Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG: ZPO-Verfahren/FG-Verfahren

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1 1 A. Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG FamFG: Örtliche Zuständigkeit FamFG: Abgabe an das Gericht der Ehesache O. Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit/Buch I. 410 FamFG: Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 411 FamFG: Örtliche Zuständigkeit III. 412 FamFG: Beteiligte IV. 413 FamFG: Eidesstattliche Versicherung V. 414 FamFG: Unanfechtbarkeit A. Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG: ZPO-Verfahren/FG-Verfahren 1 2 Es bleibt bei der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen FG- und ZPO-Folgesachen, wobei sich nur die Terminologie geändert hat: ZPO-Familiensachen werden nunmehr als Familienstreitsachen bezeichnet; sie richten sich aber wie bisher auch künftig nach den ZPO-Vorschriften. Definition der Familienstreitsachen gemäß 112 FamFG, also der ZPO-Familiensachen: 1. Unterhaltssachen nach 231 I FamFG, also Verfahren, die 1.1durch die Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, 1.2durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht 1.3die Ansprüche nach 1615 l oder 1615 m BGB betreffen sowie Lebenspartnerschaftssachen nach 269 I Nr. 7 und 8 FamFG. 2. Güterrechtssachen nach 261 I FamFG, also Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind, sowie Lebenspartnerschaftssachen nach 269 I Nr. 9 FamFG, sowie 3. sonstige Familiensachen nach 266 I FamFG, also Abs. 1 Ansprüche zwischen verlobten Personen oder zwischen solchen und einer dritten Person 4. aus der Ehe herrührende Ansprüche 5. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung u.a. 6. Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis 7. Ansprüche aus dem Umgangsrecht (Schadensersatz) sowie Lebenspartnerschaftssachen nach 269 II FamFG. Begriff der Familiensachen, 111 FamFG: Ehesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Wohnungszuweisungs- (Ehewohnungs- und Haushalts-)sachen 24 B. Heiß

2 A. Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG 1 Gewaltschutzsachen Versorgungsausgleichssachen Unterhaltssachen Güterrechtssachen Sonstige Familiensachen Lebenspartnerschaftssachen Fazit: Dennoch bleibt auch nach der einheitlichen Zuweisung aller Familiensachen zum FamFG eine Differenzierung zwischen sog. echten FG-Familiensachen und ZPO-Familiensachen, 112 FamFG. Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung gemäß 113 FamFG 1. Gemäß 113 I FamFG sind in Ehesachen und in Familienstreitsachen ( 112 FamFG): Unterhalt, Güterrecht und sonstige Familiensachen nach 266 I die 2 37, sowie FamFG nicht anzuwenden, sondern es gelten die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend. 2. In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der ZPO über den Urkundenund Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend. 3. In Ehesachen und Familienstreitsachen ist 227 III ZPO nicht anzuwenden. 227 III ZPO betrifft die Verlegung von Terminen, die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmt wurden. 4. Gemäß 113 IV FamFG sind in Ehesachen folgende Vorschriften der ZPO nicht anzuwenden: Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärungen über Tatsachen Voraussetzungen einer Klageänderung Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung Die Güteverhandlung Die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses Das Anerkenntnis Die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden Der Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen Die Begriffsbestimmungen für Unterhaltssachen ( 231 FamFG), Güterrechtssachen ( 261 FamFG) und sonstige Familiensachen ( 269 FamFG) sind jeweils zweigeteilt: In deren Abs. 1 sind jeweils die Verfahren genannt, die zu den Familienstreitsachen gehören, in Abs. 2 die Verfahren, die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind. In den FamFG (allgemeiner Teil) finden sich die allgemeinen Regelungen, die für alle Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten sollen. Im 2. Buch sind in den FamFG die Familiensachen geregelt. 3 4 B. Heiß 25

