Kinder- und Familienfreundlichkeit in Hennef

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1 Kinder- und Familienfreundlichkeit in Hennef

2 Hennef: Bevölkerungsentwicklung Hennef ist die jüngste Stadt der Region. Folie Nr. 2

3 Hennef: Bevölkerungsentwicklung Bertelsmann- Prognose bis 2020: Ist Folie Nr. 3

4 Hennef: Bevölkerungsstruktur ,7 % 4,8 % 5,8 % 8,2 % 13,3 % 12,6 % 14,9 % 16,9 % 18,8 % über bis bis bis bis bis bis 25 6 bis 18 0 bis 6 Altersdurchschnitt Altersdurchschnitt = = Jahre Jahre = = jüngste jüngste Stadt Stadt der der Region Region Folie Nr. 4

5 Hennef: Bevölkerungsentwicklung Gründe für den Zuwachs in neugeborene Hennefer Fort- und Zuzüge unter 18-jähriger halten sich die Waage seit Jahren mehr Zuzüge als Fortzüge (2008: +144) gut angenommene Neubaugebiete Geisbach Futterstück Im Siegbogen Folie Nr. 5

6 Grundlagen der Kinder- und Familienpolitik Folie Nr. 6

7 Grundlagen umfassende Aufgaben des Jugendamtes / Amt für Kinder, Jugend und Familie Bedeutung des Jugendhilfeausschusses Grundsatzentscheidung Kinder- und Familienfreundlichkeit und Sozialverträglichkeitsprüfung Kinder- und Familienfreundlichkeit als Leitgedanke der Standortentwicklung Folie Nr. 7

8 Jugendamt: Aufgabenfelder Förderung von Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien Träger der öffentlichen Jugendhilfe: verantwortlich für die Struktur aller entsprechenden Angebote in der Stadt Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich für die Jugendhilfeplanung Beteiligung von Kindern und Familien Unterstützung des Ehrenamtes gemäß 73 KJHG Förderung der freien Träger der Jugendhilfe Folie Nr. 8

9 Jugendamt: Aufgabenfelder Schaffung von Kindertagesstättenplätzen Beratungsstelle und Hilfevermittlung sozialpädagogische Fachinstanz Schutz von gefährdeten Jugendlichen und Kindern Unterstützung der Familien: Hilfe zur Erziehung gesetzlicher Vertreter von Kindern (Amtsvormundschaft) Beistandschaften Unterhaltsvorschuss Folie Nr. 9

10 Jugendamt: Aufgabenfelder Pflegeerlaubnissen, Mitwirkung bei der örtlichen Heimaufsicht Jugendschutz beteiligt bei Gerichtsverfahren: Familienrecht, Strafrecht, Jugendgerichtshilfe soziale Leistungen: Pflegegeld, Heimkosten, Familienhilfe Adoptionsvermittlung, Kooperation mit der Stadt Troisdorf Folie Nr. 10

11 Jugendamt: Träger der Jugendhilfe zuständig für 11 städtische Kindertageseinrichtungen 1 städtische Jugendeinrichtung 1 städtische Erziehungs- und Familienberatungsstelle 70 Spiel- und Bolzplätze Skaterbahn Jugendpark Streetwork / aufsuchende Jugendarbeit Folie Nr. 11

12 Jugendhilfeausschuss Teil des Jugendamtes Zusammensetzung unterscheidet sich von anderen Ausschüssen eines kommunalen Parlamentes drei Fünftel seiner Mitglieder aus dem Kreis des Stadtrates/ der Parteien oder von diesem gewählte Männern und Frauen, die in der Jugendhilfe erfahren sind zwei Fünftel seiner Mitglieder Vertreter/innen anerkannter freier Trägern der Jugendhilfe im Ort Folie Nr. 12

13 Jugendamt und Jugendhilfeausschuss zentrales Beratungsgremium der kommunalen Jugend- und Jugendhilfepolitik Ausschuss und Jugendamt bilden eine demokratische Kollegialbehörde in den politischen Prozess einbezogen werden gesellschaftliche Kräfte engagierte Bürger und Bürgerinnen werden einbezogen Fazit: bürokratische Strukturen werden bürgernah gestaltet Folie Nr. 13

14 Jugendamt: Ausgaben / Einnahmen Ausgaben im Jahr 2011: 13,9 Millionen Euro Einnahmen 2011: 6,2 Millionen Euro Ca 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folie Nr. 14

