Versicherungsrecht VersR

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1 PDF-Datei aus Versicherungsrecht VersR Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht Herausgeber: Prof. Dr. Egon Lorenz, Mannheim. Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Walter Bayer, Jena; Dr. Georg Büchner, Stuttgart; VRiBGH a. D. Karl-Dietrich Bundschuh, Karlsruhe; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, München; Prof. Drs. iur. Drs. med. h. c. Erwin Deutsch, Göttingen; Prof. Dr. Meinrad Dreher, Mainz; RA Dr. Bodo Hasse, LL.M., München; VRiBGH a. D. Dr. Dieter Hoegen, Karlsruhe; Prof. Dr. Ernst Klingmüller, Köln; RA Dr. Theo Langheid, Köln; Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Medicus, München; RA Dr. Bernd Michaels, Düsseldorf; VizepräsBGH a. D. Dr. Gerda Müller, Karlsruhe; VRiBGH a. D. Dr. Erich Steffen, Karlsruhe; VRiBGH a. D. Wilfried Terno, Karlsruhe. Hauptschriftleitung: Prof. Dr. Egon Lorenz. Weitere Mitglieder der Schriftleitung: RA Dr. Peter Bach, Köln (Versicherungsvertragsrecht), VRi- OLG a. D. Lothar Jaeger, Köln (Berufs- und Amtshaftungsrecht), Prof. Dr. Dirk Looschelders, Düsseldorf (Internationales Privatrecht und betriebliche Altersversorgung), Prof. Dr. Peter Reiff, Trier (Transportrecht, Verfahrens- und Kostenrecht, Auslandsrecht), Prof. Dr. Manfred Wandt, Frankfurt/M. (Grundlagen des Versicherungsrechts, allgemeines Haftungsrecht und angrenzende Gebiete). VersR 62. Jahrgang 1. September 2011 Heft Unisex: Die EuGH-Entscheidung vom und die möglichen Folgen Dr. Ulrike Mönnich, Zürich (VersR 2011, )

2 1092 Aufsätze VersR 2011 Heft 25 Unisex: Die EuGH-Entscheidung vom und die möglichen Folgen* Dr. Ulrike Mönnich, Zürich** I. Einleitung Mit Entscheidung vom in der Sache Test Achats hat der EuGH 1 ein zentrales Prinzip für die Tarifierung von privaten Versicherungsverträgen infrage gestellt, nämlich die Möglichkeit, zwischen Männern und Frauen zu unterscheiden, wenn statistische Grundlagen eine solche Differenzierung gebieten. Dementsprechend heftig und ganz überwiegend ablehnend fielen die Reaktionen auf die Entscheidung aus. So kritisiert beispielsweise der GDV, dass mit der Entscheidung das Prinzip der Äquivalenz von Beitrag und Leistung infrage gestellt werde 2. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) befürchtet einen deutlichen Prämienanstieg in der Personenversicherung 3. Branchennahe Kreise empören sich mit Äußerungen wie Unisex-Unsinn: selten lagen Richter so weit daneben 4, bzw. Betrug und Männerdiskriminierung 5. In der juristischen Literatur wird die Entscheidung fast einhellig abgelehnt 6. Selbst in Internetforen fürchten (kurzhaarige) Männer, dass der Tag kommen werde, an dem sein Bürstenhaarschnitt beim Friseur genau so viel kostet wie ihr zweistündiges Lockenwickler-Grundierungs-und-Spachtel-Programm, weil ungleiche Friseurpreise sonst eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wären 7. Vereinzelt wird die Entscheidung allerdings auch begrüßt. Zustimmende Äußerungen finden sich seitens des Verbraucherschutzes 8 sowie von Frauen- und Gleichstellungsverbänden. Die Präsidentin des deutschen Juristinnenbundes betont beispielsweise, es sei sehr gut, dass sich der hohe Stellenwert der Gleichbehandlung im Unionsrecht gegenüber den Versicherungsgepflogenheiten durchgesetzt hat 9. In Anbetracht der bereits aufgeheizten Diskussion ist es nicht das Ziel dieses Beitrags, weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern zu analysieren, was uns der EuGH mit der Entscheidung beschert hat und welche Folgen dies im Hinblick auf die Tarifierung von Versicherungsverträgen haben könnte. II. Zum Hintergrund der Entscheidung Die Richtlinie 2004/113/EG vom (im Folgenden: Gender-Richtlinie ) dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Sie verbietet es, Waren oder Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, den Angehörigen eines Geschlechts vorzuenthalten oder zu ungünstigeren Konditionen anzubieten 10. Nach dem ursprünglichen Richtlinienentwurf der Kommission aus dem Jahr 2003 sollte dieses Prinzip einschränkungslos auch für Versicherungsverträge gelten 11. Bei der Kalkulation der Verträge sollte der Faktor Geschlecht nicht mehr herangezogen werden dürfen 12. Der Richtlinienentwurf sah also die Einführung von Unisex- Tarifen vor. Versicherungswirtschaft und Teile der juristischen Literatur übten heftige Kritik an dem Richtlinienentwurf 13. Die europaweite Einführung von Unisex-Tarifen ließ sich infolgedessen politisch nicht durchsetzen. Die Gender-Richtlinie sieht daher in Art. 5 einen Kompromiss vor: Art. 5 Abs. 1 stellt die Regel auf, wonach die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt. Relativiert wird diese Regel dann aber durch die Ausnahmeregelung 14 des Art. 5 Abs. 2, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, proportionale Unterschiede bei den Prämien zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist 15. Darüber hinaus enthält Art. 5 Abs. 2 S. 2 konkrete Bedingungen, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen, wenn sie die Option nutzen, geschlechtsspezifische Tarifierung zuzulassen. Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Gender-Richtlinie durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von der Ausnahme des Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie Gebrauch gemacht. Die Regel geschlechtsneutraler Tarifierung von Versicherungsverträgen, die in 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG umgesetzt ist, wird richtlinienkonform in 20 Abs. 2 S. 1 AGG relativiert. Praktische Bedeutung hat die Regel des Art. 5 Abs. 1 Gender-Richtlinie für die deutsche Versicherungswirtschaft damit bislang kaum gehabt 16. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Tarifierung von Versicherungsverträgen darf nämlich bereits aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben nur mit relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten gerechtfertigt werden 17. Praktische Bedeutung für die deutsche Versicherungswirtschaft hatte vornehmlich das absolute Diskriminie- * Dieser Artikel ist die überarbeitete und ergänzte Fassung der Vorträge, die die Autorin am anlässlich der Mitgliederversammlung der Forschungsstelle für Versicherungswesen Universität Münster in Münster und am anlässlich der Frühjahrestagung des Bundesverbandes mittelständischer Versicherungs- und Finanzmakler e. V. (BMVF) in Fulda gehalten hat. ** Dr. Ulrike Mönnich, LL.M., ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei gbf-rechtsanwälte, Zürich. 1 EuGH vom Rs C-236/09 VersR 2011, GDV Pressemitteilung vom abrufbar unter www. gdv.de. 3 Beiträge im Versicherungsjournal vom und abrufbar unter 4 Krohn FAZ vom Poweleit in Interview mit manager-magazin vom Lüttringhaus EuZW 2011, 296; demgegenüber sprachen sich Baer/Wrase NJW 2004, 1623 (1627) bereits im Jahr 2004 aus verfassungsrechtlichen Gründen für die Einführung von Unisex- Tarifen in der Krankenversicherung aus. 7 Andreas K am im internetforum 8 Vgl. Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband unter Nur weil das Merkmal Mann und Frau einfach zu erheben ist, ist das kein Grund dafür, das jeweilige Geschlecht in statistische Sippenhaft zu nehmen ; s. auch: www. bundderversicherten.de/news/ Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes, abrufbar unter 10 Art. 3 Abs. 2 Gender-Richtlinie. 11 Begründung zum Richtlinienentwurf KOM (2003) 657 endg. S. 9 f.; Thüsing/v. Hoff VersR 2007, 1 (4); Beckmann in Bruck/Möller, VVG Bd Aufl. Einf. A Rn Art. 4 Abs. 1 Richtlinienentwurf sowie Begründung zum Richtlinienentwurf KOM (2003) 657 endg. S. 9 f. 13 Riesenhuber/Frank JZ 2004, 529 (533); Sodan ZVersWiss 2004, 539; Präve VersR 2004, Erwägungsgrund 19 Gender-Richtlinie. 15 Allerdings dürfen nur solche Mitgliedstaaten eine geschlechtsspezifische Tarifierung zulassen, deren Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie noch keine Geschlechtsneutralität vorsah; s. Erwägungsgrund 19 Gender-Richtlinie. 16 Looschelders VersR 2011, 421 (424) Abs. 1 Nr. 1 VAG i. V. m. KalV, dazu: Looschelders VersR 2011, 421 (424); Beckmann aao (Fn. 11) Rn. 177; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG Vorbem. A Rn. 43.

