Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH

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1 Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH

2 Inhalt des Angebots Kostenlos, es sei denn mehr als 5 Mio. Page Views monatlich: Herkunft von Zugriffen anhand der IP-Adresse Wie hat welcher User den Weg auf die Internetpräsenz gefunden? Darstellung der Effizienz einzelner AdWords Nutzerverhalten auf der Internetpräsenz Welche Links werden aufgerufen Verweildauer auf einer Seite Welche Seiten anschließend besucht

3 Erbringung des Angebots Implementierung von Tracking-Code auf den Seiten des Angebots Einsatz von Cookies und Ausführung eines JavaScript auf dem Rechner des Nutzers Datenübermittlung zu Google in die USA IP-Adresse Cookiedaten Weitere erhobene Nutzungsdaten? In den USA...??? Report an den Webseitenbetreiber

4 Kleingedrucktes (1) GOOGLE ANALYTICS BEDINGUNGEN Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten (einschließlich des Missbrauchs) die unter Ihrem Passwort und/oder in Ihrem Account auftreten.... Von Zeit zu Zeit werden sich Mitarbeiter von Google (oder von verbundenen Unternehmen) in den Service unter Ihrem Passwort zu dem Zweck einloggen, den Service instand zu halten oder zu verbessern...

5 Kleingedrucktes (2) Datenschutz? Sie sind verpflichtet, sämtliche auf die Nutzung des Service und die Erhebung der Daten über Besucher Ihrer Websites anwendbaren Datenschutzund Persönlichkeitsrechtsbestimmungen einzuhalten....sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen Ihrer Webseite eine sachgerechte Datenschutzpolicy zu dokumentieren (und sich an diese zu halten).

6 Datenschutzpolicy? Vorgaben von Google: Hinweis Einsatz Google Analytics Hinweis auf den Einsatz von Cookies Hinweis auf die Übermittlung in die USA Datenschutzerklärung? Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google einverstanden. Datenschutzrechtliche Einwilligung?

7 Datenschutzerklärung Verpflichtung aus 13 Abs. 1 TMG auch für Webseitenbetreiber: Unterrichtung zu Beginn der Nutzung Art, Umfang und Zwecke Datenerhebung und Verwendung personenbezogener Daten In allgemein verständlicher Form Stets für den Nutzer abrufbar DV außerhalb Geltung EU-DatenschutzRL Nichterfüllung: Ordnungswidrigkeit, Bis Euro Geldbuße

8 Elektronische Einwilligung Vorauss. Elektronische Einwilligung in 13 Abs. 2 TMG: Bewusste und eindeutige Erteilung d. Nutzer Protokollierung der Einwilligung Nutzer muss Inhalt jederzeit abrufen können Nutzer muss Einwilligung jederzeit mit Wirkung für Zukunft widerrufen können Hinweis auf das Widerrufsrecht vor Einwilligung

9 Datenschutzanforderungen Wirksame Einwilligung überhaupt erforderlich? Nur, wenn: Personenbezug der Daten Keine gesetzliche Erlaubnis greift

10 Personenbezug? Anknüpfungspunkt IP-Adresse: Absolute Sichtweise (AG Berlin Mitte, Urt. v Az. 5 C 314/06) Personenbezug immer gegeben Relative Sichtweise (AG München, Urt. v Az. 133 C 5677/08) Personenbezug nur bei Auflösbarkeit der IP durch die betreffende Stelle Identifizierbarkeit anhand anderer Google- Dienste? (z.b. Google Mail)

11 Erlaubnis? 15 Abs. 3 TMG Nutzungsprofile für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Angebotsgestaltung Nur pseudonymisiert Widerspruchsvorbehalt Hinweispflicht auf das Widerspruchsrecht Verbot der Zusammenführung mit Daten über den Träger des Pseudonyms Problem: IP-Adresse

12 Fazit Keine Rechtssicherheit bei Beurteilung des Personenbezugs von IP-Adressen Die gesetzliche Erlaubnis in 15 Abs.3 TMG ist wackelig und wenig praktikabel Die Einwilligung in der Datenschutzpolicy ist in dieser Form unwirksam Nur wirksame Einwilligung gem. 13 Abs.2 TMG sorgt für Rechtssicherheit

13 Update: PC-Rundfunkgebühr

14 VG Münster Urt. v , Az.: 7 K 1473/07 Kläger Student Weder Fernseher noch Radioempfänger PC zu vielen Zwecken einsetzbar So kein automatischer Rückschluss auf Bereithalten zum Rundfunkempfang ARD/ZDF-Online-Studie 2007 Nur 3,4 % der Onliner nutzen regelmäßig Webradio VG fordert Nachweis der tatsächlichen Nutzung zum Rundfunkempfang Ansonsten: Unzulässige Besitzabgabe auf PC

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Dr. Jan K. Köcher https://www.dfn-cert.de/

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