magazin in Berlin Do., , 13:00 Uhr, Brandenburger Tor Für unsere Krankenhäuser! Großdemonstration September 2008

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1 dbb magazin Für unsere Krankenhäuser! Großdemonstration in Berlin Do., , 13:00 Uhr, Brandenburger Tor Für gesunde Krankenhäuser! Gegen das Spardiktat der Politik! Es reicht wir gehen auf die Straße!

2 dbb hauptstadt magazin Personalratswahlen 2008 Wahlvorschlag für den Hauptpersonalrat für die Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin Kennwort: dbb- (DJG, BSBD, BDR, DGVB, DAAV, gkl, BDF, VBE, PhV, VDR, BLBS, VLW, KEG, DSTG, DPolG) Zur Wahl werden folgende Personen vorgeschlagen Gruppe: Beamte Lfd Nr. Familienname Vorname Geburtsdatum Amts- oder Funktionsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/Beschäftigungsstelle 1 Kosanke Margit Justizverwaltungsamtsrätin Beamte JVA für Frauen Berlin 2 Dames Detlef Steueramtsrat Beamte FA Wilmersdorf 3 Pfalzgraf Bodo PHK Beamte Der Polizeipräsident in Berlin, Polizeiabschnitt 17 Margit Kosanke 4 Becker Frank Regierungsamtmann Beamte SenInnSport - Abt. II - PR 5 Quandt Heidrun Lehrerin Beamte Bezirk Neukölln, 27. Grundschule 6 Kasigkeit Gabriela Studienrätin Beamte SenBildWiss - Gymnasien 7 Heinrich Ruth Dipl. - Rpfl., Oberamtsanwältin Beamte Amtsanwaltschaft Berlin 8 Köchlin Jürgen St AI (Z) Beamte Fa Tempelhof 9 Schumann Sabine PHK in Beamte Abschnitt Wulff Detlef Lehrer mit 2 Wahlfächern Beamte Georg-von-Giesche-Schule (Realschule) Detlef Dames 11 Stemmler Cornelia Regierungsamtfrau (A 11) Beamte Senatsverwaltung für Inneres und Sport, PR St 12 Schröder Frank Steueramtsrat Beamte FA Lichtenberg/Hohenschönhausen 13 Klein Jürgen Regierungsdirektor Beamte ZeP 14 Barkusky-Fuchs Violetta JV Amtfrau Beamte JVA Hakenfelde (Bereich Heiligensee) 15 Böhringer Andrea Lehrerin Beamte 01T04 16 Herrmann Rolf Steueramtsrat Beamte FA Lichtenberg/Hohenschönhausen 17 Kuschel Günter Polizeihauptkommissar Beamte Dir, 1 A 17 Bodo Pfalzgraf 18 Hempel Eberhard Brandoberinspektor Beamte 19 Horbat Ferdinand StR Beamte Berliner Feuerwehr, Feuerwache Charlottenburg-Nord Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport 20 Jezuita Gabriele Oberschwester Beamte JVK Berlin 21 Herrmann Karin Steueramtfrau Beamte Senatsverwaltung für Finanzen 22 Bergmann Martin PHM Beamte PPr. Bln. Dir. 6 A Lange Bernhard Verwaltungsbeamter, Oberamtsrat Beamte Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Personalrat PR3 24 Dietrich Gabriele Lehrerin Beamte Heinrich-Heine-Schule 25 Postler Silke Sozialoberinspektorin Beamte JSA Berlin Heidi Quandt 26 Sachau Bärbel Steueroberamtsrätin Beamte FA für Körperschaften II 27 Thiel Uwe PHK Beamte Dir. 3 ZA VKD 2 28 Woosmann Petra Regierungsoberinspektorin Beamte LVWA Berlin 29 Breuning Heike Lehrerin Beamte Liebig-Schule (08V01) 30 Wosch-Flont Gisela Oberschwester Beamte JVA F (LBG) 31 Klingbeil Jürgen Steueramtsrat Beamte FA Charlottenburg 32 Riehn Eberhard PHM Beamte Dir. 2 A Liebe Dirk Stadtobersekretär Beamte Bezirksamt Pankow von Berlin Gabriele Kasigkeit 34 Flint Angelika Lehrerin Beamte Hermann-von-Helmholk-Schule 35 Goiny Thomas Justizverwaltungsobersekretär Beamte JVA Tegel / GPR-Justiz 2 36 Pauls Reinhard Steueramtsrat Beamte Technisches Finanzamt Berlin 37 Riekötter Torsten POK Beamte Abschnitt Bobertag Stefan Regierungsobersekretär Beamte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Landesbetriebkrematorium Berlin 39 Breitag Bianka Steueramtfrau Beamte Technisches Finanzamt Berlin

3 hauptstadt magazin dbb Personalratswahlen 2008 Lfd Nr. Familienname Vorname Geburtsdatum Amts- oder Funktionsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/Beschäftigungsstelle 40 Feldt Renè POI Beamte Der Polizeipräsident in Berlin, Dir. 5 St Gröger Andreas Gerhard Stadtoberinspektor Beamte Beziksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 42 Svirodov Anja Steueramtsrätin Beamte Technisches Finanzamt Berlin 43 Pfannenberg Torsten PK Beamte 44 Gall Klaus-Dieter Brandamtsrat Beamte Der Polizeipräsident in Berlin, Dir. ZA, Fubz 2 Berliner Feuerwehr, Direktion West Feuerwache Wannsee 45 Skrobucha Horst PAtm Beamte Pol Präs, ZSE I B Feist Andreas Regierungsinspektor Beamte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Senatsverwaltung für Inneres u. Sport Ruth Heinrich 47 Hrabia Kay Polizeikommissar Beamte PPr. Berlin, Dir Hunte Nicole Polizeikommissarin Beamte Dir. 1 A 17 Wahlvorschlag für den Hauptpersonalrat für die Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin Kennwort: dbb- (DJG, BSBD, gkl, BDF, VBE, Phv, VDR, BLBS, VLW, KEG, DSTG, DPolG) Zur Wahl werden folgende Personen vorgeschlagen Gruppe: Arbeitnehmer Lfd Nr. Familienname Vorname Geburtsdatum Amts- oder Funktionsbezeichnung Gruppenzugehörigkeit Dienststelle/Beschäftigungsstelle 1 Raue Bernd Verwaltungsangestellter Arbeitnehmer Finanzamt für Körperschaften 4 2 Wanke Hans-Jürgen Verwaltungsangestellter Arbeitnehmer Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 3 Schüle Stefan Polizeiangestellter GD Arbeitnehmer Dir. ZA Gef. 1 4 Rutsch Ingrid Justizangestellte Arbeitnehmer Staatsanwaltschaft Berlin Bernd Raue 5 Fabienke Gerhard Koordinierender Erzieher Arbeitnehmer 04 G 13 6 Vathke Henrik Verwaltungsangestellter Arbeitnehmer FA - Wilmersdorf 7 Trautmann Sebastian Verwaltungsangestellter Arbeitnehmer Senatsverwaltung für Inneres und Sport ZS A 2 8 Wunderlich Wolfgang Polizeiangestellter im Vollzug Arbeitnehmer Pol Präs Berlin 9 Werra Bernd Transport- und Lagerwalter Arbeitnehmer Amtsgericht Tiergarten 10 Mross Ernst Lehrer Arbeitnehmer 04 G Rohde Rita Verwaltungsangestellte Arbeitnehmer Fa - Neukölln Hans-Jürgen Wanke 12 Weineck Heike Dipl. - Ing. Arbeitnehmer LfB bei SenIAS 13 Rabe Ingeborg Angestellte Arbeitnehmer ZSE V B Wejner Barbara Angestellte im Schreibdienst Arbeitnehmer JVA Tegel 15 Harms Heike Verwaltungsangestellte Arbeitnehmer Finanzamt Lichtenberg/Hohenschönhausen 16 Overwetter Fred Verwaltungsangestellter Arbeitnehmer SenInnSport, Abt. II 17 Schulz Jutta Arbeiter/Reinigerin Arbeitnehmer LFG Tempelhofer Damm Wolters Michael Technischer Angestellter Arbeitnehmer Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Stefan Schüle 19 Mewis Martin Angestellter PRK Arbeitnehmer Bezirksamt Mitt von Berlin, Ordnungsamt 20 Liebich Detlef Angestellter Arbeitnehmer SenInnSport, LVwA 3 21 Just Astrid AOD Angestellte im Allgemeinen Ordnungsdienst Arbeitnehmer BA Friedrichhain-Kreuzberg 22 Schulz Bernd Polizeiangestellter GD Arbeitnehmer PPr Dir. ZA Gef 1 23 Bielke Siegfried Kraftfahrer Arbeitnehmer ZSE II A 3

