Beilage 1344/2015 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode vorgeschlagen für: Sozialausschuss

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beilage 1344/2015 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode vorgeschlagen für: Sozialausschuss"

Transkript

1 Beilage 1344/2015 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode vorgeschlagen für: Sozialausschuss Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung für eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden- Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden [Direktion Verfassungsdienst: Verf /27] I. Anlass und Inhalt der Vereinbarung 1. Die Finanzausgleichspartner sind übereingekommen, die laufende Finanzausgleichsperiode um weitere zwei Jahre, somit bis Ende 2016, zu verlängern. Mit dieser Verlängerung soll der nötige zeitliche Rahmen für Beratungen über eine grundsätzliche Reform geschaffen werden. Diese Verlängerung der Finanzausgleichsperiode betrifft nicht nur das Finanzausgleichsgesetz 2008, sondern auch diejenigen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, die Teil des Paktums über den Finanzausgleich ab 2008 waren. Einzelne Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG werden durch die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode automatisch verlängert. Keine automatische Verlängerung gilt jedoch für folgende Vereinbarungen, die ebenfalls Teil des Paktums sind: - Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, LGBl. Nr. 7/2011, in der Fassung der Vereinbarung LGBl. Nr. 76/2012; - Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, LGBl. Nr. 12/2009. Zur Finanzierung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen bzw. zur Leistung von Pauschalbeträgen der Länder zu dem vom Bund überwiegend zu zahlenden Volltarif für die Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche DVR

2 Krankenanstalten ist auch die Verlängerung der Geltungsdauer dieser beiden Vereinbarungen bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode erforderlich. 2. Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat mit Schreiben vom 4. Dezember 2014, VSt-5630/41, die Unterschrift durch sämtliche Vertragsparteien zur Kenntnis gebracht. 3. Die Vereinbarungen sind formell Ende 2014 bzw. Ende 2013 außer Kraft getreten. Durch die Änderung der Außerkrafttretensbestimmung mit Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode werden die beiden Vereinbarungen rückwirkend geändert und eine Legisvakanz vermieden. II. Finanzielle Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften 1. Art. 15a B-VG-Vereinbarung betreffend Versorgungsleistungen für Insassen von Justizanstalten: Für das Land Oberösterreich ergibt sich jeweils für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 ein finanzieller Mehraufwand von ,73 Euro. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden diese Beträge bereits im Budget vorgesehen. Auf Grund dieser Vereinbarung reduziert sich der jährliche effektive Aufwand des Bundes für derartige Versorgungsleistungen für Insassen von Justizanstalten um ,46 Euro. 2. Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung: Bund und Länder kommen überein, die bisherige Förderung der 24-Stunden-Betreuung bis Ende 2016 zu verlängern. Das bedeutet, dass die Deckung der vereinbarten Förderung im Verhältnis von 60 % durch den Bund zu 40 % durch die Länder beibehalten wird, wobei die Vereinbarung einen Orientierungswert für die jährlichen Gesamtkosten von 40 Millionen Euro (für Länder daher 16 Millionen Euro) enthält. III. Finanzielle Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger und auf Unternehmen Die finanzielle Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen wird durch das Fördersystem der Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung verbessert. IV. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union Die Vereinbarung widerspricht keinen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Seite 2

3 V. Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auf Frauen und Männer Die Beschäftigten im 24-Stunden-Betreuungsbereich sind überwiegend weiblich, ebenso die pflegebedürftigen Menschen. Die Pflege erfolgt in rund 80 % der Fälle zu Hause überwiegend von Frauen, sodass die gegenständliche Förderung vorwiegend Frauen generationenübergreifend zu Gute kommt. VI. Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit Die Vereinbarung hat keine umweltpolitische Relevanz. VII. Genehmigungspflicht Da die vorliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG eine mehrjährige Bindung des Landes Oberösterreich in Bezug auf die Verwendung von Finanzmitteln enthält, bedarf sie gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG der Genehmigung durch den Landtag. Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Abschluss der aus der Subbeilage ersichtlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG nach Vorberatung im Sozialausschuss genehmigen. Subbeilage Linz, am 19. Jänner 2015 Für die Oö. Landesregierung: Dr. Pühringer Landeshauptmann Seite 3

