Unser Z.: Dr. Markus ZEHENTNER DW: Rundschreiben der OeNB zu Verschärfungen der Iran-Sanktionen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Unser Z.: Dr. Markus ZEHENTNER DW: 7314. 4. Rundschreiben der OeNB zu Verschärfungen der Iran-Sanktionen"

Transkript

1 An die Wirtschaftskammer Österreich Bundessektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen z. Hd. Hrn. Syndikus Dr. Herbert PICHLER Wiedner Hauptstraße Wien per Mail an: RECHTSABTEILUNG Wien, 29. Oktober 2010 Unser Z.: Dr. Markus ZEHENTNER DW: 7314 Betrifft: 4. Rundschreiben der OeNB zu Verschärfungen der Iran-Sanktionen Sehr geehrter Herr Syndikus! Angesichts der mit in Kraft getretenen maßgeblichen Verschärfung der Iran- Sanktionen dürfen wir uns erneut mit einem Rundschreiben an Sie wenden und Sie höflich ersuchen, dieses Schreiben vorzugsweise auch auf elektronischem Weg an die von den Iran-Sanktionen betroffenen Kredit- und Finanzinstitute bzw Exportunternehmen weiterzuleiten. Inhalt des Rundschreibens: 1. Allgemeines 2. Anwendungsbereich (was sind Iran-Transaktionen?) 3. Meldepflicht für Transaktionen zwischen EUR ,- und EUR ,- 4. Genehmigungspflichten für Transaktionen ab EUR ,- 5. Abschließende Bemerkungen 1. Allgemeines Mit Beschluss des Rates 2010/413/GASP vom über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP wurden zusätzliche Restriktionen gegen den Iran festgelegt, welche nun mit Erlass der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 in Kraft getreten sind. Aus

2 finanztechnischer Sicht sind dabei insbesondere die nunmehr eingeführten Melde- und Genehmigungspflichten hervorzuheben. Bevor wir im Detail auf diese neuen Pflichten eingehen, möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Auswirkungen, welche aufgrund des o.g. Beschlusses zu befürchten waren (siehe dazu unsere Ausführungen in Punkt 2. unseres Rundschreibens vom 6. August 2010), durch den nunmehrigen Wortlaut der Durchführungsverordnung sowie im Hinblick auf diverse Klarstellungen durch die Europäische Kommission maßgeblich entschärft wurden. So stellte die EK etwa klar, dass die zuständige Behörde bei der Genehmigung von Geldtransfers diese losgelöst vom zugrundeliegenden Grundgeschäft zu beurteilen hat. Die Einholung bzw Einforderung zb eines Feststellungsbescheides des BMWFJ wird damit im Regelfall nicht erforderlich sein. 2. Anwendungsbereich (was sind Iran-Transaktionen?) Die im Folgenden behandelten Melde- und Genehmigungspflichten gelten gemäß Verordnung grundsätzlich für alle Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer solchen. Ob eine Person als iranische Person einzustufen ist, richtet sich bei natürlichen Personen nach deren Aufenthaltsort oder Wohnsitz, bei juristischen Personen nach deren Sitz. Auch Personen, die von einer wie oben beschriebenen Person kontrolliert werden, gelten als iranische Personen. Die Staatsbürgerschaft einer natürlichen Person ist nicht maßgebend Dies bedeutet, dass aus Sicht einer österreichischen Bank grundsätzlich folgende Geldtransfers als Iran-Transaktionen zu werten sind: a) Der Auftraggeber der Zahlung ist ein Unternehmen mit Sitz im Iran oder um eine natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran. Beim Begünstigten handelt es sich um eine natürliche oder juristische Person mit Empfängerkonto in Österreich. b) Der Auftraggeber der Zahlung ist eine natürliche oder juristische Person mit Auftraggeberkonto in Österreich. Beim Begünstigten handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz im Iran oder um eine natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz im Iran. Zu beachten ist hierbei, dass es nach dem Wortlaut der Verordnung irrelevant ist, ob das jeweilige Empfänger- oder Auftraggeberkonto des iranischen Zahlungsbeteiligten tatsächlich im Iran liegt bzw bei einer iranischen Bank geführt wird. Es wäre daher auch jener Fall als Iran-Transaktion zu werten, bei dem ein iranischer Importeur von seinem Konto bei einer österreichischen Kommerzbank eine Zahlung an einen österreichischen Exporteur tätigt, der sein Konto bei derselben österreichischen Kommerzbank hält. Ist ein Geldtransfer folglich als Iran-Transaktion im oben beschriebenen Sinne zu werten, so sind darauf grundsätzlich nachstehende Melde- und Genehmigungspflichten anzuwenden:

3 3. Meldepflicht für Transaktionen zwischen EUR ,- und EUR ,- Gemäß Artikel 21 Abs 1 lit a und b der Verordnung sind sämtliche Iran- Transaktionen über EUR ,- der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates (in Österreich ist dies die OeNB) in schriftlicher Form zu melden. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten: - Die Meldung von Geldtransfers an eine iranische Person ist vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers der Zahlung durchzuführen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben hier also nur dann eine Meldung vorzunehmen, wenn einer ihrer Kunden eine solche Zahlung bei ihnen in Auftrag gibt. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keine Meldung vorzunehmen. - Die Meldung von Geldtransfers von einer iranischen Person nach Österreich ist vom Zahlungsdiensteanbieter des Begünstigten durchzuführen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben hier also nur dann eine Meldung vorzunehmen, wenn einer ihrer Kunden der (finale) Zahlungsempfänger ist. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keine Meldung vorzunehmen. - Bedient sich der österreichische Auftraggeber oder der österreichische Begünstigte eines Zahlungsverkehrsdienstleisters, der gemäß Artikel 39 nicht den Regelungen der Verordnung unterliegt (zb ein Österreicher beauftragt seine Schweizer Bank, von seinem dortigen Konto einen Geldtransfer in den Iran durchzuführen, oder er erhält eine Zahlung aus dem Iran auf sein Schweizer Konto), so hat der Auftraggeber/Begünstigte selbst die Meldung durchzuführen. Eine Verpflichtung zwischengeschalteter Banken, das Vorliegen solcher Meldungen zu überprüfen, enthält die Verordnung nicht. - Wird ein Zahlungsbetrag in mehreren Teilbeträgen (zb Raten) transferiert, so ist eine Meldung dann erforderlich, wenn der Gesamtbetrag den genannten Schwellenwert überschreitet. - Die Meldung ist an die Mail-Adresse mittel vorgesehenem Antragsformular vorzunehmen; - Entgegen früherer Verordnungsentwürfe ist nun auch für die bloße Meldungen von Geldtransfers über EUR ,- vorgesehen, dass diese vorab durchzuführen sind, also noch bevor der Transfer tatsächlich durchgeführt wird bzw eingehende Beträge dem Begünstigten gutgeschrieben werden. - Eine Meldung hat folgende Elemente zu enthalten: Name und Kontoverbindung des Auftraggebers Name und Kontoverbindung des Empfängers Währung und Höhe des zu transferierenden Betrages

