Online-Marketing & Recht

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1 Online-Marketing & Recht Das müssen Sie wissen um Abmahnungen zu vermeiden! Seminar Management Circle Köln Download der Präsentation unter 2 1

2 Die Unternehmenswebseite Diese Punkte sind bei allen Webseiten zu beachten Die Unternehmenswebseite Zulässige und unzulässige Domains Beachten Sie bei der Wahl Ihrer Domain die Namens- und Markenrechte Dritter und das Wettbewerbsrecht! Es erfolgt keine Prüfung durch die Registrierungsstellen oder die Hoster, Die Haftung liegt beim Domaininhaber. Stepanov - Fotolia 4 2

3 Die Unternehmenswebseite Zulässige und unzulässige Domains 1. Vergabe nach Prioritätsprinzip: "first come first serve" 2. ABER: Bessere Namensrechte und Markenrechte Dritter? Nerlich Images - Fotolia 5 Die Unternehmenswebseite Zulässige und unzulässige Domains Namensrechte ( 12 BGB) und Markenrechte ( 14, 15 MarkenG) Dritter? - shell.de - maxem.de Anatoly Maslennikov 6 3

4 Die Unternehmenswebseite Zulässige und unzulässige Domains Disputeantrag 7 Die Unternehmenswebseite Einbau und Inhalt eines Impressums / 5, 6 Telemediengesetz (TMG) Muster: / und: Ergänzung durch 2, 3 Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) LaCatrina Fotolia.com 8 4

5 Die Unternehmenswebseite Einbau und Inhalt eines Impressums / 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bei journalistisch-redaktionellen Inhalten: Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. 9 Die Unternehmenswebseite Einbau und Inhalt eines Impressums / leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar, 5 TMG / sog. Zwei-Klick-Regel des BGH: Die Erreichbarkeit ist bei zwei Links hier: Kontakt und Impressum gegeben, Urteil vom , Az. I ZR 228/03)

6 Die Unternehmenswebseite Einbau und Inhalt eines Impressums / Impressumspflicht - auf Baustellenseite : LG Düsseldorf, Urteil vom , Az. 12 O 312/10). / anders, wenn auf der Baustellenseite schon Werbung für die neue Seite eingefügt ist: LG Aschaffenburg, Urteil vom , Az. 2 HK O 14/12). / Impressumspflicht bei kommerzieller Ausgestaltung (z. B. Werbebanner, Affiliate-Links): OLG Hamburg, Beschluss vom , Az. 3 W 64/07). 11 Die Unternehmenswebseite Brauchen Sie einen Disclaimer? Haftungshinweis Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte der externen Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt dieser externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sollten Sie bei einer verknüpften 12 6

7 Die Unternehmenswebseite Brauchen Sie einen Disclaimer? Antwort: NEIN! / Disclaimer sind völlig wirkungslos! / Sie können die gesetzlich geregelte Haftung nicht regeln! 13 Die Unternehmenswebseite Haftung für eigene Inhalte Für eigene Inhalte oder Inhalte von Mitarbeitern in Unternehmensaccounts wird ohne Einschränkung gehaftet. Beispiele: Beleidigungen, Wettbewerbsverstöße, Urheberrechtsverstöße, Markenrechtsverletzungen Es ist rechtlich nicht möglich, die Haftung für eigene Inhalte zu regeln, zu begrenzen, auszuschließen

8 Die Unternehmenswebseite Haftung für fremde Inhalte Für fremde Inhalte wird nach 10 Telemediengesetz (TMG) gehaftet: Beispiele: Links, Kommentare Folge: Betreiber der Website ist zur Beseitigung und zur Unterlassung verpflichtet aber nicht zum Schadenersatz, wenn er nach Kenntnis unverzüglich tätig geworden. 15 Die Unternehmenswebseite Zulässigkeit von Links / Hyperlinks (Deep-Links und Surface-Links) auf frei zugängliche Inhalte sind zulässig, da sie nicht gegen Urheberrechte verstoßen: BGH Urteil vom , Az. I ZR 259/00 EuGH Urteil vom , Az. 466/12 / Hotlinks (Einbetten von Medien auf der eigenen Webseite, wobei die Medien auf fremden Servern liegen sind Urheberrechtsverstoß: LG München I, Urteil vom , Az. 21 O 20028/05 am Beispiel Fotos 16 8