3 VersR 2011 Heft 25 Aufsätze 1093 rungsverbot aus Art. 5 Abs. 3 Gender-Richtlinie, wonach es unzulässig ist, Frauen wegen der mit Schwangerschaft und Geburt verbundenen Kosten mit höheren Prämien zu belasten ( 20 Abs. 2 S. 2 AGG) 18. III. Das Verfahren vor dem EuGH und die Schlussanträge 1. Ausgangsverfahren Auch der belgische Gesetzgeber machte begrenzt auf den Bereich der Lebensversicherung von der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie Gebrauch. In Belgien dürfen Lebensversicherer unterschiedliche Prämien für Männer und Frauen verlangen. Die belgische Verbraucherorganisation Test Achats sowie bemerkenswerterweise zwei männliche Privatpersonen hielten dies für unzulässig. Sie klagten beim Verfassungsgerichtshof des Königreichs Belgien gegen die entsprechende Vorschrift 19. Nach Auffassung des belgischen Verfassungsgerichtshofs betrafen die Rügen der Kläger auch Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie, weshalb er die Rechtsfrage, ob Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie mit höherrangigem Recht vereinbar sei, dem EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV 20 zur Vorabentscheidung vorlegte. 2. Die Schlussanträge In dem Verfahren vor dem EuGH schloss sich die Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen im Ergebnis der Position der Kläger des Ausgangsverfahrens an und hält Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie für unvereinbar mit dem Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Sie plädiert dafür, die Regelung für ungültig zu erklären. Die Generalanwältin geht allerdings nicht grundsätzlich davon aus, dass jede Ungleichbehandlung von Mann und Frau unzulässig ist. Vielmehr hält sie eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts dann für zulässig, wenn sich mit Sicherheit feststellen lasse, dass es relevante (gemeint sind wohl biologische) Unterschiede zwischen Männern und Frauen gebe, die eine solche Behandlung erfordern 21. An dieser Sicherheit fehle es aber, wenn Versicherungsprämien allein oder maßgeblich unter Zugrundelegung von Statistiken für Männer und Frauen unterschiedlich berechnet werden. Es werde dann nämlich pauschal unterstellt, dass die lediglich statistisch zutage tretende unterschiedliche Lebenserwartung von männlichen und weiblichen Versicherten, ihre unterschiedliche Risikobereitschaft im Straßenverkehr und ihre unterschiedliche Neigung zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen maßgeblich auf ihr Geschlecht zurückzuführen seien 22. Tatsächlich so die Generalanwältin spielten jedoch zahlreiche andere Faktoren eine wichtige Rolle für die Bewertung der genannten Versicherungsrisiken. So wird beispielsweise die in dem vom EuGH entschiedenen Fall besonders interessierende Lebenserwartung stark von wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie von den Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen beeinflusst (z. B. Art und Umfang der ausgeübten Berufstätigkeit, familiäres und soziales Umfeld, Ernährungsgewohnheiten, Konsum von Genussmitteln und/oder Drogen, Freizeitaktivitäten, sportliche Betätigung) 23. Mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sei es aber unvereinbar, das Geschlecht einer Person als Ersatzkriterium ( Proxy ) für andere Differenzierungsmerkmale heranzuziehen. Denn auf diese Weise lasse sich nicht sicherstellen, dass unterschiedliche Versicherungsprämien und -leistungen für männliche und weibliche Versicherte ausschließlich auf objektiven Kriterien beruhen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben 24. IV. Die Entscheidung des EuGH Im Ergebnis folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin. Die Begründung der Entscheidung ist allerdings vergleichsweise kurz und vage 25. Damit bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der EuGH erklärt zunächst Art. 21 ( Nichtdiskriminierung ) und Art. 23 ( Gleichheit von Frauen und Männern ) der Grundrechte-Charta zum Prüfungsmaßstab für die Richtlinie. Unklar bleibt, ob der EuGH die Charta als Prüfmaßstab nur deshalb für maßgeblich hält, weil auf sie in einem Erwägungsgrund der Richtlinie Bezug genommen wird 26, oder ob die Grundrechte-Charta, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon primärrechtsgleichen Charakter bekommen hat 27, in jedem Fall heranzuziehen gewesen wäre. Der EuGH betont, dass dann, wenn ein Tätigwerden des europäischen Gesetzgebers zur Bekämpfung von Diskriminierungen beschlossen worden sei, dieses Tätigwerden in kohärenter Weise auf die Erreichung des verfolgten Ziels hinwirken müsse 28. Der EuGH scheint außerdem die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen für eine Ausprägung des Grundsatzes der Gleichheit von Frauen und Männern im Versicherungsbereich zu halten. Er gesteht dem Unionsgesetzgeber zu, dass er diese Regel stufenweise mit angemessenen Übergangszeiten umsetzen kann 29. Nach Ansicht des EuGH steht fest, dass das mit der Gender-Richtlinie im Versicherungssektor verfolgte Ziel, wie es in Art. 5 Abs. 1 zum Ausdruck komme, in der Anwendung der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen bestehe. Im 19. Erwägungsgrund werde die Möglichkeit, die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen nicht anzuwenden, zudem als Ausnahme bezeichnet. Somit beruhe die Gender-Richtlinie auf der Prämisse, dass für die Zwecke der Anwendung des in den Art. 21 und 23 der Grundrechte-Charta verbürgten Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern die Lage von Frauen und die Lage von Männern in Bezug auf die Prämien und Leistungen der von ihnen 18 Hierzu kürzlich OLG Hamm VersR 2011, 514 = r+s 2011, 166; AG Hannover VersR 2009, 348 = BeckRS 2009, Art. 10 des belgischen Gesetzes zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen lautet in deutscher Übersetzung wie folgt: 1 In Abweichung von Artikel 8 kann eine proportionale unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen gemacht werden, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Diese Abweichung gilt nur für Lebensversicherungsverträge im Sinne von Artikel 97 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag (zitiert nach den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott vom Rs C-236/09 [im Folgenden: Schlussanträge] VersR 2010, 1571 [1573] Tz. 14). 20 Ex-Art. 234 Abs. 3 EGV. 21 Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1576) Tz Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1576) Tz Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1576) Tz Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1577) Tz In der Veröffentlichung der Entscheidung in VersR hat die Entscheidung knapp 3 1 /4 Seiten, davon sind ca. 2 1 /4 Seiten Sachverhalt, 1 /2 Seite enthält eher allgemeine Ausführungen zum Gleichheitssatz und 1 /2 Seite befasst sich schließlich mit Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie. 26 So ausdrücklich EuGH VersR 2011, 377 (379) Tz. 17. Die Heranziehung der Grundrechte-Charta zur Prüfung eines Rechtsakts, der auf die Grundrechte-Charta Bezug nahm, entsprach bereits der Praxis des EuGH vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon; vgl. insoweit: Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1574) Tz. 28; Kahler NJW 2011, Vgl. Art. 6 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon. 28 EuGH VersR 2011, 377 (379) Tz EuGH VersR 2011, 377 (379) Tz. 23.

4 1094 Aufsätze VersR 2011 Heft 25 abgeschlossenen Versicherungen vergleichbar seien. Eine Bestimmung, die es den betreffenden Mitgliedstaaten gestatte, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, laufe der Verwirklichung des mit der Gender-Richtlinie verfolgten Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und sei mit den Art. 21 und 23 der Grundrechte-Charta unvereinbar 30. Mit dieser knappen Begründung erklärt der EuGH Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie mit Wirkung ab dem für ungültig. V. Kritik an der Entscheidung Für die Praxis ist eine rechtliche Problematik im Allgemeinen erledigt, sobald der EuGH eine Rechtsfrage entschieden hat 31. Die Frage, ob die Entscheidung nun richtig oder falsch ist, spielt demgegenüber nur noch eine untergeordnete Rolle. Wegen der durch die Entscheidung ausgelösten Diskussion, der Vielzahl kritischer Stimmen und der teils kryptischen Begründung des EuGH möchte ich dennoch kurz auf die bislang geäußerte Kritik an der Entscheidung eingehen und einige Gedanken hinzufügen. 1. Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie nicht kontrollfähig Teile der Literatur stellen in Abrede, dass Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie am Maßstab der Art. 21 und 23 der Grundrechte-Charta zu messen ist 32. Und zwar aus folgendem Grund: Die Grundrechte-Charta gilt gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 nur für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie stelle nach Ansicht der Kritiker aber gerade kein Tätigwerden des Rates und damit keine Maßnahme eines EU-Organs dar, die am Primärrecht zu messen sei 33. Art. 19 Abs. 1 AEUV, durch den der Rat ermächtigt wird, Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu ergreifen, verpflichte den Rat ja nicht, tätig zu werden, sondern räume ihm bloß die Kompetenz dazu ein. Mache der Rat nicht von dieser Kompetenz Gebrauch, könne darin grundsätzlich keine Grundrechtsverletzung liegen 34. Bei Art. 5 Abs. 2 handle es sich um einen solchen Nichtgebrauch von Gesetzgebungskompetenz. Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie sei eine Nichtregelung eines bestimmten Teilbereichs des Versicherungsrechts, die als Öffnungsnorm 35 bzw. Nichtharmonisierung 36 bezeichnet wird. Die Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Tarifierung werde in Art. 5 Abs. 2 nicht abschließend behandelt, den Mitgliedstaaten werde lediglich die Möglichkeit eingeräumt, die geschlechtsspezifische Tarifierung weiterhin unter Berücksichtigung der in Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie bestimmten Kriterien zu erlauben. Damit werde den Mitgliedstaaten ein Gestaltungsspielraum belassen, innerhalb dessen auch sie nicht bei der Durchführung des Rechts der Union i. S. d. Art. 51 Grundrechte-Charta tätig würden 37. Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie sei daher gar nicht an den Unionsgrundrechten zu messen 38. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt 39. Zutreffend ist natürlich, dass Art. 19 Abs. 2 AEUV den Unionsgesetzgeber nicht zum Tätigwerden zwingt. Trotz alldem steht aber fest, dass sich der Unionsgesetzgeber mit Erlass der Gender-Richtlinie dazu entschieden hat, die Gleichstellung von Mann und Frau voranzutreiben. Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass die Gleichstellung auch für den Versicherungsbereich vorangetrieben werden sollte. Warum sonst hätte die traditionelle Üblichkeit geschlechtsspezifischer Tarifierung im Versicherungswesen in den Erwägungsgründen 18 bis 20 der Gender- Richtlinie ausführlich diskutiert werden sollen? Warum sonst hätte der Rat die Regel geschlechtsneutraler Tarifierung in Art. 5 Abs. 1 ausdrücklich formuliert? Damit liegt ein Tätigwerden des Rates i. S. d. Art. 19 AEUV im Bereich Versicherungen vor. Ob es demgegenüber zulässig gewesen wäre, wenn der Rat den Versicherungssektor vollständig von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen hätte 40, stand nicht zur Entscheidung. In Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie nimmt der Rat auch nicht etwa einen Teilbereich des Versicherungsrechts vom Geltungsbereich der Gender-Richtlinie aus 41. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist abschließend in Art. 3 Gender-Richtlinie geregelt. In Art. 3 Abs. 3 Gender- Richtlinie werden zwar bestimmte Dienste (z. B. Inhalte von Medien), nicht aber (Teil-)Bereiche des Versicherungswesens vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Art. 5 Abs. 2 ist damit eine Ausnahmeregelung innerhalb eines regulierten Bereichs. Sie bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten es weiterhin zulassen können, dass bei der Kalkulation der Versicherungsprämien nach dem Geschlecht differenziert wird 42. Sofern die Mitgliedstaaten dies tun, bestimmt Art. 5 Abs. 2 S. 2 Gender-Richtlinie außerdem, welche (unionsrechtlichen!) Bedingungen an die Zulassung geschlechtsspezifischer Versicherungsprämien geknüpft sind. Die Vorschrift ist damit auch kein Vakuum, das den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum lässt 43, der von der Überprüfbarkeit anhand der Art. 21 und 23 der Grundrechte-Charta ausgenommen sein sollte, sondern sie muss wie jede andere Sekundärrechtsnorm mit höherrangigem Recht vereinbar sein 44. Die Überprüfbarkeit einer Ausnahmeregelung innerhalb eines regulierten Bereichs kann letztlich nicht davon abhängen, ob der europäische Gesetzgeber die Ausnahme (hier: geschlechtsspezifische Tarifierung) europaweit vorgibt oder die Entscheidung darüber dem nationalen Gesetzgeber überlässt. Damit ist die Überprüfung des Art. 5 Abs. 2 Gender- Richtlinie auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht nicht zu beanstanden, sondern ist wie die Generalanwältin ausführt rechtlich geboten Untrennbare Verbindung zwischen Art. 5 Abs. 2 und dem Rest der Gender-Richtlinie Teile der Literatur kritisieren, dass der EuGH Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie isoliert aufgehoben hat 46. Die iso- 30 EuGH VersR 2011, 377 (379) Tz Looschelders VersR 2011, 421 (425). 32 Armbrüster VersR 2010, 1578 (1579); Karpenstein EuZW 2010, 885; Sagmeister VersR 2011, 187; Thüsing ZESAR 2010, 27; Looschelders VersR 2011, 421 (425). 33 So Armbrüster VersR 2010, 1578 (1579); Karpenstein EuZW 2010, 885; Looschelders VersR 2011, 421 (425); anders aber ausdrücklich der EuGH VersR 2011, 377 (379) Tz Armbrüster VersR 2010, 1578 (1579). 35 Armbrüster VersR 2010, 1578 (1579). 36 Karpenstein EuZW 2010, Looschelders VersR 2011, 421 (424); Karpenstein EuZW 2011, 885; Armbrüster VersR 1010, 1578 (1580). 38 Looschelders VersR 2011, 421 (425); Karpenstein EuZW 2011, 885; Armbrüster VersR 1010, 1578 (1579 f.). 39 Kahler NJW 2011, 894 (895). 40 So Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1574) Tz. 34 f. 41 So aber Armbrüster VersR 2010, 1578 (1579); Karpenstein EuZW 2010, 885; Looschelders VersR 2011, 421 (425). 42 Kahler NJW 2011, 894 (895). 43 Kahler NJW 2011, 894 (895). 44 Kahler NJW 2011, 894 (895). 45 Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1574) Tz. 35 ff. 46 Looschelders VersR 2011, 421 (426); Schwintowski VersR 2011, 164 (165).

