Stadtverordneter. Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL Herr Hugo Bihrer Stadtverordneter BL Frau Angela Geck Stadtverordnete BL

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1 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 19. März 2007, 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers: Herrn Joachim Weckel Stadtverordneter CDU Mitglieder Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter CDU Herr Ingo Schon Stadtverordneter CDU Frau Andrea Kremer Stadtverordnete CDU Herr Christian Werner Stadtverordneter CDU Herr Dieter Wölfel Stadtverordneter CDU (ab Uhr) Herr Ingmar Jung Stadtverordneter CDU Frau Patricia Deussen Stadtverordnete CDU Herr Bernd Bammert Stadtverordneter CDU Herr Christoph von Oetinger Stadtverordneter CDU Herr Uwe Lehner Stadtverordneter CDU Frau Claudia Isabel Martin Stadtverordnete CDU Frau Tina Lochner-Irouschek Stadtverordnete CDU Herr Matthias Hannes Stadtverordneter SPD Frau Wendy Penk Stadtverordnete SPD Herr Günter Mies Stadtverordneter SPD Herr Reiner Zerbe Stadtverordneter SPD Herr Wolfgang Ott Stadtverordneter SPD Herr Harald Berg Stadtverordneter SPD Herr Joachim Wilhelm Stadtverordneter SPD Frau Elisa Helena Scholl Stadtverordnete SPD Herr Ulrich Lüker-Schreiber Stadtverordneter SPD (ab Uhr) Frau Petra Gabriel-Hannes (bis Uhr) Stadtverordnete SPD Frau Monika Fiala Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Franz-Josef Bär Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Guntram Althoff Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Peter Scheu Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP (bis Uhr) Frau Dr. Mignon Ensgraber Stadtverordnete FDP Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL Herr Hugo Bihrer Stadtverordneter BL Frau Angela Geck Stadtverordnete BL Herr Klaus Opitz Stadtverordneter REP Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister CDU Herr Dr. Clemens Mödden Erster Stadtrat CDU Herr Hubert Rahn Stadtrat CDU Herr Horst Korte Stadtrat CDU Herr Andreas Krechel Stadtrat CDU Herr Rudolf Scholl Stadtrat SPD Herr Wilfried Koch Stadtrat SPD Herr Norbert Wolter Stadtrat B 90/Grüne (bis Uhr) Herr Guido Wahl Stadtrat BL

2 Von der Verwaltung Herr Michael Heil Frau Gabriele Carius (bis Uhr) Herr Thomas Lörcher Herr Michael Stutzer Herr Rüdiger Ziethmann Schriftführerin Frau Konstanze Graul Magistratsoberrat Angestellte Angestellter Amtsrat Dipl.-Ing. Verwaltungsfachangestellte Entschuldigt: Mitglieder Herr Ludwig Jung Stadtverordneter CDU Herr Guido Goldmann Stadtverordneter CDU Frau Margit König Stadtverordnete CDU Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter SPD Vom Magistrat Herr Frank Meyrahn Stadtrat SPD Herr Peter-Michael Eulberg Stadtrat FDP Teil A Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt. 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats Teil B 2. Bericht an die Stadtverordnetenversammlung über die Beteiligungen unserer Stadt von mehr als 20 % an Unternehmen des Privatrechtes nach 123 a Abs. 1 HGO 3. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Eltville am Rhein - Anpassung der Friedhofsgebühren - 4. Ausbau der Waldstraße in Eltville am Rhein 5. Verleihung einer Bürgermedaille Änderungssatzung zur Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eltville am Rhein 7. Erhöhung der Eintrittspreise für das städtische Freibad 8. Umbau des Gebäudes der städtischen Kindertagesstätte Wichtelhäuschen in Hattenheim im Zusammenhang mit der Schaffung einer Krippengruppe 9. Erste Änderung der Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates 10. Frauenförderplan der Stadt Eltville am Rhein 11. Veräußerung des städtischen Geländes Rheingauhalle; hier: Rahmenbedingungen für die Realisierung eines Hotels mit angrenzender Stadthalle 12. Neufassung von Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten Kindergartenburg und Wichtelhäuschen 13. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Unterstützung der Initiative der Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen 2

