1. Bund: Ausgewählte Entwicklungen

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2 1 1. Bund: Ausgewählte Entwicklungen 1.1. Kapitaleinlageprinzip Für Kapitalgesellschaften (und Genossenschaften) wurde als Teil der Unternehmenssteuerreform II per 1. Januar 2011 das Kapitaleinlageprinzip eingeführt. Danach können Gesellschaften Kapitaleinlagen, die nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, steuerfrei an die Gesellschafter zurückzahlen. Die Rückzahlung löst weder die Einkommenssteuer bei den privaten Gesellschaftern noch die Verrechnungssteuer auf Stufe der Gesellschaft aus. Bedeutende Mindereinnahmen, die Bund und Kantonen als Folge des Übergangs zum Kapitaleinlageprinzip drohen, haben in den vergangenen zwei Jahren verschiedentlich zu politischen Vorstössen geführt. Nun hat der Ständerat im Dezember 2012 als Erstrat eine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, in einer Botschaft Möglichkeiten zur Kompensation der Mindereinnahmen aufzuzeigen. Bei der Ausarbeitung hat der Bundesrat gewisse Rahmenbedingungen zu beachten so soll insbesondere am Kapitaleinlageprinzip grundsätzlich festgehalten werden. Als nächstes wird der Nationalrat über die Motion abstimmen. Bei der Beratung der Motion im Ständerat hat die Finanzministerin bereits einige Lösungsoptionen skizziert: Revision des Kapitaleinlageprinzips: Die Möglichkeit, Kapitaleinlagen steuerfrei zurückzuzahlen, würde eingeschränkt. Nach einer milderen Untervariante wäre die Rückzahlung von Kapitaleinlagen noch steuerfrei, soweit die Rückzahlung den ausschüttungsfähigen Jahresgewinn der Gesellschaft übersteigt. Nach einer strengeren Untervariante könnten Kapitaleinlagen nur noch steuerfrei zurückbezahlt werden, wenn die Gesellschaft keine anderen ausschüttungsfähigen Reserven mehr hat. Reform der Besteuerung von Einkünften aus Beteiligungsrechten: Das Kapitaleinlageprinzip würde nicht eingeschränkt. Dafür würden entweder die Sondertatbestände der indirekten Teilliquidation und der Transponierung verschärft oder es würde für private Gesellschafter eine Beteiligungsgewinnsteuer eingeführt. Kompensation im Rahmen der künftigen Unternehmenssteuerreform III: Das Kapitaleinlageprinzip würde nicht eingeschränkt. Eine Kompensation würde dadurch erfolgen, dass Steuersenkungen, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III vorgesehen werden sollen, geringer ausfallen. Die angesprochenen politischen Entwicklungen ändern nichts daran, dass Kapitaleinlagen im Rahmen der mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführten gesetzlichen Ordnung vorderhand weiterhin steuerfrei an die privaten Gesellschafter zurückbezahlt werden können. Bei der konkreten Abwicklung

3 2 sind die Formalitäten beispielsweise hinsichtlich Beschlussfassung, Verbuchung und Deklaration wie sie von der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) im Kreisschreiben Nr. 29 ausgeführt wurden, weiterhin strikt zu beachten. Was die Beurteilung von umstrittenen Punkten anbelangt (beispielsweise die definitive Reduktion von Reserven aus Kapitaleinlagen bei Ausbuchung von Verlusten zulasten dieser Reserven), folgt die ESTV weiterhin ihren restriktiven Praxisfestlegungen im Kreisschreiben Nr. 29. Steuerjustizentscheide zu solchen Punkten sind bisher nicht ergangen Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen Am 1. Januar 2013 trat die Neuregelung der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen in Kraft. Die Neuregelung gilt sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch über eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes bei den kantonalen Steuern und führt damit zu einer gesamtschweizerischen Vereinheitlichung. Nach der Neuregelung sind echte und unechte Mitarbeiterbeteiligungen auseinanderzuhalten. Echte Mitarbeiterbeteiligungen umfassen Beteiligungen wie Aktien, Genussscheine u.ä. sowie Anwartschaften und Optionen auf den Erwerb solcher Beteiligungen. Für die Besteuerung gilt folgendes: Echte Mitarbeiterbeteiligungen mit Ausnahme der gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Aktienübertragung (Anwartschaften) besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert, abzüglich eines allfälligen Erwerbspreises. Bei gesperrten Mitarbeiteraktien wird auf dem Verkehrswert ein Diskont von 6% pro Sperrjahr gewährt; maximal für 10 Jahre. Gesperrte oder nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung, abzüglich des Ausübungspreises. Unechte Mitarbeiterbeteiligungen umfassen die Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen. Die entsprechenden geldwerten Vorteile werden im Zeitpunkt des Zuflusses besteuert. Das gesetzlich verankerte Konzept wird in der Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung) weiter ausgeführt. Die Verordnung zeigt auf, was der Arbeitgeber bei den verschiedenen Arten von Mitarbeiterbeteiligungen in einer Beilage zum Lohnausweis zu bescheinigen hat. Behandelt werden nebst den grundsächlichen Anwendungsfällen auch internationale Sachverhalte, wie beispielsweise der Zu- oder Wegzug von Mitarbeitenden während einer für die Besteuerung relevanten (Vesting-)Periode, oder Sonderfälle, wie die Aufhebung der Sperrfrist bei Mitarbeiteraktien oder die Rückgabe von Mitarbeiteraktien.

