenzugang nach Rentenarten (RV*)

Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) Rentenzugang nach Rentenarten (RV*) In absoluten Zahlen und Anteile in Prozent, 2012 In absoluten Zahlen und Anteile in Prozent, 2012 * gesetzliche Rentenversicherung

Mehr

Nds. Finanzministerium 18.08.2014 VD 4 63 00

Nds. Finanzministerium 18.08.2014 VD 4 63 00 Nds. Finanzministerium 18.08.2014 VD 4 63 00 Hinweise der TdL in der für Niedersachsen geltenden Fassung zu arbeits- und tarifrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen

Mehr

Info Recht. Sozialrecht

Info Recht. Sozialrecht Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand Abteilung Recht 29. Januar 2014 Info Recht Sozialrecht Die Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Rente mit Erreichen des 63. Lebensjahres Mit dem

Mehr

1.1 Einführung einer abschlagsfreien Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres für besonders langjährig Versicherte ( 236b SGB VI)

1.1 Einführung einer abschlagsfreien Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres für besonders langjährig Versicherte ( 236b SGB VI) Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Leistungsverbesserungsgesetz); Arbeits- und tarifrechtliche Auswirkungen Zum 1. Juli 2014 tritt das Gesetz über Leistungsverbesserungen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium Stand: 24. Juli 2014 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Bayerisches Staatsministerium Stand: 24. Juli 2014 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Bayerisches Staatsministerium Stand: 24. Juli 2014 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Hinweise zur Durchführung der arbeits- und tarifvertraglichen Auswirkungen des Gesetzes über Leistungsverbesserungen

Mehr

Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung. Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Referent: Frank Hochrein

Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung. Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Referent: Frank Hochrein Traumatisierungen im beruflichen Alltag - Interventionsstrukturen in Mittelfranken Dienstag, 20. November 2012 0 Referent: Frank Hochrein Service Leistungen zur Teilhabe durch die Rentenversicherung Überblick

Mehr

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4.

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4. Inhalt A. Einleitung... 13 I. Rechtsgrundlagen... 13 II. Organisation... 14 III. Hilfsmittel... 15 1. Gesetzestexte... 15 2. Fachliche Erläuterungen... 16 3. Fachzeitschrift... 16 4. Internetangebote...

Mehr

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge:

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Versicherte Tätigkeit Unfallbringendes Verhalten Unfallgeschehen Gesundheitsschaden zeitlicher/örtlicher/sachlicher Zusammenhang Unfallkausalität: Wesentliche

Mehr

Haufe TaschenGuide 161. Eher in Rente. So geht's. Bearbeitet von Andreas Koehler

Haufe TaschenGuide 161. Eher in Rente. So geht's. Bearbeitet von Andreas Koehler Haufe TaschenGuide 161 Eher in Rente So geht's Bearbeitet von Andreas Koehler 2. Auflage 2009 2009. Taschenbuch. 128 S. Paperback ISBN 978 3 448 09686 6 Recht > Rechtswissenschaft, Nachbarbereiche, sonstige

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.10.2012, 3 AZR 539/10 Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

DA Seite 1 28. Gesetzestext

DA Seite 1 28. Gesetzestext DA Seite 1 28 Gesetzestext 28 SGB III Sonstige versicherungsfreie Personen (1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches

Mehr

Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt vertragliche Altersgrenze 65

Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt vertragliche Altersgrenze 65 Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt vertragliche Altersgrenze 65 Ernst Ludwig, Dipl. Math., BAV-Ludwig Wie bereits in unserem Newsletter IV/2012 berichtet, hat das BAG mit seinem

Mehr

Altersrente (Grundsätze)

Altersrente (Grundsätze) Altersrente (Grundsätze) Dr. Constanze Oberkirch, Andreas Koehler TK Lexikon Arbeitsrecht 28. Oktober 2015 Altersrente (Grundsätze) HI519936 Zusammenfassung LI1097831 Begriff Eine Altersrente aus der gesetzlichen

Mehr

Regelaltersrente DEZ 2009 203,53. FRÜHESTMÖGLICHE ALTERSRENTE Regelaltersrente DEZ 2009 203,53

Regelaltersrente DEZ 2009 203,53. FRÜHESTMÖGLICHE ALTERSRENTE Regelaltersrente DEZ 2009 203,53 ****************************************************************** * * * Computergestützte Berechnung * * * * von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung * * * * Berechnungsstichtag 01.08.2004

Mehr

Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifgemeinschaft deutscher Länder - Nur per E-Mail - Tarifministerien der Länder Az: 1-06-03-09-06 / 899/14 - D/6 - Berlin, 26. Juni 2014 Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Seite 1. Betriebliche Altersversorgung 1 2. Unverfallbarkeit 2 2.1 Versorgungszusage ab

Mehr

Hintergrundinformationen für SozialberaterInnen zum Info-Blatt für Arbeitslose ohne Leistungsanspruch Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen?