5 VersR 2011 Heft 25 Aufsätze 1095 lierte Aufhebung einer einzelnen Richtlinienbestimmung ist nämlich dann unzulässig, wenn diese Bestimmung untrennbar mit dem Rest der Richtlinie zusammenhängt; dann würde die teilweise Aufhebung dieser Richtlinie die Substanz der in ihr getroffenen Regelungen verändern, was allein dem Unionsgesetzgeber vorbehalten ist 47. Art. 5 Abs. 2 sei nun aber untrennbar mit dem Rest der Gender-Richtlinie verbunden, da sich im Richtliniengebungsverfahren das ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene generelle Verbot geschlechtsspezifischer Tarifierung politisch nicht habe durchsetzen lassen 48. Jedenfalls hätte der Rat dem Art. 5 Gender-Richtlinie ohne die Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 nicht zugestimmt 49, sodass zumindest der gesamte Art. 5 für ungültig hätte erklärt werden müssen 50. Auch dieser Kritikpunkt überzeugt nicht. Der Rat selbst hat nämlich ebenso wenig wie andere Verfahrensbeteiligte in dem Verfahren vor dem EuGH trotz Nachfrage der Generalanwältin in Abrede gestellt, dass Art. 5 Abs. 2 einen abtrennbaren Teil dieser Richtlinie darstellt, der isoliert für ungültig erklärt werden kann 51. Wenn aber nicht einmal der Rat als Autor der Gender-Richtlinie von einer untrennbaren Verknüpfung von Art. 5 Abs. 2 mit dem Rest der Richtlinie 2004/113/EG ausgeht, sollte man auch dem EuGH nicht vorwerfen, eine solche untrennbare Verbundenheit übersehen zu haben und in unzulässiger Weise in die Substanz der Regelung eingegriffen zu haben. Die alternative Sichtweise, wonach zumindest der gesamte Art. 5 hätte gestrichen werden müssen 52, ist schon vom Ansatz her verfehlt. Bei einer vollständigen Streichung des Art. 5 wäre nämlich eine Differenzierung nach dem Geschlecht ohne Weiteres bereits nach Art. 4 Gender-Richtlinie unzulässig. 3. In-sich-Prüfung statt Grundrechtsprüfung Meines Erachtens zu Recht wird dem EuGH demgegenüber vorgeworfen, dass er die umstrittene Vorschrift nur einer Kohärenzprüfung unterwirft und sie nicht inhaltlich an höherrangigem Recht misst 53. Die entscheidende Frage des Falls, ob (1) Männer und Frauen bei der Tarifierung von Versicherungsverträgen vergleichbar sind und falls ja ob (2) eine Ungleichbehandlung gegebenenfalls aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, erörtert der EuGH nicht in der Art und Weise, wie es angesichts der Bedeutung des Falls zu erwarten gewesen wäre. Nach dem EuGH besteht der Zweck der Richtlinie darin, im Versicherungssektor die Anwendung der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen herbeizuführen. Aus dem Umstand, dass demgegenüber die Möglichkeit, geschlechtsspezifische Tarifierung beizubehalten, in der Richtlinie als Ausnahme bezeichnet wird 54, schließt der EuGH, die Gender-Richtlinie beruhe auf der Prämisse, dass für die Zwecke der Anwendung des in den Art. 21 und 23 der Grundrechte-Charta verbürgten Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern die Lage von Frauen von Männern in Bezug auf die Tarifierung von Versicherungsverträgen vergleichbar sei. Mit anderen Worten: Der EuGH definiert ein Ziel der Richtlinie, dann stellt er fest, dass die Richtlinie dieses Ziel nicht einschränkungslos, sondern mit einer Ausnahme verwirklicht. Daraus wiederum leitet er ab, dass die Sachverhalte, für die die Ausnahme gilt, vergleichbar sind. Zwar entspricht es durchaus der gängigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die Vergleichbarkeit von Sachverhalten unter anderem im Lichte des Ziels der jeweiligen Unionsmaßnahme zu beurteilen, die die Ungleichbehandlung einführt 55. Hier leitet der EuGH die Vergleichbarkeit indes ausschließlich aus den in den Erwägungsgründen genannten Zielen der Richtlinie her. Auch den vom Rat im Verfahren geäußerten Zweifeln an der Vergleichbarkeit von Männern und Frauen aus versicherungstechnischer Sicht 56 begegnet der EuGH ausschließlich mit dem Hinweis auf den Zweck der Richtlinie selbst 57. Eine Grundrechtsprüfung hätte es demgegenüber erfordert, auch Aspekte zu berücksichtigen, die nicht mit der zu überprüfenden Richtlinie vorgegeben werden, wie eben z. B. die statistische Lebenserwartung 58. Nimmt man nun zur Kenntnis, dass der EuGH von der Vergleichbarkeit von Männern und Frauen im Hinblick auf die Frage der Tarifierung von Versicherungsverträgen ausgeht, hätte sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob in der Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte tatsächlich eine Verletzung des Gleichbehandlungssatzes liegt oder ob die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist eine Ungleichbehandlung nämlich dann gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht 59. Wäre der EuGH in die Rechtfertigungsprüfung eingestiegen, hätte er sich zunächst wohl mit der Position der Generalanwältin auseinandersetzen müssen. Nach ihrer Auffassung ist nämlich eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau zumindest dann zulässig, wenn sich mit Sicherheit feststellen lässt, dass es relevante Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, die eine solche Behandlung erfordern 60. Demgegenüber sei aber eine Differenzierung lediglich auf der Grundlage statistischer Daten unangemessen, da das Kriterium Geschlecht insoweit als ein Ersatzkriterium für andere risikorelevante Faktoren (wie z. B. Lebensgewohnheiten) herangezogen würde, was dann zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führe 61. Was der EuGH von dieser Argumentation hält, bleibt offen. Eine Rechtfertigungsprüfung hätte auch dazu geführt, dass sich der EuGH mit der Bewertung kollidierender Interessen und Grundrechte anderer Beteiligter hätte auseinandersetzen müssen 62. Das Interesse der Versicherungswirtschaft an eigenverantwortlicher und freier Tarif- 47 Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1577) Tz. 71, unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des EuGH wie z. B. EuGH vom Rs C-376/98 Slg 2000, I-8419 Tz. 117; vom Rs C-244/03 Slg 2005, I-4021 Tz. 15, 19 und Looschelders VersR 2011, 421 (426). 49 So Schwintowski VersR 2011, 164 (165). 50 Schwintowski VersR 2011, 164 (165). 51 Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1577) Tz Schwintowski VersR 2011, 164 (165). 53 Kahler NJW 2011, Erwägungsgrund 19 Gender-Richtlinie. 55 EuGH vom Rs C-127/07 Tz EuGH VersR 2011, 377 (379) Tz Kahler NJW 2011, 894 (896). 58 Kahler NJW 2011, 984 (896). 59 EuGH vom Rs C-127/07 Tz. 23 unter Bezugnahme auf die vorausgegangenen Entscheidungen vom Rs 114/76 Slg 1977, 1211 Tz. 7; vom Rs 245/81 Slg 1982, 2745 Tz. 11 und 13; vom Rs C-122/95 Slg 1998, I-973 Tz. 68 und 71, sowie vom Rs C-535/03 Slg 2006, I-2689 Tz. 53, 63, 68 und Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1576) Tz Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1576) Tz. 61 ff. 62 Looschelders VersR 2011, 421 (426); Kahler NJW 2011, 894 (896); Lüttringhaus EuZW 2011, 296 (298).

