Amtsblatt. der STADT BECKUM. Beckum, den 7. April 2016 Jahrgang 2016/Nummer 15. Inhaltsverzeichnis. Laufende Nummer. Bezeichnung

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1 Amtsblatt der STADT BECKUM Beckum, den 7. April 2016 Jahrgang 2016/Nummer 15 Inhaltsverzeichnis Laufende Nummer Bezeichnung 1 Einladung zur Sitzung des Rates am 14. April Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Beckum Windenergie

2 Herausgeber: STADT BECKUM DER BÜRGERMEISTER Das Amtsblatt der Stadt Beckum erscheint nach Bedarf. Als Papierausfertigung liegt es an der Information des Rathauses Beckum und in den Bürgerbüros in Beckum und Neubeckum zur kostenlosen Mitnahme aus. Auf der Internetseite der Stadt Beckum kann es als pdf-datei abgerufen werden. Beantragung eines -Newsletters als pdf-datei kostenlos unter Abonnement: Jahresabonnement: 60,00 Euro Einzelexemplar: 1,00 Euro Kontakt: Fachdienst Zentrale Dienste und Controlling (Fax)

3 Laufende Nummer 1 Öffentliche Bekanntmachung Die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Beckum findet am Donnerstag, dem 14. April 2016, um 17:00 Uhr im Veranstaltungsraum des Bürgerzentrums Roland, Schulstraße 53a, Beckum, statt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 2. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 25. Februar 2016 öffentlicher Teil 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Durchführung der rettungsdienstlichen Leistungen im Stadtteil Neubeckum Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungserbringer sowie anschließende Kommunalisierung 5. Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der Kooperationsklassen der Anne-Frank- Hauptschule Ennigerloh in die Overbergschule, städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zum Schuljahr 2016/ Erweiterung der Zügigkeit der Sekundarschule Dauerhafte Errichtung eines vierten Zuges 7. Erweiterung des Lidl-Marktes im Gewerbegebiet "Mark I" im Stadtteil Neubeckum Abschluss eines Kostenübernahmevertrages im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer N 82 "Mark I" 8. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates, der Ausschüsse und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 9. Umbesetzung von Ausschüssen und Bestellung von Vertretern in Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen 10. Anfragen von Ratsmitgliedern

4 Nicht öffentlicher Teil: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 25. Februar 2016 nicht öffentlicher Teil 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Auftragsvergabe 4. Anfragen von Ratsmitgliedern Beckum, den 31. März 2016 gezeichnet Dr. Karl-Uwe Strothmann Vorsitz

5 Amtsblatt der STADT BECKUM Nr. 15/ Laufende Nummer Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Beckum Windenergie Öffentliche Auslegung gemäß 3 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit 4 Absatz 2 Baugesetzbuch Umgrenzung: Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Beckum. Übersichtsplan, ohne Maßstab Geobasisdaten: Kreis Warendorf Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Demografie des Rates der Stadt Beckum hat in seiner Sitzung am 6. April 2016 folgenden Beschluss gefasst: Die öffentliche Auslegung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes Windenergie wird gemäß 3 Absatz 2 in Verbindung mit 4 Absatz 2 Baugesetzbuch beschlossen. Die Begründung mit dem Umweltbericht wird beschlossen. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Der Änderungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet der Stadt Beckum. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die einer weiteren Entwicklung der Windenergie entgegenstehenden beschränkenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die Konzentrationszonen und Höhenbeschränkungen, aufgehoben werden. Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Demografie zur öffentlichen Auslegung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

6 - 4 - Neben dem Entwurf des Plans und der Begründung sind zum gegenwärtigen Stand folgende Quellen umweltbezogener Informationen verfügbar: Quelle Art der Information Stichpunktartige Auswertung Umweltbericht Umweltschutzgüter i.s. des 1 Absatz 6 Nr. 7 BauGB: - Mensch, - Tiere, - Pflanzen, - biologische Vielfalt, - Boden, - Wasser, - Klima/Luft, - Landschaft, - Kultur- und Sachgüter, - besonderer Artenschutz, - Wechselwirkungen - Beeinträchtigungen durch Bau und Betrieb von Windenergieanlagen. - durch das Vorhaben keine erheblichen, zulassungsrelevanten Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Wasser, Klima und Luft im Sinne des UVP-Gesetzes - für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter können erhebliche Beeinträchtigungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch projektspezifisch durch Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen auf ein Maß unterhalb der Zulässigkeitsschwelle gesenkt werden. - für das Schutzgut Landschaft sind in der Regel erhebliche Eingriffe unvermeidbar. eine Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Umweltbezug - Schutz vorhandener Wohnbereiche, - der Kulturlandschaft, - des Landschaftsschutzes, - des Natur- und Artenschutzes, - des Orts- und Landschaftsbildes, - Darstellung von Vorrangflächen und Konzentrationszonen, - substanzieller Raum für Windenergie - Zum Schutz dieser Aspekte wird die Steuerung der Windenergie im Außenbereich angeregt.

7 - 5 - Quelle Art der Information Stichpunktartige Auswertung Fachgutachten zum Thema Artenschutz Fachgutachten zu erneuerbaren Energien - Windkraftsensible Arten, insbesondere Vögel - Windkraft, - Photovoltaik, - Biomasse - Vorkommen führen nicht zum Flächenausschluss. - Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände möglich. - Klärung möglicherweise bestehender Konflikte erst auf Grundlage des nachfolgen-den detaillierten Genehmigungsverfahren nach BImSchG möglich. Potentiale vor allem zur Nutzung Windenergie vorhanden, Photovoltaik aufgrund fehlender Privilegierung nur von nachgeordneter Bedeutung, Steigerungspotential bei Biomasse erkennbar. Die Planunterlagen für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes Windenergie liegen in der Zeit von Freitag, den 15. April 2016, bis Dienstag, den 17. Mai 2016, einschließlich im Rathaus der Stadt Beckum beim Fachdienst Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Weststraße 46, Beckum, montags freitags montags dienstags donnerstags und nach Vereinbarung öffentlich aus. 08:30 12:00 Uhr 14:00 15:30 Uhr 14:00 17:00 Uhr Die Offenlageunterlagen sind als zusätzlicher Service auch auf den Internetseiten der Stadt Beckum einsehbar. Stellungnahmen können dort auch auf elektronischem Wege abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei den Beschlussfassungen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Beckum, den 7. April 2016 gezeichnet Dr. Karl-Uwe Strothmann Bürgermeister