Vorwort Kapitel 2 Staatliche Hilfen für Schule, Ausbildung und Studium

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2 Inhalt Vorwort Kapitel 1 Geld für Eltern und Kinder Mutterschaftsgeld was ist das? Elterngeld wann habe ich einen Anspruch? In welcher Höhe wird Elterngeld gezahlt? Wie lange wird Elterngeld gezahlt? Was muss ich tun, wenn ich Elterngeld will und welche Nachweise muss ich vorlegen? Kindergeld für welche Kinder wird es gezahlt und in welcher Höhe? Wann erhalte ich Kindergeld für über 18 Jahre alte Kinder? Was muss ich tun, um Kindergeld zu bekommen? Kinderzuschlag wann habe ich einen Anspruch? Unterhaltsvorschuss wann erhalte ich ihn und in welcher Höhe? Was muss ich tun, um einen Unterhaltsvorschuss zu erhalten? Kapitel 2 Staatliche Hilfen für Schule, Ausbildung und Studium BAföG wer hat Anspruch darauf? Welche Ausbildungen werden durch BAföG gefördert?

3 Inhalt Welche Bedarfssätze sieht das BAföG vor? Wie wird beim BAföG die individuelle Förderhöhe ermittelt? Muss BAföG zurückgezahlt werden? Berufsausbildungsbeihilfe wer erhält sie und in welcher Höhe? Bildungskredit gibt es eine staatliche Förderung? Meister-BAföG was ist das? Kapitel 3 Finanzielle Unterstützung während der Berufstätigkeit Berufliche Weiterbildung wie wird sie gefördert? Kurzarbeitergeld wann und in welcher Höhe wird es gezahlt? Saison-Kurzarbeitergeld wann und in welcher Höhe wird es gezahlt? Insolvenzgeld wann, wie lange und in welcher Höhe wird es gezahlt? Kapitel 4 Förderung der Vermögensbildung und Altersvorsorge Arbeitnehmersparzulage was ist das? Riester-Rente was ist darunter zu verstehen? Wie sieht die Riester-Förderung aus? Rürup-Rente wie sieht die staatliche Unterstützung aus?. 72 Betriebliche Altersvorsorge wie wird sie staatlich gefördert?

4 Inhalt Kapitel 5 Staatliche Hilfen für Haus und Wohnung Wohngeld wer erhält es? Welche Bedeutung hat die Anzahl der Haushaltsmitglieder für die Gewährung von Wohngeld? Wie hoch darf mein Einkommen sein, wenn ich Wohngeld will? Welche Miete oder Belastung ist beim Wohngeld zuschussfähig? Was muss ich tun, wenn ich Wohngeld will? Finanzierung meines Eigenheims gibt es eine staatliche Förderung? Wohnraummodernisierung gibt es ein Förderprogramm?. 90 Energieeffizient sanieren wer hilft bei der Finanzierung?. 92 Energieeffizient bauen gibt es staatliche Förderprogramme? Kapitel 6 Hilfe bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld wann habe ich darauf einen Anspruch?. 98 In welcher Höhe und wie lange habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld? Was muss man tun, um Arbeitslosengeld zu bekommen? Sperrzeit beim Arbeitslosengeld was ist darunter zu verstehen? Arbeitslosengeld II unter welchen Voraussetzungen wird es gezahlt? Welche Leistungen gibt es beim Arbeitslosengeld II? Besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung?

5 Inhalt Wird beim Arbeitslosengeld II mein Einkommen und Vermögen angerechnet? Sozialgeld was ist das und wann bekomme ich es? Kapitel 7 Sicherung der Existenz Existenzsicherung welche Ansprüche habe ich? Wann erhalte ich Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung? Welche Leistungen erhalte ich im Rahmen der Grundsicherung? Wird bei der Grundsicherung mein Einkommen und Vermögen angerechnet? Hilfe zum Lebensunterhalt wann habe ich darauf Anspruch? Was sind Hilfen zur Gesundheit und wer erhält sie? Eingliederungshilfe für behinderte Menschen was ist das? In welchen sonstigen schwierigen Lebenslagen gewährt mir das Sozialamt Hilfe? Was muss ich tun, um Sozialhilfe zu bekommen? Kapitel 8 Staatliche Hilfe bei Krankheit, Unfall oder Pflegebedürftigkeit Gesetzliche Krankenversicherung wer ist versichert? In welchem Umfang habe ich Anspruch auf Krankenbehandlung? Krankengeld wann und in welcher Höhe wird es gezahlt?

