N I E D E R S C H R I F T über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee vom , Ort: Seeterrasse Bistensee

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee vom , Ort: Seeterrasse Bistensee Beginn: Ende: 19:30 Uhr 22:30 Uhr Anwesend sind: Herr Detlef Kroll BGM Vorsitz Frau Susanne Engelhardt Herr Klaus Jürgen Haß Herr Norbert Matz Herr Matthias Schätzle Herr Jan-Christian Schlüter Herr Werner Wedemeyer Herr Kai Wommelsdorff Gast: Andreas Betz Amtsdirektor Einwohnerinnen und Einwohner, siehe Teilnehmerliste in der Anlage. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Donnerstag, 20. März 2014, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Einwohnerversammlung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee 3. Zukunftsstrategie Daseinsvorsorge für die Gemeinden des Amtes Hüttener Bergehier: Sachstandbericht 4. Beratung über eine mögliche Zusammenlegung der Ehrenmale

Herr Jan-Christian Schlüter Herr Werner Wedemeyer Herr Kai Wommelsdorff Gast: Andreas Betz Amtsdirektor Einwohnerinnen und Einwohner, siehe Teilnehmerliste in der Anlage.

2 Beratung über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung 6. Pflege und Unterhaltung des Gemeindegebietes 7. Bericht über die finanzielle Situation der Gemeinde 8. Anfragen und Anträge aus der Einwohnerversammlung 9. Verschiedenes Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister Begrüßung, Dank für zahlreiches Erscheinen. TOP 2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee Ablesung der Wasseruhren: Austausch verzögert sich wegen Lieferschwierigkeiten. Zunehmende Vermüllung von Straßen und der Gemeinde allgemein: Aufruf, etwaige Beschmutzer anzusprechen und/oder anzuzeigen. Schietsammelaktion am kommenden Sonnabend: Aufruf zu reger Beteiligung Aufstellen eines Spielgerätes, Rasen ansähen, Platten verlegen und ande res. Terminkalender: Großer Dank an Anna Meggers. Aufruf den Terminkalender in Ahlefeld zu verteilen. Am 25. Mai ist Europawahl. Es werden noch Wahlhelfer gebraucht. Thema Bootsschuppen am Bistensee: Die Gemeinde wird für die Firma Globetrotter an Stelle der Garage am Gästehaus den Bootsschuppen bauen. Vertrauensperson Biogasanlage: Helge Badent wird vorgestellt TOP 3. Zukunftsstrategie Daseinsvorsorge für die Gemeinden des Amtes Hüttener Berge hier: Sachstandbericht durch den Amtsdirektor Andreas Betz. Anlage: Präsentation. Möglichkeiten der Mitwirkung für ehrenamtliche politische Vertreter in Arbeitsgruppen. Keine öffentlichen Sitzungen. Vermarktung des Geländes des ehemaligen Klärwerkes. Angedacht ist eine Bebauung im Bereich altersgerechtes Wohnen. Es wird ein Konzept erarbeitet.

TOP 2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee Ablesung der Wasseruhren: Austausch verzögert sich wegen Lieferschwierigkeiten.