4 Subbeilage zu Verf /27 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, im Folgenden Vertragsparteien genannt sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die folgende Vereinbarung zu schließen: Artikel I Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2012, wird wie folgt geändert: Artikel 9 lautet: Artikel 9 Geltungsdauer, Kündigung Diese Vereinbarung gilt bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung. Artikel II Änderung der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009, wird wie folgt geändert: Seite 4

5 Artikel 4 lautet: Artikel 4 Geltungsdauer, Kündigung Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen. Artikel III Inkrafttreten (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald 1. die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie 2. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Artikel IV Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Seite 5

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 308 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Abgeltung stationärer

Mehr

20-686. B e s c h l u s s

20-686. B e s c h l u s s B e s c h l u s s 20-686 des Burgenländischen Landtages vom.., mit dem die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Mehr

Entwurf. Vereinbarung. gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Entwurf. Vereinbarung. gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung Entwurf Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder, jeweils vertreten

Mehr

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,

Mehr

Artikel 3 Frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

Artikel 3 Frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

Mehr

Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem. 0805 0 Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6

Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem. 0805 0 Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6 Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6 0 Ausgegeben am 25. Mai 1988 Jahrgang 1988 47. Stück Der Landtag von Niederösterreich hat am 9. Juli 1987 die Vereinbarung

Mehr

ENTWURF. eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz - WPGG. geändert wird

ENTWURF. eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz - WPGG. geändert wird Beilage Nr. 1/2005 LG 00204-2005/0001 ENTWURF eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz - WPGG geändert wird Entwurf: Gesetz, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz WPGG geändert wird Der Wiener

Mehr

PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DES FÜRSTENTUMS MONACO ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZE DER ALPEN (BEITRITTSPROTOKOLL)

PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DES FÜRSTENTUMS MONACO ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZE DER ALPEN (BEITRITTSPROTOKOLL) PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DES FÜRSTENTUMS MONACO ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZE DER ALPEN (BEITRITTSPROTOKOLL) Die Bundesrepublik Deutschland, Die Französische Republik, Die Italienische Republik, Das

Mehr

Landesgesetzblatt Jahrgang 2009 Ausgegeben und versendet am 31. Juli 2009 23. Stück

Landesgesetzblatt Jahrgang 2009 Ausgegeben und versendet am 31. Juli 2009 23. Stück P. b. b. GZ 02Z032441 M 343 Landesgesetzblatt Jahrgang 2009 Ausgegeben und versendet am 31. Juli 2009 23. Stück 71. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Langtitel Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAG StF: LGBl Nr 53/1990 Änderung

Mehr

Hauptgruppe 5. Gesundheit und Soziales

Hauptgruppe 5. Gesundheit und Soziales Hauptgruppe 5 Gesundheit und Soziales 50 Gesundheitswesen 5000 Gesetz über Krankenanstalten (Spitalgesetz SpG.) LGBl.Nr. 54/2005, 7/2006, 67/2008, 63/2010, 7/2011, 27/2011, 8/2013, 14/2013, 44/2013, 46/2013,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Familienname/Nachname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Pflegegeldstufe 3 4 5 6 7

Familienname/Nachname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Pflegegeldstufe 3 4 5 6 7 An das Bundessozialamt Landesstelle Eingangsstempel Betrifft: Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung Wechsel einer selbständigen Betreuungskraft oder / und Betreuung durch eine zusätzliche

Mehr

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz R e g i e r u n g s v o r l a g e Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

Mehr

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage Nr. 92 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder,

Mehr

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN IM RAHMEN DES 15 KÄRNTNER CHANCENGLEICHHEITSGESETZES K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, idgf. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Notenwechsel betreffend die Aufhebung der Notenwechsel über die Zollermäßigung für die Einfuhr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Notenwechsel betreffend die Aufhebung der Notenwechsel über die Zollermäßigung für die Einfuhr P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1985 Ausgegeben am 4. April 1985 62. Stück 131. Notenwechsel betreffend die Aufhebung der

Mehr

weekend MAGAZIN Wien 2016

weekend MAGAZIN Wien 2016 weekend MAGAZIN Wien 2016 206.588 Exemplare 495.800 Leser über 200.000 Haushalte in Wien erhalten das weekend MAGAZIN am Wochenende an ihre Privatadresse. 1/1 Seite 10.800,- 158 mm 238 mm 1/2 Seite quer

