Niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik

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1 NIEDERSÄCHSISCHES FINANZMINISTERIUM Niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik Finanzstatus Frühjahr 2008 im Ländervergleich

2 Finanzstatus Frühjahr 2008 Niedersächsische Haushaltsund Finanzpolitik im Ländervergleich dem Hintergrund einer weiter günstigen Einnahmeentwicklung nochmals beschleunigt werden. Die Mipla sah für 2007 noch eine Nettoneuverschuldung von Mio. vor, diese wurde auf einen Soll-Wert von 950 Mio. reduziert und mit dem Ist-Ergebnis sogar unterschritten. Nettokreditaufnahme und eigenfinanzierte Investitionen in Mio. (Soll-Beträge) Der seit 2003 in Niedersachsen eingeschlagene Konsolidierungskurs zeigt weiterhin Wirkung. Im Jahre 2007 beträgt das Defizit in Niedersachsen 2,9 % des Haushaltsvolumens nach rd. 11 % im Jahre 2005 und rd. 17 % in Der Finanzierungssaldo der westdeutschen Flächenländer beträgt + 0,4 %, bedingt durch die positiven Werte in Bayern (+ 7,2 %) und Baden- Württemberg (+ 4,6 %). Niedersachsen nimmt damit entsprechend seiner Finanzkraft einen mittleren Platz in der Rangfolge der Länder ein nach einem durch Sondereffekte beeinflussten außerordentlich guten Ergebnis für 2006 (2. Platz). Die niedersächsischen Kommunen konnten bereits zum zweiten Mal in Folge seit 2000 wieder einen positiven Finanzierungssaldo erreichen, der sich gegenüber 2006 noch deutlich verbessert hat. Der von der Landesregierung mit der Mipla grundsätzlich beschlossene schrittweise Abbau der Nettoneuverschuldung um 350 Mio. pro Jahr konnte 2007 insbesondere vor Nettokreditaufnahme eigenfinanzierte Investitionen Das Absenken des Ausgabeniveaus bildete den Grundstein dafür, dass vor dem Hintergrund der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den steuerpolitischen Beschlüssen das Ziel eines Haushaltes innerhalb der Verschuldungsregelgrenze der Verfassung bereits für das Jahr 2007 realisiert werden konnte. Die verfassungsmäßige Ausnahmesituation konnte damit beendet werden. In den Jahren 2008 und 2009 ist eine Verringerung der Nettoneuverschuldung auf 550 Mio. bzw. 250 Mio. vorgesehen. 2

3 Im laufenden Jahr 2008 beträgt die im Haushaltsplan veranschlagte Nettokreditaufnahme nur noch rd. 1/5 des Wertes von Ziel ist es, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null zu senken und ab 2010 mit 100 Mio. in die Nettotilgung einzusteigen. Zur weiteren Haushaltskonsolidierung gibt es angesichts der immer noch sehr schwierigen Finanzsituation des Landes keine Alternative. Denn trotz der auch zyklischbedingten Verbesserung der Einnahmeentwicklung sind die strukturellen Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte und des Landes Niedersachsen noch nicht gelöst. Dementsprechend wird die weitere Absenkung der Nettokreditaufnahmen in den Folgejahren im Sinne einer dauerhaft tragbaren Haushaltspolitik weitere Ausgabensenkungen bzw. Einnahmeverbesserungen erfordern. Für den Ländervergleich wird der methodisch übliche Vergleich unter den westdeutschen Flächenländern vorgenommen. Ein Vergleich Niedersachsens mit allen Ländern würde wegen der Stadtstaatenbesonderheiten sowie der spezifisch eigenen Entwicklung der neuen Bundesländer zu wenig brauchbaren Ergebnissen führen. Referenzjahr vieler Betrachtungen ist das Jahr 1990, das Jahr der deutschen Einigung. Die aufgezeigte Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Kennzahlen über mehr als ein Jahrzehnt bis ins Jahr 2007 charakterisiert die finanzwirtschaftliche Basis des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens. 1. Finanzierungssaldo (Seite 5 und 6) Der Kassenabschluss weist für den niedersächsischen Landeshaushalt einen Finanzierungssaldo für das Jahr 2007 in Höhe von -687 Mio. aus, nachdem in den Jahren 2002 und 2003 historische Negativrekorde bei den Finanzierungssalden des Landeshaushaltes in Höhe von -3,9 Mrd. und -3,1 Mrd. zu beklagen waren. In den Jahren 2004 bis 2007 war demgegenüber eine deutliche Verbesserung eingetreten. Ein negativer Finanzierungssaldo gibt das Defizit, ein positiver Finanzierungssaldo den Überschuss eines Haushalts in kameralistischer Rechnung für das jeweilige Jahr an. Im Ländervergleich hatte sich Niedersachsen nach dem Negativrekord des Jahres 2002, als das gemessen am Ausgabevolumen höchste Defizit unter den westdeutschen Flächenländern realisiert wurde, zunächst an den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (9,0 % der bereinigten Ausgaben) angenähert nimmt Niedersachsen mit -2,9 % Defizit des Haushaltsvolumens nach Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen einen Mittelplatz unter den westdeutschen Flächenländern ein. Die Entwicklung der Jahre bedarf einiger Erläuterungen: Die Verschlechterung des Finanzierungssaldos des Landes von Mio. in 2004 auf Mio. in 2005 um 45 % war bedingt durch Transaktionen rund um die Nord/LB in Folge eines EU-Beihilfeverfahrens. Eine finanzwirtschaftlich sinnvolle Bewertung der Defizitsituation des Landes wird daher zunächst 3

