Unser Z.: Dr. Markus ZEHENTNER DW: Rundschreiben der OeNB zu Verschärfungen der Iran-Sanktionen

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1 An die Wirtschaftskammer Österreich Bundessektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen z. Hd. Hrn. Syndikus Dr. Herbert PICHLER Wiedner Hauptstraße Wien per Mail an: RECHTSABTEILUNG Wien, 29. Oktober 2010 Unser Z.: Dr. Markus ZEHENTNER DW: 7314 Betrifft: 4. Rundschreiben der OeNB zu Verschärfungen der Iran-Sanktionen Sehr geehrter Herr Syndikus! Angesichts der mit in Kraft getretenen maßgeblichen Verschärfung der Iran- Sanktionen dürfen wir uns erneut mit einem Rundschreiben an Sie wenden und Sie höflich ersuchen, dieses Schreiben vorzugsweise auch auf elektronischem Weg an die von den Iran-Sanktionen betroffenen Kredit- und Finanzinstitute bzw Exportunternehmen weiterzuleiten. Inhalt des Rundschreibens: 1. Allgemeines 2. Anwendungsbereich (was sind Iran-Transaktionen?) 3. Meldepflicht für Transaktionen zwischen EUR ,- und EUR ,- 4. Genehmigungspflichten für Transaktionen ab EUR ,- 5. Abschließende Bemerkungen 1. Allgemeines Mit Beschluss des Rates 2010/413/GASP vom über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP wurden zusätzliche Restriktionen gegen den Iran festgelegt, welche nun mit Erlass der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 in Kraft getreten sind. Aus

2 finanztechnischer Sicht sind dabei insbesondere die nunmehr eingeführten Melde- und Genehmigungspflichten hervorzuheben. Bevor wir im Detail auf diese neuen Pflichten eingehen, möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Auswirkungen, welche aufgrund des o.g. Beschlusses zu befürchten waren (siehe dazu unsere Ausführungen in Punkt 2. unseres Rundschreibens vom 6. August 2010), durch den nunmehrigen Wortlaut der Durchführungsverordnung sowie im Hinblick auf diverse Klarstellungen durch die Europäische Kommission maßgeblich entschärft wurden. So stellte die EK etwa klar, dass die zuständige Behörde bei der Genehmigung von Geldtransfers diese losgelöst vom zugrundeliegenden Grundgeschäft zu beurteilen hat. Die Einholung bzw Einforderung zb eines Feststellungsbescheides des BMWFJ wird damit im Regelfall nicht erforderlich sein. 2. Anwendungsbereich (was sind Iran-Transaktionen?) Die im Folgenden behandelten Melde- und Genehmigungspflichten gelten gemäß Verordnung grundsätzlich für alle Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer solchen. Ob eine Person als iranische Person einzustufen ist, richtet sich bei natürlichen Personen nach deren Aufenthaltsort oder Wohnsitz, bei juristischen Personen nach deren Sitz. Auch Personen, die von einer wie oben beschriebenen Person kontrolliert werden, gelten als iranische Personen. Die Staatsbürgerschaft einer natürlichen Person ist nicht maßgebend Dies bedeutet, dass aus Sicht einer österreichischen Bank grundsätzlich folgende Geldtransfers als Iran-Transaktionen zu werten sind: a) Der Auftraggeber der Zahlung ist ein Unternehmen mit Sitz im Iran oder um eine natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran. Beim Begünstigten handelt es sich um eine natürliche oder juristische Person mit Empfängerkonto in Österreich. b) Der Auftraggeber der Zahlung ist eine natürliche oder juristische Person mit Auftraggeberkonto in Österreich. Beim Begünstigten handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz im Iran oder um eine natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz im Iran. Zu beachten ist hierbei, dass es nach dem Wortlaut der Verordnung irrelevant ist, ob das jeweilige Empfänger- oder Auftraggeberkonto des iranischen Zahlungsbeteiligten tatsächlich im Iran liegt bzw bei einer iranischen Bank geführt wird. Es wäre daher auch jener Fall als Iran-Transaktion zu werten, bei dem ein iranischer Importeur von seinem Konto bei einer österreichischen Kommerzbank eine Zahlung an einen österreichischen Exporteur tätigt, der sein Konto bei derselben österreichischen Kommerzbank hält. Ist ein Geldtransfer folglich als Iran-Transaktion im oben beschriebenen Sinne zu werten, so sind darauf grundsätzlich nachstehende Melde- und Genehmigungspflichten anzuwenden:

3 3. Meldepflicht für Transaktionen zwischen EUR ,- und EUR ,- Gemäß Artikel 21 Abs 1 lit a und b der Verordnung sind sämtliche Iran- Transaktionen über EUR ,- der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates (in Österreich ist dies die OeNB) in schriftlicher Form zu melden. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten: - Die Meldung von Geldtransfers an eine iranische Person ist vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers der Zahlung durchzuführen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben hier also nur dann eine Meldung vorzunehmen, wenn einer ihrer Kunden eine solche Zahlung bei ihnen in Auftrag gibt. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keine Meldung vorzunehmen. - Die Meldung von Geldtransfers von einer iranischen Person nach Österreich ist vom Zahlungsdiensteanbieter des Begünstigten durchzuführen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben hier also nur dann eine Meldung vorzunehmen, wenn einer ihrer Kunden der (finale) Zahlungsempfänger ist. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keine Meldung vorzunehmen. - Bedient sich der österreichische Auftraggeber oder der österreichische Begünstigte eines Zahlungsverkehrsdienstleisters, der gemäß Artikel 39 nicht den Regelungen der Verordnung unterliegt (zb ein Österreicher beauftragt seine Schweizer Bank, von seinem dortigen Konto einen Geldtransfer in den Iran durchzuführen, oder er erhält eine Zahlung aus dem Iran auf sein Schweizer Konto), so hat der Auftraggeber/Begünstigte selbst die Meldung durchzuführen. Eine Verpflichtung zwischengeschalteter Banken, das Vorliegen solcher Meldungen zu überprüfen, enthält die Verordnung nicht. - Wird ein Zahlungsbetrag in mehreren Teilbeträgen (zb Raten) transferiert, so ist eine Meldung dann erforderlich, wenn der Gesamtbetrag den genannten Schwellenwert überschreitet. - Die Meldung ist an die Mail-Adresse mittel vorgesehenem Antragsformular vorzunehmen; - Entgegen früherer Verordnungsentwürfe ist nun auch für die bloße Meldungen von Geldtransfers über EUR ,- vorgesehen, dass diese vorab durchzuführen sind, also noch bevor der Transfer tatsächlich durchgeführt wird bzw eingehende Beträge dem Begünstigten gutgeschrieben werden. - Eine Meldung hat folgende Elemente zu enthalten: Name und Kontoverbindung des Auftraggebers Name und Kontoverbindung des Empfängers Währung und Höhe des zu transferierenden Betrages

