Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000

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1 R I C H T L I N I E F Ü R D I E G E W Ä H R U N G E I N E S Z U S C H U S S E S Z U D E N V E R S I C H E R U N G S P R Ä M I E N F Ü R V E R S I C H E R B A R E R I S I K E N I N D E R L A N D W I R T S C H A F T G E M Ä ß A R T I K E L 2 8 D E R V E R O R D N U N G ( E U ) N R / D E R K O M M I S S I O N Zur Sicherung einer leistungsfähigen Landwirtschaft in Wien, gewährt das Bundesland Wien Zuschüsse zu den Versicherungsprämien beim Abschluss von Versicherungen für versicherbare Risiken in der landwirtschaftlichen Produktion in folgenden Fällen: A. Sturmschadenversicherungszuschuss für Gewächshäuser B. Mehrgefahrenversicherungszuschuss für Ackerflächen Ausgenommen von dieser Richtlinie sind die nach anderen Richtlinien und Gesetzen geförderten versicherbaren Risiken in der landwirtschaftlichen Produktion (insbesondere Hagel und Frost). 1. R e c h t s g r u n d l a g e n Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000 Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Amtsblatt der Europäischen Union L 193/1 vom Die auf Grundlage dieser Richtlinie gewährten Beihilfen unterliegen dem Artikel 28, Abs. 3 Ziffern a) und b) der genannten Verordnung (Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien) 2. F ö r d e r u n g s z i e l e Schaffung eines Anreizes für die landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebe und Ackerbaubetriebe Wiens zum Abschluss einer Versicherung gegen versicherbare Risiken in der Landwirtschaft. Vorbeugung gegen wirtschaftliche Verluste bei der ackerbaulichen und gartenbaulichen Primärerzeugung, auf Grund von Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen und sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen. Erhöhung der wirtschaftlichen Stabilität der Betriebe durch eine umfassende Risikoabsicherung. Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion in Wien. Seite 1 von 5

2 3. F ö r d e r u n g s w e r b e r Natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Betriebsstandort Wien haupt- oder nebenberuflich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaften und die Kriterien als in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige KMU im Sinne der Definition in Anhang I Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllen. Von der Förderung ausgenommen sind: Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und deren Einrichtungen. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Z 14 der Verordnung (EU) Nr.702/ F ö r d e r u n g s g e g e n s t a n d Förderungswerbern wird jährlich ein Zuschuss zu den aus der Versicherung entstehenden Prämienkosten in folgenden Fällen gewährt: A. Sturmschadenversicherungszuschuss für Gewächshäuser An landwirtschaftliche Gartenbaubetriebe zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern (Schäden an Konstruktion, Eindeckung, Schirme, Kultur und Gewächshauseinrichtung). Unter Gewächshäuser sind Glashäuser, Folienhäuser und Folientunnel zu verstehen. Außerhalb der Wiener Landesgrenzen liegende Gewächshäuser sind nicht förderbar. B. Mehrgefahrenversicherungszuschuss für Ackerflächen An landwirtschaftliche Betriebe zum Schutz vor Schäden auf Ackerflächen, bedingt durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse oder sonstige widrige Witterungsverhältnisse. Als Ackerflächen gelten Flächen, die für den Anbau ein- oder mehrjähriger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen nutzbar sind. Mit Dauerkulturen (Wein, Obst) bepflanzte Flächen sowie Flächen in Gewächshäusern (Glashäuser, Folienhäuser, Folientunnel) gelten nicht als Ackerflächen. 5. A r t u n d H ö h e d e r F ö r d e r u n g Unter Beachtung der für diese Förderungsmaßnahme jährlich insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel des Landes Wien und nach Maßgabe der unter Punkt 6 genannten Förderungsvoraussetzungen, besteht die Förderung aus einem jährlichen Zuschuss in der Höhe von maximal 50 % der von den Förderungswerbern an die Versicherungen zu leistenden Prämienkosten. Übersteigt die Summe der beantragten Förderungsmittel die insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel, so werden die an die Förderungswerber auszubezahlenden Förderungsmittel aliquot gekürzt. Seite 2 von 5

