ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG ZUR BEGÜNSTIGTE BEGLEICHUNG
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- Gerhard Dieter
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1 Mod. DA-2018-D Diese Zustimmungserklärung zur begünstigte Begleichung für die Belastungen, mit denen die Agentur der Einnahmen-Einzug für Eigenressourcen der Europäischen Gemeinschaft beauftragt wurde, muss wie folgt eingereicht werden: mittels zertifizierter mit einer Kopie des Identitätsnachweises an die PEC Adresse der Regionaldirektion der jeweiligen Agentur der Einnahmen-Einzug (siehe die Liste der PEC. -Adressen auf Seite 4) an den Schaltern der Agentur der Einnahmen-Einzug. Etwaige weitere Übermittlungsweisen sind auf dem Portal im Bereich für die begünstigte Begleichung angeführt und abrufbar. Die Zustimmungserklärung zur begünstigte Begleichung muss bis zum 30. April 2019 und ausschließlich auf eine der oben angegebenen Weisen eingereicht werden. ACHTUNG: Die Einrichtung von Erklärungen, deren Belastungen nicht unter den Anwendungsbereich 1 der begünstigte Begleichung fällt, hat keinerlei Auswirkung und bewirkt nicht die Unterbrechung der Zwangsvollstreckung. ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG ZUR BEGÜNSTIGTE BEGLEICHUNG FÜR DIE EIGENRESSOURCEN DER EUROPÄISCHEN UNION (BELASTUNGEN, MIT DENEN DER EINZUGSBEAUFTRAGTER VOM 1. JANUAR 2000 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2017 FÜR EIGENRESSOURCEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄß ART. 5 DES GESETZESDEKRETS NR. 119/2018 BEAUFTRAGT WURDE, MIT ÄNDERUNGEN UMGEWANDELT DURCH DAS GESETZ NR. 136/2018 ) Der/die Unterzeichnende... geboren am... in.. (Prov ) Steuernummer..... in eigenem Namen (natürliche Personen); als.. von Steuernummer erklärt im Sinne der Verarbeitung dieses Antrags, an der folgenden Adresse domiziliert zu sein: Gemeinde..... (Prov...), Straße/Platz PLZ....Telefon.... c/o (etwaigen Zustellungsbevollmächtigten angeben) unter der zertifizierten -Adresse ODER Der/die Unterfertigte verpflichtet sich, etwaige Änderungen des Domizils mitzuteilen und bestätigt, dass die Agentur der Einnahmen-Einzug keinerlei Verantwortung bei Unerreichbarkeit des Empfängers an der angegebenen Wohn- -Adresse trägt. ERKLÄRT die BEGÜNSTIGTE BEGLEICHUNG der Belastungen nutzen zu wollen, die unter den Anwendungsbereich 1 im Art. 5, Abs. 1 des Gesetzesdekrets 119/2018 fallen, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz 136/2018 mit denen die Einzugsbeauftragter 2 vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2017 beauftragt war und die Eigenressourcen der Europäischen Union 3 betreffen: die in der Liste der Steuerzahlkarten/Zahlungsaufforderungen 4, angeführt sind, die als integrierender Bestandteil dieser Erklärung beigelegt werden in den folgenden Steuerzahlkarten/Zahlungsaufforderungen enthalten sind 4 : 1 Unter den Anwendungsbereich der Steuererklärung fallen Belastungen, mit denen die Agentur des Einzugs vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2017 für Eigenressourcen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 5 des Gesetzesdekrets 119/2019 beauftragt wurde, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz 136/ Auf dem ganzen nationalen Hoheitsgebiet (außer in der Region Sizilien) tätig zu sein. 3 Dies betrifft die traditionellen Eigenressourcen gemäß Art. 2, Abs. 1, Buchstabe a) der Beschlüsse 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 und 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 sowie die Mehrwertsteuer, die beim Import eingenommen wurde. 