3 1 A. Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG Einstweilige Anordnungen des Familiengerichts sind künftig selbstständige Verfahren, 51 III FamFG. Eine Verbindung mit der Ehesache oder einem notwendigen Hauptsacheantrag ist nicht mehr notwendig. Die Zuständigkeit der Familiengerichte wurde in 111 FamFG deutlich ausgeweitet (zb Vormundschaft/Adoption/Gewaltschutz/Unterhaltssachen nach Bundeskindergeldgesetz und Einkommensteuergesetz, sonstige Familiensachen wie Gesamtschuldnerausgleich, Gesamtgläubigerschaft, BGB-Innengesellschaft, unbenannte Zuwendung, Ansprüche gegen Schwiegereltern u.a. sowie Lebenspartnerschaftssachen). Künftig werden alle Entscheidungen durch Beschluss getroffen. Da gemäß 113 V FamFG bei der Anwendung der Zivilprozessordnung an die Stelle der Bezeichnung Prozess das Wort Verfahren tritt, ist nunmehr einheitlich statt Prozesskostenhilfe die Bezeichnung Verfahrenskostenhilfe zu verwenden. Änderungen in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren: s. Teil 4 und Teil 5. Aus 135 FamFG ergibt sich die Möglichkeit, dass das Gericht anordnen kann, dass die Ehegatten an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen. Sanktionsmittel mangels Durchsetzbarkeit mit Zwangsmitteln: Berücksichtigung bei der Kostenverteilung gemäß 150 IV FamFG. Nach der Neuregelung in 140 FamFG bestehen mehrere über die derzeitige Rechtslage hinausgehende Möglichkeiten zur Abtrennung und Vorabentscheidung über die Scheidung (so zb nach Nummer 4, wenn seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum von 3 Monaten verstrichen ist, beide Ehegatten die erforderlichen Mitwirkungshandlungen in der Versorgungsausgleichsfolgesache vorgenommen haben und beide übereinstimmend deren Abtrennung beantragen). Gemäß 238 FamFG: Abänderung gerichtlicher Entscheidungen: Völlige Neuregelung in Form einer Gleichbehandlung von Gläubiger und Schuldner. Zulässigkeit des Abänderungsantrags ab Rechtshängigkeit des Antrags bei Erhöhung: ab Verzug/Möglichkeit Unterhalt für die Vergangenheit zu verlangen bei Herabsetzung: ab dem Monat, der auf das Auskunfts- oder Verzichtsverlangen folgt. Gemäß 241 FamFG: Verschärfte Haftung bei Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts: Es muss nicht mehr zusätzlich Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge erhoben werden. Achtung: Dies gilt nur für Entscheidungen in Hauptsacheverfahren, nicht in einstweiligen Anordnungsverfahren. Dies ergibt sich aus 238 I 1 FamFG der auf Endentscheidungen in der Hauptsache verweist. Einstweilige Anordnungen können nur nach 54 FamFG (Antrag auf Aufhebung oder Änderung) abgeändert werden oder durch Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach 52 FamFG. In diesem Fall 26 B. Heiß

4 A. Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG 1 muss zusätzlich ein Antrag auf Rückzahlung gestellt werden, um die verschärfte Haftung nach 818 IV BGB herbeizuführen. 235 FamFG: Neuregelung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht der Beteiligten: Möglichkeit des Gerichts, anzuordnen, dass beide Beteiligten Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie Belege vorlegen/fristsetzung/sanktionsmöglichkeit über Kostenentscheidung. 236 FamFG: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter: Erstreckung auf Finanzämter, auch wenn es sich nicht um Kindesunterhalt, sondern Ehegattenunterhalt handelt. 58 f FamFG, Beschwerde: Durch das FamFG wurde das Rechtsmittelsystem in Familiensachen und Streitigkeiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu gestaltet und vereinheitlicht. Statthaft sind Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Das bedeutet, dass die Rechtsmittel nunmehr auch die Funktion der bisherigen Berufung und Revision in Familiensachen nach der ZPO erfüllen müssen. Dies gilt nicht nur für die bisherigen ZPO-Familiensachen, sondern auch für die bisherigen allgemeinen Zivilprozesssachen, die durch die Zuständigkeitserweiterung im Rahmen des großen Familiengerichts nunmehr zu Sachen nach dem FamFG werden FamFG: Verbund von Scheidungs- und Folgesachen: Gemäß 137 II FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu entscheiden (Verbund), wenn die Familiensache spätestens 2 Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Dies sollte an sich Terminverlegungen verhindern. Die Zweiwochenfrist ist allerdings zu kurz geraten! (hierzu s. Rn 264 ) In Haushaltssachen hat das Gericht entsprechend der Fassung nach dem Güterrechtsreformgesetz folgende Möglichkeiten: Es kann jedem Ehegatten aufgegeben werden 1. die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er begehrt, 2. eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen, 3. sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben zu ergänzen oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen oder 4. bestimmte Belege vorzulegen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift können Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Abs. 1 vorgebracht werden, nur berücksichtigt werden, wenn dadurch nach BR-Drucks. 309/07, S. 453; Kemper, aao, S. 80. B. Heiß 27