6 1096 Aufsätze VersR 2011 Heft 25 gestaltung ist nämlich seinerseits durch die Berufsfreiheit (Art. 15 Grundrechte-Charta), die unternehmerische Freiheit (Art. 16 Grundrechte-Charta) sowie das Eigentumsrecht (Art. 18 Grundrechte-Charta) geschützt 63. Die freiverantwortliche Ausgestaltung der Versicherungsverträge und die Bildung der Risikokollektive wird dabei sogar als Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit eines Privatversicherers verstanden 64. Hätte der EuGH sich mit diesen kollidierenden Rechten befasst, hätte er auch dazu Stellung nehmen müssen, welchen Stellenwert er diesen Grundrechten im Verhältnis zum Verbot der Geschlechterdiskriminierung einräumt 65. Wäre der EuGH in diese Rechtfertigungsprüfung eingestiegen, hätte er sich letztlich wohl auch dazu erklären müssen, ob er nunmehr durchweg und generell jede Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ablehnt, ob er also dem Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau den Status eines absoluten Gleichbehandlungsgebots zuerkennen will, oder ob Bereiche verbleiben sollen, in denen eine Differenzierung zwischen Männern und Frauen zulässig bleiben soll. Ob es zu einem anderen Entscheidungsergebnis geführt hätte, wenn sich der EuGH mit den angerissenen Fragen auseinandergesetzt hätte, werden wir nicht erfahren. Zu einem besseren Verständnis der Entscheidung hätte eine solche Prüfung beigetragen 66. Auf der anderen Seite mag man über das Fehlen weiterer Ausführungen froh sein, da so zumindest auch unmittelbare Präjudizwirkungen der Entscheidung für ähnliche Sachverhalte ausbleiben 67. VI. Korrektur der Entscheidung? 1. Nachbesserung der Richtlinie? Einige Kritiker der EuGH-Entscheidung sehen nunmehr den europäischen Gesetzgeber in der Pflicht, die Richtlinie nachzubessern, um die Praxis geschlechtsspezifischer Tarifierung beibehalten zu können. Sie vertreten, dass das vom EuGH beanstandete Regel-Ausnahme- Verhältnis, das geschlechtsneutrale Tarife als Regel gebiete, den Mitgliedstaaten aber die Option gebe, Abweichungen zu erlauben, keineswegs zwingend sei. Genauso denkbar sei es, in der Richtlinie klarzustellen, dass Ungleichbehandlungen keine Diskriminierung darstellen, wenn das Geschlecht nachweislich ein bestimmender Risikofaktor ist. Der Richtliniengeber würde willkürliche Diskriminierung von fairer Differenzierung abgrenzen, in dem er selbst im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH auf das Vorliegen einer objektiven Rechtfertigung abstellte 68. Nach meiner Einschätzung wird es nicht zu einer solchen Korrektur der Richtlinie kommen. Zunächst einmal spricht dagegen, dass selbst der Rat im Verfahren vor dem EuGH auf Nachfrage der Generalanwältin nicht vorgebracht hat, dass es sich bei Art. 5 Abs. 2 Gender- Richtlinie um eine Regelung handelt, die untrennbar mit dem Rest der Richtlinie verbunden ist, sodass eine isolierte Aufhebung der Regelung die Substanz der Richtlinie im Übrigen verändert 69. Das legt nach meiner Einschätzung den Schluss nahe, dass auch der Rat grundsätzlich von der Regel einer geschlechtsneutralen Tarifierung (Art. 5 Abs. 1 Gender-Richtlinie) ausgeht und er auch nicht beabsichtigt, von dieser Regel durch eine Änderung der Richtlinie abzuweichen. Außerdem dürfte der EuGH eine solche Abänderung der Richtlinie nicht als zulässig erachten: Selbst wenn die EuGH Entscheidung keine lehrbuchmäßige Grundrechtsprüfung enthält, sondern sich im Wesentlichen auf eine Kohärenzprüfung der Richtlinie beschränkt, kann man aus der Entscheidung dennoch herauslesen, dass der EuGH (1) die Regel geschlechtsneutraler Prämien als eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit von Männern und Frauen ansieht, dass (2) dessen Verwirklichung gem. Art. 3 Abs. 3 EUV und 8 AEUV eines der Ziele der Union ist, die der Unionsgesetzgeber stufenweise, mit angemessenen Übergangszeiten umsetzen kann 70, und dass er (3) ein dauerhaftes Abweichen von dieser Regel als unvereinbar mit Art. 21, 23 der Grundrechte-Charta wertet 71. An diesem Standpunkt des EuGH dürfte sich nichts ändern, wenn der Unionsgesetzgeber die Regel geschlechtsneutraler Prämien formell aufhebt, indem er anderweitig und dauerhaft geschlechtsspezifische Faktoren für die Tarifierung zulässt oder gar vorgibt. Hierin dürfte vielmehr ein unzulässiger Rückschritt hinter das bereits erreichte Schutzniveau liegen. 2. Das BVerfG als Retter? Denktheoretisch möglich wäre es, dass sich Versicherer oder auch VN im Wege einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Einführung von Unisex-Tarifen zur Wehr setzen. So könnte sich beispielsweise ein Versicherer, der von einem deutschen Gericht dazu verurteilt wird, seinen Kunden Unisex-Tarife anzubieten, auf eine Verletzung der durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit und der durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Vertragsfreiheit berufen. Ein VN, dem der Abschluss eines geschlechtsspezifischen Tarifs verweigert wird, könnte seinerseits eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 GG rügen und vorbringen, dass eine Verletzung darin bestehe, dass Ungleiches gleich behandelt werde. Die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens dürften sich allerdings gegen null bewegen. Zwar sieht sich das BVerfG als grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der sogenannten Ultra-vires-Kontrolle Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragenen Bereich der Verfassungsidentität erfolgen, und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen 72. Allerdings ist das BVerfG hierbei europafreundlich und zurückhaltend, wie es grundlegend in der sogenannten Lissabon-Entscheidung 73 und zuletzt in seiner Entscheidung zum Mangold-Urteil des EuGH 74 zum Ausdruck gebracht hat 75. Die Ultra-vires-Kontrolle kommt nach der Rechtsprechung des BVerfG in Betracht, wenn ein hinreichend qualifizierter Kompetenzverstoß der europäischen Organe und Einrichtungen vorliegt, wenn also das Handeln 63 Looschelders VersR 2011, 421 (426); Schwintowski VersR 2011, 164 (166 f.). 64 Lüttringhaus EuZW 2011, 296 (298). 65 Schwintowski VersR 2011, 164 (167). 66 Ähnlich Kahler NJW 2001, 894 (897). 67 So Kneist im Rahmen eines Diskussionsbeitrags am in Münster. 68 Schwark Assekuranz Agenda Nr. 20 April 2011 S. 1 f.; ähnlich Lüder/Sohn, cepstandpunkt, Gleichbehandlung durch Diskriminierung S. 11. (abrufbar unter 69 Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1577) Tz EUGH VersR 2011, 377 (379) Tz. 20, 21, EUGH VersR 2011, 377 (379) Tz Zuletzt BVerfG vom BvR 2661/06 BeckRS- 2010, = NJW 2010, 3422 Tz BVerfGE 123, 267 = NJW 2009, EuGH vom Rs C-144/ BVerfG vom BvR 2661/06 BeckRS-2010, = NJW 2010, 3422 Tz. 55.

7 VersR 2011 Heft 25 Aufsätze 1097 der Unionsgewalt offensichtlich kompetenzwidrig ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und EU zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt 76. Auch räumt das BVerfG dem EuGH einen Anspruch auf Fehlertoleranz ein, sodass für das BVerfG die Auslegung des EuGH von Unionsrecht auch dann verbindlich ist, wenn das BVerfG es für falsch hält 77. Von einer solchen offensichtlich kompetenzwidrigen Entscheidung des EuGH wird man auch unter Berücksichtigung der Schwachstellen der Entscheidung nicht ausgehen können, und zwar selbst dann, wenn man sich allen gegen die Entscheidung vorgebrachten Kritikpunkten anschließt 78. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass das BVerfG die Auslegung des EuGH als verbindlich ansehen wird und eine Verfassungsbeschwerde keine ernsthafte Aussicht auf Erfolg hätte. VII. Unisex zwingend auch für Altverträge? Nicht frei von Zweifeln ist, ob die geschlechtsunabhängige Tarifierung nur für ab dem geschlossene Neuverträge gilt oder ob ab diesem Datum auch bestehende Versicherungsverträge angepasst werden müssen. Ausdrücklich äußert sich der EuGH nicht zu dieser Frage. Der Tenor der EuGH-Entscheidung besagt lediglich, dass Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie mit Wirkung vom ungültig ist. Streicht man Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie ersatzlos weg und unterstellt man, dass der Unionsgesetzgeber auch insoweit nicht klarstellend tätig wird, bleibt Art. 5 Abs. 1 Gender-Richtlinie allein übrig. Danach müssen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen dafür treffen, dass bei nach dem neu abgeschlossenen Verträgen der Faktor Geschlecht nicht mehr zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt. Belässt man es hierbei, könnte man die Entscheidung so verstehen, dass jedenfalls die nach dem abgeschlossenen Verträge abgeändert werden müssen. Noch radikaler forderte übrigens die Generalanwältin, dass alle bestehenden Verträge, (offenbar) unabhängig davon, wann sie abgeschlossen worden sind, nach einer Übergangsfrist angepasst werden müssten 79. Diesem Ansatz ist der EuGH indes zweifelsfrei nicht gefolgt 80. Die Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Tarifierung in Verträgen, die vor dem geschlossen wurden, ergibt sich nämlich bereits aus dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Gender-Richtlinie 81, der vom EuGH nicht beanstandet worden ist. Selbst eine Anpassung der seit dem geschlossenen Verträge würde einen weitgehenden Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse darstellen 82, den der EuGH nach meiner Einschätzung nicht beabsichtigt hat. Der gesamte Art. 5 Gender-Richtlinie betrifft nur künftige Neuverträge. Dies wird vom EuGH nicht beanstandet. Der EuGH stellt in seiner Urteilsbegründung ausschließlich darauf ab, dass die mit Abs. 2 eingeräumte Möglichkeit, unbefristet unterschiedliche Prämien für Männer und Frauen zuzulassen, mit Art. 21 und 23 der Grundrechte-Charta unvereinbar sei. Eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung für Neuverträge bei genereller Nicht- Anwendung der Richtlinie auf Altverträge hätte der EuGH zweifelsohne gebilligt 83. Dies bringt er in der Entscheidung deutlich zum Ausdruck indem er anerkennt, dass es dem Gesetzgeber freistand, die Anwendung der Regel von geschlechtsneutralen Prämien stufenweise und mit angemessenen Übergangzeiten umzusetzen 84. Konsequenterweise erklärt der EuGH Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie auch weder ex tunc noch ex nunc für ungültig, sondern erst nach Ablauf einer Übergangszeit mit Wirkung zum Bis dahin bleibt Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie in Kraft. Ziel der Entscheidung war demnach vorrangig, die mangelnde Befristung der Ausnahmeregelung zu beseitigen 85. Mit seiner Entscheidung, Art. 5 Abs. 2 ab dem für ungültig zu erklären, hat er die Ausnahmeregelung sozusagen befristet. Bis zum können die Mitgliedstaaten das auf Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie beruhende nationale Recht unberührt lassen. Folglich dürfen Versicherer bis dahin auch Neuverträge zu geschlechtsspezifischen Konditionen anbieten. Es wäre widersinnig und kommt auch in der Entscheidung nicht zum Ausdruck, dass der EuGH es beabsichtigt hat, den Abschluss von Verträgen zu geschlechtsspezifischen Konditionen zunächst weiterhin zuzulassen mit der Konsequenz, dass diese Verträge dann zum ebenso wie die anderen Altverträge geändert werden müssten. Zwingend werden geschlechtsneutrale Tarife damit erst für ab dem neu geschlossene Verträge gelten. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber wäre diesbezüglich allerdings von Vorteil 86. VIII. Unisex: Reflexwirkung für Bestandsgeschäft und Herausforderung bei Tarifierung von Neugeschäft Nach hier vertretener Ansicht zwingt die EuGH-Entscheidung nicht zu einer Anpassung von bis zum abgeschlossenen Verträgen. Dennoch wird die zwingende Einführung von Unisex-Tarifen für Neuverträge faktisch in je nach Sparte unterschiedlichem Ausmaß auch Auswirkungen auf das Bestandsgeschäft haben. In der Tendenz wird sich die Einführung von Unisex Tarifen jedenfalls bei modellhafter Betrachtung dahin gehend auswirken, dass die Kfz- und die Risikolebensversicherung für Männer billiger und für Frauen teurer wird. Demgegenüber werden Krankenversicherung und Rentenversicherung für Männer teurer und für Frauen billiger. Also ist zu erwarten, dass Versicherte dort die Tarife wechseln werden, wo es für sie mit Vorteilen verbunden sein wird. Das wiederum kann Auswirkungen auch für das Bestandsgeschäft haben. Mögliche Auswirkungen für das Bestandsgeschäft und das Neugeschäft werde ich im Folgenden differenziert nach Versicherungszweigen darstellen: 1. Kfz-Versicherung Bei der Kfz-Versicherung handelt es sich regelmäßig um einjährige Verträge, Tarif- und Versichererwechsel sind grundsätzlich zum Ende eines jeden Jahres möglich. Unterstellen wir nun, dass der neue Unisex-Tarif billiger wird als der alte Männertarif, aber teurer als der alte Frauentarif, drängt sich das Szenario auf, dass alle Männer in den Unisex-Tarif wechseln. Die Frauen hingegen 76 BVerfG vom BvR 2661/06 BeckRS-2010, = NJW 2010, 3422 Tz BVerfG vom BvR 2661/06 BeckRS-2010, = NJW 2010, 3422 Tz Looschelders VersR 2011, 421 (428). 79 Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1578) Tz A. A. Lüttringhaus EuZW 2011, 296 (299). 81 dass spätestens bei den nach dem neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt. 82 Vgl. Looschelders (VersR 2011, 421 [428]), der sogar davon ausgeht, dass es für Versicherer kein adäquates Mittel gebe, erforderliche Beitragserhöhungen vorzunehmen. 83 Vgl. EUGH VersR 2011, 377 Tz. 21 ff. 84 EUGH VersR 2011, 377 (379) Tz Looschelders VersR 2011, 421 (428). 86 Vgl. Kahler NJW 2011, 894 (896 f.).