Mehr

Generali-Geldstudie 2010

Generali-Geldstudie 2010 Generali-Geldstudie In Zusammenarbeit mit market MarktforschungsgesmbH & CoKG.. Interviews (CATI), repräsentativ für die österr. Bevölkerung ab Jahren; im Nov./Dez.. Sabine Zotter, Andreas Gutscher / Marketing

Mehr

E n t wurf. 1. Abschnitt Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken nach 43 des Mediengesetzes

E n t wurf. 1. Abschnitt Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken nach 43 des Mediengesetzes E n t wurf Verordnung des Bundeskanzlers über die Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken, sonstigen Medienwerken und periodischen elektronischen Medien nach dem Mediengesetz (Pflichtablieferungsverordnung

Mehr

Beilage Nr. 23/2006 LG /0001 ENTWURF. eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz WPGG geändert wird

Beilage Nr. 23/2006 LG /0001 ENTWURF. eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz WPGG geändert wird Beilage Nr. 23/2006 LG 01950-2006/0001 ENTWURF eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz WPGG geändert wird Entwurf: Gesetz, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz WPGG geändert wird Der Wiener

Mehr

Reform der Landesfinanzen. Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger

Reform der Landesfinanzen. Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger Reform der Landesfinanzen Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger Inhalt A. Sind die Landesfinanzen 1. Der Zustand der Landesfinanzen 2. Bundes- und Landesfinanzen im Vergleich B. Reformen der Landesfinanzen 1.

Mehr

PFLEGE UNTERSTÜTZUNGEN

PFLEGE UNTERSTÜTZUNGEN Sozialministeriumservice PFLEGE UNTERSTÜTZUNGEN Stand: April 2015 24-Stunden-Betreuung Eine Förderung ist möglich, wenn ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespfleggeldgesetz

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann;

Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann; Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann; Amt der Landesregierung Anschrift siehe Seite 5 Wir beantragen die Aufstockung

Mehr

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. Artikel I

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993. Artikel I Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. November 2008 beschlossen: Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 Artikel I Das NÖ Pflegegeldgesetz 1993, LGBl. 9220, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis

Mehr

Landesgesetzblatt. für die Steiermark

Landesgesetzblatt. für die Steiermark P. b. b. 44421G76E 235 Landesgesetzblatt für die Steiermark Jahrgang 1999 Ausgegeben und versendet am 19. August 1999 19. Stück 79. Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend

Mehr

GKV-Spitzenverband 1. Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene

GKV-Spitzenverband 1. Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Vereinbarung nach 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen nach 114 Abs. 1 SGB XI sowie gleichwertiger Prüfergebnisse in der

Mehr

Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See

Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See VON DER ERWÄGUNG GELEITET, daß das Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die zivilrechtliche Haftung auf

Mehr

(0 27 42) 9005 - Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum Ltg.1010/A-1/88-2007 Mag. Haiden 14195 7. August 2008

(0 27 42) 9005 - Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum Ltg.1010/A-1/88-2007 Mag. Haiden 14195 7. August 2008 AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Gesundheit und Soziales Abteilung Soziales Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109 An den

Mehr

12967/AB XXIV. GP. Eingelangt am 04.02.2013 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

12967/AB XXIV. GP. Eingelangt am 04.02.2013 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 12967/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 12967/AB XXIV. GP Eingelangt am 04.02.2013 BM für Wirtschaft, Familie und Jugend Anfragebeantwortung Präsidentin des Nationalrates

Mehr

Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderbelastungen der Bundeshauptstadt

Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderbelastungen der Bundeshauptstadt Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderbelastungen der Bundeshauptstadt - Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 - Die Bundesrepublik

Mehr

Pflegegeldstufe 3 4 5 6 7

Pflegegeldstufe 3 4 5 6 7 An das Sozialministeriumservice Landesstelle Wien Babenbergerstraße 5 1010 Wien Eingangsstempel Betrifft: Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung Wechsel einer selbständigen Betreuungskraft

Mehr

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11.

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11. 673 der Beilagen XVI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 7 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz vom XXXXXXX betreffend

Mehr

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert:

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert: Der Landtag von Niederösterreich hat am... in Ausführung des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2000 beschlossen: Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes

Mehr

Mittwoch, 01. Februar 2012, 09.00 Uhr,

Mittwoch, 01. Februar 2012, 09.00 Uhr, Zl. LTD-31.01 Bregenz, am 26.01.2012 An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Betrifft: 1. Sitzung des Vorarlberger

Mehr

107 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP. Regierungsvorlage

107 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP. Regierungsvorlage 107 der Beilagen XX. GP - Volltext 1 von 5 107 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP Ausgedruckt am 21. 5. 1996 Regierungsvorlage Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador,

Mehr

Familienname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Ist nur auszufüllen, wenn der Zuschusswerber/die Zuschusswerberin nicht die pflegebedürftige Person ist.