4 das Finanzierungsdefizit beider Jahre um diese die Einnahmeund Ausgabeseite betreffenden Nord/LB-Transaktionen bereinigen. Im Jahre 2004 wurde das Defizit des Landes um 713 Mio. durch eine einmalige Zinszahlung der Nord/LB ausgelöst durch besagtes EU-Beihilfeverfahren an das Land verbessert. Im Jahre 2005 wurden dagegen Kapitalmaßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Nord/LB durchgeführt führte der Kauf von Stammkapital der Nord/LB durch das Land so zu einer Verschlechterung des Finanzierungssaldos des Landes in Höhe von 280 Mio.. Die Finanzierungsdefizite 2004 und 2005 des Landes bereinigt um Nord/LB-Transaktionen betragen Mio. und Mio.. Die außerordentliche Verbesserung des Finanzierungssaldos 2006 auf -228 Mio. resultiert - neben der fortschreitenden Konsolidierung des Landeshaushaltes- aus Beteiligungsveräußerungen (432 Mio. ) und durch Periodenverschiebungen im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Insbesondere eine sehr hohe Steuerverbundabrechnung zu Gunsten der Kommunen auf Grund von höheren Steuereinnahmen des Landes hat das Haushaltsjahr 2007 mit 291 Mio. belastet und damit das Haushaltsjahr 2006 um den gleichen Betrag entlastet. Für die kommunale Ebene ist 2007 zum zweiten Mal in Folge ein positiver Finanzierungssaldo zu verzeichnen, d.h. im Jahre 2007 konnten die Kommunen in Niedersachsen mehr einnehmen als sie ausgegeben haben (ohne Fehlbeträge aus Vorjahren). Die deutliche Verbesserung des kommunalen Finanzierungssaldos 2007 auf +859 Mio. nach +84 Mio. in 2006 stellt eine spiegelbildliche Entwicklung zu der des Landes dar: Die beschriebene Periodenverschiebung führte zu einem besonders positiven Effekt 2007 auf der Kommunalebene. Der Verlauf der Finanzierungssalden bildet den Finanzstatus des Landes auf der längeren Zeitschiene ab und zeigt besonders deutlich den tiefen Einschnitt Mitte der 90er Jahre (hauptsächlich bedingt durch die Einigungskosten/Einbeziehung der neuen Länder in den Finanzausgleich), eine zwischenzeitige Verbesserung in der zweiten Hälfte der Dekade und die dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation in den Jahren 2001 und 2002 insbesondere in Folge der reduzierten Landeseinnahmen sowie die Verbesserung in der jüngsten Vergangenheit. Für die Veräußerungserlöse 2006 im Zusammenhang mit der Nord/LB, die unabhängig von EU-Beihilfeverfahren stattfanden, ist keine gesonderte Bereinigung erforderlich. Planmäßige Veräußerungserlöse sind in allen betrachteten Jahren auf den verschiedenen staatlichen Ebenen und Gebietskörperschaften im Zahlenwerk vorhanden. 4