4 bei Transaktionen betreffend humanitäre Güter : Zahlungsgrund Meldungen an die OeNB sind mittels des auf unter Die OeNB / Rechtliche Grundlagen / Iran-Sanktionen abrufbaren Antragsformulars per an die OeNB zu richten. Dabei ist das vollständig ausgefüllte Meldeformular als MS Excel-Datei (nicht pdf!) an die Adresse zu übermitteln. 4. Genehmigungspflicht für Transaktionen ab EUR ,- Gemäß Artikel 21 Abs 1 lit c der Verordnung dürfen Iran-Transaktionen ab EUR ,- nur nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates (in Österreich ist dies die OeNB) durchgeführt werden. Ausgenommen von dieser Genehmigungspflicht sind lediglich Geldtransfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke ( humanitäre Güter ). Dessen ungeachtet sind solche Transaktionen aber zu melden, wenn sie EUR ,- übersteigen (siehe oben Punkt 3). In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten: - Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person sind vom Zahlungsdiensteanbieter des Auftraggebers der Zahlung einzubringen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben in diesen Fällen also nur dann bei der OeNB einen Antrag auf Genehmigung zu stellen, wenn einer ihrer Kunden einen solchen Geldtransfer in Auftrag gibt. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keinen Genehmigungsantrag zu stellen. - Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person nach Österreich sind vom Zahlungsdiensteanbieter des Begünstigten einzubringen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben in diesen Fällen also nur dann eine Meldung vorzunehmen, wenn einer ihrer Kunden der (finale) Zahlungsempfänger ist. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keinen Genehmigungsantrag zu stellen. - Bedient sich der österreichische Auftraggeber oder der österreichische Begünstigte eines Zahlungsverkehrsdienstleisters, der gemäß Artikel 39 nicht den Regelungen der Verordnung unterliegt (zb ein Österreicher beauftragt seine Schweizer Bank, von seinem dortigen Konto einen Geldtransfer in den Iran durchzuführen, oder er erhält eine Zahlung aus dem Iran auf sein Schweizer Konto), so hat der Auftraggeber/Begünstigte selbst den Genehmigungsantrag zu stellen. Eine Verpflichtung zwischengeschalteter Banken, das Vorliegen solcher Genehmigungen zu überprüfen, enthält die Verordnung nicht. - Wird ein Zahlungsbetrag in mehreren Teilbeträgen (zb Raten) transferiert, so ist eine Genehmigung dann erforderlich, wenn der Gesamtbetrag den genannten Schwellenwert überschreitet.

5 Anträge an die OeNB sind mittels der auf unter Die OeNB / Rechtliche Grundlagen / Iran-Sanktionen abrufbaren Antragsformulare per an die Oesterreichische Nationalbank zu richten. Dabei ist das vollständig ausgefüllte Antragsformular als MS Word-Datei (nicht pdf!) samt allfälliger Beilagen an die Adresse zu übermitteln. Liegt dem antragsgegenständlichen Geldtransfer ein Grundgeschäft zugrunde, das bereits behördlich genehmigt wurde, so ist diese behördliche Genehmigung dem Antrag als eingescannte Kopie beizulegen. 5. Abschließende Bemerkungen Auf der Website der OeNB (siehe oben genannten Link) finden sich ab sofort insbesondere sämtliche zum Thema Iran ergangenen Rundschreiben der OeNB sowie die einschlägigen Melde- und Antragsformulare. Da viele Bestimmungen der gegenständlichen Iran-Verordnung einer gewissen Auslegung bedürfen, ist nicht auszuschließen, dass einzelne Punkte dieser Verordnung - zb aufgrund einschlägiger Bekanntgaben durch die Europäische Kommission künftig anders zu beurteilen sein werden. Außerdem werden sich in den kommenden Wochen und Monaten realistischer Weise bisher noch nicht berücksichtigte Fragen hinsichtlich der praktischen Abwicklung der neuen Melde- und Genehmigungspflichten ergeben, welche wir nach Möglichkeit im Rahmen unserer Website beantworten wollen. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir Sie besonders, von dem neu eingerichteten Online-Angebot der OeNB Gebrauch zu machen. Sollten Iran-spezifischen Fragen durch die dort enthaltenen Dokumente nicht beantwortet werden, so stehen Mitarbeiter unserer Abteilung per Mail unter sowie telefonisch unter 01/ (SE Mag. Grum) bzw (Dr. Zehentner) zur Verfügung. Mit bestem Dank für die Unterstützung und vorzüglicher Hochachtung Oesterreichische Nationalbank Rechtsabteilung Dr. Mölzer e.h. Dr. Zehentner e.h.

