Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung A. Problem und Ziel WesentlichesZieldesEntwurfsistes,dieMediationundandereVerfahrender außergerichtlichenkonfliktbeilegungzufördern.bislangsinddieverschiedenenformendermediationweitgehendungeregelt,nämlichdieunabhängigvon einemgerichtsverfahrendurchgeführtemediation (außergerichtlichemediation),diewährendeinesgerichtsverfahrensaußerhalbdesgerichtsdurchgeführtemediation (gerichtsnahemediation)unddiewährendeinesgerichtsverfahrensvoneinemnichtentscheidungsbefugtenrichterdurchgeführte Mediation (gerichtsinternemediation).fürdiegerichtsinternemediationsoll eineausdrücklicherechtlichegrundlagegeschaffenwerden.darüberhinausist dierichtlinie2008/52/egdeseuropäischenparlamentsunddesratesvom 21.Mai2008überbestimmteAspektederMediationinZivil-undHandelssachen (ABl.L136vom ,S.3) EuropäischeMediationsrichtlinie (Mediations-RL) bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen. B. Lösung DerEntwurfstärktdieMediation,indemerdieVertraulichkeitdesMediationsverfahrensdurcheineVerschwiegenheitspflichtvonMediatorinnenundMediatorenschütztunddieVollstreckbarkeitvonineinerMediationgeschlossenen Vereinbarungenerleichtert.ZudemwerdenbestimmteMindestanforderungen anmediatorinnenundmediatorengesetzlichgeregelt.desweiterenwerden wissenschaftlichbegleitetemodellprojekteandengerichtenermöglicht,um festzustellen,obundinwelchemumfangesbeiderdurchführungeinermit staatlicherunterstützunggefördertenaußergerichtlichenmediationinfamiliensacheneinspareffekteimbereichderprozesskostenhilfegibt.schließlichwird diemöglichkeiteinerverweisungausdemgerichtlichenverfahrenindiemediationoderineinanderesverfahrenderaußergerichtlichenkonfliktbeilegungerweitertunddiegerichtsinternemediationinderzivilprozessordnung,dem GesetzüberdasVerfahreninFamiliensachenundindenAngelegenheitender freiwilligengerichtsbarkeit,demarbeitsgerichtsgesetz,derverwaltungsgerichtsordnung,demsozialgerichtsgesetzsowiedempatentgesetzunddem Markengesetz ausdrücklich auf eine rechtliche Grundlage gestellt. C. Alternativen Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Keiner. E. Sonstige Kosten FürdieWirtschaftentstehenkeineKosten.AuswirkungenaufEinzelpreiseund dasallgemeinepreisniveau,insbesondereaufdasverbraucherpreisniveau,sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten DasGesetzschafftfürdieWirtschaftinden 3und4insgesamtvierInformationspflichten,derenErfüllungjedochkeinenennenswertenKostenverursachen wird. FürdieBürgerinnenundBürgersowiefürdieVerwaltungwerdenkeineInformationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5335