3 - 3 - Dank an Andreas Betz für den Vortrag, Aufruf zur Mitarbeit im Masterplan-Prozess. TOP 4. Beratung über eine mögliche Zusammenlegung der Ehrenmale Zwei Ehrenmale in den beiden Ortsteilen Ahlefeld und Bistensee. Aufwendige Pflege, wenig Sinn in unserer kleinen Gemeinde zwei Ehrenmäler zu unterhalten. Erarbeitung einer Bestandsaufnahme und eines vorläufigen Konzepts durch eine Arbeitsgruppe (S. Engelhardt, K. Wommelsdorff, G. Krambeck, O. Greve, D. Kroll, J- C Schlüter). Präsentation durch Susanne Engelhardt. Ideen: Zusammenlegung der Ehrenmale an einem Ort. Neben den bestehenden Orten, auch in Poggensiek an der Linde. Beide Ehrenmale an die Straße vorziehen. Es gibt durchaus noch Angehörige, die Anteilnahme nehmen. Finanzielle Aspekte: Möglichst keine Zuzahlung bei Umgestaltung. Kosten für Unterhaltung bisher vor allem, ehrenamtlich, ca. 300 Euro Unterhaltungs kosten (Blumen, Material). Auch als Zeichen der Geschlossenheit als ein Dorf. Frage, ob die Ehrenmäler noch Sinn machen. Mehrheitlich wird die Wertschätzung und Wichtigkeit der Ehrenmäler im Ort betont. Allgemein sind die Ehrenmäler oft in desolatem Zustand. Änderung tut Not. Wichtig, die betroffenen Angehörigen einzubeziehen. Kleine Grundstücke - Verkauf nur an unmittelbare Nachbarn möglich. Poggensiek gut als gemeinsamer Ort, aber zu eng. Vorschlag, ein Meinungsbild zu erfragen. Am einfachsten wäre, das Bistenseer Ehrenmal nach Ahlefeld zu verlegen. Vorher sollten die Alt-Bistenseer gefragt werden. Idee, den Charakter der Ehrenmäler zu verändern und zu erweitern. Gedenken bewahren, um Frieden zu fördern. Idee, die Ehrenmäler einladender und offener zu gestalten, ins Leben zu holen. Eher Mahnmal als Ehrenmal. Steine um die Linde in Poggensiek aufstellen. Mahnmal durch kleines Dorf nicht zu leisten. Ehrenmal kann auch nahe an der Straße stehen. Anregung einer Fragebogenaktion. Anregung, für einen konkreten Zweck für die Ehrenmäler zu spenden. Tenor: Zusammenlegung kann weiter verfolgt werden. Einladung zur weiteren Beteiligung am Prozess. TOP 5. Beratung über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung Vorstellung des juristischen Hintergrundes durch den Bürgermeister: Verpflichtung der Gemeinde zur Straßengrunderneuerung und des Ausbaus. Verpflichtung der Be-

Aufwendige Pflege, wenig Sinn in unserer kleinen Gemeinde zwei Ehrenmäler zu unterhalten. Erarbeitung einer Bestandsaufnahme und eines vorläufigen Konzepts durch eine Arbeitsgruppe (S. Engelhardt, K.

4 - 4 - teiligung der Bürger bei einer Maßnahme, die zu einer Verbesserung führen (keine Ausbesserungsmaßnahmen!). Möglichkeiten: 55-85% Umlage (Vorgaben und Kontrolle durch die Kommunalaufsicht) bei konkreten Maßnahmen oder laufende/wiederkehrende Beiträge mit einem zu beschließenden Schlüssel und Aufstellung eines Ausbauprogramms. Beispiele wiederkehrender Beiträge in Borgstedt und Owschlag, erwartete Klagen, juristische Unsicherheiten. Gerechtigkeitsaspekt: Alle benutzen die Straßen und haben gut davon (Argument für wiederkehrende Beiträge). Entscheidung über Maßnahmen? Satzung, die die Gemeindevertretung beschließt. Anlieger können sich nicht entziehen. Es gibt nur die Entscheidung zwischen Umlage oder wiederkehrendem Beitrag. Der Vollausbau kann nicht die systematische Erhaltung ersetzen. Frage nach der Berechnung des Finanzierungsschlüssels. Muss ausgearbeitet werden, auch Differenzierung zwischen Innen- und Außenbereich, Anliegerstraßen und Durchgangsstraßen. Minderung der Attraktivität des Land- oder Immobilienbesitzes. Gilt nicht für Kreisstraßen - wohl aber Bürgersteig, Lampen etc. Wie können alle gleich behandelt und belastet werden?! Juristisch ist es nicht möglich, es muss sich jeder nach der individuellen Belastung zu beteiligen. Finanzielle Belastung: Euro bei einer Umlage, ca. 150 bis 250 Euro bei wiederkehrenden Beiträgen. Einfachere und transparentere Lösung: Umlage. Stimmung geteilt. Meinungsbild: Nicht eindeutig, aber Mehrheit für vorhabenbezogene Umlagen. Zeithorizont: Satzung muss bis verbindliche Lampensanierung erstellt werden. TOP 6. Pflege und Unterhaltung des Gemeindegebietes Einleitung durch den Bürgermeister: Recht große Gemeindefläche. Gemeindearbeiter, nicht glücklich vergeben, dieses Jahr nicht finanzierbar. Dank für und Nachfrage nach ehrenamtliches Engagement Idee der Wiederaufnahme von Patenschaften. Konkrete Nachfrage nach / Liste über zu vergebende Aufgaben. Liste der Steinpatenschaften, kann von G. Krambeck besorgt werden. Bedauern über zum Teil wenig Wertschätzung für geleistete Arbeit. Ein Anfang wäre schon, vor der eigenen Tür zu fegen. TOP 7. Bericht über die finanzielle Situation der Gemeinde

