ist seit vielen Jahren etabliert und gibt uns wichtige

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1 ù Abgestempelt? -lnsoivenz als 2. Chance" Rede von Frau Dr. Kaluza bei der Fachtagung der Freien Wohlfahrtspflege NRW am 21. November 2012 im Wissenschaftspark Gelsenkirchen - Es gilt das gesprochene Wort- Sehr geehrte Frau Köpping, sehr geehrte Damen und Herren, recht herzlichen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fachtagung, der ich sehr gerne gefolgt bin. Die Tagung ist seit vielen Jahren etabliert und gibt uns wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. Nachdem Sie im vergangenen Jahr den Blick nach Europa und die Entschuldungsmöglichkeiten in anderen Ländern gerichtet haben, wenden Sie sich heute wieder

2 den Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserer Konsumgesellschaft zu. Mehr und mehr hat es sich in dieser durchgesetzt, dass Konsumieren auf Pump selbstverständlich wird. Nicht nur aus Sicht der Kunden, auch die Anbieter setzen zunehmend auf die Kreditfinanzierung. Die Prospekte von Urlaubsanbietern, großen Elektronikfachmärkten oder Möbelhäusern sind voll 0-Prozent-Finanzierungsangeboten, überall wird damit gelockt und geworben. Die Hersteller und Händler haben durch die 0-Prozent-Finanzierung ein neues Instrument entdeckt, um ihre Produkte an Frau und Mann zu bringen. Für die Wirtschaft ist dies eine Möglichkeit, ihre Produkte auch an finanziell schwächer gestellte Verbraucherinnen und Verbraucher zu verkaufen, deren Zahl wegen des wachsenden Niedriglohnsektors stetig steigt. Für den einzelnen Verbraucher/die einzelne Verbraucherin scheint es zunächst auch eine gute Möglichkeit zu sein, am Konsum unserer Gesellschaft teilzuhaben. Denn nichts zu haben und nichts zu sein hängt in unserer Gesellschaft eng zusammen. Erst später stellt sich heraus, dass die aufgelaufenen 2

3 Schulden doch nicht aus dem niedrigen Einkommen regelmäßig bedient werden können, die Schuldenspirale schlägt zu. Ich bin sehr gespannt auf den Vortrag von Prof. Jähnichen, der die Funktion des Geldes aus einer grundsätzlichen ethischen Perspektive betrachten wird und sicher auch auf den Charakter unserer Gesellschaft eingehen wird. Konsum ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft, das Girokonto ist ein Zweiter. Unglaublich, dass nach wie vor mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland ohne ein solches Konto auskommen müssen. Jede einzelne Überweisung, wie z.b. für Miete oder Strom, muss dann einzeln bezahlt werden - zu hohen Preisen. Oft genug ernten die betroffenen Personen mitleidige Blicke am Schalter und müssen leidvoll erfahren, dass sie nicht dazugehören. Der Besitz eines eigenen Kontos ist unabdingbar für wirtschaftliche Teilhabe. Daher freue ich mich, dass mit Herrn Neukirch ein Vertreter der Bankenlandschaft anwesend ist und bin gespannt auf seinen Vortrag.

4 Überschuldete Menschen werden tatsächlich, wie es im Titel der heutigen Veranstaltung heißt, abgestempelt und ausgegrenzt. Sie können sich gesellschaftliche Teilhabe, wie z.b. den Kino- oder Theaterbesuch, nicht mehr leisten. Sie sind stigmatisiert durch Eintragungen in öffentlichen Verzeichnissen oder Auskunfteien und haben oftmals Probleme, eine Wohnung zu finden. Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden, der Gerichtsvollzieher ist Dauergast. Die Betroffenen leiden nicht selten auch psychisch unter dieser Situation, bis hin zur ernsthaften psychischen Erkrankung. Die gesamte Familie kann unter einer Überschuldungssituation leiden. Besonders betroffen davon sind die Kinder, die doch gar nichts für die finanzielle Situation der Eltern können. Nimmt man einmal die Perspektive eines Kindes ein, so kann die gesamte Zeit des Aufwachsens von der Schuldenproblematik überschattet sein. Vielleicht erkannten die Eltern die auswegslose Überschuldungssituation, als das Kind zum Kindergarten ging. Als es in die Schule wechselte, mündete die 4

