A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/566 (16/505) A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Kindergeldzahlungen ins Ausland Zu den Fragen 1 bis 4: Wie viele im Saarland lebende Ausländer erhalten aktuell deutsches Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben? Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern der betreffenden Ausländer. Wie haben sich diese Zahlen seit 2014 entwickelt? Wie hoch sind aktuell die gesamten monatlichen Kindergeldzahlungen an im Saarland lebende Ausländer, deren Kinder im Ausland leben? Frage 4: Wie haben sich diese gesamten monatlichen Zahlungen seit 2014 entwickelt? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet. Die entsprechenden Daten können den beigefügten Tabellen entnommen werden. Eine Darstellung ab dem Jahr 2014 ist nach Mitteilung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit aus technischen Gründen nicht möglich. Die gewünschten Daten liegen für die Jahre 2015, 2016, 2017 und bis Juli 2018 vor. Aus den Tabellen ist der Monatswert, als auch der kumulierte Jahresfortschrittswert erkennbar. Erläuterungen der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zu den Tabellen: Im Ausland lebende Kinder: In vielen Fällen ist Deutschland nachrangig zuständig, d.h. es werden lediglich Differenzbeträge gezahlt. Zahlbeträge auf Auslandskonten: Grundsätzlich besteht keine absolute Deckung zwischen der Berücksichtigung im Ausland lebender Kinder und Zahlungen auf Auslandskonten. Es können Auslandskonten vorliegen, auch wenn die zu berücksichtigenden Kinder im Inland wohnen. Es können auch Zahlungen an Inlandskonten für im Ausland lebende Kinder erfolgen. Ausgegeben: ( )

2 Rückgang Auslandskonten 2017: Der Rückgang der Zahlungen auf Auslandskonten 2017 im Verhältnis zu 2016 ist auf die besondere Situation im Jahr 2016 zurückzuführen. Aufgrund massivem und effektivem Rückstands-Abbau im Bereich des zwischen- und überstaatlichen Rechts (zür) in 2016 sind außerordentlich viele Zahlungen für vergangene Anspruchszeiträume auf ausländische Konten geflossen. Aufteilung nach EStG und BKGG: Die Aufteilung nach Rechtskreis wurde für die Berechtigten- und Kinderzahlen nach Staatsangehörigkeit vorgenommen (vgl. Zeitreihen). Eine Aufteilung nach Rechtskreis bzgl. der im Ausland wohnenden Kinder würde dazu führen, dass aufgrund der oftmals kleinen Werte (< 3) im BKGG kaum eine Darstellung möglich ist. Daher wurde hier auf die Aufteilung verzichtet

3 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit (MW) und Zahlbeträge (JFW und MW) Saarland Berichtsmonat: Juli 2018 Wohnsitzstaat der Kinder Staatsangeh. des Berechtigten Kinder gesamt Berechtigte Deutschland restliche Union Türkei restl. Wirtschaftsraum ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Zahlbeträge davon Zahlungen auf KG JFW ausl. Konten JFW Zahlbeträge davon KG MW Zahlungen auf ausl. Konten MW Insgesamt * 0 25 * Deutschland * 0 0 * Ausland Algerien Belgien * Bosnien * Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Island * Italien Kanada Kosovo Kroatien * Lettland Liechtenstein * * * Litauen Luxemburg Malta

4 Marokko Mazedonien Montenegro Niederlande Norwegen * Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Serbien * Slowakei Slowenien ehem. Sowjet Spanien * Tschechien Türkei Tunesien Ungarn USA Zypern NATO-Angeh Rheinschiffer Staatenlos Ausländer-KG ErzG UhV Übrige * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1-4 -

5 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit (MW) und Zahlbeträge (JFW und MW) Saarland Berichtsmonat: Dezember 2017 Wohnsitzstaat der Kinder Staatsangeh. des Berechtigten Kinder gesamt Berechtigte Deutschland restliche Union restl. Wirtschaftsraum Türkei ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Zahlbeträge KG JFW davon Zahlungen auf ausl. Konten JFW Zahlbeträge KG MW Zahlungen davon auf ausl. Konten MW Insgesamt * 18 * Deutschland * Ausland * Algerien Belgien Bosnien * 0 0 * Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien

6 Irland Island * Italien Kanada Kosovo Kroatien * Lettland Liechtenstein * * * Litauen Luxemburg Malta Marokko Mazedonien Montenegro Niederlande Norwegen * Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien ehem. Sowjet Spanien Tschechien Türkei * 0 * Tunesien Ungarn *

7 USA Zypern NATO-Angeh Rheinschiffer Staatenlos Ausländer-KG ErzG UhV Übrige * * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1-7 -

8 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit (MW) und Zahlbeträge (JFW und MW) Saarland Berichtsmonat: Dezember 2016 Wohnsitzstaat der Kinder Staatsangeh. des Berechtigten Kinder gesamt Berechtigte Deutschland restliche Union restl. Wirtschaftsraum Türkei ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Zahlbeträge KG JFW davon Zahlungen auf ausl. Konten JFW Zahlbeträge KG MW Zahlungen davon auf ausl. Konten MW Insgesamt * Deutschland * Ausland Algerien Belgien Bosnien * Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien

9 Irland Island * Italien Kanada Kosovo * Kroatien Lettland Liechtenstein * * * Litauen Luxemburg Malta Marokko Mazedonien Montenegro Niederlande Norwegen * Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Serbien * Slowakei Slowenien ehem. Sowjet * Spanien * Tschechien Türkei * Tunesien Ungarn

10 USA Zypern * * * NATO-Angeh Rheinschiffer Staatenlos Ausländer-KG ErzG UhV Übrige * * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1-10 -

11 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit (MW) und Zahlbeträge (JFW und MW) Saarland Berichtsmonat: Dezember 2015 Wohnsitzstaat der Kinder Staatsangeh. des Berechtigten Kinder gesamt Berechtigte Deutschland restliche Union restl. Wirtschaftsraum Türkei ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Zahlbeträge KG JFW davon Zahlungen auf ausl. Konten JFW Zahlbeträge KG MW Zahlungen davon auf ausl. Konten MW Insgesamt * Deutschland Ausland * Algerien Belgien * Bosnien Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien

12 Irland Island * * * Italien Kanada Kosovo * Kroatien * Lettland Liechtenstein * * * Litauen * Luxemburg Malta Marokko Mazedonien Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien ehem. Sowjet * Spanien Tschechien Türkei * 0 * Tunesien Ungarn

13 USA Zypern NATO-Angeh Rheinschiffer Staatenlos Ausländer-KG ErzG UhV Übrige * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1-13 -

14 Zu Frage 5: Wie viele der betreffenden ausländischen Eltern sind aktuell arbeitslos? Welche Sozialleistungen werden in der Arbeitslosigkeit bezogen? Bitte aufschlüsseln. Entsprechende Daten liegen weder der Statistik noch der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit vor. Der Beschäftigungsstatus der Kindergeldempfänger wird nicht erfasst. Eine Beantwortung dieser Frage ist aus diesem Grund nicht möglich