Aktuelle Rechtsprechung Februar 2015

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1 Aktuelle Rechtsprechung Februar 2015 Inhaltsverzeichnis: Wirtschaftsrecht Ausschreibung: Zuschlagerteilung trotz Hinweises auf Kalkulationsirrtum Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten Unzulässige Belastung des Stammkapitals einer GmbH mit Gründungskosten Haftungsmaßstab für Gefälligkeitsarbeiten durch Handwerker "Hörtestohr" vor Optiker- und Akustikgeschäft trotz städtischer Werberichtlinie zulässig Rauchen von E-Zigaretten in NRW-Gaststätten erlaubt Arbeits- und Sozialrecht Kein Arbeitslohn für Dauerpraktikantin Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistung beweisen Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei fehlender Eignung von Bewerberin Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen kein Arbeitsunfall Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Rechtsanwalt haftet gekündigtem Fußballtrainer auf Schadensersatz Auslegung einer zweistufigen Verfallklausel bei Aufrechnung Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille Wirksamer Vertragsschluss trotz unerlaubten Werbeanrufs BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen Unzulässige Stornogebührenklausel einer Fluggesellschaft Einholung einer Kundeneinwilligung für künftige Werbemaßnahmen per Telefon Urheberrechtsschutz für Kursunterlagen Voraussetzungen für Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und "Gesundheitswerbung" für "Bach-Blütenprodukte" 1/4

2 Onlinerecht Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer ebay- Auktion Keine Irreführung bei Werbespruch zur Netzabdeckung Unzulässige Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post und Erhebung Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag zulässig "Mein Kampf" auch im Internet tabu Unzureichendes Impressum auf versehentlich online gegangener Website Insolvenz- und Kapitalmarktrecht Keine Anfechtung bei vom späteren Insolvenzschuldner veranlasster Direktzahlung Kommanditbeteiligung: Anlageberater muss auf wieder auflebende Kommanditistenhaftung hinweisen Insolvenz: Aussonderungsrecht bei Kauffinanzierung bei Abtretung des Rücktrittsrechts Keine finanzielle Absicherung durch Lebensversicherung nach Tod des Insolvenzschuldners Mietrecht Haftungsfragen bei Überlassung zu vermietender Räumlichkeiten vor Beginn des Mietverhältnisses Keine einstweilige Räumungsverfügung bei Gewerberaummiete Baurecht Überlappung von Sicherheitsleistungen im Bauvertrag Fehlerhafte Abschlussrechnung eines Architekten Fälligkeit des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme Keine Erhöhung des Stundensatzes für Sachverständigen aus wirtschaftlichen Erwägungen Versicherungsrecht Leistungsfreiheit der Versicherung wegen Gefahrerhöhung nur bei Verschulden des Versicherten Recht der freien Berufe Entziehung eines akademischen Titels wegen "Unwürdigkeit" Steuerrecht Politikberater kein Freiberufler Keine Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung des Firmenwagens zwischen Wohnung Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt bei rückwirkender Gesetzesänderung Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an Erntehelfer 2/23

3 Wirtschaftsrecht Ausschreibung: Zuschlagerteilung trotz Hinweises auf Kalkulationsirrtum Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch 241 Abs. 2 BGB im Rahmen eines Vergabeverfahrens auferlegten Rücksichtnahmepflichten, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der ersichtlich auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Er kann daher von dem Bieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser den Ausschreibenden darauf hingewiesen hat, dass er bei der Berechnung seines Angebots versehentlich einen falschen Mengenansatz gewählt und deshalb ausdrücklich um Ausschluss seines Angebots von der Wertung gebeten hat. Dieser Bitte kam das beklagte Land hier nicht nach, sondern erteilte dem Bieter den Zuschlag. In einem solchen Fall kann - so die Bundesrichter - vom Bieter weder Erfüllung des Vertrags noch Schadensersatz verlangt werden. Urteil des BGH vom X ZR 32/14 EBE/BGH 2015, BGH-Ls 43/15 Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten Wer eine fristwahrende Briefsendung per Post verschickt, darf sich darauf verlassen, dass die von der Post - u.a. im Internet - angegebene Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung bei einer Quote von 94 Prozent) eingehalten wird. Da die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote angibt, muss der Absender bei diesen Übersendungsarten, etwa aufgrund von besonderen Kontrollen, denen solche Sendungen unterliegen, nicht mit längeren Laufzeiten rechnen. Wird eine vom Absender einzuhaltende Frist durch eine danach nicht zu erwartende längere Laufzeit versäumt, kann er unter Berufung auf die rechtzeitige Absendung die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und die befristete Rechtshandlung unverzüglich fristwahrend nachholen. Beschluss des OLG Hamm vom Ws 357/14 JurPC Web-Dok. 182/2014 3/23