1. Neu gelistete Banken; Kriterien für die Beurteilung von eingehenden Zahlungen sanktionierter Personen

1. Neu gelistete Banken; Kriterien für die Beurteilung von eingehenden Zahlungen sanktionierter Personen An die Wirtschaftskammer Österreich Bundessektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen z. Hd. Hrn. Syndikus Dr. Herbert PICHLER Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien vorab per Mail an: bsbv@wko.at RECHTSABTEILUNG

Mehr

5. Rundschreiben der OeNB betreffend Iran-Sanktionen

5. Rundschreiben der OeNB betreffend Iran-Sanktionen An die Wirtschaftskammer Österreich Bundessektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen z. Hd. Hrn. Syndikus Dr. Herbert PICHLER Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien per Mail an: bsbv@wko.at RECHTSABTEILUNG

Mehr

Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt

Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt Stand: Februar 2014 Merkblatt Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt 1. Einführung... 1 2. Genehmigungspflichtige

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Rundschreiben. Laufende Nummer RS 2010/240

Rundschreiben. Laufende Nummer RS 2010/240 Rundschreiben Laufende Nummer RS 2010/240 Thema: Anlass: Für Fachbereich/e: EU Neue VO (EG) 883/04 und VO (EG) 987/09 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen; Versicherungsrechtliche

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Fragen und Antworten Seite 1 von 6 Das Eidgenössische Department des Innern

Mehr

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Änderung IFRS 2 Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Anwendungsbereich Paragraph 2 wird geändert, Paragraph 3 gestrichen und Paragraph 3A angefügt. 2 Dieser IFRS ist bei der Bilanzierung aller

Mehr

ZABIL Erhebung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs

ZABIL Erhebung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ZABIL Erhebung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Ab 2006 sind Unternehmen zur Meldung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs verpflichtet, sofern die Summe der Erlöse bestimmte

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs.

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. Ordentliche Hauptversammlung 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft

Mehr

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet B U N D E S N O T A R K A M M E R B E R L I N, den 01.04.2010 G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G Unser Zeichen re-cb / E 22 / R 22 32 An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Antragsteller:

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro EUR-Lex - 32001R2560 - DE 1 Verwaltet vom Amt Avis für Veröffentlichungen juridique important 32001R2560 Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über

Mehr

Transparenz: Darstellung und Bewertung am 24.11.2014

Transparenz: Darstellung und Bewertung am 24.11.2014 Transparenz: Darstellung und Bewertung am 24.11.2014 Anton Reinl Inhalt Europäische Transparenzinitiative Exkurs: staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten Regelung 2008

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 AV 2.03 VG 6 A 32/03 und 6 A 41/03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Der Kunde erklärt, die von der Luzerner Kantonalbank AG (nachstehend "LUKB") im Rahmen des SEPA- Firmenlastschriftverfahrens offerierten Dienstleistungen

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Koblenz, im Juni 2011 Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund häufig gestellter Fragen sehen wir die Notwendigkeit, in einem Rundschreiben über das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran L 356/34 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt

Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt Stand: 17. Juli 2012 Merkblatt Genehmigungsverfahren nach Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt 1. Einführung... 1 2. Genehmigungspflichtige

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten Presseinformation 1010 Wien, Judenplatz 11 Österreich Mediensprecher Mag. Christian Neuwirth Tel ++43 (1) 531 22-525 Fax ++43 (1) 531 22-108 christian.neuwirth@vfgh.gv.at www.vfgh.gv.at Keine Grundlage

Mehr

Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungs- Gesellschaft AG ISIN DE0008430026

Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungs- Gesellschaft AG ISIN DE0008430026 Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungs- Gesellschaft AG Informationen für Depotbanken Group Legal Tel.: +49 (0) 89 38 91 22 55 1 Termine 12. März 2015: Veröffentlichung der Einladung zur Hauptversammlung

Mehr

Lassen Sie sich dieses sensationelle Projekt Schritt für Schritt erklären:

Lassen Sie sich dieses sensationelle Projekt Schritt für Schritt erklären: Lassen Sie sich dieses sensationelle Projekt Schritt für Schritt erklären: Gold Line International Ltd. Seite 1 STELLEN SIE SICH VOR: Jeder Mensch auf der Erde gibt Ihnen 1,- Dollar Das wäre nicht schwer

