Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mehrenergieöl GmbH

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB). 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop (in Vorbereitung) (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit: Petra Wolf, Thomas Kintzinger, Kurt Hübner Karthäuserstrasse 2 D Bergheim Registernummer HRB Registergericht Köln zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform. (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 1) Heizöl EL / Premium 2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb 4) Betätigung des Buttons zur Kasse 5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E- Mail-Adresse und Passwort). 6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. 7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück -Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform.

2 (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. (6) Vertragsschluss über Drittportale Der Vertragsschluss kann auch durch eine Vermittlung über Drittportale (z.b. esyoil.com) zustande kommen. Zunächst wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Nachfolgend gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Dann wählt er die Zahlungsmethode aus. Danach hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.b. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber der. Die wird den Zugang der Bestellung des Kunden innerhalb 24 Stunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die und dem Kunden zustande. 3 Datenschutz Die Verwendung der Kundendaten erfolgt unter Anwendung der jeweils gültigen Fassung des BDSG. 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit (1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung ausschließlich per Vorkasse und Bar bei Lieferung. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Zustimmung zur AGB stimmen Sie dem Erhalt der Rechnung in elektronischer Form zu. (3) Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind, gerichtlich entschieden, und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen. 5 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 15 Werktagen wenn auf der jeweiligen Plattform nicht anders angegeben. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach bestätigtem Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. (3) Temperaturkompensierte Lieferung von Heizöl: Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 C, gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994 ( 10 b EO-AV). (4) Teillieferungen: Die ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von der veranlassten Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Transportkosten an.

3 (5) Toleranzwerte bei Verträgen mit Kunden: Abweichungen von der bestellten Menge der Ware bis zu 10% sind als Toleranzwerte zulässig. Bei Minderabnahmen über 10% werden Aufschläge gemäß Preistabelle berechnet. Ein etwaiger Schaden durch Wertverlust bleibt davon unberührt. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle. (6) Sammelbestellungen: Sammelbestellungen sind nur möglich, wenn die verschiedenen Endladestellen in einem Umkreis von 4 km liegen. Bei weiteren Entfernungen werden die Abladestellen wie einzelne Abladestellen behandelt, für die separate Fahrtkosten gemäß Preisliste anfallen können. Die Abladestelle ist stets der Ort der Befüllung (Tank, Einfüllstutzen), unabhängig von der Entfernung der zu beliefernden Objekte. (7) Schlauchlänge: Eine zur Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 40 Metern ist bei der Bestellung stets separat anzugeben. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt eine Schlauchlänge von 40 Metern als vereinbart. Abweichende Schlauchlängen führen zu Zusatzkosten gemäß Preisliste. (8) Voraussetzungen der Befüllung Es wird vorausgesetzt, dass... - eine Überfüllsicherung vorhanden und zugänglich ist - ein Zugang zur Überprüfung der Tanks und Rohrleitungen und zum Leckwarngerät gewährleistet ist und deren Überprüfung ermöglicht wird - ein Einfüllstutzen vorhanden ist, der den aktuellen technischen Standards genügt, - eine Messung des Restbestandes an Heizöl ermöglicht wird. Ohne vorherige Messung durch das Personal der liegt die Nachweispflicht bei evtl. Mängeln der Füllmenge auf Seiten des Bestellers. - die Anfahrt mit der ausgewählten Tankwagengröße möglich ist evtl. entstehenden Zusatzkosten entnehmen Sie der beigefügten Preisliste. (9) Ersatzpflicht des Kunden Kann die Lieferung aufgrund eines oder mehrerer der vorgenannten Hinderungsgründe oder aufgrund eines anderen im Verschulden des Kunden liegenden Grundes nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand durchgeführt werden, kann die den Mehraufwand dem Kunden berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Für vom Kunden verschuldete Leerfahrten (Anfahrten, bei denen keine Warenabgabe erfolgen konnte) hat die ebenfalls Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Zu vom Kunden verschuldeten Leerfahrten zählt auch die Nichtabnahme aufgrund einer mangelhaften Tankanlage und etwaiger nicht bei der Bestellung angegebenen Liefer-/Zahlungsoptionen und Zufahrtshindernisse. (10) Liefer- und Leistungsverzögerungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die nicht zu vertreten. Sie berechtigen die dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

4 (11) Lieferfrist Die Lieferfrist wird dem Kunden bei der Bestellung angezeigt. Die teilt dem Kunden 1-3 Tage vor Liefertermin das Datum und ein rund 2 stündige Zeitfenster mit. Mit dem Kunden kann auch eine kürzere Informationsfrist (z.b Minuten vor Anfahrt) über den Zeitraum vereinbart werden. Verbindlich ist jedoch nur der dem Kunden mitgeteilte Liefertag, nicht das Zeitfenster. Werktage im Sinne dieser AGB und der Angebote von sind Montag bis Freitag, nicht aber der Samstag. (12) Änderung des Liefertermins Im Falle einer aufgrund Krankheit unseres Lieferpersonals notwendigen Änderung des Liefertermins wird die dem Kunden dies rechtzeitig mitteilen und einen neuen Liefertermin zuweisen. (13) Mit Bestätigung der AGB erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass eine Lieferung auch durch einen Fremdspediteur erfolgen kann. Dieser Fremdspediteur wird mit äußerster Sorgfalt von der ausgewählt und beauftragt. 6 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 7 Rücktritt Bei unverschuldeter Nichtverfügbarkeit der Ware kann die vom Vertrag zurücktreten. Die verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten 8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: 9 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. 10 Vertragssprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Stand der AGB Dez.2015 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Es steht das Recht auf Widerruf nach den gesetzlichen Bestimmungen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Thomas Kintzinger Karthäuserstrasse 2 D Bergheim info@mehrenergieoel.de Telefax mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist im Falle der Vermischung mit Altbestand nicht mehr möglich.

5 Ende der Widerrufsbelehrung Gerichtsstand Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der in Bergheim vereinbart. Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. 11 Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An : Petra Wolf, Thomas Kintzinger, Kurt Hübner Karthäuserstrasse 2 D Bergheim info@mehrenergieoel.de Es gilt 306 Abs. 1 BGB

6 Muster-Widerrufsformular Hiermit widerrufe(n) ich/den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware: Bestellt am Kunden/Bestellnummer Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Telefonnummer Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Erstellt mit AGB Generator der Baxter Wiggem Property Ltd, B186BA Birmingham, AGB.de

7 Brennstoffe Beratung Wartung Umbau Mehr Leistung durch Service Preisliste Zusatzkosten Schlauchlänge m 35,00 Schlauchlänge m 95,00 Pistolenbefüllung 500 L 2999 L 25,00 Pistolenbefüllung 3000 L 5999 L 35,00 Pistolenbefüllung 6000 L L 75,00 EC Kartenzahlung / Lieferstelle (Tageslimit) Zusätzliche Lieferstelle 35,00 Lieferstelle mehr als 4 km entfernt 25,00 (Sammelbestellungen) Frostschutz (pro L) 13,90 Additiv (pro L) 18,90 Tankuhr 39,00 Leerfracht 60,00 Mindermengenzuschlag bis 10 % 0,00 Mindermengenzuschlag bis 20 % 25,00 Mindermengenzuschlag bis 30 % 45,00 Mindermengenzuschlag bis 50 % 55,00 Mindermengenzuschlag ab 51 % 95,00 e Kleiner TKW bis 7,5 t 35,00 Eillieferung 80,00 350,00 je nach Entfernung Stornierung 95,00 zzgl. Wertverlust