4 dbb hauptstadt magazin Personalratswahlen 2008 Briefwählerinnen und Briefwähler haben schon oft eine Wahl entschieden Die wichtigsten Hinweise zur Briefwahl Bei Personalratswahlen ist der persönliche Wahlgang mit Stimmabgabe im Wahllokal die Regel. Die persönliche Stimmabgabe, die unter dem Schutz des Wahlvorstandes im Wahllokal stattfindet und bei der deshalb die Geheimhaltung der Wahlentscheidung gewährleistet ist, ist der Briefwahl vorzuziehen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber gewisse Einschränkungen der Grundsätze der freien und geheimen Wahl zu Gunsten einer hohen Wahlbeteiligung in Kauf genommen und die Briefwahl zugelassen allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, nämlich nur dann, wenn einzelne Wahlberechtigte am Wahltag verhindert sind, ihre Stimme schriftlich abzugeben. dbb-wahlkalender Antrag auf schriftliche Stimmabgabe......, den... (Name, Vorname) An den örtlichen Wahlvorstand Antrag auf Übersendung der Wahlunterlagen für die schriftliche Stimmabgabe zur Personalratswahl Da ich verhindert bin, persönlich meine Stimme bei den am... stattfindenden Personalratswahlen 4 1. Briefwahl bei Verhinderung einzelner Wahl - berechtigter Wann ist eine Wählerin/ein Wähler verhindert? Verhinderung liegt immer dann vor, wenn Wahlberechtigte wegen einer Dienstreise, Erkrankung, Dienstbefreiung, Erholungsurlaub, Wehr-/Zivildienst, Erziehungsurlaub etc. nicht in der Lage sind, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen und ihre Stimme persönlich abzugeben. Erstreckt sich die Wahl über mehrere Tage, so muss im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Briefwahl die Verhinderung an allen Tagen vorliegen. Ist eine Wählerin/ein Wähler abzugeben, beantrage ich hiermit, mit die Wahlunterlagen (Wahlvorschläge, Stimmzettel, Erklärung, Wahlumschlag und Freiumschlag) gemäß 15 a Absatz 1 WOPersVG zum Personalvertretungsgesetz Berlin an die nachstehend genannten Anschrift zu senden. Ich bin damit einverstanden, dass mir die Wahlunterlagen durch einen Boten überbracht werden *). Anschrift, an die die Wahlunterlagen zu übersenden sind: Name/Vorname: PLZ und Ort: Straße und Hausnummer:.. (Unterschrift) *) Nichtzutreffendes streichen 70 dbb

5 Die Post ist da! 6 Tage die Woche, bei Wind und Wetter. Dafür sorgen unsere vertrauenswürdigen und hilfsbereiten Mitarbeiter, ein einzigartiges Logistik-Netzwerk und, an vorderster Stelle, freundliche und zuverlässige Postboten. Wir geben eben alles, damit Ihre Post bei uns auch in Zukunft immer in besten Händen ist.

6 dbb hauptstadt magazin Personalratswahlen 2008 also auch nur an einem von mehreren Wahltagen in der Dienststelle, so ist sie/er nicht verhindert. Obliegt dem Wahlvorstand eine Nachforschungspflicht? Die behauptete Verhinderung muss tatsächlich bestehen und darf nicht bloß vorgetäuscht sein. Aber nur, wenn der Wahlvorstand berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Verhinderung hat, hat er den Wahlberechtigten aufzufordern, den Verhinderungsgrund glaubhaft zu machen. Wie wird die Briefwahl beantragt? Wahlberechtigte, die an allen Tagen der Wahl verhindert sind, müssen den Wahlvorstand unter Angabe des Grundes hierüber informieren. Dies kann formlos (persönlich, telefonisch) geschehen. Schriftform ist nicht vorgeschrieben. Deshalb kann sowohl die Verhinderungserklärung als auch die Erklärung zur Übersendung von Briefwahlunterlagen mit dem Zusatz in Vertretung oder im Auftrag unterzeichnet sein. Der verhinderte Wähler kann sich deswegen auch mündlich durch einen Boten oder Beauftragten an den Wahlvorstand wenden. Es muss nur klar erkennbar sein, dass der entsprechende Wunsch vom Wähler selbst ausgeht und an den Wahlvorstand gerichtet ist. Das Verlangen ist an die im Wahlausschreiben angegebene Adresse des Wahlvorstandes zu richten und kann bis zum Schluss der Stimmabgabe gestellt werden. Liegen dem Wahlvorstand Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anforderungsantrag nicht von dem als Absender bezeichneten Wahlberechtigten stammt, weil sich etwa die Unterschrift nicht zuordnen lässt und bereits in anderen Fällen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlbeantragung aufgetreten sind, so ist er nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den als Absender bezeichneten Wahlberechtigten zu fragen, ob er tatsächlich die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Darf der Wahlvorstand auch unaufgefordert Briefwahlunterlagen versenden? Der Wahlvorstand seinerseits darf Briefwahlunterlagen nur dann aushändigen, wenn ein deutlicher Wunsch des Briefwählers der sich persönlich oder über Dritte äußert vorliegt. Üblich ist die persönliche Unterzeichnung einer sog. Anforderungskarte. Daher darf der Wahlvorstand ohne entsprechendes Verlangen keine Briefwahlunterlagen zusenden, und zwar auch dann nicht, wenn anzunehmen ist, dass der Wahlberechtigte am Wahltag nicht in der Dienststelle anwesend sein wird. Das gilt im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Briefwahl auch bezüglich solcher Beschäftigter, die ständig, regelmäßig oder doch überwiegend ihre Tätigkeit außerhalb der Dienststelle verrichten (z. B. Außendienstler, Telearbeiter). Zulässig ist demgegenüber eine Briefwahlaktion von Wahlbewerbern, bei der diese von sich aus einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten bereits weitgehend ausgefüllte Formulare zukommen lassen, mit denen die Wahlberechtigten ihrerseits beim Wahl-vorstand Briefwahlunterlagen anfordern können. Wenn Sie Ihre Kur schon selbst bezahlen, achten Sie auf Qualität! 6 L.R.S. Kur-Reisen GmbH bietet seit über 15 Jahren Kuraufenthalte in einem hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnis bei Beschwerden des Bewegungsapparates, Herz-Kreislauf-Problemen und/oder Hauterkrankungen u.v. m. Exklusivangebot Hajdúszoboszló/Ungarn: 14 Ü/HP/Kur mit 30 Behandlungen/unbegrenztes Baden und Saunen: ab 699,00 Euro p. P im DZ (Flug und Transfer zubuchbar) oder 21 Ü/HP/Kur mit 45 Behandlungen/unbegrenztes Baden und Saunen: ab 839,00 Euro p. P. im DZ (Flug und Transfer zubuchbar). Weitere attraktive Angebote in Ungarn, Slowakei, Tschechien und Deutschland. Überzeugen Sie sich selbst. Katalog senden wir gern zu. Bezuschussung durch Ihre Krankenkasse möglich. L.R.S. Kur-Reisen GmbH, Frankfurter Allee 40, Berlin, Tel./Fax: 030/ oder

