Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen,

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1 Patentierbar? Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen, techn. Aufgabenstellung / mind. eine konkrete Lösungsmöglichkeit - technisch - fertig / funktionstüchtig - Fachmann diese nachvollziehen kann 18. April ÖPA 1

2 PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Patent / Gebrauchsmuster nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT-Verfahren Christian Kögl, Dipl-Ing. Technische Abteilung 3A Elektrotechnik und Informatik

3 Was ist ein Patent? Ein Patent ist ein Ausschließungsrecht, wobei der Patentinhaber berechtigt ist, Dritte während einer begrenzten Zeitspanne in einem begrenzten Gebiet die gewerbliche Nutzung der Erfindung zu untersagen. - Besitz / Gebrauch - Herstellung - Verkauf - Import Patent Marketingtool 18. April ÖPA 3

4 Technische Erfindungen ERZEUGNISSE Vorrichtungen Anlagen Maschinen Geräte (Teile) Elektronische Schaltungen Chemische Stoffe Arzneimittel VERFAHREN Verfahren zum Herstellen von Erzeugnissen Arbeitsverfahren Analyseverfahren Mikrobiologische Verfahren etc.

5 nicht schützbar keine Software als solche Copyright keine Entdeckungen keine mathematischen Methoden/Algorithmen keine Geschäftsmethoden (z.b. Buchhaltung, Werbung) keine Spielregeln als solche Das Spiel mit technischen Merkmalen besonderes Spielbrett, z.b. dreidimensionales Schachbrett. Rubik-Würfel: die technische Konstruktion 18. April ÖPA 5

6 nicht schützbar Kein Klonen von Menschen kein Eingriff in Keimbahnen Keine Verwendung von Embrionen keine therapeutischen oder diagnostischen Verfahren (z.b. chirugrische Naht- oder Schnittverfahren) 18. April ÖPA 6

7 Grundidee - Patent Erfindung Dokumentation - vollständige Offenbarung + Veröffentlichung (18 Mo nach Anmeldung) Pat G Öffentlichkeit Patent = Ausschließungsrecht 18. April ÖPA 7

8 Anmeldetag / Prioritätsdatum Erfindung Patentamt alles was nach dem Einreichungsdatum passiert ist nicht relevant t 1. Einreichdatum = Prioritätsdatum = Geburtstag 18. April ÖPA 8

9 Stand der Technik Alles, was das der Öffentlichkeit zugänglich ist - auch eigene Veröffentlichungen - Druckschriften (Zeitschriften, Bücher, Patente, wiss. Artikel) - Internet Publikationen ( - Ausstellungen / Messen -Vorträge - TV-Sendungen, etc. t Einreich t t < t Einreich - Stand der Technik kann neuheitsschädlich sein zum Anmeldezeitpunkt (weltweite Neuheit) 18. April ÖPA 9

10 Erfordernisse: Technische Erfindung Weltweite Neuheit (Anmeldetag) Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit (kein Perpetuum Mobile) Vollständige Offenbarung in der Erstanmeldung Tipp: Lieber umfangreicher als zu wenig! 18. April ÖPA 10

11 Erfordernisse für die Anmeldung Antrag (PA 1) Beschreibung Zeichnungen ACHTUNG! Die ursprüngliche Offenbarung darf nicht überschritten werden! Ansprüche Zusammenfassung Können nötigenfalls nachgereicht werden

12 Patenterteilungsverfahren Anmeldung Recherchenbericht Prüfbescheid (Neuheit, Erfindungshöhe) Veröffentlichung ~6-10 Monate 18 Monate 1 Jahr Auslandsanmeldung Erteilungsbeschluss Recherchenbericht Einspruch 4 Monate Einspruchsfrist Patent erteilt Zurückweisung Jahresgebühren 18. April ÖPA 12

13 Tipps für Patentanmeldungen - Erläuterungen Patentanmeldungsunterlagen Beispiel - Informationsblatt Patentanmeldung PA Erfindungsschutz Formulare Berufsmäßige Vertreter Beschreibung so klar, deutlich und vollständig (Fachmann) WICHTIG: pro Anmeldung nur eine Erfindung! 18. April ÖPA 13

