Senatsverwaltung für Gesundheit Berlin, den und Soziales

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit Berlin, den und Soziales II A 12 Birgit.Wesner@sengs.berlin.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Einzelplan 11 - Gesundheit und Soziales Kapitel 1150 Soziales - Berichterstattung zur 2. Lesung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2016/2017 Titel Dienstleistungen ErlNr. 1. Finanzielle Förderung von 12 en gem. 4 des Landesausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz Rote Nummer: 1063 Vorgang: 62. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am (lfd. Nr. 67 und 68) Teilansatz (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das Haushaltsjahr 2014: ,00 Haushaltsjahr 2015: ,00 Haushaltsplanentwurf 2016: ,00 Haushaltsplanentwurf 2017: ,00 Ist Haushaltsjahr 2013: ,00 Ist Haushaltsjahr 2014: ,00 Verfügungsbeschränkungen: 0 aktuelles Ist ( ) ,49 Gesamtkosten: entfällt Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: 1. e Fragen von Bündnis 90/Die Grünen Wir bitten um Aufstellung der Ist-Ausgaben für 2014 und 2015 in gleicher Gliederung. Bitte um Darstellung der Kostenentwicklung im Bereich ehrenamtlicher und beruflicher Betreuung in den letzten fünf Jahren. Warum wird die Arbeit der e in diesem Haushalt nicht finanziell gestärkt? Sollen ehrenamtliche BetreuerInnen künftig geringer entschädigt werden? Will der Senat überhaupt die ehrenamtliche Betreuung stärken oder setzt 1

2 der Senat in erster Linie auf die Betreuung durch die gesetzlichen Betreuerinnen? Welche Entwicklung von Betreuungsfällen erwartet der Senat aufgrund demographischer Entwicklung bis 2020? Bitte um Zahlen über betreute Personen in Berlinen, nach verschiedenen Betreuungsarten aufgelistet. Bitte um Kostenvergleich zwischen ehrenamtlicher Betreuung und Betreuung durch gesetzliche BetreuerInnen. Fragen der Linksfraktion Wie haben sich die 12 e in 2014/2015 jeweils entwickelt? Anzahl der Ehrenamtlichen, der Betreuungen, Schwere der Fälle, Qualifizierung der EA etc. Warum ist erneut keine Erhöhung der finanziellen Förderung geplant, trotz notwendiger Fort- und Weiterbildungen, steigender Betriebskosten, Tarifanpassungen etc.? Welche Leistungseinschränkungen sind damit verbunden? Der Vertrag endet am Wie ist der Stand der Verhandlungen? Wird diesmal wieder ausgeschrieben? Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: 1. e Zu den Fragen von Bündnis 90/Die Grünen Ist-Ausgaben 2014 und 2015 /Träger Jahresbetrag 2014 ( ) (gemäß Vertrag) Jahresbetrag 2015 ( ) (gemäß Vertrag) Humanistischer Verband Deutschlands Mitte Kommunales Bildungswerk e.v. Friedrichshain Kreuzberg Humanistischer Verband Deutschlands Pankow Nachbarschaftsheim Schöneberg Charlottenburg e.v. Wilmersdorf Nachbarschaftsheim Schöneberg Steglitz-Zehlendorf e.v. Nachbarschaftsheim Schöneberg Tempelhof e.v. Schöneberg Lebenshilfe e.v. Landesverband Spandau Berlin Lebenshilfe e.v. Landesverband Marzahn-Hellersdorf Berlin Neukölln e.v. Neukölln Kommunales Bildungswerk e.v. Lichtenberg Treptow- Treptow-Köpenick Köpenick e.v. Humanistischer Verband Deutschlands Reinickendorf gesamt Die Ausgaben für rechtliche Betreuer sind im Einzelplan 06, Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, ausgewiesen. Die Kosten der letzten fünf Jahre sind in der Anlage 1 dargestellt (Tabelle 1 - Kostenentwicklung der ehrenamtlichen Betreuer und Berufsbetreuer von 2010 bis 2014). 2

3 Die e werden gemäß 4 des Landesausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz auf vertraglicher Grundlage finanziert. Die Höhe der Förderung ist das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung gemäß 55a LHO und daher für die Laufzeit der Verträge festgeschrieben. Die Laufzeit erstreckt sich über den Zeitraum vom bis zum Darüber hinaus enthalten die Verträge eine Optionsregelung für einen Folgevertrag. Danach kann Berlin zur kontinuierlichen Fortführung der Arbeit der e mit den Vertragspartnern nach Maßgabe der hierfür im Haushaltsplan veranschlagten Mittel eine Vertragsverlängerung vom bis zum vereinbaren. Die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gesamt für die Jahre 2017 und 2018 wurden in 2016 entsprechend berücksichtigt. Im Ergebnis der Überprüfung der jährlichen Leistungsberichte kann davon ausgegangen werden, dass die fachlichen Voraussetzungen für den Abschluss der Folgeverträge gegeben sind. Leistungseinschränkungen gehen mit der vorgesehenen Vertragsverlängerung nicht einher. Erneut ausgeschrieben werden die Leistungen der e somit 2018 vor Ablauf der Vertragsverlängerung, um ab 2019 eine weiterführende Finanzierung gewährleisten zu können. Nein, ehrenamtliche Betreuerinnen bzw. Betreuer sollen künftig nicht geringer entschädigt werden. Vielmehr wurde ihre jährliche Aufwandsentschädigung mit Wirkung vom als Folge der durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom veränderten Rechtslage von 323,- auf 399,- erhöht. Gemäß 1836 Absatz 4 BGB ist der ehrenamtlichen Betreuung Vorrang gegenüber der Berufsbetreuung einzuräumen. Der Senat beabsichtigt demgemäß die ehrenamtliche Betreuung weiterhin zu stärken und zu unterstützen. Die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung erfolgt durch eine kontinuierliche vertragliche Finanzierung der e. Durch den auf drei Jahre angelegten Finanzierungszeitraum mit sich anschließender vertraglich verankerter Verlängerungsoption um weitere drei Jahre erhalten die e die zur Förderung der ehrenamtlichen Betreuung notwendige Planungssicherheit. Die Entwicklung der Betreuungsfälle bis 2020 lässt sich quantitativ nicht beziffern. Aufgrund der demographischen Entwicklung wäre in Bezug auf die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung eine Zunahme der Betreuungen als wahrscheinlich anzunehmen. Gleichwohl sind in Berlin in den letzten fünf Jahren steigende Betreuungszahlen nicht zu verzeichnen: die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist entgegen dem Alterstrend - im Zeitraum 2010 bis 2014 von auf gesunken (Anlage 1, Tabelle 2). Ein wesentlicher Grund hierfür wird in der zunehmenden Inanspruchnahme des Instruments der Vorsorgevollmacht gesehen. Denn eine Betreuung ist nur dann erforderlich, wenn die Angelegenheiten eines Volljährigen nicht durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Die Anzahl der betreuten Personen im Land Berlin ergibt sich aus der 2. Tabelle der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zugelieferten Anlage 1. Statistische Daten über die verschiedenen Betreuungsarten der anhängigen Betreuungsverfahren liegen nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht vor. Zur Frage des Kostenvergleichs wird auf die 1. Tabelle der Anlage 1 sowie die diesbezüglichen vorstehenden Ausführungen verwiesen (1. und 3. Absatz). Zu den Fragen der Linksfraktion Über die Entwicklung der e in den Jahren 2013 und 2014 in Bezug auf die Anzahl der Ehrenamtlichen, Betreuungen, Qualifizierung der Ehrenamtlichen etc. geben die anliegenden Tabellen Auskunft (Anlagen 2 a bis c und Anlagen 3 a bis c). Vergleichbare 3

4 Angaben für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor, weil die Leistungsberichte vertragsgemäß von den en erst im Folgejahr einzureichen sind. Da sich im Zuge der Öffentlichen Ausschreibung die Trägerstruktur verändert hat, sind die Ergebnisse der Auswertung der aktuellen Leistungsberichte nicht unmittelbar vergleichbar mit den Auswertungen früherer Vertragslaufzeiten. Zu den Fragen warum keine Erhöhung der Finanzierung geplant ist, möglicher damit verbundener Leistungseinschränkungen und zum Stand der Verhandlungen über die Finanzierung der Vereine nach Ablauf der derzeitigen Vertragslaufzeit wird auf die obenstehende Antwort (2. Absatz) zu einer entsprechenden Frage von Bündnis 90/Die Grünen verwiesen. In Vertretung Dirk G e r s t l e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 4

5 Anlage 1 SenJustV I B 7 (V) /15 Kostenentwicklung der ehrenamtlichen Betreuer und Berufsbetreuer Jahr ehrenamtliche Betreuer Berufsbetreuer Anhängige Betreuungsverfahren am Jahresende

6 II A 14 Auswertung Leistungsberichte 2013 ehrenamtliche innen / ehrenamtliche Betreuungen -innen potenzielle -innen insgesamt (Summe Sp. 1 u. 2) Bestand Bestand potenzielle -innen am innen Bestand insgesamt (Summe Sp. 4 und 5) Betreuungen Bestand Betreuungen am w m Ges. w m Ges Neukölln e.v. Neukölln Kommunales Bildungswerk e.v. Friedh.-Kreuzbg Deutschlands Pankow Kommunales Bildungswerk e.v. Lichtenberg NH Schöneberg e.v. Steglitz-Zehldf NH Schöneberg e.v. Temp.-Schönebg NH Schöneberg e.v. Charl.-Wilmdf Lebenshilfe e.v. Spandau Lebenshilfe e.v. Marz.-Hellersdf Deutschlands Mitte Deutschlands Reinickendorf Trept.- Köpenick. e.v. Trept.-Köpenick gesamt ,8% 31,2% ,2% 40,8% *) potenzielle ehrenamtliche Betreuer: Personen, die vom bereits für eine eheramtliche Betreuung gewonnen und dem Gericht vorgeschlagen wuren, aber vom Gericht noch nicht bestellt worden sind. Anlage 2a

7 II A 14 Auswertung Leistungsberichte 2013 Angebotsnutzer / Betreuerstamm Anlage 2b Angebotsnutzer*) Bestand Angebotsnutzer am Betreuerstamm (Summe Sp. 3 und 9) Bestand Betreuerstamm am (Summe Sp. 6 und 10) Neukölln e.v. Neukölln Kommunales Bildungswerk e.v. Friedrichshain-Kreuzbg Deutschlands Pankow Kommunales Bildungswerk e.v. Lichtenberg NH Schöneberg e.v. Steglitz-Zehlendorf NH Schöneberg e.v. Tempelhof-Schöneberg NH Schöneberg e.v. Charl.-Wilmersdorf Lebenshilfe e.v. Spandau Lebenshilfe e.v. Marzahn-Hellersdorf Deutschlands Mitte Deutschlands Reinickendorf Trept.- Köpenick. e.v. Treptow-Köpenick gesamt *) Angebotsnutzer: ehrenamtliche Betreuer, die nicht vom Verein selbst gewonnen wurden, aber regelmäßig die Angebote nutzen.

8 II A 14 Auswertung Leistungsberichte 2013 Beratung / Fortbildung Anlage 2c Beratung über Betreuung Beratung über Vorsorgevollmachten Beratung anderer Interessenten Fortbildungsveranstraltungen Teilnehmer) Einführungsveranstaltung en Gruppengespräche Neukölln e.v. Neukölln Kommunales Bildungswerk e.v. Friedh.-Kreuzbg Deutschlands Pankow Kommunales Bildungswerk e.v. Lichtenberg NH Schöneberg e.v. Steglitz-Zehlendorf NH Schöneberg e.v. Temp.-Schöneberg NH Schöneberg e.v. Charl.-Wilmersdorf Lebenshilfe e.v. Spandau Lebenshilfe e.v. Marz.-Hellersdorf Deutschlands Mitte Deutschlands Reinickendorf Trept.-Köpenick. e.v. Treptow - Köpenick gesamt

9 II A 14 Auswertung Leistungsberichte 2014 ehrenamtliche innen / ehrenamtliche Betreuungen -innen potenzielle -innen insgesamt (Summe Sp. 1 und 2) Bestand -innen am Bestand potenzielle -innen am Anlage 3a Bestand insgesamt Betreuungen Bestand Betreuungen am (Summe Sp. 4 und 5) w m Ges. w m Ges Neukölln e.v. Neukölln Kommunales Bildungswerk e.v. Friedh.-Kreuzbg Deutschlands Pankow Kommunales Bildungswerk e.v. Lichtenberg NH Schöneberg e.v. Steglitz-Zehldf NH Schöneberg e.v. Temp.-Schönebg NH Schöneberg e.v. Charl.-Wilmdf Lebenshilfe e.v. Spandau Lebenshilfe e.v. Marz.-Hellersdf Deutschlands Mitte Deutschlands Reinickendorf Trept.- Köpenick. e.v. Trept.-Köpenick gesamt % 31% % 41% *) potenzielle ehrenamtliche Betreuer: Personen, die vom bereits für eine eheramtliche Betreuung gewonnen und dem Gericht vorgeschlagen wurden, aber vom Gericht noch nicht bestellt worden sind.

10 II A 14 Auswertung Leistungsberichte 2014 Angebotsnutzer / Betreuerstamm Anlage 3b Angebotsnutzer*) Bestand Angebotsnutzer am Betreuerstamm (Summe Sp. 3 und 9) Bestand Betreuerstamm am (Summe Sp. 6 und 10) Neukölln e.v. Neukölln Kommunales Bildungswerk e.v. Friedrichshain-Kreuzbg Deutschlands Pankow Kommunales Bildungswerk e.v. Lichtenberg NH Schöneberg e.v. Steglitz-Zehlendorf NH Schöneberg e.v. Tempelhof-Schöneberg NH Schöneberg e.v. Charl.-Wilmersdorf Lebenshilfe e.v. Spandau Lebenshilfe e.v. Marzahn-Hellersdorf Deutschlands Mitte Deutschlands Reinickendorf Trept.- Köpenick. e.v. Treptow-Köpenick gesamt *) Angebotsnutzer: ehrenamtliche Betreuer, die nicht vom Verein selbst gewonnen wurden, aber regelmäßig die Angebote nutzen.

11 II A 14 Auswertung Leistungsberichte 2014 Beratung / Fortbildung Anlage 3c Beratung über Betreuung Beratung über Vorsorgevollmachten Beratung anderer Interessenten Fortbildungsveranstraltungen Teilnehmer) Einführungsveranstaltung en Gruppengespräche Neukölln e.v. Neukölln Kommunales Bildungswerk e.v. Friedh.-Kreuzbg Deutschlands Pankow Kommunales Bildungswerk e.v. Lichtenberg NH Schöneberg e.v. Steglitz-Zehlendorf NH Schöneberg e.v. Temp.-Schöneberg NH Schöneberg e.v. Charl.-Wilmersdorf Lebenshilfe e.v. Spandau Lebenshilfe e.v. Marz.-Hellersdorf Deutschlands Mitte Deutschlands Reinickendorf Trept.-Köpenick. e.v. Treptow - Köpenick gesamt