5 1 A. Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG 12 der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend entschuldigt hat. Gemäß Abs. 3 der Vorschrift gilt Folgendes: Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Abs. 1 nicht nach, oder sind nach Abs. 2 Umstände nicht zu berücksichtigen, ist das Gericht insoweit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet. Übergangsvorschrift, Inkrafttreten 2 1. Art. 111 FGG-RG: Übergangsvorschrift in der Fassung von Artikel 22 VAStrRefG Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde. Jedes gerichtliche Verfahren das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbstständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auch auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Falle des Satzes 1 als selbstständige Familiensachen fortgeführt. 2 BR-Drucks. 617/08, S B. Heiß

6 A. Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das FamFG 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auch auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Anmerkung: Soweit Verfahren bis zum eingeleitet wurden, gilt das alte Verfahrensrecht in allen Instanzen. Für Abänderung von Unterhaltstiteln, die nach Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet wurden, gelten 238, 239 FamFG, für Abänderung in Kindschaftssachen 166 FamFG. Da einstweilige Anordnungen und Hauptsacheverfahren nach bisherigem Recht ein Verfahren waren, ist auf einstweilige Anordnung und Hauptsache noch altes Recht anzuwenden. Am anhängige Familiensachen, die entweder bereits ausgesetzt waren oder deren Ruhen angeordnet wurde oder die danach ausgesetzt wurden oder deren Ruhen angeordnet wurde, unterliegen dem neuen FamFG. Am anhängige aber bereits vorher oder danach abgetrennte Versorgungsausgleichssachen unterliegen ab dem dem FamFG. Alle abgetrennten Folgesachen werden als selbstständige Verfahren fortgeführt (also kein Verbund). Sind Versorgungsausgleichssachen am anhängig und wurde bis zum keine Endentscheidung erlassen, gilt ab das neue Verfahrensrecht und zwar für den gesamten Scheidungsverbund, soweit nicht Teile davon abgetrennt und als selbstständige Familiensachen fortgeführt wurden ( 137 V 2 FamFG) Fam-GKG: 3 Übergangsvorschrift Abs. 1: In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten ( ) einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. Abs. 2: Bei Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das bisherige Recht BR-Drucks. 617/08, S. 92. B. Heiß 29

