Merkblatt. Änderungen des Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) Act. Codes of Good Practice

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1 Merkblatt Änderungen des Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) Act Codes of Good Practice Andreas Krensel, LLM (Commercial Law) (UCT) Director: IBN Consulting (Pty) Ltd November 2013 IBN Consulting (Pty) Ltd 100 New Church Street Tamboerskloof Cape Town Tel: +27 (21) Fax: +27 (21) Web:

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 3 Seite 2. Die geänderten Kategorien der generischen Scorecard 3 3. BBBEE Änderungen 4 4. Die Vorteile der Einhaltung des BBBEE Einstufungen 8 6. Fazit.. 9 Page 2 of 9

3 1. Einführung Der Broad-Based Black Economic Empowerment Act (folgend der Act ) ist eine Antwort der südafrikanischen Regierung auf die wachsenden Herausforderungen der sozialen Ungleichheit und der ökonomischen Ungerechtigkeiten. Das Ziel des Gesetzes ist unter anderem die sozialen Ungleichheiten abzubauen und die Partizipation der schwarzen Bevölkerung an der südafrikanischen Wirtschaft zu stärken. Bisher hat die südafrikanische Regierung beobachten müssen, dass die sozioökonomische Transformation durch eine Frontmann-Praxis charakterisiert ist, eine Praxis, die die eigentlichen Ziele des Gesetzes untergräbt. Nach dieser Praxis werden schwarze Personen pro forma in Führungspositionen gesetzt, um eine gute BEE Bewertung zu bekommen, ohne dass die entsprechende Person tatsächlich Autoritätsbefugnisse hat. Um dieser Praxis zu begegnen, haben die südafrikanischen Behörden die sogenannten BBBEE codes of Good Practice also die Durchführungsbestimmungen- geändert. Ziel des Dokumentes ist aber auch, den Unternehmergeist der Bevölkerung allgemein zu stärken und eine Diversifizierung der Wertschöpfungskette zu erreichen Aus politischer Perspektive sind die Änderungen komplementär zu anderen Entwicklungsstrategien, inklusive dem Industrial Policy Action Plan (IPAP) aus dem Jahre 2012; dem South African Central Securities Depository Participant (SCDP); dem New Growth Path und anderen. Der Fokus lag und liegt auf Unternehmen und Branchen, die besonders geeignet sind Arbeitsplätze zu schaffen und die gewillt sind die sozioökonomischen Herausforderungen des Landes anzugehen. Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Änderungen, wenn sie richtig umgesetzt werden Südafrikas Wirtschaftswachstum, die globale Wettbewerbsfähigkeit und auch die soziale Entwicklung verbessern werden. 2. Die überarbeiteten Kategorien der generischen Scorecard Elemente Gewichtung (Alte Codes) Gewichtung (Neue Codes) & Prioritätselemente Eigentümerverhältnisse % des Einhaltungsziels, ansonsten Herabstufung Management Kontrolle Gleichbehandlung der Mitarb. 15 n/a Kompetenzentwicklung % des Einhaltungsziels, ansonsten Herabstufung. Bevorzugte Beschaffung 20 n/a Unternehmens- und Zulieferentwicklung Unternehmensentwicklung 15 n/a Sozioökonomische Entwicklung n/a % des Einhaltungsziels, ansonsten Herabstufung. 5 5 Total Page 3 of 9