4 Steuerzahlkarten der Agentur der Zollämter und Monopole. Zu den Zwecken gemäß Artikel 5, Absatz 1, des Gesetzesdekrets 119/2018, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz 136/2018, nach dem die "Schuldbeträge in Bezug auf die dem Einzugsbeauftragten anvertrauten Belastungen auf begünstigte Art und Weise behandelt werden können (d. h. sie zahlen nur den Kapitalanteil und die erforderlichen Zinsen, zuzüglich jener Beträge, die gemäß Artikel 17 des Gesetzesdekretes 112/1999 zugunsten des Einzugsbeauftragten angefallen sind), müssen in dem vorliegenden Formular die Kennzahlen der Steuerbescheide/Mitteilungen angeführt werden, in denen die verschiedenen Komponenten (Kapitalanteil, Zinsen und Sanktionen) des festzulegenden Schuldbetrags eventuell angegeben werden. Wenn die oben genannten Steuerbescheide/Mittteilungen nicht vollständig angeführt werden, wird die italienische Zollverwaltungsbehörde (Agenzia delle Dogane e dei Monopoli) von Amts wegen die nötigen Ergänzungen vornehmen. Mod. DA-2018 D vom 18/12/2018 S. 1 von 5
2 Nummer Steuerzahlkarte/Zahlungsaufforderung Nummer Steuerzahlkarte/Zahlungsaufforderung Mit Bezug auf die Liste der oben angeführten Steuerzahlkarten/Zahlungsaufforderungen, erklärt er/sie, die begünstigte Begleichung nur für die folgenden Belastungen zustimmen zu wollen (auszufüllen nur wenn man der Steuererleichterung für einige Belastungen in den angegebenen Steuerzahlkarten/Zahlungsaufforderungen zustimmen möchte): Ref. Belastungs-ID Ref. Belastungs-ID ZUDEM ERKLÄRT er/sie den geschuldeten Betrag für die begünstigte Begleichung auf die folgenden Weisen bezahlen zu wollen: EINMALIGE LÖSUNG - Fälligkeit 30. September 2019 MIT DEN MAXIMAL ZULÄSSIGEN RATEN IN DER NORM 5-10 Raten (in fünf Jahren) mit Fälligkeit für das Jahr 2019 am 30. September und am 30. November und für die folgenden Jahre am 31. Juli und 30. November jeden Jahres mit der folgenden ANZAHL VON RATEN (eine Ratenanzahl zwischen 2 und 9 angeben) 5. ACHTUNG: Wenn keine der Ratenzahlungslösungen angekreuzt wird, erfolgt die Zahlung in 10 Raten (fünf Jahren) mit einer einmaligen Zahlung bis zum Montag, 30. September Wird hingegen mehr als 10 Raten angegeben, erfolgt die Zahlung in 10 Raten. Ab dem 1. August 2019 jährlich 2 % Zinsen verrechnet. Bei mangelnder unzureichender Zahlung bei verspäteter Zahlung von mehr als fünf Tagender einmaligen Rate bzw. einer der Raten, hat die begünstigte Begleichung keinerlei Wirkung. FERNER ERKLÄRT er/sie, dass keine Beurteilungen über die Belastungen ausstehen, auf die sich diese Erklärung bezieht _ er/sie verpflichtet sich, auf ausstehende Beurteilungen über die Belastungen, auf die sich diese Erklärung bezieht, zu VERZICHTEN. Dieses Feld muss nur ausgefüllt werden, wenn die Erklärung vom Inhaber/ gesetzlichen Vertreter / Vormund/ Masseverwalter/ anderen gegeben wird. ZUDEM ERKLÄRT er/sie in eigener Verantwortung, gemäß Artikel 46 und 47 des Präsidialdekrets 445/2000, und in Kenntnis der strafrechtlichen Sanktionen nach Art. 76 desselben Dekrets (im Falle falscher Erklärungen sowie im Falle der Erstellung Verwendung falscher Urkunden):... von In Bezug auf die gemäß und kraft Art. 3, Abs. 5 des Gesetzesdekrets 119/2018, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz 136/2018, genehmigte Datenverarbeitung von personenbezogenen 5 Art. 5, Absatz 1, Buchst. d), des Gesetzesdekrets 119/2018, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz 136/2018, sieht vor, dass die im Zuge der Begünstigten Begleichung geschuldeten Beträge in einer einzigen Zahlung bis zum 30. September 2019 ab dem 30. September 2019 in maximal 10 aufeinander folgenden Raten entrichtet werden können. Für das Jahr 2019 sind die Raten am 30. September und am 30. November fällig; für die folgenden Jahre sind die Raten am 31. Juli und 30. November eines jeden Jahres fällig. Mod. DA-2018 D vom 18/12/2018 S. 2 von 5
