Anwesend: Stadtverordnetenvorsteherin. Stadtverordnetenvorsteherin Julia Koerlin

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 4. Sitzung des Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen der X. Wahlperiode am Donnerstag, 8. September 2016 Beginn: 19:10 Ende: 21:05 Tagungsort: Großer Sitzungssaal Schubertstraße Obertshausen Anwesend: Stadtverordnetenvorsteherin Stadtverordnetenvorsteherin Julia Koerlin Stadtverordnete/r Jürgen Aulbach Stadtverordnete Anja Bechtloff Oliver Bode Stadtverordnete Filio Chatzifotiadou Stadtverordnete Karina Döbert-Haase Manuel Friedrich Werner Friedrich Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Anthony Giordano Heinz-Jürgen Grab Stadtverordnete Sabrina Grab Stadtverordnete Dagmar Hense Sören Hense Stadtverordnete Heide Heß Stadtverordnete Sylvia Hornung Stadtverordnete Jutta Kegelmann Gerold Klausgraber Lukas Kreher Matthias Krug Axel Kuhn Bernhard Langert Sebastian Leinweber Stadtverordnete Hildegard Ott Sascha Roth Manfred Schmutzer Stadtverordnete Laura Schulz Rudolf Schulz Björn Simon Stadtverordnete Ursula Stadler Stadtverordnete Katy Walther Stadtverordnete Christel Wenzel-Saggel Joachim Zweigler Entschuldigt Horst Becker Stadtverordnete Martina Biehrer Walter Fontaine Stadtverordnete Elke Kunde Bündnis 90 / Die Grünen Bündnis 90 / Die Grünen FDP FDP Bündnis 90 / Die Grünen Bündnis 90 / Die Grünen FDP 1

2 Bürgermeister Bürgermeister Roger Winter Erster Stadtrat Erster Stadtrat Michael Möser Magistratsmitglieder Stadtrat Luis Galvez Roque Stadtrat Helmut Hiepe Stadtrat Ahmet Karakus Stadträtin Hildegard Knorr Stadtrat Jürgen Krapp Stadtrat Jürgen Weber Stadträtin Cornelia Wicht-Gerhardt FDP Bündnis 90 / Die Grünen Vertreter des Ausländerbeirates Ausländerbeiratsmitglied Yüksel Düsgün Stv. Schriftführer Emanuele Capasso Zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. 10 GeschO, Feststellung der Tagesordnung Die Stadtverordnetenvorsteherin Julia Koerlin eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung fest. Es werden keine Einwendungen erhoben. Weiterhin stellt die Vorsitzende fest, dass 33 von 37 Stadtverordneten anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die Niederschrift der Sitzung am gibt es keine Einwendungen. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt. Zur Niederschrift der Sitzung vom haben der Schriftführer und die Vorsitzende festgestellt, dass die Auflistung der Wahlhelfer in der Niederschrift nicht korrekt war, hierzu muss es auf Seite 2 richtig heißen: : : BfO: B90/Grüne: FDP: Sebastian Leinweber Jürgen Aulbach Ahmet Karakus Katy Walther Axel Kuhn Weitere Einwendungen gab es nicht gegen diese Niederschrift. Es gibt keine Wortmeldungen, so dass sie hierüber abstimmen lässt. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Niederschrift der Sitzung am mit dieser Korrektur als genehmigt gilt. 2

