Die Einwohnergemeinde Unterentfelden erlässt gestützt auf

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1 G E M E I N D E U N T E R E N T F E L D E N ABFALLREGLEMENT Die Einwohnergemeinde Unterentfelden erlässt gestützt auf - Abs. des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer vom 4. September 007 (EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 78.00) - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer vom 4. Mai 008 (V EG UWR; SAR 78.) - das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 98 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 84.0) - 0 Abs. lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 9. Dezember 978 (Gemeindegesetz; SAR 7.00) folgendes Abfallreglement: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Ziel dieses Reglements ist eine geordnete und umweltschonende Abfallentsorgung und Wiederverwertung. Personenbezeichnungen in diesem Reglement beziehen sich auf beide Geschlechter. Geltungsbereich Sämtliche auf dem Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle sind nach den Vorschriften dieses Reglements zu entsorgen, soweit keine eidgenössischen oder kantonalen Bestimmungen anwendbar sind. Siedlungsabfälle sind - Haushaltsabfälle (Hauskehricht, Sperrgut, Gartenabfälle) - gleichartige Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (Büroab fälle, Verpackungen, Küchenabfälle aus dem Gastgewerbe) - Sonderabfälle aus Haushaltungen Die Entsorgung der übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifischer Abfälle aus Gewerbe und Industrie, obliegt dem Inhaber nach Massgabe der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

2 4 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung von Unterentfelden zur Verfügung. Verantwortlichkeit Jeder Verbraucher ist gehalten, möglichst wenig Abfall zu verursachen. Er ist dafür verantwortlich, dass dieser Abfall vorschriftsgemäss entsorgt werden kann. Die Gemeinde ist zuständig für a) die Organisation oder Bereitstellung von Sammelstellen für wieder verwertbaren Ab fall, b) das Einsammeln von Haushaltabfällen, die der Verbrennung zugeführt werden, c) das Einsammeln von Haushaltabfällen, die der Wiederverwertung zugeführt werden können, d) die Förderung der Kompostierung von privaten Küchen- und Gartenabfällen. Die Gemeinde kann Aufgaben gemäss Abs. Privaten übertragen. Der Gemeinderat ist zum Abschluss entsprechender Verträge ermächtigt. 4 Verursacher von grösseren Abfallmengen oder Sonderabfällen können vom Gemeinderat verpflichtet werden, ihren Abfall vorschriftsgemäss, auf eigene Kosten, selber zu beseitigen. 4 Benützungspflicht Im Rahmen dieses Reglements müssen Abfälle dem Sammel- und Beseitigungsdienst der Gemeinde oder den von ihr beauftragten Privaten übergeben werden. Ausgenommen ist das private Kompostieren von geeigneten Haus-, Garten- und Gewerbeabfällen, sofern es ohne Gefährdung von ober- und unterirdischen Gewässern und ohne Beeinträchtigung der Nachbarn erfolgt. Sofern möglich, sind ausgediente Geräte dem Handel oder dem Hersteller zurückzugeben. Es besteht für elektrische und elektronische Geräte eine Rückgabe- und Rücknahmepflicht. Verkaufsstellen müssen elektrische und elektronische Geräte, die sie im Sortiment führen, gegenüber den Konsumenten kostenlos zurücknehmen und Konsumenten müssen sie zurückbringen. 4 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien auf öffentlichem und privatem Grund ist verboten. 5 Verbrennen Abfälle dürfen nur in speziell dafür bewilligten Anlagen verbrannt werden. In handbeschickten Feuerungen (Herdfeuerungen, Cheminée usw.) darf nur naturbe lassenes Holz verbrannt werden.

3 In Wohngebieten ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien verboten. II. Organisation, Entsorgungsdienst 6 Allgemeines Die Abfallbeseitigung erfolgt durch Sammelstellen, regelmässige und speziell angekündigte Abfuhren. Jedermann ist verpflichtet, die Siedlungsabfälle gemäss, Abs., nach Massgabe der in den 7, 8, 4 und 5 vorgesehenen Möglichkeiten der Abfallbeseitigung zu trennen. Im übrigen sind die entsprechenden Hinweise des Gemeinderates zu beachten. 7 Sammelstelle Der Gemeinderat richtet nach dem jeweiligen Stand der Technik Entsorgungsstellen ein zwecks Wiederverwertung und Beseitigung von Abfällen und regelt deren Benützung. Er bezeichnet diejenigen Abfälle, die den Sammelstellen zu übergeben sind, und bestimmt deren Standort und Benützungszeit. 8 Organisation Abfuhr Die Abfuhr des brennbaren Kehrichts (KVA-Kehricht), der weder einer Sammelstelle zugeführt noch einer Spezialabfuhr mitgegeben werden kann, erfolgt wöchentlich. Die Grünabfuhr sowie die übrigen Spezialabfuhren erfolgen gemäss jeweiliger Festlegung im Entsorgungskalender. 9 Bediente Strassen Der Gemeinderat legt die Abfuhrroute fest. Er kann die entsprechenden Standplätze für das Abfuhrgut bezeichnen. 0 Bereitstellung Das Abfuhrgut gemäss, Abs., darf erst am Abfuhrtag bereitgestellt werden. KVA-Kehricht - Umfang Der Kehrichtabfuhr sind zu übergeben: - Abfälle aus Wohnungen und ihrer Umgebung, welche im Interesse von Hygiene und Ordnung regelmässig entfernt werden (Hauskehricht);