7 hauptstadt magazin dbb Personalratswahlen 2008 Welche Unterlagen muss der Wahlvorstand übersenden? Auszuhändigen oder zu übersenden sind: Wahlausschreiben (nur auf Antrag) Wahlvorschläge Stimmzettel mit Wahlumschlag vorgedruckte Erklärung bzgl. persönlicher Kennzeichnung des Stimmzettels Freiumschlag Merkblatt über die schriftliche Stimmabgabe. Wie müssen die Briefwahlunterlagen beschaffen sein? Stimmzettel und Wahlumschlag dürfen sich nicht von den Stimmzetteln und Wahlumschlägen für die persönliche Stimmabgabe unterscheiden und keine Kennzeichen enthalten, die einen Rückschluss auf die Person des Briefwählers zulassen. Der Freiumschlag muss die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk schriftliche Stimmabgabe tragen. Ein unbeschrifteter Freiumschlag darf nicht zugeleitet werden. Adresse und Absenderangaben muss der Wahlvorstand entweder selbst schreiben oder durch eine Hilfskraft schreiben lassen; den Wahlberechtigten oder anderen Personen darf dies nicht überlassen werden. Aushändigung/Übersen dung der Briefwahlunterlagen sind im Wählerverzeichnis zu vermerken, um zu verhindern, dass ein Wahlberechtigter seine Stimme sowohl persönlich als auch schriftlich abgibt. Und der Zeitpunkt der Übersendung? Die Übersendung muss so erfolgen, dass der Briefwähler seine Stimme rechtzeitig abgeben kann. Am besten erfolgt die Zusendung am Tag der Bekanntgabe der Wahlvorschläge und vor Abwesenheit des Wahlberechtigten. Wird ein Antrag auf schriftliche Stimmabgabe erst später gestellt, so muss der Wahlvorstand die Unterlagen unverzüglich übersenden. Wie kommen die Briefwahlunterlagen vom Wahlvorstand zum Briefwähler und wieder zurück? Der Wahlvorstand hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, wie er den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zugänglich macht (persönliche Aushändigung durch Wahlvorstand, Postversand, Bote, Wahlhelfer). Er muss berücksichtigen, dass insbesondere die persönliche Überbringung äußerst anfällig für Manipulationen ist. Daher ist grundsätzlich der Postversand vorzusehen, den auch der Wortlaut übersenden nahe legt. Entscheidet sich der Wahlvorstand dennoch für die persönliche Überbringung, ist er für die Zuverlässigkeit des von ihm gewählten Übermittlungsweges, also des ausgewählten Boten und der Form der Übermittlung, verantwortlich. Unzulässig ist es insbesondere, wenn ein Bote die Unterlagen überbringt, der Wähler in dessen Gegenwart die Briefwahlunterlagen ausfüllt und derselbe Bote die Unterlagen wieder mit zurücknimmt. In der Rechtsprechung wird es aber für zulässig gehalten, wenn zwei Boten konkurrierender Gewerkschaften gemeinsam die Unterlagen überbringen und wieder mitnehmen. Auf welchem Weg der Briefwähler die Briefwahlunterlagen wieder an den Wahlvorstand zurückgibt, ist ihm überlassen (persönliche Abgabe, Post, vertrauenswürdiger Bote). 2. Und wenn ein Wahlberechtigter, der Briefwahlunterlagen erhalten hat, am Wahltag doch im Wahllokal erscheint? Dann darf er seine Stimme trotzdem persönlich abgeben! Es wäre eine Wahlbehinderung, würde ein Wahlvorstand einem im Wahllokal erschienenen Wahlberechtigten die persönliche Stimmabgabe mit der Begründung verwehren, dieser möge zunächst nach den bereits angeforderten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe suchen. Der Wahlvorstand sollte deshalb von vornherein die Rücksendung der Briefwahlunterlagen im Wählerverzeichnis vermerken, um Doppelzählungen zu vermeiden. 3. Was ist, wenn bei der Stimmauszählung etwas falsch läuft? Können Sie dies durch einen Hinweis nicht verhindern, so kann bei Zweifeln während der Behandlung der Briefwahlstimmen, sofern nicht ohnehin ein Beauftragter Ihrer Mitgliedsgewerkschaft des dbb anwesend ist, ein Anruf beim dbb Klarheit schaffen. Sie dürfen dazu aber nicht den Wahlraum verlassen. Protokollieren Sie einen Verstoß in jedem Fall nach Art und Uhrzeit. Geben Sie das Original zu den Wahlakten und fertigen auch eine Abschrift für sich selbst. 7

8 dbb hauptstadt magazin > Aus dem Berliner Schulleben Dr. Jobst Werner 8 Dr. Jobst Werner Wandertage Die Berliner Schule kennt Wandertage, Tage an denen der Schulunterricht nicht nach Stundentafel stattfindet, sondern an denen die Klasse gemeinsam unter Leitung einer Lehrkraft, in der Regel des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin, etwas unternimmt. Fragen Sie einmal Schüler/innen, was diese an den letzten Wandertagen unternommen haben. Vielleicht bekommen auch Sie Antworten wie die folgenden: Museumsbesuch; Besuch bei der Feuerwehr; gemeinsames Frühstück, Schlittschuhlaufen, Kinobesuch In den wenigsten Fällen werden Ihnen die Kinder von Wanderungen in einem der Berliner Wälder oder einem Stadtspaziergang berichten. Warum dann der Begriff: Wandertage? Der Begriff stammt aus den 50er Jahren. Damals gab es im Westteil unserer geteilten Stadt ein Berliner Schülerparlament. Dieses war aus dem 1948 gegründeten RIAS Schulfunkparlament hervorgegangen und hat im Laufe der ersten 10 Jahre seines Bestehens zunehmend an Bedeutung gewonnen; regelmäßig nahm der für die Schule zuständige Senator oder zumindest hohe Beamte der Schulverwaltung an den Sitzungen teil auch die Regierenden Bürgermeister Otto Suhr, Willy Brandt und Heinrich Albertz sowie Bundeskanzler Erhard waren zu Gast in seinen Sitzungen. (Das Berliner Schülerparlament hat sich in Folge der politischen Entwicklung in Berlin 1969 selbst aufgelöst.) Dieses Berliner Schülerparlament hat sich u. a. für die Einrichtung von Wandertagen eingesetzt. An diesen Schultagen sollte es möglich sein, gemeinsam Tage an der Sonne bei Wanderungen und Spiel in West-Berlin zu verbringen, konnten sich doch viele Familien in dieser Zeit eine Urlaubsreise nicht leisten und sollte so auch der Gemeinschaftsgeist der jungen Menschen in der geteilten Stadt gefördert werden. Diese Einrichtung hat sich bis heute erhalten, wenn sie auch nur noch selten für Wanderungen im eigentlichen Sinne genutzt wird. Während es in der Vergangenheit umfangreiche Ausführungsvorschriften zur Gestaltung, Planung und Durchführung von Wandertagen für die Schulen gab, so sind diese mit dem Schulgesetz von 2004 außer Kraft getreten. Die Schulen sind nun aufgefordert Regelungen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zu treffen. Nach 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ist die Schulkonferenz jeder Schule (das Gremium, in dem Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern gleichberechtigt entscheiden) aufgefordert entsprechende Grundsätze zu diskutieren und zu verabschieden. Vor knapp einem Jahr legte dann die für die Schule zuständige Senatsverwaltung Ausführungsvorschriften zu Veranstaltungen der Schule vor, in denen zwischen Wandertagen und Exkursionen unterschieden wird und die den gesetzlichen Auftrag an die Schulkonferenz präzisierten. Danach sind Exkursionen schulische Veranstaltungen, die sich aus dem aktuell im Unterricht behandelten Lehrstoff ergeben und den Unterricht außerhalb des Lernortes Schule fortsetzen und Wandertage eintägige Veranstaltungen außerhalb der Schule, die die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule unterstützen und fördern. (Es gibt sie nur für die Jahrgangsstufen 1 bis 10.) Aufgabe der Schulkonferenz einer Schule ist es nun insbesondere <über> deren Zahl, Dauer und die Organisation zu entscheiden. Im Rahmen dieser Entscheidungen treffen dann der Schulleiter bzw. die Schulleiterin und die für die Lerngruppe verantwortliche Lehrkraft alle zur Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Entscheidungen. Dabei sollten die Schüler/innen in die Entscheidungen einbezogen werden, jedoch bleibt die letzte Entscheidung der Lehrkraft vorbehalten, handelt es sich doch um eine schulische Veranstaltung zur Ergänzung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit, an der alle Schüler/innen teilnehmen müssen. Eltern und Schüler/innen müssen sich in diesem Zusammenhang ihrer Verpflichtung zur verantwortungsbewussten Mitgestaltung der Schule erinnern und sollten auch auf die Verabschiedung von Grundsätzen durch die Schulkonferenz hinwirken. Ein solcher Beschluss der Schulkonferenz könnte wie folgt aussehen:

