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1 magazin Aus dem Inhalt: dbb rügt schwere Versäumnisse des Innensenators! Verräterisches Schweigen Tarifbeschäftigte müssen ihre Ansprüche sichern. Beamtinnen und Beamte werden im Land Berlin systemantisch von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der anderen Bundesländer und dem Bund abgekoppelt. dbb im Dialog mit Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner über die Gesundheitsförderung für Lehrkräfte Neufassung des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten Dankt der Staat ab Wo bleibt das Primat der Politik? Strafvollzug in der Nachbarschaft

2 Tarifbeschäftigte des Landes Berlin müssen ihre Ansprüche sichern! dbb rügt schwere Versäumnisse des Innensenators! 2 Die individuelle Überleitung der Tarifbeschäftigten des Landes Berlin in das ab 1. November 2010 geltende neue Tarifrecht nach dem Angleichungs-Tarifvertrag Berlin verzögert sich. Der dbb rät den Tarifbeschäftigten dringend, ihre tarifvertraglichen Ansprüche unverzüglich geltend zu machen. Für die Geltendmachung der tarifvertraglichen Ansprüche stellt der dbb ein Musterschreiben zur Verfügung. Für die Ansprüche der Tarifbeschäftigten aus dem mit Wirkung vom 1. November 2010 geltenden TV-L Land Berlin gilt nach 37 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder TV-L eine Ausschlussfrist von sechs Monaten. Diese Frist ist am 30. April 2011 abgelaufen. Bereits am 8. Februar 2011 hat die dbb tarifunion nach Bekanntwerden der Arbeitsrückstände in den Personalstellen (Serviceeinheiten Personal) der Dienststellen der Berliner Verwaltung den Innensenator gebeten, eine Erklärung des Landes abzugeben, dass die Ausschlussfrist des 37 TV-L bis zur vollständigen Überleitung und Umsetzung des TV-L im Land Berlin ausgesetzt wird. Diesem wichtigen Anliegen entsprach der Innensenator nicht und ließ stattdessen mit Schreiben vom 7. März 2011 durch den Innenstaatssekretär mitteilen: Ansprüche aus dem neuen Tarifrecht sind nach dessen allgemeiner Bekanntgabe durch Rundschreiben I Nr. 62/2010 entstanden. In diesem Rundschreiben ist auch ausgeführt, dass die Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach deren Fälligkeit von dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden ( 37 TV-L). Darüber hinausgehende Regelungen halte ich derzeit nicht für erforderlich. Erst am 15. April 2011 teilte ein Verwaltungsmitarbeiter während der gemeinsamen Besprechung mit dem Hauptpersonalrat unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes mit, dass die Ausschlussfrist für die Ansprüche der Tarifbeschäftigten am 30. April 2011 ausläuft und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Absicht hat, die Frist zu verlängern. Der Fristverlängerung müsse aber noch der Finanzsenator zustimmen und der Hauptpersonalrat mitwirken. Danach sollen die Tarifbeschäftigten informiert werden. Da angesichts der kurzen verbleibenden Zeit bis Ende April 2011 nicht sicher ist, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist gegeben sein werden, empfehlen die dbb tarifunion und der dbb die unverzügliche Geltendmachung der tarifvertraglichen Ansprüche ab 1. November Diese Ansprüche umfassen insbesondere das Tabellenentgelt, Rufbereitschaftsentgelt, Bereitschaftsdienstentgelt, die Engeltfortzahlung im Krankenheitsfall, besondere Zahlungen nach 23 TV-L und alle anderen Ansprüche nach dem Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 und dem TV-L. Die eingetretenden Verzögerungen decken sich nicht mit dem von der dbb tarifunion abgeschlossenen Tarifvertrag. Die verspätete Umsetzung des Tarifvertrages führt zu Unsicherheiten und unter Umständen sogar zu finanziellen Nachteilen oder Notlagen. Ein allgemeiner Anspruch auf Abschlagzahlungen besteht nicht. Abschlagzahlungen liegen im Ermessen der zuständigen Personalstellen. Die Tarifbeschäftigten müssen daher ihre Ansprüche sichern. Nur so können mögliche Ansprüche gesichert und notfalls vor Gericht erstritten werden. Zukünftige Ansprüche müssen sobald sie entstanden sind erneut geltend gemacht werden. Die dbb tarifunion und der dbb empfehlen den