Hintergrundinformationen für SozialberaterInnen zum Info-Blatt für Arbeitslose ohne Leistungsanspruch Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen? Hintergrundinformationen für SozialberaterInnen zum Info-Blatt für Arbeitslose ohne Leistungsanspruch Wie umgehen mit zunehmendem Druck und Schikanen? Diese Papier bietet ausführliche Hintergrundinformationen

Mehr

Erwerbsgemindert bzw. wie geht es weiter?

Erwerbsgemindert bzw. wie geht es weiter? Erwerbsgemindert bzw. berufsunfähig wie geht es weiter? Rentenansprüche und deren Voraussetzungen Referent: RA Lars Müller Referent: RA Lars Müller Sozialverband VdK Sachsen e.v. Gliederung Statistik der

Mehr

Rente ab 67? Oder: Rente ab 65 und Erhalt des Altersteilzeitgesetzes!

Rente ab 67? Oder: Rente ab 65 und Erhalt des Altersteilzeitgesetzes! Oder: Rente ab 65 und Erhalt des Altersteilzeitgesetzes! Aktionskonferenz der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 05.10.2007 in Hannover Prof. Dr. Gerhard Bäcker Universität Duisburg-Essen

Mehr

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Unter dem besonderen Aspekt der zuvor hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag

Mehr

a) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

a) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit 32 1.4 Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit a) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Beispiel Nehmen Sie an, Herr Dallwig hat bereits das 60. Lebensjahr vollendet. Er ist

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente

Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente Die KVK ZusatzRente Ihre Betriebsrente 1 Rechtsgrundlagen... 2 2 Wer ist bei der KVK ZusatzVersorgungsKasse versichert?... 2 3 Waren Sie bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen

Mehr

1.3 Beitragszeiten von Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz

1.3 Beitragszeiten von Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz Geleitwort des Herausgebers von Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. 5 Vorwort von Hans-Peter Jung, Vorsitzender der Kommission SGB VII...... 7 1. Rentenrechtliche Zeiten......................

Mehr

Wer sein Recht als behinderter Mensch in Anspruch nehmen will, muss seine Behinderung nachweisen können!

Wer sein Recht als behinderter Mensch in Anspruch nehmen will, muss seine Behinderung nachweisen können! Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrerinnen und Lehrer im Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Zusammenarbeit mit den Schwerbehindertenvertretungen der Sächsischen Bildungsagentur Stand: Januar

Mehr

Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel

Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel Wesentliche Eckpunkte -Änderungen Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Ausweitung von Kindererziehungszeiten

Mehr

Anwendung der besonderen Lohnsteuertabelle (ohne Teilbetrag für die Rentenversicherung bei der Berücksichtigung der Vorsorgepauschale)

Anwendung der besonderen Lohnsteuertabelle (ohne Teilbetrag für die Rentenversicherung bei der Berücksichtigung der Vorsorgepauschale) Hinzuverdienst Dipl.-Kffr. Carola Hausen, Mario Scharf TK Lexikon Sozialversicherung 1. Januar 2016 Hinzuverdienst HI521386 Zusammenfassung LI1924489 Begriff Rentner, die neben dem Bezug einer Rente weitere

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.1.2011, 3 AZR 83/09

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.1.2011, 3 AZR 83/09 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.1.2011, 3 AZR 83/09 Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente Leitsätze Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit

Mehr

Was ist neu bei der Rente? Informationen zum Rentenpaket 2014

Was ist neu bei der Rente? Informationen zum Rentenpaket 2014 Was ist neu bei der Rente? Informationen zum Rentenpaket 2014 Peter Weiß Berichterstatter für die Gesetzliche Rentenversicherung und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort....................................................... Abkürzungsverzeichnis.......................................... Literaturverzeichnis............................................. V XIII XVII

Mehr

Erwerbsminderungsrenten

Erwerbsminderungsrenten Geschäftspartner Steuern, Recht & gesetzliche Rente 16. Januar 2015 Erwerbsminderungsrenten Die Absicherung für den Fall der Erwerbsminderung ist für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung seit

