*(aus dem Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie von Juli 2014)

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2 *(aus dem Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie von Juli 2014) *

3 Im Juli 2014 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für das sogenannte EU-Abfallpaket Geplante Novelle von gleich sechs Richtlinien zu Müllentsorgung, Recycling und Abfallvermeidung Darunter auch die Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG

4 Zentrale Änderungsvorhaben: Erfüllung eines Umweltziels 1. Anhebung der Zielvorgabe für das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 70 Prozent bis zum Jahr 2030 (derzeitiges Recyclingziel: 65 Prozent bis zum Jahr 2020) Klare Verbote 2. Deponierungsverbot für alle verwertbaren Abfälle bis 2030 Rücknahmesysteme 3. Mindestanforderungen an EPR-Systeme (Extended Producer Responsibility Erweiterte Hersteller-Rücknahmesysteme) Klarstellung von Begriffen 4. Verwertung / Beseitigung etc.

5 Nach der Wahl des Europaparlaments im Juni 2014: 07. März 2015: Europäische Kommission gibt die Entscheidung bekannt, das Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts zurückzuziehen Novelle des EU-Abfallrechts gehört zu insgesamt 73 Legislativvorschlägen, die die EU-Kommission gemäß ihrem neuem Arbeitsprogramm für 2015 zurücknimmt. Dies bedeutet keine ersatzlose Streichung des Gesetzespakets, sondern bis Ende 2015 soll es durch einen ehrgeizigeren Vorschlag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ersetzt werden. Dieser könnte nach Einschätzung des VKU (Verband kommunaler Unternehmen) beispielsweise dem Ökodesign mehr Bedeutung beimessen.

6 Im März billigte das Kabinett den Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, soll das Gesetz bis Jahresende in Kraft treten und den Handel zur kostenfreien Rücknahme alter Elektrogeräte verpflichten. Nächster Plan des Umweltministeriums: bundesweite Wertstofftonne für kleine(re) Elektrogeräte.

7 Unabhängig davon, wie die Abfallrahmenrichtlinie überarbeitet wird die Herausforderungen bleiben enorm! schon jetzt sehr ehrgeizige europaweite Ziele zum Schutz der Ressourcen einerseits sehr unterschiedliche Ausgangslagen in den 28 Mitgliedsstaaten andererseits

8 Neben den Recyclingquoten geht es um die Einhaltung der Abfallhierarchie, die neben der hohen Priorität der Abfallvermeidung und des Recyclings vor allem auch eine drastische Reduzierung der Deponierung vorsieht. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich sehr weit, da schon seit 2005 keine unbehandelten Abfälle mehr deponiert werden dürfen.

9 i Reduce (Reduzieren) Re-Use (Wiederverwenden) Recycling Recovery (Verwertung) Rest (Beseiti- gung)

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11 Die Abfallrahmenrichtlinie sieht vor, dass die Herstellerverantwortung auch auf die Phase des Produktslebenszyklus ausgedehnt wird, die nach der Nutzung folgt. Auch Händler können rechtlich als Hersteller betrachtet werden. Mitgliedstaaten sollen eine Gestaltung von Erzeugnissen (hier z.b. Matratzen) in einer Weise fördern, die zur Verringerung des Abfallaufkommens bzw. der Umweltfolgen beiträgt.

12 Was bedeuten die 5 Rs für Matratzen?

13 Die Verlängerung der Nutzungsdauer von Matratzen oder eine Wiederverwendung gebrauchter Matratzen kommt aus hygienischen Gründen nicht infrage.

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17 2013: Start eines Rücknahmesystems für Altmöbel mit einer fünfjährigen Probezeit Gründung der Non-Profit-Organisation Gesellschafter von eco-mobilier: jeweils zwölf Möbelhersteller und zwölf Möbelhändler

18 Ausgangssituation: Noch im Jahr 2013 landeten 50% aller Altmöbel und 100% aller Altmatratzen auf Deponien.

19 Theorie: Hersteller und Händler mussten sich bei eco-mobilier registrieren lassen und sind verpflichtet, die Gebühr für das Möbel-Recycling gesondert auszuweisen, um das Modell entsprechend transparent zu machen.