3 Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt die Tagesordnung zur Beratung. Sie schlägt aufgrund der Beratung im Präsidium vor die Tagesordnung nach 10 der Geschäftsordnung (GeschO) zu teilen und die Drucksachen X/140, X/145 und X/147 zusätzlich in TeilA aufzunehmen. Es gibt keine Wortmeldung, so dass sie hierüber abstimmen lässt. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung nach 10 der GeschO geteilt ist und die Drucksachen X/140, X/145 und X/147 neu in Teil A aufgenommenen sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin schlägt aufgrund der Beratung des Präsidiums vor, den Antrag, X/148, Prüfantrag alternative Radwegeführung in Hausen in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Es gibt keine Wortmeldung, so dass sie hierüber abstimmen lässt. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag, X/148, Prüfantrag alternative Radwegeführung in Hausen in die Ausschüsse zurückverweisen ist. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge hinsichtlich der Tagesordnung. Daraufhin stellt die Vorsitzende die Tagesordnung mit der beschlossenen Änderung wie folgt fest: TAGESORDNUNG: 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. 10 GeschO, Feststellung der Tagesordnung 2 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 3 Mitteilungen des Magistrats Teil A 4 Personalratsvertreter für Betriebskommission X/103 5 Änderung Richtlinien f. Zuschüsse im Rahmen v. X/102 Städtepartnerschaften 6 Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) X/140 7 Gathof-Kreuzung X/145 8 Projektplan Digitalisierung / egovernment in Obertshausen X/147 Teil B 9 Gebührenreduzierung Kindertagesstätten X/ Parken in Hochbeune X/ Antrag zur Errichtung einer Boulebahn X/ Neues Rathaus X/ Aufgabenbeschreibung Soziale Dienste X/ Prüfantrag alternative Radwegeführung in Hausen X/148 3

4 Zu 2 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin Seit der letzten Sitzung gab es folgende Geburtstage Filio Chatzifotiadou 7. Juli Helmut Hiepe 13. Juli Sebastian Leinweber 15. Juli Rudolf Schulz 16. Juli Hildegard Knorr 4. August Axel Kuhn 13. August Anthony Giordano 16. August Manfred Schmutzer 19. August Katy Walther 20. August Ömer Ersoy 28. August Elke Kunde 29. August Gerold Klausgraber 7. September Frau Koerlin gratuliert nachträglich herzlich zum Geburtstag. Frau Koerlin bittet sodann, dass sich alle Anwesenden zum Totengedenken erheben mögen. Sie berichtet, dass am Herr Bürgermeister i.r. Karl Neuwirth verstorben ist. Karl Neuwirth war vom Februar 1979 bis zum März 1996 Bürgermeister in unserer österreichischen Partnerstadt Laakirchen. In dieser Zeit hat sich Karl Neuwirth große Verdienste um die Städtepartnerschaft erworben. Bei vielfältigen Anlässen war er in unserer Stadt Obertshausen anwesend. Vereinsbesuche aus Obertshausen in Laakirchen hat er stets mit einem hohen persönlichen Zeitaufwand betreut. Für seine Verdienste um die Städtefreundschaft wurde ihm von der Stadt Obertshausen im Februar 1996 die Verdienstmedaille in Gold verliehen. Neben seiner 17jährigen Tätigkeit als Bürgermeister in Laakirchen war er gleichzeitig über 10 Jahre Nationalrat und damit Mitglied im Parlament unseres Nachbarlandes Österreich. Frau Koerlin spricht den Angehörigen das Beileid der Stadtverordnetenversammlung aus. Es folgt eine Schweigeminute für den Verstorbenen. 4