Mehr

Deutsche Rentenversicherung FRAGEN- UND ANTWORTEN ZUM RV-NACHHALTIGKEITSGESETZ

Deutsche Rentenversicherung FRAGEN- UND ANTWORTEN ZUM RV-NACHHALTIGKEITSGESETZ Deutsche Rentenversicherung FRAGEN- UND ANTWORTEN ZUM RV-NACHHALTIGKEITSGESETZ 2 Einleitung... 3 Die neue Rentenanpassungsformel...3 Wie funktioniert der neue Nachhaltigkeitsfaktor?...4 Welche Folgen hat

Mehr

Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge

Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge 1 Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge Am 17. November 2011 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts

Mehr

Rente mit 67 was ändert sich für mich?

Rente mit 67 was ändert sich für mich? Service Rente mit 67 was ändert sich für mich? > Anhebung der Altersgrenzen > Neue Rente für besonders langjährig Versicherte: Es bleibt bei 65 > Änderungen für Erwerbsgeminderte und Hinterbliebene Sicher

Mehr

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen GA Seite 1 (09/2012) 136 Aktualisierung, Stand 09/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisung wird um eine Regelung zur Ermittlung des Lebensalters bei Nachweis eines unvollständigen Geburtsdatums

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

Lernen im Dialog. Sozialrecht. von Prof. Dr. Axel Kokemoor. 6., neu bearbeitete und verbesserte Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2014

Lernen im Dialog. Sozialrecht. von Prof. Dr. Axel Kokemoor. 6., neu bearbeitete und verbesserte Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2014 Lernen im Dialog Sozialrecht von Prof. Dr. Axel Kokemoor 6., neu bearbeitete und verbesserte Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4845

Mehr

Stand: 1.7.2015. BKKExtra 15. Rentnerbeschäftigung. Geringfügige Beschäftigung Beschäftigte in Privathaushalten

Stand: 1.7.2015. BKKExtra 15. Rentnerbeschäftigung. Geringfügige Beschäftigung Beschäftigte in Privathaushalten Stand: 1.7.2015 BKKExtra 15 Rentnerbeschäftigung Geringfügige Beschäftigung Beschäftigte in Privathaushalten Ältere Arbeitnehmer Herausforderung für Unternehmen Der demografische Wandel ist auch auf dem

Mehr

Informationsveranstaltung 2015. Team Öffentlichkeitsarbeit 13.10.2015 1

Informationsveranstaltung 2015. Team Öffentlichkeitsarbeit 13.10.2015 1 Informationsveranstaltung 2015 Team Öffentlichkeitsarbeit 13.10.2015 1 Informationsveranstaltung 2015 Informationsveranstaltung 2015 Team Öffentlichkeitsarbeit 13.10.2015 2 Agenda 1. Das Rentenplus durch

Mehr

Alter bei Rentenbeginn (RV*)

Alter bei Rentenbeginn (RV*) Alter bei Rentenbeginn (RV*) Alter bei Rentenbeginn (RV*) Versichertenrenten, Anteile Anteile der der Zugangsalter Zugangsalter im jeweiligen im jeweiligen Berichtsjahr Berichtsjahr in Prozent, in 1994

Mehr

Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis. Von. Bettina Schmidt

Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis. Von. Bettina Schmidt Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Von Bettina Schmidt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2013 III

Mehr

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt

Mehr

Rentenrechtliche Themen in der praktischen Anwendung. Workshop für SozialberaterInnen der Volkssolidarität am 21.10.15

Rentenrechtliche Themen in der praktischen Anwendung. Workshop für SozialberaterInnen der Volkssolidarität am 21.10.15 Rentenrechtliche Themen in der praktischen Anwendung Workshop für SozialberaterInnen der Volkssolidarität am 21.10.15 Rente - Voraussetzungen Persönliche Versicherungsrechtliche Hinzuverdienst Altersgrenzen

Mehr

Die Rentenversicherung

Die Rentenversicherung G 11350 ISSN 0340-5753 Die Rentenversicherung Ärztinnen und Ärzte und die Zusatzversorgungskassen Von Diplom-Betriebswirt Manfred Geibig* Angestellte Ärztinnen und Ärzte sind in der Regel neben der Pflichtversicherung

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes Fragen & Antworten (Stand 23.05.2014)

Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes Fragen & Antworten (Stand 23.05.2014) Anlage 1 zu Info Nr. 31/2014 Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes Fragen & Antworten (Stand 23.05.2014) Der am 23.5.2014 vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen vier