9 hauptstadt magazin dbb Beispiel: 1. In der Regel sollen 4 bis 6 Wandertage im Schuljahr stattfinden, möglichst nicht in den Monaten, in die bereits Ferientage fallen. 2. Wandertage sollen an verschiedenen Wochentagen im Schuljahr nicht jedoch montags stattfinden. 3. Wandertage sollen außerdem so organisatorisch möglich an folgenden Tagen angeordnet werden: an den Tagen der Abiturprüfungen an einem der beiden TU-Informationstage. 4. Wandertage sollen in einem Zeitrahmen von 8.00 bis Uhr stattfinden und die durchschnittliche Dauer eines Unterrichtstages (6 Stunden) umfassen. 5. Wandertage finden grundsätzlich in Berlin oder an einem mit der S-Bahn erreichbaren Ort im Umland von Berlin statt. Über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter. 6. Neben der mit der Leitung beauftragten Lehrkraft soll mindestens eine weitere Person die Klasse begleiten. 7. Wandertage sollen gemeinsam mit den Schülern der Klasse vorbereitet und diese in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. 8. Wandertage sollen in einem inhaltlichen Zusammenhang zum Unterricht und Rahmenplan stehen und/oder sportlich ausgerichtet sein und/oder die Klassengemeinschaft unter sozialen Aspekten fördern. 9. Bei der Gestaltung von Wandertagen ist darauf zu achten, dass den Schülern und Schülerinnen nur im geringen Umfang Kosten entstehen. 10. Der Besuch von Freizeitparks ist zu vermeiden. Der VBE Berlin tritt für eine umfassende Reform des Berliner Schulwesens ein Der Verband Bildung und Erziehung ist in Berlin eine der Bildungsgewerkschaften im dbb. Sie organisiert nicht nur Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher in den Schulen, Horten und Kindergärten sowie sonstiges pädagogisches Personal. Der VBE Berlin tritt für eine umfassende Reform des Berliner Schulwesens ein. Dazu gehört allerdings der Erhalt der sechsjährigen Grundschule. Bei der Reform der Sekundarstufe 1 möchte er die Hauptschule nicht um jeden Preis erhalten. Vielmehr gehört zu einer Reform eine Erneuerung des gesamten Systems einschließlich der Realschule. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit der Abschaffung der Hauptschule nicht auch der Hauptschüler verschwindet. Da in unserer Gesellschaft jeder Mensch das Recht auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung und Ausbildung hat, ist die Sekundarstufe 1 so auszugestalten, dass auch Ausbildungsgänge mit einem von Industrie und Handwerk akzeptierten Praxisbezug möglich sind. Keinesfalls darf es aber geschehen, dass es in Zukunft weiterhin eine Schulform gibt, die schon von ihrem Ansatz her eine fehlende Zukunftsperspektive ist. Eine solche zukunftsorientierte Schule ist vom Staat her zu entwickeln, da es allein der Staat ist, der das Bildungsmonopol hat. Lehrerverbände und Gewerkschaften müssen an der Entwicklung beteiligt werden. Helge Dietrich Mitglieder des VBE Berlin arbeiten schon seit Jahrzehnten sachgerecht und im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen in den Personalräten mit. Sie sind stets ansprechbar und haben ein offenes Ohr für die Probleme der Beschäftigten. Im Tarifbereich arbeiten sie mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen des dbb in der dbb tarifunion und scheuen auch den Konflikt bei Tarifauseinandersetzungen nicht. 9

10 dbb hauptstadt magazin Rotation im Öffentlichen Dienst Von Frank Becker, Landesvorsitzender der gewerkschaft kommunaler landesdienst 10 Ein Instrument des Personalmanagements ist die Möglichkeit gezielter Personalentwicklung durch Rotation. Also, ein geplanter Wechsel auf verschiedene, gleichwertige Aufgabengebiete. Grundsätzlich findet eine derartige Rotation als Voraussetzung für die Übertragung von Führungsaufgaben alle fünf bis zehn Jahre statt. Soweit also der 6 des Verwaltungsreformgrundsätzegesetzes. Wie läuft diese Rotation in vielen Dienststellen des Landes Berlin eigentlich ab? Da kann es passieren, dass Dienstkräfte, die sich nach einer Einarbeitungszeit in ihr Aufgabengebiet so richtig gut eingearbeitet haben vielleicht zu gut und sie die Führungsebene nunmehr sach- und fachgerecht beraten können, plötzlich von Vorgesetzten angesprochen werden. Nach dem Motto: Man müsse ja dem sogenannten Tunnelblick, der sich nach einigen Jahren auf einer Stelle eingestellt hat, entgegenwirken. Und...ehe man sich versieht, findet man sich auf einer Transferliste wieder.... Ach, nein. So etwas kann es doch gar nicht geben. Oder?! Sicher, die Möglichkeit zur Rotation ist in der Berliner Verwaltung durchaus gegeben. Aber sie soll doch eine Möglichkeit gezielter Personalentwicklung sein und hierbei einerseits die Belange der Dienstkräfte und andererseits die Belange der Dienststelle berücksichtigen und darf kein Selbstzweck sein. Dies bedeutet, dass die Dienstkräfte in eine langfristige Personalentwicklung mit einbezogen werden müssen. Sie bedeutet allerdings nicht: Mehrere Jahre auf einer Stelle vermuteter Tunnelblick na dann, mach mal was anderes! Kommt dann noch hinzu, dass die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung trotz Beratungspflicht nicht die Meinung der Vorgesetzten treffen, ist die Chance auf der Transferliste zu landen noch sicherer. Zwar wird immer wieder versichert, dass die Meinung und Kritik der Beschäftigten für die Vorgesetzten immer wichtig und erwünscht ist. Aber oft drängt sich der Verdacht auf, dass eine ehrliche Meinung nur dann gewünscht und ausgesprochen werden darf, sofern es sich um die Meinung der Vorgesetzten handelt. Schade eigentlich und einer Führungskraft nicht würdig. Rotation und Führungskräfte und Beförderungen Apropos Rotation und Führungskräfte! Bei Führungskräften so ab Besoldungsgruppe A 16 aufwärts scheint sich kein Tunnelblick einzustellen. Und der 6 Verwaltungsreformgrundsätzegesetz, der bis zum mittleren Dienst herab immer gerne zur Frank Becker Begründung für Personalveränderungen herangezogen wird, gilt für Führungskräfte offensichtlich nicht. Auch dann nicht, wenn die Verweildauer auf einer Position die 5 10 Jahre bereits überschritten wurde. Denn bei diesem Personenkreis wird doch äußerst selten bis gar nicht über eine Rotation auf gleichwertigen Stellen nachgedacht bzw. überhaupt umgesetzt. Nein, hier muss eine Rotation immer in Verbindung mit Beförderung vollzogen werden. Und warum?... Ach, wissen Sie... Ich finde doch in meiner Besoldungsgruppe keinen Rotationspartner und freie Stellen in meiner Besoldungsgruppe sind nicht vorhanden.... Aber ich würde ja gerne... Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Also, Rotation kann doch nun wirklich nicht bedeuten, dass Beschäftigte ohne Sinn und Verstand hin und her geschoben werden. Die gewerkschaft kommunaler landesdienst fordert daher die Führungskräfte auf, zu einem sachgerechten Umgang mit der Rotation als Instrument der Personalentwicklung zu finden und die Beschäftigten ohne Druck auf diese auszuüben mit in diese Planungen einzubeziehen. Darüber hinaus sollten Führungskräfte sich selbst offensiv der Rotation auch gleichwertig und ohne Beförderung stellen, sofern sie diese regelmäßig in ihren Dienststellen/-bereichen von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfordern. Ansonsten wären sie unglaubwürdig und den Beschäftigten wäre es nicht zu verdenken, wenn ausschließlich sachfremde Argumente für die Rotation vermutet werden.