3 14. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Einführung eines flexiblen Anruf- bzw. Komfortbus-System im Jahre Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend einer Vereinbarung zur Unterbringung des Mütterzentrums auf dem Gelände der Freiherr-vom-Stein-Schule 16. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Vor Beginn der Sitzung wird im Auftrag des Hessischen Ministerpräsidenten vom Stadtverordnetenvorsteher Weckel der Ehrenbrief des Landes Hessen Herrn Edgar Russler und Herrn Erwin Nicolay überreicht. Es folgt ein kleiner Umtrunk. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Februar 2007 hat gemäß 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 1999 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung wurden keine Einwendungen erhoben. Stadtverordnetenvorsteher Weckel gibt bekannt, dass Stadtverordn. Opitz (REP) seinen angekündigten Dringlichkeitsantrag in Sachen Stadtverordn. Ludwig Jung zurückgezogen hat. Stadtverordn. Hannes (SPD) beantragt, die Tagesordnungspunkte B/6 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eltville am Rhein und B/10 Frauenförderplan der Stadt Eltville am Rhein sowie B/12 Neufassung von Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten Kindergartenburg und Wichtelhäuschen nach Teil A zu überstellen. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit der Überstellung von TOP B/6 einstimmig einverstanden. Zu den Tagesordnungspunkten B/10 und B/12 erfolgt jeweils eine Gegenrede. Somit bleiben diese Punkte in Teil B. Des Weiteren beantragt Stadtverordn. Hannes (SPD), Tagesordnungspunkt B/9 Erste Änderung der Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates von der heutigen Tagesordnung zurückzustellen bis die Angelegenheit erneut dem Kinder- und Jugendbeirat wegen Einführung einer Briefwahl zur Beratung vorgelegt wird. Er reicht hierzu einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein (Anlage 1). Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden und verweist den Punkt mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung an den Kinder- und Jugendbeirat. Aufgrund der vorgenannten Veränderungen sowie der Empfehlungen des Ältestenrates vom heutigen Tage ist die Stadtverordnetenversammlung einstimmig damit einverstanden, dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird: 3

4 Teil A 1. Bericht an die Stadtverordnetenversammlung über die Beteiligungen unserer Stadt von mehr als 20 % an Unternehmen des Privatrechtes nach 123 a Abs. 1 HGO 2. Ausbau der Waldstraße in Eltville am Rhein 3. Verleihung einer Bürgermedaille Änderungssatzung zur Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eltville am Rhein 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats Teil B 2. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Eltville am Rhein - Anpassung der Friedhofsgebühren - 3. Erhöhung der Eintrittspreise für das städtische Freibad 4. Umbau des Gebäudes der städtischen Kindertagesstätte Wichtelhäuschen in Hattenheim im Zusammenhang mit der Schaffung einer Krippengruppe 5. Frauenförderplan der Stadt Eltville am Rhein 6. Veräußerung des städtischen Geländes Rheingauhalle; hier: Rahmenbedingungen für die Realisierung eines Hotels mit angrenzender Stadthalle 7. Neufassung von Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten Kindergartenburg und Wichtelhäuschen 8. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Unterstützung der Initiative der Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen 9. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Einführung eines flexiblen Anruf- bzw. Komfortbus-System im Jahre Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend einer Vereinbarung zur Unterbringung des Mütterzentrums auf dem Gelände der Freiherr-vom-Stein-Schule 11. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat 4

