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1 1 von 7 Vorblatt Ziel(e) - Gewährleistung der zukünftigen Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen - Anpassung der VO an die geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften Ziel der Novelle ist die Festlegung der der Bundesanstalt Statistik Österreich für die Erstellung der Indizes der Importpreise gebührenden Kostenersätze festzulegen, sowie eine Anpassung der Verweisungen an die geänderten innerstaatlichen und EU-Rechtsgrundlagen. Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Festlegung des Kostenersatzes zur kostendeckenden Durchführung der VO durch Änderung des 12 der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen - Anpassung der Verweise durch Änderung des 1 Z 2 und 14 der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte: Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken ist der Bund zur Durchführung dieser Statistik verpflichtet. Gemäß 4 hat die Bundesanstalt auf Anordnung der zuständigen BM derartige Erhebungen durchzuführen. Gemäß 32 BStatG 2000 erbringt die Bundesanstalt (Statistik Austria) ihre Leistungen gegen Entgeld oder Kostenersatz... (im gegenständlichen Fall Kostenersatz). Finanzierungshaushalt für die ersten vier Jahre in Tsd Nettofinanzierung Bund In den Wirkungsdimensionen gemäß 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Die vorgesehenen Regelungen fallen in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Es handelt sich um die Umsetzung der - Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken -Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: Keine

2 2 von 7 Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Änderung der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen Einbringende Stelle: Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft; Bundesministerium für Finanzen Laufendes Finanzjahr: 2014 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2014 Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) und Tourismusunternehmen und Förderung des Unternehmergeistes. der Untergliederung 40 Wirtschaft bei. Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen für künftige Herausforderungen, wie z. B. die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Gewährleistung der sozialen Sicherheit. der Untergliederung 15 Finanzverwaltung bei. Problemdefinition Problemanalyse Die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken bildet die Grundlage für die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Indizes der Importpreise. Ziel dieser Verordnungsnovellierung ist die Neufestsetzung der Kostenersätze für die Jahre 2014 bis 2017, die Festlegung der nächsten Kostenevaluierung sowie eine Anpassung der Verweisungen an die geänderten innerstaatlichen und EU Rechtslagen. Nullszenario und allfällige Alternativen Die europarechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 ergeben, würden innerstaatlich nicht durchgeführt werden können. Die Konsequenz wäre die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Europäischen Kommission. Darüber hinaus gibt es keine Alternativen. Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2017 Interne Evaluierung Evaluierungsunterlagen und -methode: Evaluierungsunterlagen und -methode: Eine Evaluierung kann anhand der Qualität der statistischen Ergebnisse und der im Qualitätsbericht als Teil der Standarddokumentation der Bundesanstalt Statistik Österreich enthaltenen Informationen erfolgen. Hinsichtlich der Bewertung der Qualität der Ergebnisse kommen dabei für alle Produkte der Bundesanstalt Statistik Österreich dieselben Kriterien zur Anwendung (Relevanz, Genauigkeit, Aktualität und Rechtzeitigkeit bzw. Vergleichbarkeit und Kohärenz). Eine solche Standarddokumentation für die gegenständliche Statistik wurde von der Bundesanstalt im Jahr 2011 veröffentlicht. Da die vorgeschlagene Novelle der Verordnung lediglich organisatorische Aspekte (Finanzierung), jedoch nicht die Ergebnisse der Statistik betrifft, gelten die Ergebnisse dieser Evaluierung auch weiterhin.

