Die akademische Perspektive der Pflegeund Gesundheitsfachberufe

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1 Die akademische Perspektive der Pflegeund Gesundheitsfachberufe Beruferechtliche Entwicklungsperspektive der Gesundheitsfachberufe Informationsveranstaltung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Berlin 5. Dezember 2011 Univ.-Prof. Dr. iur. Gerhard Igl 1

2 Leitmotiv Verfassungsrechtlicher Auftrag: Sicherstellung einer qualitätvollen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung Unionsrecht (Artt. 9, 114 AEUV): Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Daraus folgen die Anforderungen an: Gesetzgeber Gesundheitsberufe Träger von Einrichtungen Tarifvertragsparteien 2

3 Überblick Funktionen der Gesundheitsberufe und der Heilberufe in der gesundheitlichen Versorgung Funktionen des Beruferechts Entwicklungsperspektiven des Beruferechts Entwicklungsperspektiven in der Funktion der Gesundheitsberufe bei der gesundheitlichen Versorgung 3

4 Funktionen der Gesundheitsberufe und der Heilberufe in der gesundheitlichen Versorgung 4

5 Wo werden die Gesundheitsberufe in der gesundheitlichen Versorgung tätig? 5

6 Bereiche der Gesundheitsversorgung: Interventionsfelder Gesundheitsförderung/ Prävention (vorgelagert: Rettungswesen) Kuration (auch: Krankenpflege) Gesundheitliche Versorgung Palliation Rehabilitation (auch: rehabilitative Pflege) Pflege (Langzeitpflege) 6

7 Bereiche der Gesundheitsversorgung: Interventionsfelder und Gesundheitsberufe In den verschiedenen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung werden spezifische Aufgaben und Tätigkeiten durch die Angehörigen der Gesundheitsberufe wahrgenommen. Die Angehörigen der Gesundheitsberufe werden tätig nicht nur in spezifischen Bereichen nicht ausschließlich in bestimmten Bereichen sondern grundsätzlich in allen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung, wobei sich Inhalt und Begrenzungen der Aufgaben / Tätigkeiten gemäß der Ausbildung (Qualifikation) und den Kompetenzen sowie gesetzlicher Vorbehaltsregelungen ergeben. 7

8 Was ist die Tätigkeit der Gesundheitsberufe in der gesundheitlichen Versorgung? 8

9 Heilkundliche und andere Tätigkeiten der Heilberufe Heilkundliche Tätigkeit Ärztliche Tätigkeit Tätigkeiten der gesundheitlichen Versorgung Heilkundliche Tätigkeiten Tätigkeiten anderer Heilberufe 9

10 Unterscheidung Heilberufe - heilkundliche Tätigkeiten sonstige Tätigkeiten mit Gesundheitsbezug Nur Personen mit heilkundlicher Ausbildung dürfen Heilkunde ausüben (außer Heilpraktiker) Arzt grundsätzlich im gesamten Bereich der Heilkunde andere Heilberufe nur auf den speziell ausbildungsvermittelten Gebieten der Heilkunde Vorbehaltene / vorrangige Tätigkeiten bestimmter Heilberufe (MTA; Hebammen) Bei ärztlicher heilkundlicher Tätigkeit wird haftungsrechtlich nach delegierbaren und nicht delegierbaren ärztlichen Tätigkeiten unterschieden (= ärztliche Tätigkeiten im engeren Sinn) Personen mit heilkundlicher Ausbildung üben auch andere Tätigkeiten im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung aus 10

11 Exkurs: Heilpraktiker in der gesundheitlichen Versorgung Kein Beruf mit gesundheitsspezifischer Ausbildung Zulassung zur Ausübung der Heilkunde nur unter Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr ( 2 Abs. 1 Buchst. i 1. HeilprGDV) Begrenzungen der Tätigkeit durch Strafrecht und durch Haftungsrecht Keine Zulassung als Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung Tendenz der Rechtsprechung: Öffnung des selbständigen Zugangs zur Leistungserbringung bei bestimmten Heilberufen (Physiotherapeuten) durch Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis 11

