Open-Up! Mehr Bürgerbeteiligung! Was Petitionen, Bürgerentscheide und Planungsverfahren erreichen können
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- Elvira Sommer
- vor 5 Jahren
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1 Mehr Bürgerbeteiligung! Was Petitionen, Bürgerentscheide und Planungsverfahren erreichen können Fabian Reidinger, Staatsministerium Baden-Württemberg Dresden, den 8. Januar 2012
2 Bürgerbeteiligung Vorbemerkungen Direkte Demokratie Bürgerbeteiligung Was tut die Landesregierung?
3 60 Jahre Baden-Württemberg Land hat besondere Demokratie-Tradition Volksabstimmung über Südweststaat Direktwahl der Bürgermeister Erstes Bundesland mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Kommunales Wahlrecht
4 Forderung: Mehr Direkte Demokratie Gemeindeordnung: Quoren senken, Fristen verlängern Ausschlusstatbestände reduzieren (Bauleitplanung) => Erwartungen sind hoch! Landesverfassung Interfraktionelles Gespräch (Januar 2013) Unterschriftenhürde & Zustimmungsquorum
5 Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Frühe Beteiligung führt zu weniger Bürgerentscheiden/Protest und einfachere Umsetzung Beteiligung verankern im Landesplanungsgesetz und in Fachgesetzen Informell beteiligen in Politikfeldern wie Schulentwicklung, Integration, Verkehrsplanung, Stadtplanung,
6 Balance von Minderheit und Mehrheit Mehrheit: Wahlen und Abstimmungen Minderheiten: Verhältniswahlrecht, Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Grundrechteschutz
7 Was tut die Landesregierung? Open-Up!
8 Beteiligung in jedem Ressort! Gesetzgebung (Bürgerentscheide, Wahlalter, Jugendbeteiligung, Volksabstimmung, ) Allianz für Beteiligung Filder-Dialog S 21 Nationalpark Nordschwarzwald Volksabstimmung S 21 Modellprojekt BürgerInnenräte Entwicklungspolitik Welt:Bürger gefragt! Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Antragsvoraussetzung für Gemeinschaftsschule Beteiligung bei der Schulentwicklungsplanung Landesgesundheitsdialog Etc
9 Beispiele Allianz für Beteiligung Filder-Dialog S21 Leitfäden Beteiligungsplattform Qualifizierung Forschung
10 Allianz für Beteiligung Open-Up!
11 Filder-Dialog S21 Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart
12 Filder-Dialog S21 Open-Up!
13 Leitfäden als Ergänzung des Rechts Planungsleitfaden (IFOK) Leitfaden für Beteiligungskultur (Führungskräftelehrgang) Zudem: Prüfung über Öffnung der Fachgesetze im Planungsbereich Ziel: Frühe Beteiligung Schaffung von Verbindlichkeit Abwägungsrelevante Beteiligung
14 Beteiligungsplattform Wir wollen über Beteiligungswege im Land informieren gebündelte Darstellung Was tut die Landesregierung? Grundlagen der Beteiligung und dazu konkret das Angebot schaffen. an politischen Themen beteiligen online mitmachen
15 Qualifizierung Fort-und Weiterbildung der Beamten Curricula ergänzen Entwicklung von Studiengängen Weiterbildung in der Zivilgesellschaft Projekte bei Landesstiftung, Landeszentrale, VHS, Jugendverbänden, Gewerkschaften etc.
16 Forschung Forschungsnetzwerk: Netzwerk von Forschungseinrichtungen zum Thema Demokratie und Partizipation Demokratie-Monitoring: Regelmäßige, repräsentative Befragungen der Bevölkerung
17 Gesetze für mehr direkte Demokratie Beteiligung stärken Gesetze und Anleitungen für mehr Beteiligung Open-Up! Verfassung: Volksentscheid erleichtern Direkte Demokratie als Hebel für mehr Bürgerbeteiligung Landesplanungsrecht/ Fachgesetze: Frühe Beteiligung Gemeindeordnung: Bürgerentscheid erleichtern Gesetze und Leitfäden öffnen Fenster für Bürgerbeteiligung Leitfaden für Landesverwaltung/ Verwaltungsschrift Ausbildung Weiterbildung Forschung Informationsfreiheitsgesetz Transparenz
18 Was erreichen wir dadurch? Entscheidungsprozesse transparent gestalten Offenheit für Beteiligung/Abstimmungen Höhere Akzeptanz von Entscheidungen Vertrauen in Parlament und Regierung stärken
19 Die dynamische Mitmach-Demokratie: Zwischen Habermas und der Schweiz Parlament und Räte Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Verwaltung
20 Die dynamische Mitmach-Demokratie: Zwischen Habermas und der Schweiz Parteien Direkt-Betroffene Bürgerbeteiligung ZufallsbürgerInnen Stimmlose BürgerInnen Parlament und Räte Neue Rolle für Alle! Verwaltung Verbände Lobbys Direkte Demokratie Aktive BürgerInnen ExpertInnen/ BeraterInnen Bürgerinitiativen
21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wie man mehr Bürgerbeteiligung an einer staatlichen Politik erhält
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