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Schuldverschreibungen

Mehr

Erstmalige Registrierung

Erstmalige Registrierung An die Oesterreichische Kontrollbank AG Service Center Fondsdaten Strauchgasse 1-3 1010 Wien ÖSTERREICH Oeste rreichische Kontrollban k Ak tienge sellsc haft 1011 Wien, Strauchgasse 3 Tel. +43 1 531 27-2040

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 6 Ob 118/03a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Das Kommunikationssystem SWIFT 2. Der Prozess 4. Eigener Kurzbericht 6. SWIFT-Meldung B-Bank fehlt 8

Inhaltsverzeichnis. Das Kommunikationssystem SWIFT 2. Der Prozess 4. Eigener Kurzbericht 6. SWIFT-Meldung B-Bank fehlt 8 Inhaltsverzeichnis Das Kommunikationssystem SWIFT 2 Der Prozess 4 Eigener Kurzbericht 6 SWIFT-Meldung B-Bank fehlt 8 SWIFT-Meldung Null & Nichtig 9 Meine Ziele 10 Auswertungsbogen 11 SVRB Schweizer Verband

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/2323-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückerstattung

Mehr

Leitlinien. über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien EBA/GL/2014/06. 18. Juli 2014

Leitlinien. über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien EBA/GL/2014/06. 18. Juli 2014 EBA/GL/2014/06 18. Juli 2014 Leitlinien über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien 1 Leitlinien der EBA u ber die bei Sanierungspla nen zugrunde zu legende Bandbreite an

Mehr

Threadneedle Investment Funds ICVC - Der Threadneedle Japan Smaller Companies Fund wird geschlossen

Threadneedle Investment Funds ICVC - Der Threadneedle Japan Smaller Companies Fund wird geschlossen Unser Zeichen: Kundenreferenznummer: Kundenkontonummer: 17/06/2013 Antworten richten Sie bitte an: Threadneedle

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 I. Bericht der Regierung... 5 1. Ausgangslage... 5 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage... 7 3. Schwerpunkte

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

WIEN, 05.01.2016/KT. 4 S 162/15y Insolvenz Cafe-Restaurant Torino KG. Sehr geehrte Damen und Herren,

WIEN, 05.01.2016/KT. 4 S 162/15y Insolvenz Cafe-Restaurant Torino KG. Sehr geehrte Damen und Herren, 4 S 162/15y Insolvenz Cafe-Restaurant Torino KG WIEN, 05.01.2016/KT Sehr geehrte Damen und Herren, die Cafe-Restaurant Torino KG kann ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom

Mehr

Intranet E-Mail Moodle

Intranet E-Mail Moodle Intranet E-Mail Moodle Manual für Lernende V1.0 1 / 8 Inhaltsverzeichnis Übersicht... 3 1. Intranet... 3 2. Anmeldenamen... 4 3. Passwort... 4 3.1 Erste Anmeldung... 4 3.2 Passwort ändern... 5 3.3 Passwort

Mehr

Einrichten der Outlook-Synchronisation

Einrichten der Outlook-Synchronisation Das will ich auch wissen! - Kapitel 3 Einrichten der Outlook-Synchronisation Inhaltsverzeichnis Überblick über dieses Dokument... 2 Diese Kenntnisse möchten wir Ihnen vermitteln... 2 Diese Kenntnisse empfehlen

Mehr

MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN

MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN Thomas Bösch Leiter Abteilung Beiträge Ausgleichskasse / IV-Stelle Zug Gesetzliche Grundlagen AHVV Art. 7 lit. c bis Zu dem für die Berechnung

Mehr

EBA-Leitlinien. zum Vergütungsvergleich EBA/GL/2012/4

EBA-Leitlinien. zum Vergütungsvergleich EBA/GL/2012/4 EBA-Leitlinien zum Vergütungsvergleich EBA/GL/2012/4 London, 27 Juli 2012 III EBA-Leitlinien zum Vergütungsvergleich (EBA/GL/2012/4) Status der Leitlinien 1 Das vorliegende Dokument enthält Leitlinien,

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Exportkontrolle. Ein Einstieg