5 Tagesordnung Teil A Punkt A/1) der Bericht an die Stadtverordnetenversammlung über die Beteiligungen unserer Stadt von mehr als 20 % an Unternehmen des Privatrechtes nach 123 a Abs. 1 HGO 136.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 87, liegt vor. - einstimmig - Die Stadtverordnetenversammlung wird nach 123 a Abs. 1 der HGO davon unterrichtet, dass die Stadt Eltville am Rhein an der Gemeinnützigen Baugenossenschaft eg, Eltville am Rhein per dato mit 21,43 % beteiligt ist. Punkt A/2) der Ausbau der Waldstraße in Eltville am Rhein 137.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 89, liegt vor. - einstimmig - Zur Anweisung der Schlussrechnungen (Straßen- und Kanalbau, Ingenieurleistungen) für den Ausbau der Waldstraße Eltville wer-den gemäß 100 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bei der a.) Haushaltsstelle /150 Gemeindestraße, Ausbau Waldstraße eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 und b) Haushaltsstelle /150 Abwasserbeseitigung, Ausbau Waldstraße eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 für das Haushaltsjahr 2007 genehmigt. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt ,00 sind gedeckt durch Einsparungen bei den Haushaltsstellen Straßenbau, Erschließung östliche Scharfensteinstraße Endausbau Baugebiet Muhl Straßenbau Wörthstraße Planungskosten Ausbau Hauptstr. Martinsthal Planungskosten Ausbau Weg zum Baugebiet Mühlgärten Martinsthal in der erforderlichen Höhe. Punkt A/3) der Verleihung einer Bürgermedaille 138.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 91, liegt vor. - einstimmig - Herr Arthur Kreuzberger hat sich durch sein vorbildliches bürgerliches Verhalten um das städtische Gemeinwesen und darüber hinaus durch seine ehrenamtliche Tätigkeit in den Elendsvierteln von Brasilien und Sri Lanka verdient gemacht. Deshalb wird ihm gemäß 5.1 der Richtlinien der Stadt Eltville am Rhein über Ehrungen und Auszeichnungen (Ehrenordnung) die Bürgermedaille der Stadt Eltville am Rhein mit Ehrennadel verliehen. Punkt A/4) der 139.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 92, liegt vor. 5

6 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eltville am Rhein - einstimmig - Die 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eltville am Rhein Feuerwehrsatzung wird hiermit beschlossen (Anlage 2). Tagesordnung Teil B Punkt B/1) der Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers 140.) Es liegen keine Mitteilungen vor. b) des Magistrats ba) Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007; hier: Endgültige Ausfertigung bb) Einführung eines Neuen Haushalts-, Kassenund Rechnungswesens mit Wirkung vom ; hier: Sachstandsbericht 141.) 142.) Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2007 in der endgültigen Ausfertigung an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in der heutigen Sitzung verteilt wurde. Die Mitteilung des Amtes I vom 31. Januar 2007 hinsichtlich der Einführung eines Neuen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens mit Wirkung vom , hier: Sachstandsbericht, ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt. bc) Gastronomische Nutzung im Eltviller Freibad 143.) Die Mitteilung des Amtes I vom 12. Februar 2007 betreffend gastronomische Nutzung im Eltviller Freibad ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 4) beigefügt. bd) Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens für das Gebiet Mönchhanach II, Eltville Punkt B/2) der Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Eltville am Rhein - Anpassung der Friedhofsgebühren ) Die Mitteilung des Amtes III vom 28. Februar 2007 bezüglich Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens für das Gebiet Mönchhanach II, Eltville, ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 5) beigefügt. 145.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 88, wird bekannt gegeben Dafür 14 Dagegen In Ausführung des Beschlusses Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2006 werden die Friedhofsgebühren um 30 % erhöht. Der entsprechenden Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Eltville am Rhein wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 6) zugestimmt. 6

7 Punkt B/3) der Erhöhung der Eintrittspreise für das städtische Freibad 146.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 93, und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport vom 8. März 2007, Nr. 15, werden bekannt gegeben. Von der SPD-Fraktion wird folgender Änderungsantrag eingebracht (Anlage 7). Über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages wird einzeln abgestimmt. 1. Die Jahreskarte für Jugendliche bleibt bei 28,00 Euro Dafür 18 Dagegen - Damit ist Ziff. 1 des Antrages abgelehnt. 2. Die Anschlusskarte bleibt bei 13,00 Euro Dafür 18 Dagegen - Damit ist Ziff. 2 des Antrages abgelehnt. 3. Die Einzelkarte Erwachsene wird statt auf 3,50 Euro nur auf 3,30 Euro erhöht Dafür mehrheitlich Dagegen 3 Enthaltungen - Damit ist Ziff. 3 des Antrages ebenfalls abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen Dafür 15 Dagegen - Punkt B/4) der Umbau des Gebäudes der städtischen Kindertagesstätte Wichtelhäuschen in Hattenheim im Zusammenhang mit der Schaffung einer Krippengruppe Karte/Personenkreis 2007 Jahreskarte/Erwachsene 70 Euro Jahreskarte/Jugendliche 33 Euro Anschlusskarte 15 Euro Einzelkarte/Erwachsene 3,50 Euro Einzelkarte/Jugendliche 1,50 Euro 10er-Karte/Erwachsene 30 Euro 10er-Karte/Jugendliche 13 Euro 147.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 94, und des Ortsbeirates Hattenheim vom 14. März 2007, werden bekannt gegeben. 1 Enthaltung - I. Der Planung des Architekten Hartung für den Umbau des Gebäudes der städtischen Kindertagesstätte Wichtelhäuschen in Hattenheim im Zusammenhang mit der Schaffung einer Krippengruppe sowie der Erneuerung der Fenster am gesamten Gebäude im geschätzten Kostenumfang in Höhe von ,00 Euro (s. Bestandsplan, Planzeichnung für Bauantrag und Kostenschätzung i. d. Anlage) wird zugestimmt. II. Zur Finanzierung der Baukosten gemäß Ziffer I wird bei der neu einzurichtenden HHSt Kindergarten Hattenheim; Schaffung von Räumlichkeiten für eine Krippengruppe Hochbaumaßnahmen eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 Euro gemäß 100 HGO für das Haushalts- 7

