Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7

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1 Inhalt Basiswissen Gesellschaftsrecht I. Grundlagen 7 II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Allgemeines / Gründung der GbR Das Innenverhältnis bei der GbR Die Außenbeziehungen bei der GbR Die Haftung der GbR Die Haftung der Gesellschafter Der Gesellschafterwechsel / Beendigung der GbR 23 III. Die offene Handelsgesellschaft (OHG) Allgemeines / Gründung der OHG Die fehlerhafte Gesellschaft Das Innenverhältnis bei der OHG Die Außenbeziehungen bei der OHG Die Haftung der OHG Die Haftung der Gesellschafter Die actio pro socio Die Beendigung der OHG 45 IV. Die Kommanditgesellschaft (KG) Allgemeines / Gründung der KG Das Innenverhältnis bei der KG Die Außenbeziehungen bei der KG Die Haftung der Gesellschafter Der Gesellschafterwechsel / Beendigung der KG 54 V. Die GmbH & Co. KG Allgemeines / Gründung der GmbH & Co. KG Das Innenverhältnis bei der GmbH & Co. KG Die Außenbeziehungen bei der GmbH & Co. KG Die Haftung der Gesellschafter Die Publikumskommanditgesellschaft 60

2 VI. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Allgemeines / Gründung der GmbH Das Innenverhältnis bei der GmbH Das Außenverhältnis bei der GmbH Die Haftung des Geschäftsführers Die Phasen der GmbH-Gründung Die Vor-GmbH Der Gesellschafterwechsel / Beendigung der GmbH Besonderheiten bei Unternehmen (Nießbrauch, Mantelund Vorratskauf, Betriebsaufspaltung, Umwandlungen) 74 VII. Die Aktiengesellschaft (AG) Allgemeines / Gründung der AG Das Innenverhältnis bei der AG Das Außenverhältnis bei der AG Die Beendigung der AG 82 VIII. Weitere Gesellschaften Die Kommanditgesellschaft auf Aktien Die Stille Gesellschaft Die Genossenschaft Die Partnerschaftsgesellschaft Der Verein Die Private Limited Company (Ltd.) 87 IX. Die Besteuerung der Gesellschaften (Grundzüge) Einfluss des Steuerrechts auf das Gesellschaftsrecht Die Besteuerung der Personengesellschaftern Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften 92

3 II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 1. Allgemeines / Gründung der GbR 9. Welche Bedeutung hat die GbR insbesondere auch im Hinblick auf die anderen Personengesellschaften wie OHG und KG? Die GbR bildet die Grundform der Personengesellschaften. Die Vorschriften der 705 ff. BGB sind subsidiär auch auf die OHG und KG anwendbar. 10. Wie wird eine GbR gegründet? Dies ist in 705 BGB geregelt. Hiernach bedarf es eines Vertrags zwischen zwei oder mehreren Personen (Gesellschaftsvertrag) der auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet ist und den zu fördern sich alle Vertragspartner verpflichten (Förderungspflicht) 11. Ist der Gesellschaftsvertrag einer GbR formbedürftig? Der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich formfrei. Er kann daher auch konkludent geschlossen werden. Es gelten jedoch die allgemeinen Vorschriften, wie z.b. 311 b I BGB oder 1365 BGB. Bei der Beteiligung von Minderjährigen ist für die Errichtung eines Erwerbsgeschäfts die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts gem BGB i.v.m Nr. 3 BGB notwendig. 12. Wann entsteht eine GbR? Eine GbR entsteht bereits mit Vollzug, d.h. mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Einer Eintragung der GbR im Handelsregister bedarf es nicht.

4 13. Die Eheleute A und B erwerben ein unbebautes Grundstück zum Miteigentum. Liegt eine GbR vor? Nach der Rechtsprechung stellen die Regeln über den Zugewinnausgleich grundsätzlich einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Eheleuten dar. Ausnahmsweise kann eine Ehegattengesellschaft vorliegen, wenn die Eheleute durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen einer ehelichen Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, z.b. gemeinsam eine Gaststätte oder ein Geschäft betreiben. Zudem kann das Halten und Verwalten eines Gegenstands das Vorliegen einer GbR begründen, wenn dieses ausdrücklich als gemeinsamer Zweck vereinbart worden ist. Erwerben z.b. Eheleute ein Haus, so können der Erwerb und das Halten des Hauses ausnahmsweise einen gemeinsamen Zweck im Sinne einer GbR darstellen. Vorliegend ist eine solche Zweckvereinbarung jedoch nicht ersichtlich, da A und B über den bloßen Grundstückserwerb hinaus keinen gemeinsamen Zweck verfolgen. Damit liegt hier keine GbR, sondern eine bloße Gemeinschaft gem. 741 ff. BGB vor. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wendet die Rechtsprechung die Regeln über die GbR auch dann an, wenn beide Partner keinen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Voraussetzung ist, dass beide Partner mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes die Absicht verfolgen, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte. Dies gilt beispielsweise, wenn beide Partner Leistungen für auf nur einen Partner eingetragenen Familienwohnsitzes erbracht haben, dieser ihnen nach ihrer Vorstellung aber gemeinsam gehören sollte.

5 2. Das Innenverhältnis bei der GbR 14. Was versteht man unter dem Begriff gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens? Kennzeichnend für Personengesellschaften ist die gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens. Gem. 718 BGB ist das Gesellschaftsvermögen gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter. 719 I BGB definiert zwar nicht positiv, was unter einer gesamthänderischen Bindung zu verstehen ist. Dort werden aber folgende Negativabgrenzungen getroffen: ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen verfügen (beachte: dagegen ist die Gesellschafterstellung als Ganzes nach h.m. jedoch übertragbar) ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen verfügen ein Gesellschafter ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Bei dem Gesellschaftsvermögen handelt es sich nach h.m. um ein Sondervermögen. Dieses ist den Gesellschaftern als Ganzes zugeordnet; sie können nur gemeinsam über Gegenstände des Sondervermögens verfügen. Eine entgegen diesem Verfügungsverbot vorgenommene Verfügung ist gem. 134 BGB nichtig. 718 BGB bestimmt, was zum Gesellschaftsvermögen gehört. Hiernach fallen die Beiträge der Gesellschafter, die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände und die Surrogate ( 718 II BGB) ins Gesellschaftsvermögen.

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