5 Beratung dann in einer Verbraucherinsolvenz. Die Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren begleitete auch noch einen Gutteil der Zeit in der weiterführenden Schule. Fast jeder Geburtstag des Kindes war vom Thema Verschuldung betroffen, jedes Weihnachten, jede Osterfeier. Vor diesem Hintergrund erscheint der Zeitraum von 6 Jahren als Phase des Wohlverhaltens als ausgesprochen lang. Hierzulande können sich überschuldete Menschen Hilfe bei den Schuldnerberatungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege und der Verbraucherzentralen holen. Leider sind die Kapazitäten begrenzt und Wartezeiten unvermeidbar. Die Diskrepanz zwischen der Zahl der überschuldeten Menschen, in Nordrhein-Westfalen sind es fast 2 Mio., und dem Beratungsangebot, das im letzten Jahr in Fällen Hilfe gewähren konnte, ist erheblich. Ein Ausbau der Beratungsstruktur wäre wünschenswert. Die Möglichkeiten der öffentlichen Hand sind allerdings begrenzt. Sie finanziert diese Beratungsform bereits seit vielen Jahren. Sie wird dabei unterstützt von den Sparkassen, die in Nordrhein- Westfalen und einigen anderen Bundesländern ebenfalls

6 einen Zuschuss gewähren. Demgegenüber beteiligen sich die Privatbanken und Genossenschaftsbanken bisher nicht. Gespräche der Landesregierung, die dieses Ziel hatten, führten bisher nicht zum Erfolg. Die Landesregierung wird bei diesem Thema,am Ball bleiben", das auch erneut in die aktuelle Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Die Schuldnerberatung kann sich seit 1999 des Instrumentes der Verbraucherinsolvenz bedienen. Derzeit plant die Bundesregierung bekanntlich das Verbraucherinsolvenzverfahren zu reformieren. Nach Auswertung der umfassenden Stellungnahmen u.a. auch Ihrer Verbände, hat das BMJ Änderungen vorgenommen und im Juli einen Regierungsentwurf veröffentlicht. Die geplanten Änderungen sind Ihnen sicherlich hinreichend bekannt. Das Land NRW hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass an dem Zustimmungsersetzungsverfahren festgehalten werden soll und dieses in den außergerichtlichen Einigungsversuch vorverlagert wird. 6

7 Dies hätte zu einer sinnvollen Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuches geführt, was auch eigentlich das anfängliche Ziel des BMJ gewesen ist. Leider hat das BMJ im Regierungsentwurf das Zustimmungsersetzungsverfahren komplett gestrichen und dafür die Möglichkeit des Insolvenzplanverfahrens eröffnet. Dieses Instrument vermag jedoch das Zustimmungsersetzungsverfahren nicht zu ersetzen. Das Insolvenzplanverfahren kann nur parallel zum Zustimmungsersetzungsverfahren eingeführt werden. Hier muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch entgegengewirkt werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das BMJ die Vorschläge der sogenannten,stephan-kommission" bezüglich der Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuches aufgegriffen hätte. Die Stephan- Kommission hat konkrete Vorschläge unterbreitet, wie das außergerichtliche Verfahren vereinfacht und verbessert werden kann. Die Folge wäre sicherlich auch eine höhere Akzeptanz des Instruments ù außergerichtlicher Einigungsversuch" gewesen.