4 Die ESTV wird die Auswirkungen der Neuregelung noch in einem Kreisschreiben erläutern und will dabei Regelungslücken «im Sinne des Gesetzes und der Verordnung» schliessen. Ein Entwurf für ein solches Kreisschreiben wurde am 14. Dezember 2012 publiziert. Nach Abschluss der informellen Vernehmlassung soll eine definitive Fassung im April 2013 folgen. Der Entwurf des Kreisschreibens enthält nebst Begriffsdefinitionen weitere Konkretisierungen sowie Fallbeispiele mit Erläuterungen. Die Neuregelung ist ohne Weiteres zu beachten für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme, die nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2013 aufgelegt wurden bzw. werden. Darüber hinaus werden die Neuregelung und allfällige durch die Neuregelung ausgelöste Praxisänderungen der Kantone in vielen Fällen auch Auswirkungen auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme haben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bestanden. Es empfiehlt sich deshalb, die materiellen und formellen Auswirkungen der Neuregelung auf bestehende Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zu prüfen Pauschalbesteuerung Das Parlament hat am 28. September 2012 das Bundesgesetz über die Besteuerung nach Aufwand (sog. Pauschalbesteuerung) verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft noch bis am 17. Januar Es wird erwartet, dass der Bundesrat, sofern das Referendum nicht ergriffen wird, das Gesetz frühestens auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen wird. Basis für die Besteuerung bildet bei der Pauschalbesteuerung der Lebensaufwand. Dies im Gegensatz zur ordentlichen Besteuerung, wo das tatsächliche Einkommen (und Vermögen) steuerlich erfasst wird. Insbesondere ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind, können die Pauschalbesteuerung beanspruchen. Seit längerem bestehen Vorbehalte gegen die Pauschalbesteuerung die Gegner sehen in der Pauschalbesteuerung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. In verschiedenen Kantonen wurde die Pauschalbesteuerung deshalb in letzter Zeit entweder abgeschafft oder aber verschärft. Die vom Parlament angenommene Vorlage führt zu einer Verschärfung der Pauschalbesteuerung; insbesondere wie folgt: Basis für die Besteuerung bilden die weltweiten Lebenshaltungskosten. Das steuerbare Einkommen hat im Minimum dem höchsten der folgenden Beträge zu entsprechen: CHF oder dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses bzw. Eigenmietwerts oder dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises oder der Summe der Bruttoerträge aus schweizerischen Quellen. Nur Personen ohne Schweizer Bürgerrecht können die Pauschalbesteuerung beanspruchen.