20 Hersteller Hersteller (hier): Hersteller, Importeure und Händler mit eigener Handelsmarke Identische Anwendung der Öko-Mitwirkung Händler Identische Anwendung der Öko-Mitwirkung Finanzierung der Sammlung, Logistik und des Recyclings Verbraucher

21 Conforama Ikea BUT

22 Praxis: Nach unseren Informationen funktioniert dies nicht einwandfrei. mangelnde Transparenz kann der Akzeptanz für das System schaden

23 1 Wohnzimmer-/Esszimmer- Möbel 6 Küchenmöbel 2 Beistellmöbel 7 Badezimmermöbel 3 Schlafzimmermöbel 8 Gartenmöbel 4 Bettwaren (Matratzen!) 9 Sitzmöbel 5 Büromöbel 10 Technische Möbel, Möbel für Gewerbeeinrichtungen, Objektmöbel Für Bettwaren: Die Höhe der Umweltabgabe richtet sich nach den Maßen. Für Möbel: Die Höhe der Umweltabgabe richtet sich nach dem Gewicht des Produkts. Für Sitzmöbel: Die Höhe der Umweltabgabe richtet sich nach der Anzahl der Sitzplätze

24 Referenz des Produkts Bezeichnung des Produkts Hauptmaterial (in Gewicht) Eigenschaften (Maße, Anzahl der Sitzplätze, Gewicht) Gewicht (für Bettwaren und Sitzmöbel) CODE Kategorie: z.b. Bettwaren Produkttyp: z.b. Matratze Hauptmaterial: z.b. Latex Eigenschaften: z.b. Maße

25 Produkt-Typ cm in 120 in Sonst. in Lattenrahmen 1,50 2,50 Duo: 3,- Lattenrost 2,50 4,- Duo: 5,- Polsterbett (Boxspring) 3,- 4,- Duo: 6,- Mechanisch/elektrisch verstellbarer Lattenrost 5,- Duo: 10,- Alle Matratzen, einschließlich zusammenklappb. Matratzen 2,- 4,- Lattenrost für Babybetten, Futonlattenrost, Lattenrost, Matratzenschoner und Babymatratzen 1,-

26 In 2013 und 2014 wurden nur rund 30 Prozent aller entsorgten Matratzen über eco-mobilier eingesammelt und recycelt, während auf 100 Prozent aller neu verkauften Matratzen die Öko-Abgabe erhoben wurde. Die Höhe der Öko-Abgabe, die auf den Verkaufspreis aufgeschlagen wird, soll jährlich angepasst werden. Es bleibt also abzuwarten, wie stark die Öko-Abgabe bis 2017 ansteigen wird, wenn das Recycling von Altmöbeln flächendeckend erfolgen soll.

27 Bis Ende 2015 muss eco-mobilier finanzielle Anreize für Alt-Produkte mit guter Umweltverträglichkeit setzen. Arbeitsgruppen definieren Kriterien der Umweltverträglichkeit Beispiel anderer Recyclingsysteme: Papier: 10% geringere Öko-Abgabe, wenn das Papier über 50% recycelte Fasern enthält Verpackungen: Aufschlag +50%, wenn schwer recyelbare Materialien verarbeitet sind.