12 Wie werden die Gesundheitsberufe in der der gesundheitlichen Versorgung tätig? 12

13 Bereiche der Gesundheitsversorgung: Funktion und Kooperation der Gesundheitsberufe auf dem Gebiet der Heilkunde Heilberuf: Ärzte Rechtlich: durch Delegation andere Heilberufe andere Gesundheitsberufe Gesundheitsförderung/ Prävention Rehabilitation (auch: rehabilitative Pflege) Palliation Gesundheitliche Versorgung Rechtlich: keine selbständige Ausübung (vorgelagert: Rettungswesen) Kuration (auch: Krankenpflege) Pflege (Langzeitpflege) 13

14 Funktionen des Beruferechts 14

15 Direktes indirektes Beruferecht 15

16 Berufsrecht der Gesundheitsberufe Direktes Berufsrecht (nur im öffentlichen Recht geregelt): Berufsausbildung Berufszulassung Berufsausübung Berufsbeendigung Indirektes Berufsrecht (in allen Rechtsgebieten geregelt): Öffentliches Recht Zivilrecht Strafrecht 16

17 Berufsrecht der Gesundheitsberufe Direktes Berufsrecht (nur im öffentlichen Recht geregelt): Berufsausbildung: BÄO; KrPflG; AltPflG; MTAG etc. Berufszulassung: auch als Bezeichnungsschutz Berufsausübung, z.b. Organisation der Berufe z.b. in Kammern Berufsordnung Registrierung von Berufen S. auch Experimentierklauseln ( 63 Abs. 3c SGB V) Berufsbeendigung: Altersgrenzen: nicht mehr relevant (anders als früher bei Vertragsärzten: 68 Jahre) Sonstige Gründe, z.b. Unzuverlässigkeit, fehlende Eignung, Berufsverbot 17

18 Berufsrecht der Gesundheitsberufe Indirektes Berufsrecht (in allen Rechtsgebieten geregelt): Zivilrecht: Haftungsrecht (für alle Bürger) Strafrecht: StGB (für alle Bürger), strafrechtliche Nebengesetze Öffentliches Recht, insbesondere Sozialrecht (SGB V, XI, XII): Sozialleistungen Leistungserbringung Zulassung Art des Zugangs zur Leistungserbringung Leistungsgestaltung - Leistungseinschluss/Leistungsausschluss - Konkretisierung von Inhalt und Umfang Qualitätssicherung Vergütung Nutzerstellung Stellung der Berufe in der Selbstverwaltung und bei der Normierung (SGB V Gemeinsamer Bundesausschuss; SGB XI) 18

19 Bereiche des Beruferechts 19

20 Bereiche des Beruferechts Haftungsrecht (zivil-/strafrechtlich) Berufsausübungsrecht: Kooperations-/Koordinationsrecht = Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen (z.b. Delegation, Vorrang, Vorbehalt) Berufsausübungsrecht = eigene Tätigkeit (z.b. Ausübung Heilkunde) Ausbildungsrecht (beschreibt Ausbildungsziele = vermutete spätere Tätigkeit)

21 Wechselwirkungen der Rechtsgebiete Haftungsrecht (zivil-/strafrechtlich) Berufsausübungsrecht: Kooperations-/Koordinationsrecht = Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen (z.b. Delegation, Vorrang, Vorbehalt) Berufsausübungsrecht = eigene Tätigkeit (z.b. Ausübung Heilkunde) Ausbildungsrecht (beschreibt Ausbildungsziele = vermutete spätere Tätigkeit)