8 Immerhin waren an dieser Kommission sowohl Schuldner- als auch Gläubigerverbände sowie die Justiz beteiligt. Über die angedachte Quote von 25 % als Bedingung für die Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre ist viel diskutiert worden. Für die allermeisten Ihrer Ratsuchenden dürfte diese Regelung keine Rolle spielen, da sie in der Regel nicht über soviel Vermögen und Einkommen verfügt, um die Quote zuzüglich der Verfahrenskosten zu erwirtschaften. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn alle Schuldnerinnen und Schuldner in den Genuss einer Verkürzung der Verfahrensdauer gekommen wären, haben doch einige Studien und nicht zuletzt Ihre Erfahrung aus der Praxis gezeigt, dass ein 6 Jahre langer Weg zurück zur Teilhabe viel zu lang ist, besonders - wie wir gesehen haben - für betroffene Kinder. Abschließend möchte ich Ihnen noch einige Zahlen zur Entwicklung der Verbraucherinsolvenzberatung in NRW präsentieren.

9 Das Land NRW hat die finanzielle Förderung der anerkannten Verbraucherinsolvenzberatungsstellen im Jahre 2011 um knapp EUR auf nunmehr ,60 pro Jahr erhöht. Dies entspricht einer Summe von EUR je Vollzeitäquivalent. Damit ist ein weiterer Schritt zur finanziellen Absicherung der Beratungsstellen getan. Insgesamt haben die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen im Jahr Fällen beraten. in Im vergangenen Jahr wurden in NRW in der Verbraucherinsolvenzberatung insgesamt außergerichtliche Einigungen durchgeführt. In 15,1% dieser Fälle ist eine außergerichtliche Einigung zustande gekommen. Diese Zahl zeigt, dass das Instrument der außergerichtlichen Einigung wichtig ist und gestärkt werden müsste. Zu denken geben sollte uns der kontinuierliche Anstieg der Überschuldung von Menschen über 60 Jahre, im vergangenen Jahr immerhin 7,9 %. 9

10 Die Medien haben in den vergangenen Monaten häufig über das Thema,Altersarmut" berichtet. Die genannte Zahl bestätigt diese Entwicklung. Ebenfalls beunruhigend ist der hohe Anteil an überschuldeten jungen Menschen. Der Anteil der Altersgruppe Jahre beträgt schon 15,3 %. Meine Damen und Herren, eine Kritik, der sich überschuldeten Personen und Sie in Ihrer Eigenschaft als Berater ständig stellen müssen, ist die, dass die überschuldeten Menschen doch selbst schuld seien an ihrer Situation. Sie seien es ja schließlich, die nicht mit Geld umgehen könnten. Private Verschuldung wird so zu einer moralischen Frage aufgeladen und die Verantwortung sehr schnell einseitig auf den Schuldner verlagert, ohne die mögliche Mitverantwortung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen einerseits und der Gläubiger andererseits zu hinterfragen. In einem sehr lesenswerten Aufsatz von Prof. Segbers von der 10

11 Universität Marburg beschäftigt sich dieser mit der Frage: Wer ist eigentlich Schuld an den Schulden? Er schreibt:,der Kapitalismus braucht die Verschuldung und kann ohne Verschuldung das Vermögen nicht vermehren. [...] Da offensichtlich Verschuldung nicht nur erwünscht ist, sondern ein notwendiger Bestandteil des destruktiven Finanzkapitalismus ist, kann sich niemand ethisch schuldig fühlen, wenn er verschuldet ist. [...] Mögen auch Einzelne oder ganze Staaten verschuldet sein, so sind sie dennoch nicht in einem moralischen Sinne schuld. Schuldig sind die, die sogar dann noch ihren Nutzen und Profit aus der Verschuldung ziehen wollen, wenn sie dadurch die in Not und Elend stürzen, ohne deren Verschuldung sie niemals hätten so reich werden können." In diese Richtung geht auch der folgende Vortrag von Prof. Jähnichen, auf den ich mich nun sehr freue. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ]]