3 3 von 7 Ziele Ziel 1: Gewährleistung der zukünftigen Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen Die zukünftige Finanzierung der Statistik bis zum Jahr 2013 ist geregelt. Die Statistik wird aber ohne Finanzierung ab 2014 nicht mehr erstellt werden können, die erforderlichen Daten können nicht an das statistische Amt der EU übermittelt werden. Die Statistik wird aufgrund der Finanzierung gemäß den europäischen Vorgaben und den Qualitätsrichtlinien der Bundesanstalt erstellt. Die erforderlichen Daten werden an das statistische Amt der EU übermittelt. Ziel 2: Anpassung der VO an die geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften Beschreibung des Ziels: Anpassung der VO an die geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften Die Verweise entsprechen nicht mehr der geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtslage Die Verweise entsprechen durch Erlassung der Verordnung der geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtslage Maßnahmen Maßnahme 1: Festlegung des Kostenersatzes zur kostendeckenden Durchführung der VO durch Änderung des 12 der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen Beschreibung der Maßnahme: Festlegung der für die Jahre der Bundesanstalt gebührenden Kostenersätze und Festsetzung der nächsten Kostenevaluierung der Statistik bis ( 12). Der Betrag des Jahres 2014 gilt als Referenzjahr. Der jährliche Kostenersatz ist mit 3% Valorisierung festgesetzt. Umsetzung von Ziel 1 Bisherige Finanzierung der Erstellung der Importpreisstatistik bis zum Jahr 2013 Festlegung des Kostenersatzes und dadurch gesicherte Finanzierung der Erstellung der Importpreisstatistik durch Erlassung der Verordnung Maßnahme 2: Anpassung der Verweise durch Änderung des 1 Z 2 und 14 der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen Beschreibung der Maßnahme: Die in 1 Z 2 sowie 14 enthaltenen Verweisungen werden dem aktuellen Stand der innerstaatlichen und europäischen Rechtsgrundlagen angepasst.

4 4 von 7 Umsetzung von Ziel 2 Die Verweise entsprechen nicht mehr der geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtslage Die Verweise entsprechen durch Erlassung der Verordnung der geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtslage Abschätzung der Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger Finanzielle Auswirkungen für den Bund Ergebnishaushalt Projekt in Tsd Werkleistungen Aufwendungen gesamt in Tsd. Gesamt Werkleistungen Aufwendungen gesamt Werkleistungen: Folgende Arbeiten decken die Kosten ab: - Monatliche Preiserhebung für 9 CPA 4-Steller (ca. 400 Preismeldungen) - Quartalsweise Preiserhebung für 1000 Güterpositionen (ca Preismeldungen) - Plausibilisierung der Erhebungsdaten (einschl. Rückfragen bei Unternehmen) - Durchführung der Indexberechnungen (monatlich bzw. quartalsweise) - Publikation der Ergebnisse (quartalsweise) - Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat (monatlich) - Gewichtsupdate einmal jährlich - Adaptierung des Berechnungsprogramms und des Erhebungsportals - Laufende Instandhaltung der Respondentendatei Die Kosten setzen sich aus Peronal- und Sachkosten zusammen. Wobei die Personalkosten überwiegen. Es wird pro Jahr für die Erstellung mit ca Stunden Arbeitszeit für die Erstellung gerechnet. Diese setzt sich aus Kosten für den Fachbereich (300 h) und der EDV (5100) Stunden zusammen. Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

5 5 von 7 Anhang mit detaillierten Darstellungen Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen Bedeckung in Tsd Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag in Tsd. Betroffenes Detailbudget Aus Detailbudget gem. BFRG/BFG Wirtschaftsförderung gem. BFRG/BFG Erläuterung der Bedeckung Die Bedeckung erfolgt durch das BMWFW und BMF Projekt Werkleistungen Bezeichnung Körperschaft Menge Preis je Einheit( ) Anteil BMWFJ Bund , , , SUMME Anteil BMF Bund , , ,

6 6 von , ,00 SUMME Anteil BMWFW Bund , ,00 SUMME GESAMTSUMME

7 7 von 7 Angaben zur Wesentlichkeit Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung. Wirkungsdimension Gleichstellung von Frauen und Männern Subdimension der Wirkungsdimension Öffentliche Einnahmen Wesentlichkeitskriterium - Direkte und indirekte Steuern (zb Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern) von natürlichen Personen: über 1 Mio. pro Jahr - Direkte Steuern von Unternehmen/juristischen Personen (zb Körperschaftsteuer, Gebühren für Unternehmen): über 5 Mio. pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den Nutzerinnen/Nutzern/Begünstigten Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.2 des WFA Tools erstellt.

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