11 dbb betreuungsverein e.v. Beitrittserklärung bitte zurücksenden an: dbb betreuungsverein e.v., Mommsenstr. 58, Berlin, Tel. 030/ Beitrittserklärung zur Gruppen-Sterbegeldversicherung (bis Alter 80) - Tarif VG9/2008 Bitte ankreuzen: Mitglied Familienangehörige/r Zu versichernde Person Name / Vorname PLZ / Wohnort Straße / Hausnummer Geburtsdatum Bitte kreuzen weiblich Sie an: männlich Versicherungsbeginn Telefonnummer für Rückfragen Versicherungsumfang Ich beantrage eine Versicherungssumme von: (bitte ankreuzen) Versicherungssumme in Monatlicher Beitrag in Ich wähle folgende Summe unter Euro: Euro...(Mindestsumme 500,-- Euro) Einzugsauftrag (bitte in jedem Fall ausfüllen) Ich beantrage die Mitgliedschaft im DBB-Betreuungsverein Berlin e.v. zum nächstmöglichen Termin. Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich 0,15. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Beiträge für diese und bereits bestehende Gruppen-Sterbegeld-Versicherung(en) zzgl. des monatlichen Mitgliedsbeitrages in Höhe von 0,15 bis auf schriftlichen Widerruf im Lastschriftverfahren monatlich vierteljährlich eingezogen werden (bitte ankreuzen). Konto-Nummer Bankleitzahl Produktbeschreibung Unfalltod- Zusatzversicherung Beitragszahlung Überschussbeteiligung Zuwendungserklärung Unterschriften Ort / Datum Y Bank / Sparkasse / Postbank Y Die Versicherungsleistung wird beim Tod der versicherten Person fällig. Das Höchsteintrittsalter beträgt 80 Jahre. Der Versicherer verzichtet auf eine Gesundheitsprüfung; stattdessen gilt beim Tod der versicherten Person im 1. Versicherungsjahr folgende Staffelung der Versicherungssumme: Bei Tod im 1. Monat: Rückzahlung des eingezahlten Beitrages; bei Tod im 2. Monat: Zahlung von 1/12 der Versicherungssumme; bei Tod Eine Unfalltod-Zusatzversicherung ist stets eingeschlossen, außer bei den Eintrittsaltern ab 75 Jahren. Bei Tod infolge eines Unfalls vor dem Ende des Versicherungsjahres, in dem die versicherte Person ihr 75. Die Beiträge sind bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem die versicherte Person stirbt; längstens jedoch bis zum Ende des Ver- Die von der DBV-Winterthur Lebensversicherung AG laufend erwirtschafteten Überschüsse werden in Form von Grund- und Zinsüberschussanteilen weitergegeben. Die Grund- und Zinsüberschussanteile Die während meiner Mitgliedschaft auf die Sterbegeldversicherung anfallenden Grund- und Zinsüberschussanteile werden mit den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet. Bis auf meinen jederzeit möglichen Widerruf wende ich der Vereinigung laufend Beträge in Höhe der jeweils verrechneten Überschussanteile zu. Dadurch kommen diese Bevor Sie diese Beitrittserklärung unterschreiben, lesen Sie bitte auf der Rückseite die Einwilligungserklärung der zu versichernden Person. Die Einwilligungserklärung enthält u.a. die Klausel nach dem Bundesdaten- Unterschrift der zu versichernden Person Y Konto-Inhaber Y im 3. Monat Zahlung von 2/12 der Versicherungssumme usw.; allmonatlich um 1/12 der Versicherungssumme steigend bis zur vollen Versicherungssumme ab Beginn des 2. Versicherungsjahres. Stirbt die versicherte Person vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres infolge eines im ersten Versicherungsjahr eingetretenen Unfalls, wird stets die volle Versicherungsleistung erbracht. Lebensjahr vollendet hat, wird die volle Versicherungssumme zusätzlich zur Sterbegeldleistung gezahlt. sicherungsjahres, in dem die versicherte Person das rechnungsmäßige 85. Lebensjahr vollendet. werden mit den von Ihnen zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet (siehe Zuwendungserklärung). Beträge wirtschaftlich nicht mir, sondern der Vereinigung zu 1 % für satzungsgemäße Aufgaben und zu 99 % zur Förderung der Sterbegeldeinrichtung (Kostendeckungsmittel) zugute. Über die Höhe der Zuwendungen gibt die Vereinigung auf Anfrage jederzeit Auskunft. schutzgesetz (BDSG) und Hinweise zum Widerspruchsrecht; sie ist wichtiger Bestandteil des Vertrages. Sie machen mit Ihrer Unterschrift die Einwilligungserklärung zum Inhalt dieser Beitrittserklärung. Unterschrift der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers Version G Y Y Y Interne Angaben Gruppenvertragsnummer Personenkreis Versicherungsscheinnummer Versicherungssumme Versicherungsbeginn