Einzelmitgliedern der Mitgliedsgewerkschaften, über ihre Gewerkschaften Rechtsschutzanträge zu stellen. Der Landesvorsitzende des dbb, Joachim Jetschmann, erklärt zur aktuellen Gesamtsituation der Tarifbeschäftigten: Der Senat hat die Umsetzung des neuen Tarifrechts unterschätzt. Vom Innensenator wurde versäumt, die Personalstellen personell und sachlich so auszustatten, dass die Ansprüche der Tarifbeschäftigten rechtzeitig erfüllt werden können. Berechtigte Hinweise auf die Arbeitssituation der Personalstellen wurden vom Innensenator ignoriert. Diese schweren Versäumnisse müssen schnellstens behoben werden. Die Reaktion der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Am 19. April 2011 ab Uhr versandte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ihr Rundschreiben I Nr. 54/2011 vom 14. April 2011 und wies darauf hin, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht die Verpflichtung erfasst, den Arbeitnehmer auf den drohen-

3 dbb den Verfall seiner Ansprüche hinzuweisen. Wörtlich heißt es weiter in dem Rundschreiben: Es ist Sache des Beschäftigten, sich darüber Gewissheit zu verschaffen, in welcher Form und Frist er seine Ansprüche geltend machen muss. Bei der Überleitung in das neue Tarifrecht muss gegebenenfalls auch mit einer längeren Bearbeitungsdauer gerechnet werden. Obwohl keine rechtliche Verpflichtung besteht, bestehen keine Bedenken, dass Beschäftigte, die ihre Ansprüche nicht oder nicht hinreichend geltend gemacht haben, zur Vermeidung finanzieller Nachteile wegen einer längeren Bearbeitungsdauer (formlos) auf die Regelungen des 37 TV-L aufmerksam geamcht werden, wenn mit dem Untergang von Ansprüchen der Beschäftigten gerechnet werden muss. Der dbb empfiehlt daher dringend allen Berliner Tarifbeschäftigen, ihre tarifvertraglichen Ansprüche auch wenn sie noch nicht bekannt sind unter Verwendung des abgedruckten Musterschreibens geltend zu machen. Anpassung der Stammdaten der Tarifbeschäftigten der Justiz und des Justizvollzuges In der Zeit vom 16. bis 27. Mai und vom 20. Juni bis 1. Juli 2011 ist die Zentrale Besoldungs- und Vergütungsstelle der Justiz ZBV beim Kammergericht für den Publikumsverkehr vollständig geschlossen. Nach einer Mitteilung der Präsidentin des Kammergerichts werden in dieser Zeit die Stammdaten der Tarifbeschäftigten bei den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen an das neue Tarifrecht angepasst. Erst nach Abschluss dieser Aktion können die Tarifbeschäftigten bei der Justiz über die Daten verfügen, die für ihre Rechte bei der Überleitung in das neue Tarifrecht maßgebend sind. Allen Tarifbeschäftigten bei den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen wird besonders empfohlen, ihre tarifvertraglichen Ansprüche geltend zu machen. Der dbb empfiehlt allen Berliner Tarifbeschäftigen, ihre tarifvertraglichen Ansprüche geltend zu machen. 3

4 Verräterisches Schweigen Tarifbeschäftigte müssen ihre tarifvertraglichen Ansprüche sichern. Beamtinnen und Beamte werden im Land Berlin systematisch von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der anderen Bundesländer und dem Bund abgekoppelt. 4 Seit zehn Jahren regieren SPD und Linkspartei in Berlin. Sie forderten ein neues Verständnis zu den Staatsfinanzen ein. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vehement für eine Kürzung der Sonderzahlungen und der Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten eingesetzt. Auf Betreiben von Klaus Wowereit wurde das Grundgesetz geändert, um den Ländern eine eigenständige Besoldungspolitik zu ermöglichen. Ein so genannter Solidarpakt für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin wurde angestrebt. Die Gehälter der Tarifbeschäftigten sind zwischen acht und zwölf Prozent tarifvertraglich gekürzt worden. Die Sonderzahlungen sind drastisch abgesenkt und das Urlaubsgeld ist gesetzlich gestrichen worden. Für die Tarifbeschäftigten wurden bescheidene Gehaltssteigerungen vereinbart. Den Beamtinnen und Beamten ist in den Jahren 2004 bis 2010 keine Besoldungsanpassung gewährt worden. Ab August 2011 erfolgt für die Tarifbeschäftigten eine Angleichung