Familienname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Ist nur auszufüllen, wenn der Zuschusswerber/die Zuschusswerberin nicht die pflegebedürftige Person ist. An das Bundessozialamt Landesstelle Eingangsstempel Betrifft: Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (selbständige Erwerbstätigkeit)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Verordnung über die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst

Verordnung über die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst Verordnung über die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst 2400/26 0 Stammverordnung 49/00 2000-04-20 Blatt 1, 2 1. Novelle 42/12 2012-06-11 Blatt 1, 2 0 Ausgegeben

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 26 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt,

Mehr

Beilage 1903/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode

Beilage 1903/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode Beilage 1903/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode Sozialausschuss Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö.

Mehr

Familienname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Ist nur auszufüllen, wenn der Zuschusswerber/die Zuschusswerberin nicht die pflegebedürftige Person ist.

Familienname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Ist nur auszufüllen, wenn der Zuschusswerber/die Zuschusswerberin nicht die pflegebedürftige Person ist. An das Bundessozialamt Landesstelle Eingangsstempel Betrifft: Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (unselbständige Beschäftigung)

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 84 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den

Mehr

Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. November 2013 beschlossen: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Artikel I

Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. November 2013 beschlossen: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Artikel I Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. November 2013 beschlossen: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 Artikel I Das NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500, wird wie folgt geändert: 1. Im Punkt I. D. des Inhaltsverzeichnisses

Mehr

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT GZ BKA-KU28.701/0022-VI/3/2015 ABTEILUNGSMAIL KULTUR-VI3@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU MAG. EVELYN SCHMIDT PERS. E-MAIL

Mehr

VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND

VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND 131 VERORDNUNGSBLATT DES LANDESSCHULRATES FÜR BURGENLAND Jahrgang 2013 16. Dezember 2013 Stück 12 Verordnungen: Inhalt: Nr. 106 Verordnung des Landesschulrates für Burgenland vom 12. November 2013, mit

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000 R I C H T L I N I E F Ü R D I E G E W Ä H R U N G E I N E S Z U S C H U S S E S Z U D E N V E R S I C H E R U N G S P R Ä M I E N F Ü R V E R S I C H E R B A R E R I S I K E N I N D E R L A N D W I R T

Mehr

Salzburg; Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2011; Änderung: Entwurf; zusammenfassende Stellungnahme des Bundes

Salzburg; Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2011; Änderung: Entwurf; zusammenfassende Stellungnahme des Bundes Amt der Salzburger Landesregierung Chiemseehof 5010 Salzburg Name/Durchwahl: Mag. Barbara Müller / 5309 Geschäftszahl: BMWFJ15.600/0053Pers/6/2011 Ihre Zahl: 2001SOZ/1206/1502011 Antwortschreiben bitte

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011)

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) 1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) Der Nationalrat hat erlassen: Das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch

Mehr

Franziskanisches Frühjahrssymposium 2011

Franziskanisches Frühjahrssymposium 2011 Franziskanisches Frühjahrssymposium 211 Finanzierung, Strukturen, Organisation der Pflege in Österreich Schwerpunkt Oberösterreich 12.Mai 211 Mag. Michael Hammer 1 Bevölkerungsprognose Oberösterreich 24

Mehr

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) 416.0 vom 6. Oktober 2006 1 (Stand am 1. Januar 2008)

Mehr

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014

Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014 Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014 Neue Systemnutzungsentgelte für Strom: Größte Senkungen in Niederösterreich, Oberösterreich und Linz, Steigerung in

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

Vereinbarung über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Russischen Akademie der Wissenschaften

Vereinbarung über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Russischen Akademie der Wissenschaften Vereinbarung über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Russischen Akademie der Wissenschaften Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (im folgenden als

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien

Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz 5 1014 Wien GZ BKA-924.570/0001-III/2/2015 ABTEILUNGSMAIL III2@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU DAGMAR SEIDENBERGER PERS. E-MAIL DAGMAR.SEIDENBERGER@BKA.GV.AT