6 Inhalt Gesetzliche Unfallversicherung welche Risiken sind versichert? Wer ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert? Was leistet die gesetzliche Unfallversicherung? Soziale Pflegeversicherung wann besteht Pflegebedürftigkeit? Welche Leistungen erhalten Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege? Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege was ist das? Welche Leistungen erhalten Pflegebedürftige im Pflegeheim? Welche weiteren staatlichen Hilfen zur Pflege gibt es? Kapitel 9 Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung Regelaltersrente wer hat darauf Anspruch? Altersrente für langjährig Versicherte wann wird sie gezahlt? Altersrente für Frauen welche Besonderheiten bestehen? Erwerbsminderungsrente wer hat Anspruch darauf? Kapitel 10 Leistungen an Hinterbliebene Witwen-/Witwerrente unter welchen Voraussetzungen wird sie gezahlt? Erziehungsrente wann wird sie gezahlt und in welcher Höhe?

7 Inhalt Waisenrente wann wird sie gezahlt und in welcher Höhe? Gesetzliche Unfallversicherung welche Rentenansprüche haben die Hinterbliebenen? Kapitel 11 Sonstige staatliche Hilfen Beratungshilfe wann besteht ein Anspruch? Prozesskostenhilfe wann muss sie gewährt werden? Rundfunkgebührenbefreiung wann besteht darauf Anspruch? Stichwortverzeichnis

8 Kapitel 1 Geld für Eltern und Kinder Kinder sind unsere Zukunft sie kosten aber auch Geld. Die finanzielle Unterstützung von Eltern und Kindern ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Staates. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang das Mutterschaftsgeld, das Elterngeld, das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. 13

9 M utterschaftsgeld was ist das? Wenn Sie ein Kind erwarten, dann dürfen Sie während der Schutzfristen (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) nicht arbeiten. Während dieser Zeit haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Es kann frühestens sieben Wochen vor dem Geburtstermin bei der Krankenkasse beantragt werden. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach der bisherigen Erwerbstätigkeit und der Art der Krankenversicherung. Keine Steuern und Sozialabgaben Tipp Für das Mutterschaftsgeld brauchen Sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen. Während Sie Mutterschaftsgeld beziehen, bleiben Sie in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung beitragsfrei, wenn Sie dort schon vorher pflichtversichert waren und Sie keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen haben. Als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Sie weiterhin beitragspflichtig. Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Sie, wenn Sie 14

10 Geld für Eltern und Kinder bei Beginn der Schutzfrist eigenständiges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind (gleichgültig ist, ob es sich um eine Pflichtmitgliedschaft oder eine freiwillige Mitgliedschaft handelt), und mit einem Anspruch auf Krankengeld versichert sind oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, jedoch wegen der Schutzfrist kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Maßgebend für die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist Ihr durchschnittliches Nettoarbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate bzw. der letzten 13 Wochen bei Beginn der Schutzfrist (nach der Entbindung). Davon zahlt die Krankenkasse 13 Euro für jeden Kalendertag. Im Regelfall wird Ihr Nettoeinkommen allerdings über dem Sockelbetrag von 13 Euro täglich liegen. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Sockelbetrag und dem entsprechenden Nettoverdienst. Private Krankenversicherung u.ä. Wenn Sie privat, gar nicht krankenversichert oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind, und zu Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten Sie vom Bundesversicherungsamt einmalig bis zu 210 Euro Mutterschaftsgeld. Vom Arbeitgeber erhalten Sie abgesehen von 13 Euro pro Tag (die Sie im Gegensatz zu den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Frauen nicht erhalten) das volle Nettoeinkommen weiter. Sind Sie bereits bei Beginn der Schwangerschaft arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld (vgl. S. 98 ff.), berechnet sich das Mutterschaftsgeld wie das Krankengeld. 15