5 10,0 5,0 Finanzierungssalden i.v.h. der Bereinigten Ausgaben Flächenländer West Saarland** Schleswig- Rheinland- Nieder- Hessen Nordrhein- Flächenländer Baden- Bayern Holstein Pfalz sachsen* Westfalen West Württemberg 4,6 7,2 0,0 0,4 1,3-5,0-10,0-15,0-11,1-12,3-13,1-10,1-11,3-14,0-15,5-10,5-4,5-3,0-7,7-7,4-9,8-10,4-13,5-1,0-1,3-2,1-2,9-2,5-3,6-3,7-7,0-9,0-9,5-9,7-9,2-9,8-11,1-10,4-11,8-11,6-11,0-13,4-13,8-14,3-14,4-2,9-5,4-6,4-6,8-8,6-3,6-4,2-5,9-7,8-20,0-17,9-17, vorläufig, Nds. endgültig 2007 vorläufig, Nds. endgültig -20,7-25,0-23,3 *Für Niedersachsen wurden die Finanzierungssalden 2004 und 2005 um Transaktionen im Zusammenhang mit der Nord/LB bereinigt: In 2004 wurde der Finanzierungssaldo um 713 Mio. EUR Zinszahlungen der Landesbank an das Land verschlechtert; 2005 wurde der Finanzierungssaldo um 280 Mio. EUR Kapitalmaßnahmen zugunsten der Nord/LB verbessert. Ohne diese Korrekturen betragen die Finanzierungssalden ,5 % und ,4 %. **Saarland bis 2004 incl. Sanierungs-BEZ Quelle: BMF und eigene Berechnungen 5

6 1.000 Finanzierungssalden Land und Gemeinden/GV 1990 bis bereinigt um "Nord/LB-Transaktionen" - (Mio. ) Finanzierungssaldo Land Finanzierungssaldo Kommunen Finanzierungssaldo Land-bereinigt Quelle: LSKN und eigene Berechnungen, 2007: endg. Abschluss für das Land, Kassenstatistik für die Kommunen Land Niedersachsen: Werte für 2004 und 2005 jeweils bereinigt um Zahlungen in Folge eines EU-Beihilfeverfahrens sowie Kapitalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nord/LB 6

7 2. Einnahmeentwicklung (Seite 8-11) Die Steuereinnahmen des Landes und die steuerinduzierten Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sind im Jahre 2007 um 5,2 % gestiegen, nach einem Anstieg von 11,6 % im Jahr zuvor. Wesentliche Ursache für die überaus positive Einnahmeentwicklung 2006 und 2007 war die nach wie vor unerwartet starke wirtschaftliche Dynamik und in deren Folge die Zunahme der Steuereinnahmen insbesondere bei Gewinn- und Lohnsteuern. Die Steuereinnahmen des Jahres 2006 erreichten nach fünf mageren Jahren erstmals wieder das Niveau des Jahres Zwar sind die Steuereinnahmen in Niedersachsen 2007 weiter deutlich gestiegen, die Entwicklung blieb aber nach überdurchschnittlichem Anstieg 2006 leicht unter dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer (Seite 9). Ein ganz ähnlicher Befund gilt für die bereinigten Einnahmen insgesamt. Betrachtet man die Höhe der bereinigten Einnahmen pro Kopf, liegen diese in Niedersachsen 2007 um 100 oder 3 % unter dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Die Entwicklung der Steuereinnahmen verlief im Jahre 2007 für die kommunale Ebene in Niedersachsen nach dem rabenschwarzen Jahr 2003 mit einem deutlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen (+6,7 %) das vierte Jahr in Folge wieder positiv. Zu diesem Ergebnis trug insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Plus von 14 % in 2007 bei. Der Anteil der Kommunen an den gesamten steuernahen Einnahmen Niedersachsens lag 2007 bei 37,5 % (Seite 11) und damit um 2,9 Prozentpunkte höher als Folgende drei Aspekte wirken sich hier aus: Eine Ursache sind Zahlungsmodalitäten des Kommunalen Finanzausgleichs: Die noch nicht im Grundhaushalt 2006 veranschlagten hohen Steuermehreinnahmen führen zu einer Nachzahlung im KFA in Höhe von 291 Mio., die den Kommunen in 2007 zugeflossen sind, während der dem Land verbleibende Teil bereits in den Ergebnissen des Jahres 2006 enthalten ist. Darüber hinaus wurde der KFA durch Anhebung der Steuerverbundquote auf 15,5 % um rd. 75 Mio. aufgestockt, sodass es in 2007 auch dadurch zu einer Verbesserung des Anteilsverhältnisses zu Gunsten der Kommunen kommt. Die mit dem Nachtrag 2007 vorgezogene Steuerverbundabrechnung für 2007 erhöhte den KFA um weitere 127 Mio.. Der Chart auf Seite 10 weist zudem aus, wie sich die Pro-Kopf- Einnahmen der Zahlerländer im LFA verändern, wenn man berücksichtigt, dass die aus diesen Einnahmen geleisteten Ausgaben für den Länderfinanzausgleich nicht im Lande zur Verfügung stehen. 7