5 4 Die Kantone müssen bestimmen, wie die Pauschalbesteuerung die Vermögenssteuer abgilt. Das Gesetz führt zu Änderungen sowohl im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch im Steuerharmonisierungsgesetz. Die Kantone sind deshalb verpflichtet, ihre Steuergesetze anzupassen, sofern sie die Pauschalbesteuerung kantonalrechtlich überhaupt noch anbieten. Anstelle des bundesrechtlichen Mindestbetrages von CHF können die Kantone selbst einen Mindestbetrag bestimmen. Im Sinne einer Übergangsregelung ist im Weiteren vorgesehen, dass Personen, die beim Inkrafttreten der Gesetzesänderungen bereits der Pauschalbesteuerung unterliegen, noch während fünf Jahren nach der bisherigen Regelung besteuert werden können. Wie es mit der Pauschalbesteuerung auf längere Sicht weiter geht, bleibt trotz dieser Verschärfung unsicher. Am 20. November 2012 hat die Bundeskanzlei offiziell festgestellt, dass auf eidgenössischer Ebene eine Volksinitiative gültig zustande gekommen ist, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowohl bei den Bundessteuern wie auch bei den kantonalen Steuern verlangt. Als nächstes wird der Bundesrat zu dieser Initiative Stellung nehmen müssen Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel Die ESTV hat am 27. Juli 2012 das Kreisschreiben Nr. 36 «Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel» publiziert und gleichzeitig in Kraft gesetzt. Das Kreisschreiben dient, bezogen auf die Bewirtschaftung von Wertschriftenportefeuilles, der Abgrenzung zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit (Quasi-Wertschriftenhandel) und privater Vermögensverwaltung. Es berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesgerichts bis zum 31. Dezember 2011 und ersetzt das Kreisschreiben Nr. 8 vom 21. Juni 2005 zum gleichen Thema. Nach der Mechanik des neuen Kreisschreibens liegt private Vermögensverwaltung vor und bleiben mithin im Rahmen der Portefeuillebewirtschaftung erzielte Kapitalgewinne steuerfrei, wenn fünf Vorprüfungskriterien kumulativ erfüllt sind. Die Vorprüfungskriterien betreffen die Haltedauer von Wertschriften, das Transaktionsvolumen, die Notwendigkeit der Erzielung von Kapitalgewinnen für den Lebensunterhalt, die Fremdfinanzierung sowie den Einsatz von Derivaten. Ist eines der Vorprüfungskriterien nicht erfüllt, kann eine selbständige Erwerbstätigkeit (Quasi-Wertschriftenhandel) und die damit verbundene Steuerbarkeit der Kapitalgewinne zumindest nicht ausgeschlossen werden. Es kommt diesfalls zu einer Beurteilung aufgrund sämtlicher Umstände des Einzelfalls und damit zu einer Gewichtung verschiedener Kriterien. Im Vordergrund stehen bei der Gewichtung neu die folgenden Kriterien: Höhe des Transaktionsvolumens (Häufigkeit der Geschäfte und kurze Besitzdauer);

6 5 Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte; Einsatz von Derivaten (über die Absicherung des Portefeuilles hinaus). Lediglich noch von untergeordneter Bedeutung bei der Gewichtung sind dagegen Kriterien wie die systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens, der enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person oder der Einsatz von spezieller Fachkenntnis. Weiterhin unerheblich bei der Abgrenzung ist es, ob die steuerpflichtige Person die Bewirtschaftung selbst besorgt oder von einem bevollmächtigten Dritten (z.b. Bank oder Treuhänder) besorgen lässt. Die Handlungen von Hilfspersonen werden mithin der steuerpflichtigen Person zugerechnet. Die Praxis der bernischen Steuerbehörden weicht insofern von der dargestellten Praxis ab, als bei der Portefeuillebewirtschaftung von vornherein private Vermögensverwaltung angenommen wird und die erwähnte Vorprüfung gar nicht erst erfolgt, wenn entweder der durchschnittliche Wertschriftenbestand weniger als CHF beträgt oder jährlich weniger als 100 Transaktionen (Käufe und Verkäufe) stattfinden. Wird kein Fremdkapital eingesetzt und werden keine Optionen gekauft, gilt Gleiches sogar bei bis zu 200 Transaktionen Besteuerung von Wohneigentum Im Verlaufe des letzten Jahres kamen drei Initiativen zur Abstimmung, welche im weiteren Sinne die Besteuerung des Wohneigentums betrafen. Zwei der Initiativen verlangten die Einführung eines steuerlichen Abzugs für Bauspareinlagen beide wurden vom Stimmvolk abgelehnt. Gleichfalls abgelehnt wurde auch die dritte Initiative. Sie wollte es Steuerpflichtigen nach Erreichen des AHV-Rentenalters ermöglichen, sich wahlweise für ein Besteuerungssystem zu entscheiden, bei dem sie für die selbstbewohnte Liegenschaft keinen Eigenmietwert mehr versteuern müssen, korrespondierend aber nur noch beschränkt Abzüge für Liegenschaftskosten und Schuldzinsen geltend machen können. Äusserungen nach der Abstimmung über die dritte Initiative lassen erahnen, dass der definitive Systemwechsel Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung bei gleichzeitiger Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten bereits in Kürze wieder thematisiert werden wird Erbschafts- und Schenkungssteuer Noch bis Mitte Februar 2013 läuft die Sammelfrist für die Initiative, welche vorsieht, dass auf Bundesebene eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt wird. Die Initiative hatte vor Ende 2011 insbesondere wegen des vorgesehenen, einheitlich hohen Steuersatzes von 20% (auch für Nachkommen) und der rückwirkenden Anwendung ab dem 1. Januar 2012 verschie-

