Literaturauswahl Patentrecht

Transkript

1 Patentrecht

2 Kommentare Benkard, Patentgesetz Kurz-Kommentar C. H. Beck Verlag, 10. A. 2006, gebunden, 1954 Seiten, 178,00 EUR, Bestellnummer Dieser Klassiker ist der führende Kommentar zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht. In die Tiefe gehende und zugleich praxisorientierte Erläuterungen zeichnen den»benkard«ebenso aus wie seine traditionelle Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bodewig, Patentrechtskommentar PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ mit Nebenvorschriften Vahlen Verlag, 4. A. 2011, gebunden, ca Seiten, ca. 378,00 EUR, Bestellnummer , Erscheint ca. Januar Die Besonderheit des Werkes besteht darin, dass es das gesamte Patent- und Gebrauchsmusterrecht abbildet, also neben dem deutschen PatG und GebrMG vor allem den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) und das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), letzteres ohne die internen institutionellen Vorschriften. Auch angrenzende Sondermaterien wie das Patentanwaltsrecht, das Arbeitnehmererfindungs- und Sortenschutzrecht sowie auf europäischer Ebene das Recht der ergänzenden Schutzzertifikate werden mitbehandelt. Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz Kurz-Kommentar C. H. Beck Verlag, 4. A. 2010, gebunden, 764 Seiten, 78,00 EUR, Bestellnummer Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes finden in diesem Standardwerk Antwort auf alle Zweifelsfragen zum neuen Recht. Im Anhang sind neben einem Entscheidungsregister zum Designrecht einige für die musterrechtliche Praxis unentbehrliche Texte abgedruckt, so das Schriftzeichengesetz und die Geschmacksmusterverordnung. Ein Entscheidungsregister trägt zum Gebrauchswert des Kommentars bei. Keukenschrijver (vormals Busse), Patentgesetz Kommentar De Gruyter Verlag, 7. A. 2011, gebunden, ca Seiten, ca. 178,00 EUR, Bestellnummer , Erscheint ca. März 2011 Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentgebührengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kommentar Heymanns Verlag, 2. A. 2010, gebunden, 1394 Seiten, 168,00 EUR, Bestellnummer Der Kommentar behandelt die relevanten Fragen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters tiefgehend und zugleich anschaulich. Er bietet präzises Wissen für die tägliche Praxis und hilft effizient beim europaweiten Schutz von Produktdesign. Aber auch für Probleme des nationalen deutschen Geschmacksmusters ist das Werk hilfreich: zum einen stimmen die zentralen Rechtsbegriffe vielfach überein, zum anderen hat der Autor die Verletzungsansprüche nach deutschem Recht ausführlich kommentiert. Stand 27. Oktober

3 Kommentare Schulte, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen Kommentar auf der Grundlage der deutschen und europäischen Rechtsprechung Heymanns Verlag, 8. A. 2008, gebunden, 2286 Seiten, 188,00 EUR, Bestellnummer Die Kommentierung anhand der deutschen und europäischen Rechtsprechung ist ganz auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet: Bündige Kürze, klare Sprache und Übersichtlichkeit der Darstellung zeichnen das Werk aus. Deutsches und europäisches Recht werden in den harmonisierten Bereichen gemeinsam erläutert. Auf Abweichungen wird jeweils hingewiesen. Wo beide Rechte sich unterscheiden, sind sie getrennt dargestellt. Singer/Stauder (Hrsg.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) Kommentar Heymanns Verlag, 5. A. 2009, gebunden, 1798 Seiten, 198,00 EUR, Bestellnummer CD-ROM, 198,00 EUR, Bestellnummer Spezialisten aus dem EPA und seinem Umfeld erläutern klar und verständlich die Rechtsgrundsätze, die die Beschwerdekammern, insbesondere die Große Beschwerdekammer, in ihren Entscheidungen aufstellen und fortführen. Das Insider Wissen der Autoren eröffnet Einblicke in künftige Entwicklungen. Die CD-ROM bieten einen direkten Zugriff auf zitierte, veröffentlichte und unveröffentlichte Entscheidungen der Beschwerdekammern und nationaler Gerichte (insgesamt über Querverweise als Hypertextlinks). Der Anwalt kann so auch relevante Stellen aus den Original-Entscheidungen schnell auffinden, in Schriftsätze übernehmen. Stand 27. Oktober