8 1098 Aufsätze VersR 2011 Heft 25 bleiben alle in ihrem preisgünstigen Frauentarif. Das hätte zur Folge, dass der neue Unisex-Tarif zunächst annähernd so teuer werden müsste, wie der alte Männertarif und dass dieser mangels Nachfrage sofort geschlossen werden könnte. Das ist die Theorie. Tatsächlich wage ich die These, dass die Einführung von Unisex-Tarifen in der Kfz-Versicherung weder zu erheblichen Prämienveränderungen für Neuverträge führen wird noch zu einer unübersehbaren Wechselflut mit erheblichen Auswirkungen auf den Bestand. Betrachtet man nämlich stichprobenartig die derzeitige Tarifierungspraxis von Kfz-Versicherern in Deutschland, ist zu beobachten, dass lange nicht alle Unternehmen zwischen Frauen und Männern bei der Tarifierung unterscheiden. Insbesondere bei älteren Verkehrsteilnehmern mit Fahrerfahrung und günstigem Schadensverlauf sind keine nennenswerten Unterschiede in den Tarifangeboten für Männer und Frauen zu erkennen 87. Lediglich im Segment der jüngeren Fahrer mit weniger Fahrpraxis gibt es regelmäßig Unterschiede in den Tarifen 88, sodass allenfalls für junge Männer ein Wechsel des Tarifs von Interesse sein könnte. Tatsächlich dürften in der Kfz-Versicherung Faktoren wie bereits erlittene Unfälle, jährlich gefahrene km, Fahrpraxis, Art des Kfz, Regionalklassen, Verkehrszentralregister-Einträge 89 (um nur einige zu nennen) probate Mittel sein, das individuelle Risiko des Versicherten einzuschätzen. An der Tarifgerechtigkeit dürfte es nach meiner Einschätzung nicht allzu viel ändern, wenn das Geschlecht des VN als zusätzliches Tarifierungsmerkmal wegfällt. Die nicht selten heraufbeschworene Kritik, dass Frauen bei Unisex-Tarifen den testosteronbedingten, riskanteren Fahrstil von jungen Männern subventionieren werden 90, verfängt damit nur in begrenztem Umfang und auch nur für einen begrenzten Zeitraum, da ja in der Kfz- Versicherung die Hochstufung bei Schäden sowie die Gewährung von Schadensfreiheitsrabatten probate Mittel sind, tatsächliche Rüpelei im Straßenverkehr zu sanktionieren und einen defensiven Fahrstil zu belohnen. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) aus dem Jahr 2004 gelangt zudem zu dem Ergebnis, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen Verkehrszentralregister-Einträgen und Unfallhäufigkeit besteht. Die BAST regt daher an, Hochstufungen bereits an Einträge in das Verkehrszentralregister zu knüpfen und nicht erst an den Eintritt eines Unfalls 91. Die Anregung der BAST könnte nach meiner Einschätzung künftig durchaus ein adäquates Modell für eine risikoadäquate Tarifierung in der Kfz-Versicherung darstellen. 2. Risikolebensversicherung a) Überlegungen zum Bestandsgeschäft Risikolebensversicherungsverträge haben üblicherweise Laufzeiten von 10, 20 oder 30 Jahren, wobei der VN den Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen kann ( 165 VVG). Auch hier könnte man annehmen, dass Männer durchweg ihre bestehenden Lebensversicherungsverträge kündigen, um in einen günstigeren Unisex-Tarif zu wechseln. Tatsächlich rechne ich mit solchen Wechseltendenzen nur in ganz begrenztem Umfang: Mit steigendem Eintrittsalter steigt nämlich (geschlechtsunabhängig) auch die Prämie. Wer also einen bestehenden Risikolebensversicherungsvertrag kündigt und dann (mit höherem Eintrittsalter) einen neuen Vertrag abschließt, zahlt regelmäßig eine höhere Prämie. Nach ca. vierjähriger Vertragslaufzeit wäre es für einen männlichen Versicherten wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll, seinen Vertrag zu kündigen und dann mit einem vier Jahre höheren Eintrittsalter in einen Frauentarif zu wechseln 92. Berücksichtigt man zudem, dass der kommende Unisex-Tarif wohl etwas teurer sein muss, als der derzeitige Frauentarif, dürfte ein Vertragswechsel für Männer in der Risikolebensversicherung allenfalls in den ersten zwei bis drei Jahren nach Abschluss des Vertrags infrage kommen und dies auch nur dann, wenn sich zwischenzeitlich keinerlei Gesundheitsverschlechterung ergeben hat. Eine Tarifwechselflut und damit verbundene erhebliche Auswirkungen auf den Bestand sind nicht zu erwarten. b) Überlegungen zum Neugeschäft Für Neuverträge steht die Versicherungswirtschaft nunmehr allerdings vor der Herausforderung, ohne das Tarifierungsmerkmal Geschlecht auszukommen und dennoch risikoadäquate Prämien zu kalkulieren, um das Produkt Risikolebensversicherung auch künftig für Frauen attraktiv zu erhalten. Die Generalanwältin nennt in ihren Schlussanträgen alternative Risikofaktoren, die nach ihrer Einschätzung für die in der Risikolebensversicherung relevante Lebenserwartung von Bedeutung sind. Sie betont dabei die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten und Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen. Als mögliche Differenzierungskriterien nennt sie Art und Umfang der ausgeübten Berufstätigkeit, familiäres und soziales Umfeld, Ernährungsgewohnheiten, Konsum von Genussmitteln und/oder Drogen, Freizeitaktivitäten, sportliche Betätigung 93. Die von der Generalanwältin genannten Kriterien haben gegenüber dem Geschlecht natürlich den offensichtlichen und klaren Nachteil, dass sie (1) veränderlich und (2) regelmäßig nicht so einfach festzustellen sind wie das 87 Eine Stichprobe auf dem Onlineportal ergab, dass bei Annahme eines 43-jährigen VN mit 25 Jahren Fahrpraxis in der Schadensfreiheitsklasse Haftpflicht 29 und Kasko 19 der günstigste Versicherer für Männer wie für Frauen eine Prämie von 402 Euro verlangte. Der teuerste Anbieter verlangte eine Prämie von 472 Euro von dem männlichen Versicherten und 475 Euro von der Frau. 88 Nach einer Stichprobe bei unter der Annahme eines 21-jährigen VN mit drei Jahren Fahrpraxis und einer Schadensfreiheitsklasse Haftpflicht und Kasko von je 1 bot der günstigste Versicherer der Frau Versicherungsschutz für 1406 Euro und dem Mann für 1556 Euro. Die Differenz beträgt also immerhin 150 Euro. Relativiert wird dieser Unterschied bei der Prämienhöhe allerdings, wenn man berücksichtigt, dass der teuerste Anbieter für einen Mann immerhin 2053 Euro und für eine Frau 1883 Euro verlangt; d. h., die absoluten Prämienunterschiede zwischen dem günstigsten und dem teuersten Anbieter für ein Geschlecht sind deutlich höher als die Unterschiede zwischen Mann und Frau. 89 Vgl. Schwintowski VersR 2011, 164 (167) zu einer Untersuchung der Bundesanstalt für das Straßenwesen, wonach vorgeschlagen wird, die Kfz-Versicherungstarifierung mit dem VZR zu koordinieren. Schwintowski leitet aus dem Zusammenhang zwischen VZR-Eintragungen und Unfallhäufigkeit allerdings das Erfordernis einer geschlechtsspezifischen Tarifierung ab. 90 Schwintowski VersR 2011, 164 (167). 91 BAST-Bericht M 160 (2004). Eine Zusammenfassung des Berichts ist über die Website abrufbar. 92 Aufgrund von Stichproben unter ergibt sich folgendes Bild: Ein 30-jähriger Mann zahlt für einen Vertrag mit Laufzeit von 30 Jahren eine Prämie von 98 Euro, würde er im Alter von 34 Jahren in den Frauentarif wechseln, müsste er 96 Euro zahlen. Bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren zahlt er bei Vertragsabschluss 60 Euro. Denselben Betrag würde er zahlen, wenn er mit 34 in den Frauentarif wechseln würde. Ebenso sieht es für einen 40-jährigen Mann aus, der einen Vertrag mit 20-jähriger Laufzeit abschließt. Er zahlt bei Vertragsabschluss 137 Euro. Denselben Betrag würde er zahlen, wenn er mit 44 Jahren einen Frauentarif abschließen würde (berücksichtigt wurde bei dieser Stichprobe jeweils nur der günstigste Anbieter). 93 Schlussanträge VersR 2010, 1571 (1576) Tz. 62.