28 System soll bis 2017 flächendeckend sein, Kosten für zu recycelnde Matratzen werden steigen

29 Kommunale Müllabfuhr Kommunale Müll- Sammelstellen Handel Müllsortierungs- Anlagen Müllbehandlungs- Anlagen Separate Sammlung von Altmatratzen durch den Handel

30 1. Flächendeckung (Logistik) Bis Ende 2013 hatte eco-mobilier Verträge mit Gemeinden mit einer Einwohner-Gesamtzahl von 18 Millionen abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von 30 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

31 2. Kapazitäten Bis 2013 hatte Eco-Mobilier nur drei Anlagen für Matratzenrecycling es konnte nur ein kleiner Teil des Aufkommens an Alt-Matratzen recycelt werden. Die beiden Betreiber von Anlagen zum Matratzen-Recycling haben ihr Versprechen, für mehr Kapazitäten zu sorgen, bisher nicht eingelöst.

32 3. Technologie des Recyclings Die Technik hinkt hinter den Zielen her. Bei manchen Materialien (z.b. textilen Bezügen) bleibt unklar, ob und wie sie recycelt werden können. Matratzen werden offenbar nach wie vor deponiert! Zum echten Recycling von Matratzen ist wenig zu erfahren.

33 Die Gesamtkosten (ab 2017) werden auf 350 Millionen Euro geschätzt. Bei einem geschätzten Jahresumsatz der franz. Möbelbranche von 8,2 Milliarden Euro entsprächen die Recyclingkosten demnach 4 Prozent des Jahresumsatzes. Die Öko-Gebühr wird bei Möbeln/Matratzen vom Handel nicht konsequent ausgewiesen. So besteht die Gefahr, dass Matratzen in der Wahrnehmung des Kunden zu teuer werden, worunter die Akzeptanz des Systems leiden kann. Bisher ist kein Preiseinbruch für Alt-Schäume feststellbar, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass noch keine enormen Mengen von Alt-Schäumen durch Eco-mobilier auf den Markt drängen.

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35 2013: Durchführung einer Verbandstagung zum Thema Matratzen-Recycling mit Referenten aus der Recyclingbranche sowie Teilnehmern aus Handelsverbänden. Beschluss der Mitgliederversammlung, zunächst in einem räumlich begrenzten Projekt mehr Informationen über heutige Gegebenheiten und Bedingungen des Matratzen-Recyclings in Deutschland zu gewinnen. 2014: Durchführung eines Pilotprojekts unter Beteiligung privater Recycling- Unternehmen. Ziel: Gewinnung umfassenden Wissens über gesetzliche, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Matratzen- Recyclings in Deutschland, intensiver Austausch mit der Recyclingbranche über Herausforderungen, Möglichkeiten und Grenzen des Recyclings von Matratzen.

36 Stärken: Recycling ist politisch gewollt. Trockene Matratzen können gut recycelt werden (Handel!) Vor-Denken (proaktives Handeln) vermeidet politisches Chaos Schwächen: Logistikkosten sind erheblich Nasse Matratzen kann man nur thermisch verwerten Abwägung zwischen Recycling und thermischer Verwertung schwierig Manche Matratzenhersteller/ - händler befürchten zusätzliche Belastungen Chancen: Zusammenarbeit aller Beteiligten vermeidet Fehler im System Innovative kommunale Lösungen Technische Neuerungen werden möglich Risiken: Produkte werden teurer, ohne dass Gewinne in das Recycling fließen Technische Probleme beim Recycling Politik bestimmt Unrealisierbares Kooperationsbereitschaft des Handels?

37 Grundidee von Eco- Mobilier positiv, aber in der Umsetzung mangelhaft. Zentralisitische Strukturen ermöglichten die schnelle Einführung des EPR-Systems. Problemfelder: Umlage wird stark steigen, (wenige) Recycler stehen vor technisch großen Problemen, Undurchsichtigkeit, wie wird was konkret recycelt Chance, ohne konkreten politischen Druck ein besseres Modell für das Recycling zu entwickeln. Föderalistische Strukturen erschweren einerseits die Etablierung einheitlicher Standards, fördern aber auch die Chance auf innovative Regionallösungen. Absehbare Problemfelder: Logistik, Recycling von Schaumstoffen, Recycling der textilen Bestandteile

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