Tarifrunde Länder und Besoldungsrunde Länder und Kommunen 2015

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1 Tarifrunde Länder und Besoldungsrunde Länder und Kommunen 2015

2 AUSGANGSLAGE ÖFFENTLICHER DIENST ver.di Tarif- und Besoldungsrunde Länder

3 Umfeld des öffentlichen Dienstes Ein moderner Staat braucht einen öffentlichen Dienst, um seine Aufgaben erfolgreich erfüllen zu können Er hat die Einnahmen und Ausgaben für die öffentliche Hand zu ordnen und zu gestalten Föderale Strukturen und der Länderfinanzausgleich sind zu regeln Interessante Tätigkeiten und eine Vielzahl verschiedener Berufe 3

4 Ziele und Interessen Politik Bürgerinnen und Bürger Verwaltung Beschäftigte Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen Hohe Dienstleistungsqualität Effizienz und Effektivität Gute Arbeitsbedingungen Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung Stabilität und Kontinuität Veränderungen gerecht werden Berufliche Perspektiven 4

5 Neuordnung der Finanzverfassung nach Auslaufen des Solidarpakts II und Wirksamwerden der Schuldenbremse Finanzreform Einflussnahme von ver.di Themen Verfassungsrechtliche Eckdaten Zeitplan Gespräche von Bund und Ländern Positionen Bundesvorstand beschloss Eckpunkte Gespräche Bundestagsfraktionen Finanzwirtschaft in den Ländern und Struktursicherung Kommunen Oktober 2014: Konferenz der Regierungen von Bund und Ländern Strukturelle Lösungen für die Finanzverfassung Landesregierungen Aufgabengerechte Finanzausstattung Dezember 2014: Entscheidung der Regierungen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Veranstaltung im Rahmen einer Sitzung des Gewerkschaftsrates und Führungskreis öffentlicher Dienst im Oktober 2014 Finanzausgleich, Altschulden Finanzsituation und Finanzausstattung Solidaritätszuschlag Kommunale Finanzausstattung 5

6 Neuordnung der Finanzverfassung nach Auslaufen des Solidarpakts II und Wirksamwerden der Schuldenbremse ver.di - Broschüre: 6

7 Entwicklung Beschäftigung Vollzeitbeschäftigung fast halbiert Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Millionen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 7 Mio. 6,74 6 Mio. 1,07 1,13 5,37 Teilzeit Vollzeit 5 Mio. 4 Mio. 1,07 1,08 1,16 4,91 1,24 1,34 4,6 4,5 4,6 1,36 1,40 1,43 1,48 1,50 3 Mio. 5,67 5,37 2 Mio. 4,30 4,08 3,81 3,60 3,44 3,24 3,14 3,12 3,12 3,14 1 Mio. 0 Mio Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand jeweils

8 Internationale Entwicklung Beschäftigte beim Staat Ausgaben für öffentliche Beschäftigte in Europa Ausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt 7,4 % 13,2 % 11,3 % 12,0 % Deutschland Großbritannien Italien Frankreich Quelle: IFO - Institut, München und Europäische Kommission 8

9 Einstellungsbedarf im öffentlichen Dienst Personalbedarf steigt enorm an Fast 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden in den nächsten 10 Jahren aus Altersgründen ausscheiden. Alle Gebietskörperschaften brauchen über junge Menschen als Nachwuchs. 9

10 TARIFABSCHLUSS LÄNDER UND BESOLDUNGSENTWICKLUNG 2013 ver.di Tarif- und Besoldungsrunde Länder

11 Besoldung Land und Kommune Tarif- und Besoldungsentwicklung : Hier gelang uns in fast allen Ländern eine vollständige Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich. Tarifergebnis Einkommen: Urlaubstage: Feuerwehr: Rückwirkend zum 1. Januar 2013: +2,65% Ab dem 1. Januar 2014: +2,95% Azb.-Vergütung: Rückwirkend zum 1. Januar 2013: +50 mtl. Ab dem 1. Januar 2014: +2,95% Urlaub: Ab dem 1. Januar 2013: 30 Tage für alle Für Auszubildende: 27 Tage Beamtenrechtliche Regelungen einer Erhöhung der Feuerwehrzulage werden auf Tarifbeschäftigte übertragen. Lediglich Bayern und Hamburg haben das Tarifergebnis zeitund inhaltsgleich übertragen. Andere Länder haben den den Beamtenbereich zeitlich abgekoppelt oder ganze Beamtengruppen ausgeschlossen. Schleswig-Holstein hat bislang als einziges Land die Feuerwehrzulage erhöht. Urlaubstage konnten in allen Ländern erhöht werden. 11

12 Neuordnung föderaler Strukturen Die Besoldung in den Ländern und beim Bund entwickelt sich immer weiter auseinander Besoldungsgruppe A 10 Finanzbeamtin in Berlin im Vergleich (Brutto) zu Baden-Württemberg Berlin: Ba.-Wü.: Bund Länder Besoldungsgruppe A 7 Feuerwehrmann in Berlin im Vergleich zu NRW Berlin: NRW: Gemeinden Besoldungsgruppe A 6 Finanzbeamtin in Bremen im Vergleich zum Bund Bremen: Bund:

13 Neuordnung föderaler Strukturen Die Besoldung in den Ländern und beim Bund entwickelt sich immer weiter auseinander 13

17 WIRTSCHAFT UND FINANZEN ver.di Tarif- und Besoldungsrunde Länder

18 BIP Konjunkturelle Entwicklung Konjunktur Bruttoinlandsprodukt (BIP) Europa Wirtschaft gesamt Entwicklung Das wirtschaftliche Umfeld ist noch immer von großer Unsicherheit geprägt. Das Risiko einer Sanktionsspirale mit Russland bestehe fort und die Konjunktur der Eurozone entwickele sich weiterhin enttäuschend. Deutschlands wichtigste Handelspartner in der Eurozone, allen voran Frankreich, verharren in der Stagnation. Die Industriestaaten-Organisation (OECD) senkte ihre Prognose für das Wachstum von Europas größter Volkswirtschaft für 2014 und 2015 auf jeweils 1,5 Prozent, nachdem sie bislang von 1,9 und 2,1 Prozent ausgegangen war. Italien, Frankreich, Polen: Mehrere EU-Staaten fordern Konjunkturprogramme zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Finanzminister Schäuble will zwar auch Investitionen, aber nicht vom Staat. Er geißelt den mangelnden Reformeifer. Quelle zur Konjunkturdaten: Prognose des DIW Berlin Konjunktureinschätzung: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW)), Mannheim: 18

19 Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden ,00 Steuerschätzung (in Mrd. ) , , , , ,00 0, Bund Länder Gemeinden Quelle: Steuerschätzung, Bundesfinanzministerium 19

20 Milliarden Euro Verteilung des Volkseinkommens Verteilung des Volkseinkommens kummuliert; Lohnquote wie 2000 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Mrd Mrd Mrd Volkseinkommen Arbeitnehmerentgelte Unternehmens- und Vermögenseinkommen Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Stand: März 2014). 20

21 Nachfrage 130 Konsumnachfrage abgehängt Entwicklung von Wirtschaftswachstum und privatem Konsum (Jahr 1995 = 100) ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) Private Konsumausgaben (preisbereinigt) Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Revision 2014) 21

22 Arbeitnehmerentgelte Öffentlicher Dienst (in 2013, Euro) Sonstige DL Kunst, Unterhaltung, Erholung Gesundheit und Sozialwesen Erziehung und Unterricht Öffentliche Verwaltung Nicht marktbestimmte Dienstleistungen Produzierendes Gewerbe und DL-Bereich Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen und Statistisches Bundesamt 22

23 Arbeitnehmerentgelte Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Sachsen Brandenburg Thüringen Berlin Schleswig-Holstein Saarland Bremen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Hamburg NRW Bayern Baden-Württemberg Hessen Quelle: Stepstone, Gehaltsreport 2013 Bruttojahresgehalt (ohne variables Gehalt)

24 Finanzausgleich Finanzausgleich Schuldenbremse (Art. 109, Art. 115 GG): Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts. Bund: strukturelle Verschuldung nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulässig. Eine konjunkturbedingte Erhöhung der Kreditaufnahme in Abschwungphasen muss in Aufschwungphasen auch wieder ausgeglichen werden. Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen. Stabilitätsrat geschaffen. Übergangsregelung: Abweichungen Bund noch bis einschließlich 2015 und für die Länder bis einschließlich 2019 möglich. Konsolidierungshilfen für ärmere Bundesländer. Quelle: Bundesfinanzministerium 24

25 Entwicklung Europäische Union Fiskalpakt Europäischer Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) bezeichnet die geplante verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik. In einer Fiskalunion treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam. Strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen. Die Unterzeichner müssen künftig nahezu ausgeglichene Haushalte vorlegen, sie dürfen sich pro Jahr nicht höher als 0,5% ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden. Im Prinzip ist der Fiskalpakt nichts anderes als die deutsche Schuldenbremse auf europäischer Ebene. Der Vertrag ist Anfang 2013 in Kraft getreten. Der Fiskalpakt verschärft möglicherweise die deutsche Schuldenbremse, er könnte Länder und Kommunen zwingen, ihre Schulden noch rascher abzubauen. 25

26 Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland Quelle: Bundesfinanzministerium 26

27 Finanzierungssaldo Quelle: Bundesfinanzministerium 27

28 Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts nach Ebenen 4000 Finanzierungssaldo der Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände nach Ländern Öffentlic her Gesamt haushalt Bund Quelle: Bundesfinanzministerium EU- Anteile Länder Gemein den/ge meindev erbände Sozialve rsicheru ng Ba de n- Wü rtt em ber g Ba yer n Bra nd en bur g He sse n Me ckl en bur g-v orp om me rn Nie der sac hse n No rdr hei n- We stf ale n Rh ein lan d-p falz Saa rla nd Sac hse n Sac hse n- An hal t Sch les wig - Hol stei n Th üri Ber ng lin en Bre me n Ha mb urg

