Martin Muller Fraktionswcchsel im Parteicnstaat

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Busso Baumhauer
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1 Martin Muller Fraktionswcchsel im Parteicnstaat

2 Studien zur Sozialwissenschaft Band 21 Westdeutscher Verlag

3 Martin M tiller F raktionswechsel im Parteienstaat PariaflletltsrejortJl lllld politische K"ltttr in der Blllldesrepttbilk Deutschland Westdeutscher Verlag

4 1974 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladcn Umschlaggestaltung: studio flir visuelle kommunikation, Dusseldorf Satz: wico-grafik, St. Augustin Aile Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfiiltigung des Wcrkcs (Fotokopie, Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISBN-13: e-isbn-13: DOl: /

5 Inhalt Vorwort 7 I. Einleitung 1. Erkenntnisinteresse.. 2. Abgrenzung und BegriffserkIarung 3. Durchfilhrung der Untersuchung II. Die Fraktionswechsel des 6. Deutschen Bundestages 16 III. Der Fraktionswechsel im Streit juristischer Interpretationen 1. Diskussion und Entscheidung zum Abgeordnetenmandat im Parlamentarischen Rat Interpretation der einschlagigen Bestimmungen des Grundgesetzes 25 a) Die These von der prinzipiellen Unvereinbarkeit der Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 Satz 2 GG b) Die These vom systematischen Gesamtzusammenhang 28 c) Die These vom uneingeschrankt freien Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Kritik der Verfassungsinterpretationen a) Kritik der These von der prinzipiellen Unvereinbarkeit der Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 Satz 2 GG b) Kritik der These vom systematischen Gesamtzusammenhang 35 c) Kritik der These vom uneingeschrankt freien Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Der Pragmatismus der Verfassungsinterpretation 39 IV. Das Meinungsbild tiber den Fraktionswechsel Das Mandat des Abgeordneten 40 a) Die Auffassungen der Parteien 40 (1) CDU/CSU. 40 (2) FDP. 43 rn~ % b) Die Kommentare der Presse 52 c) Stellungnahmen in Leserbriefen

6 2. Wiihlerauftrag und Fraktionswechsel a) Die Auffassungen der Parteien ( 1 ) SPD und FDP (2) CDU/CSU. b) Die Kommentare der Presse c) Stellungnahmen in Leserbriefen 3. Zwischen Gewissensentscheidung und Korruption - Zur Motivation der Fraktionswechsler. a) Die Auffassungen der Parteien (l) CDU/CSU.. (2) SPD und FDP b) Die Kommentare der Presse c) Stellungnahmen in Leserbriefen v. Analyse und Kritik des Meinungsbildes 70 i. Der Erfolg der Argumentation der Regierungsparteien Der Vorwurf der Korruption als polemisches Argument Der Vorwurf der Verfiilschung des Wiihlerauftrages als polemisches Argument Die Forderung nach verstiirkter Parteibindung des Abgeordneten 77 a) Das imperative Mandat b) Mandatsverlust bei Austritt und AusschluB c) Die iibrigen Vorschliige zur verstiirkten Parteibindung des Abgeordneten. 81 (l) Verhinderung des Obertritts.. 81 (2) Ausgleichsmandate (3) Mandatsverlust ohne Nachriicker 82 (4) Nachwahl bei Franktionswechsel Die Ursachen des Erfolges der Argumentation der Regierungsparteien Die Forderung nach verstiirkter Legitimation des freien Mandats Mandatsverlust bei Austritt - Ein Pliidoyer flir die Ausweitung innerparteilicher Demokratie VI. Neuinterpretation des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 91 VII. Realisierungschancen einer Ein[iihrung des Mandatsverlustes. 95 Dokumentation 96 Anmerkungen. 105 Abkiirzungsverzeichnis 132 Literaturverzeichnis. 134 Register

7 Vorwort Zu den Institutionen der Bundesrepublik, die in den letzten Jahren in den Streit der Meinungen geraten sind, gehbrt nicht zuletzt das Parlament. 1m Zentrum der Kritik steht dabei - unter dem Stichwort von der "Entmachtung des Parlaments" - seine angeblich mangelhafte Fahigkeit, demokratisch legitimierte Entscheidungen hervorzubringen. In diesem Zusammenhang wird nach dem jeweiligen politischen Standort des Kritikers entweder mehr die unzureichende Entscheidungsfahigkeit oder die mangelhafte demokratische Legitimation dieser Entscheidungen hervorgehoben. Beschrankte sich diese Diskussion zunachst noch Uberwiegend auf die Wissenschaft und die anspruchsvollere Publizistik, so haben die Fraktionswechsel im 6. Deutschen Bundestag und insbesondere der in diesem Zusammenhang erhobene, durch die Aussagen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Julius Steiner bekraftigte Verdacht, Korruption habe dabei eine Rolle gespielt, den Parlamentarismus und die Parteien in den Augen weiter Bevblkerungskreise in MiBkredit gebracht. Angesichts der schwachen demokratischen Tradition und des zumindest unterschwellig fortwirkenden Anti Parteien-Affekts in Deutschland verdienen es solche Entwicklungen, mit gespannter Aufmerksamkeit beobachtet zu werden. Ihnen nachzuspuren und rechtzeitig Reformvorschlage zu entwickeln, erscheint daher als eine wichtige Aufgabe einer Politikwissenschaft, die sich dem parlamentarischen Regierungssystem verpflichtet weif~. Die nachfolgende Untersuchung zum rechtswissenschaftlichen, parteipolitischen, publizistischen und politikwissenschaftlichen Verstandnis des Abgeordnetenstatus am Beispiel der Fraktionswechsler des 6. Deutschen Bundestages war auf die UnterstUtzung von vielen Seiten angewiesen. Von denjenigen, denen der Verfasser zu besonderem Dank verpflichtet bleibt, ist vorab Prof. Dr. Winfried Steffani zu nennen. Ihm verdanke ich viele Anregungen und nutzliche Kritik nicht nur bei der wissenschaftlichen Arbeit, sondern auch bei der gemeinsamen Lbsung praktischer Probleme im Hamburger Landesverband der CDU. Dr. Uwe Thaysen, Wissenschaftlicher Oberrat am Seminar fur Sozialwissenschaften, gab mir die erste Anregung fur das Thema. Ihm habe ich flit zahlreiche Hinweise und kritische Einwande zu danken, mit denen er die endgilltige Fassung des Buches begleitete. Gedankt sei nicht zuletzt auch den Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages, von denen dieses Buch im besonderen MaBe handelt, den sogenannten Fraktionswechslern, den Geschaftsflihrern der Fraktionen im 6. Deutschen Bundestag und den Mitarbeitern der Geschaftsstellen der im Bundestag vertretenen Parteien, die mir wichtige Unterlagen zur VerfUgung stellten. DaB ich fur die SchluBfolgerungen allein verantwortlich bleibe, sei abschliebend betonto Hamburg, im Januar 1974 Martin Muller 7

8 Ernst Paulsen gewidmet

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