22 Entwicklungsperspektiven des Beruferechts 22

23 Entwicklungsperspektiven Wichtigste berufsrechtliche Felder: Ausbildungsrecht (zuständig: Bund / Länder) Akademisierung Qualifizierung in horizontaler und vertikaler Dimension Berufsordnung (Weiterbildung) (zuständig: Länder) Berufliche Tätigkeit Modernisierung Heilkundebegriff, ggf. im Rahmen eines Allgemeinen Heilberufegesetzes (zuständig: Bund) Rechtliche Klärung der Kooperationsformen (zuständig: Bund / Länder) Leistungserbringungsrecht (Zugang; eigen-/selbstständige Tätigkeit; Kooperation; Vergütung; Qualitätssicherung; Normsetzung im GBA) Mit einzubeziehen: Zuordnungen im Rahmen des EQR / DQR 23

24 Exkurs: Aufgaben und Interventionen der Pflegeberufe auf dem Gebiet der selbständigen Ausübung der Heilkunde gemäß den Modellvorhaben ( 63 Abs. 3c SGB V) Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege zur selbständigen Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten im Rahmen von Modellvorhaben nach 63 Abs. 3c SGB V (vom 20. November zum 5. Dezember 2011 noch nicht in Kraft) 24

25 Selbständige Ausübung der Heilkunde: Künftige Situation auf dem Gebiet der Modellvorhaben ( 63 Abs. 3c SGB V) Ärzte Übertragung der Tätigkeiten Bleiben weiter ausführungsberechtigt keine De-Allokation Pflegeberufe Selbständige Ausübung der Tätigkeiten Gesundheitsförderung/ Prävention Palliation Rehabilitation (auch: rehabilitative Pflege) Gesundheitliche Versorgung (vorgelagert: Rettungswesen) Kuration (auch: Krankenpflege) Pflege (Langzeitpflege) 25

26 Zur Frage: Delegation oder Substitution bei den Modellvorhaben Unterschiedliche Positionen: Substitution oder Delegation? Streit ist ziemlich überflüssig Richtlinie drückt die Rechtsbeziehungen klar aus ( 2 und 3): Diagnose / Indikationsstellung durch Arzt Therapie durch entsprechend qualifizierte Berufsangehörige 26

27 Entwicklungsperspektiven in der Funktion der Gesundheitsberufe bei der gesundheitlichen Versorgung 27

28 Bereiche der Gesundheitsversorgung: Verantwortung der Gesundheitsberufe künftige Situation Ärzte Delegationsmöglichkeiten werden weiterbestehen, aber präzisiert werden Andere Heilberufe andere Gesundheitsberufe Gesundheitsförderung/ Prävention Rehabilitation (auch: rehabilitative Pflege) Palliation Gesundheitliche Versorgung selbständige / eigenverantwortliche Ausübung von Heilkunde wird erweitert werden (vorgelagert: Rettungswesen) Kuration (auch: Krankenpflege) Pflege (Langzeitpflege) 28

29 Selbstverständlichkeit / Notwendigkeit der Kooperation der Gesundheitsberufe Gesundheitliche Versorgung benötigt hochdifferenzierte Tätigkeiten der an der Versorgung Beteiligten Gesundheitliche Versorgung ohne Kooperation und Koordination des Handelns der an der Versorgung Beteiligten nicht denkbar Wegen Patientenschutz (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) besondere Qualifikationen / Kompetenzen der Beteiligten notwendig Wegen Patientenschutz besondere rechtliche Vorkehrungen notwendig: Anvertrauen der heilkundlichen Tätigkeiten an Heilberufe mit besonderer Ausbildung Zuordnung bestimmter Aufgaben / Tätigkeiten an besonders qualifiziertes Personal (auch im Sinne vorbehaltener / vorrangiger Tätigkeiten) 29

30 Fazit Eine verbesserte Qualifizierung der Gesundheitsberufe muss unter dem Gesichtspunkt qualitätvoller Patientenversorgung zu besserer gesundheitlicher Versorgung, auch im Sinne einer Verbesserung der notwendigen Kooperation und Koordination der an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten, führen. 30

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