4 Die vorstehende Tabelle zeigt einige der Änderungen, die durch die neuen Regelungen hinsichtlich der Scorecard relevant werden. Diese und andere Änderungen werden nachfolgend genauer betrachtet 3. BBBEE Änderungen Generelle Änderungen Im Allgemeinen haben sich die wesentlichen Elemente des BEE von 7 auf 5 reduziert. So sind Managementkontrolle und Arbeitnehmergleichstellung zu einem Element, der Managementkontrolle zusammengefasst worden. Als Resultat dieser Konsolidation ist das Element Management Kontrolle nun mit 15 anstatt wie zuvor mit 10 Punkten gewichtet. Ebenso zusammengefasst wurden die Elemente der Bevorzugten Beschaffung und der Unternehmensentwicklung zu dem Element Unternehmens- und Zuliefererentwicklung. Dieses neue Element hat nun im Vergleich zu den anderen Elementen die stärkste Gewichtung. Die Gewichtungsgesamtsumme wurde ebenfalls von 100 auf 105 angehoben. Änderungen bei den Umsatzgrenzen Diese generellen Änderungen sind mit Änderungen der Umsatzgrenzen verbunden. Beispielsweise war nach den alten Codes eine Extempted Micro-Enterprise (EME) eine solche, die einen Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Rand aufwies. Diese Grenze wurde auf 10 Millionen Rand angehoben. Eine Qualifying Small Enterprise (QSE) war eine solche, die einen Jahresumsatz zwischen 5 und 35 Millionen Rand aufwies. Diese Grenze wurde auf einen Umsatz zwischen 10 und 50 Millionen Rand angehoben. Das Resultat der Änderungen ist, dass die Umsatzbandbreite der EMEs und QSEs deutlich vergrößert wurde und das QSEs und große Unternehmen nun auf Grundlage der gleichen Scorecard bemessen werden. Spezielle Änderungen: Neue Prioritäten Die alten Codes hatten keine kategorische Priorität. Dies hat sich bei den neuen Codes geändert. Die angenommenen Änderungsanträge haben eine hohe Priorität auf folgende Elemente gelegt. Eigentumsverhältnisse Kompetenzentwicklung Unternehmens- und Zuliefererentwicklung In jedem dieser prioritären Bereiche müssen mindestens 40% der Anforderungen erreicht werden. Andernfalls wird das Unternehmen um ein BEE-Rating-Level herabgestuft. Page 4 of 9

5 Eigentum Die Eigentumsverhältnisse sind mit Abstand das komplizierteste Element des Gesetzes. Die Compliance-Punkte wurden von 20 auf 25 angehoben und Stimmrechte von Schwarzen werden nun mit zusätzlichen Punkten belohnt. Anders als die alten Codes, die Anteilseignung durch Familienstiftungen in den Händen Schwarzer nicht anerkannt haben, werden diese nun berücksichtigt. Auf der einen Seite bekommen EMEs die zu weniger als 51% im Eigentum von Schwarzen stehen automatisch ein Level 4 Rating. Auf der anderen Seite bekommen EME s und QSE s die zu mehr als 51% im Eigentum von Schwarzen stehen automatisch ein Level 2 oder 1 Rating. Dass das Unternehmenseigentum ein Bereich mit hoher Priorität ist, betont die Notwendigkeit von Programmen zur Mitarbeiterbeteiligung und Mitarbeiterkooperation. In diesem Lichte wurde der Black New Entrant Umsatz von 20 Millionen Rand auf 50 Millionen Rand verschoben. Drüber hinaus können Unternehmen welche die Modified Flow Principle anwenden, nicht auch das Ausschlussprinzip anwenden. Nach der derzeitigen Gesetzeslage muss sich das Unternehmen entscheiden. Kompetenzentwicklung Kompetenzentwicklung ist ebenfalls ein Prioritätselement. Der Fokus dieses Elementes liegt in der Aus-und Weiterbildung von schwarzen Arbeitnehmern. Darüber hinaus wird jetzt auch das Training von Arbeitslosen und oder Auszubildenden belohnt Für solche Maßnahmen bekommt ein Unternehmen vier Punkte. Ein Unternehmen kann fünf Bonuspunkte erhalten, wenn es einen schwarzen Arbeitslosen ausbildet und anschließend in Vollbeschäftigung übernimmt. Die Art der Ausbildung ob Berufsausbildung oder Praktikum ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung. Entscheidend ist die Übernahme in ein Angestelltenverhältnis. Wenn Unternehmen in dieser Weise ausbilden, müssen sie nach den Regularien des EEA und dem Report der EEA Kommission auch die demographischen Verhältnisse in ihrer Region berücksichtigen. Von einem Unternehmen aus der Kapregion zum Beispiel, in der Farbige die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen wird erwartet, dass der prozentuale Anteil der farbigen Auszubildenden höher ist als jener aller anderer Rassen. Kritisch zu hinterfragen ist dabei, ob dieses Element der Kompetenzentwicklung die Rassentrennung nicht sogar befördert. Um ein entsprechendes Ausbildungsprojekt anerkannt zu bekommen muss das Unternehmen dieses aber nicht nur registrieren lassen, sondern die Ausbildung muss auch den SETA Standards entsprechen. Anders als in den alten Codes werden zwingende Weiterbildungsmaßnahmen wie Sicherheits- und Gesundheitstraining nicht mehr als Ausbildungsprojekt anerkannt. Wenn Page 5 of 9