4 Unzulässige Belastung des Stammkapitals einer GmbH mit Gründungskosten Soll nach einer GmbH-Satzung die Gesellschaft die Gründungskosten (z.b. Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten, Beratungskosten, behördliche Gebühren) bis zur Höhe von Euro tragen, stellt dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle eine unzulässige Vorbelastung des Euro betragenden Stammkapitals der (künftigen) GmbH dar. Hierdurch wird der Gläubigerschutz in unzulässiger Weise beeinträchtigt. In einem solchen Fall ist das Registergericht berechtigt, die Eintragung der GmbH abzulehnen. Beschluss des OLG Celle vom W 124/14 ZIP 2014, 2387 Haftungsmaßstab für Gefälligkeitsarbeiten durch Handwerker Die Eigentümerin eines Einfamilienhauses, auf dessen Dach gerade eine Fotovoltaikanlage montiert wurde, ergriff die Gelegenheit und bat einen der Monteure, ihr doch ein abgehängtes Waschbecken im Badezimmer wieder anzubringen. Obwohl der Handwerker hierfür kein Fachmann war, erklärte er sich aus Gefälligkeit dazu bereit. Bei der Montage rutschte ihm das Becken aus der Hand und zerbrach. Die Frau verlangte von ihm Ersatz des entstandenen Schadens. Für das Oberlandesgericht Celle begründete die Bereitschaft des hilfsbereiten Handwerkers, "mal eben" das Waschbecken zu montieren, keinen Werkvertrag, sondern lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis, bei dem eine Haftung nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten begründet wird. Da hier nur eine Unachtsamkeit in Form einer leichten Fahrlässigkeit vorlag, stand der Auftraggeberin kein Schadensersatzanspruch zu. Urteil des OLG Celle vom U 168/13 MDR 2014, 775 "Hörtestohr" vor Optiker- und Akustikgeschäft trotz städtischer Werberichtlinie zulässig Die Stadt Koblenz muss über die vom Inhaber eines Optiker- und Akustikgeschäfts begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden. Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft. Die Kommune hatte sich bei ihrer Ablehnung auf eine von ihr erlassene Richtlinie berufen, wonach bei der Straßenwerbung besonders aufdringliche Sonderformen wie 4/23

5 z.b. Riesentelefone ausgeschlossen sind. Das Gericht ließ zwar die Richtlinie als solche unbeanstandet, konnte jedoch bei der Aufstellung des Werbeständers in Ohrform, mit dem die von dem Geschäft angebotenen Hörgeräte beworben werden sollten, weder in der Gestaltung noch in der Größe eine besonders aufdringliche Werbeaktion feststellen. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom A 10294/14.OVG Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Rauchen von E-Zigaretten in NRW-Gaststätten erlaubt Enthält ein Nichtraucherschutzgesetz wie das des Landes Nordrhein-Westfalen keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette, unterfällt das Rauchen derartiger Zigaretten nicht unter das für Gaststätten geltende Rauchverbot. Dies begründet das zuständige Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen damit, dass unter Rauchen nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen ist, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht. Beim Gebrauch einer E-Zigarette findet jedoch kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Zudem handelt es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom A 775/14 Wirtschaftswoche Heft 46/2014, Seite 117 Arbeits- und Sozialrecht Kein Arbeitslohn für Dauerpraktikantin Eine junge Frau absolvierte nach Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit ein Praktikum in einem Supermarkt. In dieser Zeit erhielt sie von der Arbeitsagentur sogenannte Berufsausbildungsbeihilfe und von einem Trägerverein Zuschüsse für eine Monatskarte für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Als die Praktikantin nach acht Monaten und insgesamt abgeleisteten Stunden den erhofften Ausbildungsplatz nicht erhielt, klagte sie auf Nachzahlung eines Gehalts in Höhe von gut Euro. Dies begründete sie damit, dass sie in dem Supermarkt als vollwertige Arbeitskraft eingesetzt worden war. Ihre Klage wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm mit der Begründung abgewiesen, dass zwischen dem Supermarktinhaber und der Praktikantin kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Sie habe zwar jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet. Dies sei jedoch ausdrücklich im Rahmen eines 5/23