9 Die Unternehmenswebseite Datenschutz Was ist zu beachten? 1. Jede Webseite benötigt eine Datenschutzinformation, 13 TMG 2. Personenbezogene Daten dürfen nach 12 TMG nur dann erhoben und verwendet werden, - wenn das gesetzlich erlaubt ist - oder der Nutzer eingewilligt hat. Thorsten Schuh 17 Die Unternehmenswebseite Datenschutz Was ist zu beachten? Muster einer einfachen Datenschutzinformation:

10 Die Unternehmenswebseite Datenschutz Was ist zu beachten? Gesetzliche Erlaubnis zur Datenerhebung und verwendung: Beispiel: 14 TMG (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten). 19 Die Unternehmenswebseite Datenschutz Was ist zu beachten? Ansonsten: Es ist das Einverständnis des Nutzers erforderlich! / Newsletter / Werb s / Kundenkonto / Übertragung von IP-Adressen christophe BOISSON - Fotolia

11 Die Unternehmenswebseite Datenschutz Was ist zu beachten? Achtung: Nach neuer Rechtsprechung können Verstöße im Bereich Datenschutz abgemahnt werden: / OLG Hamburg, Urteil vom , Az. 3 U 26/12 fehlende/mangelnde Nutzerinformation ist Wettbewerbsverstoß nach 4 Nr. 11 UWG, 13 TMG fovito - Fotolia 21 Der Onlineshop Diese Punkte kommen bei Onlineshops hinzu 11

12 Der Onlineshop Unterschiede Verbraucher- und Gewerbekundenshops Der Gesetzgeber stellt an Onlineshops im Bereich businessto-consumer (b2c) besondere, gesetzliche Anforderungen. Diese sind in einem Onlineshop im Bereich buiness-to-business (b2b) regelmäßig nicht erfüllt. Daraus folgt: Gelangen Verbraucher in den b2b-bereich Ihres Shops oder werden auf Ihrer b2b-seite nicht ausgeschlossen, laufen Sie Gefahr, abgemahnt zu werden. ferkelraggae - Fotolia 23 Der Onlineshop Unterschiede Verbraucher- und Gewerbekundenshops Preisangabenverordnung (PAngV): b2c Preise Brutto Netto Versandkosten Direkt bei jeder Preisangabe b2b z. B. erst im Warenkorb, in den AGB oder in der AB usw

13 Der Onlineshop Unterschiede Verbraucher- und Gewerbekundenshops Informationspflichten im Fernabsatz ( 312 b ff. BGB): b2c b2b Widerrufsrecht + - Infopflichten Der Onlineshop Unterschiede Verbraucher- und Gewerbekundenshops Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 g BGB): u.a. b2c b2b Technische Schritte zum Vertragsschluss + + aber* Bestellbestätigung + + aber* Abrufbarkeit der AGB + + Infos elektr. Geschäftsverkehr vor Bestellung + + aber* * Ausschluss in AGB möglich

14 Der Onlineshop Unterschiede Verbraucher- und Gewerbekundenshops Unterschiedliche AGB-Klauseln möglich: b2c b2b Gewährleistungsrecht BGB HGB Rügepflichten BGB HGB Transportgefahr Trägt Händler Kann auf Kunden übertragen werden Gerichtsstand Verbraucher Kann vereinbart werden Rechtsordnung Schutzniveau des Verbraucherlandes Kann vereinbart werden 27 Der Onlineshop Informationspflichten, Widerrufsrecht und die kommenden Änderungen

15 Der Onlineshop Informationspflichten, Widerrufsrecht und die kommenden Änderungen Der Onlineshop Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland Inkrafttreten am Keine Übergangsfristen! Tanja Bagusat - Fotolia.com

16 Der Onlineshop Rechtslage heute: Widerrufsrecht in den einzelnen EU-Ländern teils unterschiedlich ausgestaltet Unbegrenzte Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung durch den Unternehmer In Deutschland Wahl zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht 31 Der Onlineshop Rechtslage VRRL: Widerrufsrecht EU-einheitlich, eine Musterbelehrung Widerrufsfrist auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung begrenzt auf 1 Jahr + 14 Tage Klare Widerrufserklärung erforderlich, Rücksendung reicht nicht mehr, (Online-) Widerrufsformular Kein Rückgaberecht mehr fotomek - Fotolia.com

17 Der Onlineshop Rechtslage heute die Rückabwicklung: Händler muss Kaufpreis etc. innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Widerrufs zurückzahlen Rechtslage VRRL: Beidseitige Frist von 14 Tagen Händler hat ein Zurückbehaltungsrecht, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher Absendung nachweist bofotolux - Fotolia 33 Der Onlineshop Rechtslage heute die Rücksendekosten: Ersatz der Hinsendekosten (EuGH) Ersatz der Rücksendekosten, wenn keine 40-EUR-Klausel vereinbart Rechtslage VRRL: pdesign - Fotolia Ersatz der Standard-Hinsendekosten ( 357 BGB n. F.) Verbraucher trägt die Rücksendekosten, wenn er zuvor darüber belehrt wurde ( 312e BGB n. F.)