9 VersR 2011 Heft 25 Aufsätze 1099 Geschlecht 94. So ist es nicht verwunderlich, dass sich der eine oder andere fragt, ob uns der freundliche Versicherungsberater künftig auf Schritt und Tritt begleiten wird, um unsere Lebens- und Ernährungsgewohnheiten zu erkunden 95. Allein die Tatsache, dass die von der Generalanwältin ins Spiel gebrachten Faktoren aufwendiger zu ermitteln sind als das Geschlecht, besagt jedoch nicht, dass das Anknüpfen an solche alternativen Tarifierungsmerkmale in der Lebensversicherung unmöglich ist. Im Gegenteil sind solche Tarifierungsmerkmale bereits heute teilweise fester Bestandteil der Tarifierungspraxis: So ist beispielsweise das Tarifierungsmerkmal Raucher-/Nichtraucher in der Lebensversicherung nicht mehr wegzudenken. Bis in die Mitte der 90er-Jahre wurde es nicht verwendet. Nach der Deregulierung boten dann einzelne Direktversicher einen sogenannten Nichtraucherrabatt an. Die Branche zog nach und heute dürfte sich kein Versicherer mehr finden, der dieselben Konditionen für Raucher und Nichtraucher anbietet. Der Rauchertarif für einen 40-jährigen Mann ist heute etwa doppelt so hoch wie für einen Nichtraucher 96. Die Prämiendifferenz zwischen Raucher und Nichtraucher ist damit deutlich größer als die zwischen Mann und Frau. Damit hat dieses Tarifierungskriterium (jenseits von Mann und Frau) in den letzten Jahren erhebliche Bedeutung gewonnen, obwohl es beide Nachteile aufweist, die Kritiker gegen die von der Generalanwältin vorgeschlagenen Tarifierungsmerkmale vorbringen: es unterliegt der Veränderlichkeit und es ist nicht so leicht festzustellen wie das Geschlecht. Einer möglichen Veränderung der Raucher/Nichtrauchereigenschaft (sowie anderer sogenannter Lifestyle-Faktoren) kann im Übrigen Rechnung getragen werden, indem vereinbart wird, dass solche Veränderungen als Gefahrerhöhung bzw. Gefahrminderung dem Versicherer anzuzeigen sind. Der Versicherer kann dann bei relevanten Veränderungen die Prämie risikoadäquat anpassen. Voraussetzung ist nach 158 VVG, dass die Umstände, die als gefahrerhöhend oder gefahrmindernd gelten sollen, ausdrücklich im Vertrag vereinbart werden 97. Zeigt der Versicherte eine Gefahrerhöhung entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht an, ist der Versicherer unter den Voraussetzungen der 23 ff. VVG berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. die Leistung zu kürzen oder zu verweigern. Mit dem Inkrafttreten der Pflicht zur geschlechtsneutralen Tarifierung steht die Versicherungsbranche nunmehr vor der Herausforderung, weitere ähnlich geeignete Kriterien wie Raucher/Nichtraucher herauszuarbeiten und zu nutzen, um das Produkt Risikolebensversicherung attraktiv zu erhalten. Tatsächlich halte ich beispielsweise das Kriterium Beruf für geeignet, bei der Tarifierung von Lebensversicherungen eine größere Bedeutung als bislang einzunehmen. Angehörige verschiedener Berufsgruppen sind nämlich statistisch betrachtet durchaus unterschiedlichen Risiken ausgesetzt, die Einfluss auf die Lebenserwartung haben. Nach Untersuchungen des demografischen Instituts Wien haben Physiker, Ärzte und Ingenieure wie auch Gymnasiallehrer und evangelische Pfarrer eine überdurchschnittlich hohe Lebenserwartung. Für Gerüstbauer, Dachdecker und Bergleute sieht es nach den Statistikern hingegen schlecht aus 98. Dennoch bieten die meisten (15 von 17) Versicherer dem Gerüstbauer den Versicherungsschutz zum selben Preis wie dem Physiker 99. Auch dem Stuntman wird ganz überwiegend (16 von 17 Versicherern) Versicherungsschutz zu denselben Konditionen angeboten wie z. B. einem Rechtsanwalt 100. Sozialpolitisch wird einer Anknüpfung an Berufsgruppen entgegengehalten, es sei nicht wünschenswert und unsozial, künftig in erster Linie Versicherungstarife für Akademiker und Besserverdienende solchen für Schulabbrecher und Niedriglohnempfänger gegenüberzustellen 101. Es trifft natürlich zu, dass bei einer stärkeren Berücksichtigung der beruflichen Tätigkeit Akademiker in der Risikoversicherung aufgrund statistischer Daten regelmäßig günstigere Prämien erhalten werden als körperlich tätige Personen. Ob man das nun als gerecht oder als nicht wünschenswert und unsozial empfindet, ist im Ergebnis eine ebenso kontrovers zu beurteilende Wertungsfrage wie die Frage danach, ob es gerecht ist, aufgrund statistischer Daten günstigere Prämien für Frauen als für Männer anzubieten. Es dürfte auch nichts dagegen sprechen, gefährliche Sportarten wie Motorradfahren, Fallschirmspringen, Reiten oder Rafting etc. bei der Tarifierung zu berücksichtigen. Derzeit wird diesen Faktoren so gut wie keine Bedeutung zugemessen. Letztlich könnte künftig auch der ärztlichen Untersuchung eine größere Bedeutung bei der Tarifierung zukommen. Die Untersuchung durch einen Arzt ermöglicht eine genaue Analyse des (derzeitigen) Gesundheitszustands der zu versichernden Person, die ihrerseits Rückschlüsse auf die Lebenserwartung zulässt. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht 102. Derzeit werden ärztliche Untersuchungen überwiegend nur bei sehr hohen Versicherungssummen (über Euro) oder bei angezeigten Vorerkrankungen vorgenommen. Ein Gentest kann demgegenüber auch künftig nur beim Abschluss von Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von über Euro verlangt werden ( 18 GenDG). 3. Rentenversicherung Konträr zur Tarifierung in der Risikolebensversicherung führt eine niedrigere Lebenserwartung in der Rentenversicherung zu günstigeren Prämien. Hier wird es durch die Umstellung auf Unisex-Tarife also für Frauen billiger und für Männer teurer. a) Überlegungen zum Bestandsgeschäft Erhebliche Auswirkungen auf das Bestandsgeschäft sind allerdings nicht zu erwarten 103. Allenfalls bei sehr jungen Verträgen (binnen des ersten Jahres) mag es für eine 94 Ablehnend gegenüber diesen Kriterien daher Armbrüster VersR 2010, 1578 (1582); Looschelders VersR 2011, 421 (427); Lüttringhaus EuZW 2011, 296 (299). 95 Lüttringhaus EuZW 2011, 296 (299) Euro für Nichtraucher gegenüber 175 Euro für Raucher bei einer Versicherungssumme von und einer Laufzeit von zehn Jahren; bei einer Laufzeit von 20 Jahren zahlt der Nichtraucher 152 Euro, der Raucher 310 Euro. 97 Bei der Auswahl der Umstände, die als Gefahrerhöhung bzw. Gefahrminderung gelten sollen, muss zweifelsohne mit Augenmaß vorgegangen werden. So dürfte es weder adäquat sein, den Seitensprung der Ehegattin noch den Tod eines nahen Angehörigen als Gefahrerhöhung i. S. d. 158 VVG zu werten, auch wenn diese Ereignisse die familiäre Situation verschlechtern und damit statistisch nachteilige Auswirkungen auf die Lebenserwartung haben Nach einer Stichprobe auf dem Onlineportal differenzieren nur zwei von 17 Versicherern bei der Prämienkalkulation zwischen Gerüstbauer und Physiker unter der Annahme, dass ein 41-jähriger Mann für eine Dauer von 15 Jahren mit einer Versicherungssumme von Euro versichert werden soll. 100 Vgl Lüttringhaus EuZW 2011, 296 (299). 102 Argumentum e contrario aus 151 VVG; a. A. Armbrüster VersR 2010, 1578 (1582); Lüttringhaus EuZW 2011, 296 (299). 103 Es sei denn, überehrgeizige Vermittler versuchten mit dem Stichwort Unisex-Tarif Umdeckungen zu verkaufen.

10 1100 Aufsätze VersR 2011 Heft 25 Frau sinnvoll sein, den Altvertrag zu kündigen und einen neuen Unisex-Vertrag abzuschließen. Ein späterer Vertragswechsel wäre regelmäßig finanziell unvorteilhaft 104. Allenfalls könnte sich eine Frau, die derzeit mit dem Gedanken spielt, eine Rentenversicherung abzuschließen, überlegen, ob es vielleicht sinnvoll wäre, mit dem Abschluss des Vertrags bis zum zu warten 105. Regelmäßig unvorteilhaft ist es für eine Frau übrigens auch, am Ende der Aufschubzeit von ihrem Kapitalwahlrecht Gebrauch zu machen, um das Kapital dann in eine Unisex-Rentenversicherung mit sofort beginnender Rente einzubringen. Zwar dürfte der Rentenfaktor der Unisex-Versicherung günstiger sein, als der Faktor im Frauentarif. Demgegenüber entsteht aber ein nachteiliger steuerlicher Effekt, da die Kapitalabfindung gem. 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zu versteuern wäre und die Leibrente zusätzlich der sogenannten Ertragsanteilbesteuerung nach 22 Abs. 1 EStG unterläge. Damit sollte die Einführung von Unisex-Tarifen für das Neugeschäft den Bestand relativ unberührt lassen. b) Überlegungen zum Neugeschäft Bedeutung wird die Einführung von Unisex-Tarifen demgegenüber für das Neugeschäft erlangen. Vor allem im Bereich Rentenversicherung werden Unisex-Tarife durchweg als Männerdiskriminierung empfunden 106. Die Befürchtung einer Männerdiskriminierung durch Unisex-Tarife liegt bei statistischer Betrachtung auf der Hand: Nach der Sterbetafel 2007/2009 des statistischen Bundesamts hat ein Mädchen bei Geburt eine um 5,2 Jahre höhere Lebenserwartung als ein Junge 107, wobei sich die Differenz der Lebenserwartung zwischen den beiden Geschlechtern in den letzten 16 Jahren allerdings um 1,3 Jahre verringert hat 108. Nach Einschätzung des statistischen Bundesamts könnte die Annäherung der statistischen Lebenserwartung u. a. auf eine Angleichung der gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen zurückzuführen sein (Berufstätigkeit, gestiegener Nikotin- und Alkoholkonsum von Frauen). So habe beispielsweise eine Untersuchung von Klosterbevölkerungen ergeben, dass sich die Lebenserwartung von Mönchen und Nonnen mit gleichen Verhaltensweisen und Lebensbedingungen im Verlauf des 20. Jahrhunderts vollkommen identisch entwickelt hat 109. Für eine gerechte Tarifierung von Versicherungsverträgen ist die Erkenntnis aus der Klosterbevölkerung freilich wenig hilfreich. Denn abgesehen davon, dass die beobachteten Klosterbevölkerungen vermutlich zu klein sind, um daraus statistisch verwertbare Schlussfolgerungen abzuleiten, ist die Klosterbevölkerung weder die primäre Zielgruppe der Versicherungswirtschaft noch reflektiert sie die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung. Trotzdem zweifelsohne der statistische Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Mann und Frau nicht wegzudiskutieren ist, stehen Versicherer nunmehr vor der Herausforderung, ohne Berücksichtigung dieses Unterschieds Rentenversicherungen anzubieten, die auch für Männer weiterhin attraktiv sind. Sonst nämlich könnten Männer auch ganz vom Abschluss einer Rentenversicherung absehen und alternativen Vorsorgeprodukten (Banksparplan, Grundeigentum etc.) den Vorzug geben 110. Während derzeit in der Rentenversicherung so gut wie keine Risikoprüfung stattfindet 111, könnte man überlegen, die Tarifierungsmerkmale der Risikolebensversicherung zu übernehmen und diese einfach mit umgekehrten Vorzeichen einzusetzen. Möglich und realistisch ist dies im Hinblick auf das Tarifierungsmerkmal Beruf. Körperlich Tätigen, die in der Risikoversicherung eher benachteiligt werden, könnten so von niedrigeren Prämien in der Rentenversicherung profitieren. Hingegen müsste der gut verdienende Akademiker dann etwas mehr zahlen. Das erscheint durchaus realistisch und dürfte auch sozialpolitisch nicht zu beanstanden sein. Kritisch wird es bei anderen risikorelevanten Umständen: Wird es künftig in der Rentenversicherung zur Einführung von besonderen Raucher,- Trinker- und Fettleibigkeitsrabatten kommen? Kann die Erzielung des Idealgewichts oder das Aufhören mit dem Rauchen als Gefahrerhöhung vereinbart werden? Wird man eine Prämienreduzierung für Hobby-Fallschirmspringer und Bundeswehrsoldaten mit Kampfeinsatz anbieten können? Unter dem Gesichtspunkt der Risikoadäquanz wäre das wohl alles gerechtfertigt. Dennoch erscheint diese Art der Tarifierung gewöhnungsbedürftig und wird derzeit auf dem deutschen Markt allenfalls teilweise und als Nischenprodukt angeboten 112. Eine andere Möglichkeit, die Leistungen aus der Rentenversicherung gerechter für den einzelnen Versicherten zu machen, könnte auch darin bestehen, den Gesundheitszustand des Versicherten zum Rentenbeginn zu berücksichtigen und Versicherten, deren Restlebenserwartung hinter derjenigen des Versichertenkollektivs zurückbleibt, eine erhöhte Rente anzubieten. Diese Vertragsform (impaired life) ist im Vereinigten Königreich bereits seit einiger Zeit ein gängiges Produkt, während sie auf dem deutschen Markt ein Schattendasein fristet 113. Es sind also teilweise gewöhnungsbedürftige Konzepte denkbar, auch ohne die Anknüpfung an das Geschlecht, Tarife für die Rentenversicherung zu entwickeln, die Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten und die geeignet sind, die sogenannte adverse Selektion zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Ob und wie sich dies in der Praxis umsetzen lässt, dürfte von der Innovationsfreude der Versicherer und auch von der Vorgehensweise der Vertriebe abhängen. 104 Nach einer Stichprobe bei dem Online-Portal zahlt ein 30-jähriger Mann für eine Rentenversicherung mit Rentenbeginn im Alter von 65 Jahren und einer erwarteten (nicht garantierten!) Rente von 1000 Euro beim günstigsten Versicherer eine Prämie von 226 Euro, die Frau zahlt 245 Euro. Würde die Frau zwei Jahre später kündigen und dann mit 32 einen neuen Vertrag im Männertarif abschließen, müsste sie schon 277 Euro bezahlen (auch der Rückkaufswert aus der gekündigten Versicherung dürfte die höhere Prämie nicht ausgleichen). 105 Diese Empfehlung gilt allerdings nur unter der Prämisse, dass die Rentenversicherung nicht mit irgendeiner Form der Risikoabsicherung (Todesfall, Invalidität, etc.) verbunden sein soll und dass bestenfalls das auf die künftigen Prämien entfallende Kapital anderweitig angespart wird, wobei die jeweilige steuerliche Situation sorgfältig zu analysieren ist. 106 Vgl. z. B. Poweleit in Interview mit manager magazin vom Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt beträgt für Jungen 77,3 Jahre und für Mädchen 82,5 Jahre (Statistisches Bundesamt, Berechnung von Periodensterbetafeln 2010 S. 12). 108 Nach der Sterbetafel 1991/1993 betrug die Differenz noch 6,5 Jahre, Statistisches Bundesamt, Berechnung von Periodensterbetafeln 2010 S Statistisches Bundesamt, Berechnung von Periodensterbetafeln 2010 S. 12 unter Bezugnahme auf Luy, Warum Frauen länger leben: Erkenntnisse aus einem Vergleich von Kloster- und Allgemeinbevölkerung Heft 106 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung beim Statistischen Bundesamt Looschelders VersR 2011, 421 (427). 111 Anders bei Verträgen mit Todesfall- oder Berufsunfähigkeitszusatzdeckung Beim Vorliegen einer schweren Erkrankung bietet z. B. die LV 1871 eine erhöhte Rente an: extra-rente.