6 einem Auszubildenden oder Praktikanten ein internationales Trainingsprogramm bereitgestellt wird, muss dieses den SAQA Anforderungen entsprechen. Das bereitgestellte Training darf, wenn es unzertifiziert oder Inhouse-Training ist, nicht mehr als 15 % der vorgesehenen Weiterbildungskosten ausmachen. Die Zielvorgabe der von den Unternehmen bereitzustellenden Weiterbildungsinvestitionen ist signifikant von 2-3% auf 6% des Steueraufkommens erhöht worden. Der Fokus des Kompetenzentwicklungselementes liegt in jedem Fall auf der Förderung von Ausbildungen, Praktika und Lernmöglichkeiten für Schwarze. Dies ist ein Versuch die hohe Arbeitslosenrate in Südafrika einzudämmen Unternehmens- und Zulieferer Entwicklung Das Element der Unternehmens- und Zuliefererentwicklung ist ein prioritäres Element welches zur Förderung des Unternehmergeistes in Südafrika beitragen soll. Dieses Element hat ein Gesamtgewicht von 40 Punkten und hat damit verglichen mit den anderen Elementen das größte Gewicht. Es ist anzunehmen, dass dieses Element das meist entscheidende im gesamten EEA ist. Bezüglich der Unternehmens- und Lieferantenentwicklung bekommen Unternehmen zehn Punkte für die Entwicklungsunterstützung von Zulieferern und fünf extra Punkte für die Entwicklungsunterstützung von schwarzen Zulieferern oder Unternehmen. Darüber hinaus werden durch die Änderungen neue Begriffe für dieses Element eingeführt. Für den Begriff Instance, der als Value-Adding Suppliers bekannt war, wird nun der Begriff Empowering Suppliers verwendet. In den neuen Begrifflichkeiten werden EME s und Start-Up Unternehmen jetzt als Empowering Suppliers bezeichnet. Bevorzugt behandelt wird der Kauf von Waren und Dienstleistungen die von Empowering Suppliers angeboten werden. Dies wird deutlich wenn man die Tatsache betrachtet, dass 21 von 25 Punkten dafür vergeben werden wenn Geschäfte mit dieser Gruppe getätigt werden. Die Intention ist es freilich, kleine Unternehmen zu bevorzugen. Ein Unternehmen welches solche Geschäfte mit durch Schwarze geführte Unternehmen tätigt bekommt zusätzliche 1,5 Punkte wenn es die Rechnungen besonders früh bezahlt. Zusätzlich werden die vergebenen Punkte zu 120% berücksichtigt, wenn mit den entsprechenden Unternehmen Dreijahresverträge geschlossen werden. Page 6 of 9