8 jahr 2007 beschlossen. Deckung erfolgt in Form von 1.) Mehreinnahmen bei der neu einzurichtenden HHSt Kindergarten Hattenheim; Schaffung von Räumlichkeiten für eine Krippengruppe Zuschuss Kirche in Höhe von ,00 Euro; 2.) Minderausgaben (Haushaltreste aus den Vorjahren) bei der HHSt Kindergarten Hattenheim; Sanierung der Gruppenräume und des Turnraums Hochbaumaßnahmen in Höhe von ,12 Euro und 3.) Mehreinnahmen bei der HHSt Entnahme allgemeine Rücklage in Höhe von ,88 Euro. III. Zur Finanzierung der von der Verwaltung geschätzten Kosten für Möblierung und Inventar in Höhe von ,00 Euro wird bei der neu einzurichtenden HHSt Kindergarten Hattenheim; Schaffung von Räumlichkeiten für eine Krippengruppe Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 Euro gemäß 100 HGO für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen. Deckung erfolgt in Form von Mehreinnahmen bei der HHSt Entnahme allgemeine Rücklage in Höhe von ,00 Euro. IV. Der Auftrag für die Leistungsphasen 5-9 wird gemäß dem Honorarangebot vom 6. Februar 2007 an den Architekten Herrn Dipl.-Ing. Norbert Hartung vergeben. Dabei wird die angebotene Honorarsumme in Höhe von ,26 Euro (in den Kosten unter Beschlussvorschlag I in Höhe von ,00 Euro enthalten) pauschaliert. Punkt B/5) der 148.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 96, wird bekannt gegeben. Frauenförderplan der Stadt Eltville am Rhein 4 Enthaltungen Dem Frauenförderplan der Stadt Eltville am Rhein für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2011 (Stand: 1. Januar 2006) wird aufgrund des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) vom 21. Dezember 1993 in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Punkt B/6) der Veräußerung des städtischen Geländes Rheingauhalle; hier: Rahmenbedingungen für die Realisierung eines Hotels mit angrenzender Stadthalle 149.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 90, des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 7. März 2007, Nr. 27, und des Ortsbeirates Eltville vom 1. März 2007, werden bekannt gegeben. Stadtverordn. Opitz (REP) stellt einen Ergänzungsantrag (Anlage 8), der wie folgt lautet: 1. Das Stadtparlament beschließt für den Abriss der Rheingauhalle eine Fachfirma mit den Abriss- und Entsorgungsarbeiten durch ein Ausschreibungsverfahren zu beauftragen. 2. Die Stadtverwaltung möge in Erfahrung bringen, was ein fachgerechter Abriss kostet. 3. Da der Abriss nun nicht mehr zu Lasten des Investors geht, ist der Kaufpreis für das gesäuberte und entkernte Grundstück wieder auf den handelsüblichen Marktpreis von mindestens 120,00 /qm zu berechnen. - 1 Dafür mehrheitlich Dagegen - 8