4

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5335 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 1 Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Mediationsgesetz (MediationsG) 1 Begriffsbestimmungen (1)MediationisteinvertraulichesundstrukturiertesVerfahren,beidemParteienmitHilfeeinesodermehrerer MediatorenfreiwilligundeigenverantwortlicheineeinvernehmlicheBeilegungihresKonfliktsanstreben.DieMediation kann durchgeführt werden 1.unabhängigvoneinemGerichtsverfahren (außergerichtliche Mediation), 2.währendeinesGerichtsverfahrensaußerhalbdesGerichts (gerichtsnahe Mediation) oder 3.währendeinesGerichtsverfahrensvoneinemnichtentscheidungsbefugten Richter (gerichtsinterne Mediation). (2)EinMediatoristeineunabhängigeundneutralePerson ohneentscheidungsbefugnis,diedieparteiendurchdiemediation führt. 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators (1) Die Parteien wählen den Mediator aus. (2)DerMediatorvergewissertsich,dassdieParteiendie GrundsätzeunddenAblaufdesMediationsverfahrensverstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen. (3)DerMediatoristallenParteiengleichermaßenverpflichtet.ErfördertdieKommunikationderParteienundgewährleistet,dassdieParteieninangemessenerundfairer WeiseindieMediationeingebundensind.ErkannimallseitigenEinverständnisgetrennteGesprächemitdenParteien führen. (4)DrittekönnennurmitZustimmungallerParteienin die Mediation einbezogen werden. (5)DieParteienkönnendieMediationjederzeitbeenden. DerMediatorkanndieMediationbeenden,insbesondere wennerderauffassungist,dasseineeigenverantwortliche 1DiesesGesetzdientderUmsetzungderRichtlinie2008/52/EGdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom21.Mai2008über bestimmteaspektedermediationinzivil-undhandelssachen (ABl. L 136 vom , S. 3). KommunikationodereineEinigungderParteiennichtzuerwarten ist. (6)DerMediatorwirktimFalleeinerEinigungdarauf hin,dassdieparteiendievereinbarunginkenntnisdersachlagetreffenundihreninhaltverstehen.ersolldieparteien, dieohnefachlicheberatungandermediationteilnehmen, aufdiemöglichkeithinweisen,dievereinbarungbeibedarf durchexterneberaterüberprüfenzulassen.mitzustimmungderparteienkanndieerzielteeinigungineinerabschlussvereinbarung dokumentiert werden. 3 Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen (1)DerMediatorhatdenParteienalleUmständeoffenzulegen,dieseineUnabhängigkeitundNeutralitätbeeinträchtigenkönnen.ErdarfbeiVorliegensolcherUmständenurals Mediatortätigwerden,wenndieParteiendemausdrücklich zustimmen. (2)AlsMediatordarfnichttätigwerden,wervorderMediationinderselbenSachefüreineParteitätiggewesenist. DerMediatordarfauchnichtwährendodernachderMediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden. (3)EinePersondarfnichtalsMediatortätigwerden, wenneinemitihrinderselbenberufsausübungs-oderbürogemeinschaftverbundeneanderepersonvordermediation inderselbensachefüreineparteitätiggewesenist.einesolcheanderepersondarfauchnichtwährendodernachder Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden. (4)DieBeschränkungendesAbsatzes3geltennicht, wennsichdiebetroffenenparteienimeinzelfallnachumfassenderinformationdamiteinverstandenerklärthabenund Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen. (5)DerMediatoristverpflichtet,dieParteienaufderen VerlangenüberseinenfachlichenHintergrund,seineAusbildungundseineErfahrungaufdemGebietderMediationzu informieren. 4 Verschwiegenheitspflicht DerMediatorunddieindieDurchführungdesMediationsverfahrenseingebundenenPersonensindzurVerschwiegenheitverpflichtet,soweitgesetzlichnichtsanderes geregeltist.diesepflichtbeziehtsichaufalles,wasihnenin AusübungihrerTätigkeitbekanntgewordenist.Ungeachtet anderergesetzlicherregelungenüberdieverschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.dieOffenlegungdesInhaltsderimMediationsverfahren erzieltenvereinbarungzurumsetzungodervollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist, 2.dieOffenlegungausvorrangigenGründenderöffentlichenOrdnung (ordrepublic)gebotenist,insbesondere umeinegefährdungdeswohleseineskindesodereine schwerwiegendebeeinträchtigungderphysischenoder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder 3.essichumTatsachenhandelt,dieoffenkundigsindoder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. DerMediatorhatdieParteienüberdenUmfangseinerVerschwiegenheitspflicht zu informieren. 5 Aus- und Fortbildung des Mediators DerMediatorstelltineigenerVerantwortungdurcheine geeigneteausbildungundeineregelmäßigefortbildungsicher,dasserübertheoretischekenntnissesowiepraktische Erfahrungenverfügt,umdieParteieninsachkundigerWeise durch die Mediation führen zu können. 6 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation (1)BundundLänderkönnenwissenschaftlicheForschungsvorhabenvereinbaren,umdieFolgeneinerfinanziellenFörderungderaußergerichtlichenodergerichtsnahen MediationbeiFamiliensachenanGerichtenderLänderzu ermitteln. (2)DieFörderungkannimRahmenderForschungsvorhabenaufAntrageinerrechtsuchendenPersonbewilligt werden,wenndiesenachihrenpersönlichenundwirtschaftlichenverhältnissendiekosteneineraußergerichtlichen odergerichtsnahenmediationnicht,nurzumteilodernurin RatenaufbringenkannunddiebeabsichtigteRechtsverfolgungoderRechtsverteidigungnichtmutwilligerscheint. ÜberdenAntragentscheidetdasfürdasVerfahrenzuständigeGericht,sofernandiesemGerichteinForschungsvorhabendurchgeführtwird.DieEntscheidungistunanfechtbar. DieEinzelheitenregelndienachAbsatz1zustandegekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. (3)DieBundesregierungunterrichtetdenDeutschenBundestagnachAbschlussderwissenschaftlichenForschungsvorhabenüberdiegesammeltenErfahrungenunddiegewonnenen Erkenntnisse. 7 Übergangsbestimmung (1)DiegerichtsinterneMediationinZivilsachen,dievor dem [einsetzen:datumdestagesdesinkrafttretensdiesesgesetzesnachartikel12]aneinemgerichtangeboten wird,kannbiszum [einsetzen:datumdeserstentages des13.aufdieverkündungfolgendenkalendermonats]weiterhindurchgeführtwerden,solangekeinerechtsverordnungnach 15desGerichtsverfassungsgesetzeserlassen worden ist. (2)Absatz1giltentsprechendfürdiegerichtsinterne MediationinderVerwaltungsgerichtsbarkeit,derSozialgerichtsbarkeitundderArbeitsgerichtsbarkeit,solangekeine Rechtsverordnungnach 173Satz1derVerwaltungsgerichtsordnung,nach 202Satz1 2 dessozialgerichtsgesetzes odernach 9Absatz2Satz1 2 desarbeitsgerichtsgesetzes jeweilsinverbindungmit 15desGerichtsverfassungsgesetzes erlassen worden ist. Artikel 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 15desGerichtsverfassungsgesetzesinderFassungder Bekanntmachungvom9.Mai1975 (BGBl.IS.1077),das zuletztdurchdasgesetzvom24.juli2010 (BGBl.IS.976) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 15 DieLandesregierungenwerdenermächtigt,durchRechtsverordnungzubestimmen,dassgerichtsinterneMediationin Zivilsachenangebotenwird.DiegerichtsinterneMediation kanneinemgerichtfürdiebezirkemehrerergerichtezugewiesenwerden.dielandesregierungenkönnendieermächtigungendurchrechtsverordnungaufdiejeweilszuständige oberste Landesbehörde übertragen. Artikel 3 Änderung der Zivilprozessordnung DieZivilprozessordnunginderFassungderBekanntmachungvom5.Dezember2005 (BGBl.IS.3202;2006I S.431;2007IS.1781),diezuletztdurchArtikel3desGesetzesvom24.September2009 (BGBl.IS.3145)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 278wirdfolgendeAngabeeingefügt: 278aMediation,außergerichtlicheKonfliktbeilegung. b)nachderangabezu 796cwirdfolgendeAngabe eingefügt: 796dVollstreckbarerklärungderMediationsvereinbarung wird wie folgt geändert: a)innummer6wirdderpunktamendedurcheinsemikolon ersetzt. b) Folgende Nummer 7 wird angefügt: 7.inSachen,indeneneraneinemMediationsverfahrenodereinemanderenVerfahrenderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungmitgewirkthat Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) Die Klageschrift soll ferner enthalten: 1.dieAngabe,obderKlageerhebungderVersucheiner MediationodereinesanderenVerfahrensderaußerge- 2HierwirddieÄnderunginfolgedesEntwurfseinesGesetzesüberden RechtsschutzbeiüberlangenGerichtsverfahrenundstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Bundesratsdrucksache 540/10, berücksichtigt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5335 richtlichenkonfliktbeilegungvorausgegangenist,sowieeineäußerungdazu,obeinemsolchenverfahren Gründe entgegenstehen; 2.dieAngabedesWertesdesStreitgegenstandes,wenn hiervondiezuständigkeitdesgerichtsabhängtund derstreitgegenstandnichtineinerbestimmtengeldsumme besteht; 3.eineÄußerungdazu,obeinerEntscheidungderSache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5)DasGerichtkanndieParteienfürdieGüteverhandlungvoreinenGüterichteralsbeauftragtenoderersuchten Richter verweisen. 5. Nach 278 wird folgender 278a eingefügt: 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (1)DasGerichtkanndenParteieneinegerichtsnahe Mediation ( 1Absatz1Satz2Nummer2desMediationsgesetzes)odereinanderesVerfahrenderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungvorschlagen.Soweitdurch Landesrechtvorgesehen,kanndasGerichtdarüberhinausauchingeeignetenFälleneinegerichtsinterneMediation ( 1Absatz1Satz2Nummer3desMediationsgesetzes) vorschlagen. (2)EntscheidensichdieParteienzurDurchführung einergerichtsnahenodergerichtsinternenmediationoder einesanderenverfahrensderaußergerichtlichenkonfliktbeilegung,ordnetdasgerichtdasruhendesverfahrens an Absatz 1 Nummer 4b wird wie folgt gefasst: 4b. aus Beschlüssen nach den 796b bis 796d;. 7. Nach 796c wird folgender 796d eingefügt: 796d Vollstreckbarerklärung der Mediationsvereinbarung (1)EineineinerMediationgeschlosseneVereinbarung wirdaufschriftlichenantragallerparteienoderaufantrageinerparteimitausdrücklicherzustimmungderanderenparteieninverwahrunggenommenundfürvollstreckbar erklärt. 796a Absatz 2 gilt entsprechend. (2)VorderEntscheidungüberdenAntragistdiePartei zuhören,gegendiesichdievollstreckbarerklärungrichtensoll.stehendervollstreckbarerklärunghindernisse entgegen,setztdasgerichtdenparteienzurbehebung eineangemessenefrist.mitzustimmungderparteien sorgtesinderentscheidungfürdieinderzwangsvollstreckungnötigebestimmtheit.dievollstreckbarerklärungistabzulehnen,wenndievereinbarungunwirksam ist.dieentscheidungergehtdurchbeschluss.eineanfechtung findet nicht statt. (3)FürdieVollstreckbarerklärungunddieInverwahrungnahmeistdasAmtsgerichtzuständig,welchesinder Mediationsvereinbarungbezeichnetist.Fehlteinesolche BezeichnungundbefindetsichderOrtdesMediationsverfahrensimInland,istdasAmtsgerichtzuständig,in dessenbezirkderortdesmediationsverfahrensliegt.in densonstigenfällenistdasamtsgerichtschönebergin Berlin zuständig. (4)MitZustimmungallerParteienkanneineineiner MediationgeschlosseneVereinbarungfernervoneinem deutschennotarinverwahrunggenommenundfürvollstreckbarerklärtwerden.absatz1satz2undabsatz2 Satz1bis4geltenentsprechend.LehntderNotardie Vollstreckbarerklärungab,istdieszubegründen.DieAblehnungdurchdenNotarkannmitdemAntragaufgerichtlicheEntscheidungbeidemnachAbsatz3zuständigenGerichtangefochtenwerden;Absatz1Satz2und Absatz 2 gelten entsprechend. 8.In 797Absatz6wirddieAngabe 796c durchdie Wörter den 796c und 796d Absatz 4 ersetzt. Artikel 4 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit DasGesetzüberdasVerfahreninFamiliensachenundin denangelegenheitenderfreiwilligengerichtsbarkeitvom 17.Dezember2008 (BGBl.IS.2586,2587),daszuletzt durchartikel8desgesetzesvom19.november2010 (BGBl.IS.1592)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 36wirdfolgendeAngabeeingefügt: 36aMediation,außergerichtlicheKonfliktbeilegung. b)inderangabezu 135wirddasWort Streitbeilegung durch das Wort Konfliktbeilegung ersetzt. 2.Nach 23Absatz1Satz2wirdfolgenderSatzeingefügt: DerAntragsollingeeignetenFällendieAngabeenthalten,obderAntragstellungderVersucheinerMediation odereinesanderenverfahrensderaußergerichtlichen KonfliktbeilegungvorausgegangenistsowieeineÄußerungdazu,obeinemsolchenVerfahrenGründeentgegenstehen. 3. Nach 36 wird folgender 36a eingefügt: 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (1)DasGerichtkanneinzelnenoderallenBeteiligten einegerichtsnahemediation ( 1Absatz1Satz2Nummer2desMediationsgesetzes)odereinanderesVerfahrenderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungvorschlagen.SoweitdurchLandesrechtvorgesehen,kanndas GerichtdarüberhinausauchingeeignetenFälleneinegerichtsinterneMediation ( 1Absatz1Satz2Nummer3 des Mediationsgesetzes) vorschlagen. (2)EntscheidensichdieBeteiligtenzurDurchführung einergerichtsnahenodergerichtsinternenmediationoder einesanderenverfahrensderaußergerichtlichenkonfliktbeilegung, setzt das Gericht das Verfahren aus.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (3)GerichtlicheAnordnungs-undGenehmigungsvorbehaltebleibenvonderDurchführungeinerMediation odereinesanderenverfahrensderaußergerichtlichen Konfliktbeilegung unberührt Absatz 2 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5.derBeteiligteeinerrichterlichenAnordnungzur TeilnahmeaneinemkostenfreienInformationsgesprächüberMediationoderübereinesonstigeMöglichkeitderaußergerichtlichenKonfliktbeilegung nach 156Absatz1Satz3odereinerrichterlichen AnordnungzurTeilnahmeaneinerBeratungnach 156Absatz1Satz4nichtnachgekommenist,sofernderBeteiligtediesnichtgenügendentschuldigt hat wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Streitbeilegung durch das Wort Konfliktbeilegung ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. bb)insatz1wirddaswort Streitbeilegung durch das Wort Konfliktbeilegung ersetzt. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 6.In 150Absatz4Satz2wirdnachderAngabe 135 die Angabe Abs. 1 gestrichen. 