7 Spezielle Änderungen: Keine prioritären Elemente Managementkontrolle Managementkontrolle ist ein nicht prioritäres Element, dessen Gewichtung von 10 auf 15 Punkte angehoben wurde. Dieses Element beinhaltet jetzt auch das Element der Arbeitnehmergleichheit. Als Folge der Änderungen ist es nicht nur notwendig, dass der Arbeitgeber die demographische Zusammensetzung der Arbeitnehmer im Sinne des EEA berücksichtigt, sondern aufgrund des strikten Rechtes auch den EEA Bericht übermittelt. Die Strafen für die Nichtbefolgung dieser Vorgaben sind hoch. Sie beginnen bei 1,5 Millionen Rand. Die neuen Änderungen verdeutlichen die Notwendigkeit, schwarze Mitarbeiter in Managementpositionen zu beschäftigen. In den alten Codes gab es keine Zielvorgaben für das Senior-, Mittlere- und Juniormanagement. Nach den neuen Codes sollen entsprechend Ziele von 60%, 75% und 88% erreicht werden. Damit sind Unternehmen verpflichtet, schwarze Arbeitnehmer in ihren Führungspositionen zu haben, wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen wollen. Bei der Bewertung, ob Arbeitnehmer in Managementpositionen sind, wird das Gehalt zur Grundlage genommen. Es ist daher entscheiden für Unternehmen zu erkennen, dass es für das BEE Rating nicht ausreicht, nur ungebildete schwarze Arbeitnehmer zu beschäftigen. Unternehmen werden so dazu angehalten gut ausgebildete schwarte Arbeitnehmer zu beschäftigen. Sozioökonomische Entwicklung An dem Sozioökonomischen Element wurden keine Änderungen vorgenommen. Es bleibt bei einer Gewichtung von 5 Punkten. Ein besorgniserregender Punkt in diesem Element ist, dass die für Spenden zu erlangenden Punktezahl herabgesetzt wurde. Nach den alten Codes konnte ein Unternehmen, welches an eine Non-Profit Organisation (NPO) eine Spende leistete, hierdurch bis zu 25 Punkte bekommen. Nach den neuen Codes können hierdurch maximal 5 Punkte erlangt werden. Die Folgen sind freilich, dass der Anreiz für Unternehmen für gemeinnützige Zwecke zu spenden herabgesetzt wird. BBBEE Erfüllung und Nachweis Wie große Unternehmen müssen QSE s die zu weniger als 51% in Eigentümerschaft von Schwarzen stehen alle 5 BBBEE Elemente erfüllen, um nicht herabgestuft zu werden. Im direkten Kontrast müssen sich EME s und QSE s welche sich zu 51% oder mehr, in der Eigentümerschaft von Schwarzen befinden, sich einer solchen Überprüfung nicht Page 7 of 9

8 unterziehen. Stattdessen können sie sowohl ihre Eigentumsverhältnisse als auch ihr Umsatzvolumen durch eine eidesstattliche Versicherung bestätigen. EME s und QSE s die zu 51% oder mehr im Eigentum von Schwarzen stehen bekommen automatisch, ipso iure, ein Level 2 oder Level 1 Rating. Sie müssen neben dem Element der Eigentümerschaft nur entweder das Kompetenzentwicklungselement oder das Element der Unternehmens- und Zuliefererentwicklung einhalten. 4. Die Vorteile der Einhaltung des BBBEE Es gibt potenziell gewisse Vorteile, die mit der Einhaltung der BBBEE Anforderungen und einem entsprechend gutem Rating verbunden sind. Diese sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende: Konforme Unternehmen bekommen bevorzugt öffentliche Aufträge und Aufträge anderer konformer Unternehmen. Konforme Unternehmen haben es leichter ihre Marktanteile zu erhalten. Konforme Unternehmen haben Zugang zu Steuererleichterungen und Finanzhilfen. Konforme Unternehmen müssen bei Vertragsabschlüssen nicht mehr lange Fragebögen zum BEE ausfüllen. Es reicht, wenn sie ihr BBBEE Zertifikat übermitteln. Fest steht, dass die Einhaltung des BBBEE in Südafrika von größter Bedeutung ist. 5. Einstufungen Große Veränderungen wurden bei den BBBEE Einstufungen vorgenommen. Die Gesamtzahl der erzielbaren Punkte wurde erhöht, sodass die Erreichung des Bestlevels erschwert wurde und die Beibehaltung des derzeitigen Levels mit einem größeren Konformitätsaufwand verbunden ist. Ein Unternehmen, was beispielsweise nach den alten Codes ein Level 4 Rating hatte, fällt nun auf ein Level 6 oder 7 Rating vorausgesetzt dass alle anderen Voraussetzungen gleich bleiben. BBBEE Status Qualification Points (Old Codes) Qualification Points (New Codes) BBBEE Procurement Recognition Level Level 1 Inhaber % Level 2 Inhaber 85 aber aber % Level 3 Inhaber 75 aber aber % Level 4 Inhaber 65 aber aber % Level 5 Inhaber 55 aber aber 80 80% Level 6 Inhaber 45 aber aber 75 60% Level 7 Inhaber 40 aber aber 70 50% Level 8 Inhaber 30 aber aber 55 10% Nicht konform 30 Punkte 40 Punkte 0% Diese Tabelle illustriert die Änderungen der BBBEE Anerkennungsstufen. Page 8 of 9