6 sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses geschehen. Die Frau erhielt in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur und konnte demzufolge darüber hinaus keine Arbeitsvergütung verlangen. Urteil des LAG Hamm vom Sa 664/14 AuA 2014, 671 AA 2014, 208 Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistung beweisen Bescheinigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note "befriedigend". Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche (hier Tätigkeit in Zahnarztpraxis) überwiegend gute ("stets zur vollen Zufriedenheit") oder sehr gute ("stets zur vollsten Zufriedenheit") Endnoten vergeben werden. Urteil des BAG vom AZR 584/13 Pressemitteilung des BAG Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Ein Unternehmen ist im Rahmen einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung der Gewerkschaft nicht berechtigt, die Arbeitnehmer aufzufordern, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob sie Mitglied in der betreffenden Gewerkschaft sind oder nicht. Eine derartige Fragebogenaktion beeinträchtigt die kollektive Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft. Art. 9 Abs. 3 GG schützt als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft verschafft dem Arbeitgeber genaue Kenntnis von Umfang und Verteilung des Bestands der Gewerkschaftsmitglieder in seinem Betrieb. Die Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung zielt in unzulässiger Weise darauf ab, den Verhandlungsdruck der Arbeitnehmervereinigung unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Hinweis: Geklagt hatte die Lockführergewerkschaft GDL im Rahmen der im Jahr 2014 laufenden Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn. Urteil des BAG vom /23

7 1 AZR 257/13 Pressemitteilung des BAG Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei fehlender Eignung von Bewerberin Eine über 50-jährige studierte Informatikerin mit Migrationshintergrund bewarb sich auf eine Stelle, die eine im internationalen IT-Versandhandel tätige Gesellschaft ausgeschrieben hatte. Als sie eine Absage erhielt, sah sie darin eine unzulässige Diskriminierung aufgrund ihres Alters, ihres weiblichen Geschlechts und ihrer ausländischen Herkunft und verklagte das Unternehmen auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ihre Klage hatte jedoch keinen Erfolg, da das Landesarbeitsgericht Kiel keine Hinweise auf eine unzulässige Diskriminierung feststellen konnte. Die Ablehnung wurde von dem Versandhandelsunternehmen nachvollziehbar damit begründet, dass die Bewerberin die in der Ausschreibung hervorgehobenen Qualifikationen einer "mehrjährigen Berufspraxis in der Programmierung von Online-Shops" sowie einer "sehr guten Praxiserfahrung im Bereich Java-Entwicklung" nicht ansatzweise erfüllte. Beschluss des LAG Kiel vom Sa 215/14 jurispr-itr 23/2014 Anm. 6 ZAP EN-Nr 880/2014 Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen kein Arbeitsunfall Der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens wollte sich während der Arbeitszeit von einem zwischen dem abgezäunten Firmengelände und der angrenzenden Straße stehenden Apfelbaum mit frischem Obst versorgen. Als er versuchte, die Äpfel mit einer Hakenstange herunterzuschütteln, zog er sich einen Bänderriss in der Schulter zu, der anschließend operiert werden musste. Er leidet noch heute unter Beschwerden. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil Äpfelschütteln keine unfallversicherte Beschäftigung eines Geschäftsführers ist. Da das Obstpflücken auch nicht der Pflege des äußeren Erscheinungsbildes des Grünstreifens vor dem Betrieb und demnach auch nicht der Außenwahrnehmung des Betriebsgeländes diente, musste die Berufsgenossenschaft nicht für die Behandlungskosten aufkommen. Urteil des SG Heilbronn vom S 6 U 1056/14 JURIS online 7/23