7. Dem 155 wird folgender Absatz 4 angefügt: wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: (4)HatdasGerichteinVerfahrennachAbsatz1zur Durchführungeinergerichtsnahenodergerichtsinternen MediationodereinesanderenVerfahrensderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungausgesetzt,nimmtesdas VerfahreninderRegelnachdreiMonatenwiederauf, wenndiebeteiligtenkeineeinvernehmlicheregelungerzielen. DasGerichtkannanordnen,dassdieElterneinzelnodergemeinsamaneinemkostenfreienInformationsgesprächüberMediationoderüber einesonstigemöglichkeitderaußergerichtlichen KonfliktbeilegungbeieinervondemGerichtbenanntenPersonoderStelleteilnehmenundeine Bestätigung hierüber vorlegen. bb)insatz4wirdnachdemwort kann daswort ferner eingefügt. cc)insatz5werdendiewörter DieAnordnungist durchdiewörter DieAnordnungennachden Sätzen 3 und 4 sind ersetzt. b)inabsatz3satz2werdennachdemwort Beratung einkommasowiediewörter aneinemkostenfreien InformationsgesprächüberMediationodereiner sonstigenmöglichkeitderaußergerichtlichenkonfliktbeilegung eingefügt. Artikel 5 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes DasArbeitsgerichtsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom2.Juli1979 (BGBl.IS.853,1036),daszuletzt durchartikel9absatz5desgesetzesvom30.juli2009 (BGBl.IS.2449)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1.In 9Absatz2Satz1 2 werdenvordenwörtern überdie WahrnehmungrichterlicherGeschäftedurchReferendare diewörter überdiegerichtsinternemediation, eingefügt. 2. Nach 54 wird folgender 54a eingefügt: 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (1)DasGerichtkanndenParteieneinegerichtsnahe Mediation ( 1Absatz1Satz2Nummer2desMediationsgesetzes)odereinanderesVerfahrenderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungvorschlagen.Soweitdurch Landesrechtvorgesehen,kanndasGerichtdarüberhinausauchingeeignetenFälleneinegerichtsinterneMediation ( 1Absatz1Satz2Nummer3desMediationsgesetzes) vorschlagen. (2)EntscheidensichdieParteienzurDurchführung einergerichtsnahenodergerichtsinternenmediationoder einesanderenverfahrensderaußergerichtlichenkonfliktbeilegung,ordnetdasgerichtdasruhendesverfahrensan.aufantrageinerparteiistterminzurmündlichenverhandlungzubestimmen.imübrigennimmtdas GerichtdasVerfahrennachdreiMonatenwiederauf,es seidenn,dieparteienlegenübereinstimmenddar,dass einemediationodereineaußergerichtlichekonfliktbeilegung noch betrieben wird Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: 8.überdieAussetzungundAnordnungdesRuhensdes Verfahrens;. 4.Nach 62Absatz2Satz1wirdfolgenderSatzeingefügt: 796dAbsatz3derZivilprozessordnunggiltmitder Maßgabe,dassandieStelledesAmtsgerichtsdasArbeitsgerichtundandieStelledesAmtsgerichtsSchöneberg in Berlin das Arbeitsgericht Berlin tritt. 5.In 64Absatz7werdennachdenWörtern der 52, 53,55Abs.1Nr.1bis9,Abs.2und4, dieangabe des 54a, undnachdenwörtern ehrenamtlichenrichter, diewörter MediationundaußergerichtlicheKonfliktbeilegung, eingefügt. 6.In 80Absatz2Satz1werdennachdenWörtern ehrenamtlichenrichter, diewörter Mediationundaußergerichtliche Konfliktbeilegung, eingefügt. 7.In 85Absatz1Satz3werdennachdemWort erfolgt einsemikolonunddiewörter 62Absatz2Satz2ist entsprechend anzuwenden eingefügt. 8.In 87Absatz2Satz1werdennachdenWörtern ehrenamtlichenrichter, diewörter Mediationundaußergerichtliche Konfliktbeilegung, eingefügt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5335 Artikel 6 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes DasSozialgerichtsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom23.September1975 (BGBl.IS.2535),das zuletztdurchartikel6desgesetzesvom5.august2010 (BGBl.IS.1127)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. Dem 198 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 796dAbsatz3derZivilprozessordnunggiltmitder Maßgabe,dassandieStelledesAmtsgerichtsdasSozialgerichtundandieStelledesAmtsgerichtsSchönebergin Berlin das Sozialgericht Berlin tritt Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer5wirdderpunktamendedurcheinkomma ersetzt. b) Folgende Nummer 6 wird angefügt: 6.ausfürvollstreckbarerklärtenMediationsvereinbarungen. 3.In 202Satz1 2 wirdnachdemwort Gerichtsverfassungsgesetz dieangabe einschließlich 15 undnach demwort Zivilprozeßordnung dieangabe einschließlich 278a eingefügt. Artikel 7 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung DieVerwaltungsgerichtsordnunginderFassungderBekanntmachungvom19.März1991 (BGBl.IS.686),diezuletztdurchArtikel3desGesetzesvom21.August2009 (BGBl.IS.2870)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. Dem 167 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 796dAbsatz3derZivilprozessordnunggiltmitder Maßgabe,dassandieStelledesAmtsgerichtsdasVerwaltungsgerichtundandieStelledesAmtsgerichtsSchöneberg in Berlin das Verwaltungsgericht Berlin tritt Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer5wirdderpunktamendedurcheinkomma ersetzt. b) Folgende Nummer 6 wird angefügt: 6.ausfürvollstreckbarerklärtenMediationsvereinbarungen. 3.In 173Satz1wirdnachdemWort Gerichtsverfassungsgesetz dieangabe einschließlich 15 undnach demwort Zivilprozeßordnung dieangabe einschließlich 278a eingefügt. Artikel 8 Änderung des Gerichtskostengesetzes InNummer2118derAnlage1 (Kostenverzeichnis)zum Gerichtskostengesetzvom5.Mai2004 (BGBl.IS.718),das zuletztdurchartikel3desgesetzesvom18.oktober2010 (BGBl.IS.1408)geändertwordenist,werdennachderAngabe 796aZPO diewörter odereinermediationsvereinbarung nach 796d ZPO eingefügt. Artikel 9 Änderung der Kostenordnung In 148aAbsatz1Satz1derKostenordnunginderim BundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer361-1,veröffentlichtenbereinigtenFassung,diezuletztdurchArtikel4 desgesetzesvom24.september2009 (BGBl.IS.3145)geändertwordenist,werdendieWörter ( 796abis796cder Zivilprozeßordnung) durchdiewörter ( 796abis796c derzivilprozessordnung),einermediationsvereinbarung ( 796d der Zivilprozessordnung) ersetzt. Artikel 10 Änderung des Patentgesetzes Dem 99Absatz1desPatentgesetzesinderFassungder Bekanntmachungvom16.Dezember1980 (BGBl.1981I S.1),daszuletztdurchArtikel1desGesetzesvom31.Juli 2009 (BGBl.IS.2521)geändertwordenist,wirdfolgender Satz angefügt: DasPatentgerichtkanndenParteienentsprechend 278a derzivilprozessordnungeineaußergerichtlichekonfliktbeilegung oder eine gerichtsinterne Mediation vorschlagen. Artikel 11 Änderung des Markengesetzes Nach 82Absatz1Satz1desMarkengesetzesvom 25.Oktober1994 (BGBl.IS.3082;1995IS.156;1996I S.682),daszuletztdurchArtikel3desGesetzesvom31.Juli 2009 (BGBl.IS.2521)geändertwordenist,wirdfolgender Satz eingefügt: DasPatentgerichtkanndenParteienentsprechend 278a derzivilprozessordnungeineaußergerichtlichekonfliktbeilegung oder eine gerichtsinterne Mediation vorschlagen. Artikel 12 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode I.Ausgangslage 1.Begriff A. Allgemeiner Teil InderMediationspraxisundderLiteraturwirdMediation (lat.mediatio:vermittlung)alseinverfahrenverstanden,bei demparteienmithilfeeinermediatorinodereinesmediatorsfreiwilligundeigenverantwortlicheineeinvernehmliche BeilegungihresKonfliktsanstreben (vgl.nur:mähler/mählerin:duss-vonwerdtu.a.,mediation,1995,s.13).insbesondereimhinblickaufdieeigenverantwortlichkeitder ParteienfürdieLösungdesKonfliktsunterscheidetsichdie MediationvonanderenVerfahren,indenendiedenStreit schlichtendepersondenparteieneinebestimmtekonfliktlösungvorschlagenkann (Schlichtung)oderderStreitderParteiendurcheinenDrittenentschiedenwird (gerichtliches VerfahrenundSchiedsgerichtsverfahren).VonderRechtsberatungunterscheidetsichdieMediationinsbesondereinsoweit,alsimMediationsverfahrenzwardasRechtalsein wesentlicherorientierungspunktfürmöglichekonfliktlösungenerörtertwerdenkann,einekonkreterechtlicheberatungüberdiedemkonfliktzugrundeliegendenrechtsfragen jedoch nicht erfolgen darf. 2.Entwicklung der Mediation DerGedanke,KonfliktedurchVerhandlungs-undVermittlungsstrategienbeizulegen,istsehraltundfindetsichzum TeilschonvorderEntstehungvonRechtsnormenundstaatlichenOrganisationen (vgl.nur:hehn,handbuchmediation, 2.Auflage, 8Rn.3ff.).NichtnurinJapan,Chinaundweiten TeilenAfrikasspieltderVermittlungsgedankeseitjehereine wesentlicherollebeiderbeilegungvonkonflikten.auchin EuropareichendieWurzelnderMediationbisindasAltertum zurück.sowähltendiebürgervonathenimjahr594/3v.chr. SolonzumVermittler,umdendemattischenStaatdrohenden Bürgerkriegabzuwenden.InderPräambelzumFriedensvertrag,deram24.Oktober1648mitdemWestfälischenFrieden zumünsterdendreißigjährigenkriegbeendete,wirddervenezianischeritteralvisecontarinierwähnt,der denauftrageinesmediatorsunabhängigvondenbegehrlichkeiten derparteienwährendbeinahefünfjahrenunverdrossenerfülltunddamitdenfriedenmöglichgemachthat (vgl.: Duss-von Werdt, homo mediator, S. 24 ff. und 44 ff.). Im20.Jahrhundertfandinden70er-Jahrenzunächstin denusaeineintensivebeschäftigungmitalternativen FormenderKonfliktregelung (AlternativeDisputeResolution ADR)statt.DabeiwurdeauchderGedankederMediationwiederaufgegriffenundweiterentwickelt,derdannMitteder80er-JahreauchinEuropazunehmendBeachtung fand.indeutschlandistdasinstitutdermediationgrößtenteilsgesetzlichungeregelt.esexistierenbislangnurvereinzeltediemediationbetreffendebestimmungen;vgl. 135 desgesetzesüberdasverfahreninfamiliensachenundin denangelegenheitenderfreiwilligengerichtsbarkeit (FamFG), 278Absatz5Satz2derZivilprozessordnung (ZPO)und 7aderBerufsordnungfürRechtsanwälte (BORA). 3.DieEU-RichtlinieüberbestimmteAspektederMediation in Zivil- und Handelssachen Am19.April2002legtedieKommissiondasGrünbuchüber alternativeverfahrenzurstreitbeilegungimzivil-undhandelsrechtvor ( com/2002/com2002_0196de01.pdf).dieberatungenüber dasgrünbuchführtenzudemvorschlagfüreinerichtlinie deseuropäischenparlamentsunddesratesüberbestimmte AspektederMediationinZivil-undHandelssachen ( eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=com: 2004:0718:FIN:DE:PDF),dendieKommissionam22.Oktober 2004 vorlegte. NachmehrjährigenBeratungenverabschiedetendasEuropäischeParlamentundderRatam21.Mai2008dieRichtlinie2008/52/EGüberbestimmteAspektederMediationin Zivil-undHandelssachen (EuropäischeMediationsrichtlinie Mediations-RL,ABl.L136vom ,S.3).Mitder RichtliniesollenRahmenregelneingeführtwerden, umdie NutzungderMediationweiterzufördernundsicherzustellen,dassdieParteien,diedieMediationinAnspruchnehmen,sichaufeinenvorhersehbarenrechtlichenRahmenverlassen können (Erwägungsgrund 7 Mediations-RL). DieMediations-RLgiltnurfürgrenzüberschreitendeStreitigkeiteninZivil-undHandelssachen,dieinArtikel2Mediations-RLdefiniertwerden.SieverpflichtetdieMitgliedstaatenindiesemBereich,RegelungenzurVertraulichkeitder Mediation,zurVollstreckbarkeiteinerMediationsvereinbarungundzurAuswirkungderMediationaufVerjährungsfristen zu schaffen (Artikel 6 bis 8 Mediations-RL). DarüberhinaussollendieMitgliedstaatenmitallenihnengeeigneterscheinendenMittelndieQualitätderMediationsowiederenInanspruchnahmefördern (Artikel4und5Mediations-RL). 4. Vorarbeiten für das Gesetz ZurVorbereitungdesGesetzeswurdedasMax-Planck-InstitutfürausländischesundinternationalesPrivatrechtinHamburgbeauftragt,einrechtsvergleichendesGutachtenzur MediationinausgewähltenLändernderWeltzuerstellen (vgl.hopt/steffek,mediation Rechtstatsachen,Rechtsvergleich,Regelungen,Tübingen2008).Ergänzendhatdas BundesministeriumderJustizeineinterdisziplinäreExpertenkommissioneinberufen,diedieVorbereitungsarbeitenintensiv unterstützt hat. Auchder67.DeutscheJuristentag (DJT)2008hatsichin einereigenenabteilungmitdermediationundweiterenverfahrenkonsensualerstreitbeilegungbeschäftigtundzahlreichebeschlüssezumregelungsbedarfimverfahrens-und Berufsrecht gefasst. ImRahmendervonderBundesregierungveranlasstenwissenschaftlichenBegleitforschungwurdedarüberhinausein rechtstatsächlichesgutachteneingeholt,dasfürsorge-und UmgangsrechtsstreitigkeitenfamiliengerichtlicheVerfahren undfamilienmediationhinsichtlichkosten,verfahrensdauer,zufriedenheit,nachhaltigkeitundfolgewirkungen miteinandervergleicht (vgl.greger,mediationundgerichts-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5335 verfahreninsorge-undumgangsrechtskonflikten Pilotstudie zum Vergleich von Kosten und Folgekosten). II.Inhalt des Entwurfs DieVerfahrenderaußergerichtlichenKonfliktbeilegung werdenbereitsinverschiedenengesetzlichenbestimmungenerwähnt (vgl.nur 278Absatz5Satz2ZPO,die 135 und156absatz1satz3famfg).nebenderaußergerichtlichenunddergerichtsnahenmediationgehörenzuraußergerichtlichenkonfliktbeilegungdieunterschiedlichstenverfahrenwiedieinzahlreichenlandesgesetzenvorgesehenen Schlichtungs-,Schieds-undGütestellen,dieOmbudsleute, ClearingstellenundneuereSchieds-undSchlichtungsverfahrenwieShuttle-Schlichtung,Adjudikation,MiniTrial, EarlyNeutralEvaluationundOnline-Schlichtung (vgl.dazu nur:risse/wagner,handbuchdermediation,2.auflage, 23Rn.93ff.).DieseVerfahrenwerdenindenverschiedenstenAusprägungenundKombinationenpraktiziert,und esistdavonauszugehen,dassdieentwicklungneuerinnovatiververfahrenderaußergerichtlichenkonfliktbeilegung weitervorangehenwird.obwohl,wiehierausersichtlich, denparteienzahlreichemöglichkeitenderaußergerichtlichenkonfliktbeilegungzurverfügungstehen,werdenin DeutschlandnachwievorsehrvieleStreitigkeitenvorGerichtausgetragen.DerGesetzgeberkannjedochauchAnreizefüreineeinverständlicheStreitbeilegungschaffen,umdie Konfliktlösungzubeschleunigen,denRechtsfriedennachhaltigzufördernunddiestaatlichenGerichtezuentlasten. Denn einezunächststreitigeproblemlagedurcheineeinverständlichelösungzubewältigen,istauchineinem Rechtsstaatgrundsätzlichvorzugswürdiggegenübereiner richterlichenstreitentscheidung (BVerfG,Beschlussvom 14. Februar 2007, 1 BvR 1351/01). ZieldesEntwurfsistes,dieaußergerichtlicheKonfliktbeilegungundinsbesonderedieMediationimBewusstseinderBevölkerungundderinderRechtspflegetätigenBerufsgruppen stärkerzuverankern.umdiestreitkulturindeutschland nachhaltigzuverbessern,stärktderentwurfdabeiinsbesonderedieaußergerichtlichemediation.dagegenenthältder EntwurfkeineRegelungenzumTäter-Opfer-Ausgleich,daes sichhierbeitrotzdernähezurmediationumeinegesetzlich bereits geregelte Spezialmaterie handelt. DerEntwurfunterscheidetnichtzwischengrenzüberschreitendenundnationalenStreitigkeiten,sondernstelltdieMediationinsgesamtaufeineeinheitlicheGrundlageundvermeidetsoeineansonstendrohendeRechtszersplitterung. Denneserscheintwenigsachgerecht,nahezuidentische SachverhaltealleinwegenformalerKriterienwiedem WohnsitzoderdemgewöhnlichenAufenthaltderParteien unterschiedlich zu behandeln. UmdieVertraulichkeitdesMediationsverfahrenszugewährleisten,wirdeineallgemeineVerschwiegenheitspflicht