eines Ausbauprogramms. Beispiele wiederkehrender Beiträge in Borgstedt und Owschlag, erwartete Klagen, juristische Unsicherheiten.

5 - 5 - Einleitung durch den Bürgermeister: Grundsätzlich solides finanzielles Wirtschaften. Trotzdem äußerst schwierige finanzielle Situation durch immer höhere Umlagen (z.b. Kindergarten und Schule). Prognose: Schulden in den nächsten Jahren, vielleicht in drei Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt. Größere anstehende Ausgaben: Feuerwehrfahrzeug, Straßenausbesserungen. Bis jetzt noch keine drastischeren Steuererhöhungen, könnten noch anstehen. TOP 8. Anfragen und Anträge aus der Einwohnerversammlung Frage nach dem Waldlehrpfad. Möglichkeiten der Beteiligung? Thema auf der nächsten -Sitzung, inwiefern die Gemeinde in der Pflicht steht, aktiv zu werden. Vorschlag: Begehung. Anmerkung: Sehr schwankende Lampenschaltungen in der Alten Dorfstraße in Ahlefeld. Frage nach der Instandsetzung der Alten Dorfstraße. Bis auf weiteres nur Ausbesserungen. Thema: Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde, nach Verteilungsschlüssel 2 Personen in Ahlefeld-Bistensee. Fehlende Alternativen. Frage, wie eine angemessene Betreuung gewährleistet werden kann. Problem der Verschlechterung der Postzustellung. Keine Möglichkeiten, außer Appellen und Beschwerden direkt an die Post. Immer noch große Schwierigkeiten wegen nicht Anpassungen und Veränderungen von Namen und Wege- / Straßenverläufen. TOP 9. Verschiedenes Unterbringung von Asylbewerbern ist wahrscheinlich. Kann kurzfristig innerhalb von 7-14 Tagen passieren. Kosten werden vom Kreis übernommen. Die Gemeinde/das Amt muss die Betreuungskosten übernehmen. Frage nach Nutzflächen für Windkraftanlagen an Andreas Betz: Nur bestehende Flächen in Holtsee, Sehestedt, Owschlag. Der CDU-Ortsverband übergibt eine Spende zum Bau von Ortseingangstafeln, aus dem Überschuss vom Biikebrennen. Um 22:30 Uhr schließt Herr Bürgermeister Kroll die Einwohnerversammlung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Kroll Bürgermeister gez. Schlüter Protokollführer

Bis jetzt noch keine drastischeren Steuererhöhungen, könnten noch anstehen. TOP 8. Anfragen und Anträge aus der Einwohnerversammlung Frage nach dem Waldlehrpfad. Möglichkeiten der Beteiligung?

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