9 6. Fazit Die Änderungen der BBBEE Codes of Good Practice werden weitreichende Auswirkungen auf die südafrikanische Wirtschaft haben. Auf der negativen Seite ist es eine starke Belastung für die Unternehmen die hohen Hürden einzuhalten. Die Hürden werden als zu hoch angesehen. Darüber hinaus ist aber vor allem die Tatsache, dass die Unternehmen nur 12 Monate Zeit haben, um die Änderungen umzusetzen eine kaum zu überwindende Herausforderung. Auf der positiven Seite werden die Änderungen dazu beitragen, das in der Vergangenheit zu beobachtende Fronting, also die pro-forma-einsetzung eines Schwarzen Mitarbeiters in eine Führungsposition zu verhindern. Dies wird nach den Änderungen eine Straftat darstellen. Die vorgeschlagenen Strafen gehen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafen für diejenigen welche diese Praxis durchführen. Für das jeweilige Unternehmen wird eine Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes vorgeschlagen. Ebenso wurde vorgeschlagen eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr für diejenigen einzuführen, die als Frontmann eingesetzt werden und dies nicht melden. Darüber hinaus wird angenommen, dass die Änderungen des BBBEE andere Gesetzeslücken schließt, die in der Vergangenheit ausgenutzt worden sind. Es ist wahrscheinlich, dass die südafrikanische Wirtschaft insgesamt von einer besseren wirtschaftlichen Vermögensverteilung profitieren wird, sofern das Gesetz richtig angewendet wird. Generell wurde während der Diskussionen um die Änderung des Aktes vielfach betont, dass das Element der Eigentümerstellung nicht überbewertet werden sollte. Nichtsdestotrotz wurde nun in der finalen Version die Priorität dieses Elementes beibehalten bzw. forciert. Insgesamt kann es keinen Zweifel darüber geben, dass EME s und QSE s die hauptsächlich in weißer Eigentümerschaft stehen, durch die Änderungen belastet werden. Kleine EME s und QSE s z.b. welche nach den alten Codes die meisten Elemente (mit Ausnahme der Eigentümerschaft) eingehalten haben und Arbeitsmöglichkeiten für Schwarze geschaffen haben, werden als ein Resultat der Änderungen gezwungen, einen Teil ihres Eigentums aufzugeben um bei der Beschaffung von Aufträgen nicht benachteiligt zu werden. Das neue Eigentümerelement ist damit eine starke Hürde für diese Unternehmen. IBN Business & Immigration Solutions leistet Unternehmen Unterstützung bei der Erlangung eines besseren BBBEE Ratings. Bitte zögern Sie bei weiteren Fragen zu den BBBEE Änderungen nicht, uns unter info@ibn.co.za zu kontaktieren. Disclaimer: Wir stellen in unseren Merkblättern verschiedenste Informationen zur Verfügung und haben die dargelegten Informationen sorgfältig geprüft und ausgewählt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Informationen übernehmen können. Für Ihr Verständnis bedanken wir uns. Urheberrecht: Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendungen, der Wiedergabe auf photomechanischem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Page 9 of 9