PresseMitteilung. Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Schuldenbremse bringt Politik in die Bredouille

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1 PresseMitteilung ACE Auto Club Europa e.v. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Verantwortlich: Rainer Hillgärtner Schmidener Str Stuttgart Tel.: 0711 / /277 Fax: 0711 / presse@ace-online.de Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Schuldenbremse bringt Politik in die Bredouille So unterschiedlich die Zustandsbeschreibungen auch sein mögen, eines ist allen Politikern gemeinsam. Sie reden von viel Geld, das keiner mehr hat. Deutschlands Städte und Gemeinden äußerten jüngst die Befürchtung, dass ihnen unter anderem aufgrund der sogenannten Schuldenbremse demnächst der Geldhahn für Straßenbauprojekte zugedreht wird. Dabei beträgt der Investitionsrückstand schon heute schätzungsweise 26 Milliarden Euro. Jede weitere Kürzung der Finanzmittel aber gefährdet die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verkehrsnetze. Folge: Die Grundlage unserer mobilen Gesellschaft zerfällt. Daher plädiert der ACE für einen Kurswechsel: Nicht nur der Sanierungsstau, auch steigende Anforderungen durch demografischen Wandel, Lärmschutz, Luftqualität und Klimaschutz erfordern eine Modernisierungsstrategie für Verkehrsnetze in Stadt und Land. Gemeinsam mit weiteren 22 namhaften Verbänden hat der ACE Mitte Juni einen vier Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben unserem Club auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Seite 1 von 5

2 Der ACE und die besagten Verbände halten es für unverzichtbar, dass 1. der Bund die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen im Zeitraum 2014 bis 2019 mit 1,9 Milliarden Euro pro Jahr fördert, 2. die Länder im Landesrecht die für den Verkehr fließenden Entflechtungsmittel für den Zeitraum 2014 bis 2019 vollständig für den ÖPNV und Straßen in der Baulast von Kommunen, Kreisen und kommunalen Zusammenschlüssen zweckbinden, 3. Bund und Länder zügig zu einer Übereinkunft in diesen beiden Punkten kommen, denn Projekte brauchen angesichts des- Planungsvorlaufs schnellstens mehrjährige Finanzierungssicherheit, 4. Bund und Länder für Transparenz über die Verwendung der Mittel sorgen und dazu dem Deutschen Bundestag und Öffentlichkeit jährlich einen Bericht vorlegen. Pkw-Mautpläne wieder begraben Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert der ACE, dass er seine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut schleunigst in der Versenkung verschwinden lässt. Daraufhin wurde die Idee in der jüngsten schwarz-gelben Koalitionsrunde Anfang Juni zwar wieder begraben. Schließlich stand ja auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der wiederholten Ablehnung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw bei den Wählern persönlich im Wort. Doch die Pkw-Maut gehört in die Kategorie der politischen Untoten. Demzufolge wird der Maut-Dracula seine Gruft bald wieder verlassen. Seite 2 von 5

3 Dieses Ereignis im Blick, hat der ACE-Vorstand jetzt seine Haltung zu einer Straßennutzungsgebühr präzisiert, die Ablehnung einer speziellen Pkw-Maut politisch begründet und dies alles in den folgenden Thesen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst: 1. Bei allen Bemühungen das (Straßen-)Verkehrsaufkommen zu begrenzen und Zuwachsraten zu drosseln wird der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren nicht nachlassen. Schon heute reichen die Mittel, die Bund, Länder und Gemeinden zum Erhalt sowie zum Aus- und Neubau bereitstellen bei weitem nicht aus. Daher müssen zusätzliche Mittel mobilisiert werden. 2. Für den ACE gilt dabei grundsätzlich, dass der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur eine staatliche Aufgabe ist. Verkehrsinfrastruktur ist einerseits Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und dient andererseits der Wirtschaft als wichtiger Standortfaktor. 3. Soweit Verkehrsinfrastruktur von Bürgerinnen und Bürgern privat in Anspruch genommen wird, ist ihre kostenlose Nutzung weiterhin zu gewährleisten. Der dadurch entstehende Erhaltungsbedarf ist aus dem allgemeinen Steueraufkommen durch Bund, Länder und Gemeinden zu finanzieren. Dabei ist sicher zu stellen, dass insbesondere den Kommunen als dem schwächsten Glied der Finanzierungskette ausreichend Mittel für den Erhalt der Straßen und ÖV-Infrastruktur zur Verfügung stehen. 4. Für die kommerzielle Nutzung der Verkehrsinfrastruktur müssen andere Regeln gelten. Hier muss das Prinzip verwirklicht werden, dass der durch die Nutzung der Infrastruktur auftretende Erhaltungsbedarf durch die jeweiligen Nutzer zu tragen ist. Dies bedeutet, dass jede Form von gewerblichem Güterverkehr einer Mautpflicht zu unterwerfen ist, wobei sich die Höhe der zu entrichtenden Maut unter anderem am Gewicht des Fahrzeuges zu orientieren hat, da insbesondere vom Gewicht des Fahrzeuges eine besondere Belastung der Verkehrsinfrastruktur (Straßen) ausgeht. Seite 3 von 5