Exportkontrolle. Ein Einstieg Exportkontrolle Ein Einstieg Warum Exportkontrolle? Die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bündnispartner soll nicht durch konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen bedroht werden. Deutsche

Mehr

I. STELLUNGNAHME. Vaduz, 31. Oktober 2000 P. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

I. STELLUNGNAHME. Vaduz, 31. Oktober 2000 P. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete 1 Vaduz, 31. Oktober 2000 P Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich

Mehr

Das Erstellen von kumulierten Abschlags-/Teil- und Schlussrechnungen in raum level10

Das Erstellen von kumulierten Abschlags-/Teil- und Schlussrechnungen in raum level10 Das Erstellen von kumulierten Abschlags-/Teil- und Schlussrechnungen in raum level10 Das Erstellen von kumulierten Abschlagsrechnungen wird in der Praxis vor allem bei Auftraggebern der öffentlichen Hand

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

Preisliste der Clearingdienstleistungen

Preisliste der Clearingdienstleistungen Preisliste der Clearingdienstleistungen Börsengehandelte und außerbörslich gehandelte Derivate September 2014 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einführung 3 2. Preisgestaltung 3 3. Preisstruktur 4 3.1. Transaktionsbezogene

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern 80524 München Regierungen mit Kopien für die Kreisverwaltungsbehörden Bezirke nachrichtlich Bayerischer Städtetag Prannerstraße

Mehr

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO eitsatz Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende

Mehr

An die Wirtschaftskammer Österreich Bundessparte Bank und Versicherung zh Herrn Geschäftsführer Dr. Franz Rudorfer. Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien

An die Wirtschaftskammer Österreich Bundessparte Bank und Versicherung zh Herrn Geschäftsführer Dr. Franz Rudorfer. Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien An die Wirtschaftskammer Österreich Bundessparte Bank und Versicherung zh Herrn Geschäftsführer Dr. Franz Rudorfer Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien Wien, am 4. Mai 2015 Betrifft: BESCHLUSS (EU) 2015/530

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Fachverband Hotellerie Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Information, aktualisierte Fassung vom 3.2.2015 EU-Verordnung bringt Deckelung der Interbankenentgelte Die Europäische Kommission hat

Mehr

GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DEN EURO-ZAHLUNGSVERKEHR DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK FÜR KONTOINHABER MIT SITZ IM AUSLAND

GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DEN EURO-ZAHLUNGSVERKEHR DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK FÜR KONTOINHABER MIT SITZ IM AUSLAND OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DEN EURO-ZAHLUNGSVERKEHR DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK FÜR KONTOINHABER MIT SITZ IM AUSLAND (GB-ALEK) Gültig ab 22. Juni 2015 Verleger,

Mehr

Hier erfahren Sie, wie Sie im E-Banking Ihre Zahlungen erfassen und verwalten können:

Hier erfahren Sie, wie Sie im E-Banking Ihre Zahlungen erfassen und verwalten können: Hier erfahren Sie, wie Sie im E-Banking Ihre Zahlungen erfassen und verwalten können: Bitte beachten Sie, dass in diesem Dokument nur die gängigsten Zahlungsarten; Oranger Einzahlungsschein, Roter Einzahlungsschein,

Mehr

In diesem Verfahren melden wir für Sie Ihre Forderungen bis EUR 5.000,-- GRATIS an! Sie bezahlen lediglich die Gerichtsgebühr in Höhe von EUR 22,--.

In diesem Verfahren melden wir für Sie Ihre Forderungen bis EUR 5.000,-- GRATIS an! Sie bezahlen lediglich die Gerichtsgebühr in Höhe von EUR 22,--. 4 S 56/16m Insolvenz Mag. Robert Karall Wien, 21.04.2016/KT Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Mag. Karall kann seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom Handelsgericht Wien

Mehr

Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement

Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement An die Nationalverbände der FIFA Zirkular Nr. 836 Zürich, 11. Februar 2003 GS/oon-gst Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement Sehr geehrte Frau Generalsekretärin Sehr geehrter Herr Generalsekretär Wir