Mehr

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich

Anlage 5a zur DVO. Regelung zur Altersteilzeit. 1 Geltungsbereich Anlage 5a zur DVO Regelung zur Altersteilzeit 1 Geltungsbereich Diese Altersteilzeitregelung findet Anwendung im Geltungsbereich der DVO. Für die in der Anlage 8 (3.) genannten Personen/Mitarbeiter gilt

Mehr

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011-11 Sa 1410/10 - aufgehoben.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011-11 Sa 1410/10 - aufgehoben. Gericht: BAG Datum: 25. Juni 2013 Aktenzeichen: 3 AZR 219/11 Typ: Urteil Fundstelle: openjur 2013, 37345 Verfahrensgang: Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld

kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld kranken- und pflegeversicherung Wahltarife zum Krankengeld Wahltarife Krankengeld 3 Hauptberuflich Selbständige sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigte können einen gesetzlichen Krankengeldanspruch

Mehr

Gesetzliche Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Günzburg, 14. Juni 2013 Georg Neurologische Klinik Städt. Klinikum Karlsruhe (unter Mithilfe von Bernhard Widder) Gesetzliche Rentenversicherung - Ursprung in der Sozialgesetzgebung

Mehr

Gesetzentwurf zur Rente mit 67

Gesetzentwurf zur Rente mit 67 Sonderinformation Gesetzentwurf zur Rente mit 67 > Anhebung der Altersgrenzen > Ausnahmeregelungen > Neues zur Rentenanpassung Größe: 0 % (bei A5 > 71%) 14_Rente_mit_67.indd 1 12.01.2007 12::06 Rente mit

Mehr

Info Recht. Sozialrecht. Neues zu Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten seit 1.7.2014. Inhalt

Info Recht. Sozialrecht. Neues zu Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten seit 1.7.2014. Inhalt Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand Abteilung Recht 18. August 2014 Info Recht Sozialrecht Neues zu Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten seit 1.7.2014 Die Änderungen und der Handlungsbedarf

Mehr

Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension

Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension 3 PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1 Telefon: 05 03 03 Ausland: +43 / 503 03 Fax: 05 03 03-288 50 E-Mail: pva@pva.sozvers.at

Mehr

Der Oberbürgermeister. Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln. Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes

Der Oberbürgermeister. Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln. Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes Der Oberbürgermeister Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes Zusatzversorgungskasse der Stadt

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Fragen & Antworten zum Rentenpaket

Fragen & Antworten zum Rentenpaket Fragen & Antworten zum Rentenpaket Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und das

Mehr

I. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD hat folgende Änderungen und Ergänzungen der AVR beschlossen:

I. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD hat folgende Änderungen und Ergänzungen der AVR beschlossen: Diakonisches Werk der EKD e.v. Postfach 10 11 42 D-70010 Stuttgart An die Diakonischen Werke der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland Der Präsident Telefon (Durchwahl): 0711/2159-0 Fax:

Mehr

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) - Mütterrente - Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Rente mit 63 - Höheres Reha-Budget

Mehr

Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand

Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand Auf dem Weg zur Rente mit 67 (Rolfs, NZA Beilage 4/2010, S.139 ff.) Universität zu öln Gesetzliche Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit Rentenabschläge

Mehr

seit 1974 eine gute Sache

seit 1974 eine gute Sache Beitragspflicht Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für seine rentenversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden (Ausnahme Elternlehre) einen monatlichen Beitrag von 5,20 zu entrichten.

Mehr

Info Recht. Sozialrecht. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Die Voraussetzungen und der Handlungsbedarf für die Versicherten. Inhalt

Info Recht. Sozialrecht. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Die Voraussetzungen und der Handlungsbedarf für die Versicherten. Inhalt Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand Abteilung Recht 10. Juli 2014 Info Recht Sozialrecht Die abschlagsfreie Rente mit 63 Die Voraussetzungen und der andlungsbedarf für die Versicherten Das Gesetz

Mehr

Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung Georg Recht, Ministerialdirektor Abteilungsleiter der Abteilung IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch, Kriegsopferversorgung und sonstiges soziales

Mehr

Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds (TV Pensionsfonds)

Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds (TV Pensionsfonds) Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds () zuletzt geändert durch TV Nr. 137 Stand: Januar 2007 Herausgegeben und

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 12 R 106/11 In dem Rechtsstreit A., IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Kläger, Proz.-Bev.: B., g e g e n C., Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 12. Kammer - am 31.

Mehr