3 Daten, die mit diesem Antrag weitergegeben werden, erklärt der/die Unterfertigende, die Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679) gelesen zu haben und ihre Inhalte zu akzeptieren. Ort und Datum.... Unterschrift HINWEIS Nur dann eine Kopie des Personalausweises des Erklärungsgebenden beilegen, wenn dieser Antrag nicht am Schalter eingereicht und unterschrieben wurde. Wenn die Einreichung am Schalter mittels zertifizierter durch eine andere juristische natürliche Person als den Erklärungsgebenden erfolgt, muss das Feld EINREICHUNGSVOLLMACHT ausgefüllt werden. EINREICHUNGSVOLLMACHT (Nur dann ausfüllen, wenn die Meldung von einer anderen Person als dem/der Antragsteller/in eingereicht wird) Ich, der/die Unterzeichnende in eigenem Namen; als.... Von.... bevollmächtige Herrn/Frau... diese Zustimmungserklärung zur begünstigte Begleichung abzugeben; diese Zustimmungserklärung zur begünstigte Begleichung zu ändern (und die geänderten Teile zu unterfertigen); jede weitere Mitteilung in Bezug auf die vorliegende Zustimmungserklärung entgegenzunehmen, wobei eine Empfangsbestätigung zu unterzeichnen ist. Ort und Datum Unterschrift des/der Vollmachtgebers/in. HINWEIS Kopie des Personalausweises des/der Vollmachtgebers/in und des/der Bevollmächtigten beilegen DEN MITARBEITERN VORBEHALTENER BEREICH Agentur der Einnahmen-Einzug, Einzugsbeauftragter für das Provinzgebiet... Ich lege eine Kopie des Personalausweises des/der Antragstellers/in gemäß Art. 45 des Präsidialdekrets 445/2000 bei ODER Ich bestätige, gemäß Art. 38 des Präsidialdekrets 445/2000, dass der oben genannte Antrag in meiner Anwesenheit von Herrn/Frau....., ausgewiesen durch Ausweisdokument , ausgestellt von.. am... unterzeichnet wurde. Datum.. Name, Nachname und Unterschrift des zuständigen Beamten... Mod. DA-2018 D vom 18/12/2018 S. 3 von 5
4 LISTE DER ZERTIFIZIERTEN -ADRESSEN der Regionaldirektionen der Agentur der Einnahmen-Einzug, die AUSSCHLIESSLICH für die Entgegennahme der Zustimmungserklärungen zur begünstigte Begleichung dienen Regionaldirektion Abruzzen Basilikata Kalabrien Kampanien Emilia Romagna Friaul-Julisch Venetien Latium Ligurien Lombardei Marken Molise Piemont Aostatal Apulien Sardinien Trentino-Südtirol Toskana Umbrien Venetien PEC HINWEIS Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Zusendung dieser Zustimmungserklärung mittels zertifizierter eine Kopie des Identitätsnachweises des Erklärungsgebenden beigelegt werden MUSS. Erfolgt die Übermittlung durch eine andere juristische natürliche Person als den Erklärungsgebenden, muss das Feld EINREICHUNGSVOLLMACHT ausgefüllt werden. Mod. DA-2018 D vom 18/12/2018 S. 4 von 5
5 INFORMATIONEN FÜR DIE BETROFFENE PERSON [Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April Datenschutz- Grundverordnung] Agenzia delle entrate-riscossione (Agentur der Einnahmen-Einzug) (in Folge kurz AdeR), mit Rechtssitz in der Via Giuseppe Grezar Rom, Steuernummer und USt-Id: : Inhaber der Verarbeitung Ihrer personenbezogen Daten ist. Die AdeR behandelt Ihre persönlichen Daten in Erfüllung ihrer institutionellen Pflichten ausschließlich nach Ihrer Zustimmungserklärung zur Steuererleichterung, die Sie gemäß und für die Zwecke von Art. 3, Absatz 5, des Gesetzesdekrets 119/2018 eingereicht haben, mit Änderungen durch das Gesetz 136/2018. Umgewandelt. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist für den oben genannten Zweck erforderlich. Die Verweigerung der Bereitstellung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung Ihres Antrags erforderlich sind, macht dessen Bearbeitung unmöglich. Die personenbezogenen Daten, die in den von Ihnen übermittelten Unterlagen enthalten sind, werden ausschließlich zu dem vorgenannten Zweck verarbeitet. AdeR kann die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten ( , Telefon, Adresse) für Mitteilungen bezüglich Ihres Antrags verwenden. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auch durch den Einsatz von elektronischen Mitteln, und zwar für den Zeitraum und mit den Logiken, die eng mit den oben genannten Zwecken verbunden sind, und in jedem Fall so, dass die Sicherheit und Vertraulichkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der europäischen Vorschriften, zum Schutz von personenbezogenen Daten gewährleistet sind. Ihre personenbezogenen Daten werden bis zum Zeitpunkt der Entlastung gemäß Art. 37 des G.v.D. 112/1999 aufbewahrt, das heißt, wenn zu einem früheren Zeitpunkt im Falle der Zahlung durch den Schuldner der verwaltungsrechtlichen Aufhebung aufgrund von Nichtschuld bis zur Verjährung des Rechts, Klage zu erheben sich vor Gericht zu verteidigen, und in allen Fällen von Rechtsstreitigkeiten (vorbehaltlich einer möglichen Fristverlängerung gemäß Artikel 37 des G.v.D. 112/1999) bis zur formalen Rechtskraft des Urteilsspruchs, wobei die Daten nicht veröffentlicht werden dürfen und nur dann, wenn dies für die oben angeführten Zwecke notwendig ist, an die folgenden Stellen mitgeteilt werden können: an die Personen, an welche die Mitteilung der Daten in Erfüllung einer durch das Gesetz, eine Verordnung das Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Verpflichtung zur Erfüllung einer Anordnung der Justizbehörde erfolgen muss; an die Personen, die vom Inhaber als dafür Verantwortliche festgelegt werden an die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zugelassenen Personen, die unter der direkten Aufsicht des Inhabers des Verantwortlichen tätig sind; an eventuelle dritte Personen, in den Fällen, die ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind, wenn die Mitteilung für den Schutz der AdeR vor Gericht erforderlich ist, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Sie haben jederzeit das Recht, eine Bestätigung über das Vorhandensein Nichtbestehen derselben Daten zu erhalten und / ihre Verwendung zu überprüfen. Darüber hinaus haben Sie im Rahmen der von der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen das Recht, die Berichtigung falscher personenbezogener Daten sowie die Ergänzung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen; in den von der Verordnung vorgesehenen Fällen haben Sie unbeschadet der besonderen Vorschriften für bestimmte Behandlungen das Recht, nach Ablauf der vorgesehenen Aufbewahrungsfristen die Löschung der Daten die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen; der Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die mit Ihrer besonderen Situation zusammenhängen, ist zulässig, sofern keine legitimen Gründe für die Fortsetzung der Behandlung vorliegen. Ausschließlich zur Ausübung der oben genannten Rechte können Sie auf den folgenden Wegen eine Anfrage einreichen, und zwar mit beigelegter Kopie eines entsprechenden gültigen Ausweisdokuments und unter Verwendung der Kontaktdaten des Datenverwalters - Agentur der Einnahmen-Einzug, Struktur zur Unterstützung des Datenschutzbeauftragten: per Post an die folgende Adresse: Agenzia delle entrate-riscossione - Struttura a supporto del Responsabile della protezione dei dati (Agentur der Einnahmen-Einzug, Struktur zur Unterstützung des Datenschutzbeauftragten), Via Giuseppe Grezar Rom; elektronisch, an die zertifizierte -Adresse protezione.dati@pec.agenziariscossione.gov.it. In diesem Fall muss gemäß Art. 65, Absatz 1, Buchstaben a) und c-bis), des G.v.D. 82/2005 (Kodex der digitalen Verwaltung) kein Ausweisdokument angefügt werden, wenn das elektronische Ansuchen mit einer der unter Artikel 20 des G.v.D. 82/2005 (CAD) vorgesehenen Unterschrift unterzeichnet wird vom Gesuchsteller bzw. vom Erklärungsgebenden gemäß den gesetzlichen Vorschriften über seine digitale Adresse übermittelt wird. Die vorstehend genannten Rechte in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die den Mitarbeitern der Steuereinzugsbehörde anvertraut werden sollten, können mit einem direkt an die Gläubigerkörperschaft gerichteten Antrag ausgeübt werden. Die Kontaktadresse des Datenschutzbeauftragten lautet: dpo@pec.agenziariscossione.gov.it. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung auf eine Weise stattgefunden hat, die nicht der Verordnung entspricht, können Sie sich auch an die Kontrollbehörde gemäß Art. 77 der gleichen Verordnung wenden. Weitere Informationen zu Ihren persönlichen Datenschutzrechten finden Sie auf der Website der Datenschutz-Aufsichtsbehörde "Garante per la Protezione dei Dati Personali" unter Mod. DA-2018 D vom 18/12/2018 S. 5 von 5
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