5 Zu 3 Mitteilungen des Magistrats Mitteilungen des Bürgermeisters: Bürgermeister Winter berichtet über den Stand der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses IX./1508 vom 24. September 2015: Mit diesem Beschluss und einer nachfolgenden Verwaltungsvereinbarung haben wir uns am Vergabeverfahren zum Breitbandausbau und Lückenschluss in der Versorgung beteiligt. Nachdem die vorangegangene Machbarkeitsstudie zu diesem Thema ergeben hatte, dass 2013 bereits 95% der Haushalte in Obertshausen über Internetanschlüsse mit mehr als 16 Mbit/s verfügten, bestand eigentlich keine Aussicht auf einen schnellen weiteren Ausbau. Als Bürgermeister habe ich damals mit den Anbietern gesprochen. Die Deutsche Telekom hatte für Obertshausen erklärt, dass sie keinen Ausbau beabsichtige. In Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses haben wir uns an einem Vergabeverfahren beteiligt, dass derzeit noch läuft. Die Deutsche Telekom hat nun gegenüber dem Landkreis erklärt, fast alle Kommunen und darunter in Obertshausen mittels Breitbandausbau und Einsatz der sog. Vectoring-Technik noch schnellere Internetverbindungen flächendeckend anzubieten. Auch die Gewerbegebiete in Obertshausen sollen davon profitieren. Große Investitionen waren ohnehin in Obertshausen nicht zu erwarten. Sobald die Deutsche Telekom sich zu dem nun angekündigten Eigenausbau auch verpflichtet, ist sichergestellt, dass die ,- EUR, die wir im Haushalt für eine Förderung eingestellt hatten, nicht von der Stadt aufgebracht werden müssen. Ziel des Ausbaus wird es sein, in Obertshausen im Privatbereich mindestens Mbits/s im Downstream und im gewerblichen Bereich mindestens 30 Mbits symmetrisch im Up- und Downstream sicherzustellen. Die Deutsche Telekom geht aber davon aus, dass in vielen Bereichen durch den Einsatz der Vectoring-Technik auch Anschlüsse mit 100 Mbit/s zur Verfügung stehen werden. Da die Telekom den Kreis schrittweise ausbauen will und der Zeitplan hierfür noch nicht offiziell vorliegt, kann ich noch keinen Termin nennen. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, wurde aber bereits in Kommunen mit dem Einsatz der neuen Technik begonnen. Über die weitere Entwicklung werde ich Sie deshalb unterrichten. Die Antwort auf die Anfrage der Fraktion (5/16) zur Sanierung des Hartplatzes im Sportzentrum Badstraße wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Am 01. September 2016 haben Frau Vanessa Döbert und Frau Alina Schuck ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt Obertshausen begonnen. Die beiden neuen Kolleginnen werden während ihrer 3-jährigen Berufsausbildung die verschiedenen Fachbereiche unserer Verwaltung kennenlernen. Der theoretische Unterricht wird in der Georg-Kerschensteiner-Schule und ab dem dritten Ausbildungsjahr ausschließlich am Verwaltungsseminar in Frankfurt erfolgen. Der Kreis Offenbach hat einen Anwalt beauftragt wegen der Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten gegenüber dem beauftragten Unternehmen, dass die Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Offenbach für Flüchtlinge an der Rodauhalle errichten soll. Die neue Dezernats und Geschäftsverteilung (gültig ab ) wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. 5

6 Mitteilungen des Ersten Stadtrats: Am fanden im Verwaltungsgebäude der Kläranlage in Mühlheim die letzten Sitzungen der Gremien des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Unteren Rodau (WUR) statt. Der Verbandsvorstand nahm den Jahresabschluss zum mit dem Jahresbericht zur Kenntnis. Das Rechnungsergebnis zum wurde beschlossen. Das vorhandene Barvermögen des WUR zum in Höhe von ,12 wurde aufgeteilt. Die Verbandsversammlung des WUR beschloss den Jahresabschluss zum mit Rechenschaftsbericht. Dem Vorstand wurde für das Jahr 2015 Entlastung erteilt. Damit ist der WUR zum aufgelöst. Die Aufgaben dieses Verbandes für die Städte Obertshausen und Mühlheim werden in Zukunft vom Abwasserverband Untere Rodau wahrgenommen. Der Erste Stadtrat teilt mit, dass die Firma Maingau-Energie eine Elektro-Ladestation am Rathaus Schubertstraße fertiggestellt hat. Seit dem können Elektroautos und Fahrräder dort aufgeladen werden. Die Stadt hat sich um eine Teilnahme am Projekt ekommunal Elektromobilität beworben. Leider wurde Obertshausen nicht ausgewählt. Teil A Zu 4 Wahl von Personalratsvertretern in die Betriebskommission der Stadtwerke Obertshausen X/103 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 auf und lässt über den Antrag abstimmen: Auf Vorschlag des Personalrates werden für die Dauer der Wahlzeit der am gewählten Personalvertretung Herr Gerd Biehrer und Frau Elfi Czyszczon zu Mitgliedern in die Betriebskommission der Stadtwerke Obertshausen gewählt. 6