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt 1 von 7 Vorblatt Ziel(e) - Gewährleistung der zukünftigen Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen - Anpassung der VO an die geltenden innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften

Mehr

Mitgliederdaten 2011 - Burgenland

Mitgliederdaten 2011 - Burgenland Mitgliederdaten 2011 - Burgenland Summe 490 88 578 Werbeagentur 188 18 206 Werbearchitekt 26 3 29 Werbegrafik-Designer 104 30 134 Ankündigungsunternehmen 14 5 19 Werbemittelverteiler 77 10 87 Public-Relations-Berater

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Bundesrat Drucksache 333/15 04.08.15 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Fz - Wi Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in

Mehr

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 19. Jänner 1968 7. Stück 27. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer

Mehr

Kraftfahrzeugtechniker. Moderne Aus- und Weiterbildung durch Modulare Lehre

Kraftfahrzeugtechniker. Moderne Aus- und Weiterbildung durch Modulare Lehre Kraftfahrzeugtechniker Kraftfahrzeugtechniker Moderne Aus- und Weiterbildung durch Modulare Lehre Moderne Aus- und Weiterbildung durch Modulare Lehre Berufe im Kraftfahrzeuggewerbe haben sich in den letzten

Mehr

Fachhochschul-Ausbau geht in die zweite Runde zusätzliche Plätze für 2013 fixiert insgesamt 128 neue Plätze in Tirol

Fachhochschul-Ausbau geht in die zweite Runde zusätzliche Plätze für 2013 fixiert insgesamt 128 neue Plätze in Tirol Fachhochschul-Ausbau geht in die zweite Runde zusätzliche Plätze für 2013 fixiert insgesamt 128 neue Plätze in Tirol Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle 1. Oktober 2012 Fachhochschulen

Mehr

MD Aufnahmeantrag stationäre Pflege.doc

MD Aufnahmeantrag stationäre Pflege.doc C 2.1 MD Aufnahmeantrag stationäre Pflege Hiermit beantrage ich unverbindlich die Aufnahme in die stationäre Pflege des Bethanien e.v. Name: Straße: Vorname: PLZ/Ort: geboren am: Geburtsort: Telefon: Familienstand:

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

Stabilitätsverpflichtung im Wandel

Stabilitätsverpflichtung im Wandel Stabilitätsverpflichtung im Wandel RA 2014 315 316 RA 2014 Im Gefolge des EU-Beitritts schlossen Bund, Länder und Gemeinden zur Koordinierung ihrer Haushaltsführung einen Österreichischen Stabilitätspakt.

Mehr

auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (selbständige Erwerbstätigkeit)

auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (selbständige Erwerbstätigkeit) An das Sozialministeriumservice Landesstelle Eingangsstempel ANSUCHEN auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (selbständige Erwerbstätigkeit)

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1982 Ausgegeben am 29. April 1982 79. Stück 194. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung

Mehr

Familienname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Ist nur auszufüllen, wenn der Zuschusswerber/die Zuschusswerberin nicht die pflegebedürftige Person ist.

Familienname: Vorname: VSNR (Geburtsdatum): Ist nur auszufüllen, wenn der Zuschusswerber/die Zuschusswerberin nicht die pflegebedürftige Person ist. An das Bundessozialamt Landesstelle Eingangsstempel Betrifft: Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (selbständige Erwerbstätigkeit)

Mehr

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) Art. 1. Gegenstand Der vorliegende Vertrag,

Mehr

LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH

LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH Seite 1 LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 31. Jänner 2012 1. Stück Nr. 1 Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012 (XXVII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage

Mehr

RIS-ABFRAGEHANDBUCH LANDESGESETZBLATT AUTHENTISCH

RIS-ABFRAGEHANDBUCH LANDESGESETZBLATT AUTHENTISCH RIS-ABFRAGEHANDBUCH LANDESGESETZBLATT AUTHENTISCH 1 Überblick Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde in das Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) der neue Artikel 101a eingefügt, der den

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Nr.26/2015 vom 6. November 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Bebauungsplan Nr. 639.01 Flandersbacher Weg Nord als Satzung vom 03.11.2015 5 Satzung über die erste Verlängerung

Mehr

Vereinbarung nach 25 Abs. 1 S. 3 WTPG zur Zusammenarbeit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg, dem Prüfdienst