15 Jugendamt: Mitarbeiter/innen Abt. Kinder-, Jugend- und Familienförderung, d.h. Jugendschutz, Familien- und Jugendförderung Spielplätze,Spielraumbedarfsplanung schulbegleitende Hilfen Fachberatung für Kindertagesstätten Kindertagespflege Streetwork Jugendzentrum 11 Kitas über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folie Nr. 15

16 Jugendamt: Mitarbeiter/innen Abt. Allgemeiner Sozialer Dienst Pflegekinderdienst Jugendgerichtshilfe Beteiligung am Familiengerichtsverfahren individualpäd., familienbegleitende Hilfen Begleitete Besuchskontakte Trennungs- und Scheidungsberatung Beratung von Eltern und Kindern (die auch ohne Eltern) Inobhutnahmen Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung Hilfeplanung mit allen Beteiligten 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folie Nr. 16

17 Jugendamt: Mitarbeiter/innen Abt. Verwaltung, d.h. wirtschaftliche Erziehungshilfe Vormundschaften Beistandschaften Unterhaltsvorschuss Betriebskosten-Verwaltung aller Hennefer Kitas Elternbeiträge Verwaltungsstreitverfahren Beteiligung an der örtlichen Heimaufsicht 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folie Nr. 17

18 Jugendamt: Mitarbeiter/innen Abt. Erziehungs und Familienberatungstelle Psycholgische Beratungsstelle Abendsprechstunden Fachberatung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Familienzentren Trennungs- und Scheidungsberatung Mediation und Konfliktberatung Allgemeine Soziale Beratung 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Folie Nr. 18

19 Eine Aufgabe des Jugendamtes: Frühwarnsystem und frühe Hilfen Ziel: Das Wohl des Kindes Folie Nr. 19

20 Grundlagen Jugendamt als staatliches Wächteramt besondere Schutzauftrag: Inobhutnahme Amtsvormundschaft Strafrechtliche Bedeutung: nach 171 StGB kann der zuständige Sozialarbeiter bis hin zum Jugendamtsleiter strafrechtlich wegen Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht belangt werden Folie Nr. 20

21 Allgemeiner Sozialer Dienst direkt vor Ort ASD ist in Hennef sozialräumlich organisiert: 7 Bezirke jeder Sozialarbeiter hat seinen Bezirk klassische Gemeinwesenarbeit gemeinsam mit Ärzten, Kindertageseinrichtungen, Sportvereinen und Schulen Folie Nr. 21

22 Prävention nötige Hilfen sollen frühzeitig angeboten und in Anspruch genommen werden gemeinsam mit den Familien ein Unterstützungsund Beratungssystem aufbauen ggfls. unangemeldete Hausbesuche Familienberatungsstelle Kinderschutzfachkraft Folie Nr. 22

23 Prävention Familienberatungsstelle mit Beratung vor Ort Jugendschutzfachkraft Kindertagespflegevermittlung Pflegekinderdienst Familienzentren Folie Nr. 23

24 Hilfen in Familien zurzeit (Stichtag: ) werden insgesamt 91 Kinder in ihren Familien im Rahmen der individualpädagogischen Hilfen betreut für 128 Kinder besteht eine Beistandschaft 28 Kinder sind unter Vormundschaft des Jugendamtes Folie Nr. 24

25 Meldungen über Kindeswohlgefährdungen erfolgen in der Regel von Schulen, Kindertagesstätten, Nachbarschaft, Sportvereinen und Ärzten Meldungen werden auf Wunsch anonym behandelt Jeder Meldung wird nachgegangen! Prüfung erfolgt in der Regel durch Hausbesuche, Prüfung der Situation vor Ort, Gespräche mit den Eltern, mit den Kindern Folie Nr. 25

26 Hilfe, Urteil, Inobhutnahme wenn Eltern zur Zusammenarbeit bereit sind, können erzieherische Hilfe eingeleitet werden wenn Eltern dazu nicht bereit sind, muss schnell eine Entscheidung des Gerichtes herbeigeführt werden in akuten Notsituationen kann das Jugendamt für ein Kind in Obhut nehmen Folie Nr. 26

27 Rufbereitschaft 24/7 Rufbereitschaft erreichbar 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche Not- und Sorgen-Telefon Tagesbereitschaft Tel Folie Nr. 27