7 Zu 5 Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen bei Veranstaltungen im Rahmen der Städtepartnerschaften X/102 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 auf und lässt über den Antrag abstimmen: Die dieser Niederschrift beigefügten Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen bei Veranstaltungen im Rahmen der Städtepartnerschaften wird zugestimmt. (Anlage A) Zu 6 Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - X/140 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 auf und lässt über den geänderten Antrag abstimmen: Der Magistrat wird beauftragt, als Stadt Obertshausen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) als Gründungsmitglied beizutreten. Dem Magistrat wird empfohlen die AGNH und den Runden Tisch Radverkehr zusammenzuschließen. Zu 7 Straßenbelagserneuerung Gathof-Kreuzung - Antrag der Fraktionen und - X/145 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 auf und lässt über den Antrag abstimmen: Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf die von Hessen-Mobil geplante Erneuerung des Straßenbelags der Gathof-Kreuzung die Maßnahmen Verbesserungen des Fahrradschutzstreifens und Vergrößerung der Mittelinseln vorzuschlagen und auf deren Umsetzung hinzuwirken. 7

8 Zu 8 Projektplan Digitalisierung / egovernment in Obertshausen - Antrag der FDP-Fraktion - X/147 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 auf und lässt über den Antrag abstimmen: Der Magistrat wird gebeten, im HFW bis Jahresende sowohl einen Sachstand zur Digitalisierung der Verwaltung zu geben als auch eine Grobplanung für die nächsten Schritte vorzulegen (z. B. Einführung eakte/dokumentenmanagementsystem und ggf. andere notwendige Infrastrukturgrundlagen). Maßgabe dafür soll nicht kurzfristige Sach- und Personalkostenersparnis sein, sondern die notwendigen Schritte (auch für den Haushalt 2017 ff) aufzeigen, um mittelfristig bessere und schnellere Servicequalität und/oder neue und effizientere Arbeitsabläufe zu erreichen und diese aufzuzeigen. Teil B Zu 9 Gebührenreduzierung Kindertagesstätten X/121 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 auf. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Zur Sache sprechen: Bürgermeister Stadtverordnete Bürgermeister Stadtverordnete Roger Winter Anja Bechtloff Oliver Bode Matthias Krug Rudolf Schulz Axel Kuhn Roger Winter Katy Walther Es folgt die Abstimmung über den Antrag. Die als Anlage B beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen wird beschlossen. 8

9 Zu 10 Parken in Hochbeune - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - X/141 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 auf. Es liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Es liegt außerdem eine geänderte Fassung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zur Sache sprechen: Stadtverordnete Erster Stadtrat Christel Wenzel-Saggel Michael Möser Lukas Kreher Lukas Kreher stellt am Ende seines Wortbeitrags den Antrag zur Geschäftsordnung den Antrag X/141 in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Zuerst erteilt Fr. Koerlin dem Stadtverordneten Schulz das Wort zur Sache, da er dem Stadtverordneten Lukas Kreher den Vortritt in der Redefolge gewährt hatte. Frau Koerlin ruft den Geschäftsordnungsantrag auf. Zum Geschäftsordnungsantrag sprechen: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Anthony Giordano Es folgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen ist. Zu 11 Antrag zur Errichtung einer Boulebahn (Petanque) und Toilettenanlage für den Beethoven-Park - Antrag der Fraktion - X/143 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 auf. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde zurückgezogen. Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor. Zur Sache sprechen: Bürgermeister Rudolf Schulz Björn Simon Axel Kuhn Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Manuel Friedrich Roger Winter Es folgt die Abstimmung über den Antrag. 9