4 Handbücher Adolphsen, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen Heymanns Verlag, 3. A. 2009, kartoniert, 363 Seiten, 88,00 EUR, Bestellnummer Das Buch bietet eine Gesamtdarstellung aller Fragen des europäischen und internationalen Zivilprozessrechts speziell in Patentsachen. Es ermöglicht dem Leser, sich unmittelbar mit den direkt für ihn relevanten Problemen aus internationalem Prozessrecht und Patentrecht zu befassen. Dabei werden insbesondere die zahlreichen Besonderheiten der Anwendung der EuGVO auf Patentstreitigkeiten dargestellt. Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts Anspruchsdurchsetzung und Kostenerstattung Heymanns Verlag, 1. A. 2009, gebunden, 416 Seiten, 138,00 EUR, Bestellnummer Rein praxisorientiert führt das Buch richterliches und anwaltliches Fachwissen in Kosten- und Vergütungsfragen zusammen. Das Handbuch umfasst alle Arten von Verfahren, insbesondere Streitsachen um geistiges Eigentum vor ordentlichen Gerichten, Schutzrechtsverfahren vor Bundespatentgericht und DPMA sowie Verfahren vor HABM und EPA. Die für den Patentanwalt im Laufe eines Gerichtsverfahrens erstattungsfähigen Kosten werden anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis erläutert. Bendl/Weber, Patentrecherche und Internet Heymanns Verlag, 3. A. 2008, kartoniert, 292 Seiten, 88,00 EUR, Bestellnummer Das Buch bietet Neueinsteigern wie erfahrenen Rechercheuren praktisches Wissen und Informationen für eine erfolgreiche Recherchetätigkeit im Internet. Es vermittelt Grundwissen über Patente und Datenbanksysteme. Brinkmann/Tillmann, EPÜ-Handbuch Texte - Zusammenhänge - Erläuterungen Heymanns Verlag, 2. A. 2009, kartoniert, 744 Seiten, 118,00 EUR, Bestellnummer Dolder/Faupel (Hrsg.), Der Schutzbereich von Patenten Band 1: Mechanik und technische Physik Heymanns Verlag, 3. A. 2009, gebunden, 638 Seiten, 88,00 EUR, Bestellnummer In Band 1 sind Verletzungsfälle aus der Rechtsprechung dreier EPÜ-Staaten sind nach typischen Fallgruppen systematisch geordnet. Die Fälle sind anhand der Patentdokumente und zum Teil anhand der Prozessakten rekonstruiert und kommentiert. Umfangreiches Material - Konstruktionszeichnungen, Flow-Charts, Tabellen, Muster für die Formulierung von Klagebegehren - erleichtert den Zugang. Dolder/Faupel (Hrsg.), Der Schutzbereich von Patenten Band 2: Chemie und Biotechnologie Heymanns Verlag, 1. A. 2008, kartoniert, 346 Seiten, 78,00 EUR, Bestellnummer Das Buch stellt für alle Kategorien didaktisch lehrreiche und besonders typische Fälle vor und kommentiert die Lösungen der Rechtsprechung in kritisch reflektierender Weise. So können sich Praktiker schnell und zuverlässig über die Beurteilungskriterien des Schutzbereichs informieren und das Buch als eine zuverlässige Fundgrube für eigene Argumentationen nutzen. Stand 27. Oktober

