Ratgeber. Ihr Europa. Chancen, Rechte, Tipps

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1 Ratgeber Ihr Europa Chancen, Rechte, Tipps

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3 Ratgeber Ihr Europa Chancen, Rechte, Tipps

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5 3 Inhalt Grußwort der Bundeskanzlerin 6 1 Leben und arbeiten in Europa 8 Arbeiten, wo man will? Freie Wahl des Arbeitsplatzes 9 Arbeiten bei der EU: Europa als Arbeitgeber 13 Unternehmer in Europa: Fairer Wettbewerb 15 Rentner in Europa: Die Rente reist mit 18 2 Reisen in Europa 20 Geschützt bei Pauschalreisen 21 Ihre Rechte bei Bahnreisen 22 Mit dem Flugzeug unterwegs 25 Busreisen in Europa 29 Reisen mit dem Schiff 30 Unterwegs mit Behinderung in Bahn, Flugzeug, Bus oder Schiff 34 Mit dem Auto in den Urlaub 37 Handy im Ausland Europa sorgt für bezahlbares Telefonieren 38 Krank auf Reisen? Die Europäische Krankenversicherungskarte hilft 40 Reisen mit Tieren 43 Lebensmittel im Gepäck 44 Ungetrübter Badespaß Gewässerqualität im Blick 45 Notfallnummern europaweit 46

6 4 3 Europa für Verbraucherinnen und Verbraucher 48 Sichere Lebensmittel? Die EU kümmert sich 49 Was kommt woher? Die EU-Lebensmittelkennzeichnung 52 Lebensmittelwerbung ja, Täuschung nein Die EFSA passt auf 53 Kaufen ohne Reue Gewährleistungsrechte gelten europaweit 54 Produktsicherheit hat Vorrang 56 Haustürgeschäfte und Einkaufsfahrten Rücktritt binnen 14 Tagen 57 Ärger wegen Finanzdienstleistungen Schiedsstelle hilft weiter 58 Geld im Ausland sicher angelegt? Die Einlagensicherung 59 Banküberweisungen schneller und billiger 61 Ärger als Verbraucher? Hilfe aus Kehl 63 4 Europa: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 66 Grenzenloser Datenschutz 67 Heiraten über Grenzen hinweg 69 Europa vereinfacht Scheidungen 71 Unterhaltsansprüche 72 Grenzenlos erben 73 Gemeinsam gegen Ausgrenzung: Schutz vor Diskriminierung 74 Rechte durchsetzen der europäische Rechtsschutz 76 Rechte von Verdächtigen und Angeklagten 78

7 5 5 Lernen in Europa 80 Europa für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit Erasmus+ ins Ausland 81 Studieren im Ausland Erasmus+ macht s möglich 83 Ausbildung international 86 Erwachsenenbildung europaweit 88 6 Europa tauscht sich aus 90 Bürgerinnen und Bürger im Gespräch Verständigung durch Partnerschaften 91 Erasmus+ JUGEND IN AKTION Jugendprojekte über Grenzen hinweg 94 Engagiert im Ausland der Europäische Freiwilligendienst 96 7 Nachdenken über Europa die europäischen Wettbewerbe 100 Europäischer Wettbewerb für Kinder und Jugendliche 101 European Youth Parliament und Euroscola 101 Europäischer Karlspreis für die Jugend 102 Green-Capital-Initiative für Städte Das Europa der Bürgerinnen und Bürger 104 Die Unionsbürgerschaft 105 Meine Grundrechte in Europa 108 Adressverzeichnis 114 Stichwortverzeichnis 118 Impressum 120

8 6 Grußwort der Bundeskanzlerin wie leicht gerät doch der Wert von scheinbar Selbst- verständlichem aus dem Blick. Das gilt selbst für die Europäische Union, deren Vorzüge wir genießen, sie uns aber selten bewusst machen. Dabei ist es noch keine drei Jahrzehnte her, als der Eiserne Vorhang Europa in zwei Blöcke teilte, die kaum unterschied- licher sein konnten. Letztlich durchbrach das Frei- heitsstreben vieler mutiger Menschen in Mittel- und Osteuropa die Mauer des Kalten Krieges. Die heutigen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eint ein festes Band aus Menschen- und Freiheitsrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrlich keine Selbstverständlichkeit mit Blick auf die Welt, aber auch auf die Geschichte unseres eigenen Kontinents. Nach den sichtbaren wurden und werden auch immer mehr unsichtbare Mauern und Grenzen überwunden. Wir haben die Freiheit, in allen EU-Mitgliedstaaten zu

9 7 leben, zu arbeiten und zu lernen. Auch indem Bildungsund Berufsabschlüsse besser vergleichbar werden, nimmt die Mobilität innerhalb der EU weiter zu. Neue Chancen und Vorteile sind sowohl Ausdruck als auch Motor des Zusammenwachsens Europas. Ob es etwa um Austauschprogramme für junge Leute, um ver- einfachte Regelungen im Familienrecht oder EU-weit gedeckelte Roaming-Gebühren gehen mag Europa ist absolut nichts Abstraktes, sondern längst unser Alltag. Das führt uns auch dieser Ratgeber mit anschaulichen Beispielen vor Augen. Ja, Europa ist in vielerlei Hinsicht ein Gewinn. Machen Sie sich selbst ein Bild davon. Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre. Angela Merkel Bundeskanzlerin

10 8 1 Leben und arbeiten in Europa

11 9 Seit 1993 also seit über 20 Jahren gibt es den Euro- päischen Binnenmarkt. Er ist zwar noch nicht auf allen Wirtschaftsfeldern vollendet, bringt aber den Men- schen in der EU viele Vorteile. Mit dem Binnenmarkt sind die vier sogenannten Grundfreiheiten in Kraft ge- treten: der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst- leistungen und Kapital. Für die meisten Menschen ist der freie Personenverkehr eine der wichtigsten Errungenschaften des Binnen- markts. Freies Reisen ohne Grenzkontrollen ist dabei nur ein Aspekt. Vor allem ermöglicht die Personenfrei- zügigkeit es den Bürgerinnen und Bürgern der Union, überall in Europa zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Und Unternehmen haben die Vorteile des freien Ver- kehrs ihrer Waren und Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeitnehmer. Die EU ist übrigens auch ein attraktiver Arbeitgeber. Arbeiten, wo man will? Freie Wahl des Arbeitsplatzes Unionsbürgerinnen und -bürger haben das Recht, über- all in der EU zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Sie können sich jederzeit um eine Stelle in einem anderen EU-Land bewerben und einen entsprechenden Arbeits- vertrag unterschreiben. Unternehmen können Arbeitskräfte in anderen EU-Län- dern anwerben. Es gibt keine Arbeitserlaubnis mehr und keine Aufenthaltsgenehmigung. Lediglich eine Anmel- dung bei den örtlichen Meldebehörden ist erforderlich. Natürlich müssen die gesetzlichen Regelungen bei den Kranken- und Sozialversicherungen beachtet werden. Die Freizügigkeit gilt auch für Familienangehörige von

12 10 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA Arbeitskräften, die ins Ausland wechseln. Ausnahmen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten noch für Kro- atien, zunächst bis zum 30. Juni Niemand darf aufgrund seiner Staatsbürgerschaft be- nachteiligt werden. Durch das Europarecht gehen Bei- träge zur Rentenversicherung, die in verschiedenen Mit- gliedstaaten gezahlt wurden, nicht verloren. Die einmal erworbenen Rechte werden geschützt. Außerdem gilt, dass die EU-Mitgliedstaaten Berufsab- schlüsse gegenseitig anerkennen eine wichtige Vor- aussetzung für die Freizügigkeit von Fachkräften inner- halb Europas. Die Europäische Berufsanerkennungs- richtlinie erleichtert das: durch einfache Verfahren zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, durch automatische Anerkennungen in einigen Berufen und durch Liberalisierungen von Dienstleistungen. Seit 2012 gilt in Deutschland das sogenannte Anerken- nungsgesetz, das auf dieser Richtlinie fußt. Es erleichtert, vereinheitlicht und erweitert die Anerkennung von aus- ländischen Berufsqualifikationen. Es hilft, Menschen mit ausländischen Abschlüssen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ist Teil unserer Willkommenskultur. TIPP Ausländische Abschlüsse anerkennen lassen Informieren Sie sich auf dem zentralen Portal

13 11 Stellenangebote und Infos Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn vermittelt Arbeitsplätze im Ausland und infor- miert über Lebens- und Arbeitsbedingungen. Sie arbeitet mit den Arbeitsverwaltungen der anderen EU-Länder zusammen. Weitere Informationen bei den Berufsinforma- tionszentren (BIZ) der Agentur für Arbeit Stichwort Berufsin- formationszentren Stellenangebote gibt es bei EURES, dem euro- päischen Portal zur beruflichen Mobilität. Euroguidance ist das Netz der nationalen Be- rufsberatungen der EU. Die Beratung umfasst Tipps zu Ausbildungs- und Studienmöglichkei- ten sowie zu Bildungssystemen und Qualifika- tionen. Weitere Informationen zu Aus- und Weiter- bildung vermittelt Ploteus, ein Portal der EU- Kommission.

14 12 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA Arbeiten bis zum Limit? Arbeitszeitregelung In der Europäischen Union gelten Mindestan- forderungen für die Regelung der Arbeitszeiten. Sie sind in der Richtlinie der EU zur Arbeits- zeitgestaltung festgelegt. Danach haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein An- recht auf eine wöchentliche Arbeitszeit, die im Durch- schnitt 48 Stunden einschließlich Überstun- den nicht überschreitet; eine tägliche Mindestruhezeit von elf zusam- menhängenden Stunden pro 24-Stunden- Zeitraum; eine Ruhepause während der Arbeit, wenn die tägliche Arbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt; mindestens einmal pro Sieben-Tages-Zeit- raum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhe- zeit von elf Stunden; einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen; einen zusätzlichen Schutz für Nachtarbeit. So darf zum Beispiel die durchschnittliche Arbeitszeit acht Stunden pro 24-Stunden- Zeitraum nicht überschreiten; Nachtarbeite- rinnen und -arbeiter, die besonders schwere oder gefährliche Arbeiten durchführen, dür- fen in einem 24-Stunden- Zeitraum nicht mehr als acht Stunden arbeiten; es muss ein Recht auf kostenlose medizinische Untersuchungen geben sowie in bestimmten Situationen die Möglichkeit, in die Tagarbeit zu wechseln.

15 13 Arbeiten bei der EU: Europa als Arbeitgeber Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, eine berufliche Laufbahn bei EU-Institutionen einzuschlagen. Größte Arbeitgeberin ist die Europäische Kommission. Jobs gibt es aber auch zum Beispiel beim Europäischen Parlament oder dem Gerichtshof der Europäischen Union. Der Europäische Auswärtige Dienst bietet ebenfalls be- rufliche Optionen. Diese EU-Institution für Außen- und Sicherheitspolitik gibt es seit dem Vertrag von Lissabon. Knapp europäische Diplomatinnen und Diploma- ten sind in Brüssel und weltweit im Einsatz. Um eine Beamtenlaufbahn bei den Organen der EU ein- schlagen zu können, müssen Bewerber ein Auswahlver- fahren, den sogenannten Concours, bestehen.

16 14 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA Daneben gibt es mehrere Möglichkeiten einer befristeten Tätigkeit bei der EU: Stellen für Zeitbeamte (auf maximal sechs Jahre befristet) Vertragsbedienstete (unterstützende Tätigkeiten) Entsandte Nationale Sachverständige (werden von der Heimatbehörde befristet entsandt) Die meisten Organe und Institutionen der EU bieten Praktika für Studienabsolventinnen und -absolventen an. In drei bis fünf Monaten lernen sie dabei die Arbeit in der Europäischen Union unmittelbar kennen. Unterstützung beim Auswahlverfahren Das Auswärtige Amt bietet Vorbereitungssemi- nare für den Concours (Auswahlverfahren) der EU-Institutionen an. Stichwort Concours Jobs und Praktika bei der EU Die Stellen für Zeitbeamte und Vertragsbe- dienstete veröffentlicht das Europäische Amt für Personalauswahl: careers.eu Informationen zu Praktika:

17 15 Unternehmer in Europa: Fairer Wettbewerb Unternehmen in der EU können sich überall in den 28 Mitgliedstaaten niederlassen und produzieren. Der Bin- nenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ihre Produkte in größeren Stückzahlen herzustellen und damit Kosten zu senken. Das senkt wiederum die Preise für die Verbrau- cherinnen und Verbraucher und stärkt die internationa- le Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie sorgt dafür, dass Unternehmen und Verbraucher leichter grenzüber- schreitend Dienstleistungen im europäischen Binnen- markt in Anspruch nehmen können. Warengrenzkontrollen sind seit der Einführung des Bin- nenmarkts 1993 abgeschafft. Es gibt keine Quoten und Einfuhrkontingente mehr. Verbraucher können Waren des privaten Gebrauchs im Ausland einkaufen und ohne weitere Formalitäten über die Grenze mitnehmen. Wer- den bestimmte Höchstmengen überschritten, zum Bei- spiel bei Zigaretten und Spirituosen, können Mitglied- staaten allerdings den Nachweis verlangen, dass die Wa- ren tatsächlich für den eigenen Gebrauch bestimmt sind. Dienstleistungen in der EU Infos Das Service-Portal infor- miert über die jeweiligen Landesvorschriften, wenn Sie als Unternehmer oder als Verbrau- cher Dienstleistungen in oder aus anderen EU- Staaten sowie Norwegen, Island oder Liechten- stein in Anspruch nehmen wollen. Portal zur europäischen Dienstleistungsricht- linie:

18 16 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA Schritt für Schritt hat die EU gemeinsame Regeln für Qualität und Beschaffenheit vieler Produkte entwickelt. Der Schutz der Verbraucher steht dabei immer im Vor- dergrund. Auch der Zahlungsverkehr ist nicht mehr beschränkt. Die Ein- und Ausfuhr von Währungen ist nicht mehr auf eine bestimmte Menge begrenzt. Devisenkontrollen ge- hören der Vergangenheit an. Kapital kann ungehindert fließen. Die europäischen Bürger und Unternehmen haben freien Zugang zu den Finanzdienstleistungen in allen Mitgliedstaaten. Steuerhinterziehung und Geldwä- sche bekämpfen die Staaten gemeinsam. Gegen Diskriminierungen geht im Binnenmarkt die EU- Kommission vor - zum Beispiel, wenn ein Mitgliedsland

19 17 nationale Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz bevorzugt. Auch der Europäische Gerichtshof ahndet Verstöße ge- gen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge. So hat der Gerichtshof zum Beispiel entschieden, dass ein Unternehmen, das seinen Sitz in ein anderes EU-Land verlegt, dort seine Rechtsform ändern darf. Bei Problemen hilft SOLVIT Wenden Behörden anderer Mitgliedstaaten Bin- nenmarktvorschriften falsch an, können Bürger und Unternehmen das der deutschen SOLVIT melden. SOLVIT ist ein Onlinenetzwerk, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sol- che Probleme rasch zu lösen. In jedem Mitgliedstaat der EU sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen gibt es SOLVIT- Stellen. Sie bearbeiten Beschwerden von Bür- gern und Unternehmen. Die SOLVIT-Stellen sind Teil der nationalen Verwaltung. Ihre Aufga- be besteht darin, binnen zehn Wochen prakti- sche Lösungen für Probleme zu finden. SOLVIT in Anspruch zu nehmen ist kostenlos. Zuständige SOLVIT-Stelle in Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Stichwort SOLVIT Der EU-Binnenmarkt zum Nachlesen Stichwort EU-Binnenmarkt

