Internationales Arbeitsamt Genf

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Jutta Thomas
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1 Internationales Arbeitsamt Genf Bericht des gemäß Artikel 26 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation eingesetzten Ausschusses zur Prüfung der Einhaltung des Übereinkommens (N r. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, durch die Bundesrepublik Deutschland 75

2 INHALT KAPITEL 1: Die Vorgänge bis zur Einsetzung des Ausschusses Die Beschwerde des Weltgewerkschaftsbundes gemäß Artikel 24 der Verfassung Prüfung der Beschwerde durch den Verwaltungsrat und Beschluß der Überweisung der Sache an einen Prüfungsausschuß Ernennung des Ausschusses.... KAPITELl: Das Verfahren des Ausschusses Erste Tagung Nach der ersten Tagung eingegangene Mitteilungen zu Verfahrensfragen Nach der ersten Tagung eingegangene Mitteilungen zur Sache. Zweite Tagung : Der Besuch des Ausschusses in der Bundesrepublik Deutschland Dritte Tagung KAPITEL3: Die Erfordernisse des Übereinkommens (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, betreffend den Schutz gegen Diskriminierung auf Grund der politischen Meinung Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens (Begriffsbestimmung) 119 Artikel 1 Absatz 2 (Ausnahmen, die in den Erfordernissen einer bestimmten Beschäftigung begründet sind) Artikel 1 Absatz 3 (Geltungsbereich des Ausdrucks >>Beschäftigung und Beruf<<) Artikel 2 und 3 (Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Übereinkommens) Artikel KAPITEL4: Frühere Untersuchung der Lage durch Überwachungsorgane der IAO

3 KAPITELS: Die Struktur des öffentlichen Dienstes und das Recht des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland Die Verfassungsstruktur des Staates Die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern Legislative und Exekutive Rechtsprechung Ausführung der Gesetze Die Struktur des öffentlichen Dienstes Die von der Verfassung garantierten Grundrechte; das Parteienprivileg Das Recht des öffentlichen Dienstes Begriffsbestimmung und Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes Die Rechte und Garantien der Beamten im Einstellungsverfahren Sicherheit der Beschäftigung Die Pflichten der Beamten Die Treuepflicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Die Treuepflicht in Geschichte und Rechtslehre... o o o 150 Zur Zeit geltende Gesetzesvorschriften... o 153 Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue. o 154 Die Lage betreffend den Vorbereitungsdienst 0 o o 161 Die Stellung der Angestellten und Arbeiter Rechtsprechung KAPITEL6: Die vorgebrachten Behauptungen und darauf bezüglichen Unterlagen Behauptungen des WGB o o 172 Vom WGB beigebrachte Informationen und Unterlagen Informationen und Unterlagen aus anderen Quellen Zusammenfassende Analyse der dokumentarisch belegten Fälle 181 Die Begründungen der getroffenen Maßnahmen Die Natur der getroffenen Maßnahmen... o 197 Nebenwirkungen des Ausschlusses vom öffentlichen Dienst Fallbeschreibungen o 198 Bundesdienst Baden-Württemberg o o o o

4 Bayern Niedersachsen Rheinland-Pfalz Schlesw ig-holstein KAPITEL 7: Die Stellungnahmen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland KAPITELS: Stellungnahmen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Stellungnahmen von Organisationen, nach deren Auffassung die Gesetzgebung und derzeitige Praxis mit dem Übereinkommen Nr. 111 im Einklang stehen Stellungnahmen von Organisationen, nach deren Auffassung die Lage in der Bundesrepublik nicht völlig im Einklang mit dem Übereinkommen Nr. 111 steht KAPITEL9: Die zahlenmäßige Größenordnung der Fälle Der öffentliche Dienst im allgemeinen Beschäftigte im Bereich des Bundes Beschäftigte im Bereich der Länder Baden-Württemberg Bayern Niedersachsen Rheinland-Pfalz Hessen Nordrh ein-westfalen Saarland Weitere Erwägungen 302 KAPITEL 10: Feststellungen und Empfehlungen Ursprung und Sachbereich der Untersuchung Die Rolle des Weltgewerkschaftsbundes im Verfahren Das Beweismaterial über Einzelfälle und der Einwand der Regierung, die innerstaatlichen Rechtsmittel seien nicht erschöpft

Gesetzgebung und Praxis in der Bundesrepublik Deutschland zu den anstehenden Fragen........................... 313 Die Anwendbarkeit des Übereinkommens Nr.

5 Gesetzgebung und Praxis in der Bundesrepublik Deutschland zu den anstehenden Fragen Die Anwendbarkeit des Übereinkommens Nr auf die Beschäftigungsverhältnisse von Beamten Der Schutzbereich des Übereinkommens Nr Die Tragweite der Begriffsbestimmung >>Diskriminierung << in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens Die Natur der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Nr Die Bedeutung jüngerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Erfordernisse der Beschäftigung- Die Anwendbarkeit von Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens N r. lll auf die in dieser Untersuchung zu prüfenden Maßnahmen Folgen, die sich aus Unterschieden in der Politik und Praxis verschiedener Behörden in der Bundesrepublik ergeben Die Auswirkungen für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes von Aktivitäten, derentwegen der Ausschluß bestimmter Personen aus dem öffentlichen Dienst angestrebt wurde 343 Die Anwendung der Treuepflichtvorschriften als präventive Maßnahme zur Sicherung des Funktionieren; des öffentlichen Dienstes in Konflikt- oder Krisenzeiten Die unterschiedslose Anwendung der Treurpflicht auf alle Beamten Die besondere Stellung der Lehrer in bezug a~f die Treuepflicht 349 Allgemeine Schlußfolgerungen zur Anwendung von Artikel} Absatz 2 des Übereinkommens Nr Betätigung gegen die Sicherheit des Staates - Anwendbarkeit von Artikel 4 des Übereinkorn mens N r. 111 auf die in der gegenwärtigen Untersuchung zu prüfenden Maßnahmen Empfehlungen Abweichende Meinung von Professor Parra-Aranguren Bemerkungen des Vorsitzenden und Professor Schindlers 365 ANHANG I: Wortlaut der materiellen Bestimmungen des Übereinkommens (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), ANHANGII: Bestimmungen der Verfassung der IAO über Untersuchungsausschüsse

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