5 Handbücher Dybdahl-Müller, Europäisches Patentrecht Einführung in das europäische Patentsystem Heymanns Verlag, 3. A. 2009, kartoniert, 306 Seiten, 58,00 EUR, Bestellnummer Das Werk bietet eine übersichtliche und praxisnahe Einführung in das europäische Patentsystem nach Inkrafttreten von EPÜ Leser, die mit dem weitgehend harmonisierten deutschen Patentrecht vertraut sind, verschaffen sich über die zahlreichen Hinweise in den Fußnoten einen raschen Zugang. van Hees/Braitmayer, Verfahrensrecht in Patentsachen Heymanns Verlag, 4. A. 2010, kartoniert, 512 Seiten, 98,00 EUR, Bestellnummer Das Buch ist das einzige Nachschlagewerk, das einen systematischen Einstieg in das Verfahrensrecht bietet, Grundkenntnisse vermittelt und einen Überblick über alle relevanten Verfahrensprobleme verschafft. Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren Heymanns Verlag, 7. A. 2011, gebunden, 440 Seiten, 118,00 EUR, Bestellnummer Das Werk behandelt die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht in erster Instanz und dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz von der Klageerhebung bis zum Urteil. Es befasst sich ausführlich mit der Rechtslage bei europäischen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, mit Vertretungsfragen, mit der Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen, dem Verhältnis zum Verletzungsstreit und den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und den Gerichtskosten. Köllner, PCT-Handbuch Texte, Zusammenhänge, Erläuterungen Heymanns Verlag, 5. A. 2011, gebunden, ca. 458 Seiten, ca. 108,00, Bestellnummer , Erscheint ca. Dezember Das Buch ist nach den Artikeln des PCT, den Regeln der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung angeordnet. Hierarchisch aufgebaute, detaillierte Übersichten und ein am»pct-leitfaden«orientiertes alphabetisches Sachregister führen den Nutzer schnell zu der gesuchten Regel. Zum Normtext finden sich Erläuterungen und Querverweise auf Artikel und Regeln, die mit dem Normtext in Zusammenhang stehen. Kraßer/Bernhardt, Patentrecht Lehr- u. Handbuch zum deutschen Patent- u. Gebrauchsmusterrecht, Europäischen und Internationalen Patentrecht C. H. Beck Verlag, 6. A. 2009, gebunden, 979 Seiten, 98,00 EUR, Bestellnummer Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis Von der Abmahnung bis zur Zwangsvollstreckung Heymanns Verlag, 4. A. 2009, gebunden, 656 Seiten, 138,00 EUR, Bestellnummer Von der Ermittlung und Überprüfung des Verletzungstatbestandes über das gerichtliche Verfahren bis hin zur Durchsetzung eines positiven Urteils. Mit vielen Hinweisen und praktischen Fallbeispielen. Und mit einer Reihe von bewährten Mustern, die im Themenzusammenhang eingehend erläutert werden. Stand 27. Oktober

6 Handbücher Kuhlhavy, Erfindungs- und Patentlehre Methodik der Bewertung von Erfindungen und Patenten Heymanns Verlag, 1. A. 2010, kartoniert, 312 Seiten, 88,00 EUR, Bestellnummer Schritt für Schritt beschreibt der Autor, wie neue Lösungen technischer Probleme und somit auch die Erfindungen entstehen. Mit Hilfe eines einfachen Schemas sind Sie in der Lage, Erfindungen von nicht patentwürdigen Maßnahmen klar zu unterscheiden. Reich, Materielles Europäisches Patentrecht Heymanns Verlag, 1. A. 2009, gebunden, 600 Seiten, 118,00 EUR, Bestellnummer Das Werk beantwortet die wesentlichen Fragen, die sich in der täglichen Praxis bei der Beurteilung der materiellrechtlichen Patentierbarkeitserfordernisse des EPÜ stellen. Das Buch wendet sich als komprimiertes Nachschlagewerk an den Praktiker und ist zugleich Kompendium mit Lehrbuchcharakter, das dem Kandidaten für die Eignungsprüfung die Einarbeitung in die beschriebene Materie wesentlich erleichtert. Reinhard (Hrsg.), Berufsrecht der Patentanwälte Textausgabe Heymanns Verlag, 6. A. 2009, gebunden, 484 Seiten, 88,00 EUR, Bestellnummer Die Neuauflage berücksichtigt alle reformbedingten Änderungen und bietet Patentanwälten einen schnellen und übersichtlichen Zugriff auf die einschlägigen Gesetzestexte zum Berufsrecht, die sonst in zahlreichen Normen zerstreut sind. Die wichtigsten Gesetze liegen in englischer Übersetzung vor. Schickedanz, Die Formulierung von Patentansprüchen Deutsche, europäische und amerikanische Praxis C. H. Beck Verlag, 2. A. 2009, gebunden, 439 Seiten, 92,00 EUR, Bestellnummer Diese fallbezogene Darstellung der deutschen, europäischen und US-amerikanischen Patentpraxis erleichtert die richtige Formulierung von Patentansprüchen durch eine griffige Verbindung von juristischer und naturwissenschaftlicher Information. Zahlreiche Beispiele und Abbildungen veranschaulichen die Materie. Schramm, Der Patentverletzungsprozess Patent- und Prozessrecht Heymanns Verlag, 6. A. 2010, gebunden, 610 Seiten, 138,00 EUR, Bestellnummer Das detailreiche Werk behandelt den Patentverletzungsprozess von der Verwarnung bis zur Zwangsvollstreckung, stellt die Grundsätze der Eingriffsprüfung im Ausland dar und gibt praktische Hilfestellung anhand zahlreicher Musterschriftsätze. Wurzer/Reinhardt, Bewertung technischer Schutzrechte Praxis der Patentbewertung Heymanns Verlag, 2. A. 2009, gebunden, 682 Seiten, 168,00 EUR, Bestellnummer Stand 27. Oktober