8 Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (in Mio. EUR) Quelle: Eigene Berechnungen (2001: ohne Rückbuchung BEB-bedingter Finanzausgleichszahlung aus 2002) 8

9 Steigerung der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (1995 = 100) 131,0 125,1 118,0 119,5 118,9 108,9 112,5 111,9 115,9 112,7 110,1 109,3 103,8 103,1 106,6 106,3 107,5 107,4 106,0 108,9 106,6 102,5 100,7 103, **) Niedersachsen w estl. Flächenländer (nach Abzug von LFA der Zahlerländer) Quelle: Eigene Berechnungen (2001: Nds. ohne Rückbuchung BEB-bedingter Finanzausgleichszahlung aus 2002; 2007: vorl., Nds. endg. Abschl.) Die Einnahmen der Zahler-Länder im LFA wurden um die Beträge gekürzt, die diese Länder als LFA-Zahlungen leisten. 9

10 Bereinigte Einnahmen pro Kopf 2007 der westlichen Flächenländer Einwohnerstand , vorläufiges Ist, in EUR Nordrhein- Westfalen Saarland Schleswig- Holstein Rheinland-Pfalz Flächenländer West Bayern Niedersachsen Baden- Württemberg Hessen nach Abzug der LFA-Zahlungen vor Abzug der LFA-Zahlungen Die Bereinigten Einnahmen der Zahler-Länder im LFA wurden um die Beträge gekürzt, die diese Länder als LFA-Zahlungen leisten. Die beiden Säulen geben wieder, wie sich die Pro-Kopf-Einnahmen der Zahlerländer im LFA verändern, wenn man berücksichtigt, dass die aus diesen Einnahmen geleisteten Ausgaben für den LFA nicht im Lande zur Verfügung stehen. Die Nehmerländer im LFA erfahren keine Veränderungen der Bereinigten Einnahmen. Quelle: BMF und eigene Berechnungen 10

11 Steuereinnahmen in Niedersachsen Anteilsverhältnis Land / Kommunen 75,0 65,0 62,6 62,8 61,4 60,7 62,7 63,8 65,5 64,2 64,2 63,8 64,7 64,0 62,1 65,9 64,8 63,8 65,4 62,5 55,0 45,0 35,0 37,4 37,2 38,6 39,3 37,3 36,2 34,5 35,8 35,8 36,2 35,3 36,0 37,9 34,1 35,2 36,2 34,6 37,5 25,0 15, Anteil Land Anteil Kommunen Quelle: LSKN, 2007 vorläufig 11

12 3. Ausgabeentwicklung (Seite 13-16) In den Jahren 2003 bis 2006 konnten die bereinigten Ausgaben aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen in Niedersachsen gesenkt werden. Im Jahre 2007 sind die bereinigten Ausgaben jedoch gegenüber 2006 um 7,7 % gestiegen. Hiervon entfallen 3,5 Prozentpunkte auf den kommunalen Finanzausgleich und 3,2 Prozentpunkte auf Kapitalmaßnahmen zugunsten der Nord/LB. Außerdem führten auch erforderliche politische Schwerpunktsetzungen (z.b. im Bereich Familie, Bildung) zu begrenzten Ausgabensteigerungen. Für Niedersachsen ergibt sich im Jahr 2007 bei den nur aus den jeweiligen Landeshaushalten finanzierten Ausgaben mit pro Einwohner ein leicht über dem Durchschnitt (2.819 /Einwohner) liegendes Niveau. Ohne den Einmaleffekt der Kapitalmaßnahmen zugunsten der Nord/LB machen die Pro- Kopf-Ausgaben Niedersachsens aus. Es ist allerdings bei einem Vergleich der Ausgabeniveaus nicht sachgerecht und wenig aussagefähig, nur auf die Landesausgaben zu schauen, weil zum einen die Strukturen der Aufgabenverantwortung der beiden Finanzierungsebenen Land und Kommunen in den Flächenländern sehr unterschiedlich sind (z. B. übernehmen in NRW die Landschaftsverbände Aufgaben, die in Niedersachsen aus dem Landeshaushalt finanziert werden). Zum anderen werden bei dieser Betrachtung Zahlungen des Landes an die Gemeinden als Ausgaben erfasst, die tatsächlich erst dort getätigt werden. Daher erfolgt an dieser Stelle - wie in den Vorjahren - eine Betrachtung der Landes- und Kommunalebene zusammen. Bei Einbeziehung der kommunalen Ebene ergibt sich folgendes Bild: Mit /Einwohner lagen die niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden im Jahr 2007 unter den westdeutschen Flächenländern im unteren Mittelfeld und liegen deutlich unter dem Durchschnitt mit /Einwohner. Ein Grund für diese relative Position der niedersächsischen Gemeinden ist deren eigene geringe relative Finanzkraft, die ein zurückhaltendes Ausgabeverhalten bedingt. Der Vergleich der aufsummierten bereinigten Ausgaben von Ländern und Gemeinden je Einwohner - und zwar unter Bereinigung (Nettostellung) der Zahlungsströme zwischen den beiden Ebenen, um eine doppelte Erfassung und damit völlig überzeichnete Ausgabevolumina zu vermeiden - gibt ein aussagefähigeres Bild wieder (Seite 16). Nunmehr rangiert Niedersachsen auf einem Platz mit dem zweitniedrigsten Ausgabeniveau pro Einwohner (4.053 /Einwohner); ohne den bereits erwähnten Nord/LB-Einmaleffekt liegt Niedersachsen auf dem Platz mit dem geringsten Ausgabeniveau pro Einwohner (3.965 /Einwohner). Zerlegt man die Ausgaben pro Kopf noch in den Teil, der für Zinsen gezahlt werden muss und einen anderen Teil, der für originäre Aufgaben vor Ort verwendet werden kann, wird klar, dass Niedersachsen seine pro Kopf Ausgaben stärker als andere westdeutsche Flächenländer begrenzt hat. 12