fürmediatorinnenundmediatorensowiefürdieindie DurchführungdesMediationsverfahrenseingebundenen Personeneingeführt.Darausfolgtfürdiesezugleichein ZeugnisverweigerungsrechtinderZPOundallenaufsieverweisendenVerfahrensordnungen.DerEntwurfstelltauch dievollstreckbarkeitvonmediationsvereinbarungensicher undermöglichtesdenparteienzukünftig,eineineinermediationabgeschlossenevereinbarungeinfachundkostengünstig für vollstreckbar erklären zu lassen. ImHinblickaufdieVerjährungbestehtkeinRegelungsbedarf.DenndieVerjährungistbereitsnachgeltendemRecht nach 203Satz1desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB) danngehemmt,wennzwischendenparteienverhandlungen überdenanspruchoderüberdiedenanspruchbegründendenumständeschweben;einemediationstellteinesolche Verhandlungdar (vgl.nurgrothein:münchenerkommentarzumbgb,5.auflage, 203Rn.5m.w.N.).Legtman diezu 203Satz1BGBergangeneRechtsprechungunddie hierzuveröffentlichteliteraturalsmaßstabzugrunde,so sindeinemediation,aberauchgesprächeüberdenvorschlag,einemediationeinzuleiten,alsverhandlungenim SinnedieserVorschriftanzusehen.SchlägtzumBeispiel eineparteieinemediationvorunddiegegenparteisignalisiert,denvorschlagzuprüfenunddasergebnisderprüfung mitzuteilen,istdieverjährungnach 203BGBgehemmt. DieHemmungendetindiesemFall,wenneinederParteien eindeutigundklarzuerkennengibt,einemediationnichtbeginnenzuwollen.lassendieparteiendiemediationzwischenzeitlichruhen,umdiebishererzieltenergebnissezu überprüfenunddannübereinemöglichefortführungzuentscheiden,endetdiehemmungerst,wenneinederparteien eine Fortsetzung der Mediation klar und deutlich ablehnt. SchließlichschafftderEntwurfindenmeistenProzessordnungeneineRechtsgrundlage,umdenParteieneinegerichtsnaheMediationodereinesonstigeFormderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungoder soweitdurch Landesrechtvorgesehen einegerichtsinternemediation vorschlagenzukönnen.konkretgiltdasfürdiezpo,das FamFG,dasArbeitsgerichtsgesetz (ArbGG),dasSozialgerichtsgesetz (SGG)unddieVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO).DagegensindinderStrafprozessordnung (StPO) undderfinanzgerichtsordnung (FGO)wegenderBesonderheitenderVerfahrensartensowieteilweisewegenbereits vorhandenerspezialregelungen (zumbeispieltäter-opfer- Ausgleich)keineentsprechendenRegelungenvorgesehen. SoweitbestimmteGesetze wieetwadiewehrbeschwerdeordnung (WBO) ergänzenddieeingangsgenanntenprozessordnungeninbezugnehmen,hatdiesnichtohneweiteresdieanwendbarkeitdervorschriftendergerichtsnahen odergerichtsinternenmediationodereinersonstigenaußergerichtlichenkonfliktbeilegungzurfolge.dennderartige Verweisungenstehenregelmäßigunterdemausdrücklichen Vorbehalt,dassdiebetreffendenBestimmungenmitder EigenartdesjeweiligenVerfahrensvereinbarsind.Nichtder FallistdiesfürdenBereichdergerichtsinternenundgerichtsnahenMediationundderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungbeispielsweisebeiderWehrdisziplinarordnung (WDO)undderbereitserwähntenWehrbeschwerdeordnung. MediationisteinVerfahren,dasnochstarkinderEntwicklungbegriffenist.VoneinembereitsklarumrissenenBerufsbildkannnochnichtausgegangenwerden,weshalbder Entwurfsichdaraufbeschränkt,grundlegendeVerhaltenspflichtenundAufgabenderMediatorinnenundMediatoren, einigetätigkeitsbeschränkungensowieeine (allgemeine) Aus- und Fortbildungsverpflichtung zu regeln. DieVorschriftendesMediationsgesetzes (MediationsG)geltenfüralleMediatorinnenundMediatoren,auchfürdierichterlichen Mediatorinnen und Mediatoren.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel73Absatz1Nummer9undausArtikel74Absatz1 Nummer 1 und Nummer 11 des Grundgesetzes (GG). SoweitdiekonkurrierendeGesetzgebungskompetenzdes BundesgemäßArtikel74Absatz1Nummer11GGinAnspruchgenommenwird,bestehtdieErforderlichkeiteiner bundesgesetzlichenregelunggemäßartikel72absatz2 GG.EinebundeseinheitlicheRegelungderGrund-undVerfahrenspflichtensowieeinerAus-undFortbildungspflicht fürmediatorinnenundmediatoren ( 2bis5MediationsG) istzurwahrungderrechts-undwirtschaftseinheitimgesamtstaatlichen Interesse erforderlich. AusbleibendeoderunterschiedlicheRegelungendurchdie LandesgesetzgeberwürdenzueinerRechtszersplitterung mitproblematischenfolgenführen,dieiminteressesowohl desbundesalsauchderländernichthingenommenwerden kann.insbesonderewärezubefürchten,dassgrundprinzipiendermediation,wiedieunabhängigkeitundneutralität dermediatorinnenundmediatorenoderdievertraulichkeit desmediationsverfahrens,nichtbundesweitgeltenwürden. BeiländerübergreifendenMediationenkönnteessogardazu führen,dassunterschiedlichestandardsangewendetwerden müssten.dieswäre,vorallemaussichtdermediandinnen und Medianden, nicht hinnehmbar. EinebundeseinheitlicheRegelungderGrund-undVerfahrenspflichtensowieeinerallgemeinenAus-undFortbildungspflichtfürMediatorinnenundMediatorenistauchzur WahrungderWirtschaftseinheitimBundesgebietimgesamtstaatlichenInteresseerforderlich.DennLandesregelungenoderdasUntätigkeitbleibenderLänderwürdenerheblicheNachteilefürdieGesamtwirtschaftmitsichbringen. Insbesonderewärezubefürchten,dassdieunterschiedliche landesrechtlichebehandlunggleicherlebenssachverhalte erheblichewettbewerbsverzerrungenundstörendeschrankenfürdieländerübergreifendewirtschaftstätigkeitzur Folgehätte.DasgiltvorallemfürdiedieMediatorinnenund MediatorenbetreffendeallgemeineAus-undFortbildungsverpflichtung.EinebundesweiteRegelungstelltsicher,dass derartigewettbewerbsverzerrendeverhältnissevermieden werden. IV. Kosten und Preise; Nachhaltigkeitsaspekte 1. Kosten für die öffentlichen Haushalte EssindkeinezusätzlichenHaushaltsausgabenfürBundund Länderzuerwarten.FürdenBundunddieLänderbegründet das Gesetz unmittelbar keinen Vollzugsaufwand. 2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen KostenfürWirtschaftsunternehmenentstehennicht.AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 3.Nachhaltigkeitsaspekte DerGesetzentwurfstehtimEinklangmitdenLeitgedanken derbundesregierungzurnachhaltigenentwicklungimsinnedernationalennachhaltigkeitsstrategie.diemitdem EntwurfverfolgteFörderungderMediationundanderer VerfahrenderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungsollzu einernachhaltigenbeilegungvonstreitigkeitenzwischen BürgerinnenundBürgernundinsgesamtzueinerVerbesserung der Streitkultur beitragen. V.Rechtsvereinfachung; Bürokratiekosten Der Entwurf sieht keine Rechtsvereinfachung vor. Die 3und4MediationsGenthaltenfürdieWirtschaftdie folgenden Informationenpflichten: 3Absatz1Satz1MediationsG:Offenbarungspflicht dermediatorinoderdesmediatorsüberumstände,die ihreoderseineunabhängigkeitundneutralitätbeeinträchtigen können; 3Absatz4MediationsG:AufklärungspflichtderMediatorinoderdesMediators,wenneinemitihroderihmin derselbenberufs-oderbürogemeinschaftverbundene PersonvorderMediationinderselbenSachefüreinePartei tätig geworden ist; 3Absatz5MediationsG:InformationspflichtderMediatorinoderdesMediatorsüberihreoderseineAus-und Fortbildung; 4Satz4MediationsG:InformationspflichtderMediatorinoderdesMediatorsüberdenUmfangihreroderseiner Verschwiegenheitspflicht. DaessichbeiderMediationumeineheterogeneDisziplin handelt,liegenwederüberdieanzahlderindeutschland vondieseninformationspflichtenbetroffenenmediatorinnen undmediatorennochüberdiehäufigkeitderinformationspflichtenaussagekräftigeerhebungenvor.diesberuhtinsbesonderedarauf,dasszumeinendasberufsbilddesmediatorsnichtgesetzlichgeregeltistundzumanderenviele MediatorenverbändeentsprechendeDatenderÖffentlichkeit nichtzugänglichmachen.soweitdieverbändezahlenveröffentlichen,gebendieseimübrigenkeinensicherenanhaltspunktüberdieanzahlderindeutschlandtätigen MediatorinnenundMediatoren,zumalMediatorinnenund MediatorennichtselteninmehrerenVerbändenorganisiert sind.einschlägigesdatenmaterialistvordiesemhintergrundnichtzugänglich.erschwertwirdeineentsprechende Erhebungbzw.Schätzungdadurch,dassMediationinterdisziplinärausgeübtwirdunddeshalbauchkeinetragfähige ZahlenzurAnzahlderdurchgeführtenoderzuprognostizierenden Mediationsverfahren vorliegen. DerzeitlicheAufwandzurBefolgungderaufgeführtenInformationspflichtenbeträgtimDurchschnittvoraussichtlich jeweilswenigeralseineminute.sobeschränktsichbeispielsweisemitblickaufdieinformationspflichtnach 3 Absatz5MediationsGderAufwandderMediatorinoderdes Mediatorsdarauf,ihreoderseineAus-undFortbildungbei dererstenmediationssitzungkurzmündlichzuerläutern oderaberaufihreroderseinerhomepagebzw.ineineminformationsblattdarzustellenundaufdieseinformationsquellenhinzuweisenbzw.dasinformationsmaterialdenmediandenauszuhändigen.auchderaufwandzurerfüllungder Pflichtaus 3Absatz1Satz1MediationsGziehtkeinen merklichenaufwandnachsich.derpotentiellenmediatorin oderdempotentiellenmediatorwerdendieihreoderseine NeutralitätundUnabhängigkeitbeeinträchtigendenUmständeregelmäßigbekanntsein,sodassdieDurchführungzeitlichinsGewichtfallenderRecherchenalsAusnahmefallanzusehenist.ZurErfüllungderPflichtaus 3Absatz4 MediationsGwird soweitüberhaupterforderlich regel-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5335 mäßigeinkurzerdatenbankabgleichbzw.einekurzenachfrageausreichendsein.derin 4Satz4MediationsG vorgesehenenpflicht,überdenumfangderverschwiegenheitspflichtzuinformieren,kanndiemediatorinoderder Mediatorgewöhnlichmündlichoderinstandardisierter Form (zumbeispielinformationsblatt)nachkommen,so dasshierdurchihreoderseinezeitnichtoderallenfallsgeringfügig in Anspruch genommen wird. Insgesamtkanndavonausgegangenwerden,dassderAufwandzurErfüllungderInformationspflichtenkaumnennenswertseinwirdundvordiesemHintergrundfürdieWirtschaftdiedamitzusammenhängendenKostenfaktischnicht ins Gewicht fallen werden. SoweitdieLänderdurchErlasseinerRechtsverordnung nach 15desGerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gegebenenfallsinverbindungmitdervwgo,demsggoder demarbgg anihrengerichtendiegerichtsinternemediationeinführen,habenauchdiejenigenrichter,diediegerichtsinternemediationdurchführen,dieinformationspflichtennach 3Absatz1Satz1,Absatz5und 4Satz4 MediationsGzuerfüllen.DagegenhatdieInformationspflichtnach 3Absatz4MediationsGimRahmendergerichtsinternen Mediation praktisch keine Bedeutung. FürdieBürgerinnenundBürgersowiefürdieVerwaltung werdenkeineinformationspflichteneingeführt,geändert oder aufgehoben. VII.Befristung EineBefristungdesEntwurfsistnichtmöglich,daessich um dauerhafte Regelungen handelt. VIII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat DerEntwurfistmitdemRechtderEuropäischenUnionund völkerrechtlichenverträgen,diediebundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI.Alternativen ZudenRegelungendesEntwurfsbestehenkeineAlternativen. IX.Geschlechterspezifische Auswirkungen DerEntwurfhatkeinegeschlechtsspezifischenAuswirkungen. DieGrundsätzedesGender-Mainstreamingwurdeninder Gesetzesbegründung durchweg beachtet. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Mediationsgesetz) Zu 1 (Begriffsbestimmungen) In 1MediationsGwerdendieBegriffe Mediation und Mediator inanlehnungandiebegriffsbestimmungenin Artikel3Mediations-RLlegaldefiniert.DieFormulierung lässtoffen,wievieleparteienaneinermediationbeteiligt sind. Dies können zwei, aber auch mehr Personen sein. AnbeideBegriffesindkonkreteRechtsfolgen,insbesondere RechteundPflichtengeknüpft.SomachendieVerschwie- genheitspflichtunddaszeugnisverweigerungsrechtfürme- diatorinnenundmediatoreneineklarerechtlicheeingren- zungdesbetroffenenpersonenkreisesunddieindiezpo neueingeführtenregelungenüberdiemediationsvereinbarungalsvollstreckungstiteleinedefinitiondesverfahrens der Mediation erforderlich. Diein 1Absatz1Satz2Nummer1MediationsGdefinierte außergerichtlichemediationschließtaucheinvorgerichtlichesmediationsverfahrenein,zumbeispielimrahmen eineswiderspruchsverfahrensoderimrahmeneinerstreitigkeitübererstattungenzwischenkörperschaftendesöffentlichen Rechts. SoweitzurDefinitiondergerichtsnahenMediationin 1 Absatz1Satz2Nummer2MediationsGderBegriff außerhalbdesgerichts verwendetwird,sindhierunternichtdie Räumlichkeiten,sonderndasGerichtalsInstitutionzuverstehen. Diein 1Absatz1Satz2MediationsGdefinierteMediation schließtnachartikel3buchstabeamediations-rlauchdie MediationdurcheinenRichterein,dernichtfüreinGerichtsverfahreninderbetreffendenStreitsachezuständigist. DiesbetrifftdiegerichtsinterneMediation ( 1Absatz1Satz2 Nummer3MediationsG).Hierdurchistjedochnichtausgeschlossen,dasseinRichterauchalsaußergerichtlicheroder gerichtsnaher Mediator tätig werden kann. DerimMediationsGverwendeteBegriff Partei istuntechnischzuverstehenundbezeichnetdieandermediationteilnehmendenpersonen (Medianden).DieDefinitionistdaher auchfürverfahrensordnungenanwendbar,dieandersalsdie ZPOdenBegriff Partei nichtkennen,sondernzumbeispielvon Beteiligten sprechen,wiedasfamfgoderdie VwGO. DieVertraulichkeitistfürdenErfolgeinerMediationentscheidend.DennnursokönnendieParteienihreregelungsbedürftigenInteressenunddiehierfürwesentlichenInformationenoffenmitteilen.IndemvertraulichenRahmender MediationkönnendieParteienzugemeinsamenÜberzeugungengelangen,dieGrundlageeinervonallenSeitenals gerechtempfundenenlösungsind.dadiegerichtsinterne MediationnichtvordemerkennendenGerichtstattfindet, giltderöffentlichkeitsgrundsatznicht;eineausdrückliche RegelungderNichtöffentlichkeitin 169ff.GVGistdeshalbnichterforderlich.SoferndieParteienallerdingsdie HerstellungeinerbeschränktenoderauchvollständigenÖffentlichkeitwünschen,könnensienachdemimMediationsverfahrengeltendenGrundsatzderParteiautonomiedas AusmaßderVertraulichkeitselbstbestimmen (vgl.auch 2 Absatz4MediationsG).SokönnenbeispielsweisevomKonfliktbetroffeneDritte,PersonenmitbesonderemSachverstandoder,etwainUmweltverfahren,amKonfliktbeteiligte Gruppenhinzugezogenwerden,soweitdieParteiendiesvereinbaren. DieMediationalsstrukturiertesVerfahrenfolgtbestimmten Regeln,dieallerdingssowohlnachderArtderMediation (zumbeispielfamilien-,wirtschafts-,schul-oderumweltmediation)alsauchnachdemjeweilsverwendetenmediationsstildurchausvariierenkönnen.eineweiterestrukturierungergibtsichausdenin 2MediationsGfestgelegten RegelnüberdasVerfahrenunddieAufgabenderMediatorinnenundMediatoren.HierzuzähleninsbesonderedieInformations-undHinweispflichtennach 2Absatz2und6