12 Einwilligungserklärung Die Vereinigung und die zu versichernde Person geben die nachfolgend abgedruckten Einwilligungserklärungen zur Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz und zur Schweigepflichtentbindung ab. Widerrufssrecht Sie können Ihre Erklärung bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins und der Bestimmungen und Informationen zum Vertrag (BIV) ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Eine Erklärung in Textform (z.b. per Brief, Fax oder ) ist Widerrufsbelehrung auf Abschluss eines Versicherungsvertrages ausreichend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: DBV-Winterthur Lebensversicherung AG, Frankfurter Str. 50, Wiesbaden. Sofern der vorseitig genannte Versicherungsbeginn vor dem Ablauf der Widerrufsfrist liegt, bin ich damit einverstanden, dass der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) - abweichend von der gesetzlichen Regelung - vor Ablauf der Frist fällig d.h. unverzüglich zu zahlen ist. I. Bedeutung dieser Erklärung und Widerrufsmöglichkeit Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch, zur Überprüfung unserer Leistungspflicht, zu Ihrer Beratung und Information sowie allgemein zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung. Personenbezogene Daten dürfen nach geltendem Datenschutzrecht nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Datenverwendung), wenn dies ein Gesetz ausdrücklich erlaubt oder anordnet oder wenn eine wirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten (z.b. Alter oder Adresse) erlaubt, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses dient ( 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Das gleiche gilt, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt ( 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Die Anwendung dieser Vorschriften erfordert in der Praxis oft eine umfangreiche und zeitintensive Einzelfallprüfung. Auf diese kann bei Vorliegen dieser Einwilligungserklärung verzichtet werden. Zudem ermöglicht diese Einwilligungserklärung eine Datenverwendung auch in den Fällen, die nicht von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst werden (Vgl. dazu Ziffer II). Einen intensiveren Schutz genießen besondere Arten personenbezogener Daten (insbesondere Ihre Gesundheitsdaten). Diese dürfen wir im Regelfall nur verwenden, nachdem Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Vgl. dazu Ziffer III.). Mit den nachfolgenden Einwilligungen zu Ziffer II. und Ziffer III. ermöglichen Sie zudem eine Datenverwendung auch solcher Daten, die dem besonderen gesetzlichen Schutz von Privatgeheimnissen gemäß 203 Strafgesetzbuch unterliegen. Diese Einwilligungen sind ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam. Sie wirken unabhängig davon, ob später der Versicherungsvertrag zustande kommt. Es steht Ihnen frei, diese Einwilligungserklärungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Dies lässt aber die gesetzlichen Datenverarbeitungsbefugnisse unberührt. Sollten die Einwilligungen ganz oder teilweise verweigert werden, kann das dazu führen, dass ein Versicherungsvertrag nicht zustandekommt. II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten Hiermit willige ich ein, dass meine personenbezogenen Daten unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung verwendet werden 1.a) zur Vertragsabwicklung und zur Prüfung der Leistungspflicht; b) zur Weitergabe an den/die für mich zuständigen Vermittler, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner Versicherungsangelegenheiten dient; 2. zur gemeinschaftlichen Führung von Datensammlungen der zur AXA Gruppe gehörenden Unternehmen (zu denen auch die DBV-Winterthur Gesellschaften zählen und die im Internet unter einsehbar sind oder mir auf Wunsch mitgeteilt werden), um die Anliegen im Rahmen der Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung schnell, effektiv und kostengünstig bearbeiten zu können (z.b. richtige Zuordnung Ihrer Post oder Beitragszahlungen). Diese Datensammlungen enthalten Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kundennummer, Versicherungsnummer, Kontonummer, Bankleitzahl, Art der bestehenden Verträge, sonstige Kontaktdaten; 3. durch andere Unternehmen/Personen (Dienstleister) innerhalb und außerhalb der AXA Gruppe, denen der Versicherer oder ein Rückversicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur Erledigung überträgt. Diese Dienstleister werden eingeschaltet, um die Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung möglichst schnell, effektiv und kostengünstig zu gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der Datenverwendung ist damit nicht verbunden. Die Dienstleister sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet, ein angemessenes Datenschutzniveau sicher zu stellen, einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang mit den Daten zu gewährleisten sowie den Grundsatz der Verschwiegenheit zu beachten; 4. zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs und bei der Klärung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis durch Nutzung konzerneigener Datenbestände sowie Nutzung eines Hinweis- und Informationssystems der Versicherungswirtschaft mit Daten, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV) im Auftrag der Versicherer verschlüsselt. Auf Basis dieses Systems kann es zu einem auf den konkreten Anlass bezogenen Austausch personenbezogener Daten zwischen dem anfragenden und dem angefragten Versicherer kommen; 5. zur Beratung und Information über Versicherungs- und sonstige Finanzdienstleistungen durch a) den Versicherer, andere Unternehmen der AXA Gruppe und den für mich zuständigen Vermittler; b) Kooperationspartner des Versicherers (die im Internet unter einsehbar sind oder mir auf Wunsch mitgeteilt werden); soweit aufgrund von Kooperationen mit Gewerkschaften/Vereinen Vorteilskonditionen gewährt werden, bin ich damit einverstanden, dass der Versicherer zwecks Prüfung, ob eine entsprechende Mitgliedschaft besteht, mit den Gewerkschaften/Vereinen einen Datenabgleich vornimmt; 6. zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem der Versicherer Informationen über mein allgemeines Zahlungsverhalten einholt. Dies kann auch erfolgen durch ein anderes Unternehmen der AXA Gruppe oder eine Auskunftei (z.b. Bürgel, Infoscore, Creditreform, SCHUFA); 7. zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem der Versicherer ein Unternehmen der AXA Gruppe oder eine Auskunftei eine auf der Grundlage mathematischstatistischer Verfahren erzeugte Einschätzung meiner Zahlungsfähigkeit bzw. der Kundenbeziehung (Scoring) einholt. III. Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und Verwendung von Gesundheitsdaten Schweigepflichtentbindung Zur Bewertung unserer Leistungspflicht kann es erforderlich werden, dass wir die Angaben prüfen, die zur Begründung von Ansprüchen gemacht werden oder die sich aus eingereichten Unterlagen (z.b. Rechnungen, Verordnungen, Gutachten) oder Mitteilungen beispielsweise eines Krankenhauses oder Arztes ergeben. Diese Überprüfung unter Einbeziehung von Gesundheitsdaten erfolgt nur, soweit hierzu ein Anlass besteht (z.b. Fragen zu Unfalltod oder Selbsttötung). Um diese Prüfung und Bewertung zu ermöglichen, geben Sie folgende Erklärung ab: a) Zum Zweck der Prüfung der Leistungspflicht befreie ich von ihrer Schweigepflicht Ärzte, Pflegepersonen und Bedienstete von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstallten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen sowie von Berufsgenossenschaften und Behörden, soweit ich dort in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung untersucht, beraten oder behandelt worden bin bzw. versichert war oder einen Antrag auf Versicherung gestellt habe. b) Die Angehörigen des Versicherers und seiner Dienstleistungsgesellschaften befreie ich von ihrer Schweigepflicht insoweit, als Gesundheitsdaten an beratende Ärzte oder Gutachter weitergegeben werden. Wir werden Gesundheitsdaten nach den Absätzen a) und b) nur erheben zur Leistungspflichtprüfung. Datenverwendung Um die Datenverwendung zu ermöglichen, geben Sie folgende Erklärungen ab: a) Ich willige in die Verwendung der von den vorstehenden Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten zur Leistungsprüfung ein. Die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung sind zu beachten. b) Ich willige ferner ein, dass die von den vorstehenden Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung im Sinne der Ziffer II. Nr. 1 (Vertragsabwicklung), Nr. 3 (Outsourcing an Dienstleister), Nr. 4 (Missbrauchsbekämpfung) und Nr. 5 (Beratung und Information) verwendet werden dürfen. Zur Missbrauchsbekämpfung im Rahmen einer besonderen Konzerndatenbank dürfen Gesundheitsdaten nur von Kranken-, Unfall- und Lebensversicherern eingesehen und verwendet werden (Ziffer II. 4). Allgemeine Hinweise Mir ist bekannt, dass die Vereinigung Versicherungsnehmerin ist. Sie handelt in meinem Auftrag. Ich bevollmächtige die Vereinigung zur Vertretung bei der Abgabe und Entgegennahme aller das Versicherungsverhältnis betreffenden Willenserklärungen (einschließlich der Kündigung der Sterbegeldversicherung beim Ausscheiden des Mitglieds aus der Vereinigung); die Vertretungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht auf die Empfangnahme von Versicherungsleistungen und die Änderung des Bezugsrechts. Bei höherem Eintrittsalter können die zu zahlenden Beiträge in ihrem Gesamtbetrag die versicherte Leistung unter Umständen übersteigen. Eine Durchschrift der Beitrittserklärung wird mir unverzüglich nach Unterzeichnung zugesandt. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Soweit Vorteilskonditionen gewährt werden, die vom Bestehen der Mitgliedschaft zu einer Gewerkschaft/Vereinigung abhängig sind, erfolgt ein Datenabgleich mit dieser Organisation ohne Bekanntgabe der Versicherungsinhalte. Die für Ihre Versicherung zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1308, Bonn, Internet: Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.v., Postfach , Berlin. Versicherungsträger DBV-Winterthur Lebensversicherung Aktiengesellschaft Sitz: Wiesbaden (AG Wiesbaden - HRB 7501-) Vorsitzender des Aufsichtsrats: Herbert Falk Vorstand: Dr. Frank Keuper (Vors.), Wolfgang Hanssmann, Ulrich C. Nießen, Anette Rosenzweig, Dr. Heinz-Peter Roß, Dr. Heinz-Jürgen Schwering, Dr. Patrick Dahmen (stv.) Anschrift: Frankfurter Straße Wiesbaden Version G Tarif VG9/2008 Versicherungssumme 500,00 Endalter Beitragszahlung 85 Jahre, aber mindestens 5 Jahre Beitragszahlungsweise: monatlich Versicherungsbeginn: 2008 bei Eintrittsalter ist die Unfallzusatzversicherung obligatorisch eingeschlossen Für andere Versicherungssummen ist der Beitrag entsprechend zu vervielfältigen. Die Monatbeiträge sind versicherungstechnisch mit 7 Nachkommastellen gerechnet. Aus Vereinfachungsgründen sind aber nur 2 Nachkommastellen in der Beitrittstabelle ausgewiesen. Deshalb kann es zu Rundungsdifferenzen kommen, die sich allerdings nur im Cent-Bereich bewegen. Bruttobeitrag Bruttobeitrag Eintritts- mtl mtl alter Männer Frauen 15 0,59 0, ,61 0, ,62 0, ,63 0, ,65 0, ,66 0, ,67 0, ,69 0, ,71 0, ,72 0, ,74 0, ,76 0, ,78 0, ,80 0, ,82 0, ,84 0, ,86 0, ,89 0, ,91 0, ,94 0, ,97 0, ,00 0, ,03 0, ,06 0, ,09 0, ,13 0, ,17 0, ,21 0, ,25 1, ,30 1, ,34 1, ,39 1, ,45 1,17 Bruttobeitrag Bruttobeitrag Eintritts- mtl mtl alter Männer Frauen 48 1,50 1, ,56 1, ,63 1, ,69 1, ,76 1, ,84 1, ,92 1, ,00 1, ,09 1, ,18 1, ,28 1, ,39 1, ,51 1, ,63 2, ,76 2, ,91 2, ,06 2, ,23 2, ,42 2, ,62 2, ,84 3, ,08 3, ,35 3, ,64 3, ,97 4, ,34 4, ,75 4, ,19 5, ,75 5, ,41 6, ,22 7, ,24 8, ,61 9,49