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2 I. Bericht der Regierung 3 1. Ausgangslage 3 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage 4 3. Finanzielle und personelle

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

Prepaid-Konto in StarMoney einrichten und Guthaben aufladen

Prepaid-Konto in StarMoney einrichten und Guthaben aufladen Prepaid-Konto in StarMoney einrichten und Guthaben aufladen Richten Sie zunächst eine Prepaid-Konto in StarMoney ein: 1. In StarMoney wählen Sie über den Menüpunkt Kontenliste die Schaltfläche Konto Neu

Mehr

Erklärung bezüglich der Identität des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s) von Rechtspersonen und sonstiger rechtlicher Konstruktionen

Erklärung bezüglich der Identität des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s) von Rechtspersonen und sonstiger rechtlicher Konstruktionen Erklärung bezüglich der Identität des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s) von Rechtspersonen und sonstiger rechtlicher Konstruktionen Das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Mehr

2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht.

2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht. Scheidungsformular Mit diesem Formular können Sie uns schnell und bequem die erforderlichen Daten für einen Scheidungsantrag zusenden. Aus Ihren Daten werden wir den Scheidungsantrag fertigen. Das geht

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich NI Nr. 574/2002 KREISSCHREIBEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION DES OBERGERICHTES DES KANTONS ZÜRICH an die Notariate betreffend die Änderung des Reglementes vom 16. Januar 1985

Mehr

WIEN, 18.01.2016/KT. 10 S 80/15s Insolvenz Martin Zorn. Sehr geehrte Damen und Herren,

WIEN, 18.01.2016/KT. 10 S 80/15s Insolvenz Martin Zorn. Sehr geehrte Damen und Herren, 10 S 80/15s Insolvenz Martin Zorn WIEN, 18.01.2016/KT Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Zorn kann seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom Landesgericht Wiener Neustadt wurde

Mehr

Der Service für den Wechsel der Bank. Für eine reibungslose Übertragung Ihres Zahlungsverkehrs

Der Service für den Wechsel der Bank. Für eine reibungslose Übertragung Ihres Zahlungsverkehrs Der Service für den Wechsel der Bank Für eine reibungslose Übertragung Ihres Zahlungsverkehrs Der Service für den Wechsel der Bank Für Privatpersonen Für eine reibungslose Übertragung Ihres Zahlungsverkehrs

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Oldtimer Vermietung - Mietrecht Hochzeitsfahrten etc. Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. VORBEMERKUNG: 3 2. HAFTUNG GEGENÜBER DEN INSASSEN: 3 3. FRAGEN

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DEM MEDIENGESETZ FÜR E-MAIL-NEWSLETTER

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DEM MEDIENGESETZ FÜR E-MAIL-NEWSLETTER INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DEM MEDIENGESETZ FÜR E-MAIL-NEWSLETTER 1. Allgemeines Das Mediengesetz gilt auch für die Gestaltung von wiederkehrenden elektronischen Medien. Unter wiederkehrenden elektronischen

Mehr

Die Verwendung Ihrer persönlichen und geschäftlichen Informationen durch Dell Bank International d.a.c.

Die Verwendung Ihrer persönlichen und geschäftlichen Informationen durch Dell Bank International d.a.c. Die Verwendung Ihrer persönlichen und geschäftlichen Informationen durch Dell Bank International d.a.c. Abschnitt A: Kreditauskunfteien und Betrugsbekämpfungsagenturen 1. Was ist eine Kreditauskunftei?

Mehr

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab.