13 60,0 Steigerung der Bereinigten Ausgaben (ohne LFA) 2007 gegenüber ,3 50,0 42,0 42,1 44,7 45,3 45,8 46,3 47,2 40,0 30,0 22,6 20,0 10,0 0,0 Saarland Schlesw ig- Holstein Nordrhein- Westfalen Flächenl.West Bayern Baden- Württemberg Rheinland-Pfalz Niedersachsen*) Hessen *) In den Bereinigten Ausgaben 2007 sind 700 Mio. für Kapitalmaßnahmen zugunsten der Nord/LB enthalten. Nach Korrektur um diesen Betrag würde die Steigerungsrate für 2007 in Niedersachsen 42,8 betragen Quelle: BMF und eigene Berechnungen; 2007 vorl., Nds. endg. Abschl. 13

14 Steigerung der Bereinigten Ausgaben ohne LFA der westlichen Flächenländer 2003 bis 2007 gegenüber 2002 = ,6 99,9 99,7 99,4 98,9 98,4 106,2 103,6 101,6 100,6 99,0 104,3 103,0 102,7 100,2 99,5 106,7 106,7 106,8 106,1 105,8 105,8 105,4 104,6 104,9 102,5 102,5 102,2 101,6 102,1 101,6 100,9 100,7 101,2 101,1 100,5 100,6 100,0 98,5 98,2 105,1 102,9 101,6 100,3 Saarland Nordrhein- Westfalen Bayern Flächenländer West Niedersachsen*) Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Schlesw ig-holstein Hessen *) In den Bereinigten Ausgaben 2007 sind 700 Mio. für Kapitalmaßnahmen zugunsten der Nord/LB enthalten. Nach Korrektur um diesen Betrag würde der Index 2007 in Niedersachsen 102,6 betragen Quelle: BMF und eigene Berechnungen (2007 vorläufig, Nds. endg. Abschluss) 14

15 Bereinigte Ausgaben (nach Abzug der LFA-Zahlungen) der Flächenländer je Einwohner Einwohnerstand , in EUR Bayern Nordrhein- Westfalen Flächenländer West Baden-Württemberg Hessen Niedersachsen Schlesw ig-holstein Rheinland-Pfalz Saarland Quelle: BMF und eigene Berechnungen ( vorl. Ist, Nds. endg. Abschluss) 15

16 Bereinigte Ausgaben (ohne LFA) der Länder und Gemeinden je Einwohner 2007 (in, aufgeteilt in Zinsausgaben und übrige Ausgaben) Baden- Württemberg Niedersachsen Bayern Rheinland-Pfalz Schleswig- Holstein Flächenländer West Saarland Nordrhein- Westfalen Hessen Quelle: Bundesamt f. Statistik und LSKN (Kassenergebnis) 16

17 4. Einwohnerzuwachs (Seite 18) Seit 1990 stieg die Einwohnerzahl Niedersachsens bis 2007 um rd Einwohner. Niedersachsens Einwohnerzuwachs (+ 8,8 %) liegt dabei über dem Durchschnitt der Flächenländer West (+7,6 %). Seit 2006 ist ein leichter Rückgang der Einwohnerzahl in Niedersachsen wie auch in den anderen Ländern zu verzeichnen gewesen. Das höhere Einwohnerniveau seit 1990 bedeutet zusätzliche Schüler, Kindergartenkinder etc. und bewirkt somit vom Grundsatz gewisse Ausgabensteigerungen. 17