28 Grundsätze der Kinder- und Familienpolitik in Hennef Was ist Kinder- und Jugendfreundlichkeit? Folie Nr. 28

29 Grundsatzentscheidung Ratsbeschluss vom 19. Juli 2004: die politisch Verantwortlichen bekennen sich zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadtentwicklung: Wenn Hennef eine noch kinder- und familienfreundlichere Stadt sein möchte, muss dies in Planungen zum Ausdruck kommen. Gefragt ist daher eine ganzheitliche kinder- und familiengerechte Stadtentwicklung für die gesamte Zukunft der Stadt, nicht nur bei Spielplätzen, sondern auch in Wohnflächen und in der Umwelt. Folie Nr. 29

30 Familienverträglichkeitsprüfung Seit 2006 muss bei allen Bauleitplanverfahren anhand einer ausführlichen Checkliste die Kinderund Familienfreundlichkeit geprüft werden Kinder- und Familienfreundlichkeit ist so als Leitgedanke der Standortentwicklung festgeschrieben Folie Nr. 30

31 Familienverträglichkeitsprüfung Beispielhafte Kriterien der Checkliste: Sollen familiäre Netzwerke gezielt gestärkt werden, z.b. durch Förderung neuer Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen oder autofreies Wohnen? Vermeidung einseitiger Bevölkerungs- und Nutzungsstrukturen Werden Richtlinien zum barrierefreien Bauen eingehalten? Sind Treffs zur Nachbarschaftsentwicklung eingeplant? Folie Nr. 31

32 Familienfreundlichkeit ist nicht nur bezogen auf junge Familien generationenübergreifend ganzheitliche kinder- und familiengerechte Stadtentwicklung die Realisierung vielfältiger Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in allen Lebensbereichen Folie Nr. 32

33 Hennef bietet viel für Kinder und Familien Folie Nr. 33

34 Kindertageseinrichungen und Tagespflege 25 Kindertageseinrichtungen mit einem breiten Betreuungsangebot, darunter 11 städtische KITAs letzter KITA-Neubau: 2009 in Hennef-Bröl integrative KITA stetiger Ausbau der U3-Betreuung zwei geplante Kita-Neubauten ab 2012 KITA Im Siegbogen (U3 = 34, Ü3 = 56) KITA Kaiserstraße (U3 = 20, Ü3 = 20) Kindertagespflege mit über 100 Plätzen Folie Nr. 34

35 U3-Ausbau 143 Plätze in Kindertagespflge und KITAs aktueller Stand U3-Ausbau: 11,2 % 451 Plätze bis 2013 = 35 % Folie Nr. 35

36 Familienzentren 1 städtisches Familienzentrum (1 Kita) 5 Familienzentren von freien Trägern (6 Kitas) 1 weiteres Familienzentrum in der Phase der Zertifizierung /freier Träger ( 1 Kita) die neu zu bauende Kita im Neubaugebiet Siegbogen wird ebenfalls ein Familienzentrum Folie Nr. 36

37 Schulen 7 Grundschulen Hauptschule, Realschule, Gymnasium Gesamtschule (größte Schule der Stadt) 3 Förderschulen (1 in städtischer Trägerschaft) 2 Berufskollegs außerdem: Musikschule Folie Nr. 37

38 Schulen: Übermittag und Ganztag alle Grundschulen mit OGS Kein Kind ohne Mahlzeit in Hennefer OGS 6 von 7 Grundschulen mit verlässlicher Schule bis 13 Uhr Hauptschule, Realschule und Gymnasium mit pädagogischer Übermittagbetreuung Gymnasium außerdem im Ganztagsbetrieb Gesamtschule als Ganztagsschule Möglichkeit für Mittagessen an allen weiterführenden Schulen Folie Nr. 38

39 OGS 620 OGS-Kinder in Hennef OGS Hennef: 100 OGS Gartenstraße: 100 OGS Hanftal: 125 OGS Am Steimel: 102 OGS Happerschoß: 89 OGS Kastanienschule: 50 OGS Siegtal: 54 Warteliste: 50 Kinder Folie Nr. 39

40 Übernahmen von Schülerfahrtkosten Schülerjahresticket (Wohnort <-> Schule) für Grundschüler kostenlos städtische Kosten: ca Euro Schülerticket für Sek I und Sek II (VRS-Gebiet) 12 Euro für das erste Kind 6 Euro für das zweite Kind 0 Euro für jedes weitere Kind städtische Kosten: ca. 1 Millionen Euro Folie Nr. 40