11 VersR 2011 Heft 25 Aufsätze Krankenversicherung Für die Tarifierung in der privaten Krankenversicherung sind der durchschnittliche Leistungsanfall je Jahr und Alter (genannt: Kopfschaden) sowie die Lebenserwartung von Bedeutung. Günstig auf die Prämien wirken sich geringe Kopfschäden und eine kurze Lebenserwartung aus. Statistisch betrachtet sind in jungen Jahren die Kopfschäden der Männer niedriger als die der Frauen. Erst im Alter übertreffen die Kopfschäden der Männer diejenigen der Frauen. Deshalb sind üblicherweise die Neuzugangsbeiträge für Männer bis etwa Mitte 50 niedriger als für Frauen 114. Unisex-Tarife würden also tendenziell die Prämien im Neugeschäft für Männer verteuern und die für Frauen reduzieren. Würde der Versicherer nun aber für das Neugeschäft einen Unisex-Tarif anbieten, dessen Prämie niedriger ist, als die Prämie des bestehenden alten Frauentarifs, stellt sich das erste rechtliche Problem: Nach 12 Abs. 4 S. 2 VAG 115 dürfen Prämien für das Neugeschäft nicht niedriger sein als Prämien, die sich im Altbestand für gleichaltrige Versicherte ohne Berücksichtigung ihrer Altersrückstellung ergeben. 12 Abs. 4 S. 2 VAG müsste also durch den Gesetzgeber geändert werden, womit allerdings das Problem noch nicht gelöst wäre: 204 VVG räumt nämlich dem Versicherten ein gesetzliches Recht auf Tarifwechsel ein 116 : Wird also der Unisex-Tarif für das Neugeschäft günstiger sein als der bislang für Frauen geltende Tarif, ist damit zu rechnen, dass (jüngere) Frauen durchweg in den neuen Unisex- Tarif wechseln werden. Anders als in der Renten- und Lebensversicherung setzt nämlich in der Krankenversicherung ein solcher Tarifwechsel keine (finanziell nachteilige) Kündigung des Vertrags voraus. Außerdem ist der Versicherer aufgrund seiner Beratungspflicht nach 6 Abs. 4 VVG gehalten, über die Einführung von (günstigeren) Tarifen zu informieren. Wechseln nun aber alle jungen Frauen in den Unisex- Tarif, würde das dazu führen, dass dieser (zunächst einmal) deutlich teurer würde als der Männertarif. Im Unisex-Tarif wären nämlich zunächst fast keine Männer, da diese ja alle in ihrem günstigeren Männertarif verbleiben würden 117. Nach und nach, wenn sich der Tarif aufgrund des Ausscheidens und des Nachrückens von Versicherten durchmischt hat, wenn also irgendwann ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen hergestellt ist, könnte der Tarif dann wieder billiger werden. Da aber die vollständige Durchmischung sicher einige Jahre (wenn nicht Jahrzehnte) dauern könnte und da außerdem das Phänomen sinkender Beiträge in der privaten Krankenversicherung eher selten zu beobachten ist, halte ich es für unvermeidlich, dass eine auf das Neugeschäft beschränkte Einführung von Unisex-Tarifen in der Krankenversicherung insgesamt zu einem deutlichen und nicht nur vorübergehenden Anstieg des Prämienniveaus führen wird. Zur Vermeidung dieses Szenarios ist es wesentlich sinnvoller, den Versicherern die Möglichkeit zu geben, Unisex-Tarife in der Krankenversicherung auch für den Bestand einzuführen. Insoweit ist der Gesetzgeber gefordert, den Gesellschaften ein adäquates gesetzliches Mittel an die Hand zu geben, um es ihnen zu ermöglichen, die Berechnungsgrundlagen für das Bestandsgeschäft zwecks geschlechtsneutraler Tarifierung zu ändern und die Prämien zu diesem Zweck anzupassen. Vorbild hierfür könnte die Regelung in 19 Abs. 6 S. 3 KalV 118 sein, die es Krankenversicherern ermöglichte, die nach Art. 5 Abs. 3 Gender-Richtlinie für das Neugeschäft zwingende Umlage der Kosten für Schwangerschaft und Geburt auf beide Geschlechter auch für das Bestandsgeschäft vorzunehmen und zu diesem Zweck die Prämien anzupassen. Im Hinblick auf das Neugeschäft steht der Krankenversicherer vor einer ähnlichen Herausforderung wie Renten- und Lebensversicherer: Er muss weiterhin risikoadäquate Prämien anbieten, ohne dabei auf ein traditionell wesentliches und statistisch aussagekräftiges Tarifierungsmerkmal zurückgreifen zu können. In der privaten Krankenversicherung bedingen sowohl höhere Kopfschäden als auch eine höhere Lebenserwartung höhere Prämien. Nach Angaben des DAV ist allerdings der Einfluss des Kopfschadens auf die Prämie deutlich höher, als der Einfluss der Sterblichkeit 119, also muss es Versicherern künftig darum gehen, möglichst gesunde VN bzw. solche, die selten zum Arzt gehen, als Neukunden zu gewinnen. Zur Abklärung des Gesundheitszustands des Versicherten gelten daher im Wesentlichen die bereits im Zusammenhang mit der Risikolebensversicherung gemachten Ausführungen. Auf Gentests kann der Krankenversicherer allerdings nicht zurückgreifen, da dies bei Abschluss einer Krankenversicherung generell verboten ist ( 18 GenDG). Problematischer als in der Lebensversicherung ist es in der Krankenversicherung auch, sogenannte (veränderliche) Lifestyle-Faktoren bei der Tarifierung zu berücksichtigen 120. Eine Änderung dieser Faktoren kann nämlich anders als in der Risikolebensversicherung nicht als Gefahrerhöhung berücksichtigt werden ( 194 Abs. 1 S. 2 VVG). Auf der anderen Seite kann aber gerade in der Krankenversicherung durch eine stärkere Privilegierung von Tarifen mit Selbstbehalt eine durchaus wünschenswerte Selbstselektion und eine damit verbundene Prämiengerechtigkeit erzielt werden. Geht man nämlich (wohl zutreffend) davon aus, dass Personen, die viel und gerne ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, regelmäßig Tarife ohne Selbstbehalt bevorzugen werden, könnten die guten Risiken sich über günstige Prämien in ihren Tarifen mit Selbstbehalt freuen und den Versicherer darüber hinaus von Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung von Kleinschäden entlasten. Nach Einschätzung des PKV-Verbands ist übrigens bei einer Einführung von Unisex-Tarifen in der privaten Krankenvollversicherung im Durchschnitt nicht mit allzu gravierenden Änderungen zu rechnen. Beitragssenkungen zugunsten von Frauen würden sich im gesamten Versichertenbestand auf deutlich mehr Männer verteilen, da rd. 60 % der privat versicherten Erwachsenen Männer und lediglich 40 % Frauen sind 121. Erfahrungen mit der 114 Brüss Versicherungsjournal vom Gilt nur für die substitutive Krankenversicherung. 116 Ausführlich zum Tarifwechselrecht Boetius in Langheid/Wandt, Münch. Komm. zum VVG 204 Rn. 18 ff., 180 ff.; kritisch zum Wechsel aus geschlechtsspezifischem in geschlechtsneutralen Tarif in Rn Man hört gelegentlich, dass solche Bestände dann wegen der höheren Kopfschäden der Männer vergreisen und damit teurer würden. Diese Befürchtung teile ich nicht, da ja die höheren Kopfschäden der Männer in vorgerücktem Alter bereits durch die Alterungsrückstellung abgegolten sind. Zutreffend ist allerdings, dass mit kleiner werdendem Bestand irgendwann eine kosteneffiziente Verwaltung nicht mehr möglich ist. 118 Zutreffend stellt Boetius (aao [Fn. 116] 203 Rn. 782) allerdings fest, dass 19 Abs. 6 S. 3 KalV mangels einer entsprechenden Verordnungsermächtigung im VVG unwirksam sei. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn eine entsprechende Regelung im Rahmen eines Gesetzes und nicht im Verordnungsweg erfolgen würde. 119 Brüss Versicherungsjournal vom Armbrüster VersR 2010, 1578 (1582). 121 PKV-Publik 2/2011 S. 12 f.