18 Der Onlineshop Die neue Musterwiderrufsbelehrung - Da kommt was auf Sie zu. 35 Der Onlineshop 1. Problem: Ingangsetzen der Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1] [1] 1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: Fotolia.com

19 Der Onlineshop Ingangsetzen der Widerrufsfrist Ziffer 1 b: eine Bestellung wird einheitlich geliefert Beispiel: Der Kunde bestellt einen Pullover, eine Hose und ein T-Shirt. Alle Artikel werden in einem Paket geliefert. Ziffer 1 c: eine Bestellung über mehrere Artikel, Teillieferung Beispiel: Der Kunde bestellt einen Pullover, eine Hose und ein T-Shirt. An einem Tag wird die Hose geliefert, an einem anderen Tag wird der Pullover mit dem T- Shirt geliefert. Ziffer 1 d: Bestellung eines Artikels, Teillieferung Beispiel: Der Kunde bestellt einen Schrank. An einem Tag bekommt er den Schrank ohne Türen geliefert, die Türen werden erst einige Tage später geliefert. 37 Der Onlineshop Sonstige Probleme mit dem neuen Muster der Widerrufsbelehrung: Wenn der Verbraucher die Rücksendekosten tragen soll, müssen diese bei Speditionslieferung vorab in der Belehrung beziffert werden kann kein Post- und Speditionsversand mehr zus. angeboten werden Art3D - Fotolia

20 Der Onlineshop Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, Checkout und die Button -Lösung - Button-Lösung gilt seit dem Keine Änderungen aufgrund der VRRL ERLAUBT Kaufen Zahlungspflichtig bestellen Kostenpflichtig bestellen Jetzt kaufen NICHT ERLAUBT weiter Bestellung abschließen Bestellung abschicken anmelden 39 Kaffee- und Teepause um Uhr geht es weiter! 20

21 Werbung im Onlineshop das müssen Sie bei diesen Werbeaktionen beachten! Werbung im Onlineshop Affiliate-Marketing AFFILIATE/ PUBLISHER HÄNDLER/ MERCHANT Pay per - Click - Lead - Sale - View - SignUp - [ ] KUNDE

22 Werbung im Onlineshop Affiliate-Marketing Frage: Kann der Händler/Advertiser (Merchant) für Rechtsverletzungen seiner Publisher (Affiliates) haftbar gemacht werden? Beispiele: Falsche Preisauszeichnung, unzulässige werbung, unzulässiges Keyword-Advertising, unzulässige Produktfotos Dirk Schumann - Fotolia 43 Werbung im Onlineshop Affiliate-Marketing Antwort: JA! Affiliate ist Beauftragter des Händlers/Merchant im Sinne von 8 Abs. 2 UWG 14 Abs. 7, 15 Abs. 6 MarkenG 100 UrhG Beauftragter = wer, ohne Mitarbeiter zu sein, im oder für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist

23 Werbung im Onlineshop Affiliate-Marketing Lösung? - vertragliche Haftungsausschlüsse im Vertrag zwischen Händler und Affiliate: keine Wirkung ggü. Dritten - Vertragsstrafenvereinbarung? - Schadenersatz - Kündigungsrecht? 45 Werbung im Onlineshop Gutscheine und Coupons Geschenkgutscheine: Händler erhält Kaufpreis, die Ware oder Dienstleistung wird später erbracht Marketinggutscheine: Freiwillige Leistung innerhalb eines befristeten Zeitraumes Daniel Ernst - Fotolia