9 Damit ist der Antrag abgelehnt. Von der SPD-Fraktion wird folgender Änderungsantrag eingebracht (Anlage 9). Über die beiden Punkte des Antrages wird einzeln abgestimmt. Punkt 2. erhält folgende Fassung: Die nutzungsbedingten Stellplätze für das Hotel werden auf dem Hotelgelände im Wesentlichen selbst in einer Tiefgarage nachgewiesen, über die Nutzung öffentlicher Stellplätze im Zusammenhang mit Sonderveranstaltungen ist noch zu verhandeln. 7 Dagegen 1 Enthaltung - Damit ist Punkt 2 des Antrages angenommen. Punkt 4. erhält folgende Fassung: Der Magistrat wird beauftragt, dahingehend zu verhandeln, dass für Veranstaltungen der Stadt Eltville und der örtlichen Vereine, Verbände und Organisationen die Halle/Tagungsräumlichkeiten temporär zur Verfügung steht. Ziel ist es einmal gegebenenfalls ein gewisses Kontingent kostenfreier Nutzungsmöglichkeiten zu erhalten und/oder Nutzungskonditionen hierfür zu erhalten, die kostengünstiger sind, als die regulär kalkulierte Raummiete. 3 Dagegen 1 Enthaltung - Damit ist auch Punkt 4 des Antrages angenommen. Anschließend lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des angenommenen Änderungsantrages der SPD-Fraktion gemeinsam abstimmen. 4 Dagegen 3 Enthaltungen - Für die weitere Planung bzw. Entwicklung des Projektes Hotel/ Halle auf dem Gelände Rheingauhalle Flur 35, Flurstück 1/103 werden folgende Rahmenbedingungen festgelegt: 1. Die Anzahl der Hotelzimmer wird auf 130 begrenzt. 2. Die nutzungsbedingten Stellplätze für das Hotel werden auf dem Hotelgelände im Wesentlichen selbst in einer Tiefgarage nachgewiesen, über die Nutzung öffentlicher Stellplätze im Zusammenhang mit Sonderveranstaltungen ist noch zu verhandeln. 3. Zwischen dem Hotel-/Hallengebäude und den Villen entlang Matheus-Müller-Platz/Kiliansring ist ein deutlicher Abstand, möglichst begrünt, zu halten. Die GRZ wird auf maximal 0,47, die GFZ auf maximal 1,42 und die Gebäudehöhe auf maximal 18 Meter ab Eingangsniveau der derzeitigen Rheingauhalle festgelegt. 4. Der Magistrat wird beauftragt, dahingehend zu verhandeln, dass für Veranstaltungen der Stadt Eltville und der örtlichen Vereine, Verbände und Organisationen die Halle/Tagungsräumlichkeiten temporär zur Verfügung steht. Ziel ist es einmal gegebenenfalls ein gewisses Kontingent kostenfreier Nut- 9

10 zungsmöglichkeiten zu erhalten und/oder Nutzungskonditionen hierfür zu erhalten, die kostengünstiger sind, als die regulär kalkulierte Raummiete. 5. Der Hotelkomplex muss städtebaulich ansprechend gestaltet sein. Zur weiteren Entwicklung des Projektes wird der Magistrat ermächtigt, einen notariellen Vorvertrag mit dem Investor/Betreiber abzuschließen. Sofern Nachverhandlungen für die oben genannten Punkte erforderlich sind, ist ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. Punkt B/7) der Neufassung von Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten Kindergartenburg und Wichtelhäuschen 150.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 97, und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport vom 8. März 2007, Nr. 16, werden bekannt gegeben. Stadtverordn. Fiala (B 90/Grüne) stellt einen Änderungsantrag (Anlage 10). Dieser Antrag wurde bereits in ähnlicher Form in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Februar 2007 unter dem TOP Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr gestellt und abgelehnt; eine nochmalige Behandlung erfolgt daher nicht. Der Vorsitzende lässt nun über die übereinstimmenden Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport abstimmen. 4 Enthaltungen - 1. Der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens Kindergartenburg in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt. 2. Der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Wichtelhäuschen in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt. 3. Der Neufassung der Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätte Wichtelhäuschen in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt. 4. Der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Wichtelhäuschen in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt. 5. Der Neufassung der Satzung zu 59 ff. AO für die Kindertagesstätte Wichtelhäuschen als steuerbegünstigter Betrieb gewerblicher Art juristischer Personen des öffentlichen Rechts in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt. Punkt B/8) der Antrag der SPD- Fraktion vom betreffend Unterstützung der Initiative der Verfassungs- 151.) Der Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2007 betreffend Unterstützung der Initiative der Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen liegt vor (Anlage 11). Stadtverordn. Scholl (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist. 10