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Satz1und2sowiedieOffenbarungs-undInformationspflichtennach 3Absatz1Satz1undAbsatz5undnach 4 Satz4MediationsG.DieFreiwilligkeitderMediationbedeutet,dassdieParteiengrundsätzlichselbstentscheiden,obsie einemediationdurchführenwollen.ausartikel3buchstabeamediations-rlfolgt,dassesmitdemprinzipder Freiwilligkeitvereinbarist,wenndieMediationvoneinem Gerichtvorgeschlagen,angeordnetodergesetzlichvorgeschriebenwird.AllerdingssinddieParteienauchindiesen Fällenberechtigt,dieMediationzubeenden,wennsiezu keinervereinbarunggelangenkönnen (vgl. 2Absatz5 Satz 1 MediationsG). DasErfordernisderEigenverantwortlichkeitunterstreicht diebedeutungderautonomiederparteienindermediation. DiesebleibenwährenddesgesamtenVerfahrensfürdiezur KonfliktbeilegunggetroffenenMaßnahmenundAbsprachen undinsbesondereauchfürdeninhaltderabschließenden Vereinbarungverantwortlich.EineÜbertragungderEntscheidungskompetenzaufdieMediatorinoderdenMediator erfolgt,andersalsbeieinemschiedsgerichtsverfahrenoder einer Schlichtung, nicht. BislangwarderSprachgebrauchuneinheitlich.Daherwerdenin 1Absatz1Satz2MediationsGdieverschiedenen FormenderMediationbegrifflichgegeneinanderabgegrenzt. DieDefinitiondesMediatorsin 1Absatz2MediationsG verzichtetbewusstaufdieabschließenderegelungeines klarumgrenztenberufsbildes.damitwirddertatsache Rechnunggetragen,dassessichbeiderMediationumein Verfahrenhandelt,daserstzumEndedesletztenJahrhunderts neuentdeckt wurdeundsichderzeitnochdynamisch entwickelt.dieseentwicklungsollnurimrahmendeserforderlichen eingegrenzt und beschränkt werden. DerVerzichtaufdieabschließendeRegelungeinesBerufsbildesträgtdarüberhinausdemUmstandRechnung,dass vielemediatorinnenundmediatorennichthauptberuflich oderjedenfallsnichtausschließlichalssolchearbeiten,sonderninersterlinieeinengrundberufausüben,zumbeispiel RechtsanwältinoderRechtsanwalt,Steuerberaterinoder Steuerberater,PsychologinoderPsychologe.DieserGrundberufhatAuswirkungenaufdasVerhältniszwischenden VorschriftendiesesGesetzesunddemBerufsrechtdesjeweiligenGrundberufs.DieRegelungenindiesemGesetzverdrängendiefürdieGrundberufegeltendenberufsrechtlichen Regelungennur,soweitzwischenbeideneinWiderspruch auftritt.insoweitistdasmediationsglexspecialis.berufsrechtlicheregelungenausdemgrundberufbleibenneben demmediationsganwendbar,soweitsiesichauchaufdie mediatorischetätigkeiterstrecken.obundinwieweitdas derfallist,istnachdemjeweiligenberufsrechtzubeurteilen.fürrechtsanwältinnenundrechtsanwälteistdieanwendbarkeitdesanwaltlichenberufsrechtsaufdiemediatorische Tätigkeit in 18 BORA ausdrücklich geregelt. Diein 1Absatz2MediationsGnormierteUnabhängigkeit istvorallempersonenbezogenzuverstehen.siebetrifftin ersterliniediepersönlicheunabhängigkeitvondenparteien.einemediationkannauchdurchrichterinnenundrichteroderangehörigedesöffentlichendienstesausgeübtwerden.mediatorinnenundmediatorendürfenjedochkeinerlei WeisungeneinerMediationsparteiunterliegen.DarüberhinausdürfenaberauchkeinezustarkenBindungeninBezug aufdieverfahrensgegenständedermediationbestehen.beispiel:dermediatormöchtedasgrundstück,überdessen Verwertung die Parteien streiten, für sich selbst erwerben. EinegrundlegendeBedeutungfürdieRollederMediatorinnenundMediatorenundihreAufgabenimMediationsverfahrenkommtihrerNeutralitätzu.Dieseisteinewesentliche QuelleihrerAutoritätimgesamtenVerfahren (vgl.nur: Kracht,HandbuchderMediation,2.Auflage, 12Rn.10ff.). DieNeutralität,dievorallemeineverfahrensbezogeneBedeutunghat,verpflichtetinsbesonderezueinerunparteilichenVerhandlungsführungundzurGleichbehandlungder Parteien.DiesbedeutetzumBeispiel,dassalleInformationenanalleParteiengleichermaßenweitergegebenwerden undalleparteienamfachwissendermediatorinnenundmediatoren in gleicher Weise teilhaben können müssen. DiefehlendeEntscheidungskompetenzderMediatorinnen undmediatorenistdiekehrseitederin 1Absatz1 MediationsGgenanntenEigenverantwortlichkeitderParteien:HauptaufgabederMediatorinunddesMediatorsistes, ohneeigeneentscheidungsbefugnisdieparteiendabeizu unterstützen,dassdieseselbstihreeigeneninteressenherausarbeiten,allseitsvorteilhafteeinigungsoptionenentwickelnundeineeinvernehmlichevereinbarungzurdauerhaftenregelungihreskonfliktstreffen (vgl.nureidenmüller, MediationinderAnwaltspraxis,2.Auflage, 2Rn.25 und27).deshalbhandeltessichbeidergerichtsinternen MediationumeinerichterlicheTätigkeiteigenerArt,diedie StreitentscheidungalsKernelementderRechtsprechung nichtenthält.vordiesemhintergrundkommtaucheinrückgriffaufdasspruchrichterprivilegdes 839Absatz2BGB nicht in Betracht. MitderFormulierung,dassder Mediator [ ]dieparteien durchdiemediationführt,wirdklargestellt,dassdiemediatorinnenundmediatorendieverantwortungfürdasverfahrenundinsbesonderefüreinegelingendekommunikation zwischendenparteientragen.siehabenaufdievereinbarungvonverfahrensregelnundaufdereneinhaltungzuachtenundfürdieschaffungbzw.wiederherstellungeineradäquaten Verhandlungsatmosphäre zu sorgen. Zu 2 (Verfahren; Aufgaben des Mediators) 2MediationsGnormiertfürMediatorinnenundMediatorenwesentlicheAufgabenundPflichten,diegewährleisten sollen,dassmediationenbestimmteninhaltlichenanforderungengenügen.dievorschriftgreiftdabeieinige KernelementedesEuropäischenVerhaltenskodexfürMediatoren auf ( adr_ec_code_ conduct_de.pdf). 2MediationsGkonkretisiertdieVerantwortungderMediatorinnenundMediatorenfüreinstrukturiertesVerfahren, indemeinevondenparteienselbstverantwortetekonfliktlösung ermöglicht werden soll. 2Absatz1MediationsGistAusdruckdesSelbstbestimmungsrechtsderParteienimMediationsverfahren.DabeierfordertdieWahlderMediatorinoderdesMediatorsnicht zwingendeineinitiativederparteien.dieparteienkönnen vielmehreinenihnenunterbreitetenvorschlagauchkonkludentannehmen.durch 2Absatz1MediationsGistzugleichfürdiegerichtsinterneMediationklargestellt,dasses keinen gesetzlichen Mediator gibt.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/5335 DieMediatorinundderMediatorhabeninsbesonderezugewährleisten,dassdieParteienüberdieSachlageunddasVerfahrenvollinformiertsindundfreiwilliganderMediation teilnehmen ( 2Absatz2MediationsG).SokannzuBeginn dermediationeinhinweisgebotensein,dassdieparteienin einerverfahrensvereinbarunggrundlegendeverfahrens-, Kommunikations-undVerhaltensregelnfestlegenkönnen. DieParteienkönnenRegelungenüberdieGeheimhaltung undbeweisverwertungvonerkenntnissenausdemmediationsverfahrentreffenundfragendervergütungregeln.fernerkönnensiedenumfangdeseinsichtsrechtsindiemediationsaktenfesthaltenundvereinbaren,wiesieinsoweit verfahrenwollen.dieparteienkönnenauchregelnüber einenrespektvollenumgangindergemeinsamenkommunikationaushandelnunddieseinderverfahrensvereinbarung niederlegen. 2Absatz3Satz1MediationsGverpflichtetdieMediatorinnenundMediatorenzurNeutralität.Dieseistebensowie dieunabhängigkeitunerlässlichevoraussetzungfürdasgelingeneinermediation.diemediatorinnenundmediatoren müssenallenparteieningleicherweisezurverfügungstehenundihnenallengleichermaßendienen.wegendieses überdiebloßeneutralitäthinausgehendenaktivenelements wirdteilweiseauchvoneinerpflichtdermediatorinnenund Mediatorenzur Allparteilichkeit gesprochen (vgl.nur Montada/Kals, Mediation, 2. Auflage 2007, S. 46 ff.). 2Absatz3Satz2und3MediationsGregeltwesentliche PflichtenderMediatorinnenundMediatoren.ZurFörderung derkommunikationkönnensieeinevielzahlvonunterschiedlichenkommunikationsmethodenund-technikeneinsetzen.dabeihabensieaufdieeinhaltungdermitdenparteienvereinbartenverfahrensregelnzuachten,damitdie ParteieninangemessenerundfairerWeiseindasVerfahren eingebundenwerden.diesschließtnichtaus,dasseinzelgesprächemitbeidenparteiengeführtwerden (sog.caucus), wenndieparteienhierzuihreinverständniserklärthaben ( 2 Absatz 2 Satz 3 MediationsG). 2Absatz4MediationsGfolgtausdeminderMediation geltendengrundsatzderparteiautonomie.dieparteienbestimmenimallseitigeneinverständnisselbst,welcheweiterenpersonenindiemediationeinbezogenwerdensollen. Unter Einbeziehung isthierdiepersönlicheanwesenheit indermediationzuverstehen. Dritte imsinnedieservorschriftkönneninsbesondererechtsanwälteoderandereparteivertretersein.eineanwaltlichebegleitungindermediationistdahernurmitzustimmungsämtlicherparteien möglich.beidergerichtsinternenmediationgeltendeshalb dievorschriftenüberdievertretungvorgericht (beispielsweise 78ZPO, 11ArbGG)nicht.Diein 1Absatz1 MediationsGnormierteVertraulichkeitdesMediationsverfahrenswirddurchdieBestimmungdes 2Absatz4 MediationsGinsoweitmodifiziert,alsdieParteienfreientscheidenkönnen,obundinwieweitsieihrMediationsverfahren für Dritte öffnen wollen. DieRegelungdes 2Absatz5Satz1MediationsGfolgtaus demprinzipderfreiwilligkeitindermediation.mitder PflichtderMediatorinnenundMediatoren,denVerfahrensrahmenzubeachtenunddieEinhaltungderVerfahrensregeln zugarantieren,korrespondiertdasin 2Absatz5Satz2 MediationsGfestgelegteRecht,dasMediationsverfahrenbeendenzukönnen,fallseineeigenverantwortlicheKommuni- kationodereineeinigungderparteiennichtzuerwartenist. SokanndieMediatorinbzw.derMediatordieMediationbeenden,wennsichherausstellt,dasseinederParteieninihrer FähigkeitzueinemeigenverantwortlichenHandelnerheblicheingeschränktoderhierzuüberhauptnichtinderLage ist;dieskannetwabeischwerenpsychischenerkrankungen oderbeieinermassivensuchtabhängigkeitderfallsein.sofernumständeausdersphäredermediatorinoderdesmediatorszurbeendigungdermediationführen,kanningeeignetenfällendiefortsetzungdermediationmiteineranderen MediatorinodereinemanderenMediatorinBetrachtkommen. 2Absatz6Satz1MediationsGverpflichtetdieMediatorinnenundMediatoren,sichzuvergewissern,dassdieParteieneineVereinbarunginKenntnisderSachlagetreffenund ihreninhaltverstehen (vgl.nummeriv.12.derempfehlung R (2002)12desMinisterkomiteesdesEuroparatsandie MitgliedstaatenüberdieMediationinZivilsachen, aus 2Absatz6Satz2MediationsG,dasseinePartei,die ohnefachlicheberatungandermediationteilnimmt,grundsätzlichaufdiemöglichkeithinzuweisenist,einebeabsichtigtevereinbarungdurchexterneberaterüberprüfenzulassen.soweitdieparteienindermediationeinevereinbarung mitrechtlichenfolgewirkungentreffen,solltendiemediatorinnenundmediatoreningeeignetenfällendeshalbdarauf hinwirken,dassdieparteiendieabschlussvereinbarungvor derendgültigenunterzeichnungeinerrechtlichenkontrolle beispielsweisedurcheineanwaltlicheüberprüfung unterziehen (vgl.nurkracht,handbuchdermediation,2.auflage, 12Rn.70ff.).JenachEinzelfallkanndiefachliche BeratungjedochauchinandererHinsichtangezeigtsein, beispielsweisedurchtechnischesachverständige,durcheine Wirtschaftsprüfung oder einer psychologische Beratung. MediationkannzwarRechtsinformationenbeinhaltenund sichaufrechtsverhältnissebeziehensowieregelungsmöglichkeitenzurdiskussionstellen,sieüberlässtjedochden KonfliktparteiendieeigenverantwortlicheGestaltungihrer Rechtsverhältnisse.UnbedenklichistalsostetsdieallgemeineDarstellungrechtlicherundtatsächlicherHandlungsoptionen.GreiftderMediatoraberindieGesprächederBeteiligtendurchrechtlicheRegelungsvorschlägeein,soistdiese TätigkeiteineRechtsdienstleistungundnichtmehrgemäß 2Absatz3Nummer4desRechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)insgesamterlaubnisfrei (vgl.gesetzentwurfder BundesregierungzurNeuregelungdesRechtsberatungsrechts RDG,Bundestagsdrucksache16/3655,S.50und51). SiekanndannimEinzelfall,zumBeispielwennderrechtlicheRegelungsvorschlagimVerhältniszurGesamtmediation nureinenrandbereichbetrifft,nach 5RDGalsrechtsdienstleistendeNebenleistungzulässigsein.WirdderMediatorbeispielsweisebeiderschriftlichenAbfassungdervon denparteienerarbeiteteneinigungalsprotokollführerbehilflich,liegtdarinkeinerechtsdienstleistung.indieinhaltlicheabfassungderabschlussvereinbarungdarferdagegen durcheigenerechtlicheregelungsvorschlägenureingreifen, wenndiegrenzendes 5RDGeingehaltenwerden (vgl. GesetzentwurfderBundesregierungzumRDG,Bundestagsdrucksache16/3655,S.50).ErlaubnisfreiistzumBeispielin einerfamilienmediationdiedarstellung,welcheeinkünfte undwelchebelastungenderberechtigtenundderpflichtigenbeiderberechnungeinesunterhaltsanspruchsgrund-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sätzlichzuberücksichtigensind (DarstellungderDüsseldorferTabelleundderUnterhaltsgrundsätzederOberlandesgerichte).DagegenliegteineerlaubnispflichtigeRechtsdienstleistungvor,wennderMediatoranhanddermitgeteilten EinkünfteundBelastungeneineBewertungdereinzelnen PositionenundeineBerechnungderUnterhaltsansprüchefür den konkreten Fall vornimmt. EinePflichtzurDokumentationwirddurch 2Absatz6 Satz1und2MediationsGnichtbegründet;eineDokumentationkannsichjedochinFällenempfehlen,indenendie MediatorinoderderMediatoraufgrunddesAblaufsderMediationoderdesInhaltsdergetroffenenVereinbarungdies für sinnvoll hält. FürdenFall,dassdieParteieninderMediationeineEinigungerzielen,wirddieschriftlicheDokumentationeinersolchenAbschlussvereinbarunggemäß 2Absatz6Satz3 MediationsGimRegelfallinsbesondereimHinblickaufeine möglichevollstreckbarerklärunggemäß 796dZPOsinnvoll sein. BeieinemVerstoßderMediatorinnenundMediatorengegen dieihnennachdemmediationsgobliegendenpflichten kommt eine Haftung in Betracht. Zu 3 (Offenbarungspflichten;Tätigkeitsbeschränkungen) 3Absatz1MediationsGdientderSicherungderNeutralität ( 2Absatz3Satz1MediationsG)undderUnabhängigkeit.Umstände,diedieUnabhängigkeitundNeutralitätder einzelnenmediatorinbzw.deseinzelnenmediatorsbeeinträchtigenkönnen,sindinsbesonderepersönlicheodergeschäftlicheverbindungenzueinerparteiodereinfinanziellesodersonstigeseigenesinteresseamergebnisder Mediation.DieMediatorinnenundMediatorenmüssensolcheUmständedenParteienoffenlegenunddürfennurdann tätigwerden,wenndieparteienausdrücklichzustimmen.sie bestimmendabeiselbst,aufwelcheweisesiederaus 3 Absatz1MediationsGfolgendenOffenbarungspflichtnachkommenundobgegebenenfallszurWahrungvonMandantengeheimnissendieEinholungeinerSchweigepflichtentbindungserklärung erforderlich ist. DemGebotderUnabhängigkeitundNeutralitätwiderspricht esinbesonderemmaße,wenneinemediatorinbzw.einmediatorvor,währendodernacheinermediationinderselben SachefüreineParteitätigwird.Von derselbensache ist auszugehen,wenndermediationundderparteilichenberatungdergleichelebenssachverhaltzugrundeliegt.