24 Werbung im Onlineshop Gutscheine und Coupons Gutscheine = Inhaberpapiere: Der Anspruch kann von demjenigen geltend gemacht werden, der den Gutschein vorlegt. Frist: 3 Jahre nach Ausstellung, gerechnet ab dem 31. Dezember des Ausstelljahres ( 195, 199 BGB). Ausnahme: Marketinggutscheine. Daniel Ernst - Fotolia 47 Werbung im Onlineshop Nutzung von Analyse-Tools GoogleAnalytics Zulässig, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Anonymisierung der IP-Adressen 2. Information in der Seite Datenschutz 3. Widerspruchsmöglichkeit des Nutzers mit Link zum Deaktivierungs-Add on und Setzen eines Opt-Out-Cookies 4. Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Google 5. Löschung der Altdaten

25 Werbung im Onlineshop Tracking, Do-Not-Track-Verfahren und Datenschutz Verfolgung der Besucher einer Webseite über IP- Adressen/Cookies. 49 Werbung im Onlineshop Tracking, Do-Not-Track-Verfahren und Datenschutz Problem: Nutzer können in allen Browsern einstellen, dass sie nicht getrackt werden wollen. Diese Einstellung findet allerdings in der Praxis keine Beachtung bei den meisten Seitenbetreibern

26 Werbung im Onlineshop Tracking, Do-Not-Track-Verfahren und Datenschutz Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. 15 Abs. 2 TMG 51 Werbung im Onlineshop Nochmals: Datenschutz Was ist zu beachten? Gesetzliche Erlaubnis zur Datenerhebung und verwendung: Beispiel: 14 TMG (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten)

27 Werbung im Onlineshop Nochmals: Datenschutz Was ist zu beachten? Ansonsten: Es ist das Einverständnis des Nutzers erforderlich! / Newsletter / Werb s / Kundenkonto / Übertragung von IP-Adressen (str) christophe BOISSON - Fotolia 53 Werbung im Onlineshop Datenschutz Einholung des Einverständnisses Beispiel Newsletter: Entweder eigenes Anmeldeformular oder Abfrage im Bestellvorgang: Ich möchte den Newsletter abonnieren (Abmeldung jederzeit möglich). mipan Fotolia.com

28 Werbung im Onlineshop Datenschutz Einholung des Einverständnisses Beispiel Einrichtung eines Kundenkontos: Entweder eigenes Anmeldeformular oder Abfrage im Bestellvorgang: Ich möchte ein Kundenkonto einrichten. Bitte speichern Sie meine Daten zu diesem Zweck (Löschung jederzeit möglich). mipan Fotolia.com 55 Social Media Marketing das müssen Sie bei Facebook, Twitter & Co. beachten! 28

29 Social Media Marketing Zulässige Accountnamen Es gilt allgemeines Namens-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht! Es gelten dieselben rechtlichen Grundsätze wie einer normalen Unternehmenswebseite (siehe oben). 57 Social Media Marketing Accountnamen Fall: Das US-Internetportal Phonedog, in dem Mobiltelefone und Smartphones bewertet und besprochen werden, verklagt derzeit seinen ehemaligen Mitarbeiter Noah Kravitz auf $ Schadenersatz. Dieser hatte bei seinem Weggang Follower des Accounts auf seinen privaten Account twitter.com/noahkravitz übertragen

30 Social Media Marketing Zulässige Accountnamen Empfehlung: Melden Sie immer Marken zu Ihren Unternehmensbezeichnungen an. Dann ist es einfacher, insbesondere bei amerikanischen Firmen die Verletzung Ihrer Rechte geltend zu machen und die Löschung fremder Accounts zu erreichen. sulupress Fotolia.com 59 Bespiel: 30

31 Social Media Marketing Accountnamen Frage: / Die Firma SoftwarehouseXY hat einen Twitter-Account unter folgendem Namen angemeldet: Zulässig oder unzulässig? 61 Social Media Marketing Accountnamen Antwort: Das kommt darauf an!. Zulässig, wenn ein rechtmäßiger Verkauf von Microsoft-Produkten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Markenunternehmer vorliegt;. sonst unzulässig.. Beispiele für Markenrechtsverletzungen:

32 Social Media Marketing Impressumspflicht Fügen Sie in sämtliche Social-Media-Auftritte ein korrektes Impressum nach 5 TMG und 55 RStV ein! cherezoff - Fotolia 63 Social Media Marketing Impressumspflicht bei Facebook LG Aschaffenburg, Urteil vom , 2 HK O 54/11; LG Frankfurt, Beschluss vom , 3-08 O 136/11 Ein Impressum muss leicht erkennbar sein. Der Bereich Info ist nicht als Impressum leicht erkennbar