an das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer. Eine Vollangleichung wird bis Ende 2017 erfolgen. Sechs Jahre nach der letzten Besoldungsanpassung erfolgte für die Beamtinnen und Beamten im August 2010 eine Erhöhung der Besoldung um 1,5 Prozent und für August 2011 ist eine Anpassung um zwei Prozent vorgesehen. Eine Besoldungsperspektive bis Ende 2017 ist bisher ausgeschlossen. Mit einem Besoldungsneuregelungsgesetz will der Senat die Gewährung des Grundgehalts nach dem Besoldungsdienstalter durch die Anerkennung von Erfahrungszeiten zum August 2011 ablösen. Ein Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe über den Änderungsbedarf für ein neues Landesbesoldungsgesetz wird vorbereitet. In den Wahlprogrammen von SPD und Linkspartei zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind keine Aussagen zur Weiterentwicklung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten enthalten. Beide Parteien würdigen allerdings besonders die Beiträge der Tarifbeschäftigten in den vergangenen Jahren zur Haushaltssanierung. Der Abschluss des Angleichungstarifvertrages im Oktober 2010 über Einkommensentwicklung bis Ende 2017 hin zu einer Anpassung an das Entgeltniveau der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird allseits abgefeiert.

5 dbb Zur Erinnerung die Fakten: Für die rund 1,86 Millionen Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten und Richter/-innen in Deutschland gibt es bundeseinheitliche Statusregelungen zum Beispiel zur Dienstherrenfähigkeit, zur Begründung und Beendigung oder Arten des Beamtenverhältnisses. Darüber hinaus sind seit September 2006 mit der Föderalismusreform I und der damit einhergehenden Übertragung der Gesetzgebungskompetenz unter anderem für die Bereiche Besoldung und Versorgung auf den Bund und die Länder einheitliche Aussagen zu der Ausgestaltung dieser Themengebiete nicht mehr möglich. So sind aus einem bundeseinheitlichen, transparenten Bundesbesoldungsgesetz mit 85 Paragraphen 17 eigenständige Gesetze für den Bund und die Länder mit mehr als Paragraphen und über Festlegungen in den Besoldungsordnungen geworden. Auch dem Land Berlin steht seit September 2006 die Kompetenz zu, die Besoldung eigenständig für seine Beamten zu regeln. Folge ist jedoch nicht die Verbesserung und Weiterentwicklung des Besoldungsrechts, sondern Untätigkeit und das Unterlassen von dringend notwendigen Erneuerungen und Anpassungsgesetzen seit Dadurch mussten und müssen alle Berliner Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter massive reale Einkommenskürzungen hinnehmen, während der Bund und alle anderen Länder zumindest einen Teil der Inflation ausgeglichen haben. Der Berliner Senat gewährt seinen Beamtinnen und Beamten und Richter/-innen das schlechteste Besoldungsniveau in Deutschland. An der roten Laterne hat auch die im Jahre 2010 erfolgte erstmalige geringfügige Erhöhung der Besoldung seit August 2004 nichts geändert. Dass Berlin als Nehmerland nicht reiche Geberländer wie Bayern oder Baden-Württemberg überholen würde, war jedem klar. Dass aber überall sonst die staatliche Aufgabenerfüllung besser Wert geschätzt wird, indem auch die Beamtinnen und Beamten wie die Tarifbeschäftigten Linearanpassungen zumindest zur Abfederung der steigenden Lebenshaltungskosten erhalten, ist unverantwortlich. Es scheint fast so, dass dem Senat die von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die Allgemeinheit erbrachten Leistungen nichts wert sind, sondern dass es allein darum geht, Personal abzubauen koste es was es wolle. Dies zeigt keine Wertschätzung für die geleisteten Dienste, beinhaltet einen gravierenden Standortnachteil für die Hauptstadt mit ihren Menschen und gefährdet die Zukunft des Landes. Anspruch Demokratie, Rechts- und Sozialstaat gelten überall in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben egal ob in Bund, Ländern oder Gemeinden ist als ständige Aufgabe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes überall nach bester Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfüllen. und Wirklichkeit Im Jahr 2011 gehören transparente, verwaltungsextensive