7 1 B. Ziele der Reform B. Ziele der Reform Zusammenfassung der verschiedenen Verfahrensordnungen (ZPO/FGG/BGB/ HausratsVO) Klare Unterscheidung zwischen Amtsermittlung und Beibringungsgrundsatz Einführung des großen Familiengerichts, also Zuständigkeit für Verfahren, für welche bisher die Zivilgerichte zuständig waren (zb Gesamtschuldnerausgleich, BGB-Innengesellschaft), oder Verfahren, für die bisher die Vormundschaftsgerichte zuständig waren (zb Adoption, Betreuung) Beschleunigung von Umgangs- und Sorgeverfahren durch Einführung einer Monatsfrist zur Durchführung eines ersten Termins (in Anlehnung an das Cochemer- Modell) 4 Präzisierung der Bestellungsvoraussetzungen eines Verfahrenspflegers (in Zukunft: Verfahrensbeistand) zur Wahrung der Kindesinteressen Abstammungsverfahren ist künftig FGG-Verfahren Erweiterung der Auskunftspflichten der Parteien und der gerichtlichen Auskunftsbefugnisse gegenüber Behörden und Versorgungsträgern in Unterhalts- und Versorgungsausgleichssachen 5 Einheitliches Gerichtskostengesetz = FamGKG Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt 6 In Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtsschutz durch Zugang zum BGH Das FamFG enthält neun Bücher. 1. Buch: Allgemeiner Teil ( FamFG), untergliedert in Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften ( 1-22 a FamFG) Abschnitt 2: Verfahren im ersten Rechtszug ( FamFG) Abschnitt 3: Beschluss ( FamFG) Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung ( FamFG) Abschnitt 5: Rechtsmittel ( FamFG) Abschnitt 6: Verfahrenskostenhilfe ( FamFG) Abschnitt 7: Kosten ( FamFG) Abschnitt 8: Vollstreckung ( a FamFG) Abschnitt 9: Verfahren mit Auslandsbezug ( FamFG) 2. Buch: Familiensachen ( FamFG) Hinweis: Die Regelungen gelten für alle im FamFG erfassten Verfahren mit Ausnahme der Familienstreitsachen isd 112 FamFG. In 113 FamFG ist geregelt, dass für diese Verfahren weitgehend die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend gelten. 4 Kroiß/Seiler, Das neue FamFG Rn 10 zu 1. 5 Kroiß/Seiler, aao. 6 BT-Drucks. 16/9733, S B. Heiß

8 C. Rechtsfolgen der Reform 1 3. Buch: Betreuungssachen ( FamFG) 4. Buch: Nachlass- und Teilungssachen ( FamFG) 5. Buch: Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren ( FamFG) 6. Buch: Sonstige Verfahren der FG ( FamFG) 7. Buch: Freiheitsentziehungssachen ( FamFG) 8. Buch: Aufgebotssachen ( FamFG) 9. Buch: Schlussvorschriften ( FamFG) C. Rechtsfolgen der Reform Unterscheidung zwischen FG- und ZPO-Folgesachen: ZPO-Familiensachen werden nunmehr als Familienstreitsachen bezeichnet, richten sich aber auch künftig nach den ZPO-Vorschriften. 7 Alle Entscheidungen ergehen durch Beschluss, 38 FamFG, also insbesondere auch der Scheidungsausspruch, 116 FamFG, wonach das Gericht in Familiensachen durch Beschluss entscheidet und Verbundentscheidungen gemäß 142 I FamFG, wonach im Fall der Scheidung über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden ist. Das Verbundverfahren bleibt erhalten. Die entsprechenden Regelungen befinden sich nunmehr statt in den 623 ff ZPO in den 137 ff FamFG Die einstweilige Anordnung bleibt. Künftig handelt es sich um selbstständige Verfahren, 51 III FamFG und zwar auch dann, wenn eine Hauptsache anhängig ist. Es ist nicht mehr erforderlich, dass ein Hauptsacheantrag gestellt wird. Ausweitung der Zuständigkeit: 1. Vormundschaft oder Pflegschaft für Minderjährige, 151 Nr. 4 und 5 FamFG 2. Adoptionssachen, 186 ff FamFG 3. Verfahren betreffend die religiöse Kindererziehung 4. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, 210 ff FamFG (für diese war bisher teilweise das Zivilgericht zuständig) 5. Erweiterung bei Unterhaltssachen auf Verfahren nach 3 II S. 3 BKGG sowie 64 II 3 EStG, 231 II FamFG 3 II 3 BKGG mit folgendem Inhalt: Die gerichtliche Zuständigkeit für die Bestimmung des Bezugsberechtigten betreffend Kindergeld, falls eine Bestimmung der Eltern nicht getroffen wird, ebenso 64 II 3 EStG mit folgendem inhaltsgleichen Gesetzestext: Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten. Sonstige Familiensachen gemäß 266 FamFG, also gemäß 266 I Nr. 2 und Nr. 3 FamFG Zuständigkeit für alle aus der Ehe herrührenden Ansprüche (so zb Mitwirkungspflicht zur gemeinsamen Steuererklärung sowie Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil, also zb Gesamtschuldnerausgleich 16 7 Kroiß/Seiler, aao Rn 15. B. Heiß 31