10 1. Boulebahn Beethovenpark Der Magistrat prüft, ob eine Boulebahn im öffentlichen Bereich abgegrenzt und kenntlich gemacht sein muss. Sollte dies der Fall sein, bitten wir den Magistrat, die Kosten hierfür zu ermitteln. 2. Toilettenanlage Beethovenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Kosten für den Bau einer Toilettenanlage im Beethovenpark sowie die anfallenden Folgekosten (Betrieb, Instandhaltung, evtl. Überwachung) zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind z.b. auch mobile Lösungen von Mai Oktober sowie weitere Möglichkeiten der Realisierung (Leasing, Verpachtung, Nette Toilette). 3. Toilettenanlage Waldpark Eine mögliche zweite Toilettenanlage (Standort Waldpark) sollte bei Einholung von Angeboten unter Punkt 2 berücksichtigt werden. Bezüglich der Toilettenanlage Waldpark bitten wir den Magistrat, noch einmal die Variante Sanierung Jägerklause" zu überdenken, die Kosten zu überschlagen und uns ebenfalls zu berichten. 4. Gesamtkosten Beethovenpark Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung eine Aufstellung aller angefallenen Kosten inkl. der Bauhofleistungen bzgl. Neu- und Umgestaltung des Beethovenparks zu geben. Zu 12 Neues Rathaus - Antrag der Fraktionen und - X/144 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 auf. Zur Sache sprechen: Erster Stadtrat Bürgermeister Stadtverordnete Anthony Giordano Rudolf Schulz Axel Kuhn Michael Möser Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Anthony Giordano Manuel Friedrich Roger Winter Katy Walther Axel Kuhn Werner Friedrich Es folgt die Abstimmung über den Antrag. Der Magistrat wird gebeten zur Vorbereitung einer Entscheidung über den zukünftigen Rathaus-Standort: 1. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen und über die Ergebnisse der Kosten- Nutzen-Analyse schriftlich zu berichten. Dabei sollen die Varianten eines möglichen 10

11 Neubaus sowie einer Erweiterung und Sanierung des Standorts Schubertstraße gegenübergestellt werden. Hierbei sind insbesondere darzustellen: Betriebs- und Unterhaltungskosten Einsparpotenziale der Personalkosten gegenüber der derzeitigen Situation mit zwei Standorten Alternative Nutzungskonzepte für die bestehenden Gebäude und Flächen Darstellung der Einnahmen bei einem Verkauf der Rathaus-Grundstücke unter Berücksichtigung einer städtebaulichen vertretbaren optimalen Vermarktung 2. Eine aktuelle Raumbedarfsplanung der Verwaltung mit einer Raumreserve. Zu 13 Aufgabenbeschreibung Soziale Dienste - Antrag der Fraktionen und - X/146 Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 auf. Zur Sache sprechen: Stadtverordnete Stadtverordnete Anja Bechtloff Matthias Krug Rudolf Schulz Oliver Bode Axel Kuhn Jutta Kegelmann Rudolf Schulz stellt der Stadtverordneten Jutta Kegelmann eine Zwischenfrage. Bürgermeister Roger Winter Werner Friedrich Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen Die Vorsitzende stellt fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt ist. Es folgt die Abstimmung des ursprünglichen Antrags der Fraktionen und Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen Der Magistrat erstellt innerhalb von sechs Monaten nach der Neubesetzung der Stelle des/r Fachbereichsleiters/in für den Fachbereich Soziales für die Etablierung eines Services Soziale Dienste im Rahmen der allgemeinen Sozialberatung eine Aufgabenbeschreibung. Eine Orientierung an Einrichtungen dieser Art an vergleichbare, benachbarte Kommunen sollte dabei erfolgen. 11

12 Zu 14 Prüfantrag alternative Radwegeführung in Hausen - Antrag der FDP-Fraktion - X/148 Der Antrag wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen. Koerlin Stadtverordnetenvorsteherin Capasso Stv. Schriftführer 12