18 Steigerung der Einwohnerzahlen (1991 = 100) 105,0 105,5 105,8 106,1 106,6 106,9 105,4 107,4 105,9 107,6 106,1 107,8 107,8 107,7 106,2 106,3 106,3 107,6 106,2 103,5 104,3 103,9 104,3 104,5 104,7 105,0 101,3 102,6 102,4 101,5 102,9 101,8 103,4 102,1 102,4 102,6 102,6 102,7 102,8 103,0 103,2 103,2 103,2 103,1 103,0 102,9 100,0 100, Niedersachsen Flächenländer West Bund Quelle: BMF und eigene Berechnungen 18

19 5. Versorgungs- und Zinsausgaben (Seite 20-22) Die Aussage, dass bisher lediglich Etappenziele auf dem Weg zu einer strukturellen Verbesserung der Finanzsituation des Landes erreicht sind, wird bei einem Blick in die Ausgabenstruktur und hier auf die besonders dynamischen Ausgabekategorien Versorgung und Zinsausgaben unterstrichen. Die Versorgungsausgaben sind seit Mitte der 90er Jahre deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben insgesamt; lediglich das Jahr 2005 brachte hier eine Unterbrechung in der Entwicklung wesentlich bedingt durch die Streichung des Weihnachtsgeldes. Durch die Zunahme der Versorgungsfallzahlen, die in den nächsten 20 Jahren um mehr als 60 % steigen werden, sind weitere Steigerungen der Versorgungsausgaben vorprogrammiert und ein immer größerer Anteil des Haushalts wird durch diesen Ausgabebereich fixiert. Von dieser Seite entsteht ein zunehmender Konsolidierungsdruck. Um Vorsorge für künftige Versorgungsausgaben für Beamte, die ab 2010 eingestellt werden, zu schaffen, hat die Landesregierung den schrittweisen Aufbau eines Pensionsfonds beschlossen, aus dem ab 2020 Versorgungsaufwendungen für diesen Personenkreis geleistet werden. Die zweite sehr dynamische Ausgabenkategorie auf Seite 19 stellen die Zinsausgaben dar, die allerdings in den letzten drei Jahren eine Unterbrechung der Aufwärtsentwicklung erfahren haben. Hier handelt es sich um die Auswirkung der Verringerung der Durchschnittsverzinsung des Schuldenstandes des Landes in Folge der Umschuldung höher verzinslicher auslaufender Kredite durch ein effizientes Schuldenmanagement sowie die Folge einer zurückgehenden Nettokreditaufnahme im jeweiligen laufenden Jahr. Seit dem Jahr 2005 konnte so - trotz jährlich zusätzlich aufgenommener Kredite - ein Wachsen der Zinsausgaben verhindert werden. Dauerhaft ist die Dynamik der Zinsausgaben allerdings nur durch den Verzicht auf Nettokreditaufnahmen zu brechen. Auf Grund des stärkeren Anstiegs der Zinsausgaben im Vergleich zu den Gesamtausgaben stieg die Zins-Ausgabenquote, also der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben, in Niedersachsen seit 1990 bis 2004 um etwa 2 Prozentpunkte auf 10,9 % an, konnte auf Grund der skizzierten Entwicklung der letzten drei Jahre aber auf 9,4 % in 2007 zurückgeführt werden. In den westdeutschen Flächenländern ist die Zins- Ausgabenquote traditionell deutlich geringer, sie fiel von 7,7 % im Jahr 2004 auf 7,4 % im letzten Jahr. Hier hat eine gewisse positive Annäherung an den Länderdurchschnitt stattgefunden. Kurzfristig lässt sich die finanzwirtschaftlich vorbelastende Wirkung hoher Zinslasten nicht ändern. Zielsetzung der Landesregierung ist es, durch konsequenten Defizitabbau langfristig eine Stabilisierung und Senkung der entsprechenden Zinsquoten zu erreichen. 19

20 Steigerung der Ausgaben für Versorgung, Aktive und Zinsen sowie der Bereinigten Ausgaben (1990=100) 180 Versorgung 170 Zinsen Bereinigte Ausgaben Aktive Quelle: eigene Berechnungen 20

21 Entwicklung der Versorgungsausgaben einschließlich Beihilfe in Mio Quelle: Eigene Berechnungen (berechnet unter Berücksichtigung der linearen Besoldungsanpassung ab und der verbleibenden 4 Schritte zur Absenkung des Versorgungsniveaus aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001) 21