und attraktive Besoldungsbedingungen der Vergangenheit an. Die Erledigung staatlicher Aufgaben und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse bei gleichem Amt, gleicher Aufgabe, Funktion, Erfahrung und Leistung werden von Bund zu Land und Land zu Land unterschiedlich besoldet. Folge der Zersplitterung neben der dauerhaften Zunahme von damit verbundener Verwaltung sind Unterschiede bei der tatsächlichen Erfüllung staatlicher Aufgaben mit allen Auswirkungen auf Standort, Infrastruktur, Bürger, Bewohner, Einnahmen, Bildungschancen, Sicherheit etc. Realität ist heute schon die Notwendigkeit der Schaffung von Ausgleichprämien beim Wechsel zwischen den Dienstherren, um überhaupt noch eine Mobilität zum Beispiel für Lehrkräfte und Beamtinnen und Beamte des mittlereren Justizdienstes zum Land Berlin zu gewährleisten. Berlins Beamtinnen und Beamte sind Spitze! Berliner Beamtinnen und Beamte sowie Richter/ -innen erhalten im Jahre 2011 bei gleicher Bildung, Qualifikation, Amt, Funktion, Erfahrung und Aufgabe bis zu zwölf Prozent weniger Besoldung als vergleich- 5

6 bare Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern oder beim Bund. Sogar zum unmittelbaren Umland in Brandenburg bzw. anderen jungen Bundesländern wie Sachsen und zum sog. strukturschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern bestehen erhebliche Besoldungsnachteile. Auch bevölkerungsreiche Flächenländer wie Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein allesamt keine finanzstarken Länder besolden die Erledigung staatlicher Aufgaben und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse besser. Für alle oben genannten Länder wird anhand typischer Lebensbiographien die Grundbesoldung eines Justizwachtmeisters A 4, eines Obersekretärs A 7, eines Oberinspektors A 10 sowie eines Studienrats A 13 mit der eines entsprechenden Berliner Beamten verglichen und dargestellt. Vergleich: Grundbesoldungsanspruch einer/es ledigen Beamtin/en (ohne Kinder) nach jeweiligem Landesrecht Justizwachtmeister, 35 Jahre, Besoldungsgruppe A 4 Vergleich: Grundbesoldungsanspruch einer/es ledigen Beamtin/en (ohne Kinder) nach jeweiligem Landesrecht Obersekretär, 45 Jahre, Besoldungsgruppe A 7 Grundgehalt Land (Stand: 1. Januar 2011) Grundgehalt Land (Stand: 1. Januar 2011) Baden-Württemberg Bayern Sachsen Schleswig-Holstein Niedersachen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Brandenburg Berlin entfallen 2.015,73 Euro 2.013,82 Euro 2.013,82 Euro 1.994,88 Euro 1.992,97 Euro 1.992,97 Euro 1.966,14 Euro 1.866,24 Euro Baden-Württemberg Bayern Sachsen Schleswig-Holstein Niedersachen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Brandenburg Berlin 2.471,52 Euro 2.393,63 Euro 2.373,78 Euro 2.373,78 Euro 2.355,20 Euro 2.352,93 Euro 2.352,93 Euro 2.321,20 Euro 2.206,87 Euro Besoldungsdifferenz zwischen der höchsten und der niedrigsten Besoldung monatlich 149,49 Euro. Besoldungsdifferenz zwischen der höchsten und der niedrigsten Besoldung monatlich 264,65 Euro. Vergleich: Grundbesoldungsanspruch einer/es ledigen Beamtin/en (ohne Kinder) nach jeweiligem Landesrecht Steueroberinspektor, 45 Jahre, Besoldungsgruppe A 10 Vergleich: Grundbesoldungsanspruch einer/es ledigen Beamtin/en (ohne Kinder) nach jeweiligem Landesrecht Lehrer, 45 Jahre, Besoldungsgruppe A 13 Grundgehalt Land (Stand: 1. Januar 2011) Grundgehalt Land (Stand: 1. Januar 2011) Baden-Württemberg Bayern Sachsen Schleswig-Holstein Niedersachen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Brandenburg Berlin 3.149,60 Euro 3.027,47 Euro 3.024,57 Euro 3.024,57 Euro 3.006,62 Euro 3.003,73 Euro 3.003,73 Euro 2.963,15 Euro 2.822,73 Euro Baden-Württemberg Bayern Sachsen Schleswig-Holstein Niedersachen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Brandenburg Berlin 4.211,87 Euro 4.048,01 Euro 4.044,10 Euro 4.044,10 Euro 4.027,16 Euro 4.023,26 Euro 4.023,26 Euro 3.968,81 Euro 3.787,52 Euro 6 Besoldungsdifferenz zwischen der höchsten und der niedrigsten Besoldung monatlich 326,87 Euro. Besoldungsdifferenz zwischen der höchsten und der niedrigsten Besoldung monatlich 424,35 Euro.