41 Spielplätze / Jugendsozialarbeit 70 Spiel- und Bolzplätze Skaterpark Anlaufstelle Jugendpark (Eisenbahnwaggon) Jugendzentrum laufende Kosten pro Jahr: ca Euro (ohne Personalkosten) Folie Nr. 41

42 Streetwork Seit 2006 in Kooperation zwischen dem Jugendamt und dem Jugendhilfezentrum St. Ansgar drei Streetworker Anlaufstelle im Jugendzentrum Präsenz auf Straßen und Plätzen Teilnahme an Festen (KinderSportFest, Weltkindertag, etc.) Folie Nr. 42

43 Klimabündnis für Kinder, Jugendliche und Familien in Hennef Gegründet: 25. Oktober 2008 Gründer: Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, des Jugendhilfeausschusses und zahlreicher Vereine und Verbände Ziel: Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien in Hennef nachhaltig weiter verbessern verschiedene Arbeitsgruppen: ehrenamtliche Organisation Bereitschaft zur Teilnahme gering Teilnahme und eigene Ideen jederzeit möglich! Folie Nr. 43

44 Stadtbibliothek Ausleihe für Kinder kostenlos Rheinisches Lesefest Käptn Book Sommerleseclub der Stadtbibliothek Folie Nr. 44

45 Beteiligung Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planung und Bau von allen Spiel- und Bolzplätzen Spielgeräte im öffentlichen Raum / Marktplatz Jugendpark beruht auf Plänen von Jugendlichen Skaterbahn wurde komplett mit Jugendlichen geplant Kinder- und Jugendfragestunde im JHA NRW-Modellprojekt Partizipation in der KITA Dambroich Beteiligung an Programmgestaltung des Jugendzentrums Folie Nr. 45

46 Weitere Projekte Weltkindertag (seit 1999) KinderSportFest (seit 2005) Tag des Kinder i.r.d. Europawoche (seit 2005) Kinderstadtplan 1. Auflage Auflage 2010 Gesamtdruckauflage: Folie Nr. 46

47 Kooperationen und Förderung Partner für Kinder Patenprojekte (Kinderschutzbund / Kolpingfamilie) Förderung Jugendsport / Sportvereine: p.a. Förderung von Ferienfreizeiten freier Träger: p.a. Schuldnerberatung für Kinder und Jugendliche: p.a. Folie Nr. 47

48 Elternbeiträge Finanzierung von Kita und OGS Folie Nr. 48

49 Gesetzliche Grundlagen Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder : landeseinheitlicher Beitrag!! ab 2006: Kommunen legen Beiträge fest Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ab 2008 es bleibt bei der kommunalen Hoheit über Beiträge Grundsätzlich setzt das Land voraus, dass 19 Prozent der Beiträge von den Eltern aufgebracht werden! Folie Nr. 49

50 Voraussichtliche Änderungen Novellierung KIBIZ Koalitionsvereinbarung NRW stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit ab (!! ) logische Folge wäre der landeseinheitliche Beitrag ab Sommer 2011 Folie Nr. 50

51 Elternbeiträge für KITAs in Hennef : landeseinheitlicher Beitrag : DM-Gebühren werden auf den Euro umgestellt 2006: Kommunalisierung der Beiträge : Neuregelung Beitragstabelle = Runden auf volle Euro geringfügige Auf- oder Abrundungen keine Erhöhung : Einführung KIBIZ = neue Betreuungsstrukturen systemübergreifende Geschwisterermäßigung (KITA und OGS) wird eingeführt keine Erhöhung Höhere Einnahmen aus der Mittagsbetreuung = mehr und mehr Kinder nehmen eine Übermittagbetreuung in Anspruch nehmen = Einnahmen steigen = Ausgaben der Stadt steigen in gleichem Maße Folie Nr. 51

52 Die fiktiven 19 Prozent Finanzierungssystem des Landes NRW sieht vor, dass Eltern 19 Prozent der Kosten tragen In Hennef sind es auch nach der Beitragserhöhung wesentlich weniger (siehe Folie 55) Land gleicht dieses Defizit seit 2006 nicht mehr aus Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren Folie Nr. 52

53 Faktoren für die Beitragsberechnung Betriebskosten und Personalausstattung vorgegebener fiktiver Elternbeitrag (aktuell 19%) Begriff des Einkommens anrechenbares Einkommen Kinderfreibetrag, Kindergeld Höhe der Förderung durch das Land finanzielle Möglichkeiten der Kommune Höhe der freiwilligen Leistungen für freie Träger Geschwisterermäßigung Inflationsrate steigende Tariflöhne der Erzieherinnen und Erzieher Folie Nr. 53