8 Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Einem Arbeitnehmer, der durch Manipulation des betrieblichen Zeiterfassungsgeräts innerhalb von sechs Wochen mehr als 3,5 Stunden nicht erfasste Pausen macht, kann fristlos gekündigt werden. Aufgrund des damit verbundenen erheblichen Vertrauensverlustes ist es dem Arbeitgeber in einem derartigen Fall nicht mehr zumutbar, nur mit einer Abmahnung oder einer ordentlichen Kündigung auf das Fehlverhalten zu reagieren. Urteil des Hessischen LAG vom Sa 1299/13 BB 2014, 2164 ArbR 2014, 546 Rechtsanwalt haftet gekündigtem Fußballtrainer auf Schadensersatz wegen Fristversäumnis bei Klageeinreichung Ein vom Abstieg bedrohter Verein der 2. Fußballbundesliga erklärte seinem erfolglosen Trainer die vorzeitige Kündigung des bis Ende Juni 2010 abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Der Fußballlehrer wandte sich an einen Rechtsanwalt, der der Kündigung zwar umgehend widersprach, es aber versäumte, fristgerecht binnen drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Wegen dieses Versäumnisses nahm ihn der Fußballtrainer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Anwalt seinem ehemaligen Mandaten Schadensersatz bis zur Höhe von Euro zu zahlen hat. Dieser Betrag entsprach dem Gehalt und den voraussichtlich erzielten Prämien bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit. Die pflichtwidrig nicht fristgerecht eingereichte Kündigungsschutzklage hätte mit weitgehender Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt, da bei einem befristeten Arbeitsverhältnis eine vorzeitige ordentliche Kündigung rechtlich nicht zulässig ist und ein Fehlverhalten, das eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätte, nicht ersichtlich war. Den Einwand des Rechtsanwalts, dass sich die Vertragsparteien möglicherweise auf eine niedrigere Abfindung geeignet hätten, ließ das Gericht als bloße Vermutung nicht gelten. Urteil des OLG Hamm vom U 98/13 BB 2014, /23

9 Auslegung einer zweistufigen Verfallklausel bei Aufrechnung In einem Arbeitsvertrag war vereinbart worden, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht werden. Die Ansprüche sollten sodann sozusagen auf einer zweiten Stufe der vertraglichen Regelung im Falle der Ablehnung durch die Gegenseite verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Ablehnung eingeklagt werden. Zu dieser zweiten Verfallsregelung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt, dass eine erklärte Aufrechnung durch eine der Vertragsparteien einer Ablehnung im Sinne der Vereinbarung gleichzustellen ist. Der Aufrechnungsgegner muss daher auch im Falle einer Aufrechnung seine Ansprüche innerhalb von drei Monaten gerichtlich geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will. Urteil des LAG Düsseldorf vom Sa 430/14 ArbR 2014, 541 ArbuR 2014, 439 Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung eines Optikerunternehmens für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Das Gericht sah in der blickfangmäßigen Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von dem Optiker angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten könnten. Urteil des BGH vom I ZR 26/13 Pressemitteilung des BGH Wirksamer Vertragsschluss trotz unerlaubten Werbeanrufs Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen 9/23

10 Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung ( 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Dies kann für den Anrufer wettbewerbsrechtliche Konsequenzen (Unterlassung, Schadensersatz) nach sich ziehen. Ein solches wettbewerbswidriges Verhalten hat jedoch keine Auswirkung auf das Zustandekommen eines Vertrags mit dem kontaktierten Verbraucher, da es lediglich die Vertragsanbahnung betrifft. Der daraufhin abgeschlossene Vertrag (hier Telefonvertrag) bleibt davon unberührt und damit rechtlich wirksam. Urteil des AG Lahr vom C 246/13 GRUR-RR 2015, 39 BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents. Ein danach verbotener Imagetransfer kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Diese Voraussetzungen hält der Bundesgerichtshof bei der Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" (hier für Kontaktlinsen) nicht für erfüllt. Urteil des BGH vom I ZR 131/13 WRP 2014, 1458 Unzulässige Stornogebührenklausel einer Fluggesellschaft Die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft geregelte Erhebung einer Gebühr in Höhe von 25 Euro für die Bearbeitung nicht angetretener oder stornierter Flüge ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unzulässig. Zudem liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, da sämtliche Steuern und Gebühren, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, neben dem Endpreis gesondert ausgewiesen werden müssen. Urteil des KG Berlin vom U 2/12 GewArch 2014, /23

11 Einholung einer Kundeneinwilligung für künftige Werbemaßnahmen per Telefon Wird im Rahmen einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung ein Kunde am Ende der Befragung um Mitteilung gebeten wird, ob man ihn in Zukunft telefonisch, per E- Mail oder SMS über interessante Angebote informieren darf (Einwilligungserklärung im Opt-In-Verfahren), stellt dies nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften dar. Denn bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des 28 Abs. 3 BDSG dar. Die zuständige Datenschutzbehörde durfte daher eine Untersagungsanordnung gegen diese Praxis (hier eines Zeitschriftenverlags) aussprechen. Hinweis: Das Verwaltungsgericht hatte sich hier nur mit datenschutzrechtlichen Aspekten zu befassen. Ob derartige Werbemaßnahmen auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Urteil des VG Berlin vom K DuD 2014, 634 K&R 2014, 614 Urheberrechtsschutz für Kursunterlagen Kurs- oder Seminarunterlagen können als sogenannte Sammelwerke gemäß 4 UrhG Urheberschutz genießen. Hiervon ist auszugehen, wenn bei ihnen die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von 2 Abs. 2 UrhG darstellt und sich in ihnen damit ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Dies nahm das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei Kursunterlagen an, bei denen insbesondere die jeweils in die textliche Darstellung eingefügten Fotografien sowie die Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen dazu dienten, die textlichen Inhalte zu erläutern und zu veranschaulichen. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom U 106/13 WRP 2015, /23

12 Voraussetzungen für Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen Grundsätzlich sind die Möglichkeiten, gegen kritische Medienberichterstattung über Unternehmen, zu der auch Beiträge auf Informationsseiten im Internet gehören, im Wege der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage vorzugehen, im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit äußerst beschränkt. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt einen Schluss auf das Bestreben des Presseorgans, dadurch in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Konkurrenten einzugreifen, in der Regel nicht zu. Zum einen fehlt es meist bereits an einem (mittelbaren) Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Presse- oder Medienorgan, zum anderen ist ein kritischer Presse- oder Medienbeitrag über ein Unternehmen grundsätzlich auch nicht als geschäftliche Handlung zugunsten der Konkurrenten des Unternehmens anzusehen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das Presse- oder Medienorgan mit einem Konkurrenten des Unternehmens personell und gesellschaftsrechtlich verflochten ist und die Gesamtumstände den Schluss zulassen, dass mit der Veröffentlichung des beanstandeten Beitrags auch andere, wettbewerbsspezifische Ziele verfolgt werden. An diese Annahme sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Urteil des OLG Frankfurt vom U 74/14 WRP 2014, 1483 "Gesundheitswerbung" für "Bach-Blütenprodukte" Sogenannte "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden können" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine nach der Europäischen Health Claim VO (HCVO) vorgeschriebenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. Die beworbenen "Bach-Blütenprodukte" sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm Lebensmittel im Sinne der HCVO. Die zu beurteilenden Werbeaussagen zielten nicht nur auf das allgemeine Wohlbefinden der Kunden ab. Sie waren auch auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitliche Wohlbefinden bezogen. Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind unspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Da bei den beanstandeten Werbeaussagen derartige Angaben fehlten, wurden sie für unzulässig erklärt. 12/23

13 Urteil des OLG Hamm vom U 138/13 Magazindienst 2015, 44 Onlinerecht Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet Ein Onlineanbieter wird seiner gesetzlichen Verpflichtung, im Impressum seiner Internetseite neben der -Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten bis zu 2,99 Euro pro Minute verursacht. Urteil des OLG Frankfurt vom U 219/13 GRUR-RR 2015, 17 Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer ebay- Auktion Bisweilen werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers der Handels- und Auktionsplattform ebay dahingehend verstanden, dass eine Beendigung einer Auktion durch den Anbieter ohne Weiteres möglich ist, wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft. Dies trifft nicht zu. Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung hin. Die Auslegung der AGB ergab, dass auch in derartigen Fällen eine vorzeitige Beendigung eines Angebots, für das bereits mindestens ein Gebot vorliegt, nur dann zulässig ist, wenn hierzu ein rechtlicher Grund (z.b. Irrtum, Beschädigung oder Verlust der angebotenen Ware etc.) vorliegt. Ist das nicht der Fall, kommt zwischen Anbieter und Ersteigerer ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Hier lag für ein zu einem Startpreis von einem Euro angebotenes Stromaggregat ein Gebot von einem Euro vor. Der Anbieter verweigerte nach der von ihm grundlos veranlassten Auktionsbeendigung die Vertragserfüllung und veräußerte das Aggregat anderweitig für Euro. Diesen Betrag sprach nun das Gericht dem einzig Bietenden als Schadensersatz zu. Urteil des BGH vom VIII ZR 90/14 BGH online 13/23

14 Keine Irreführung bei Werbespruch zur Netzabdeckung Wirksame Werbesprüche "leben" mitunter auch von Übertreibungen. Aber nicht jede überzogene Werbeaussage ist auch irreführend. Maßgeblich ist stets die Sicht des angesprochenen "durchschnittlichen Verbrauchers". Dieser entnimmt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt dem Werbespruch "Immer Netz hat der Netzer" für einen Mobilfunktarif nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlose Netzabdeckung. Die Werbung ist dann nicht irreführend, wenn der Mobilfunkanbieter die derzeit technisch höchstmögliche Verbindungsqualität zur Verfügung stellt. Urteil des OLG Frankfurt vom U 111/14 WRP 2015, 111 Unzulässige Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post und Erhebung eines SIM-Karten-Pfandes Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte in letzter Instanz nun auch der Bundesgerichtshof einem Mobilfunkunternehmen, für die Zusendung der Rechnung per Post - statt der alternativ angebotenen Abrufbarkeit der Rechnung über die Internetseite - eine gesonderte Gebühr (hier 1,50 Euro) zu berechnen. Die Erstellung einer Rechnung liegt im eigenen Interesse des Unternehmens und entspricht einer vertraglichen Nebenpflicht und kann daher zumindest dann nicht von der Zahlung einer gesonderten Vergütung abhängig gemacht werden, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt. Außerdem hielt das Gericht das Mobilfunkunternehmen nicht für berechtigt, von seinen Kunden ein Pfand für die überlassene SIM-Karte (hier 29,65 Euro) zu verlangen. Um das Geld zurückzubekommen, sollte der Kunde die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende "in einwandfreiem Zustand" zurücksenden. Hier handelte es sich offensichtlich um eine zusätzliche Einnahmequelle, die auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu rechtfertigen war, da die nach Vertragsbeendigung wertlose SIM-Karte ebenso vom Kunden selbst sicher vernichtet werden konnte. Urteil des BGH vom III ZR 32/14 K&R 2015, 48 14/23

15 Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag zulässig Sogenannte Prepaid-Verträge für Mobiltelefone, bei denen der Kunde ein bestimmtes Guthaben zur Verfügung hat, werden meist aus Gründen der Kostenkontrolle und Gebührendeckelung abgeschlossen. Daher wird diese Zahlungsart gerne bei Handys für Minderjährige gewählt. Der Kunde will bei einer derartigen Vertragsgestaltung nicht einer zusätzlichen Gebührenbelastung ausgesetzt sein, sondern die volle Kostenkontrolle haben. Gleichwohl hält es der Bundesgerichtshof mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrags für vereinbar, wenn in einer Klausel geregelt ist, dass der Kunde die Entstehung eines Negativsaldos unverzüglich auszugleichen hat, der durch eine Verzögerung bei der vereinbarten monatlichen Abrechnung (und Wiederaufladung des Guthabens) z.b. durch die Nutzung eines teuren Premiumdienstes oder ausländischer Telefonnetze entstanden ist. Der Mobilfunkanbieter hat in derartigen Fällen keinen Einfluss auf das Entstehen der zusätzlichen Anbietergebühren, während der Kunde die betreffenden Kosten durch die Nutzung der Leistung verursacht und die sich hieraus ergebenden Vorteile erhält. Deshalb hat der Prepaid-Anbieter ein berechtigtes Interesse, einen infolge der verzögerten Abbuchung der entsprechenden Kosten entstehenden Negativsaldo von seinen Kunden erstattet zu bekommen. Die Interessenabwägung ergibt in diesem Fall keine unangemessene Benachteiligung der Kunden, sofern ihnen die Rechtslage klar und unmissverständlich in den Vertragsbedingungen verdeutlicht wird. Urteil des BGH vom III ZR 33/14 K&R 2015, 52 CR 2015, 26 "Mein Kampf" auch im Internet tabu Hitlers "Mein Kampf" darf - so das Verwaltungsgericht Berlin - auch zu wissenschaftlichen Zwecken nicht im Internet zugänglich gemacht werden. Urteil des VG Berlin vom K jurispr-itr 25/2014 Anm. 4 Unzureichendes Impressum auf versehentlich online gegangener Website Eine fehlende oder unzureichende Anbieterkennzeichnung (Impressum) stellt auch dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die betreffende gewerbliche Website versehentlich online gegangen und in Vergessenheit geraten ist. 15/23

16 Das Landgericht Essen weist in seiner Entscheidung noch darauf hin, dass eine mangelhafte Anbieterkennzeichnung in der Regel keinen Bagatellverstoß darstellt. Wurde der Seitenbetreiber deswegen abgemahnt, lässt das bloße Abschalten der beanstandeten Website die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Sie kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Urteil des LG Essen vom O 97/14 JurPC Web-Dok. 2/2015 Insolvenz- und Kapitalmarktrecht Keine Anfechtung bei vom späteren Insolvenzschuldner veranlasster Direktzahlung Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine von einem vor der Insolvenz stehenden Bauunternehmen veranlasste Direktzahlung des Bauherren an einen Lieferanten von Baustoffen nicht gemäß 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter anfechtbar. Die Direktzahlung in einem derartigen Dreiecksverhältnis ist als kongruente Rechtshandlung anzusehen. Um eine kongruente Rechtshandlung handelt es sich, wenn durch die Leistung einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung der ihm vertraglich oder gesetzlich zustehenden Ansprüche gewährt wird. Meldet der Bauunternehmer schließlich Insolvenz an, muss der Baustoffhändler die von seinem insolventen Auftraggeber erhaltene Zahlung nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben. Urteil des BGH vom IX ZR 240/13 WM 2014, 1588 DB 2014, 1858 Kommanditbeteiligung: Anlageberater muss auf wieder auflebende Kommanditistenhaftung hinweisen Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird oder Gewinnanteile entnommen werden, kann die Haftung des Kommanditisten Gläubigern gegenüber wieder aufleben. Er muss die entnommenen Gelder dann erneut bei der Kommanditgesellschaft (KG) einzahlen. Dies ist in 172 Abs. 4 HGB geregelt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein Anlageberater einen Kapitalanleger, der sich als Kommanditist oder über einen Treuhandkommanditisten 16/23

17 an einer KG beteiligen will, auf das Risiko einer derartigen wieder auflebenden Kommanditistenhaftung hinweisen muss. Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Die Hinweispflicht besteht auch dann, wenn die Haftung auf zehn Prozent des Anlagebetrags begrenzt ist. Urteil des BGH vom III ZR 82/14 ZIP 2015, 79 DB 2015, 123 Insolvenz: Aussonderungsrecht bei Kauffinanzierung bei Abtretung des Rücktrittsrechts Eine Bank finanzierte im Rahmen einer "Rahmenvereinbarung über die Vorbereitung und Durchführung von Finanzierungsverträgen mit Kunden" mit einem Vertragshändler für Baumaschinen mehrere Verkäufe von Baumaschinen an ein Tiefbauunternehmen. Den zwischen Händler und dem Kunden (Kreditnehmer) vereinbarten Eigentumsvorbehalt ließ sich die Bank ebenso abtreten wie die Kaufpreisforderung, die Rechte aus dem Kaufvertrag und insbesondere das Rücktrittsrecht. In diesem Fall steht der finanzierenden Bank im Falle der Insolvenz des Käufers der Maschinen gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Aussonderungsanspruch hinsichtlich der finanzierten Gegenstände zu. Mitentscheidend für das Oberlandesgericht München war, dass auch das Rücktrittsrecht an die Bank abgetreten wurde, mit der Folge, dass das Vorbehaltseigentum wie vor der Übertragung den Rückgewähranspruch an der Kaufsache im Rücktrittsfall und damit einen Warenkredit sichert. Urteil des OLG München vom U 1454/14 ZinsO 2014, 2504 Keine finanzielle Absicherung durch Lebensversicherung nach Tod des Insolvenzschuldners Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterliegt die Auszahlung der von einer Lebensversicherung für den Fall des Todes des Insolvenzschuldners dem Bezugsberechtigten versprochenen Versicherungssumme der Insolvenzanfechtung. Dies gilt nicht nur bei Leistungen einer Kapitallebensversicherung, sondern auch bei einer Risikolebensversicherung. Im entschiedenen Fall konnte der Insolvenzverwalter daher die an den 17/23

18 bezugsberechtigten Sohn nach dem Suizid seines insolventen Vaters ausbezahlte Versicherungssumme von über Euro herausverlangen. Urteil des OLG Schleswig vom U 50/14 ZinsO 2014, 2376 Mietrecht Haftungsfragen bei Überlassung zu vermietender Räumlichkeiten vor Beginn des Mietverhältnisses Gestattet der Vermieter noch vor dem Beginn des Mietverhältnisses dem späteren gewerblichen Mieter, die Räumlichkeiten unentgeltlich zu betreten und dort Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, liegt hierin nicht bereits ein Mietverhältnis oder der Abschluss eines Mietvertrags. Sofern die Vertragsparteien hinsichtlich Ein- und Umbauten durch den Mieter keine vertraglichen Absprachen getroffen haben, trifft den Vermieter in der Regel keine Ersatzpflicht, wenn durch Betriebsstörungen (z.b. Stromausfall) Schäden an den vom Mieter eingebrachten Gegenständen entstehen. Dies gilt auch bei besonders wertvollen Geräten wie medizinischen Großgeräten oder Computeranlagen. Jedoch kann - so das Oberlandesgericht Rostock - im Einzelfall eine Interessenabwägung durchaus zu einer Schadensersatzpflicht des Vermieters führen. Urteil des OLG Rostock vom U 90/12 Grundeigentum 2014, 1058 Keine einstweilige Räumungsverfügung bei Gewerberaummiete Nach 940a Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass diese Vorschrift auf vermieteten Gewerberaum, der von einem Dritten genutzt wird, nicht entsprechend anwendbar ist. Der Vermieter muss daher auch gegenüber dem derzeitigen Besitzer der Gewerberäume einen Räumungstitel erwirken. 18/23

