Einladung zur Sitzung des BA 25 Laim

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, den Einladung zur Sitzung des BA 25 Laim am Dienstag, den 10. September 2013, um Uhr Alten- und Servicezentrum Kiem-Pauli-Weg 22 Vorgeschlagene Tagesordnung siehe Anlage Josef Mögele (Vorsitzender)

2 Tagesordnung: 1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort 1.2. Bürgerpost an den BA Straßenführung Gotthardstraße / Reutterstraße Verkehrssituation in der Willibaldstraße zwischen Gotthard- und Agnes-Bernauer- Straße 2. Anträge 2.1. FDP: Trolleybusse für die Fürstenrieder Straße - Verkehrsprobleme lösen, statt neue zu schaffen 2.2. SPD: Informationen, wie sich die LH München auf die erwartete Zunahme des Anteils der Senioren im Stadtbezirk 25 bis 2030 vorbereitet 2.3. SPD: Neugestaltung des Agnes-Bernauer-Platzes 3. Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von 690 Euro für Wein- und Weißbierfest am ; Antragsteller: Laimer Maibaumfreunde e.v. (Sitzungsvorlage Nr / V 12747) 3.2. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Parkverbot für gewerbliche Lkw, Busse und sonstige Fahrzeuge in Wohngebieten (Ziffer 2 des Antrags); Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim am (Sitzungsvorlage Nr / V 12719) 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Direktorium vom : Anhörungsrecht des BA 2 bei Entscheidungen und Besprechungen zum Oktoberfest (Antrag Nr / B des BA 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom ) 4.2. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Einrichtung einer Kurzparkzone in der Lutzstr Schreiben Direktorium vom : Änderung der Bezirksausschuss-Satzung (Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom ); Der Vernunft eine Bresche schlagen, Blamage begrenzen - BAs sollen über die Beschaffung und Aufstellung von Mobilen Geschwindigkeitsanzeigern (Dialog-Displays) selbst entscheiden dürfen (Antrag Nr / A von Herrn StR Dr. Kronawitter, Frau StRin Dr. Ohlhausen, Herrn StR Seidl vom ); Änderung der Satzung zur Finanzierung und zum Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigern in den jeweiligen Stadtbezirken (Antrag Nr / B des BA 7 Sendling-Westpark vom )

3 4.4. Schreiben Baureferat vom : Abbau Litfaßsäule in der Ludwig-Richter-Straße (Schreiben BA vom ) 4.5. Friedenheimer Str. 61: Fällung von 1 Linde 4.6. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Open Air Gottesdienst mit Konzert am auf dem Laimer Anger 4.7. Schreiben Direktorium vom : Korrektur des Kataloges der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse (Anlage 1 der BA-Satzung) bzgl. der Belange der Kinderbetreuung; Anhörung zum BA-Antrag Nr / B des BA 13 Bogenhausen vom ) 4.8. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Bürgerentscheid Arbeitstitel "Olympiabewerbung München 2022"; Vorgesehene Abstimmungsräume 4.9. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Flohmarkt Hogenbergplatz am und Schreiben Baureferat vom : Projekt Landsberger Straße, östlich Wotanstraße, Bebauungsplan 1894 a, Projekt-Nr Schreiben Sozialreferat vom : Auswahl der REGSAM-Schwerpunktgebiete ab Bauvorhaben 5.1. Elsenheimerstr : Umbau Bürogebäude zu Boarding-Haus und Wohnungen/ Vorbescheid; hier: Baupläne 5.2. Agnes-Bernauer-Str. 25: Neubau zweier Wohngebäude mit Tiefgarage; hier: Bau-, Freiflächengestaltungs- und Baumbestandspläne 5.3. Camerloherstr. 67: Errichtung eines Wirtsgartens auf privatem Grund; hier: Baupläne, Bau- und Betriebsbeschreibung 5.4. Geyerspergerstr. 29: Neubau eines Wohngebäudes (10 WE) mit erdgeschossigem Hotel Garni (12 Betten) und Tiefgarage (14 Stpl. incl. 1 Rollstuhlplatz); hier: Bau-, Freiflächengestaltungs- und Baumbestandspläne, Bauund Betriebsbeschreibung 5.5. Hogenbergstr. 23: Neubau eines Doppelhauses mit Garage - Haus 1; hier: Baumbestandsplan 6. Sonstiges 6.1. Schreiben Direktorium vom : Oktoberfest 2013; Reservierung in der Ratsboxe für die Münchner Bezirksausschüsse, Termin für den BA 25 Laim am Schreiben Sozialreferat vom : Einladung zur 5. Informationsveranstaltung zum Thema "Jugendbeteiligung" am ; Thema: SchülerInnen-Engagement! Alle reden über Schule - Warum spricht keiner mit uns?