22 Zinsausgabenquote für Niedersachsen und die westlichen Flächenländer Zinsausgaben i.v.h. der Bereinigten Ausgaben 10,9% 10,8% 9,8% 10,1% 10,0% 10,6% 10,1% 10,0% 10,2% 10,3% 10,5% 9,4% 9,4% 8,7% 8,6% 8,7% 8,5% 8,8% 7,8% 7,9% 7,8% 7,8% 7,8% 7,5% 7,4% 7,7% 7,7% 7,8% 7,5% 7,3% 7,4% 7,6% 7,7% 7,6% 7,8% 7,4% Niedersachsen Flächenländer West Quelle: BMF und eigene Berechnungen, 2007 vorläufig, Nds. endgültig 22

23 6. Entwicklung der Nettokreditaufnahme und der Verschuldung (Seite 24-26) Die Reduzierung der Nettokreditaufnahme um je 350 Mio. pro Jahr wurde entsprechend der Zielsetzung der Landesregierung aus dem Jahre 2003 auch in den Jahren 2004 und 2005 planmäßig erreicht. Nach einem Höchststand der Kreditfinanzierungsquote von 13,3 % (2.949 Mio. ) in 2002 fiel sie bis zum Jahr 2006 zunächst auf 5,2 %; 2007 betrug die Nettokreditaufnahme 726 Mio. oder 3,1 %. vierten Platz der westdeutschen Flächenländer. Rechnet man den Landesschulden die Schulden der Gemeinden hinzu (Seite 26), liegt die Pro-Kopf-Verschuldung Niedersachsens (2007) mit ebenfalls über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer (6.027 ). Niedersachsen nimmt aber auch hier hinter den finanzstarken Ländern Bayern, Baden- Württemberg und Hessen den vierten Platz ein. Traditionell wurde in Niedersachsen ein meist eher durchschnittliches Ausgabeniveau mit überdurchschnittlicher Kreditaufnahme finanziert. Das Resultat ist ein im Ländervergleich hoher Schuldenstand einhergehend mit einer hohen Zinsbelastung. Der niedersächsische Schuldenstand ist zu Beginn der Dekade stärker als in jedem anderen westlichen Flächenland gestiegen. Zu diesem Ergebnis haben die Kreditfinanzierung des EXPO- Verlustes sowie die mit der BEB-Rückzahlung (Rückzahlung von Förderzins und Förderabgabe an ein Unternehmen in Niedersachsen) verbundenen Belastungen beigetragen. Die hohen Defizite der Jahre 2002 und 2003 führten ebenfalls zu einer entsprechenden Schuldenzunahme und 2006 wuchs der Schuldenberg des Landes dann allerdings mit 2,4 % und 1,9 % nur unterdurchschnittlich an (Durchschnitt westdeutsche Flächenländer 5,7 % und 2,5 %). Der Schuldenanstieg 2007 beträgt in Niedersachsen 1,4%, bei den Flächenländern 1,3 %, bedingt durch den Schuldenabbau in Bayern (-1,3 %). Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von im Jahre 2007 liegt Niedersachsen zwar über dem Durchschnitt (4.979 ), aber auf dem 23

24 Nettokreditaufnahme (in Mio. ) und Kreditfinanzierungsquote (in %) für Niedersachsen , , , , , , , ,0 NKA Kreditfinanzierungsquote in % Quelle: eigene Berechnungen 24

25 Schulden pro Einwohner Kreditmarktschulden am Bayern Baden- Württemberg Hessen Flächenländer West Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Schleswig- Holstein Saarland Quelle: BMF 25

26 Schulden pro Einwohner der Länder und Gemeinden am Bayern Baden- Württemberg Flächenländer west Hessen Rheinland-Pfalz Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Schleswig- Holstein Saarland Quelle: Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern Fachserie 14 Reihe 5 26

27 Kein Ländervergleich der Personalausgaben Der klassische Ländervergleich der Personalausgaben ist aus den aktuellen finanzstatistischen Zahlenreihen heraus methodisch nicht mehr sinnvoll. Insbesondere die Gründung von Landesbetrieben führte dazu, dass bisher als Personalausgaben erfasste Zahlungen als Zuweisungen an die Landesbetriebe veranschlagt und gebucht werden. Die finanzielle Belastung des Landes wird durch diesen Vorgang zunächst nicht verändert. So sanken im Jahre 2001, als die Hochschulen in Landesbetriebe umgewandelt wurden, die Personalausgaben des Landes um 7,4 %, bereinigt um den Ausgliederungseffekt ergab sich ein Anstieg um 1,1 %. Da in verschiedenen Ländern zu verschiedenen Zeitpunkten mit unterschiedlicher Intensität und Ausgestaltung solche Ausgliederungseffekte auftreten, sind die altbekannten Personalkostenquoten-Vergleiche etc. immer weniger aussagefähig und werden daher von Seiten des Finanzministeriums nicht mehr vorgenommen. Fazit Insgesamt zeigen die Kennzahlen zur Haushaltssituation des Landes, dass Niedersachsen mit den erfolgten Konsolidierungsschritten auf der Ausgabenseite die Basis geschaffen hat, ehrgeizige Konsolidierungsziele wie sie seit 30 Jahren nicht mehr erreicht wurden - zu realisieren. Es ist jedoch bereits jetzt abzusehen, dass eine darüber hinaus erforderliche langfristige strukturelle Verbesserung der Finanzsituation des Landes nicht nur auf eine dauerhaft günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung setzen darf, sondern ebenso von weiteren ausgabeseitigen Konsolidierungsmaßnahmen getragen werden muss. Dies beschreibt die anspruchsvolle Aufgabenstellung der kommenden Konsolidierungsphase. Inwieweit die Föderalismusreform II hier unterstützende Weichenstellungen erbringen wird, bleibt abzuwarten. 27

28 Haushaltsplan 2008 Gliederung der Einnahmen und Ausgaben -in Mio. EUR - Einnahmen ,2 Steuern (OGr /06) ,0 Steuerähnliche Abgaben (OGr. 09) 146,5 Länderfinanzausgleich (Gr. 212) 264,0 Personalausgaben (HGr. 4) 9.029,3 Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr ) 1.340,7 Schuldendienst (OGr ) 2.312,8 Ausgaben ,2 Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke mit Ausnahmen f. Investitionen (HGr. 6) 9.346,5 Bundesergänzungszuweisung (Gr. 211) 209,3 Bundesmittel - ohne BEZ (Gr. 221,231,291, 311, 331) 1.819,0 Sonstige Einnahmen 3.138,2 Entnahme aus der Rücklage (OGr. 35) 353,2 Nettokreditaufnahme (OGr. 32) 550,0 Bauausgaben (HGr. 7) 168,6 Besondere Finanzierungsvorgänge (HGr. 9) 104,6 Sonstige Ausgaben f. Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (HGr. 8) 1.623,7 28

29 Haushaltsplan 2008 Gliederung der Ausgaben nach Aufgaben ,2 Mio. EUR Schuldendienst 2.312,8 Mio. EUR Versorgung 2.443,7 Mio. EUR Sonstiges, einschl. Verrechnungen u. Globalmittel 403,2 Mio. EUR Allgemeine Dienste 3.133,3 Mio. EUR Allgemeine Finanzzuweisungen 3.087,3 Mio. EUR Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, Kult.Angelegenheiten 6.467,5 Mio. EUR Wirtschaftsuntern., Grund- u. Kapitalvermögen 204,7 Mio. EUR Verkehrs-u. Nachrichtenwesen 1.095,8 Mio. EUR Energie-u. Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 658,9 Mio. EUR Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten 301,1 Mio. EUR Soziale Sicherung 3.171,4 Mio. EUR Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung 236,2 Mio. EUR Gesundheit, Umwelt, Sport u. Erholung 410,3 Mio. EUR 29

30 Seite Charts im Text 5 Finanzierungssalden im Ländervergleich 6 Entwicklung Finanzierungssalden Land und Gemeinden 8 Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, LFA und BEZ in Niedersachsen 9 Steigerung der Einnahmen aus Steuern, LFA und BEZ 10 Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen im Ländervergleich 11 Steuereinnahmen in Niedersachsen - Anteilsverhältnis Land/Kommunen 13 Steigerung Bereinigte Ausgaben der Länder 2007 gegenüber Steigerung Bereinigte Ausgaben der Länder 2003 bis 2007 gegenüber Bereinigte Ausgaben pro Einwohner im Ländervergleich 16 Bereinigte Ausgaben Länder und Gemeinden je Einwohner Steigerung der Einwohnerzahl 20 Steigerung der Ausgaben für Versorgung, Aktive und Zinsen sowie der Bereinigten Ausgaben 21 Entwicklung der Versorgungsausgaben einschl. Beihilfe Zinsausgabenquote Niedersachsen und westliche Flächenländer 24 Nettokreditaufnahme und Kreditfinanzierungsquote 25 Schulden pro Einwohner/Land 26 Schulden pro Einwohner/Land und Gemeinden 28 Struktur des Landeshaushalts (Gliederung der Ausgaben nach Aufgaben) 29 Struktur des Landeshaushalts (Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Gruppierungen) 30