4 Hierzulande bedeutet dies unter anderem auch eine Erweiterung der Maut auf alle Straßen sowie auf gewerblich eingesetzte Fahrzeuge ab 2,8t Gesamtgewicht, wie es bereits jetzt nach EU-Regelungen möglich wäre. Es ist nach dem Grundsatz zu verfahren, dass Lkw-Kfz-Steuer und Lkw-Maut alle Kosten des straßengebundenen gewerblichen Güterverkehrs decken muss. 5. In der Quintessenz enthalten die in Ziff. 3 und 4 getroffenen Feststellungen eine Absage an die Einführung einer Pkw-Maut. Diese Argumentation berücksichtigt, dass das Steuersystem insbesondere bei den direkten Steuern bereits einen sozialen Ausgleich beinhaltet. Bei einer Pkw-Maut als quasi indirekte Steuer (Verbrauchssteuer) wäre das nicht der Fall.. Hinzu kommt, dass Mineralöl- und Mehrwertsteuer Verbrauchsteuern sind und heute schon Arm und Reich gleichermaßen belasten. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass vom Pkw im Vergleich zum Lkw kaum eine Schaden verursachende Belastung der Straßeninfrastruktur ausgeht. 6. Ein Modell Straße finanziert Straße", das auf der Argumentation basiert, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer heute schon über Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Mehrwertsteuer genügend Geld aufbrächten, um die Straßeninfrastruktur zu finanzieren, macht sich der ACE nicht zu eigen. Zu unserem Verständnis gehört, die Verkehrsinfrastruktur in ihrer Gesamtheit zu sehen. Nur durch eine integrierte verkehrspolitische Betrachtung und eine daran geknüpfte, integrierte Finanzierung, werden sich die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen lassen. Demgegenüber blendet ein Modell Straße finanziert Straße wesentliche Kostenblöcke aus, die der Straßenverkehr nach sich zieht. Es wird auch keine Antwort darauf gegeben, wie - angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Haushalte von Bund, Ländern und insbesondere Gemeinden - die entstehenden Haushaltslücken geschlossen werden sollen, wenn sämtliche Mittel aus den genannten Steuereinnahmen in die Straßeninfrastruktur flössen. Seite 4 von 5

5 7. Es ist deshalb für den ACE selbstverständlich, bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch die staatliche Einnahmeseite zu betrachten. Im Gegensatz zur Bundesregierung (Verkehrsminister Ramsauer) stehen dabei für uns aber nicht quasi indirekte Steuern wie eine Pkw-Maut, sondern vielmehr direkte Steuern wie z. B. Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz und eine indirekte Steuer wie z.b. die Finanztransaktionssteuer im Vordergrund. 8. Neben der Einnahmeseite ist selbstverständlich auch zu prüfen, wie die Ausgabenseiten verbessert werden kann, Dabei geht es darum für Bauund Betrieb der Infrastruktur effiziente Systeme zu schaffen und das Nebeneinander von Zuständigkeiten zu beenden oder wenigsten zu begrenzen. Einnahmen und Ausgabenoptimierung hängen dabei zwingend zusammen, denn die Bemessung von Nutzungsentgelte erfordert gegenüber den Nutzern auch den Nachweis einer effizienten Mittelverwendung. Was an politischen Stammtischen geredet wird Besonders Sozialdemokraten werden sich hüten, vor der nächsten Bundestagswahl als Maut-Befürworter in Erscheinung zu treten. Zu groß ist die Gefahr, dafür in der Wahlkabine mächtig abgestraft zu werden. Riskieren will das keiner. Wer sich dem Thema aber in Kenntnis finanzpolitischer Zwänge nähert, für den stellt sich nicht mehr die Frage, dass mehr Geld gebraucht wird, sondern nur noch, woher es kommen soll. Also: Soll der Straßenbau künftig aus den zusätzlichen Einnahmen einer erweiterten Lkw-Maut und einer zusätzlichen Finanztransaktionssteuer finanziert werden (ACE) oder doch aus dem Verkauf einer Pkw-Maut-Vignette (Ramsauer)? Lässt sich eine wie auch immer geartete Pkw-Maut überhaupt so ausgestalten, dass es einigermaßen gerecht zugeht und es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt? Ungerecht wäre das Ramsauer-Modell schon deshalb, weil der Kilometer- Vertreter im Außendienst dieselbe Gebühr zahlen soll wie ein Rentner, dessen Fahrleistung im Jahr womöglich unter 5000 Kilometer liegt. Und unser Opa müsste bei Ramsauer selbst zahlen, der Vertreter hingegen fährt gewöhnlich Dienstwagen. Der ACE Auto Club Europa ist Mitglied im Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC), Seite 5 von 5