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

SEPA-Zahlungsverkehr Europaweit einfach und effizient: Ihre SEPA-Zahlungen in Euro

SEPA-Zahlungsverkehr Europaweit einfach und effizient: Ihre SEPA-Zahlungen in Euro SEPA-Zahlungsverkehr Europaweit einfach und effizient: Ihre SEPA-Zahlungen in Euro Das Wichtigste im Überblick Profitieren Sie von SEPA SEPA (Single Euro Payments Area) ist ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum,

Mehr

Alles zur SEPA Umstellung

Alles zur SEPA Umstellung Europaweit gilt gemäß der EU Verordnung 260/2012 ab 01. Februar 2014 das SEPA Verfahren! Es ersetzt das bisher bekannte deutsche Lastschriftverfahren. Das neue SEPA Verfahren wird europaweit eingeführt

Mehr

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005)

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Die Rz 1557 lautet: 1557 Als Rechnung gilt jede Urkunde, mit der ein

Mehr

Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004

Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber

Mehr

WIEN, 03.02.2016/KT. 14 S 22/16z Insolvenz Manfred Leichtfried. Sehr geehrte Damen und Herren,

WIEN, 03.02.2016/KT. 14 S 22/16z Insolvenz Manfred Leichtfried. Sehr geehrte Damen und Herren, 14 S 22/16z Insolvenz Manfred Leichtfried WIEN, 03.02.2016/KT Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Leichtfried kann seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom Landesgericht St.

Mehr

Verfügung vom 24. Juli 2013

Verfügung vom 24. Juli 2013 Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2012_001 Verfügung vom 24. Juli 2013 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF X ZB 40/03 BESCHLUSS vom 13. Juli 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters

Mehr

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab.

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

WEITERGEHENDE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 und 119 AktG

WEITERGEHENDE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 und 119 AktG MAYR-MELNHOF KARTON AG WEITERGEHENDE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 und 119 AktG Ergänzung der Tagesordnung durch Aktionäre gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen

Mehr

Der Titel "EU-Erbrechtsverordnung" ist dabei in zweifacher Hinsicht irreführend:

Der Titel EU-Erbrechtsverordnung ist dabei in zweifacher Hinsicht irreführend: Rechtsanwalt u. Notar Dr. Ansgar Sander Expertentipp 6.1 01/2016 D3/D8-16 Rechtsanwälte - Notar Sander & Neumann-Kuhn Kranzer Str. 6/7 14199 Berlin Tel. 030 / 890 690 0 Fax 030 / 890 690 612 sander@sander-recht.de

Mehr

RT Request Tracker. Benutzerhandbuch V2.0. Inhalte

RT Request Tracker. Benutzerhandbuch V2.0. Inhalte RT Request Tracker V2.0 Inhalte 1 Was ist der RT Request Tracker und wo finde ich ihn?...2 2 Was möchten wir damit erreichen?...2 3 Wie erstelle ich ein Ticket?...2 4 Wie wird das Ticket abgearbeitet?...4

Mehr

Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als.

Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als. Arbeitsübereinkommen zur Ausstellung einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) für., zur Verwendung als. gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 1 auf Basis der ETAG. 2 verwendet als Europäisches

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr 245 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Landesrat Blachfellner

Mehr

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

EU-Dienstleistungsrichtlinie

EU-Dienstleistungsrichtlinie EU-Dienstleistungsrichtlinie Kurzanleitung für die Antragsbearbeitung und Datenpflege März 2014 Copyright 2014 bei Innenministerium Baden-Württemberg Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der

Mehr

Handbuch SOFORT Überweisung

Handbuch SOFORT Überweisung Handbuch SOFORT Überweisung PaySquare SE Mainzer Landstraße 201 60326 Frankfurt Telefon : 0800 72 34 54 5 support.de@ecom.paysquare.eu Inhaltsverzeichnis Über dieses Handbuch... 3 Konfiguration für SOFORT

Mehr

Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer

Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer Was versteht man unter einem Dreiecksgeschäft? Ein Dreiecksgeschäft ist ein Sonderfall des Reihengeschäftes. Die Grundregeln des Reihengeschäftes sind im Infoblatt

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2010 KOM(2010)293 endgültig 2010/0161 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe

Mehr

Wie nutze ich den Einheitlichen Ansprechpartner?

Wie nutze ich den Einheitlichen Ansprechpartner? Wie nutze ich den Einheitlichen Ansprechpartner? Leitfaden zum österreichischen Einheitlichen Ansprechpartner für EU/EWR Dienstleister Sie sind Staatsangehörige/r eines EU- bzw. EWR-Staates oder für eine

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr