Aufbau einer IPR-/IZPR-Klausur

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2 A. Internationale Zuständigkeit I. EuGVO 1. Anwendbarkeit der EuGVO 2. Zuständigkeitsordnung eröffnet? 3. Maßgeblicher Gerichtsstand II. Staatsvertragliche Regelungen III. Autonomes Recht 1. Ausdrückliche Regelungen 2. Implizite Regelungen 2

3 A. Internationale Zuständigkeit I. EuGVO 1. Anwendbarkeit der EuGVO a) Sachliche, Art. 1 I, II EuGVO b) Räumliche, Art. 1 III EuGVO Alle Mitgliedsstaaten, außer Dänemark aber: Geltung ggü. DK staatsvertraglich vereinbart c) Zeitliche, Art. 66 ivm 76 EuGVO 3

4 A. Internationale Zuständigkeit I. EuGVO 2. Zuständigkeitsordnung eröffnet? a) Wohnsitz des Beklagten oder Wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, Art. 2 I ivm 59 f. EuGVO, oder so behandelt wird (Art.9 II, 15 II, 18 II EuGVO) b) Zuständigkeit unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten Begründet nach Art. 22, 23 oder 24 EuGVO, Art. 4 I EuGVO 4

5 A. Internationale Zuständigkeit I. EuGVO 3. Maßgeblicher Gerichtsstand Ist die Zuständigkeitsordnung der EuGVO danach eröffnet, so hat das Gericht in folgender Reihenfolge seine internationale Zuständigkeit zu prüfen: a) Ausschließlicher Gerichtsstand, Art. 22 EuGVO? Wenn einschlägig, sind die übrigen gesetzlichen und gewillkürten Gerichtsstände irrelevant, wenn nein, Prüfung weiter bei b. Wenn einschlägig: Verwirklicht sich maßgeblicher Anknüpfungspunkt in einem Mitgliedsstaat, dann dessen Gerichte international zuständig, wenn nein, dann trifft Art. 22 keine Aussage, dann weiter bei b. 5

6 I. EuGVO 3. Maßgeblicher Gerichtsstand b) Wirksame und zulässige Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 23 EuGVO, zu Gunsten eines mitgliedsstaatlichen Gerichts? Bei Vorliegen einer Versicherungs-, Verbraucher- oder Arbeitssache isd Art. 8 ff., 15 ff. oder 18 ff. EuGVO sind gem. Art. 23 V EuGVO die Beschränkungen der Art. 13, 17 und 21 EuGVO zu beachten. Fehlt eine wirksame und zulässige Gerichtsstandsvereinbarung oder liegt eine solche zwar zu Gunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedsstaates vor, haben die Parteien diese aber als nicht abschließend gewollt (Art. 23 I 2 EuGVO), Prüfung weiter wie folgt: 6

7 I. EuGVO 3. Maßgeblicher Gerichtsstand c) Liegt eine Versicherungs-, Verbraucher- oder Arbeitssache isd. Art. 8 ff., 15 ff., oder 18 ff. EuGVO vor? Wenn ja, wo verwirklicht sich der maßgebliche Anküpfungspunkt? Wenn nein, Prüfung weiter wie folgt: d) Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 I EuGVO? Wenn dieser außerhalb des Gerichtsstaates liegt, dann ist wie folgt weiter zu prüfen: e) Besonderer Gerichtsstand, Art. 5 oder 6 EuGVO? 7

8 I. EuGVO 3. Maßgeblicher Gerichtsstand Zusammenfassung: Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt nach der im Einzelfall anwendbaren Zuständigkeitsordnung, wenn vorstehende Prüfung ergibt, dass die Anküpfungspunkte der jeweils einschlägigen Zuständigkeitsnormen sich allesamt außerhalb Deutschlands verwirklichen. 8

9 A. Internationale Zuständigkeit II. Staatsvertragliche Regelungen 1. Mehrseitige Zu beachten ist insbesondere das Lugano- Übereinkommen 2. Bilaterale Sofern weder die EuGVO noch staatsvertragliche Regelungen einschlägig sind, weiter wie folgt prüfen: 9

10 A. Internationale Zuständigkeit III. Autonomes Recht 1. Ausdrückliche Regelungen zb FamFG 2. Implizite Regelungen Die Regeln der örtlichen Zuständigkeit ( 12 ff. ZPO) indizieren regelmäßig die internationale. a) Ausschließlicher Gerichtsstand zb 24 ZPO Wenn nein, Prüfung weiter wie folgt: 10

11 III. Autonomes Recht 2. Implizite Regelungen b) Wahlgerichtsstände, 35 ZPO aa) Zulässige und wirksame Gerichtsstandsvereinbarung? ZPO Wenn nein, Prüfung weiter wie folgt: bb) Allgemeiner Gerichtsstand, 12 19a ZPO? cc) Davon abweichender besonderer Gerichtsstand, 20 ff. ZPO? 11

12 B. Anwendbares Recht I. Materielles Einheitsrecht CISG, CMR Grds: keine kollisionsrechtliche Prüfung notwendig; Anwendbarkeit einer materiellen einheitsrechtlichen Rechtsquelle wird von dieser selbst definiert 12

13 B. Anwendbares Recht II. Deutsches Kollisionsrecht 1. Qualifikation Auffinden der maßgeblichen Kollisionsnorm des IPR der lex fori Qualifikation ist zunächst die Subsumtion eines Lebenssachverhaltes unter die Systembegriffe einer Kollisionsnorm Passt der Sachverhalt unter den Anküpfungsgegenstand einer Kollisionsnorm? 13

14 II. Deutsches Kollisionsrecht 1. Qualifikation zb Schadensersatzanspruch wegen Körperverletzung ist unerlaubte Handlung isd Art. 4 I Rom-II-VO Die Qualifikation erfolgt bei Kollisionsnormen des autonomen deutschen IPR auf dieser Stufe grundsätzlich lege fori, d.h., nach den Systemvorstellungen des deutschen Rechts (allerdings unter Berücksichtigung der eigenen Begrifflichkeit des IPR). Arg: Der Gesetzgeber bestimmt selbst die Reichweite der von ihm geschaffenen Kollisionsnorm. 14

15 II. Deutsches Kollisionsrecht 1. Qualifikation Anders im Bereich des europarechtlichen oder staatsvertraglichen Kollisionsrechts (autonome Qualifikation) sowie im Rahmen einer Rück- und Weiterverweisung (Qualifikation lege causae, d.h., nach dem Recht der verwiesenen Rechtsordnung, welches selbst über die Reichweite der eigenen Kollisionsregeln bestimmt, sofern es nicht diese Entscheidung durch eine Qualifikationsverweisung aus der Hand gibt). 15

16 II. Deutsches Kollisionsrecht 2. Einschlägige Kollisionsnormen a) Europarechtliche Kollisionsnormen Vorrang nach Art. 3 Nr. 1 EGBGB zb Rom-I-VO (IPR für vertragliche Schuldverhältnisse); Rom-II-VO (IPR für außervertragliche Schuldverhältnisse) 16

17 II. Deutsches Kollisionsrecht 2. Einschlägige Kollisionsnorm b) Staatsvertragliche Kollisionsnormen Vorrang nach Art. 3 Nr. 2 EGBGB aa) Bilaterale Abkommen bb) Multilaterale Abkommen zb EVÜ, Haager Kindesentführungsübereinkommen c) Autonomes deutsches Kollisionsrecht Gesetzliche Regelungen (EGBGB) und Gewohnheitsrecht 17

18 II. Deutsches Kollisionsrecht 3. Bestimmung des anwendbaren Rechts (Statuts) mit Hilfe der Kollisionsnorm zb auf Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbares Recht (Erbstatut) nach Art. 25 EGBGB zu bestimmen; a) Teil- bzw. Vorfrage Geschäftsfähigkeit, Formwirksamkeit, Ehe, Abstammung, Scheidung etc. Teilfragen: Tatbestandselemente (zb Geschäftsfähigkeit) der Hauptfrage (zb Schuldvertrag) in eigenständigen Kollisionsnormen (zb Art. 7 EGBGB) geregelt; diese werden stets selbständig angeknüpft; 18

19 II. Deutsches Kollisionsrecht 3. Bestimmung des anwendbaren Rechts (Statuts) mit Hilfe der Kollisionsnorm Vorfragen: Präjudizielle Rechtsfragen in Kollisionsnorm oder Sachrecht; keine pauschale Lösung; die hm knüpft auch hier überwiegend selbständig an Arg.: Für die selbständige Anknüpfung spricht der interne Entscheidungseinklang (Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse) Für die unselbständige Anknüpfung spricht der internationale Entscheidungseinklang 19

20 II. Deutsches Kollisionsrecht 3. Bestimmung des anwendbaren Rechts (Statuts) mit Hilfe der Kollisionsnorm b) Auslegung des Anknüpfungspunktes der Kollisionsnorm (# Qualifikation), Ermittlung des Umfanges des Verweisungsbefehls und Anwendung auf den konkreten Sachverhalt Beispiele: - Staatsangehörigkeit, - Gewöhnlicher Aufenthalt, - Parteiautonomie, - Engste Verbindung, - Belegenheit der Sache, - Testierfähigkeit Frage des Erbstatuts? 20

21 II. Deutsches Kollisionsrecht 4. Rechtsfolge a) Verweisung auf deutsches Recht bei Gesamtstatut des autonomen deutschen int. Familien- oder Erbrechts (zb Art. 25 I EGBGB) beachte Art. 3a II EGBGB: Durchbrechung zu Gunsten des Einzelstatuts einer im Ausland belegenen Immobilie möglich; oder ansonsten Prüfung weiter bei C 21

22 II. Deutsches Kollisionsrecht b) Verweisung auf ein ausländisches Recht (Renvoi) aa) Sachnormverweisung (Art. 4 II EGBGB, Art. 20 Rom-I- VO, Art. 24 Rom-II-VO), dann Prüfung weiter bei 5 bb) Gesamtverweisung (Art. 4 I EGBGB nicht bei Rom-Iund Rom-II-VO), bei Gesamtstatut des autonomen deutschen int. Familien- oder Erbrechts (zb Art. 25 I EGBGB) beachte Art. 3a II EGBGB: Durchbrechung zu Gunsten des Einzelstatuts einer in anderem Staat belegenen Immobilie möglich; ansonsten Prüfung weiter bei 5 22

23 II. Deutsches Kollisionsrecht cc) Rechtsspaltung in der verwiesenen Rechtsordnung (Mehrrechtsstaat)? Dann Unteranknüpfung nach Art. 4 III EGBGB bzw. Art. 22 Rom-I-VO oder Art. 25 Rom-II- VO nötig. 23

24 II. Deutsches Kollisionsrecht 5. Korrektur des unter Anwendung ausländischen Rechts gefundenen Ergebnisses wegen: a) Verstoß gegen zwingende Vorschriften des deutschen Rechts (Art. 9 Rom-I-VO, Art. 16 Rom-II- VO)? Rechtsfolge: Anwendung der zwingenden deutschen Sachvorschrift. 24

25 II. Deutsches Kollisionsrecht b) Verstoß gegen den deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB, Art. 21 Rom-I-VO; Art. 26 Rom-II- VO)? Rechtsfolge: Nichtanwendung der ermittelten ausländischen Sachvorschrift, systemimmanente Lückenfüllung, hilfsweise Anwendung deutschen Sachrechts. 25

26 B. Anwendbares Recht III. Ausländisches IPR Bei Gesamtverweisung des deutschen IPR Anwendung des ausländischen Kollisionsrechts, dabei Qualifikation nach dessen Systembegriffen, sofern nicht eine Qualifikationsverweisung vorliegt. Kommt bei Rom-I- und Rom-II-VO nicht in Betracht. 1. Bei Annahme der Verweisung: Subsumtion der anwendbaren Rechtsordnung, Prüfung weiter bei C 26

27 B. Anwendbares Recht III. Ausländisches IPR 2. Bei Rückverweisung auf deutsches Recht a) Annahme der Rückverweisung (Abbruch der Verweisungskette, Art. 4 I 2 EGBGB) b) Anwendung deutschen materiellen Rechts, dann Prüfung weiter bei C 27

28 B. Anwendbares Recht III. Ausländisches IPR 3. Bei Weiterverweisung auf ein anderes ausländisches Recht Verweisung des IPR der erstverwiesenen Rechtsordnung: a) Sachnormverweisung dann Prüfung weiter bei C 28

29 III. Ausländisches IPR 3. Bei Weiterverweisung auf ein anderes ausländisches Recht b) Gesamtverweisung, Prüfung des Kollisionsrechts der weiterverwiesenen Rechtsordnung, dieses kann seinerseits die Weiterverweisung annehmen, dann ist das materielle Recht dieser Rechtsordnung anzuwenden; dann Prüfung weiter bei C oder seinerseits weiterverweisen, als Sachnorm- oder Gesamtverweisung; oder auf das deutsche Recht zurückverweisen (Art. 4 I 2 EGBGB); dann Prüfung weiter bei C 29

30 C. Anzuwendendes Recht Subsumtion des Lebenssachverhalts unter die Sachnormen der kollisionsrechtlich ermittelten Rechtsordnung D. Gesamtergebnis 30

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