11 klage gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen - 18 Dafür 14 Dagegen 1 Enthaltung - Damit ist der GO-Antrag angenommen und der Punkt wegen Nichtzuständigkeit abgesetzt. Punkt B/9) der Antrag der SPD- Fraktion vom betreffend Einführung eines flexiblen Anruf- bzw. Komfortbus-System im Jahre ) Der Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2007 betreffend Einführung eines flexiblen Anruf- bzw. Komfortbus-System im Jahre 2008 liegt vor (Anlage 12). Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 98, wird bekannt gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, in Ziff. 1., Satz 1 des vorliegenden Antrages das Datum zu ersetzen durch Der Vorsitzende lässt über den SPD-Antrag mit dem soeben geänderten Datum in Gänze abstimmen. - einstimmig - 1. Der Magistrat der Stadt Eltville am Rhein wird beauftragt, bis zum ein Konzept für die Einführung eines flexiblen Anruf- bzw. Komfortbus-Systems vorzulegen, dass eine flächendeckende Erschließung des Stadtgebiets sowie auch optional der Nachbargemeinden Kiedrich, Schlangenbad und Walluf mit einem derartigen flexiblen ÖPNV-System vorsieht. Sollte für die Konzepterstellung aus Sicht des Magistrats ein entsprechendes Planungsbüro zu beauftragen sein, wird vorsorglich beantragt, Planungsmittel in Höhe von bis zu ,00 Euro außerplanmäßig bereit zu stellen. Für diesen Fall wird der Magistrat gebeten, einen entsprechenden Deckungsvorschlag zu unterbreiten. 2. Mit der Konzeptvorlage sind in Abstimmung der RTV und den Nachbargemeinden Vorschläge zu erarbeiten, wie ein derartiges System in die regionalen und überregionalen Verkehre sinnvoll eingebunden werden können und wie insbesondere gegebenenfalls auch dieses System in Zeiten, in denen Linienverkehre nicht oder nur minimal ausgelastet sind, dieses System Linienverkehre im Hinblick auf eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ersetzen kann. 3. Es ist vorzusehen, dass der Betrieb eines solchen Systems möglichst regional ausgeschrieben wird, um regionalen Personenbeförderungsunternehmen die realistische Möglichkeit zu geben, sich an einer derartigen Ausschreibung auch zu beteiligen. 4. Mit der RTV ist insbesondere zu klären, inwieweit Leitstellenfunktionen gegebenenfalls für den Rheingau-Taunus-Kreis zentral oder zumindest für Teilbereiche des Kreises zentral erbracht werden können. 5. Die Beratungsfolge ist so vorzusehen, dass entsprechend dem Konzept die hierfür benötigten Mittel im Haushaltsplan 2008 bereitgestellt werden können. Punkt B/10) der Antrag der SPD- 153.) Der Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2007 betreffend einer Vereinbarung zur Unterbringung des Mütterzentrums auf dem Gelände der Freiherr-vom-Stein-Schule liegt vor (Anlage 13). 11

12 Fraktion vom betreffend einer Vereinbarung zur Unterbringung des Mütterzentrums auf dem Gelände der Freiherr-vom-Stein-Schule Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. März 2007, Nr. 99, wird bekannt gegeben. Von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wird ein gemeinsamer Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion eingebracht (Anlage 14), der damit zurückgezogen wird. Stadtverordn. Seyffardt (CDU) bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden und die Sitzung wird um Uhr unterbrochen. Fortsetzung der Sitzung: Uhr Stadtverordn. Moser (BL) beantragt, den eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zu verweisen. - 8 Dafür mehrheitlich Dagegen 1 Enthaltung - Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende lässt nun über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abstimmen. 4 Dagegen 5 Enthaltungen - 1. Die Stadtverordnetenversammlung verfolgt das Projekt der Unterbringung des Mütterzentrums auf dem Gelände der Freiherr-vom-Stein-Schule nicht weiter. Der Kreis wird gebeten, ohne weitere Kosten für die Stadt Eltville am Rhein den diesbezüglich rechtsgültig abgeschlossenen Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufzuheben. 2. Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass mit dieser Entscheidung die Baumaßnahmen für die schulische Nutzung auf dem Gelände der Freiherr-vom-Stein-Schule kurzfristig ausgeschrieben werden können und damit kurzfristig die von allen Beteiligten gewünschte Verbesserung der schulischen Infrastruktur der Schule realisiert wird. 3. Der Magistrat wird beauftragt, den notwendigen Raumbedarf (ca. 150 qm) für die alternative Unterbringung des Mütterzentrums gegebenenfalls in Kooperation mit der Kommunalen Wohnungsbau GmbH auf dem städtischen Gelände Gutenbergstraße 38 in Kombination mit dem Bau öffentlich geförderter Wohnungen sicher zu stellen und gemeinsam mit einem Investor kurzfristig zu realisieren. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Investor, gegebenenfalls die KWB, die Gebäude errichtet und die Stadt Eltville am Rhein hierfür als Anteil die verfügbaren Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe in der Größenordnung von Euro einbringt, die bis zum Jahresende ohnehin gebunden werden müssen. Die Details einer zu treffenden Vereinbarung sind vom Magistrat der Stadt Eltville auszuhandeln und möglichst zeitnah mit dem Ziel vorzulegen, noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Bei der konkreten Bauplanung ist das Mütterzentrum einzubeziehen. 4. In Gesprächen mit dem Rheingau-Taunus-Kreis ist sicherzu- 12