Vereinbarung nach 25 Abs. 1 S. 3 WTPG zur Zusammenarbeit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg, dem Prüfdienst Vereinbarung nach 25 Abs. 1 S. 3 WTPG zur Zusammenarbeit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg, dem Prüfdienst des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.v.,

Mehr

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen BGBl. III - Ausgegeben am 9. März 2015 - Nr. 32 1 von 7 (Übersetzung) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem

Mehr

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 BSV 2015) A. Problem und Ziel Bestimmung

Mehr

auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (unselbständige Beschäftigung)

auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (unselbständige Beschäftigung) An das Sozialministeriumservice Landesstelle Eingangsstempel ANSUCHEN auf Gewährung eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b des Bundespflegegeldgesetzes (unselbständige Beschäftigung)

Mehr

11627/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

11627/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 11627/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 11627/AB XXIV. GP Eingelangt am 06.08.2012 BM für Wirtschaft, Familie und Jugend Anfragebeantwortung Präsidentin des Nationalrates

Mehr

(Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH VERTRETEN DURCH DIE BUNDESMINISTERIN FÜR FINANZEN UND

(Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH VERTRETEN DURCH DIE BUNDESMINISTERIN FÜR FINANZEN UND BGBl. III - Ausgegeben am 13. Februar 2013 - Nr. 27 1 von 8 (Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH VERTRETEN DURCH DIE BUNDESMINISTERIN FÜR FINANZEN UND DER REGIERUNG DER

Mehr

Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 14. November 2012 42. Stück

Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 14. November 2012 42. Stück P. b. b. GZ 02Z032441 M 475 Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 14. November 2012 42. Stück 105. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Auf Grund des Artikels 26 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik

Mehr

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07

Mehr

Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds (TV Pensionsfonds)

Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds (TV Pensionsfonds) Tarifvertrag über die Förderung einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung als Beiträge in den Pensionsfonds () zuletzt geändert durch TV Nr. 137 Stand: Januar 2007 Herausgegeben und

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 679 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Betriebsfestigungsgesetz

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 301 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Magistrats-Personalvertretungsgesetz

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung Nr. 105 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. April 2015

Mehr

Was ist das, was die Pflege.anwalt.schaf(f)t? Tagung: Pflege.anwalt.schaf(f)t 29. September 2015 Congress Center Villach

Was ist das, was die Pflege.anwalt.schaf(f)t? Tagung: Pflege.anwalt.schaf(f)t 29. September 2015 Congress Center Villach Was ist das, was die Pflege.anwalt.schaf(f)t? Tagung: Pflege.anwalt.schaf(f)t 29. September 2015 Congress Center Villach Inhalte Entstehung der Pflegeanwaltschaft Kärnten Aufgabenstellung der Pflegeanwaltschaft

Mehr

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I

Mehr

Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen. in Leicht Lesen. LRH-100000-20/x-2015-SPI

Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen. in Leicht Lesen. LRH-100000-20/x-2015-SPI Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen in Leicht Lesen LRH-100000-20/x-2015-SPI Kurzfassung vom Prüf-Bericht über die Leistung Wohnen nach dem Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

A N T RAG. Bundesgesetz vom..., über die Förderung von gewerblichen Unternehmensgründungen (Freispargesetz) ARTIKEL. Freisparen

A N T RAG. Bundesgesetz vom..., über die Förderung von gewerblichen Unternehmensgründungen (Freispargesetz) ARTIKEL. Freisparen u \ 368/A XVIII. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 7 II -6q3q der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode 0> If,j>' ~ if:; ~ F\,~ {~ L-,

Mehr

Aktuelle Entwicklungen und eine Zwischenbilanz der 24-Stunden- Betreuuung nach 7 Jahren

Aktuelle Entwicklungen und eine Zwischenbilanz der 24-Stunden- Betreuuung nach 7 Jahren Aktuelle Entwicklungen und eine Zwischenbilanz der 24-Stunden- Betreuuung nach 7 Jahren Mag. Roland Nagel Hilfswerk Österreich Pflegekongress 2015, 6.11.2015 24-Stunden-Betreuung Im Hilfswerk Kennzahlen

Mehr

Vorblatt. Inhalt: Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftsstandort Österreich: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Keine.

Vorblatt. Inhalt: Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftsstandort Österreich: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Inhalt: Vorblatt In 124b Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 ist vorgesehen, dass die Rektorate den Zugang zu Studien, die von insgesamt acht deutschen Numerus-clausus-Studien betroffen sind, beschränken

Mehr