3 6. F ö r d e r u n g s v o r a u s s e t z u n g e n Abschluss einer Sturmschadenversicherung für Gewächshäuser und/oder einer Mehrgefahrenversicherung für Ackerflächen, die Ereignisse abdecken, welche Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse oder sonstige widrige Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 2 Ziffern 9, 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bezüglich der Kumulierung müssen eingehalten werden. 7. F ö r d e r u n g s a b w i c k l u n g Die Abwicklung dieser Förderungsmaßnahme erfolgt durch die Landwirtschaftskammer Wien (Förderabwicklungsstelle) in Zusammenarbeit mit den Versicherungsunternehmen, welche Sturmschadenversicherungen für Gewächshäuser bzw. Mehrgefahrenversicherungen für Ackerflächen anbieten. Insbesondere sind von der Förderabwicklungsstelle dabei folgende Punkte zu beachten: Der von den Förderungswerbern zu stellende Antrag auf Förderung ist ein integrierter Bestandteil des Versicherungsvertrages. Der Antrag hat Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zu entsprechen. Information der Förderungswerber bezüglich der Rechtsgrundlagen. Mit der Antragstellung bestätigen die Förderungswerber die Kenntnis dieser Förderungsrichtlinie, die Richtigkeit der von ihnen für die Gewährung der Förderung gemachten Angaben und verpflichten sich zur Anerkennung und Einhaltung dieser Förderungsrichtlinie. Weiters erfolgt mit der Antragstellung auch die Zustimmung zur Weitergabe von antragsrelevanten Daten an die Förderabwicklungsstelle sowie an die zuständigen Dienststellen des Landes Wien. Information der Förderungswerber bezüglich der Gewährung und der Höhe der Förderung. Die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie durch die Förderungswerber. Die Bereithaltung der aktuellen Daten über die Förderungswerber und Übermittlung dieser auf Verlangen an die zuständige Stelle des Landes Wien. 8. A u s z a h l u n g, M i t t e l a n f o r d e r u n g, V e r w e n d u n g s n a c h w e i s Die Ausbezahlung der Förderung an die Förderungswerber hat in Form einer um den jährlichen Zuschuss (Fördersatz) reduzierten Prämienvorschreibung durch die Versicherungsunternehmen zu erfolgen. Seite 3 von 5

4 Die Förderabwicklungsstelle beantragt bei der zuständigen Stelle des Landes Wien einmal jährlich (spätestens bis 31. Oktober) den Gesamtbetrag der im jeweiligen Förderjahr zur Auszahlung gelangenden Fördermittel. Die vom Land geförderten Prämienanteile sind von den Versicherungsunternehmen einmal pro Förderjahr in gesammelter Form bei der Förderabwicklungsstelle anzufordern. Die Auszahlung der Prämienanteile an die Versicherungsunternehmen erfolgt durch Förderabwicklungsstelle spätestens bis zum Ende des Förderjahres. Die Förderabwicklungsstelle legt der zuständigen Stelle des Landes Wien jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen detaillierten Nachweis über die Vergabe der Förderungsmittel des Förderjahres vor. 9. K o n t r o l l e u n d S a n k t i o n e n Die Förderungswerber sind verpflichtet, den Prüfungsbeauftragten der Förderabwicklungsstelle, des Versicherungsunternehmens bei dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde sowie des Landes Wien, eine Überprüfung der getätigten Angaben, die Besichtigung an Ort und Stelle, die Einschau in Unterlagen und Urkunden (z.b. Versicherungspolizzen, Zahlungsbelege, etc.) zu gestatten. Die Förderungswerber sind verpflichtet, den in Form einer Prämienreduzierung gewährten Zuschuss auf Verlangen der Förderabwicklungsstelle oder des Landes Wien rückzuerstatten, wenn das Land Wien oder die Förderabwicklungsstelle oder das Versicherungsunternehmen bei dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde, über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet wurden oder bei sonstiger Nichteinhaltung der Richtlinie. Die zurückzuzahlenden Beträge sind mit 5 v.h.p.a ab Auszahlung zu verzinsen. Die Rückzahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch die Förderabwicklungsstelle zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen mit 9 v.h.p.a. in Rechnung gestellt. Für Streitigkeiten aus dem diesen Zuschuss begründeten Rechtsverhältnis sind ausschließlich Gerichte am Sitz der Landesverwaltung zuständig S o n s t i g e s Auf die Gewährung von Förderungen nach dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch. Die Förderabwicklungsstelle achtet darauf, dass schriftliche Mitteilungen an die Förderungswerber über die Gewährung der Beihilfe, einen Hinweis auf die für diese Richtlinie von der Europäischen Kommission vergebenen Beihilfennummer und auf das Land Wien als finanzierende Stelle enthalten. Seite 4 von 5

5 1 1. I n k r a f t t r e t e n u n d L a u f z e i t Voraussetzung für das Inkrafttreten dieser Förderungsmaßnahme sind das Vorliegen der Genehmigung der Europäischen Kommission (Empfangsbestätigung mit Beihilfennummer) sowie die Genehmigung der Richtlinie durch die Wiener Landesregierung. Diese Richtlinie tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Die Laufzeit der Richtlinie endet am 31. Dezember Seite 5 von 5

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