33 Social Media Marketing Impressumspflicht bei Facebook NEU: Facebook stellt demnächst ein gesondertes Feld für ein Impressum zur Verfügung. Die Neuerung geschieht im Zuge der Umstellung auf ein neue Design der Facebook- Seiten in den kommenden Wochen. Das Impressum soll nach der Designumstellung links auf der Seitenchronik und im oberen Bereich unter "Info" zu sehen sein. Administratoren einer Fanpage können das Impressum unter "Seiteninfo" bearbeiten. 65 Social Media Marketing Impressumsgenerator bei Facebook https://www.facebook.com/impressum. GENERATOR sulupress Fotolia.com

34 Social Media Marketing Impressum bei Google + 67 Social Media Marketing Impressum bei Twitter

35 Social Media Marketing Impressum bei XING 69 Social Media Marketing Urheberrechte

36 Social Media Marketing Urheberrechte, Markenrechte Frage: Die Firma SportshopXY hat einen neuen Onlineshop für Sportbekleidung eingerichtet. Im Blog und über Facebook wird mit dem NIKE-Logo über einen Beitrag für den neuen Shop geworben. Zulässig oder unzulässig? 71 Social Media Marketing Urheberrechte, Markenrechte Antwort: / Nein!. Nicht zulässig ohne Erlaubnis von NIKE.. BGH, Urteil vom 14. April 2011, Az. I ZR 33/10: ATU darf nur die Wortmarke nutzen, nicht jedoch das VW-Logo (Bildmarke)

37 Social Media Marketing Urheberrechte Frage: / Kann ich fremdes Material verwenden, wenn ich die Quelle angebe?. Zulässig oder unzulässig? 73 Social Media Marketing Urheberrechte Antwort: / Nein!. Die Nutzung ist nicht zulässig ohne vorheriges Einverständnis des Urhebers unabhängig davon, ob er als Quelle genannt wird

38 Social Media Marketing Recht am eigenen Bild 75 Social Media Marketing Recht am eigenen Bild Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt [ ], 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Christian Rummel fotolia.com

39 Social Media Marketing Recht am eigenen Bild / Keine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich, wenn die Person als Beiwerk auf dem Foto zu sehen ist: Quelle: 77 Social Media Marketing Recht am eigenen Bild / Eine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich,. WENN die Person im Mittelpunkt des Fotos steht und individuell erkennbar ist.. Ausnahme: 1. Person der Zeitgeschichte 2. Öffentliche Veranstaltungen und ähnliche Ereignisse / Erlaubnis kann auch konkludent, also durch Verhalten erteilt werden

40 Social Media Marketing Inhalte von Tweets, Posts und Beiträgen / Ich finde das Produkt X echt doof zu bedienen, ich finde Y viel besser. (ZULÄSSIG). / Meinungsäußerungen dürfen die Schwelle der Schmähkritik nicht überschreiten (= Meinungsäußerung mit Verächtlichmachung). Beispiel: Der Kunde hat sich wie ein A. verhalten! (UNZULÄSSIG) FOLGE:. Schadenersatz. Schmerzensgeld. Unterlassung mapoli-photo Fotolia.com 79 Social Media Marketing Inhalte von Tweets, Posts und Beiträgen / Tatsachenbehauptungen sind überprüfbar. / Sind zulässig, wenn sie den Tatsachen entsprechen, also nachweislich wahr sind. FOLGE, WENN NICHT:. Schadenersatz. Presserechtliche Ansprüche wie Widerruf, Gegendarstellung Daniel Ernst - Fotolia.com

41 Social Media Marketing Inhalte von Tweets, Posts und Beiträgen Keine wettbewerbsrechtlich unzulässigen Einträge! / Im Internet ist alles das verboten, was im richtigen Leben auch nicht erlaubt ist:. 4 UWG Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen. 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen. Anhang zu 3 Absatz 3 UWG ( Schwarze Liste ) / Im Bereich Social Media praktisch relevant:. Schleichwerbung, Spamming 81 Social Media Marketing Social Media-Guidelines Warum sollten Sie welche haben? / Früher: Außendarstellung des Unternehmens Sache der PR-Abteilung / Heute:. ungefilterter Informations- und Meinungsaustausch auch über die Privataccounts der Mitarbeiter. Kommentare, Bewertungen, Empfehlungen. In Echtzeit!. Haftungsrisiko