überschneidetsichzumbeispieldersachverhalt,mitdemdie anwaltlichevertretungbefasstwaroderisterauchnurteilweisemitdemkonfliktstoff,dergegenstandderverhandlungenindermediationseinsoll,identisch,scheidetdie ÜbernahmeeinerMediatorentätigkeitindieserSacheaus (vgl.zuranwaltlicheninteressenvertretunginderselben RechtssachenurHensslerin:Henssler/Prütting,Bundesrechtsanwaltsordnung,3.Auflage, 43aBRAO,Rn.199f.). ParteivertretungundMediationineinerPersonschließt 3 Absatz2MediationsGdaherunabhängigvonderZustimmungderParteienaus.DenneineParteiwirdeinerMediatorinbzw.einemMediatordiefürdieLösungdesKonfliktes notwendigeoffenheitnichtentgegenbringen,wennsiebeispielsweisebefürchtenmuss,dassdiemediatorinbzw.der MediatornacheinemetwaigenScheiternderMediationdie InteressenderGegenparteivertrittunddabeidasinderMediationerlangteWissenzuihremNachteilnutzt.SodarfetwadieanwaltlicheMediatorinoderderanwaltlicheMediatornachdemScheiternderMediationineinerEhesache anschließendkeinederparteienanwaltlichvertreten (vgl. nur:henssler,a.a.o., 43aBRAO,Rn.179).Aberauchin Fällen,indenendieMediatorinoderderMediatorvorder MediationinderselbenSachefüreineParteitätigwar,ist eineneutraledurchführungdermediationnichtmehrmöglich.denneskommtnichtnurdaraufan,dassdiemediatorin oderdermediatorzueinerneutralendurchführungdermediationinderlageist.ebensowichtigistes,dasssieoderer vondenmediationsparteienalsneutralwahrgenommen wird.diesistnichtmöglich,wenndiemediatorinoderder MediatorvorderMediationinderselbenSachefüreineParteitätigwar,selbstwennsichdieTätigkeitdaraufbeschränkt hat,imauftragderparteimöglichkeiteneinergütlichen Einigungauszuloten.AucheinesolcheTätigkeitsetztregelmäßigvoraus,dasseineeinseitigeInformationdurcheine derparteienstattgefundenhat;sieführtdazu,dassdiemediatorinoderdermediatorvonderanderenparteinichtmehrals unbeschriebenesblatt wahrgenommenwird.hieristdaher eintätigwerdengemäß 3Absatz2MediationsGauchmit Zustimmung der Parteien nicht zulässig. UnterdieBeschränkungdes 3Absatz3MediationsGfällt es,wenneininderselbensozietätwiedieinaussichtgenommenemediatorinoderdermediatortätigerrechtsanwalteinederparteieninderselbensachevertrittodervertretenhat.auchkannnacheinergescheitertenmediationdie SoziaoderderSoziusderanwaltlichenMediatorinoderdes anwaltlichenmediatorsdieanwaltlichevertretungvoneiner dermediationsparteiennichtübernehmen.aufgrundder RechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1BvR238/01)werdenin 3Absatz4MediationsGAusnahmenzugelassen,wiesieauch 3Absatz2BORAvorsieht. DasfürdieAnwaltschaftnach 43aAbsatz4derBundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)geltendeVerbot,widerstreitendeInteressenzuvertreten,wirddamitaufandereGrundberufe ausgedehnt. DieinpsychologischenBeratungsstellenhäufiganzutreffendePraxis,zunächsteineKontaktsuchendeParteizuberaten undanschließendeinemediationanzubieten,begegnetkeinenbedenken.indiesemfallhatdienach 3Absatz4 MediationsGvorgeseheneInformationzuerfolgen.DieParteienkönnensodannaufderBasisdieserInformationeiner Mediationzustimmen.Eskannsichempfehlen,diegemäß 3Absatz4MediationsGerfolgendeInformationderParteien zu dokumentieren. Nach 3Absatz5MediationsGkönnendieParteienvonden MediatorinnenundMediatorenAuskunftüberderenfachlichenHintergrund,wieStudiumundausgeübterBeruf,sowie überdieartunddauerdermediationsausbildungundüber dieaufdemgebietdermediationgemachtenpraktischenerfahrungenverlangen.diehierdurchbegründeteinformationspflichtbetrifftallemediatorinnenundmediatorenunabhängigvonihremquellberufundunabhängigvonderart derdurchzuführendenmediation ( 1Absatz1Satz2Nummer1bis3MediationsG).DieBestimmungträgtdemUmstandRechnung,dasskeinegesetzlichenMindestqualifika-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/5335 tionenfürmediatorinnenundmediatoreneingeführtwerden,diequalitätssicherungalsodemmarktüberlassen bleibt.dermarktkanndieseaufgabejedochnurerfüllen, wenndiequalifikationdermediatorinnenundmediatoren fürdieparteientransparentistunddieseeineinformierte Auswahlentscheidungtreffenkönnen.Dabeiverzichtetdie Regelungbewusstdaraufvorzuschreiben,wiedieParteien zuinformierensind.denmediatorinnenundmediatoren stehtesfrei,einegeeigneteformderaufklärungzuwählen, beispielsweisemiteineminformationsblattoderdurchentsprechende Erläuterungen auf ihrer Internetseite. Zu 4 (Verschwiegenheitspflicht) 4MediationsGdientderUmsetzungvonArtikel7 Mediations-RL,derzurSicherungderVertraulichkeitder MediationinZivil-undHandelssacheneinZeugnisverweigerungsrechtfüralleMediatorinnenundMediatorenunddie indiedurchführungdesmediationsverfahrenseingebundenenpersonenfordert.derkreisder indiedurchführung desmediationsverfahrenseingebundenenpersonen isteng zuverstehen.hierunterfallennurdiehilfspersonendes Mediators (zumbeispielbürokräfteodersonstigeberufliche Gehilfen).DagegengiltdieVerschwiegenheitspflichtnach 4MediationsGnichtfürdievondenParteiennach 2Absatz4MediationsGeinbezogenenDritten,wieetwaSachverständige oder Familienangehörige. AufgrunddiesergesetzlichenRegelungüberdieVerschwiegenheitspflichtsindalleMediatorinnenundMediatorengemäß 383Absatz1Nummer6ZPOinZivilverfahrenundin allenaufdieseregelungbezugnehmendenverfahrenzeugnisverweigerungsberechtigt.entsprechendesgiltfürdiein diedurchführungdesmediationsverfahrensdurchdiemediatorin oder den Mediator eingebundenen Personen. DieamMediationsverfahrenbeteiligtenParteienkönnendie nach 4MediationsGzurVerschwiegenheitverpflichteten PersonenimallseitigenEinvernehmenvondieserPflicht entbinden. SoferndieParteiendieVertraulichkeitaufweitere,indie MediationeingebundenePersonenausdehnenwollen,könnensiehierüberimRahmenihrerDispositionsbefugniseine Parteivereinbarungschließen;keineParteivereinbarungen kommensomitbeispielsweisefürdenbereichdesstrafprozessesinbetracht.danebenkannessichempfehlen,den UmgangmitgeheimzuhaltendenInformationenfürdieZeit währenddesmediationsverfahrensunddanachzuregeln. BeieinemVerstoßgegeneineParteivereinbarungzurVerschwiegenheitkönnenhaftungsrechtlicheAnsprücheinBetracht kommen. 4MediationsGverdrängtalsLexspecialisandereRegelungenausdenBerufsrechtenderGrundberufederMediatorinnenundMediatoren.Damitsollsichergestelltwerden, dassderschutzdervertraulichkeitbeiallenmediatorinnen undmediatorengleichist.vonbesondererbedeutungist diesinfällendersogenanntenco-mediation:hierwärees denparteienkaumzuvermitteln,dasszweimediatorinnen odermediatorenausunterschiedlichengrundberufenverschiedenen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Diein 4Satz3MediationsGnormiertenAusnahmenberuhenaufArtikel7Absatz1Mediations-RL.Dabeilehntsich 4Satz3Nummer1MediationsG,derBedürfnissederVollstreckungderMediationsvereinbarungberücksichtigt,an den Wortlaut der Richtlinie an. 4Satz3Nummer2MediationsGistengergefasstalsdie VorgabederRichtlinie,wasArtikel7Absatz2Mediations- RLausdrücklichzulässt.DieVorschriftträgtdemGesichtspunktdesordrepublicRechnung,dereineDurchbrechung derverschwiegenheitspflichtdanngebietet,wennderenunterlassungzuergebnissenführenwürde,diemitdengrundwertenderdeutschenrechtsordnungnichtzuvereinbaren wären.insbesondereentfälltdiepflichtzurverschwiegenheit,wennindermediationeinekindeswohlgefährdungzur Sprachegekommenist,diesichnurdurchOffenlegung,etwa gegenüberdemjugendamtoderderpolizei,abwendenlässt. DieVoraussetzungensindinsoweitnochengeralsdieEingriffsschwelledes 1666BGB.DasträgtdemUmstand Rechnung,dassMediatorinnenundMediatoren,andersals Familiengerichte,nichtinersterLiniedemKindeswohl,sonderndenParteienverpflichtetsind.Auchschwerwiegende BeeinträchtigungenderphysischenoderpsychischenIntegritäteinerPersonbegründeneineAusnahmevonderVerschwiegenheitspflicht.GemeintsindzumBeispielFälleder MisshandlungderanderenMediationspartei.Diein 4Satz3 Nummer2MediationsGgeregelteAusnahmevonderVerschwiegenheitspflichtkönntedarüberhinausgreifen,wenn Berufsgeheimnisträger (Personen,dieeinerSchweige-oder GeheimhaltungspflichtimSinnedes 203desStrafgesetzbuchsunterliegen)beigewichtigenAnhaltspunktenfürdie GefährdungeinesKindesodereinesJugendlichengesetzlich zur Offenlegung befugt sind. InbeidenbeispielhaftaufgeführtenFallgruppendes 4Satz3 Nummer2MediationsGistzusätzlicheVoraussetzungfür dieausnahmevonderverschwiegenheitspflicht,dassdie OffenbarungderinderMediationzurSprachegekommenen Tatsachen geboten ist.diesistnurdannderfall,wennsich diejeweiligebeeinträchtigungaufandereweisealsdurch Offenbarungnichtabwendenlässt,insbesonderewenndie MediationnichtzueinereffektivenundendgültigenBeendigungdesZustandsführtbzw.wennbeiKindeswohlgefährdungendieElternauchnachHinweisaufdieGefährdungslagenichtbereitoderinderLagesind,diesezubeseitigen. IngeeignetenFällensolltendieMediatorinnenundMediatorenaufdiebeabsichtigteWeitergabevonInformationenhinweisen,esseidenn,dassdadurchderSchutzdesKindesinfrage gestellt wird. DieMediatorinnenundMediatorenhabendieParteienüber denumfangihrerverschwiegenheitspflichtgemäß 4Satz4 MediationsGzuinformieren.DieVerschwiegenheitspflicht giltnur,soweitgesetzlichnichtsanderesgeregeltist.nicht ausgenommensinddieverfahren,diedurchdenuntersuchungsgrundsatzbestimmtsind,beispielsweisenach 103 SGG.AusnahmenvonderVerschwiegenheitspflichtexistierenjedochinsbesonderefürdiegerichtsinterneMediation. GerichtsinterntätigeMediatorinnenundMediatorensind nachwievorrichterinnenundrichterundalsamtsträger nichtnurdenparteienverpflichtet.esistdahergerechtfertigt,dasssieauchweiterhinbesondereanzeigepflichten treffen (zumbeispielnach 116derAbgabenordnung (AO) odernach 6desGesetzesgegenmissbräuchlicheInanspruchnahmevonSubventionen (SubvG)).Wünschendie ParteieneinenumfassenderenSchutzderVertraulichkeit, stehtesihnenfrei,eineaußergerichtlichekonfliktbeilegung anstelle der gerichtsinternen Mediation zu wählen.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu 5 (Aus- und Fortbildung des Mediators) NachArtikel4Absatz2Mediations-RLförderndieMitgliedstaatendieAus-undFortbildungvonMediatoren,um sicherzustellen,dassdiemediationfürdieparteienwirksam, unparteiischundsachkundigdurchgeführtwird.auchdie vombundesministeriumderjustizeingesetzteexpertenkommissionhateinhelligfestgestellt,dassmediatorinnen undmediatorenüberbestimmtekernkompetenzenverfügen müssen. EinegeeigneteAusbildungundregelmäßigeFortbildung solltedaherinsbesonderekenntnisseübergrundlagender Mediation,AblaufundRahmenbedingungenderMediation, Verhandlungs-undKommunikationstechniken,überdie Konfliktkompetenz,dasRechtderMediationsowieüberdie RolledesRechtsinderMediationvermitteln.Dabeikann auchdieförderungpersönlicherkompetenzenvonbelang sein.hierzugehörenetwadasverständnisvondereigenen Rolle,dieFähigkeitzurSelbstkritikundSelbstkenntnissowie das Bemühen um eine mediatorische Haltung. DieAusbildunghatauchzuberücksichtigen,dassdieMediatorinnenundMediatorenausvölligunterschiedlichen Herkunftsberufenkommenkönnen.SosolltenMediatorinnenundMediatoren,dienichtauseinemjuristischenQuellberufstammen,fürtypischeSachverhaltskonstellationen sensibilisiertwerden,beidenendenparteienohneanwaltlicheberatungodereigenerechtlichevorkenntnisseunbewusstrechtsverlustedrohenkönnen.beidenmediatorinnen undmediatorenausdenanwalts-undrichterberufenwird inderausbildungwiederumdaraufzuachtensein,dasssie wesentlichekommunikationstechnikenundkonfliktkompetenzenerwerbenundimhinblickaufdiegefahreneiner zueinseitigenorientierunganparteiinteressenodereines stark lösungsorientierten Arbeitens sensibilisiert werden. Darüberhinausistessinnvoll,dassdaserlernteWissenim RahmenvonRollenspielenerprobtwird.NebendentheoretischenKenntnissenistderErwerbpraktischerErfahrungen undfertigkeitenvonbedeutung.hierzuzählenetwahospitationenwährendderausbildungbeibereitspraktizierenden MediatorinnenundMediatorensowiedieMöglichkeit,die ersteneigenenmediationeninco-mediationmitbereitserfahrenenmediatorinnenundmediatorendurchzuführen. DarüberhinauswirddieInanspruchnahmevonSupervision eingeeignetesmittelzurüberprüfungundweiterentwicklung der praktischen Fertigkeiten sein. NebeneinersolidenGrundausbildungkannaucheineVertiefunginSpezialgebieten wiezumbeispieldermediationin derfamilieoderwirtschaft sinnvollsein,umeinesachkundige Durchführung der Mediation zu gewährleisten. EineregelmäßigeFortbildungsolldazubeitragen,dassdie MediatorinnenundMediatorendaserlernteWissenerweiternunddieerworbenenFertigkeitenüberprüfenundfortentwickeln können. WährendessichbeidenRechtsanwalts-undNotarsberufen umdurchnormierteberufemitstaatlicheraufsichthandelt, sindberufsbildsowieaus-undfortbildungdermediatorinnenundmediatorennichtgeregelt.esbestehtinsoweitein SpannungsverhältniszwischendenInteressenderVerbraucherinnenundVerbraucheraneinemmöglichsttransparentenMediatorenmarkteinerseitsunddemBedürfnisnach einergesetzlichnichtreglementiertenweiterentwicklung dermediationandererseits.maßgeblichemediations-und BerufsverbändesowieVertreteranderergesellschaftlicher GruppenhabendiesesSpannungsverhältniserkanntundarbeitenseitgeraumerZeitdaran,sichaufgemeinsameMindeststandardsfürdieAus-undFortbildungzueinigen.In AnbetrachtdieserEntwicklungistesausreichend,dieMediatorinnenundMediatorendurch 5MediationsGanzuhalten,ineigenerVerantwortungsicherzustellen,dasssiedie ParteieninsachkundigerWeisedurchdieMediationführen. EinegesetzlicheRegelung,insbesondereeinedetaillierte RegelungdesBerufsbildesmiteinheitlichenAus-undFortbildungsstandards, ist daher derzeit nicht erforderlich. Zu 6 (WissenschaftlicheForschungsvorhaben;finanzielle Förderung der Mediation) DieAusgabenderLänderfürdieProzess-undVerfahrenskostenhilfesteigen.ZahlreicheimWegederProzess-undVerfahrenskostenhilfefinanzierteGerichtsverfahrenließensich vermeiden,wenndieaußergerichtlichekonfliktbeilegung, insbesonderedieaußergerichtlichemediation,verstärktgenutztwürde.denndieaufwendungenfüreinefinanzielle FörderungderMediationwürdenerstenUntersuchungenzufolgeunterdenAufwendungenliegen,diedieLänderderzeit fürdieprozess-undverfahrenskostenhilfetätigen.auchandereeuropäischeländerhabenmitderfinanziellenförderungderaußergerichtlichenmediationbereitspositiveerfahrungengemacht,wobeidieartderförderungstark variiert.nichtseltenwirdeineförderunginderformgewährt,dassnurfüreinebestimmteanzahlvonmediationsstundeneinzusätzlichderhöhenachbegrenztesmediationshonorarerstattetwird (vgl.hierzudieländerberichtezufrankreich,niederlande,österreich,in:hopt/steffek, Mediation, Tübingen 2008). DievorgesehenenForschungsvorhabensollenAuskunftdarübergeben,inwieweitdiefinanziellenBelastungender Länder reduziert werden können. Mit 6MediationsGsollenBundundLänderdieMöglichkeiterhalten,aufgrundwissenschaftlichermittelterErkenntnissezuentscheiden,obundgegebenenfallswieeinefinanzielleFörderungderMediationinDeutschlandeingeführt wird.dazugreift 6Absatz1MediationsGdieRegelung desartikels91babsatz1satz1nummer1ggaufund schaffteinerechtsgrundlagefürwissenschaftlicheforschungsvorhabenaußerhalbvonhochschulen,umdieauswirkungenderfinanziellenförderungderaußergerichtlichenunddergerichtsnahenmediationzuuntersuchen.diese ForschungsvorhabensollenvorläufigaufFamiliensachen beschränktsein,daindiesembereichbesondersvielemediationsgeeignetestreitigkeitenauftretenunddieausgaben fürdieverfahrenskostenhilfebesondershochsindundweiter steigen. 6Absatz2Satz1MediationsGknüpftan 114Satz1ZPO an,derdievoraussetzungenfürdiegewährungvonprozesskostenhilferegelt.andersalsin 114Satz1ZPOistbeider FörderungderMediationallerdingsnichtdiehinreichende ErfolgsaussichtderbeabsichtigtenRechtsverfolgungoder Rechtsverteidigungzuprüfen,weilrechtlicheAspekteund damitdieerfolgsaussichtdesoderderrechtsuchendenin dermediationnureineuntergeordneterollespielen.ausgeschlossenistdiebewilligungderförderungaberdann,wenn diebeabsichtigterechtsverfolgungoderrechtsverteidigung