54 KITA-Finanzierung Folie Nr. 54

55 Bilanz Hennef Jahr Betriebskosten KITA-Plätze U3 Ü3 Anteil des Elternbeitrages ,0 Mio ,29 % ,7 Mio ,01 % ,2 Mio ,60 % ,3 Mio ,31 % Folie Nr. 55

56 Resolution für beitragsfreie KITA Der Rat der fordert das Land Nordrhein- Westfalen auf, die finanziellen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Plätze für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen beitragsfrei anbieten zu können. Der durch die Bildungsvereinbarung NRW und die Einführung des KiBiz verstärkten Einbeziehung der Kindertageseinrichtungen als wesentlicher Teil des Bildungssystems ist durch diese Beitragsfreiheit zu entsprechen. Folie Nr. 56

57 U3-Ausbau als Kostenfaktor und -treiber Folie Nr. 57

58 U3-Ausbau: Status Quo 143 Plätze in Kindertagespflge und KITAs aktueller Stand U3-Ausbau: 11,2 % 451 Plätze bis 2013 = 35 % Folie Nr. 58

59 U3-Ausbau: Grundsätzliches Bund legt fest, was Land zu tun hat Land reicht die Aufgabe an Kommunen weiter Kommunen müssen Ausbau selber stemmen finanzielle Ausstattung zu gering wider das Konnexitätsprinzip = Wer bestellt, bezahlt. Folie Nr. 59

60 U3-Ausbau: U3 frisst Ü3 1 Platz für unter Dreijährige frisst 1,8 Plätze für über Dreijährige, z.b. Ü3-Gruppe mit 25 Plätzen 6 Plätze werden in U3-Plätze umgewandelt Folge: Gruppengröße sinkt aufgrund höherer Anforderungen auf 20 Kinder 14 Ü3 Plätze bleiben übrig aus 25 Ü3-Plätzen werden 14 für 11 Ü3-Kinder müssen neue Plätze gesucht werden Folie Nr. 60

61 U3-Ausbau: U3 frisst Ü3 Hennef profitiert nicht vom demografischen Wandel d.h.: keine sinkenden Kinderzahlen es können kaum Plätze umgewandelt werden Folge: es müssen neue, zusätzliche Plätze geschaffen werden und neue Einrichtungen gebaut werden Folie Nr. 61

62 U3-Ausbau: Finanzierung Finanzierung seit 4 Jahren bezuschusst das Land die Einrichtung von neuen U3-Plätzen nicht mehr nur Umwandlungen von Ü3 zu U3 werden bezuschusst Hennef muss aber neue Plätze schaffen Finanzierung trägt alleine die Stadt Folie Nr. 62

63 Argumente Hennefer Eltern Folie Nr. 63

64 1. Argument: Kurzfristige Erhöhung angesichts sinkender Steuereinnahmen und Sparzwängen mussten im Bereich des Jugendamtes Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden OHNEKürzung der freiwilligen Leistungen Erhöhung war dennoch zu kurzfristig in Zukunft: mehr Planbarkeit, sofern Kommunen auch weiterhin die Beiträge festlegen können Folie Nr. 64

65 2. Argument: Ausbau Platzangebot Erweiterungen im Platzangebot waren aus drei Gründen zwingend erforderlich gesetzlich geforderter U3-Ausbau erweiterte Betreuungsmodelle im KIBIZ berechtigte Wünsche der Eltern nach mehr Betreuung Übernahme katholischer KITAS und Einführung KIBIZ haben in Hennef nicht zu einer Erhöhung der Beiträge geführt, durchaus aber in anderen Kommunen. Neubaugebiete fallen dabei kaum ins Gewicht. Folie Nr. 65

66 3. Argument: von 18,5 auf 16,9 Prozent schon 18,5 % liegen unter dem vom Land angenommen Elternanteil der Elternanteil liegt weiterhin bei unter 16,9 %, auch nach der Erhöhung eine tatsächliche Erhöhung auf die vom Land vorausgesetzten 19 % bei weiter steigenden Betriebskosten hätte jeden Rahmen gesprengt Folie Nr. 66

67 Fallbeispiele Beispiele besonders deutlicher Erhöhungen betrifft fast ausschließlich Familien mit sehr hohem Jahreseinkommen Familien mit einem anrechenbaren Einkommen von über und weit über Euro (also abzüglich Kindergeld, Freibetrag ) es gibt aber andererseits ebenso Beispiele von Entlastungen gesunkener Beiträge Folie Nr. 67

68 4. Argument: Geschwisterermäßigung übergreifende Geschwisterermäßigung für KITA und OGS gilt seit übergreifende Geschwisterermäßigung für KITA und OGS und Tagespflege gilt seit Familien mit mehr Kindern werden durch die Geschwisterermäßigung entlastet neue Geschwisterermäßigung entlastet mehr Familien Folie Nr. 68

69 5. Argument: Freiwillige Leistungen Mehreinnahmen sichern freiwillige Leistungen Z.B. Übernahme des Trägeranteils bei 7 Hennefer Elterninitiativen ohne die Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt müssten Elterninitiativen zusätzlich zum KITA-Beitrag einen eigenen Beitrag erheben Stadt will freie Träger unterstützen und die Vielfalt der Träger sichern dies ist ein wesentliches Element der Familienfreundlichkeit Hennefs Folie Nr. 69

70 5. Argument: Freiwillige Leistungen steigende Betriebskosten + sinkende Einnahmen aus Elternbeiträgen = (freiwillige) Leistungen kürzen oder Einnahmen erhöhen NEIN! Folie Nr. 70

71 6. Argument: nicht ausgeglichenes Defizit Betriebsausgaben steigen weiterhin Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten sind in den letzten Jahren stetig gesunken Daraus ergibt sich ein Defizit = Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten ist weit unter 19 % gesunken Folie Nr. 71

72 7. Argument: Vorreiter statt Mittelmaß Visionen sind leider nur in den Grenzen der gesetzlichen Vorgaben und finanziellen Rahmenbedingungen möglich angesichts des in NRW gesetzlich geregelten Finanzierungsmodells für KITAs sind Kommunen die Hände gebunden jede Form der Beitragsermäßigung oder -freiheit muss aus der Kasse der Kommune bezahlt werden Beitragsfreiheit ist nicht kostenlos, sondern wird von der Allgemeinheit getragen Folie Nr. 72

73 7. Argument: Vorreiter statt Mittelmaß Hennef ist bereits in vielem Vorreiter Pilotprojekt Partizipation KITA Dambroich Pilotprojekt Partner für Kinder Familienverträglichkeitsprüfung Jugendpark Schuldnerberatung für Kinder und Jugendliche Folie Nr. 73

74 Forderungen Rücknahme der Elternbeitragserhöhung ist angesichts der gestiegenen Kosten nur möglich, wenn das Defizit auf andere Weise aufgefangen wird, zum Beispiel durch einen Rückzug der Kommune auf die gesetzliche Förderung. Folie Nr. 74

75 Forderungen Sofern eine nachhaltige Finanzierung Beitragssenkungen oder Beitragsfreiheit einschließt, so ist das so lange nicht möglich, solange die Umwandlung von Ü3- in U3-Plätzen zu einem großen Teil durch die Kommunen finanziert werden muss und ganz neu geschaffene U3-Plätze ausschließlich durch die Kommunen finanziert werden müssen und die Betriebskosten aufgrund höherer Anforderungen an die Betreuung und die Personalausstattung weiter steigen und ein fiktiver Elternbeitrag von 19 % erreicht werden muss und die Stadt den Trägeranteil der freien Träger übernimmt Folie Nr. 75

76 Forderungen Gebührenkonzept für fünf Jahre ist angesichts der aktuellen Entwicklungen auf Landesebene nicht möglich. stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit ev. landeseinheitlicher Beitrag beides würde jede Diskussion auf kommunaler Ebene beenden Ergebnisse bis 2011 Folie Nr. 76

77 Vorschlag der Stadt für ein weiteres Vorgehen Folie Nr. 77

78 Weiteres Vorgehen Gemeinsame Forderung an das Land und die im Landtag vertretenen Parteien, die angekündigte Einführung der stufenweisen Beitragsfreiheit tatsächlich und schnellstmöglich umzusetzen. Parallel: Einführung einer einheitlichen Gebührensatzung für KITA, OGS und Tagespflege. Dies soll mit Mitwirkung von freien Trägern und Eltern geschehen. Folie Nr. 78

79 Folie Nr. 79

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