Besteuerung von Personengesellschaften

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1 Besteuerung vn Persnengesellschaften Düsseldrf, 21. Mai 2013 Prf. Dr. rer. pl. Nrbert Neu Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für Internatinales Steuerrecht Partner Seite 1

2 Agenda I. Ertragsbesteuerung der Persnengesellschaft 1. Einkmmen- und Körperschaftsteuer 2. Gewerbesteuer II. Vermögenssphären der Persnengesellschaft 1. Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen 2. Ergänzungsbilanzen 3. Gewinnermittlung im Überblick Seite 2

3 I.1 Einkmmen- und Körperschaftsteuer Steuersubjekteigenschaft (1) Persnengesellschaft nicht Subjekt der ESt der KSt Gesellschafter als Subjekt der ESt (natürliche Persnen) Subjekt der KSt (juristische Persnen) Persnengesellschaft (lediglich) Subjekt der Gewinnerzielung, Einkünftequalifikatin und Gewinnermittlung (einheitliche und gesnderte Gewinnfeststellung, 179 ff. AO) Seite 3

4 I.1 Einkmmen- und Körperschaftsteuer Steuersubjekteigenschaft (2) Bilanzbündeltherie Einheit der Gesellschaft vs. Vielheit der Gesellschafter (Quelle: Ulrich Niehus/Helmut Wilke Die Besteuerung der Persnengesellschaften, S. 31) Seite 4

5 I.1 Einkmmen- und Körperschaftsteuer Mitunternehmerschaft Vraussetzungen für Mitunternehmerschaft ( 15 EStG) Mitunternehmerrisik Mitunternehmerinitiative Mitunternehmerschaft und Gesellschaftsfrmen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Persnenhandelsgesellschaften (OHG und KG) GbR Partnerschaftsgesellschaft Stille Gesellschaft Seite 5

6 I.1 Einkmmen- und Körperschaftsteuer Gewerbliche Tätigkeit und Infektin Gewerblich tätige Persnengesellschaft ( 15 Abs. 2 EStG) Selbständige und nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht und keine Einkünfte aus LuF, selbständiger Arbeit der Vermögensverwaltung Abgrenzung zu den Einkünften aus Land- und Frstwirtschaft Abgrenzung zu den Einkünften aus selbstständigen Arbeit Abgrenzung zur Vermögensverwaltung Gewerbliche Infektin ( 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) Gewerbliche Tätigkeit neben land- und frstwirtschaftlicher, selbständiger der vermögensverwaltender Tätigkeit (Ausnahme: ganz geringfügig ) Snderprblem Zusammenschluss vn Freiberuflern Gesamte Tätigkeit gewerblich und sämtliches Vermögen Betriebsvermögen ( Infektinstherie ) Seite 6

7 I.1 Einkmmen- und Körperschaftsteuer GmbH & C. KG Mitunternehmerschaft und GmbH & C. KG Kmplementär- GmbH: Zu bejahen (auch bei Beteiligung vn 0 %) Kmmanditisten: Regelmäßig zu bejahen (Ausnahmen z.b. abgestrippter Kmmanditist, Treuhandfälle; s. zur gewerbesteuerlichen Behandlung des Treuhandmdells BFH IV R 26/07 vm , DStR 2010, 743) Gewerblich geprägte Persnengesellschaft Keine Tätigkeit i.s.d. 15 Abs. 2 EStG und nur KapGes als Kmplementäre (der gewerblich geprägte Persnengesellschaft) und nur KapGes-Kmplementäre der Nichtgesellschafter geschäftsführungsbefugt Sämtliche Einkünfte gewerblich und sämtliches Vermögen Betriebsvermögen Seite 7

8 I.2 Gewerbesteuer Wegen gewerblicher Einkünfte (Tätigkeit, Infektin, Prägung) Gewerbesteuerpflicht, sweit inländische Betriebsstätten unterhalten werden Persnengesellschaft als Schuldner der GewSt ( 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG) Gewinn- und Verlustanteil der Kmplementär-GmbH bei dieser gewerbesteuerfrei ( 8 Nr. 8, 9 Nr. 2 GewStG) Gewinnausschüttungen der Kmplementär-GmbH an Kmmanditisten gewerbesteuerfrei nach 9 Nr. 2a GewStG, wenn Snder- BV Gewerbesteuerermäßigung nach 35 EStG nur für natürliche Persnen als Gesellschafter Seite 8