4 bei Transaktionen betreffend humanitäre Güter : Zahlungsgrund Meldungen an die OeNB sind mittels des auf unter Die OeNB / Rechtliche Grundlagen / Iran-Sanktionen abrufbaren Antragsformulars per an die OeNB zu richten. Dabei ist das vollständig ausgefüllte Meldeformular als MS Excel-Datei (nicht pdf!) an die Adresse zu übermitteln. 4. Genehmigungspflicht für Transaktionen ab EUR ,- Gemäß Artikel 21 Abs 1 lit c der Verordnung dürfen Iran-Transaktionen ab EUR ,- nur nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates (in Österreich ist dies die OeNB) durchgeführt werden. Ausgenommen von dieser Genehmigungspflicht sind lediglich Geldtransfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke ( humanitäre Güter ). Dessen ungeachtet sind solche Transaktionen aber zu melden, wenn sie EUR ,- übersteigen (siehe oben Punkt 3). In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten: - Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person sind vom Zahlungsdiensteanbieter des Auftraggebers der Zahlung einzubringen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben in diesen Fällen also nur dann bei der OeNB einen Antrag auf Genehmigung zu stellen, wenn einer ihrer Kunden einen solchen Geldtransfer in Auftrag gibt. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keinen Genehmigungsantrag zu stellen. - Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person nach Österreich sind vom Zahlungsdiensteanbieter des Begünstigten einzubringen (oder in dessen Namen); Österreichische Banken haben in diesen Fällen also nur dann eine Meldung vorzunehmen, wenn einer ihrer Kunden der (finale) Zahlungsempfänger ist. Bei der bloßen Durchleitung von Zahlungen hat die Bank keinen Genehmigungsantrag zu stellen. - Bedient sich der österreichische Auftraggeber oder der österreichische Begünstigte eines Zahlungsverkehrsdienstleisters, der gemäß Artikel 39 nicht den Regelungen der Verordnung unterliegt (zb ein Österreicher beauftragt seine Schweizer Bank, von seinem dortigen Konto einen Geldtransfer in den Iran durchzuführen, oder er erhält eine Zahlung aus dem Iran auf sein Schweizer Konto), so hat der Auftraggeber/Begünstigte selbst den Genehmigungsantrag zu stellen. Eine Verpflichtung zwischengeschalteter Banken, das Vorliegen solcher Genehmigungen zu überprüfen, enthält die Verordnung nicht. - Wird ein Zahlungsbetrag in mehreren Teilbeträgen (zb Raten) transferiert, so ist eine Genehmigung dann erforderlich, wenn der Gesamtbetrag den genannten Schwellenwert überschreitet.

5 Anträge an die OeNB sind mittels der auf unter Die OeNB / Rechtliche Grundlagen / Iran-Sanktionen abrufbaren Antragsformulare per an die Oesterreichische Nationalbank zu richten. Dabei ist das vollständig ausgefüllte Antragsformular als MS Word-Datei (nicht pdf!) samt allfälliger Beilagen an die Adresse zu übermitteln. Liegt dem antragsgegenständlichen Geldtransfer ein Grundgeschäft zugrunde, das bereits behördlich genehmigt wurde, so ist diese behördliche Genehmigung dem Antrag als eingescannte Kopie beizulegen. 5. Abschließende Bemerkungen Auf der Website der OeNB (siehe oben genannten Link) finden sich ab sofort insbesondere sämtliche zum Thema Iran ergangenen Rundschreiben der OeNB sowie die einschlägigen Melde- und Antragsformulare. Da viele Bestimmungen der gegenständlichen Iran-Verordnung einer gewissen Auslegung bedürfen, ist nicht auszuschließen, dass einzelne Punkte dieser Verordnung - zb aufgrund einschlägiger Bekanntgaben durch die Europäische Kommission künftig anders zu beurteilen sein werden. Außerdem werden sich in den kommenden Wochen und Monaten realistischer Weise bisher noch nicht berücksichtigte Fragen hinsichtlich der praktischen Abwicklung der neuen Melde- und Genehmigungspflichten ergeben, welche wir nach Möglichkeit im Rahmen unserer Website beantworten wollen. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir Sie besonders, von dem neu eingerichteten Online-Angebot der OeNB Gebrauch zu machen. Sollten Iran-spezifischen Fragen durch die dort enthaltenen Dokumente nicht beantwortet werden, so stehen Mitarbeiter unserer Abteilung per Mail unter sowie telefonisch unter 01/ (SE Mag. Grum) bzw (Dr. Zehentner) zur Verfügung. Mit bestem Dank für die Unterstützung und vorzüglicher Hochachtung Oesterreichische Nationalbank Rechtsabteilung Dr. Mölzer e.h. Dr. Zehentner e.h.

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