4 6.3. Schreiben Behindertenbeirat der LH München vom : Feier zum 40jährigen Bestehen am Schreiben Kreisjugendring München-Stadt vom : Stadtteilcheck "Auf Herz und Rampen prüfen" 6.5. Schreiben Referat für Bildung und Sport vom : Mitteilung der Termine 2014 "Das Referat für Bildung und Sport trifft die Bezirksausschüsse" am Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Laimer Röhre - "Radverkehr / Kennzeichnung Radweg" (Antrag Nr / B vom ); Einladung zum Ortstermin am Terminplanung Protokolle 7.1. Sitzung UA Kultur vom BA-Sitzung vom Umlauf

5 8. Umlauf 1. Schreiben Baureferat vom : Umgestaltung Willibaldplatz (Schreiben BA vom und ) 2. Schreiben Baureferat vom : Riegerhofstraße zwischen Gotthardstraße und Valpichlerstraße 3. Schreiben Baureferat vom : Fahrradabstellflächen am Laimer Platz (Antrag Nr / B des BA 25 vom ) 4. Schreiben Baureferat vom : Sanierung Joergstraße (Schreiben BA vom ) 5. Schreiben Baureferat vom : Vollzug der Grünanlagensatzung vom ; Baustelleneinrichtung an der Westendstraße südlich der Brücke über die BAB 96, Nachtrag wegen Flächenerweiterung 6. Schreiben Direktorium vom : Aktuelle Situation bei der Nachmittagsbetreuung in Laim (schriftliche Anfrage gem. 68 GeschO von Herrn StR Josef Schmid, Frau StRin Mechthilde Wittmann vom ) 7. Schreiben Direktorium vom : Vorrangige Verwendung von Restmitteln; BA-eigene Veranstaltung Kammermusikalisches Festival im November 2013 (Schreiben BA vom ) 8. Schreiben Direktorium vom : BA-Sitzungsunterlagen künftig auch in digitaler Form vorlegen (Antrag Nr / B des BA 16 Ramersdorf-Perlach), Pilotprojekt BA-online; Umstellung der derzeitigen Mailversendung der Beratungsgegenstände hin zu einem passwortgeschützten Downloadverfahren (Antrag Nr / B des BA 6 Sendling- Westpark) 9. Schreiben Kommunalreferat vom : Zustand der Grünfläche im Bereich der Straubinger Str. 34 (Schreiben BA vom ) 10. Schreiben Kommunalreferat vom : Kein Verkauf städtischer Grundstücke, auch nicht solcher, die im Wesentlichen zur Erholung dienen (Antrag Nr / B des BA 25 vom ), Beschluss des Kommunalausschusses vom Schreiben Kommunalreferat vom : Anbringung von Erläuterungsschildern für die Camerloherstraße (Antrag Nr / B vom ) 12. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Landsberger Str a; Teilbaugenehmigung für Aushub und Verbau für den Neubau eines Büro- und Geschäftshauses mit Einzelhandel, Gastronomie und Arztpraxen 13. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Geyerspergerstr. 29: Neubau eines Hotel Garni mit 32 Einheiten und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen

6 14. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Fällungsantrag Fürstenrieder Str Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Liste der beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen vom Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Fürstenrieder Str. 41: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage / Vorbescheid (Schreiben BA vom ) 17. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Flyer Infoabende September - Dezember Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Lärmaktionsplan für München (Schreiben BA vom ) 19. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV); Ausnahmezulassung gem. 7 Abs. 2 der 32. BImSchV; Betrieb von Müllsammelfahrzeugen 20. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Gaststätte "Aindorfer Hof", Guido-Schneble-Str. 36; unveränderte Fortführung 21. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Agnes-Bernauer-Str. 11a-c, Feuerwehrzufahrt 22. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel am , Wotanstr Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der SWM; Fernwärmeprojekt Landsberger Straße / Fürstenrieder Straße 24. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der SWM; Fernwärmeprojekt Laimer Unterführung 25. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : SWM Jahresbericht Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der SWM; Stromprojekt Landsberger Straße, 2. Bauabschnitt 27. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Informationsflyer "Baumaßnahmen der SWM", 2. Halbjahr Schreiben Sozialreferat vom : Zweckentfremdung von Wohnraum; Byecherstraße 29. Schreiben Sozialreferat vom : Zweckentfremdung von Wohnraum; Byecherstraße 30. Schreiben Sozialreferat vom : Zweckentfremdung von Wohnraum; Seehoferstraße

7 31. Schreiben Referat für Bildung und Sport vom : Grundschule an der Fürstenrieder Straße; Angebot der "Naturindianer" zur Errichtung einer Hortgruppe (Schreiben BA vom ) 32. Schreiben Referat für Bildung und Sport vom : Umstrukturierung städtisches Haus für Kinder Camerloherstr. 108 (mit Saherrstr. 60) 33. Schreiben Referat für Arbeit und Wirtschaft vom : Wirtschafts-Info 07/ Schreiben Referat für Arbeit und Wirtschaft vom : Europe Direct Informationen 04/ Bautenliste vom Erstantragsverfahren a) Agnes-Bernauer-Str Bautenliste vom Erstantragsverfahren a) Westendstr Änderungsverfahren a) Camerloherstr Abbruchanzeigen, Zustimmungsverfahren, Vorbescheide a) Elsenheimerstr. 48 b) Siglstr Bautenliste vom Erstantragsverfahren a) Geyerspergerstr Abbruchanzeigen, Zustimmungsverfahren, Vorbescheide etc. a) Byecherstr Bautenliste vom Erstantragsverfahren a) Camerloherstr Änderungsverfahren a) Camerloherstr Abbruchanzeigen, Zustimmungsverfahren, Vorbescheide etc. a) Agnes-Bernauer-Str Bautenliste vom : 1. Änderungsverfahren a) Hartelstr. 6 b) Geigerstr Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der Stadtwerke; Stichtag: Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der Stadtwerke; Stichtag: Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der Stadtwerke; Stichtag: Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der Stadtwerke; Stichtag:

8 44. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der Stadtwerke; Stichtag: Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Baumaßnahmen der Stadtwerke; Stichtag: Beschluss des Bauausschusses vom : Verlängerung der U-Bahn-Linie 5- West von Laim nach Pasing (u.a. Antrag Nr / B des BA 25 vom , Nr / B des BA 25 vom und Nr / B des BA 25 vom ) (Sitzungsvorlage Nr / V 12297) 47. Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom : Hinweis in den S-Bahnen an der Haltestelle "Hauptbahnhof" auf die Möglichkeit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, links (von Westen her kommend) auszusteigen (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ) (Sitzungsvorlage Nr / V 11948) 48. Beschluss der Vollversammlung vom : Neubaustrecke Tram Westtangente vom Romanplatz bis zur Aidenbachstraße (Ratzingerplatz), Vorbereitender Trassierungsbeschluss; Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgabemittel 2013 sowie einer Verpflichtungsermächtigung 2014 bei Finanzposition "Gemeindestraßen, Neubaustrecke Tram Westtangente"; Änderung der Mehrjahresinvestitionsprogrammes ; a) Sachstandsbericht, b) weiteres Vorgehen, c) Änträge und Empfehlungen (Sitzungsvorlage Nr / V 10105) 49. Beschluss der Vollversammlung vom : Nahmobilität in München - Konzeption und weiteres Vorgehen (Sitzungsvorlage Nr / V 12380) 50. Beschluss der Vollversammlung vom : PERSPEKTIVE MÜNCHEN, Langfristige Siedlungsentwicklung, a) Ergebnisse der Gutachtenphase, b) weiteres Vorgehen, Umsetzungsschritte und Projekte, c) Anträge (Sitzungsvorlage Nr / V 12019) 51. Beschluss der Vollversammlung vom : Aufstockung der regelmäßigen Zuwendungen für Kultur- und Spielraum e.v. (Mini-München), Produkt (Kinder- und Jugendarbeit), Höhe der regelmäßigen jährlichen Aufstockung (Sitzungsvorlage Nr / V 10764) 52. Beschluss der Vollversammlung vom : Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; notwendige Anpassungen für die Wahl der Bezirksausschüsse bei der Kommunalwahl 2014 (Sitzungsvorlage Nr / V 12213) 53. Beschluss der Vollversammlung vom : Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2014 (Sitzungsvorlage Nr / V 12455) 54. Schreiben BA 21 Pasing-Obermenzing vom : Absenkung der Randsteine an den Fußgängerübergängen am Willibaldplatz / Westseite (Schreiben BA 25 vom )

9 55. Schreiben BA 10 Moosach vom : Abendforum "Lärm in Moosach" am Ergebnisse der Ortsbesichtigung der "Ludwig-Richter-Höfe" am Schreiben Bohemia After Dark e.v. vom : Verwendungsnachweis über Budgetzuschuss 58. Schreiben Initiativgruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.v. vom : Verwendungsnachweis über Budgetzuschuss 59. Schreiben Laimer Maibaumfreunde e.v. vom : Verwendungsnachweis über Budgetzuschuss 60. Broschüre "Preis für Stadtbildpflege 2012"