7 dbb Festzustellen ist, dass Berliner Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter in allen Bereichen Besoldungsnachteile gegenüber allen anderen Beamten in Deutschland, egal bei welchem Dienst - herrn, tragen müssen. Diese Besoldungsdifferenz ist ein Schlag ins Gesicht jeder Berliner Beamtin und jedes Beamten durch einen Senat, der mit dem Regierenden Bürgermeister an vorderster Stelle auch Antreiber der Föderalismusreform I war, um besser landespezifische Besonderheiten berücksichtigen zu können. Die Berücksichtigung findet einzig und allein unter dem Gesichtspunkt von Besoldungsnachteilen statt und wird durch zusätzliche Einsparmaßnahmen im Stellenplan seit Jahren noch verstärkt. Während zum Beispiel im Bereich der Alterssicherungssysteme, wegen der alle betreffenden Herausforderungen (Demographie, Finanzierung) auf nationaler und europäischer Ebene sinnvolle Vereinheitlichungen und Festlegungen von Standards existieren bzw. geschaffen werden, wird bei der Besoldung und Versorgung genau das destruktive Gegenteil praktiziert: > Kleinstaaterei statt Schaffung von einheitlichen Grundstrukturen > Zersplitterung und Intransparenz statt einheitlicher und nachvollziehbarer Regelungen > Verwaltungsaufbau im Eigenbereich statt Verwaltungsdienstleistung für den Bürger > Wettbewerbsverzerrung bei gleichen Aufgaben statt Herstellung von gleichen Startbedingungen > Aufgabenerfüllung nach Kassenlage statt Aufgabenerfüllung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland nach bester Eignung, fachlicher Qualität und Leistung Für die Beamtinnen und Beamten sowie Richter/-innen des Landes Berlin ist die Grenze des Erträglichen erreicht. Der Senat ist daher dringend gehalten, die aufgezeigten Besoldungsrückstände schnellstmöglich zu beseitigen, um für seine Beschäftigten, die Bevölkerung und den Standort wieder attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen. Dies kann nur dann gelingen, wenn das Land Berlin den Anschluss an die übrigen Dienstherrn nicht verliert, sondern die erheblichen Besoldungsdifferenzen beseitigt. Eine Besoldungsperspektive ist notwendig! Der dbb erwartet von der SPD und der Linkspartei als derzeitige Regierungsparteien klare Aussagen zur weiteren Besoldungsentwicklung bis Ende Das Beispiel der stufenweisen Entgeltanpassung bei den Tarifbeschäftigten ist ein gutes Vorbild. Die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters auf Nachfrage vom Innensenator in der Senatssitzung vom 5. April 2011 lassen den Schluss zu, dass ein Abbau der Besoldungsrückstände von der SPD und der Linkspartei nicht vorgesehen ist. Der Regierende Bürgermeister hatte dem Innensenator geantwortet, dass es eine weitere Anpassung der Beamtenbezüge geben werde und hierüber Senat und Abgeordnetenhaus jedoch erst in der nächsten Wahlperiode befinden werden. Der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator täuschen mit dem Hinweis auf ein mögliches Gesetzgebungsverfahren die Berliner Beamtinnen und Beamten, führte der Landesvorsitzende des dbb, Joachim Jetschmann, auf der Frühjahrssitzung des Landeshauptvorstandes des dbb aus. Der Senat und die ihn tragenden Parteien haben seit 2004 versäumt, die Besoldung regelmäßig der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Die vorgesehene Besoldungsanpassung zum 1. August 2011 soll ebenso wie die bestellte Aussage des Regierenden Bürgermeisters kurz vor den Berliner Wahlen am 18. September 2011 lediglich beruhigen und über das wahre Ausmaß der Besoldungsrückstände hinwegtäuschen. 7