14 übrigens: Wer erfand den Carving-Ski? Mitarbeiter - Skifabrik ELAN EP-Anmeldung 18. April ÖPA 14

15 Was ergibt die Recherche? Das wesentliche Merkmal eines Carving-Skis = eine im mittleren Bereich taillierte Lauffläche zur Vereinfachung des Kurvenfahrens 18. April ÖPA 15

16 FR A1 Fabrizio Cruciani Rom, Italien 23. August April ÖPA 16

17 DE C Willi Wechs Hindenlang, Allgäu, Bayern 9. August April ÖPA 17

18 Gebrauchsmusterverfahren Einfachere Weiterentwicklungen / Erfinderischer Schritt Beschleunigtes Verfahren Anmeldung Anmeldung Registrierung ~6 Monate Recherchenbericht Recherchenbericht Neue Ansprüche 2 Monate 1 Jahr Registrierung Auslandsanmeldung Jahresgebühren

19 Patent / Gebrauchsmuster PATENT GEBRAUCHSMUSTER geprüftes Recht Erfindungshöhe gefordert ev. langes Verfahren max. 20 Jahre Schutzdauer keine Programmlogik Mikroorganismen steuerrechtliche Begünstigung gewerberechtliche Begünstigung Ex-offo Anwalt Gebührenstundung keine therapeut./diagnost. Verfahren für Mensch und Tier registriertes Recht Erfinderischer Schritt gefordert kurzes Verfahren max. 10 Jahre Programmlogik keine Mikroorganismen Neuheitsschonfrist therapeut./diagnost. Verfahren für Tiere

20 Kosten einer nationalen Anmeldung Nationales Patent bis zur Erteilung Laufzeit: max. 20 Jahre ab Anmeldung ca. 500 (inklusive Schriftengebühr + erste Jahresgebühr) + Jahresgebühren (von 70 bis 1400 ) Nationales Gebrauchsmuster bis zur Registrierung Laufzeit: max. 10 Jahre ab Anmeldung ca. 350 (inklusive Schriftengebühr + ersten 2 Jahresgeb.) + Jahresgebühren (von 80 bis 190 ) beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster (Zuschlag: 50 ) 18. April ÖPA 20

21 Drei Wege zum AT-Patent Nationales Verfahren Europäisches Patent PCT (Internat. Anmeldung)

22 go international Pariser Verbandsübereinkunft 1883 (PVÜ) 128 Staaten C E Kommission Zum Schutz geistigen Eigentums 18. April ÖPA 22

23 P V Ü 1 a Priorität (Pat / GM) Erstanmeldg. Patent/GM t1 t2 t GB 3 selbe Anmeldg. in DE Prioritätserklärung t1 = virtuelles Anmeldedatum GB3 zerstört die Neuheit nicht 18. April ÖPA 23

24 Internationale Verfahren Nationale Folgeanmeldungen Nationales Patent EP- Anmeldung Recherchenbericht Veröffentlichung EP-Erteilung Nationale Patente PCT Recherchenbericht Veröffentlichung Nationale Phase EP- Anmeldung Nationale Patente Nationale Anmeldung Nationales Patent AT Prioritätstag Monate

25 Wo melde ich EP an? Berlin München AT Priorität Prio beleg Wien ÖPA nicht EPO Wien 300 (2005) Den Haag 18. April ÖPA 25

26 Wo melde ich PCT an? AT Priorität AT oder ohne Prio Wien ÖPA deutsch engl. ca. 525 (2005) Genf direkt EPA 18. April ÖPA 26

27 EP-Patentverfahren Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR) Benennung der Staaten (32 Staaten EU) Zentralisiertes Prüfungsverfahren Kosteneffizient (< 3-4 getrennte nat. Anmeldungen) Starker Rechtsschutz Nach Erteilung Bündel nat. Patente (Validierung/Übersetzung) Dezentrale Nichtigkeitsverfahren 18. April ÖPA 27

28 PCT-Verfahren Weltpatent gibt es nicht! Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der 128 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty) Zentralisiertes Anmeldeverfahren (1 Einreichung / 1 Sprache) Internationale Recherchere / vorläufige Prüfung Nach PCT-Phase (30 Monate) Bündel nat. Anmeldungen Späte Entscheidung / welche Staaten Patentschutz 18. April ÖPA 28