4 - dem Hauskehricht entsprechende Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis tungsbetrieben. Von der Abfuhr sind ausgeschlossen: - Abfälle, für welche Separatabfuhren oder Sammelstellen bestehen, insbesondere Sonderabfälle nach 5; - Gewerbliche und industrielle Abfälle, soweit sie nicht dem Hauskehricht gleichgestellt sind (vgl., Abs. ); - Aushubmaterial, Mist, Steine, Pneus u.ä.; - alle übrigen Abfälle und Rückstände, die wegen ihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in konventionellen Abfallbeseitigungsanlagen entsorgt werden können. - Bereitstellungsart In der Regel ist der Kehricht in Säcken zu 7, 5, 60 oder 0 Litern Inhalt mit maximal 5 kg Gewicht bereitzustellen. Die Kehrichtsäcke können auch in Normcontainern bereitgestellt werden. Bei Mehrfamilienhäusern ab 8 Wohnungen müssen die Kehrichtsäcke wie auch die sperrigen Einzelstücke in Normcontainern bereitgestellt werden. Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe mit grösserem Anfall an Kehricht sind verpflichtet, diesen in Normcontainern, welche klar zu bezeichnen sind (Firmenname und Adresse), bereitzustellen. 4 Sperrige Einzelkehrichtstücke dürfen das Ausmass von 50 x 50 x 50 cm und ein Gewicht von 5 kg nicht überschreiten. Metallteile sind zu entfernen. Küchen- und Gartenabfälle (Grünabfall) Die kompostierbaren Abfälle sind in geeigneten Behältern (keine Säcke) oder in normierten Containern bereitzustellen. Sperrige Grünabfälle wie Äste oder Baumschnitt sind zusammenzubinden. Ihre Abmessungen sollen 50 x 50 x 50 cm und ein Gewicht von 5 kg nicht überschreiten. 4 Spezialabfuhren Nach Bedarf werden für Altmetall, Altpapier, Textilien usw. Spezialabfuhren durchgeführt. Die Bereitstellung hat nach den Weisungen des Gemeinderates zu erfolgen. 5 Sonderabfälle Sonderabfälle aus Haushaltungen wie Farben- und Lackreste, Lösungs- und Reinigungsmittel, Säuren, Laugen und weitere Chemikalien, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Altmedikamente, Thermometer usw. müssen den Verkaufsstellen zurückgegeben werden, die Produkte dieser Art im Sortiment führen oder einer bezeichneten Sammelstelle (Drogerie/Apotheke) abgegeben werden (Kleinmengen werden kostenlos zurückgenommen).

5 III. Finanzierung 6 Verursacherprinzip und kostendeckende Gebühren Die Finanzierung der gesamten Abfallbewirtschaftung erfolgt kostendeckend nach dem Verursacherprinzip. Die Einnahmen decken die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der gemeindeeigenen Abfallanlagen (z.b. Sammelstellen) sowie die übrigen Kosten der Abfallbewirtschaftung (z.b. Transport, Entsorgung, Information, Eigenleistungen) zu 00%. Sämtliche Kosten für die Bereitstellung der Abfälle wie etwa die Anschaffung von Abfall-Containern usw. sind von den Benützern zu tragen. Sämtliche Kosten für besondere Arten der Abfallentsorgung wie eigene Kompostierung, Direktlieferungen in Entsorgungsanlagen usw. tragen die Abfallverursacher. 7 Gebühren Die Benützung der Kehrichtabfuhr ist gebührenpflichtig. Für Spezialabfuhren und die Abgabe von bestimmten Abfällen bei Sammelstellen können zusätzliche Gebühren verlangt werden. Für die kommunalen Sammelstrukturen (Sammlungen, Sammelstellen, Infrastrukturen, Informationen etc.) und die Separatsammlungen wird bei den privaten Haushaltungen und den Betrieben eine Grundgebühr erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistungen der Gemeinde nicht oder nur teilweise beansprucht werden. Der Gemeinderat ist ermächtigt, die Gebühren den veränderten Abfallbewirtschaftungskosten (unter Wahrung der Tarifstruktur) so anzupassen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit des Betriebes gewährleistet ist. 8 Bemessungsgrundlagen Bei der Kehrichtabfuhr werden die Gebühren pro Sack, Abfall-Container oder Sperrgut erhoben. Die Grundgebühr wird pro Haushalt und Betrieb erhoben. Die Ansätze ergeben sich aus dem Gebührentarif im Anhang zu diesem Reglement. 9 Gebühreneinzug Der Gebühreneinzug erfolgt durch Gebührenmarken für Kehrichtsäcke, Container und Sperrgut. Sie können bei den vom Gemeinderat bestimmten Verkaufsstellen bezogen werden. Die Grundgebühr wird einmal jährlich im Voraus einkassiert. Bei Aufgabe der Wohnung bzw. des Betriebs besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

6 IV. Schlussbestimmungen 0 Rechtsschutz Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates können innert 0 Tagen nach Erhalt mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt angefochten werden. Vollstreckung Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 007. Strafbestimmungen Der Gemeinderat kann Bussen im Anwendungsbereich dieses Reglements bis '000 Franken durch Strafbefehl aussprechen (nach 9 EG UWR). Kommt eine Busse über '000 Franken in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen, insbesondere des USG und des EG UWR über den Vollzug des Umweltschutzrechtes. Inkrafttreten Dieses Reglement tritt auf den. Januar 05 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird das bisherige Abfallreglement vom. Juni 995 aufgehoben. Beschlossen durch die Gemeindeversammlung vom. Juni 04. GEMEINDERAT UNTERENTFELDEN

7 Anhang zum Abfallreglement (gültig ab. Januar 05) Gebührentarif (inkl. Mehrwertsteuer). Gebühren für Kehricht Kehrichtsackmarken 7 Liter.80 5 Liter Liter Liter 9.80 Container (800 Liter) 6.00 Sperrgut (50 x 50 x 50 cm, max Grundgebühr pro Haushalt bzw. Betrieb / Jahr 50.00