19 Beschluss des OLG Celle vom W 237/14 Grundeigentum 2015, 54 Baurecht Überlappung von Sicherheitsleistungen im Bauvertrag Das Klauselwerk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers, wenn dieser bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung wegen Gewährleistungsansprüchen eine Sicherheit von insgesamt 7 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme leisten muss. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall überschnitten sich nach der vertraglichen Regelung zeitlich die zu erbringende Sicherheit aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von fünf Prozent und ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von zwei Prozent. Von einer Übersicherung ist auszugehen, wenn der Umfang der nach Abnahme der Werkleistung für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers zu stellenden Sicherheiten - wie hier - fünf Prozent der Abrechnungssumme deutlich überschreitet. Urteil des BGH vom VII ZR 164/12 IBR 2014, 735 Fehlerhafte Abschlussrechnung eines Architekten Die Abschlussrechnung eines Architekten muss alle Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen. Als unverzichtbarer Bestandteil einer prüffähigen Rechnung ist grundsätzlich auch ein nachvollziehbarer Vortrag zu den anrechenbaren Kosten gem. 4 HOAI erforderlich, weil von ihnen die Höhe des geltend gemachten Honorars insgesamt abhängt. Fehlen diese Angaben, kann der Architekt seinen Vergütungsanspruch nicht auf die Abschlussrechnung stützen. Urteil des LG Hannover vom O 8/12 BauR 2015, /23

20 Fälligkeit des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme Der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es dann nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bauherrn (Bestellers) untergegangen ist. In den Fällen, in denen der Besteller wegen Mängeln nur noch monetäre Gewährleistungsrechte geltend macht, also keine Erfüllung des Vertrags mehr durch den Werkunternehmer verlangt, vielmehr Schadensersatz wegen des Mangels fordert oder unter Hinweis auf den Mangel den Rücktritt oder eine Minderung erklärt hat oder wenn die Mängel im Wege der unberechtigten Ersatzvornahme beseitigt sind, entfällt das Erfordernis der Abnahme. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Besteller gegen den vom Unternehmer geltend gemachten Werklohn mit einem Kostenerstattungsanspruch aufrechnet. Urteil des OLG Düsseldorf vom I-21 U 193/13 BauR 2014, 1980 Keine Erhöhung des Stundensatzes für Sachverständigen aus wirtschaftlichen Erwägungen Ein vom Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits eingesetzter Bausachverständiger machte einen gegenüber der gesetzlichen Regelung doppelten Stundensatz mit der Begründung geltend, die Erhöhung des Honorars sei erforderlich, um kostendeckend arbeiten zu können und entspreche der Vergütung, welche er für seine Leistungen im außergerichtlichen Bereich erziele. Diese rein wirtschaftlichen Erwägungen ließ das Landgericht Krefeld nicht gelten. Maßgeblich für die Höhe der Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Sofern der Sachverständige die dort festgesetzten Stundensätze für zu niedrig erachtet hat, mochte dies aus seiner Sicht stimmen, ändert jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber diese für angemessen erachtet und sogar erst in jüngster Vergangenheit erhöht hat. Für das Gericht sind diese gesetzlich festgelegten Stundensätze deshalb zunächst bindend und als übliche Vergütung zu betrachten. Die Ausnahmevorschrift des 13 Abs. 2 JVEG soll es dem Gericht, den Parteien und dem Sachverständigen in Ausnahmefällen ermöglichen, von den gesetzlich festgelegten Stundensätzen abzuweichen, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt. Solche Gründe können jedoch nicht in dem Umstand gesehen werden, dass die Stundensätze aus Sicht des Sachverständigen zu niedrig sind und ein auskömmliches Arbeiten nicht ermöglichen. Beschluss des LG Krefeld vom O 265/12 MDR 2014, 1291 BauR 2014, /23

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