7 6 dentlich zu vorgezogenen Vermögensübertragungen auf die nächste Generation geführt. Nach Angaben der Initianten dürften bis zum Ablauf der Sammelfrist die nötigen Unterschriften zusammenkommen, so dass letztlich das Stimmvolk über die Initiative und einen allfälligen, gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Gegenvorschlag befinden muss. 2. Kanton Bern: Ausgewählte Entwicklungen 2.1. Steuerinitiative Bei der Abstimmung über die Initiative «Faire Steuern Für Familien» gab das Stimmvolk am 23. September 2012 dem Gegenvorschlag des Grossen Rats den Vorzug. Damit wurde das kantonale Steuergesetz wie folgt geändert: Der mit der Steuergesetzrevision 2011 bereits einmal erhöhte Kinderabzug wurde erneut erhöht; und zwar auf CHF pro Kind. Die Änderung trat per 1. Januar 2013 in Kraft. Die Pauschalsteuer wurde verschärft; und zwar im Wesentlichen in Anlehnung an die revidierte Fassung bei der direkten Bundessteuer (vgl. Ziffer 1.3.). Als minimales steuerbares Einkommen gilt neu der höchste von vier Beträgen: CHF oder das Siebenfache des Mietzinses bzw. des Eigenmietwerts oder das Dreifache des Pensionspreises oder die Summe der Erträge aus schweizerischen Quellen (Liegenschaften, Bankkonten, Renten etc.). Die Änderung tritt zusammen mit der bezüglichen Änderung der direkten Bundessteuer in Kraft, voraussichtlich also per 1. Januar Für Steuerpflichtige, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung der Pauschalsteuer bereits unterliegen, gilt die bisherige Fassung des Gesetzes noch während fünf Jahren weiter (voraussichtlich also bis mindestens Ende 2018) Handänderungssteuer Im August 2010 wurde die Volksinitiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» eingereicht. Die Initiative verlangt die Abschaffung der kantonalen Handänderungssteuer. Im Dezember 2012 beschloss die vorbereitende Kommission des Grossen Rates, gleich wie der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Gleichzeitig unterbreitete die Kommission dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag: Der Erwerb von selbstbewohntem Grundeigentum soll bis zum Betrag von CHF von der Handänderungssteuer befreit werden. Der Grosse Rat wird sich im Verlaufe dieses Jahres mit der Initiative und dem Gegenvorschlag beschäftigen, bevor die Vorlagen dann dem Stimmvolk unterbreitet werden.