13 Punkt B/11) der a) - Anfrage des Stadtverordn. Bihrer (BL) vom betreffend Kosten Sanierungsberatung b) - Anfrage der Stadtverordn. Fiala (B 90/Grüne) vom betreffend Poststelle Rauenthal und ÖPNV Anschluss Rauenthal c) - Anfrage der SPD- Fraktion vom betreffend Vereinsförderung d) - Anfrage der Stadtverordn. Fiala (B 90/Grüne) vom betreffend Planung Parkplätze Kloster Eberbach e) - Anfrage der Stadtverordn. Geck (BL) vom betreffend Verunreinigung der Altstadt und des Rheinuferbereichs durch Hundekot stellen, dass zumindest bis Ende 2007/Anfang 2008 das Mütterzentrum noch an seinem derzeitigen Standort verbleiben kann. Gleichzeitig wird dem Rheingau-Taunus-Kreis seitens der Stadtverordnetenversammlung zugesichert, dass die konkreten bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neu-Bebauung des Geländes Peter-Jordan-Schule in Absprache mit dem Rheingau-Taunus-Kreis und der in Frage kommenden Investoren im Rahmen der bekannten städtebaulichen Vorgaben möglichst kurzfristig geschaffen werden. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat 154.) Von Stadtverordn. Bihrer (BL) liegt eine Anfrage vom 12. März 2007 betreffend Kosten für die Sanierungsberatung vor (Anlage 15). Die Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 16) beigefügt. 155.) Von Stadtverordn. Fiala (B 90/Grüne) liegt eine Anfrage vom 16. März 2007 betreffend Poststelle Rauenthal und ÖPNV Anschluss Rauenthal vor (Anlage 17). Bürgermeister Kunkel verweist bezüglich der Anfrage zum ÖPNV Anschluss Rauenthal auf die Erläuterungen der RTV während der Ortsbeiratssitzung Rauenthal. Demnach ist eine merkliche Verbesserung der Taktzeiten und Busanbindungen für den Ortsteil Rauenthal ab dem Fahrplanwechsel vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage betreffend Poststelle Rauenthal ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 18) beigefügt. 156.) Von der SPD-Fraktion liegt eine Anfrage vom 28. Februar 2007 betreffend Vereinsförderung vor (Anlage 19). Die Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 20) beigefügt. 157.) Von Stadtverordn. Fiala (B 90/Grüne) liegt eine Anfrage vom 6. März 2007 betreffend Planung Parkplätze Kloster Eberbach vor (Anlage 21). Die Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 22) beigefügt. In diesem Zusammenhang regt Bürgermeister Kunkel an, einen Ortstermin im Kloster Eberbach mit der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen, um sich direkt die Pläne vor Ort erläutern zu lassen. 158.) Von Stadtverordn. Geck (BL) liegt eine Anfrage vom 15. März 2007 betreffend Verunreinigung der Altstadt und des Rheinuferbereichs durch Hundekot vor (Anlage 23). Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit bereits aktiv geworden ist. Informationen hierzu erfolgen in der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Joachim Weckel Stadtverordnetenvorsteher Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte 13