9 Agenda I. Ertragsbesteuerung der Persnengesellschaft 1. Einkmmen- und Körperschaftsteuer 2. Gewerbesteuer II. Vermögenssphären der Persnengesellschaft 1. Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen 2. Ergänzungsbilanzen 3. Gewinnermittlung im Überblick Seite 9

10 II.1 Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen (1) Vermögenssphären Gesamthandsvermögen (= handelsrechtliches BV) Snderbetriebsvermögen (SBV) grundsätzlich ntwendiges BV ntwendiges SBV gewillkürtes SBV steuerliches Betriebsvermögen der PersGes Seite 10

11 II.1 Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen (2) (Quelle: Ulrich Niehus/Helmut Wilke Die Besteuerung der Persnengesellschaften, S. 63) Seite 11

12 II.1 Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen (3) Gesellschaftsvermögen der Persnengesellschaft befindet sich im Eigentum der PersGes steht den Gesellschaftern zur gesamten Hand zu (Gesamthandsvermögen) einzelner Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil am Vermögen der PersGes verfügen Steuerliche Qualifikatin Grundsätzlich ntwendiges Betriebsvermögen Ausnahmen (Beispiele): - Vn einem Gesellschafter unentgeltlich privat genutztes EFH - Vn Gesellschaft abgeschlssene LV auf das Leben eines Gesellschafters ( Teilhaberversicherung ) Seite 12

13 II.1 Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen (4) Wirtschaftsgüter im Eigentum eines Gesellschafters (nicht: der Gesellschaft) Zu differenzieren: Snderbetriebsvermögen I (SBV I): Alle Wirtschaftsgüter, die bjektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Persnengesellschaft selbst bestimmt sind Snderbetriebsvermögen II (SBV II): Alle Wirtschaftsgüter, die unmittelbar der Begründung der Stärkung der Beteiligung an der Persnengesellschaft dienen Rechtsgrundlagen: 4 Abs. 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Bilanzierungsknkurrenzen Seite 13

14 II.1 Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen (5) (Quelle: Ulrich Niehus/Helmut Wilke Die Besteuerung der Persnengesellschaften, S. 64) Seite 14

15 II.1 Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen (6) Beispiel (Fall): Gesellschafter A vermietet an die A-GmbH & C. KG, an der er als Kmmanditist beteiligt ist, ein unbebautes Grundstück für mtl Auf diesem Grundstück hat die KG eine Lagerhalle errichtet. A hatte das Grundstück vr einem Jahr für erwrben. Der TW liegt bei Abschluss des Mietvertrages bei Seite 15

16 II.1 Gesamthandsbilanz und Snderbilanzen (7) Beispiel (Lösung): Das Grundstück ist ntwendiges SBV I des A, denn es wird für eigenbetriebliche Zwecke genutzt. Das Grundstück ist daher zu Beginn der Vermietung in das SBV I des A einzulegen. Die Einlage erflgt gem. 6 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) EStG mit den Anschaffungsksten. Buchung: Grundstück an Kapital Seite 16

17 II.2 Ergänzungsbilanzen (1) Ergänzungsbilanzen sind Krrekturen zu den Wertansätzen in der Steuerbilanz der Persnengesellschaft für die betrieblichen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens einzelner Gesellschafter hne handelsrechtliches Pendant Hintergrund: Anteil an PersGes ist kein Wirtschaftsgut, sndern verkörpert nur die auf den Mitunternehmer entfallenden (anteiligen) Wirtschaftsgüter der Gesellschaft Seite 17

18 II.2 Ergänzungsbilanzen (2) Anlässe zur Bildung Erwerb eines Persnengesellschaftsanteils Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs der Mitunternehmeranteils nach 24 UmwStG der ähnliche Vrgänge (z.b. Aufnahme eines neuen Gesellschafters) Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen Mitunternehmerschaft und Mitunternehmer nach 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Inanspruchnahme persnenbezgener Steuervergünstigungen für einzelne Gesellschafter Seite 18

19 II.2 Ergänzungsbilanzen (3) Frtführung Ergänzungsbilanzen sind auch in Flgejahren anzufertigen, bis die Mehr- der Minderwerte entfallen der die Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen ausscheiden der der Gesellschafter für den die Ergänzungsbilanz geführt wird, aus der PersGes ausscheidet In der Zwischenzeit Mehr-AfA (bei psitiven Erg.-Bilanzen) bzw. Minder-AfA (bei negativen Erg.-Bilanzen) bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern (Einzelheiten streitig) Seite 19

20 II.3 Gewinnermittlung im Überblick (Quelle: Ulrich Niehus/Helmut Wilke Die Besteuerung der Persnengesellschaften, S. 58) Seite 20