8 2.3. Steuergesetzrevision 2014 In der Märzsession 2013 wird der Grosse Rat in 2. Lesung über die Steuergesetzrevision entscheiden. Die Revision sieht vorderhand lediglich diverse (zwingende) Anpassungen an das Bundesrecht vor sowie eine Entlastung von Kleinlandwirten durch Reduktion des amtlichen Wertes bzw. des Eigenmietwertes ihrer landwirtschaftlichen Betriebe. Abzuwarten bleibt, ob der Grosse Rat in 2. Lesung noch Entlastungsmassnahmen für die juristischen Personen beschliessen wird Neues Rechnungslegungsrecht Das neue Rechnungslegungsrecht wurde vom Parlament am 23. Dezember 2011 angenommen. Im November 2012 hat der Bundesrat nun diese Teilrevision des Obligationenrechts mitsamt Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass den Unternehmen zwei Jahre Zeit bleibt, ihre Rechnungslegung an die Gesetzesänderungen anzupassen. Für die Konzernrechnungen beträgt die Anpassungszeit drei Jahre. Die Revision lässt sich stichwortartig wie folgt charakterisieren: Die Anforderungen an die Rechnungslegung eines Unternehmens unterscheiden sich neu nach der Grösse des Unternehmens und nicht mehr nach dessen Rechtsform. Insgesamt sind die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung als systematischer und detaillierter zu bezeichnen. Kleinere Unternehmen werden bei der Rechnungslegung entlastet, grössere haben zusätzliche Beurteilungsgrundlagen zu erstellen (Geldflussrechnung, Lagebericht, zusätzlicher Abschluss nach einem anerkannten Standard etc.). Wo diese zusätzlichen Beurteilungsgrundlagen von der Unternehmensgrösse her nicht nötig sind, können sie von Minderheiten trotzdem verlangt werden. Auch nach der Revision des Rechnungslegungsrechts soll der handelsrechtlich konforme Abschluss bei Unternehmen Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung bleiben. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung wurde deshalb stets betont, dass die Revision steuerneutral sein soll. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass auch unter dem neuen Rechnungslegungsrecht die Bildung stiller (Willkür-)Reserven zulässig bleibt. Nicht ganz auszuschliessen ist im heutigen Zeitpunkt, dass das neue Rechnungslegungsrecht in Nebenpunkten trotzdem auch Auswirkungen auf die Unternehmensbesteuerung zeitigen wird.

9 8 4. Vorsorge und Steuern Höchstabzüge Säule 3a Die maximale Abzugsberechtigung für Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) wurde für das Steuerjahr 2013 angepasst. Für Steuerpflichtige mit 2. Säule beläuft sich der Höchstabzug auf CHF 6 739, für solche ohne 2. Säule auf 20% des Erwerbseinkommens, max. CHF Mehrwertsteuer 5.1. Diverse Praxisfestlegungen Auf der Website der ESTV werden weiterhin neue MWST-Infos zum Mehrwertsteuergesetz sowie entsprechende Praxisfestlegungen publiziert. Ebenfalls fortlaufend werden neue MWST-Branchen-Infos aufgeschaltet. Auf zwei Entwicklungen sei an dieser Stelle speziell hingewiesen: MWST-Praxis-Info 04 vom 27. November 2012: Die Publikation enthält Präzisierungen zur Umschreibung der unternehmerischen Tätigkeit, wie sie für die Begründung der Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer und damit auch für den Vorsteuerabzug vorausgesetzt wird. Die Präzisierungen gelten rückwirkend ab 1. Januar Entwurf MWST-Praxis-Info 05 vom 29. November 2012: Offenbar soll die Praxis zur Abgrenzung zwischen steuerbaren werkvertraglichen Lieferungen und von der Steuer ausgenommenen Verkäufen von Bauwerken oder Objekten erneut geändert werden. Entscheidend wäre gestützt auf den Entwurf der Publikation im Wesentlichen wiederum, ob der Vertragsschluss vor Baubeginn (=werkvertragliche Lieferung) oder nach Baubeginn (=Verkauf von Bauwerken) erfolgt. Laut dem Entwurf könnte die neue Praxis wahlweise rückwirkend ab 1. Januar 2010 beansprucht werden Aktueller Stand Mehrwertsteuerreform Teil B Teil A der Mehrwertsteuerreform ist bereits am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Teil B der Reform sah im Kern die Einführung eines Einheitssatzes von 6,2% vor, blieb aber im Parlament umstritten. Am 21. Dezember 2011 wies der Nationalrat Teil B der Mehrwertsteuerreform endgültig an den Bundesrat zurück und verlangte die Ausarbeitung eines Zwei-Satz-Modells. Der Bundesrat arbeitet derzeit eine neue Zusatzbotschaft mit einem ertragsneutralen Zwei-Satz-Modell aus.

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