Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Pracht, am 23. Oktober 2014 in der Gaststätte Im kühlen Grunde in Niederhausen

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Pracht, am 23. Oktober 2014 in der Gaststätte Im kühlen Grunde in Niederhausen Beginn: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Udo Seidler I. Beigeordneter Katja Vogel II. Beigeordneter Maik Kentnofski Ende: Uhr b) nicht stimmberechtigt Christian Seidler Peter Brenner Es fehlten: a) entschuldigt: unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 12. Oktober 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung - öffentlich 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen 3. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Pracht 4. Wahl der Ausschüsse a) Haupt- und Finanzausschuss b) Bauausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Sport-, Jugend- und Kulturausschuss 5. Beschluss einer Hundesteuersatzung ab Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG, Kassel 7. Anfragen 8. Einwohnerfragestunde - nicht öffentlich 9. Mitteilungen 10. Beratung und Beschlussfassung über das Sonderkündigungsrecht zum Stromkonzessionsvertrag 11. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Straßenbeleuchtungsnetzes 12. Grundstücksangelegenheiten 13. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 13 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2

3 Verhandlungsniederschrift und Beschluss - öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Udo Seidler begrüßt die Anwesenden und trägt die Tagesordnung vor. 2. Mitteilungen Ortsbürgermeister Udo Seidler gibt folgende Mitteilungen bekannt: In Absprache mit den Beigeordneten und Verwaltung wird in Zukunft der Sitzungsbeginn für Ratssitzungen und H u F Sitzungen auf 18:00 Uhr festgelegt. Für die Bauausschuss Sitzungen wird weiterhin eine Zeit zwischen 16:00 Uhr und 17:00 Uhr angesetzt. Alle neuen Ratsmitglieder wurden in einem Gespräch durch den Ortsbürgermeister in ihre Aufgaben eingewiesen. Jedem Ratsmitglied wurde eine Arbeitsmappe Ortsrecht Pracht ausgehändigt Die Auffüllung auf dem neuen Fest- und Bolzplatzgelände sind weitgehend abgeschlossen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das erste Fest im Mai 2015 dort stattfinden kann. Die Breitband Kabel werden zur Zeit verlegt. Aufgrund von Arbeiten an den Waldrändern kommt es zu einer Verzögerung und man geht davon aus, dass die Fertigstellung im Februar 2015 (anstatt Dezember 2014) sein wird. Es ist beabsichtigt in Verbindung mit der Telekom eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchzuführen. Der Straßenbau in Wickhausen schreitet gut voran; man liegt im Zeitplan und wird voraussichtlich bis Dezember 2014 (Witterungsbedingt) fertig sein An der Kreuzung Birkenweg Bergstraße wurde ein Verkehrsspiegel aufgestellt. Das Schild am Wirtschaftsweg Hüllweg wurde umgesetzt damit schon bei der Einfahrt in den Weg erkennbar ist, dass hier ein Wirtschaftsweg nach 20 m beginnt. Vor dem Kindergarten Pracht wurde eine zusätzliche Kennzeichnung Bus auf der Straße aufgebracht, um deutlich zu machen, dass hier keine PKw s abgestellt werden und die Kinder somit reibungslos in den Bus einsteigen können Es wurde ein zusätzlicher Tütenspender für Hundekot an der Zufahrt zur Straße In der Bitze in Niederhausen aufgestellt. 3

4 Der Funkturm (40 m) wurde am Sportplatz aufgestellt. Am Ortseingang Niederhausen wurde zur Verschönerung und als Symbol für Pracht eine Lore aufgestellt. Eine Ruhebank ist bestellt, und wird nach Lieferung aufgestellt. Der Gedenkgottesdienst am Totensonntag den findet um 13:30 Uhr, nicht wie die Jahre zuvor um 14:00 Uhr, statt. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Pracht Beschluss Der Ortsgemeinderat Pracht beschließt die Geschäftsordnung in der vorgelegten Form; diese wird Bestandteil des Beschlusses. Beschlussbegründung Die Geltung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Pracht ist nach den Vorschriften des 37 Gemeindeordnung (GemO) auf die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Ortsgemeinderat erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl der Beschluss zur Geschäftsordnung nicht zustande, so gilt eine Mustergeschäftsordnung, die das fachlich zuständige Ministerium des Innern und für Sport bekannt macht. Die neue Geschäftsordnung ist mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen der Ratsmitglieder zu beschließen. Basierend auf der Mustergeschäftsordnung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der bisherigen Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Pracht hat die Verwaltung die in der Anlage beigefügte Fassung erstellt. Hinsichtlich der neu zu erlassenden Geschäftsordnung haben sich keine Änderungen zu der bisherigen Fassung ergeben. OG-Rat Wahl der Ausschüsse a) Der Ortsgemeinderat Pracht beschließt die Wahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zum Bauausschuss, zum Rechnungsprüfungsausschuss und zum Sport- Jugend und Kulturausschuss der Ortsgemeinde Pracht gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. 4

5 OG-Rat b) Für die Wahlen zum Haupt- und Finanzausschuss ( 7 Mitglieder/7 ), zum Bauausschuss (7 Mitglieder/7 ), zum Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder/7 ) und zum Sport- Jugend- und Kulturausschuss ( 7 Mitglieder/7 ) werden folgende Personen in Vorschlag gebracht und gewählt: Haupt- und Finanzausschuss Bauausschuss Rechnungsprüfungsausschuss 5

6 Sport- Jugend- und Kulturausschuss Andre Bohnet Dominik Lichtenhagen Heiko Dahnke Christof Feil Markus Birkenbeul Frank Wendt OG-Rat Beschluss einer Hundesteuersatzung ab Beschluss: Die Hundesteuersatzung wird in der vorgelegten Form beschlossen. OG-Rat Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG, Kassel Beschluss: Die Ortsgemeinde Pracht soll sich mittelbar als Gesellschafter an der EAM Sammel- und Vorschalt Süd GmbH beteiligen. OG-Rat Hinweis: Die umfangreiche Beschlussbeschreibung wird Bestandteil des Protokolls. 6

7 7. Anfragen Ratsmitglied fragt nach der Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung in der Ringstraße in Pracht. Ortsbürgermeister Udo Seidler teilte mit, dass zur Zeit Gespräche mit dem Stromanbieter geführt werden und er davon ausgeht, dass ab Dezember 2014 auch diese Leuchten dem allgemeinen Stromnetz angeschlossen sind und nicht mehr von einem Privatanschluss versorgt werden müssen Ratsmitglied zeigte zum wiederholten Male auf, dass bei starkem Regen der Kanaldeckel vor dem Haus Bergstraße 2 hoch gedrückt wird und somit zu eine Gefahrenstelle für die Autofahrer wird. Ortsbürgermeister Udo Seidler sagte zu, dies an die Verbandsgemeindewerke weiterzuleiten. Ratsmitglied stellte fest, dass der Ortseingangsplatz Niederhausen keine Namensbezeichnung hat. Ortsbürgermeister Udo Seidler sagte zu, dies in der nächsten Ausschusssitzung des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses zu beraten. Namensvorschläge werden gerne aufgenommen. 8. Einwohnerfragestunde -keine- 7

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