7 Leitfäden - Praxishilfen Däbritz, Patente Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? C. H. Beck Verlag, 3. A. 2009, kartoniert, 225 Seiten, 39,50 EUR, Bestellnummer Dieser praktische Leitfaden behandelt anschaulich die Grundlagen des Patentwesens und gibt Hinweise zum Umgang mit Erfindungen im technologieorientierten Unternehmen, bei freien Erfindern sowie in der Wissenschaft. Für Praktiker von besonderem Nutzen sind ausführliche Anleitungen zur Ausarbeitung deutscher und europäischer Patentanmeldungen auf den Gebieten Chemie, Elektrotechnik, Physik und Mechanik. Grünewald/Köllner/Petersen u. a., Bilanzierung von Patenten Abbildungs- und Gestaltungsmöglichkeiten nach HGB durch das BilMoG Heymanns Verlag, 1. A. 2010, kartoniert, 120 Seiten, 48,00 EUR, Bestellnummer Der Leser erfährt, warum die Bilanzierung von geistigem Eigentum jetzt möglich ist, was genau bilanziert werden darf und wie die Bilanzierung richtig erfolgt. Ergänzende Beispiele, Übersichten und Begriffserläuterungen unterstützen die Darstellung. Haedicke, Patentrecht Heymanns Verlag, 1. A. 2009, kartoniert, 304 Seiten, 48,00 EUR, Bestellnummer Osterrieth, Patentrecht NJW-PRaxis C. H. Beck, 4. A. 2010, kartoniert, 341 Seiten, 54,00 EUR, Bestellnummer Diese praxisnahe Einführung stellt das moderne Patent- und Gebrauchsmusterrecht, auch unter dem Gesichtspunkt des internationalen Schutzes, nebst den Bezügen zum Lizenzvertrags- und Kartellrecht dar. Im Anhang sind u.a. Muster deutscher und europäischer Patentschriften nebst Merkmalsanalyse dargestellt. Pitz, Patentverletzungsverfahren Grundlagen - Praxis - Strategie. Mit Formulierungsmustern C. H. Beck, 2. A. 2010, kartoniert, 265 Seiten, 58,00 EUR, Bestellnummer Dieser Leitfaden eines international erfahrenen Praktikers vermittelt die nötigen Kenntnisse und ermöglicht es sowohl Anspruchstellern als auch Anspruchsgegnern, Verfahrensschritte taktisch richtig zu planen, Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen und unnötige Risiken zu vermeiden. Sechs Formulierungsmuster tragen zum Gebrauchswert des Buches bei. Reich, Gestaltung und Änderung europäischer Patentansprüche Heymanns Verlag, 1. A. 2009, kartoniert, 288 Seiten, 88,00 EUR, Bestellnummer Das Werk legt den vorgegebenen rechtlichen Rahmen dar, innerhalb dessen im Verfahren vor dem EPA optimaler Schutz für Patentansprüche definiert werden kann. Es bietet einen Überblick über die von den Beschwerdekammern entwickelten Regeln. Stand 27. Oktober

8 Leitfäden - Praxishilfen Schade/Frosch/Weinand, Patent-Tabelle Übersicht über materielles und formelles Recht in 56 Ländern und regionalen Organisationen Heymanns Verlag, 10. A. 2009, gebunden, 250 Seiten, 94,00 EUR, Bestellnummer Das Nachschlagewerk bietet eine tabellarische Übersicht in alphabetischer Reihenfolge über das materielle und formelle Patent- und Gebrauchsmusterrecht in 56 Ländern und fünf regionalen Organisationen. Die Neuauflage berücksichtigt dabei auch das EPÜ Das Werk stellt dar, unter welchen Voraussetzungen weltweit technische Schutzrechte erworben werden können. Trinks, PCT in der Praxis Heymanns Verlag, 2. A. 2010, kartoniert, 256 Seiten, 78,00, Bestellnummer Praxisorientierte Darstellung des PCT. Sie behandelt alle wesentlichen in der Praxis auftauchenden Probleme und Fragen chronologisch beginnend mit der Einreichung der internationalen Anmeldung, über die internationale Phase bis zur Einleitung der nationalen/regionalen Phasen. Stand 27. Oktober