BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

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1 Wolfgang Däubler Michael Kittner Thomas Klebe Peter Wedde (Hrsg.) BetrVG Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage Autoren: Bachner/Berg/Buschmann/Däubler/ Homburg/Kittner/Klebe/Schneider f/ Trittin/Trümner/Wedde BUND VERLAG

2 Vorwort 5 Autorenverzeichnis 6 Verzeichnis der Bearbeiter 12 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes 49 Drittelbeteiligungsgesetz 96 Für die Mitbestimmung relevante Gesetzesauszüge 100 Einleitung 127 I. Geschichte der Betriebsverfassung 128 II. Das BetrVG im System der Mitbestimmung 138 III. Natur, Auslegung und Weiterentwicklung des BetrVG durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung 143 IV. Organisationsgrundsätze der Betriebsverfassung 152 V. Durchsetzung von Rechten 169 VI. Betriebsverfassung und Internationalisierung der Wirschaft 179 VII. Rechtspolitische Diskussion 188 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte (aufgehoben) 475 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (aufgehoben) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 589 7

3 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 703 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 951 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 984 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 1074 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat Vor 54 Einführung zum Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

4 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung 1218 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 1227 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 1238 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 1416 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 UnterrichtungS- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1517

5 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbamngen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1657 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1688 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 1740 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1770 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1982 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a Unternehmensübernahme Unterrichtung der Arbeitnehmer 2031 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen Interessenausgleich und Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 2087 (Hinweis: Die 112, 1 12 a werden zusammen kommentiert.) 113 Nachteilsausgleich 2164 Anhang zu : Betriebsänderungen in der Insolvenz ( InsO) 2169 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschifffahrt (nicht kommentiert)

6 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 2206 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 2214 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 2265 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen (gegenstandslos) 2272 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften (aufgehoben) Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel (gegenstandslos) Inkrafttreten 2278 Anhang Anhang 1: Kommentar zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO 2001) 2280 Anhang 2: Kommentar zum Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) 2381 Anhang 3: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft 2464 Anhang 4: Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2472 Stichwortverzeichnis 2479