42 Social Media Marketing Social Media-Guidelines 83 Social Media Marketing Social Media-Guidelines Beispiele von Statusmeldungen Ich bin auf dem Weg zu XY, der nervt wieder rum. Will uns wieder nur runterhandeln bis zum geht nicht mehr Ich habe heute so gar keinen Bock auf das Meeting. Montag Morgen halb zehn in Deutschland: Stimmung ist wieder Scheiße, Chef motzt nur rum

43 Social Media Guidelines Was gehört rein?. Umfang des Netzwerkelns während der Arbeitszeit. Zuständigkeiten: Wer darf offiziell im Firmenaccount posten, twittern, bloggen. Zuständigkeiten und Vertretungen bei Urlaub, Krankheit usw.. Was darf und soll passend zur Unternehmenskultur - veröffentlicht werden?. Darstellung des Mitarbeiters in der Öffentlichkeit auch privat, soweit es die Firma betrifft. Welche Bilder, Fotos und sonstigen Materialien dürfen verwendet werden? (Pool mit Materialien?). Verhalten bei kritischen Kommentaren, Beiträgen und negativem Feedback im Internet Social Media Marketing Datenschutz Was ist das Problem? Weiterleitung der Daten des Nutzers an Facebook, Twitter & Co. in die USA ohne vorherige, datenschutzrechtliche Einwilligung des Nutzers Datenübertragung schon bei Aufruf der Seite Facebook informiert nicht darüber, welche Daten übertragen werden IP-Adresse des Nutzers könnte zu den Personendaten gehören (str. in der Rspr.)

44 Social Media Marketing Datenschutz Lösung: Einwilligung des Nutzers VOR der Datenübertragung an Facebook, Google usw. einholen: 87 Business Lunch um Uhr geht es weiter! 44

45 Suchmaschinenmarketing das müssen Sie bei Preissuchmaschinen, Keyword-Advertising und Meta-Tags beachten! Suchmaschinen-Marketing Listung in Preissuchmaschinen Onlinehändler, die ihren Shop bei einer Preissuchmaschinen anmelden, haften für Google-Adwords-Anzeigen des Suchmaschinenbetreibers (OLG Hamm, Urteil vom , Az. I-4 U 71/12): Hier WI- Elektromobile vergleichen: Riesenauswahl zu Schnäppchenpreisen kmit - Fotolia

46 Suchmaschinen-Marketing Listung in Preissuchmaschinen In der Preissuchmaschine muss angegeben werden, ob die Versandkosten im Endpreis enthalten sind (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Az. I ZR 140/07). Erick Nguyen - Fotolia 91 Suchmaschinen-Marketing Listung in Preissuchmaschinen Der Produktpreis im Shop darf erst umgestellt werden, wenn der neue Preis auch in den Preissuchmaschinen angezeigt wird. Sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß durch Irreführung vor (BGH, Urteil vom , Az. I ZR 123/08)

47 Suchmaschinen-Marketing Google AdWords und Anzeigen Grundsatz: Unternehmen nehmen dürfen bei GoogleAdwords mit Schlüsselwörtern, die mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar sind, werben, solange die Marke nicht im Anzeigentext auftaucht (BGH, Urteil vom , Az. I ZR 217/10). MOST-Pralinen - 93 Suchmaschinen-Marketing Google AdWords und Anzeigen Ausnahme: Bei der Buchung des Keywords Fleurop durch einen nicht diesem Vertriebssystem angeschlossenen Blumenhändler liegt jedoch eine Rechtsverletzung durch Täuschung über die Herkunftsfunktion der Marke vor (BGH, Urteil vom , Az: I ZR 53/12). FLEUROP

48 Suchmaschinen-Marketing Optimierung von Keywords Fremde Marken im eigenen Quelltext sind unzulässig BGH, Urteil vom , Az. I ZR 183/03 IMPULS - Felix Pergande - Fotolia 95 Suchmaschinen-Marketing Optimierung von Keywords Die Verwendung von fremden Marken in Metatags oder auf der Website in weißer Schrift auf weißem Untergrund zu Werbezwecken ist unzulässig, wenn sich die Produkte nicht im Artikelsortiment des Händlers befinden BGH, Urteil vom , Az. I ZR 77/04 AIDOL

49 -Marketing Newsletter, Mailing & Co: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Sie s verschicken? -Marketing ebook zum Newslettermarketing gilt auch für sonstige Werb s:

50 -Marketing Erforderlichkeit einer Einwilligung wegen Datenschutz Es gilt das, was wir bereits beim Datenschutzthema geklärt hatten: Personenbezogene Daten dürfen nach 12 TMG nur dann erhoben und verwendet werden, - wenn das gesetzlich erlaubt ist - oder der Nutzer eingewilligt hat. Thorsten Schuh 99 -Marketing Erforderlichkeit einer Einwilligung wegen Abmahnung Neben datenschutzrechtlichen Konsequenzen kann auch abgemahnt werden: Abmahnung Private/Gewerbliche Abmahnung Mitbewerber, Wettbewerbszentrale 823, 826, 1004 BGB 7, 8 UWG Unterlassung Schadenersatz

51 -Marketing Erforderlichkeit einer Einwilligung nach 7 II UWG 7 Unzumutbare Belästigungen (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen [ ] Nr. 3 bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. AAA - Fotolia Marketing Ausnahme nach 7 III UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten UND 2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird UND 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat UND 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse auf Verwendung und Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde

52 -Marketing Einwilligung: Rechtsunsicherheit beim Double Opt-In Bereits die erste Bestätigungsmail, die den Bestätigungslink enthält, stellt unzulässige werbung dar, wenn der Empfänger für den Erhalt nicht vorher eine Einwilligung erteilt hat (OLG München, Urteil vom , Az. 29 U 1682/12). pdesign - Fotolia Marketing Einholung der Einwilligung Beispiel Newsletter: Entweder eigenes Anmeldeformular oder Abfrage im Bestellvorgang: Ich möchte den Newsletter abonnieren (Abmeldung jederzeit möglich). mipan Fotolia.com

53 -Marketing Hinweis auf werbung mit Widerspruchsmöglichkeit Im Kundenregistrierungs- oder Bestellformular: Wir verwenden Ihre adresse, um Ihnen regelmäßig unsere Angebote zu ähnlichen Produkten zuzusenden. Sie können der Nutzung Ihrer -Adresse für Werbezwecke jederzeit Durch einfache an uns widersprechen. Sie können der Verwendung Ihrer -Adresse zu Werbezwecken auch widersprechen, indem Sie diese Checkbox aktivieren: Nein, ich möchte keine Werbe- s erhalten Marketing Problematischer Adresshandel Verstößt ein Vertrag, der den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), führt dies zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages (LG Düsseldorf, Urteil vom , Az. 33 O 95/13 U). Adressgewinnung über Internet-Gewinnspiele : Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für die Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen

54 -Marketing Empfehlungsmarketing Weiterempfehlungsfunktionen auf Websites per sind unerlaubte Werbung (SPAM): BGH, Urteil vom , Az: I ZR 208/12. shoot4u - Fotolia Marketing Aufforderung zu Kundenbewertungen Die Mail-Aufforderung an einen Kunden zur Bewertung des gekauften Artikels stellt ohne das Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung eine unzulässige Werb dar: AG Hannover, Urteil vom (Az. 550 C 13442/12). cirquedesprit - Fotolia.com

55 Kaffee- und Teepause um Uhr geht es weiter! Erfolgreiche Werbung in Google & Co. Special mit Thomas Waniek, Head of SEA rankingcheck GmbH, Köln 55

56 IT-Verträge im Marketing darauf müssen Sie bei Verträgen mit Agenturen achten! IT-Verträge im Marketing SEO/SEM-Verträge SEO: Search Engine Optimization = Suchmaschinenoptimierung SEM: Search Engine Marketing = Suchmaschinenmarketing MASP Fotolia.com

57 IT-Verträge im Marketing SEO/SEM-Verträge Dienstvertrag Werkvertrag 611 ff.bgb 631 ff. BGB Es wird die Dienstleistung geschuldet. Es wird ein Erfolg geschuldet. Abnahme, Nachbesserung Konsequenzen in Bezug auf die anvisierten Ziele (Traffic, Umsatzsteigerung, Pagerank) 113 IT-Verträge im Marketing SEO/SEM-Verträge Regelungsbedarf Sprache Nutzungsrechte an den erstellten Keywordlisten und Anzeigentexten, auch über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus erhält. Haftung für Markenrechts-, Urheberrechtsund Wettbewerbsverletzungen bei Erstellen von Keywordlisten und Anzeigentexten. Datenschutz, Verschwiegenheit Pixel Fotolia.com

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