An den Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Herrn Wolfgang Jörg MdL Platz des Landtags Düsseldorf
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- Elly Hennie Berger
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1 Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An den Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Herrn Wolfgang Jörg MdL Platz des Landtags Düsseldorf 2.Juli 2018 Seite 1 von 1 Dr. Joachim Stamp Telefon Telefax Joachim.stamp@mkffi.nrw.de Sehr geehrter Herr Vorsitzender, mit der beigefügten Information möchte ich die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend über den zeitlichen Rahmen und die weiteren Schritte zur Reform des Kinderbildungsgesetzes unterrichten. Ich möchte Sie bitten, die Information an die Mitglieder des Ausschusses weiterzu leiten. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstraße Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mkffi.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 706, 708, 709 Haltestelle Poststraße
2 Schritte zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) - Zeitplan und KiBiz- Beirat Das Kita-Träger-Rettungsprogramm mit dem Umfang einer halben Milliarde Euro war ein erster Schritt zur Verbesserung der Finanzierung der Kindertagesbetreuung, an den sich weitere Reform sch ritte anschließen. Die Landesregierung arbeitet intensiv an der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Kinderbildungsgesetzes. Eine grundlegende Reform des derzeit im Kinderbildungsgesetz angelegten Finanzierungssystems ist notwendig, um die strukturelle Unterfinanzierung in den Kindertageseinrichtungen zu beseitigen. Das bedarf Sorgfalt und im Interesse aller Beteiligten ausreichend Zeit. Die Kommunen wie die Träger erwarten eine angemessene Vorlaufzeit für die Umstellung. Gegenwärtig greifen verschiedene zusätzliche Maßnahmenpakete zur Unterstützung der Kindertageseinrichtungen: die Erhöhung der Dynamisierung, die Überbrückung mit den Mitteln aus dem weggefallenen Betreuungsgeld und das Kita-Träger- Rettungsprogramm. Mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 enden diese Maßnahmen. Die Landesregierung wird auf der Grundlage der Verständigung mit den Kommunen den Anschluss an die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen gewährleisten und das Kindergartenjahr 2019/2020 als einen Übergangszeitraum gestalten, um die mit dem Rettungspaket hergestellte Stabilisierung der Finanzsituation der Einrichtungen und die Qualität der Kindertagesbetreuung zu sichern. Dabei soll auch der Verteilschlüssel für die Zuschüsse für pluskitas und zusätzlichen Sprachförderbedarf für ein Jahr verlängert werden. In Kürze wird der Referentenentwurf eines Gesetzes für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. So werden die Träger von Tageseinrichtungen rechtzeitig Planungssicherheit für das Übergangsjahr 2019/2020 haben. Die Kommunen sind in den laufenden Aushandlungsprozess intensiv eingebunden und haben ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich auch an der Übergangsfinanzie
3 rung finanziell zu beteiligen. Die Regelungen für das Kindergartenjahr 2019/2020 sollen auch unter Verwendung der erwarteten Bundesmittel als qualitativ guter Übergang ausgestaltet werden. Die Landesregierung möchte die grundlegende Reform des KiBiz im Rahmen eines neu strukturierten Gesetzes in einem fairen Miteinander mit allen relevanten Akteuren, besonders aber mit den Kommunen als wichtigen Partnern im Finanzierungssystem gestalten. Der Kostenrahmen und etwaige Finanzierungsbeteiligungen sind davon abhängig, auf welche Umstellungen sich die Beteiligten verständigen können und welche Umstrukturierungen am Ende eines neuen Finanzierungssystems stehen. Für die Reform ist die Abstimmung nicht nur mit den Kommunen, sondern mit allen zentralen Akteuren der Kindertagesbetreuung im Land unerlässlich. Die Landesregierung wird dafür auch weiterhin die vorhandenen bewährten Strukturen und Fachgremien zum Austausch mit allen beteiligten Akteuren nutzen. Die Landesregierung wird neben den Verhandlungen mit den Kommunen intensive Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen als Trägervertretern, mit Vertretern der Beschäftigten und Eltern führen. Ergänzend ist es mir persönlich wichtig, den Rat weiterer Expertinnen und Experten einzuholen, die mit unterschiedlichen Rollen über langjährige, breit gefächerte Erfahrungen in der Praxis verfügen. Daher habe ich einen Beirat mit Fachleuten aus den unterschiedlichen Bereichen der Kindertagesbetreuung zur Reform des KiBiz berufen. Die Beiratsmitglieder sind zum Teil aus der aktiven Praxis ausgeschieden und können einen reflektierten Blick mit Abstand zum Tagesgeschäft in den Diskurs einbringen. Der Beirat wird sich am 2. Juli 2018 konstituieren. Ein Verzeichnis der von mir berufenen Mitglieder des Beirates ist dieser Information als Anlage beigefügt. Eine umfassende Reform kann nur in gemeinsamer Verantwortung und mit einer transparenten Gesamtfinanzierung gelingen. Nach Abschluss der Verhandlungen und Gespräche mit allen Beteiligten werden wir im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorlegen. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz dann Mitte 2019 verabschiedet werden kann, so dass für die Umstellung des
4 Finanzierungssystems dann ein Jahr Vorlaufzeit bis zum Kindergartenjahr 2020/2021 besteht. 2. Juli 2018 Dr. Joachim Stamp Minister für Kinder, Familie Flüchtlinge und Integration
5 Mitglieder KiBiz-Beirat Name Frau Prof. Dr. Christina Jasmund Hochschule Niederrhein, Fachbereichsleitung Sozialwesen Herr Udo Stein Amtsleiter des Jugendamts Bonn Herr Kai Abruszat Bürgermeister Stemwede Frau Birgit Westers Schul- und Jugenddezernentin LWL-Landesjugendamt Herr Norbert Hocke Bis 2017 Mitglied des Bundesvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit Aufsichtsrat FRÖBEL Bildung u. Erziehung ggmbh Frau Sandra van Heemskerk Stellvertretende Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw Frau Dr. Sandra von Möller Geschäftsführerin der BÄRO GmbH & Co.KG Herr Michael Suntrup Ehemaliges Mitglied Landeselternbeirat NRW Frau Mirja Wolfs Leiterin Geschäftsbereich Personal, Finanzen, Immobilien beim Zweckverband Kath. Tageseinrichtungen f. Kinder im Bistum Essen Herrn Klaus Eberl Oberkirchenrat i. R. Bis 2018 hauptamtliches theologisches Mitglied der Kirchenleitung und Leiter der Abt. 3 Erziehung und Bildung im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland
6 Frau Angelika Kirstein Geschäftsführerin do.it Projektmanagement GmbH & Co. KG (Kindertagesbetreuung) Frau Antje Kraft Kindertagespflegeperson in Siegen Frau Annette Müller Fachbereichsleitung Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Essen e. V., ehemalige Leiterin eines Familienzentrums Frau Sylvia Steinhauer-Lisicki Johanniter Unfallhilfe e. V. Fachbereichsleitung Tageseinrichtungen für Kinder, Köln Frau Kathrin de Blois Familienunternehmerin, Geschäftsleitung Haaß Sanitär-Heizung
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