8 dbb im Dialog mit Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner über die Gesundheitsförderung für Lehrkräfte Ein konzentrierter Senator während der Diskussion über die Situation der betrieblichen Gesundheitsförderung für die Lehrkräfte. Senator Prof. Dr. Zöllner hört aufmerksam den Beiträgen der Vertreterinen und Vertreter der Bildungsgewerkschaften im dbb DPhV-BB, VBE, BLBS, KEG, VLW und VDR zu. Alle nutzen die Gelegenheit zu intensiven Nachfragen zur Arbeitsituation der Lehrkräfte an den Berliner Schulen. 8 Andrea Böhringer vom Vorstand des VBE sowie Anna Maria Müller und Detlef Kayser vom BRH. Maria Gramlich, Thomas Begner (beide VLW) und Heike Weineck (gkl) bei der Ankündigung des Bildungssenators, in den nächsten Wochen ein neues Qualitätsmanagement für die Berliner Schulen zu präsentieren.

9 dbb Neufassung des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten Am 1. Januar 2012 tritt voraussichtlich eine Neufassung des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Kraft. Der Gesetzentwurf befindet sich in der parlamentarischen Beratung und ist wesentlicher Bestandteil des am 1. Februar 2011 dem Abgeordnetenhaus vom Senat vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes. Mit dem neuen Laufbahngesetz erfolgt eine Verringerung der bisherigen vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener, höherer Dienst) auf zwei Laufbahngruppen (Laufbahngruppe 1 und 2) sowie eine Reduzierung der Anzahl der Laufbahnen mit der Bündelung von Laufbahnfachrichtungen und der Möglichkeit zur Einrichtung von Laufbahnzweigen. Die Laufbahnen werden für neue Qualifikationen geöffnet. Bei den Zugangsvoraussetzungen für die Laufbahnen werden die neuen Bachelor- und Masterabschlüsse berücksichtigt. Beamtinnen und Beamten wird, wenn sie berufsbegleitend einen Hochschulabschluss erworben haben, eine Beförderung in das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (Besoldungsgruppe A 13) im Wege der Sprungbeförderung unter Erhalt des Beamtenstatus auf Lebenszeit ermöglicht. Erstmalig wird eine Verpflichtung zur Personalentwicklung im Laufbahnrecht definiert und ein neues Beurteilungssystem eingeführt. Die dbb akademie hat mit dem dbb als Partnerorganisation eine eintägige Veranstaltung unter Hinzuziehung ausgewiesener Fachreferentinnen und -referenten im dbb forum in Berlin-Mitte zur Information über die Grundzüge des neuen Laufbahnrechts des Landes Berlin durchgeführt. 9

10 31. um Uhr im dbb forum Dankt der Staat ab Wo bleibt das Primat der Politik? Unabhängigkeit und demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden sich zunehmend neue Formen des kooperativen Regierens unter Einbeziehung kooperativer Akteure wie Unternehmen, aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen. Immer häufiger ist bei Bürgern Unmut und Unverständnis über politische Entscheidungen und Entwicklungen anzutreffen. Es hat den Anschein, als ob aufgrund einiger Verfahren und Entscheidungen in unserer repräsentativen Demokratie die politische Legitimation von Entscheidungen in Frage gestellt würde. wir künftig einen Diskurs, der für Bürger transparenter gestaltet wird und mit dazu beiträgt, politische Entscheidungen zu akzeptieren? Welche Rolle spielt eine kompetente, unabhängige und ausreichend ausgestattete Ministerialbürokratie? Diesen Fragestellungen möchten wir mit unserer Tagung nachgehen und freuen uns, wenn wir mit Ihnen hierzu ins Gespräch kommen. Der Streit um Stuttgart 21, extern erstellte Gesetzentwürfe und nicht zuletzt um die Atomlaufzeitverlängerung zeigen, dass im politischen Diskurs zunehmend fragwürdige Arten der Entscheidungsfindung die Inhalte zu überlagern drohen. Das Primat der Politik droht verloren zu gehen. 10 Ist es an der Zeit, Entscheidungsprozesse der Politik zu überdenken? Welche Antworten lässt unser Grundgesetz auf diese Fragen zu? Wie organisieren Prof. Dr. Edda Muller Vorsitzende Transparency International Deutschland Peter Heesen dbb Bundesvorsitzender