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/5335 mutwilligerscheint,alsoeineverständige,nichthilfsbedürftigeparteiihrerechtenichtingleicherweiseverfolgenwürde. 6Absatz2Satz2MediationsGregelt,welchesGericht überdieförderungentscheidet;dieseentscheidungistnach 6Absatz2Satz3MediationsGunanfechtbar.Alleübrigen EinzelheitenbleibendenzwischenBundundLändernzustande gekommenen Vereinbarungen überlassen. 6Absatz3MediationsGregelt,dassdieBundesregierung dendeutschenbundestagnachabschlussdesoderderwissenschaftlichenforschungsvorhabenüberdiegesammelten ErfahrungenunderzieltenErkenntnisseunterrichtet.Den wissenschaftlichenforschungsvorhabenkommteineüberregionalebedeutungzu.dennderdeutschebundestagsoll mitdengewonnenenforschungsergebnissenindielage versetztwerden,übereinebundesweiteförderungdermediation und deren Modalitäten zu entscheiden. Zu 7 (Übergangsbestimmung) DerzeitwirdinzahlreichenLändern vorwiegendinderordentlichengerichtsbarkeit,aberauchinderarbeits-,sozialundverwaltungsgerichtsbarkeit gerichtsinternemediation angeboten.eineausdrücklicherechtsgrundlagefürdie DurchführungdergerichtsinternenMediationexistiertderzeitnicht;siewirdbislangvielmehrüberwiegendaufeine analogeanwendungdes 278Absatz5Satz1ZPOgestützt. DurchdasGesetzzurFörderungderMediationundanderer VerfahrenderaußergerichtlichenKonfliktbeilegungsolldie gerichtsinternemediationnunmehrausdrücklichaufeinegesetzlichegrundlagegestelltwerden.diegerichtsinternemediationwirddabeiallerdingsnichtunmittelbardurchgesetz eingeführt.vielmehristvorgesehen,dassdielandesregierungendurchdenneuen 15GVG (vgl.artikel2)ermächtigt werden,durchrechtsverordnungzubestimmen,dassdiegerichtsinternemediationinzivilsachenangebotenwird. DurchVerweisungenin 173Satz1VwGO,in 202SGG undin 9Absatz2ArbGGauf 15GVGsindimBereich derverwaltungs-,sozial-undarbeitsgerichtsbarkeitentsprechende Verordnungsermächtigungen ebenfalls vorhanden. DerFortbestandbestehenderRichtermediationsprojektehängt demnachvomerlasseinerentsprechendenlandesrechtsverordnungab.dabeiminkrafttretendesgesetzesdiese RechtsverordnungenschonauszeitlichenGründennoch nichtvorliegendürften,solldurchdieübergangsbestimmungdes 7dieMöglichkeitgeschaffenwerden,denZeitraumbiszumInkrafttreteneinersolchenLandesrechtsverordnungzu überbrücken.danachkönnenprojekteder gerichtsinternenmediationbiszueinemjahrnachinkrafttretendiesesgesetzesweiterbetriebenwerden,auchwenn einelandesrechtsverordnungnach 15GVG (ggf.inverbindungmit 173Satz1VwGO, 202SGGoder 9Absatz2ArbGG)nochnichterlassenwordenist.Esistzuerwarten,dassdenLändernmitdergewähltenÜbergangsfrist genügendzeitverbleibt,diepolitischeentscheidungüber denfortbestanddergerichtsinternenmediationzutreffen undgegebenenfallsdieerforderlichenverordnungsgebungsverfahren abzuschließen. Absatz1betrifftdiegerichtsinterneMediationinZivilsachen,soweitsiebeiInkrafttretendesGesetzesbereitsins Lebengerufenist,währendsichAbsatz2aufbestehende RichtermediationsprojekteinderArbeits-,Sozial-undVerwaltungsgerichtsbarkeitbezieht.InderFinanzgerichtsbar- keitundinstrafsachensolleskeinegerichtsinternemedia- tiongeben,weshalbfürdiesenbereichauchkeineüber- gangsbestimmungen vorgesehen sind. Zu Artikel 2 (ÄnderungdesGerichtsverfassungsgesetzes GVG) DiealsgerichtsinterneMediationbezeichnetemediatorische TätigkeitvonRichterinnenundRichternistindeneinzelnen Ländernunterschiedlichausgeprägt.Währendsieineinigen LändernbereitsseitmehrerenJahrenerfolgreichpraktiziert wird,habensichandereländererstkürzlichfürihreeinführungentschieden;inanderenländernwirddiegerichtsinternemediationbisherüberhauptnichtangeboten.ebensounterschiedlichistdieausgestaltungdergerichtsinternen MediationinnerhalbderLänder:Währendsieinmehreren LändernsowohlinderZivil-,Arbeits-,Verwaltungs-als auchdersozialgerichtsbarkeitangebotenwird,beschränken sich andere auf ein Angebot in einzelnen Gerichtsbarkeiten. Durch 15Satz1GVGwerdendieLandesregierungenermächtigt,diegerichtsinterneMediationinZivilsacheneinzuführenundsie wiesatz2klarstellt gegebenenfallsaufeinzelnegerichtezukonzentrieren.dieermächtigungumfasst imübrigenauchdiebefugnis,diegerichtsinternemediation nuranbestimmtengerichten,nurfüreinebestimmteinstanz odernurfürbestimmterechtsgebietevorzusehen.denländernbleibtesdanachunbenommen,vonderverordnungsermächtigunginsoweitnurselektivgebrauchzumachen.damit wirdderunterschiedlichenausprägungdergerichtsinternen Mediation in den Ländern Rechnung getragen. AufgrundderÄnderungenin 9Absatz2ArbGG,in 173 Satz1VwGOundin 202SGG,diejeweils 15GVGfür entsprechendanwendbarerklären,bestehtdiemöglichkeit dereinführungdergerichtsinternenmediationauchinden genannten Gerichtsbarkeiten. 15Satz3GVGträgtdemUmstandRechnung,dassnicht inallenländerndielandesjustizverwaltungenfürsämtliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. UmeineRechtszersplitterungzuvermeiden,istdiegerichtsinterneMediationinhaltlichbundeseinheitlichinden 1 bis5mediationsgundindeneinzelnenverfahrensordnungenausgestaltet (vgl.zumbeispiel 278aZPO, 36a und155absatz4famfg, 54aArbGG).DenLändernverbleibtsomitnach 15GVGdieEntscheidung,obsiedie gerichtsinternemediationnachmaßgabederbundesrechtlichen Regelungen einführen wollen. NichtverwechseltwerdendarfdiegerichtsinterneMediation mitdenineinigenländern wieetwabayernundthüringen praktiziertengüterichtermodellen (zurabgrenzung siehediezuartikel3nummer4 [ 278ZPO]), wobeiauchbeidiesenmodellendurchausmethodenausder Mediationangewendetwerdenkönnen.DerartigeModelle sindnichtvomerlasseinerrechtsverordnungnach 15 GVG abhängig. Zu Artikel 3 (ÄnderungderZivilprozessordnung ZPO) Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) DieInhaltsübersichtistimHinblickaufdieneuindieZPO eingefügten 278a und 796d zu ergänzen.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer 2 ( 41 ZPO) EinWesensmerkmaldergerichtsinternenMediationist,dass dierichterlichenmediatorinnenundmediatorennichtbefugt sind,inderselbenstreitsachezuentscheiden.anderenfalls müsstendieparteiennämlichbefürchten,dassrichterinnen undrichterdieihneninihrereigenschaftalsrichterliche MediatorinnenundMediatorenbekanntgewordenenTatsachenihrerEntscheidungzugrundelegen.Dieswürdeeine offeneundvertrauensvolleatmosphäreindermediationerheblicherschwerenunddieparteiendavonabhalten,ihre hinterdenjeweiligenrechtspositionenstehendeninteressen zu offenbaren. 41Nummer7ZPOregeltdaherdenauchinArtikel3 BuchstabeaUnterabsatz2Mediations-RLzumAusdruck kommendengedankendertrennungvongerichtsinterner MediationundStreitentscheidung.DieRegelungstelltklar, dassdiemitwirkunganeinemmediationsverfahrenoder einemanderenverfahrenderaußergerichtlichenkonfliktbeilegungmitderausübungdesrichteramtsinverfahren, diedengleichenstreitgegenstandbetreffen,unvereinbarist. ZudenMediationsverfahrenimSinnevon 41Nummer7 ZPOzählenalleMediationsformennach 1Absatz1Satz2 Nummer 1 bis 3 MediationsG. Zu Nummer 3 ( 253 ZPO) DieNeufassungdes 253Absatz3ZPOdientdemZiel,die MediationunddieaußergerichtlicheKonfliktbeilegungstärkerimBewusstseinderBevölkerungundinderBeratungspraxisderRechtsanwaltschaftzuverankern.Dementsprechendhatder67.DJT2008beschlossen,dassdieinder RechtspflegetätigenBerufsangehörigenüberdasgesamte SpektrumderverfügbarenKonfliktlösungsverfahrenim konkreteneinzelfallinformierensollen (vgl.verhandlungen des67.djt2008,abteilungmediation,beschlussa4.). SpätestensbeimAbfassenderKlageschriftsollensichdie ParteienundderenRechtsanwältinnenundRechtsanwälte dahermitderfrageauseinandersetzen,obundwiesieden derbeabsichtigtenklageerhebungzugrundeliegendenkonfliktaußergerichtlichbeilegenkönnen.diessolldemgerichtinderklageschriftmitgeteiltwerden. 253Absatz3 Nummer1ZPObetontdamitdieohnehinnach 1Absatz3 BORAbestehendeVerpflichtungderRechtsanwältinnen undrechtsanwälte,ihremandantschaftkonfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten. ImÜbrigenbleibt 253Absatz3ZPOinhaltlichunverändert. Zu Nummer 4 ( 278 ZPO) DurchdieEinfügungdesGüterichtersin 278Absatz5 ZPOwirdklargestellt,dassdasineinzelnenLänderneingeführtesogenannteGüterichtermodelldurchdienunmehr ausdrücklichegesetzlicheregelungdergerichtsinternen Mediationunberührtbleibensoll.DerGüterichterunterscheidetsichvoneinerrichterlichenMediatorinodereinem richterlichenmediatorbeieinergerichtsinternenmediation im Wesentlichen durch folgende Punkte: DieVerweisungvoreinenGüterichtergemäß 278Absatz5 ZPOstehtalleinimErmessendesGerichts,wohingegendie DurchführungeinergerichtsinternenMediationnurmitZustimmungderParteienmöglichist.ImGegensatzzuderge- richtsinternenmediationruhtdasverfahrennicht,wenndas GerichtdieParteienfürdieGüteverhandlunganeinenGüterichterverweist.DerGüterichteristgesetzlicherRichterim Sinnevon 16Satz2GVGundgehörtimGegensatzzum richterlichenmediatorzwingenddemselbengerichtanwie derverweisenderichter.dieparteienkönnendengüterichterdeshalbnichtwieeinerichterlichemediatorinodereinen richterlichenmediatorindergerichtsinternenmediation wählen.dergüterichterkannundhatgemäßden 272, 216ZPOdenTerminzurGüteverhandlungzubestimmen, währendeinerichterlichemediatorinbzw.einrichterlicher MediatornurdannerfolgversprechendzurMediationeinladenkann,wennüberdenTerminEinvernehmenmitdenParteienbesteht.ImVerfahrenvordemGüterichtergiltdie durchdasmediationsggeschütztevertraulichkeitnicht.andersalsdergüterichterdürfendierichterlichemediatorin undderrichterlichemediatordieprozessaktenauchnurmit ZustimmungderParteieneinsehen.DerGüterichterkann darüberhinausaucheinenvergleichprotokollierenundden Streitwert festsetzen. BeiderAufhebungvon 278Absatz5Satz2und3ZPO handeltessichumeinefolgeänderungzurneuregelungdes 278aZPO.DiegerichtsnaheMediationistnunmehrin 278a Absatz 1 ZPO geregelt. Zu Nummer 5 ( 278a neu ZPO) 278aZPOfasstdiebislangin 278Absatz5Satz2ZPO geregeltegerichtsnahemediationunddiebishernichtausdrücklichgeregeltegerichtsinternemediationineinervorschrift zusammen. 278aAbsatz1Satz1ZPOeröffnetdemGerichtdieMöglichkeit,denParteieneinegerichtsnaheKonfliktbeilegung, insbesondereeinemediation,vorzuschlagen.einsolcher Vorschlagkanninsbesonderedannangezeigtsein,wenndem RechtsstreitKonfliktezugrundeliegen,dieimProzessnicht odernurunzureichendbeigelegtwerdenkönnen.derartige KonstellationenkönnenzumBeispielinVerfahrenauftreten, indenenhinterdemdenstreitgegenstandbildendenzahlungsansprucheinedauerhaftepersönlicheodergeschäftlichebeziehungderparteienbesteht,diedurchdenablauf desrechtsstreitsoderdessenergebnisbeeinträchtigtwerden kann.sindwieimbau-oderimarzthaftungsprozessgutachterlichzuklärendetatsachenfragenstreitentscheidend, kannesdarüberhinaussinnvollsein,dieparteienaufeinverbindlichesschiedsgutachtenzuverweisen. 278aAbsatz1 Satz1ZPOdientdamitdemgesetzgeberischenZiel,dieaußergerichtlicheKonfliktbeilegungauchbeibereitsrechtshängigen Streitigkeiten zu ermöglichen. SoweitdurchLandesrechtvorgesehen,kanndasGerichtden ParteienzusätzlicheinegerichtsinterneMediationvorschlagen.Mit 278aAbsatz1Satz2ZPOwirddamiterstmals eineausdrücklicherechtsgrundlagefürdiegerichtsinterne Mediationgeschaffen,dieinersterundzweiterInstanzstattfindenkann.DurchdenWortlautwirdklargestellt,dasszwischendergerichtsnahenunddergerichtsinternenMediation einstufenverhältnisbesteht.sowohlderregelungsstandort alsauchdiebezeichnungmachendeutlich,dassdiegerichtsinternemediationnichtderjustizverwaltungzuzurechnen, sondernalsrichterlichetätigkeiteigenerartanzusehenist, dienichtdiestreitentscheidungalskernelementderrecht-