12 1102 Aufsätze VersR 2011 Heft 25 geschlechtsunabhängigen Kostenkalkulation habe die PKV bereits seit dem AGG von 2006, dem zufolge die Kosten von Schwangerschaft und Geburt auf Männer und Frauen gleichermaßen verteilt werden 122. IX. Offene Fragen, Risiken und Nebenwirkungen 1. Durchsetzung und Sanktionen Da eine Differenzierung zwischen den Geschlechtern bei der Tarifierung von Versicherungsverträgen künftig unzulässig sein wird, könnten Versicherer versuchen, möglichst das jeweils bessere Geschlecht in ihre Bestände zu bekommen und das jeweils schlechtere Geschlecht durch verzögerte Antragsannahme oder soweit kein Kontrahierungszwang besteht durch Ablehnung des Antrags zu diskriminieren. Diesem Risiko könnte zunächst die BaFin durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen begegnen 123. Außerdem hält das AGG zivilrechtliche Sanktionen parat. 21 Abs. 1 AGG gewährt einen Anspruch auf Beseitigung der Diskriminierung, d. h. auf Abschluss des Vertrags. Daneben gibt 21 Abs. 2 AGG einen Schadensersatzanspruch AGG flankiert die Durchsetzung dieser Ansprüche dadurch, dass der VN nur Indizien für eine Diskriminierung darlegen muss, und den Versicherer die Beweislast dafür trifft, dass keine Diskriminierung vorgelegen hat. Auch dies dürfte in der Praxis empfindliche Auswirkungen für Versicherer haben, sind sie doch außerhalb der Bereiche, in denen Kontrahierungszwang besteht nach derzeitiger Rechtslage frei, einen Antrag ohne Begründung abzulehnen. Die Entscheidung des EuGH könnte faktisch durchaus dazu führen, dass Versicherer Anträge nur noch mit Begründung ablehnen können, um keine Indizien für eine Diskriminierung nach dem Geschlecht zu liefern. 2. Indirekte Diskriminierung? Nach der hier vertretenen Einschätzung ist z. B. der Beruf ein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Tarifierung in der Personenversicherung, da Statistiken durchaus einen Zusammenhang zwischen Beruf(sgruppen) und Lebenserwartung erkennen lassen. Was aber gilt, wenn bestimmte Tarife oder gar Gruppenversicherungen solchen Berufsgruppen angeboten werden, die (ganz) überwiegend nur aus Angehörigen eines Geschlechts bestehen? Nach Auffassung des OLG Hamm sind Fragen nach Schwangerschaftskomplikationen im Antragsformular einer Personenversicherung wegen Diskriminierung unzulässig 125. Was aber soll künftig bei Fragen nach Vorerkrankungen gelten, die typischerweise nur bei Männern oder aber nur bei Frauen auftauchen 126? Was gilt bei anderen Fragen im Antragsformular, die reine Stellvertreter (proxy)-fragen sind? 3. Öffnungsklauseln im Arbeitsrecht Andere Antidiskriminierungsrichtlinien enthalten strukturell ähnliche Öffnungsklauseln wie Art. 5 Abs. 2 Gender-Richtlinie. Aufgrund dieser Öffnungsklauseln ist es den Mitgliedstaaten im Bereich des Arbeitsrechts gestattet, eine Ungleichbehandlung nach Rasse und ethnischer Herkunft 127 bzw. Geschlecht 128 zuzulassen, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche oder entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt. Werden diese Öffnungsklauseln der Rechtsprechung des EuGH standhalten oder ist insoweit mit einem Domino-Effekt zu rechnen? 4. Alter und Behinderung Ein Richtlinienentwurf der Kommission aus dem Jahr zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Ausrichtung verbietet die Diskriminierung wegen Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung. Dessen ungeachtet gestattet es Art. 2 Abs. 7 des Richtlinienentwurfs, dass Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen verhältnismäßige Ungleichbehandlungen zulassen, wenn für das fragliche Produkt die Berücksichtigung des Alters oder einer Behinderung ein zentraler Faktor bei der auf relevanten und exakten versicherungsmathematischen oder statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ist. In Anbetracht der hier diskutierten EuGH-Entscheidung mag man sich fragen, ob der der EuGH auch in dieser auf Dauer angelegten Ausnahmeregelung einen Verstoß gegen Art. 21 Grundrechte-Charta sehen wird. Mit gesundem Menschenverstand kann man diese Frage nur verneinen, da ja augenscheinlich der Zwang, einem 90- jährigen eine Risikolebensversicherung mit 20-jähriger Laufzeit zu denselben Konditionen anzubieten wie einem 20-jährigen, das für den Versicherungsvertrag elementare Risikoelement ausschalten würde und damit zur Abschaffung der privaten Personenversicherung in ihrer jetzigen Form führen würde. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich auch der EuGH einen gewissen Rest an gesundem Menschenverstand bewahrt hat, um der Lebensversicherung in Europa ein Überleben zu ermöglichen. X. Fazit 1. Ein statistisch betrachtet wichtiges Differenzierungskriterium für die Kalkulation der Prämie wird künftig wegfallen. 2. Alternative Tarifierungsmerkmale und Produktgestaltungen sind in Abhängigkeit von der jeweiligen Versicherungsart in unterschiedlichem Umfang und Ausmaß geeignet, den Wegfall des Differenzierungskriteriums Geschlecht zu ersetzen, um risikoadäquate Prämien im Einzelfall zu ermöglichen. 3. Durch den Wegfall des Tarifierungskriteriums Geschlecht und die die (wünschenswerte) Anknüpfung an alternative Tarifierungsmerkmale wird es zu Verschiebungen in der Prämienhöhe für Männer und Frauen kommen. Ob man diese Verschiebungen als gerecht empfindet oder nicht, dürfte am ehesten von der Frage abhängen, ob man es gerechter findet, Frauen und Männer als Mitglieder der Vergleichsgruppe Mensch zu betrachten oder ob man es aufgrund der statistischen Daten für gerechter hält, den Einzelnen als Mitglied der Vergleichsgruppe Mann bzw. Frau anzusehen. Eine ebensolche Wertungsfrage ist es, ob man beispielsweise die Anknüpfung an das mögliche Tarifierungsmerkmal Beruf für gerecht hält oder nicht. 122 PKV-Publik 2/2011 S. 12 f. 123 Vgl. BAV Rundschreiben 6/95 (zur Bekämpfung der Diskriminierung von Ausländern). 124 Für einen durch den Rücktritt des Versicherer erlittenen Nichtvermögensschaden einer Frau und Mutter hält das OLG Hamm (VersR 2011, 514 = r+s 2011, 166) eine Entschädigung von 2000 Euro für angemessen. 125 OLG Hamm VersR 2011, 514 = r+s 2011, 166 (meines Erachtens ist die Entscheidung fragwürdig). 126 Meines Erachtens keine indirekte Diskriminierung, solange sowohl männliche als auch weibliche Erkrankungen abgefragt und gleich gewichtet werden. 127 Art. 4 der Richtlinie 2000/43/EG. 128 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG. 129 KOM (2008) 426 endg.

13 VersR 2011 Heft 25 Aufsätze Die Ansicht darüber, was eine adäquate Vergleichsgruppe bzw. ein adäquates Tarifierungsmerkmal ist, kann im Lauf der Zeit durchaus einem gewissen Wandel unterliegen: Heute käme in Deutschland wohl niemand mehr ernsthaft auf den Gedanken, Ausländern eine höhere Prämie für die Kfz-Versicherung abzuverlangen als Deutschen. Das wäre politisch unkorrekt und verstieße darüber hinaus gegen 81 e VAG musste demgegenüber noch das BVerwG klarstellen 130, dass die Staatsangehörigkeit trotz statistisch nachgewiesener Relevanz kein geeignetes Tarifierungsmerkmal ist Die Branche steht nun vor der Herausforderung, die Unisex-Tarife so umzusetzen, dass (dennoch) risikoadäquate und attraktive Produkte angeboten werden können. Der Gesetzgeber ist gefordert, diese Herausforderung durch einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen zu flankieren Man darf und muss hoffen, dass ein Domino-Effekt ausbleibt und dass zumindest andere essenzielle Kriterien für die Tarifierung von Versicherungsverträgen (z. B. Alter in der Personenversicherung) zulässig bleiben, sodass das Prinzip der Privatversicherung nicht durch die Abschaffung einer risikoadäquaten Tarifierung infrage gestellt wird. 130 BVerwG VersR 1988, 817 = NJW 1988, 2191 (2194). 131 In anderem Zusammenhang kommt auch der Senat III der österreichischen Gleichbehandlungskommission in seinem Gutachten GBK III/62/10 zum Ergebnis, dass unterschiedliche Preise für Männer und Frauen bei (gleichen) Friseurdienstleistungen eine Diskriminierung darstellen. 132 Vor allem bedarf es einer Klarstellung, dass Altverträge nicht erfasst sind (s. oben VII) sowie einer gesetzlichen Option für Krankenversicherer, auch Bestandsverträge auf den Unisex- Tarif umzustellen (s. oben VIII 4). VersR Versicherungsrecht Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, Karlsruhe Geschäftsführer: Wolfgang Knippenberg, Rechtsanwalt Hauptschriftleitung: Prof. Dr. Egon Lorenz Weitere Mitglieder der Schriftleitung: RA Dr. Peter Bach (Versicherungsvertragsrecht), VRiOLG a. D. Lothar Jaeger (Berufs- und Amtshaftungsrecht), Prof. Dr. Dirk Looschelders (Internationales Privatrecht und betriebliche Altersversorgung), Prof. Dr. Peter Reiff (Transportrecht, Verfahrensund Kostenrecht, Auslandsrecht), Prof. Dr. Manfred Wandt (Grundlagen des Versicherungsrechts, allgemeines Haftungsrecht und angrenzende Gebiete) Redaktion: Sibylle Bierhalter -168, Bernd Braun -126, Michael Göpfrich -134, Susanne Mir Motahari- Ferber -138 Telefax: Anzeigen: Claudia Dinges -139, Benjamin Bittmann -119, Marketing/Vertrieb: Bernd Walter -114, Abonnentenbetreuung: Günter Schnauder -131, Bitte geben Sie bei Anfragen an den Verlag Ihre Kundennummer an. Manuskripte: Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung wird dem Einsender nach Vorliegen des vollständigen druckfertigen Manuskripts schriftlich bekannt gegeben. Im Fall der Annahme erwirbt der Verlag das ausschließliche Verlagsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts sowie die ausschließliche Befugnis zur Einspeicherung in eine Datenbank oder zu jeglicher Vervielfältigung und Verbreitung online oder offline ohne zusätzliche Vergütung. Frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Veröffentlichung kann ein Nachdruck in einer Publikation eines anderen Verlags erfolgen, jedoch nur mit vorheriger Genehmigung und einer genauen Quellenangabe. Das Recht für die elektronische Verwertung bleibt beim Verlag. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für veröffentlichte Gerichtsentscheidungen und Leitsätze, soweit sie redaktionell oder vom Einsender redigiert bzw. erarbeitet wurden. Der Rechtsschutz erstreckt sich auch auf Datenbanken und andere elektronische Medien und Systeme. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form reproduziert oder in eine maschinell oder elektronisch verwendbare Sprache übertragen werden. Durch Mitgliedschaft in der Vereinigung Presse Internationale des Assurances (PIA) laufender Austausch von Informationen mit anderen führenden europäischen Fachzeitschriften. Postanschrift: Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, Klosestraße 20 24, Karlsruhe, Postfach 64 69, Karlsruhe Telefon: , Telefax: Internet: Konto: Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart BLZ , Konto Erscheinungsweise: am 1., 5. und 20. jeden Monats. Postverlagsort Karlsruhe. Bezugspreis jährlich (bei 36 Heften und vier Beilagen Ausland) 5 270, inkl. Versandkosten und gesetzl. MwSt., im Ausland zzgl. Versandkosten und MwSt.; Einzelheft 5 9,50 inkl. gesetzl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Bestellungen direkt beim Verlag. Kündigung zum Quartalsende mit vier Wochen Kündigungsfrist. Bei Einstellung oder Unterbrechung der Lieferung aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, kein Anspruch auf Rückvergütung von Bezugsgeldern. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von sechs Wochen nach dem Erscheinungsdatum reklamiert werden. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE Gerichtsstand: Karlsruhe ISSN Satz: Satz-Schmiede Bachmann, Bietigheim Druck: Druck + Verlagsgesellschaft Südwest mbh, Karlsruhe

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