11 dbb Programm Uhr Begrüßung Peter Heesen, dbb Bundesvorsitzender Uhr Unabhängigkeit und Kompetenz in der Gesetzgebung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesministerin der Justiz Veranstaltungsort dbb forum Friedrichstraße 169/ Berlin Anfahrt Uhr Politikentwicklung im Kreuzfeuer von wissenschaftlicher Beratung und organisierten Interessen Prof. Dr. Renate Mayntz, Direktor emeritus, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Uhr Verfassungsrechtliche Schranken einer Verhandlungsdemokratie Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D Uhr Mittagspause Uhr Regierungsinitiativen ohne Ministerialverwaltung Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin Uhr Kommunale Eigenwahrnehmung und Transparenz bei Gewährleistungsverantwortung Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag Uhr Podiumsdiskussion: Dankt der Staat ab? Unabhängigkeit und demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland Kirsten Lühmann MdB, stellv. dbb Bundesvorsitzende Dr. Benedikt Wolfers, Partner Freshfields Bruckhaus Deringer Moderation: Tissy Bruns, Tagesspiegel Uhr Schlusswort Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland Veranstalter dbb Friedrichstraße 169/170, Berlin Telefon Telefax Internet Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Straße 44, Berlin Telefon Telefax Internet Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung zentral an Frau Dajana Sterling per Fax: oder 11

12 Interview: Gruppen-Sterbegeldvertrag In einem Interview mit der Redaktion des hm erläutert Joachim Jetschmann, Vorsitzender des dbb betreuungsverein e.v., Einzelheiten zu dem seit über 50 Jahren mit der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG bestehenden Gruppen-Sterbegeldvertrag für die Einzelmitglieder der Mitgliedsverbände und Mitgliedsgewerkschaften des dbb. Welchen Sinn hat die Gruppen-Sterbegeld- Versicherung? Sie dient der finanziellen Absicherung der Begräbniskosten. Wie hoch darf das Sterbegeld sein? Minimal 500 Euro bis maximal Euro. Das sind die Begräbniskosten, mit denen man im Schnitt heute rechnen muss. Ich wurde nicht angeschrieben wegen des Abschlusses einer Gruppen-Sterbegeldversicherung, bin aber an dem Abschluss interessiert. Darf ich trotzdem der Gruppen-Sterbegeldversicherung beitreten? Natürlich, denn der Vertrag ist für alle Einzelmitglieder der Mitgliedsverbände und Mitgliedsgewerkschaften des dbb sowie deren Familienangehörigen offen. Ebenso können sich deren Familienangehörige, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen sowie andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst versichern. Welche Vorteile habe ich als Mitglied? Der Gruppenversicherungsvertrag des dbb betreuungsverein e.v. bietet Ihnen und Ihren Familienangehörigen Bedingungen, die für die/den Einzelne/-n sonst nicht erzielbar sind: > Niedrige Beiträge > Überschussbeteiligung > Höchsteintrittsalter 80 Jahre > Keine Gesundheitsprüfung, dadurch garantierte Aufnahme > Versicherungssummen bis zu Euro > Doppeltes Sterbegeld bei Unfalltod (bei Eintrittsaltern bis 74 Jahre) Wie errechnet sich das Eintrittsalter? Die Differenz zwischen dem Beginnjahr der Versicherung und dem Geburtsjahr ergibt das Eintrittsalter. Wie errechnet sich der Beitrag? 12 Frank Becker (l.) und Thomas Goiny (r.) sowie Joachim Jetschmann (4. v. l.) vom Vorstand des dbb betreuungsvereins e.v. mit Thorsten Pfirrmann und Rolf Dieter Kaatz (beide DBV-Verbandsversicherung (linke Bildhälfte) und Dr. Sabine Kösling (Direktionsbeauftragte Öffentlicher Dienst der DBV) sowie Ralf Schwertle (Leiter der GB Berlin II der DBV) und Monika Ronge (Regionalleiterin Öffentlicher Dienst GB II der DBV in Berlin) demonstrieren die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen.