11 E lterngeld wann habe ich einen Anspruch? Als Mutter oder Vater haben Sie Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen oder erziehen und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Keine volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn Ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt nicht übersteigt oder Sie eine Beschäftigung zur Berufsausbildung ausüben. Elternzeit ist kein Muss Tipp Für den Bezug von Elterngeld ist nicht Voraussetzung, dass Elternzeit genommen wird. Anspruch auf Elterngeld hat also auch eine Hausfrau oder eine selbständige Person, ebenso ein Auszubildender oder Studierender. Eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer muss jedoch im Regelfall den Anspruch auf Elternzeit geltend machen, um die Arbeitszeit in dem oben genannten Umfang zu reduzieren. Teilzeitarbeit steht dem Anspruch auf Elterngeld nicht entgegen, solange sie nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats beträgt. 16

12 Geld für Eltern und Kinder Wenn beide Elternteile die Voraussetzungen für Elterngeld erfüllen, bestimmen sie selbst, wer von ihnen das Elterngeld in Anspruch nimmt. Die im Antrag getroffene Entscheidung ist dann grundsätzlich verbindlich. Anspruch nicht auf Eltern beschränkt Auch wenn Sie nicht Mutter oder Vater des betreuten Kindes sind, mit dem Sie in einem Haushalt leben, kann ein Anspruch auf Elterngeld bestehen. So etwa dann, wenn Sie mit einem Kind in einem Haushalt leben, das Sie mit dem Ziel der Annahme als Kind (Adoption) aufgenommen haben, oder wenn Sie ein Kind Ihres Ehegatten oder Lebenspartners in Ihren Haushalt aufgenommen haben. Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad (Urgroßeltern, Großeltern, Onkel, Tanten, Geschwister) und ihre Ehegatten Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Ausländische Eltern Staatsangehörige und Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder, falls sie nicht erwerbstätig sind, in Deutschland wohnen. Andere Ausländer können Elterngeld u.a. beanspruchen, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und sie zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt sind oder hier schon erlaubt gearbeitet haben. 17

13 I n welcher Höhe wird Elterngeld gezahlt? Das Elterngeld beträgt 67 Prozent Ihres in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch Euro. Elterngeld wird aber mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt; bei Mehrlingsgeburten oder älteren Geschwistern kann sich der Elterngeldanspruch erhöhen. In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als Euro war, erhöht sich der Prozentsatz um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent (vgl. Beispiel im Kasten). A hat vor der Geburt Beispiel ihres Sohnes 700 Euro verdient. Ihr Anspruch auf Elterngeld erhöht sich damit von 67 Prozent auf 82 Prozent, also insgesamt 574 Euro (1.000 Euro 700 Euro = 300 Euro : 2 Euro = 150 Euro; 150 x 0,1 Prozentpunkte = 15 Prozentpunkte, die zu den 67 Prozent hinzuzurechnen sind). Familien mit mehr als einem Kind können einen sogenannten Geschwisterbonus erhalten. Leben im Haushalt zwei Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mindestens drei Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dann erhöht sich das Elterngeld um zehn Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. 18

14 Stichwortverzeichnis A Alleinerziehende 21 Altenhilfe 133 Altersgerechtes Umbauen 91 Altersrente für Frauen 166 f. für langjährig Versicherte 164 f. Ambulanter Pflegedienst 152 f. Arbeitnehmersparzulage 66 f. Arbeitslosengeld 98 ff. Antrag 102 f. Höhe 100 f. Sperrzeit 104 f. Voraussetzungen 98 f. Arbeitslosengeld II 106 ff. Anrechnung des Einkommens und Vermögens 112 f. Antrag 107 Leistungen 108 f. Unterkunfts- und Heizungskosten 110 Voraussetzungen 106 f. Arbeitslosigkeit, staatliche Hilfen bei 97 ff. Arbeitsunfall 144 f. B BAföG 38 ff. Alter 39 Bedarfssätze 40 f. Eignung 39 Förderfähige Ausbildung 40 f. Individuelle Förderhöhe 44 f. Meister-BAföG 52 Rückzahlung 46 f. Vermögensanrechnung 45 Voraussetzungen 38 f. Zuschläge 43 Banksparplan 69 Bauen, energieeffizientes 94 Bedarfsgemeinschaft 114 f. Bedarfssätze beim BAföG 42 f. Beratung 119 Beratungshilfe 182 f. Berufliche Weiterbildung 56 f. Berufsausbildungsbeihilfe 48 f. Berufskrankheit 144 f. Betriebliche Altersvorsorge 74 f. staatliche Förderung 75 Bildungskredit 50 f. D Direktversicherung 74 Direktzusage 74 E Eigenheimfinanzierung 88 f. Eingliederungshilfe für Behinderte 130 f. Elternabhängiges BAföG 45 Elterngeld 16 ff. Antrag 22 Dauer der Zahlung 20 f. Einkommensanrechnung 19 Elternrente 179 Höhe 18 f. Voraussetzungen 16 f. Elternunabhängiges BAföG 45 Elternzeit 16 Erwerbsminderungsrente 168 f. Erziehungsrente 174 f. Existenzsicherung 117 ff. 188