13 hauptstadt magazin dbb Heimliche Privatisierung im Berliner Strafvollzug Nach der Ankündigung des Senats, im gesamten Land Berlin immer mehr ehrenamtliche Personen für bisher staatliche Aufgaben gewinnen zu wollen, wird der Personalabbau auch im Berliner Justizvollzug weiter fortgesetzt. Zwischenzeitlich ziehen die geplanten Privatisierungsideen im Berliner Justizvollzug immer größere Kreise. Nach neuesten Informationen, soll der gesamte technische Betrieb und die Desinfektion am Standort Friedrich-Olbricht-Damm (JVA Charlottenburg, JVA Plötzensee, Jugendstrafanstalt inkl. Außenstelle Kieferngrund und Jugendarrestanstalt) der Zuständigkeit des LfG übertragen werden. Damit ist zu befürchten, das ca. 30 Beschäftigte der JVA Plötzensee, die im 24-Std.-Service eine hervorragende Arbeit leisten, mittelfristig einen anderen Arbeitgeber erhalten. Ob die Entscheidung zur Übertragung der Aufgaben des technischen Betriebs bereits an den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) übertragen wurde, ist nicht bekannt. Bisher gibt es von Seiten der Senatsverwaltung für Justiz nur einen 18-Punkte-Forderungskatalog an den LfG. Zwischenzeitlich haben auch Vertreter des Personalrates des LfG sich den betroffenen Kolleginnen und Kollegen vorstellen dürfen. Bedauerlich ist auch, dass Mitglieder im örtlichen Personalrat, die der Gewerkschaft ver.di angehören, dieser Maßnahme auch noch Schützenhilfe leisteten und dem LfG nicht nur ausführlich Auskunft erteilten, sondern sie auch noch auf dem Gelände herum führten. Wie man hört, soll der Personalratsvorsitzende des LfG auch der Gewerkschaft ver.di angehören. Die Personalräte der anderen Vollzugsanstalten wurden übrigens bisher nicht informiert. Der Frust der betroffenen Kolleginnen und Kollegen über diese mangelhafte Informationspolitik ist entsprechend groß. Als skandalös findet es der BSBD Berlin, dass den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bisher keine wirklichen Informationen über die mögliche Veränderung ihres Arbeitgebers bzw. auch des Arbeitsplatzes mitgeteilt wurden. Gleichzeitig erklärte die Justizsenatorin von der Aue im Monatsgespräch mit dem Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz, dass die Aufgabenwahrnehmung überprüft werden soll! Die wirkliche Gründe sind bisher nicht bekannt. Es wird hinter vorgehaltener Hand berichtet, dass die Anstaltsleiter am Standort Friedrich-Olbricht-Damm Thomas Goiny, Landesvorsitzender des BSBD-Berlin nicht in der Lage waren, sich innerhalb von 1 ½ Jahren auf ein gemeinsames Konzept zu einigen und deshalb die Senatsverwaltung für Justiz das Verfahren an sich gezogen hat. Der dbb hat bereits im Mai dieses Jahres den BSBD-Berlin bei seinem Eintreten gegen die Pläne der Justizsenatorin für eine weitere Privatisierung des Strafvollzuges unterstützt. Anlass der Forderung war der Entwurf für das neue Rahmenkonzept für den geschlossenen Männervollzug. Von dem Konzept sind die Aufgaben der Justizvollzugsbediensteten in den Justizvollzugsanstalten Moabit, Tegel, Charlottenburg und Plötzensee unmittelbar betroffen. Das von einer Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Justiz im Auftrag der Justizsenatorin erstellte Rahmenkonzept bezieht auch die geplante Justizvollzugsanstalt Heidering mit ein. Der BSBD Berlin fordert daher noch einmal eindringlich alle handelnden Personen auf, keine Beschäftigten der Justizvollzugseinrichtungen der (heimlichen) Privatisierung preiszugeben, sondern die qualitativ gute Arbeit der Mitarbeiter dort zu belassen, wo sie hingehört: In die Vollzugseinrichtungen! Thomas Goiny, Landesvorsitzender 13

14 dbb hauptstadt magazin Mit der BVG Berliner Begeg 14 Der BVG steht ein heißer Herbst ins Haus. Mit insgesamt sieben Veranstaltungen an neun Tagen will das Unternehmen sich den Berlinerinnen und Berlinern mal auf eine ganz andere Art näher bringen. Am Sonntag, dem 7., beginnt mit dem Tag der offenen Tür in der U-Bahn-Hauptwerkstatt Seestraße die Veranstaltungsreihe Berliner Begegnungen der BVG, die am Samstag, dem 18. Ok - tober 2008, mit einem Einweihungsfest am rekonstruierten U-Bahnhof Alexanderplatz zu Ende geht. Dazwischen liegen an beinahe jedem Wochenende eine Fülle von Veranstaltungen mit Rückblicken, Einblicken und Ausblicken auf die BVG. Welche Berliner Begegnungen es wann und wo geben wird, zeigt dieser Überblick: 7. Tag der offenen Tür 10 bis 18 Uhr Hauptwerkstatt Seestraße Müllerstraße Berlin Wenn sich am 7. September zum Tag der offenen Tür die Tore der U-Bahn-Hauptwerkstatt Seestraße weit öffnen, können Liebhaber der schönen alten Fahrzeuge für ihre Fotosammlung die Aufstellung eines Großprofilwagens neben einer Kleinprofil-U-Bahn auf ihre Speicherkarte bannen. Doch die Oldtimer- Parade ist nicht die einzige, wenn auch beliebte, Attraktion. Mit etwas Besonderem geht es dann auch gleich am Anfang los: Ein historischer U-Bahnzug pendelt vom U-Bahnhof Wedding (U6) direkt auf das Festgelände. Bei dem Oldtimer handelt es sich um den Prototypen, der nach dem Zweiten Weltkrieg für die West-BVG als ersten in Serie hergestellten Großprofilwagen. Wer glaubt, diese Fahrt mit der alten U-Bahn endet ebenfalls in einer historischen Werkstatt, wird spätes tens auf dem Gelände eines Besseren belehrt. Die Hauptwerkstatt Seestraße, die auch ihr 80-jähriges Bestehen feiert, verbirgt hinter historischen Mauern modernste Wartungstechnik für das so genannte Klein- und Großprofil. Hier werden beide Fahrzeugtypen repariert und gewartet. Überzeugen kann man sich davon zum Beispiel bei einem Rundgang durch die Werkstatt. Auf dem Nahverkehrs-Trödelmarkt werden die Schatzsucher so manches Schmuckstück aus dem Fundus der Raritäten-Sammler finden. Selbstverständlich gibt es auch jede Menge Attraktionen und Unterhaltung an den Ständen, auf der Bühne und zwischendurch, zum Beispiel ein Breakdance-Wettbewerb, eine Riesenrutsche oder Clown - show für Kinder. 13. und Traditionsfahrt Jahre Heiligensee Am 13. und 14. lädt die AG Traditionsbus wieder zur Traditionsfahrt ein. In diesem Jahr nehmen die Freunde historischer Omnibusse das 700-jährige Jubiläum von Alt-Heiligensee zum Anlass, auf Fahrt zu gehen. Und so gibt es an dem Wochenende nicht nur ein buntes Jubiläums-Programm in dem Reinickendorfer Ortsteil, sondern auch einen Busverkehr mit insgesamt zwölf Fahrzeug-Oldies wie dem Präsidenten (Baujahr 1962) oder dem SD (1982). Die Bus-Veteranen fahren circa im 10-Minuten-Takt auf den ehemaligen Linien 13E und 14 E (heute 133, 124 und 324) zwischen U- Bahnhof Holzhauser Straße, S-Bahnhof Tegel, Alt- Heiligensee, oder zwischen Wittenau Kirche, U- Bahnhof Alt-Tegel, S-Bahnhof Heiligensee, Alt-Heiligensee sowie zwischen Konradshöhe, Falkenplatz und Alt-Heiligensee. Selbstverständlich mit Schaffner an Bord! Vor dem ehemaligen Betriebshof Heiligensee können Fans eine historische Straßenbahn vom Typ T24 (Baujahr 1924) geschildert als Linie 29 Alt-Heiligensee bewundern und ausgiebig fotografieren. Am 14. September setzt die AG U-Bahn historische Züge zwischen Wedding und Alt-Tegel ein.