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/8058 17. Wahlperiode 01. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5335, 17/5496

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Artikel 1 Mediationsgesetz (MediationsG) 1 Begriffsbestimmungen (1) Mediation ist ein vertrauliches und

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung A. Problem und Ziel Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung*)

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung*) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2012 1577 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung*) Vom 21. Juli

Mehr

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen.

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6054 17. Wahlperiode 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung *)

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung *) Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung *) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vom 21. Juli 2012 Artikel 1 Mediationsgesetz (MediationsG)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/3356 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12578 17. Wahlperiode 28. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/1224 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und

Mehr

Das Mediationsgesetz. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Das Mediationsgesetz. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Das Mediationsgesetz Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Eine praxisorientierte Betrachtung aus Sicht eines Wirtschaftsmediators von Bernd

Mehr

dervorläufigensicherungsmaßnahmen ( 111bAbs.3StPO),beiderBekanntgabederBeschlagnahme-oderArrestanordnung

dervorläufigensicherungsmaßnahmen ( 111bAbs.3StPO),beiderBekanntgabederBeschlagnahme-oderArrestanordnung Deutscher Bundestag Drucksache 16/700 16. Wahlperiode 21. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11469 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel BeiderAnwendungverschiedenerRegelungen,diedasRechtderprivaten

Mehr

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) A. Problem und Ziel

Mehr

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/5172 16. Wahlperiode 27. 04. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/3802 17. Wahlperiode 17. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830 16. Wahlperiode 15. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts A. Problem und Ziel DasUnterhaltsrechtsollandiegeändertengesellschaftlichenVerhältnisseund

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6262 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/3023 17. Wahlperiode 27. 09. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie A. Problem und Ziel 1.DieRichtlinie2009/110/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG)

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/3040 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen

Mehr

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen,

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen, Deutscher Bundestag Drucksache 16/10996 16. Wahlperiode 20. 11. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a.

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3629 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10734 16. Wahlperiode 31. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Bundesrat Drucksache 60/11 BRFuss 04.02.11 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - AS - FJ - FS - In Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/13108 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 16/12310 16. Wahlperiode 18. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Seitmehrals20JahrenistinderPraxisderstrafprozessualenHauptverhandlung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3227 16. Wahlperiode 02. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens A. Problem und Ziel Mitderam1.Januar1999inKraftgetretenenInsolvenzordnungwurdedas

Mehr

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,

Mehr

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen.

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7745 17. Wahlperiode 16. 11. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/5311 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften A. Problem

Mehr

Mediationsgesetz verkündet

Mediationsgesetz verkündet Mediationsgesetz verkündet Was lange währt, wird endlich gut: Im Bundesgesetzblatt (I 1577 ff.) vom 25.07.2012 wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge Deutscher Bundestag Drucksache 17/5097 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/10745 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) A. Problem und Ziel DasGeldwäschegesetz

Mehr

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim Deutscher Bundestag Drucksache 16/11130 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts A. Problem und Ziel MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7077 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes A. Problem und Ziel DieletztegrößereÄnderungdesSteuerberatungsgesetzeserfolgteimJahre

Mehr

DiedurchdasLebenspartnerschaftsgesetzbeabsichtigterechtlicheGleichstellungvoneingetragenenLebenspartnerschaftenmitEhepaarenistauchinweiten

DiedurchdasLebenspartnerschaftsgesetzbeabsichtigterechtlicheGleichstellungvoneingetragenenLebenspartnerschaftenmitEhepaarenistauchinweiten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12676 17. Wahlperiode 12. 03. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Ingrid Hönlinger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler,

Mehr

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12597 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes A. Problem und Ziel MitdiesemGesetzerfolgtdieUmsetzungderRichtlinie2007/23/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Mai2007überdasInverkehrbringenpyrotechnischerGegenstände

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Rechtswissenschaftliche Fakultät. »mediation« Information zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Bedeutung des Mediationsgesetzes für Ihr Studium

Rechtswissenschaftliche Fakultät. »mediation« Information zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Bedeutung des Mediationsgesetzes für Ihr Studium Rechtswissenschaftliche Fakultät»mediation«Information zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Bedeutung des Mediationsgesetzes für Ihr Studium Vor der Verabschiedung Das Mediationsgesetz Stand: September

Mehr

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge.

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8869 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14362 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei A. Problem und Ziel MitdenrasantenFortschrittenimBereichderInformationstechnologienimmt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6260 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/2163 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) A. Problem und

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

STELLUNGNAHME. der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum

STELLUNGNAHME. der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum RAK Sachsen STELLUNGNAHME der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Erarbeitet von

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

MietrechtermöglichtdemVermieterdieangemesseneVerwertungseinesEigentumsundschafftzugleichsozialeSicherheitfürdenMieter.

MietrechtermöglichtdemVermieterdieangemesseneVerwertungseinesEigentumsundschafftzugleichsozialeSicherheitfürdenMieter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10485 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die

Mehr

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater Deutscher Bundestag Drucksache 16/12011 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/12258 16. Wahlperiode 16. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel DiesesGesetzdientvornehmlichderUmsetzungderRichtlinie2007/47/EGdes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10774 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG)

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/7418 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12418 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/1224 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10773 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung A.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen

Mehr

AZ: R A 7 9340/17-2-R4

AZ: R A 7 9340/17-2-R4 Herrn Ministerialrat Leiter des Referats R A 7 des Bundesministeriums der Justiz 11015 Berlin E-Mail Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Br/Di Tel.: 030 240087-16 Fax: 030 240087-99 E-Mail: berufsrecht@bstbk.de

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/887 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11268 17. Wahlperiode 31. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1935 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts A. Problem und Ziel DiegewerbsmäßigeVermittlungvonVersicherungenistderzeitinDeutschland

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/3655 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts A. Problem und Ziel Dasgeltende,ausdemJahr1935stammendeRechtsberatungsgesetzsollvollständigaufgehobenunddurcheinezeitgemäßegesetzlicheRegelungabgelöst

Mehr

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode des Vermittlungsausschusses

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode des Vermittlungsausschusses Deutscher Bundestag Drucksache 17/10102 17. Wahlperiode 27.06.2012 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9369 17. Wahlperiode 23. 04. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Mehr

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12372 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

derfinanzmarktkrisewurdeanverschiedenenstellenjedochdeutlich,dassdefiziteandenkapitalmärktenbestehen.diesedefizitedrohendasvertrauender

derfinanzmarktkrisewurdeanverschiedenenstellenjedochdeutlich,dassdefiziteandenkapitalmärktenbestehen.diesedefizitedrohendasvertrauender Deutscher Bundestag Drucksache 17/3628 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1038 16. Wahlperiode 23. 03. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes A. Problem und Ziel DieAuswahlderdeutschenRichterundGeneralanwälteandenGerichtender

Mehr

Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und

Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf

Mehr

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bearbeitungsstand: 30.01.2014 8:32 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)

Mehr

VdB Mediations-VerfahrensO; Stand 17.12.2012. MEDIATIONS-VERFAHRENSORDNUNG des Verbandes der Baumediatoren e.v.

VdB Mediations-VerfahrensO; Stand 17.12.2012. MEDIATIONS-VERFAHRENSORDNUNG des Verbandes der Baumediatoren e.v. VdB Mediations-VerfahrensO; Stand 17.12.2012 MEDIATIONS-VERFAHRENSORDNUNG des Verbandes der Baumediatoren e.v. 2 1 Anwendungsbereich Ist zwischen den Konfliktparteien (nachfolgend Medianten 1 genannt)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichsund Vormundschaftsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichsund Vormundschaftsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/10798 16. Wahlperiode 05. 11. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichsund Vormundschaftsrechts A. Problem und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/13082 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Referentenentwurf: Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (RS-Nr.

Referentenentwurf: Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (RS-Nr. Kathleen Spranger Justitiarin Unser Zeichen GB 67 Deutscher Industrie- und Handelskammertag Dr. Christian Groß Breite Straße 29 10178 Berlin Ihr Zeichen/Ihre Nachricht RS 784128 Ihr Ansprechpartner E-Mail

Mehr