15 Stichwortverzeichnis F Familienkasse 29 Familienversicherte in der Krankenversicherung 139 Fondssparplan 69 Förderfähige Ausbildung 40 f. G Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 120 ff. Anrechung des Einkommens und Vermögens 124 f. Antrag 121 Erwerbsminderung 120 f. Hilfebedürftigkeit 121 Leistungen 122 f. H Heizkosten beim ALG II 111 Hilfe zur Familienplanung 129 zur Gesundheit 128 zum Lebensunterhalt 126 f. zur Pflege 132 f. bei Schwangerschaft 129 zur Weiterführung des Haushalts 132 f. Hinterbliebenenversorgung 149, 171 ff. I Insolvenzgeld 62 Investitionszuschuss 93 K Kinder in Schul- und Berufsausbildung 26 f. Kindergeld 24 ff. Antrag 28 Höhe 25 Nachweise 28 f. Voraussetzungen 24 f. Kinderzuschlag 30 Krankengeld 142 f. Krankenversicherung, gesetzliche 138 ff. Krankenbehandlung 140 f. Krankengeld 142 Versicherte Personen 138 f. Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 50, 88, 92, 94 Kreditförderung 93 Kurzarbeitergeld 58 f. L Lastenzuschuss 79 Lehrgangs- und Fahrtkosten 57 M Mehrbedarfe beim ALG II 109 bei Grundsicherung 123 Meister-BAföG 52 Mietschulden 127 Mietzuschuss 78 f Mutterschaftsgeld 14 P Pensionskasse 74 Pflegebedürftige mit erheblichem Betreuungsaufwand 158 f. Pflegehilfe 153 Pflegeversicherung, soziale 150 ff. Häusliche Pflege 152 Kurzzeitpflege 154 Pflegebedürftigkeit 150 f. Pflegeheim 156 Pflegestufen

16 Stichwortverzeichnis Teilstationäre Pflege 154 f. Prozesskostenhilfe 184 f. R Regelaltersrente 162 f. Regelleistungen beim ALG II 108 f. Regelsätze bei Grundsicherung 122 f. Rentenversicherung, gesetzliche 161 ff. Altersrente für Frauen 166 f. Altersrente für langjährig Versicherte 164 f. Erwerbsminderungsrente 168 f. Regelaltersrente 162 f. Riester-Rente 68 ff. Antrag 71 Förderberechtigte Personen 68 f. Förderfähige Sparformen 69 Riester-Zulagen 70 f. Rückzahlung von BAföG 47 des Bildungskredits 51 Rundfunkgebührenbefreiung 186 f. Rürup-Rente 72 f. S Saison-Kurzarbeitergeld 60 f. Sanierung, energieeffiziente 92 f. Sozialamt 134 f. Sozialgeld 114 f. Sozialhilfe 118 f. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 104 f. U Unfallversicherung, gesetzliche 144 ff. Leistungen 148 f. Versicherte Personen 146 f. Versicherte Risiken 144 f. Unterbringungskosten 57 Unterhaltsvorschuss 32 f. Antrag 34 Höhe 33 Verfahren 34 f. Voraussetzungen 32 Unterkunftskosten beim ALG II 110 Unterstützungskasse 74 f. V Verletztengeld 148 f. Verletztenrente 149 W Waisenrente 176 f., 179 Weiterbildung, berufliche 56 f. Witwenrente 172 f., 178 f. für Geschiedene 172 Wohngeld 78 ff. Anrechenbares Einkommen 82 f. Antrag 86 Haushaltsmitglieder 80 f. Voraussetzungen 78 ff. Wohngeldbescheid 86 f. Z Zuschussfähige Miete 84 f. Wohnraummodernisierung 90 f. Wohn-Riester 69 Zahnersatz 141 Zuschläge beim BAföG 43 Zuzahlungen in der Krankenversicherung 140 f. 190

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