15 hauptstadt magazin dbb nungen im Herbst erleben 14. Tag des offenen Denkmals 10 bis 18 Uhr Bunker Littenstraße Zum Tag des offenen Denkmals schließen über historische Gebäude in mehr als Orten Deutschlands ihre Türen für neugierige Besucher auf. Die BVG öffnet den Bunker Littenstraße, besser bekannt unter dem Namen Waisentunnel. Er verdankt seine Existenz den Plänen der AEG, eine U- Bahn-Strecke von Gesundbrunnen nach Neukölln zu bauen. Die Strecke sollte bis 1918 fertig gestellt sein. Der Ers te Weltkrieg verhinderte die Vollendung des Projekts. Nur einige Streckenabschnitte konnten bis Kriegsende fertig gestellt werden, darunter ein etwa 700 Meter langer Tunnel unter der Neuen Friedrichstraße (heute Littenstraße) mit Spreeunterfahrung und einem Bahnhofsrohbau übernahm Berlin die fertig gestellten Tunnelabschnitte und ließ die ursprüngliche AEG-Planung überarbeiten. Das Verlegen der neuen Streckenführung (heute U8) östlich hinter die Stadtbahn machte eine Untertunnelung der Spree nötig. Der alte Tunnelabschnitt erhielt dabei einen Gleisanschluss an das übrige U-Bahnnetz und dient seitdem als Verbindungstunnel zwischen der U 5 und U 8. Im Zweiten Weltkrieg wurde in den Bahnhofsrohbau ein Luftschutzbunker eingebaut, der am 14. September besichtigt werden kann. Start ist am U-Bahnhof Klosterstraße, von dort kann der Tunnelstumpf Richtung Frankfurter Allee besichtigt und über ein ehemaliges Überführungsgleis zum Bunker gelaufen werden. 19. Die BVG-Party 16 bis 23 Uhr Gärten der Welt im Erholungspark Marzahn, Eisenacher Straße Berlin Wenn der BVG Club zur Langen Nacht ruft, sind alle Berlinerinnen und Berliner herzlich willkommen. Bei einer lauen Spätsommernacht gibt es in den Gärten der Welt in Marzahn Natur pur. Aber nicht nur: Die Nachtschwärmer erwartet bei der mittlerweile 4. Langen Nacht des BVG Clubs jede Mange Kurzweil. Hier sollen vor allem Familien mit Kindern voll auf ihre Kosten kommen. Geplant sind Blumenquiz, Schatzsuche im Park, Kutschfahrten und Ponyreiten, Pfadfinderspiele, kleine Sprachkurse in Chinesisch und Japanisch und ein Laternenumzug. Natürlich präsentieren BVG und Club ihre Produkte, Angebote und Partner. Vorgesehen ist zur Club- Nacht auch, die Busse der Linie 195 zu verstärken. Jeder Besucher zahlt symbolisch 1 Euro Eintritt. 20. und FLEXITY 21. Die neue Straßenbahn 10 bis 18 Uhr für Berlin Es ist so weit: Die neue Straßenbahn FLEXITY Berlin erobert die Straßen Berlins. Der erste Vorserienzug trifft ein und wird auf der internationalen Fachmesse für Verkehrstechnik (InnoTrans) vom 23. bis 26. September präsentiert. Vorab kann schon einmal das Berliner Publikum die Zukunfts-Tram der BVG anschauen. Am 20. September wird ihre Ankunft an der M2-Haltestelle Dircksenstraße am Alexanderplatz mit einem Volksfest gefeiert. Mit Musik, Entertainment, Harry Schotters Kinderparadies und allem was dazu gehört. Natürlich ruht der Star des Tages sich nicht aus: bis 17 Uhr (letzte Abfahrt) gibt es die Möglichkeit, bei einer Probefahrt die Neue schon einmal kennen zu lernen. Stündlich geht die FLEXITY von der Dircksenstraße Richtung Greifswalder Straße auf Sonderfahrt. Und weil mit einem großen Andrang zu rechnen ist, gibt es auch am 21. September noch einmal Sonderfahrten: Ab 10 Uhr geht es los, stündlich bis 15 Uhr. 5. Oktober Jahre Innenstadtlinie 10 bis 18 Uhr U-Bahnhof Spittelmarkt Ein Jubiläum steht ins Haus: Die Untergrundbahn vom Leipziger Platz zum Spittelmarkt die Spittelmarktlinie wurde am 1. Oktober 1908 eröffnet. Ursprünglich gradlinig unter der Leipziger Straße geplant, musste die Hochbahngesellschaft sich einem Gerichtsurteil, das die Große Berliner Straßenbahn erwirkt hatte, beugen. Deshalb schlängelt sich die heutige U2 hier kurvenreich durch nördlich gelegene Nebenstraßen. Geradezu revolutionär auf dieser Strecke war, dass jeder Bahnhof mit Mittelbahnsteigen versehen wurde. Eine Fotoausstellung informiert darüber, zwischen Potsdamer Platz und Alexanderplatz pendeln historische U-Bahnen und oberirdisch ist ein Oldtimerbus unterwegs. 18. Oktober 2008 Rekonstruktion 10 bis 18 Uhr abgeschlossen U-Bahnhof Alexanderplatz Der U-Bahnhof Alexanderplatz als Berlins größter Umsteigepunkt ist fertig. Ein neuer Ausgang an der Ostseite, eine helle freundliche Ladenpassage und behindertengerechte Zugänge sind das Ergebnis. Das soll gefeiert werden und weil Bauarbeiten auch immer Einschränkungen bedeuten, will die BVG mit diesem Volksfest den Fahrgästen Danke sagen für die Geduld. Unter dem Alex gibt es viel zu sehen und zu erleben: historische U-Bahnen und Arbeitszüge, Trödelmarkt, Musik mit dem BVG-Orchester und dem Männerchor... um nur einiges zu nennen. 15

16 dbb Impressum hauptstadt magazin Das hauptstadt magazin hm ist ein Informationsdienst des dbb für die Beschäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundesverwaltung. Die nächste Redaktionskonferenz findet am 16. statt. Verantwortlich i. S. d. P.: Joachim Jetschmann, p. A. dbb, Mommsenstraße 58, Berlin, Telefon 0 30/ , Telefax 0 30/ , Einzelmitglieder des dbb erhalten das hm kostenlos zugesandt. Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Berlin. Anzeigenverkauf: dbb verlag GmbH, Katy Netz Telefon 0 30/ , Telefax 0 30/ Herstellung: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, Düsseldorf. Layout: Marian-Andreas Neugebauer. Fotos: dbb, MEV. DPVKOM: Streichorgie bei Telekom- Call-Centern ist unsozial und kundenfeindlich 16 Das vor wenigen Tagen von der Deutschen Telekom vorgestellte Konzept zur Schließung von 57 ihrer insgesamt 81 Call-Center ist unsozial gegenüber den Mitarbeitern und verschlechtert den Service für Kunden. Mit diesen Worten reagierte Volker Geyer, Vorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), auf die angekündigte Streichorgie bei den Call-Centern der Deutschen Telekom. Rund Mitarbeiter werden von diesem Kahlschlag betroffen sein. Geyer weiter: Die Deutsche Telekom vollzieht zurzeit eine Personalpolitik, die sich eindeutig gegen die eigenen Beschäftigten richtet. So wird beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die bislang im Call-Center Berlin oder Potsdam teilzeitbeschäftigt war, ja gerade dazu gezwungen, sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen, wenn die Alternative nur einen deutlich längeren Anfahrtsweg zu ihrem neuen Arbeitsplatz im Call-Center Frankfurt Oder bzw. Magdeburg beinhaltet. Diesen kann sie sich nämlich angesichts der ständig steigenden Benzinkosten schlichtweg nicht mehr leisten. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung des Unternehmens, den von einer Standortschließung betroffenen Call-Center-Mitarbeitern gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten, nichts wert. Die DPVKOM geht vielmehr davon aus, dass auf diesem Weg Mitarbeiter aus dem Unternehmen herausgedrängt und durch die kalte Küche abserviert werden sollen. Das lässt sich die Deutsche Telekom auch noch einiges kosten. So sollen in den nächsten beiden Jahren 70 Millionen Euro in neue Kunden-Servicecenter investiert werden. Das von der Deutschen Telekom angeführte Argument, dass Call-Center mit weniger als 225 Mitarbeitern erhebliche Produktivitätsverluste einfahren, wird durch die ständige Wiederholung nicht stichhaltiger. Diese Zahl ist doch völlig willkürlich gewählt. Im Gegenteil. Oftmals arbeiten kleinere Standorte viel effektiver, da die Mitarbeiter sich in diesen Einheiten wohler fühlen und motivierter ihre Arbeit verrichten, so Geyer. Dies hatte auch die Deutsche Telekom bereits vor einigen Jahren erkannt und kleinere Call-Center-Standorte in der Nähe der Beschäftigten geschaffen. Warum sie nun die Rolle rückwärts macht, ist für die Kommunikationsgewerkschaft DPV nicht nachvollziehbar. Nicht zuletzt verabschiedet sich das Unternehmen nun offenbar von dem selbst ernannten Anspruch, zu einem der bestangesehenen Serviceunternehmer der Branche zu werden. Wie soll das funktionieren, wenn immer weniger Personal für die Annahme von Kundenanfragen und -wünschen zur Verfügung steht, fragt sich Geyer. Die Standortschließungen sind daher nicht nur mitarbeiter-, sondern auch noch kundenfeindlich. Die DPVKOM fordert die Deutsche Telekom auf, die Pläne zur Standortschließung zurückzuziehen und mit den Tarifpartnern Möglichkeiten zu erörtern, wie die Arbeit der unternehmenseigenen Call-Center effizienter gestaltet werden kann. Es zeugt nicht gerade von Einfallsreichtum des Telekom- Vorstandes, dabei auf die Schließung von Call-Centern zu setzen, so Geyer. Die DPVKOM wird sich mit aller Macht für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Call-Centern einsetzen.

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