29 Wieviel kostet...? Nationales Verfahren: ~2.000 (zuzüglich Vertretung), 10 Jahre Laufzeit Amtsgebühren bis Erteilung.: ca. 500 / Jahresgebühren: 65 bis 1744 Europäisches Patent: ~ (8 Länder, 10 Jahre Laufzeit) Amtsgebühren bis Erteilung: ca nat. Jahresgebühren PCT (Internat. Anmeldung): Achtung: Reines Anmeldeverfahren! ~2.000 (Recherchengebühr inkludiert) ~2.000 Vorläufige Prüfung (fakultativ)

30 Wussten Sie, dass vollständig 80% des Standes der Technik ist nur in der Patentliteratur dokumentiert Insgesamt über 57,7 Mio. Patentdokumente veröffentlicht effizient Internationale Patent-Klassifikation (IPC) mit ca Unterteilungen 18. April ÖPA 30

31 Erstinformation im Internet Vorteil Schneller Einstieg Nachteil - Funktions- Beschränkungen - Nicht vergleichbar mit kommerziellen Datenbanken 18. April ÖPA 31

32 Professionelle Recherche Stand der Technik 100 technische Experten mit fix zugeordneten Fachgebieten Spezielle Ausbildung (Patentrecherche, gewerblicher Rechtsschutz) Jeder Referent bearbeitet ca. 60 Recherchen pro Jahr (Suchstrategie) 2 bis 3 Arbeitstage pro Recherche (kommerzielle Datentbanken!) ÖPA bearbeitet ca Recherchen pro Jahr (alle Gebiete der Technik) Internationale Datenbanken EPOQUE Europäisches Patentamt, über 50 Millionen Patentdokumente kommerzielle Datenbanken wie WPI von DERWENT, STN, IEEE,... Qualitätssicherung: Internationaler Vertrag (PCT); QMS Die Internet-Patentrecherche dient zur Erstinformation und sollte niemals die Grundlage für Investitionsentscheidungen sein! 18. April ÖPA 32

33 ÖPA - Recherche als Dienstleistung Gutachten - 57a PatG zum Stand der Technik Recherche zur Patentierbarkeit schriftliches Gutachten Kosten Recherche (ca. 4 Monate) ODER Gutachten 200 Recherche + Gutachten (ca. 4 Monate) 300 Expressrecherche (max. 1 Monat) netto April ÖPA 33

34 Zusammenfassung Zuerst vollständig beim ÖPA anmelden erst danach veröffentlichen! binnen 1 Jahres ab Prioritätstag internationale Anmeldung Patent / Gebrauchsmuster - Erstanmeldung in Österreich - Recherche + Prüfbericht binnen Prioritätsjahres - EP-Verfahren / PCT-Verfahren (ca Amtsgebühren + Vertretung) Patent / Marke / Muster - Schutzrechte für Ihren wirtschaftlichen Vorteil - Professionelle Recherche vom ÖPA Internationale Prüfungsbehörde 18. April ÖPA 34

35 Institutionen: Österreichisches Patentamt Europäisches Patentamt Verschiedene Patentämter Weltorganisation für geistiges Eigentum / PCT Patentinformation: Veröffentlichung der österreichischen Patentanmeldungen Internet Patentrecherche: Depatisnet Gesetzliche Grundlagen / Prüfungsrichtlinien Patentanwaltskammer (berufsmäßige Parteienvertreter) Förderungen: Austrian Wirtschaftsservice aws (Patentkredit / Patentverwertung) Land NÖ (Patentförderung) Wirtschaftskammer Österreich (Patentsprechtage) Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft ffg Gebührenstundung (Mittellosigkeit + Antrag beim ÖPA) 18. April ÖPA 35 Kostenloser Patentanwalt (Mittellosigkeit + Antrag beim ÖPA)

36 DANKE für Ihre Aufmerksamkeit! Rufen Sie doch einfach an: Technische Abteilung 3A Tel.: Fachgebiete: Elektrotechnik und Informatik Kostenloser Auskunftsdienst: Mo bis Fr 9:00h 14:00h Allgemeiner AD: Tel.: Technischer AD: Tel.: Juristischer AD: Tel.: April ÖPA 36

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