13 dbb Der Beitrag richtet sich nach dem jeweiligen Alter der zu versichernden Person zu Beginn der Versicherung und dem Geschlecht, da die Beiträge für Frauen und Männer unterschiedlich hoch sind. Beispiel für die Beitragsberechnung: Beginn der Versicherung 1. April 2011 Geburtsjahr eines männlichen Versicherten 1959 Eintrittsalter 52 Jahre Monatlicher Beitrag für Euro Sterbegeld (Versicherungssumme) = 17,62 Euro. Für eine gleichaltrige Frau stellt sich der Monatsbeitrag bei gleich hoher Versicherungssumme auf 14,04 Euro. Für andere Versicherungssummen ist der Beitrag entsprechend zu vervielfältigen. Dadurch können sich Rundungsdifferenzen ergeben. Bleiben die Beiträge während der gesamten Laufzeit der Sterbegeldversicherung gleich? Ja! Die Beiträge werden bei Antragstellung entsprechend dem Eintrittsalter und der beantragten Höhe des Sterbegeldes ermittelt und im Versicherungsschein dokumentiert. Sie bleiben über die gesamte Laufzeit unverändert. Das ist garantiert! Kann die Versicherungsleistung aus irgendeinem Grund gesenkt werden? Nein, solange Sie die Beiträge in unveränderter Höhe über den dbb betreuungsverein e.v. an die DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG (kurz: DBVL) zahlen. Falls Sie jedoch aus finanziellen Gründen die Beitragshöhe vermindern müssen, wird die Versicherungssumme unter Berücksichtigung der bisher erworbenen Anwartschaften neu ermittelt (= herabgesetzt). Wie erfahre ich, dass mein Sterbegeldantrag angenommen wurde? Die DBVL erstellt einen Versicherungsschein, der einen unmittelbaren Rechtsanspruch dokumentiert. Die Police erhalten Sie als Mitglied vom dbb betreuungsverein e.v. zugesandt. Kann das Sterbegeld zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden? Ja, sofern die Höchstsumme von insgesamt Euro noch nicht erreicht ist. Kann meine Frau/mein Mann auch eine Sterbegeldversicherung abschließen? Ja, zu den gleichen günstigen Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen (Dies gilt natürlich auch für den/die Lebenspartner/-in oder andere mit dem Mitglied in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige). Kann die Sterbegeldleistung eine von mir vorher bestimmte Person erhalten, die eventuell auch nicht mit mir verwandt ist? Hierzu genügt eine kurze schriftliche Mitteilung. Der Leiter der Verbandsversicherung der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherungs AG, Rolf-Dieter Kaatz (r.) und der Landesvorsitzende des dbb, Joachim Jetschmann, werben gemeinsam für das Geschäftsmodell der Gruppen-Sterbegeldversicherung. Die neue Landesvorsitzende des VHW, Maria Gramlich (2. v. l.) und die wiedergewählte Vorsitzende des DAAV, Annika Stübe (4. v. l.) mit dem neuen Vorsitzenden des Regionalverbandes Ost der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM, Achim Schmalstich (1. v. r.) sowie die Vertreterin des VBB, Birgit Bergmann (3. v. l.) sowie Simone Arndt vom DAAV (2. v. r.) in einer Verhandlungspause der Frühjahrssitzung des Landeshauptvorstandes des dbb. 13

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