29 Föderale Finanzbeziehungen Nehmer- und Geberländer beim Finanzausgleich (Zahlen 2013 in Mio. ) Quelle: Bundesfinanzministerium 29

30 Föderale Finanzbeziehungen Nordrh ein- Westfal en Baden- Württe mberg Berlin Nieders achsen Schuldenlast der Bundesländer Jahreswerte in Mrd. Euro Schlesw Rheinla ig- Hessen nd-pfalz Holstei n Bayern Hambur Sachsen Brande Bremen g -Anhalt nburg Thüring en Saarlan d Meckle nburg- Vorpom mern ,7 29,5 33,5 34,1 21,6 18,4 15, ,6 13,6 8,5 12,8 10,9 6,1 7,5 10, ,6 63,9 60,1 56,5 39,8 32,8 27,6 26, ,2 19,9 18, ,5 9,9 4,1 Sachsen Quelle : Bundesfinanzministerium 30

31 Solidaritätszuschlag Solidaritätszuschlag Der Solidaritätszuschlag ist eine Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit und wurde ab 1995 unbefristet eingeführt. Bemessungsgrundlage dieser Zuschlagsteuer ist die festgesetzte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie deren Vorauszahlungen und Abzugssteuern (Lohn- und Kapitalertragsteuer). Der Solidaritätszuschlag ist nicht identisch mit dem Solidarpakat, dem Finanzrahmen für die Aufbauleistungen des Bundes in Ostdeutschland. 31

32 Tariferhöhungen TV öd 32

33 Verteilungsspielraum Verteilungsspielraum und Tariferhöhung ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 6,0% 5,0% 4,0% 3,0% 2,0% 4,2% 4,4% 2,4% Verteilungsspielraum (Produktivitätserhöhung + Preissteigerung) 5,3% Tariferhöhung 4,0% 2,9% 2,6% 2,7% 2,9% 2,7% 2,5% 2,5% 2,1% 2,2% 1,9% 2,0% 1,6% 1,5% Zielmarke EZB 4,0% 2,9% 2,6% 1,8% 2,0% 2,7% 2,7% 2,5% 1,9% 1,2-3,2 % 2,3-3,3% 1,0% 0,0% ,0% -2,0% -2,1% -3,0% Quelle: WSI-Tarifarchiv; 2014/15 Prognosen DIW/IMK Herbst

34 Lohnquote Entwicklung der Lohnquote Anteil Arbeitnehmerentgelt am Volkseinkommen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 70,4% 72,1% 69,8% 71,7% 71,0% 67,7% 67,5% P r o g n o s e 68,3% 65,4% 63,0% Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung; 2014/2015: Prognose DIW, Herbstgrundlinien, September

35 Einnahmeseite für Haushalte stärken! ver.di Konzept Steuergerechtigkeit Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Steuervollzug* 11,7 Mrd. Vermögensteuer 20,0 Mrd. Finanztransaktionsteuer 10,0 Mrd. 81,5 Mrd. Erbschaftsteuer 6,0 Mrd. Gemeindewirtschaftsteuer 8,1 Mrd. Körperschaftsteuer 16,4 Mrd. Realistische Gewinnermittlung 9,3 Mrd. * verrechnet mit Mindereinnahmen bei Lohn- und Einkommensteuer 35

36 Arm und Reich die Kluft wächst Geringverdiener nach Bildungsniveau, Beschäftigungsverhältnis, Geschlecht Kernaussagen der OECD Reformen, um ein dauerhaftes Wachstum zu sichern und Armutsrisiko zu bekämpfen. Starker Niedriglohnsektor und hoher Anteil an befristeter Beschäftigung. Einführung des Mindestlohnes ist zu begrüßen. Der Faktor Arbeit sollte weniger besteuert und Sozialabgaben für Geringverdiener gesenkt werden. Deutschland EU27 Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistung stark. Investitionen in frühkindliche Bildung und mehr Geld für Schulen seien erforderlich. Quelle: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Wirtschaftsbericht Deutschland, Mai

37 FORDERUNGSDEBATTE UND ZEITPLAN ver.di Tarif- und Besoldungsrunde Länder

38 Tarif- und Besoldungsrunde Dezember 2014 Forderungsdebatte bis Anfang Dezember Entscheidung über die Forderungen durch die Bundestarifkommission am 18. Dezember Ab Januar 2015 Tarifverhandlungen und Gespräche zur Besoldung ab Februar Auftakt 26./ / Ggf. sind Aktionen erforderlich Nach Tarifeinigung Gespräche mit den Landesregierungen zur zeitund inhaltsgleichen Übertragung auf den Beamtenbereich 38

39 Bundessekretariat für Beamtinnen und Beamte 39

40 Impressum Verantwortung und Bearbeitung: Klaus Weber Bereichsleiter Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berlin