20 18 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA Rentner in Europa: Die Rente reist mit Die Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, ist eines der Grundrechte in der EU. So verlassen manche EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Heimat, um in andere Länder auszuwandern. Andere werden von ihrem Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit ins Ausland geschickt, um dort bei einer Partner- oder Tochterfirma tätig zu sein. Wiederum andere möchten ihren Lebensabend in der Ferne verbringen. Wie auch immer: Die in der gesetzlichen Rentenversi- cherung erworbenen Ansprüche bleiben erhalten. In- nerhalb Europas werden die Rentensysteme der EU-Mit- gliedstaaten durch Verordnungen koordiniert. Natürlich prüft jeder Mitgliedstaat getrennt, ob nach den nationalen Vorschriften Rentenansprüche bestehen oder nicht. So gibt es etwa unterschiedliche Altersgren- zen zum Renteneintritt oder bei der Wartezeit. Jeder Mit- gliedstaat zahlt dann eine gesonderte Rente. Reichen die Versicherungszeiten in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht für einen Rentenanspruch aus, wer- den auch Beitragszeiten aus anderen Mitgliedstaaten für die Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt. Hat man etwa drei Jahre in Deutschland und zwei Jahre lang in Spanien gearbeitet, erfüllt man damit die Wartezeit von fünf Jah- ren für die Rente in Deutschland. TIPP Mein Rentenantrag wer ist zuständig? Zuständig für den Rentenantrag ist immer der Versicherungsträger des Auf- enthaltslandes. Wer in mehreren Ländern gearbeitet hat, muss nur einen ein- zigen Antrag stellen auch für die entsprechenden Rentenansprüche in an- deren Ländern.

21 19 Ihre Rentenansprüche bei Aufenthalten im EU-Ausland Bei einem Auslandsaufenthalt von sechs Mo- naten oder weniger wird die Rente ohne Ein- schränkung weitergezahlt. Bei einem dauerhaften Umzug ins Ausland können Rentenansprüche jedoch unter Um- ständen gekürzt werden: Das kann der Fall sein bei einem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Erwerbsun- fähigkeit, der von der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt abhängig ist (sog. Arbeitsmarkt- renten). Hier kann es dazu kommen, dass nur noch die niedrigere Rente wegen teilweiser Er- werbsminderung oder wegen Berufsunfähigkeit ausgezahlt wird. Um sicherzugehen, dass sich Ihre Rente bei ei- ner Auswanderung nicht mindert, sollten Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung erkundigen. Hier finden Sie außerdem die re- gionalen Beratungsstellen der Deutschen Ren- tenversicherung.

22 2 Reisen in Europa

23 21 Freies Reisen gehört zu den großen Vorteilen des ge- einten Europas. Jahr für Jahr sind viele Millionen Men- schen unterwegs in anderen Länder der Europäischen Union. Das betrifft Urlaubsreisende genauso wie die zu- nehmende Zahl der Geschäftsreisenden. Und die Deut- schen gehören zu den reisefreudigsten Völkern der EU. Reisende erwarten nicht nur günstige Preise, sondern auch Rechtssicherheit, wenn sie ihre Reisen buchen und durchführen. Aber sie müssen auch die nach wie vor un- terschiedlichen Bestimmungen in den 28 Ländern der EU kennen und beachten. Geschützt bei Pauschalreisen Eine Pauschalreise bündelt mehrere Reiseleistungen etwa Flug und Hotelunterbringung zu einem Gesamtpreis. Der Reisende schließt hier keine Verträge mit der Fluggesellschaft oder dem Hotel ab, sondern mit einem Reiseveranstalter, der diese Leistungen als Pauschalreise anbietet. Die Europäische Richtlinie für Pauschalreisen gleicht die Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaa- ten an damit Verbraucherinnen und Verbraucher in sämtlichen EU-Ländern zu vergleichbaren Bedingungen buchen können. Deutschland hat die Richtlinie in natio- nales Recht umgesetzt. Zum Beispiel regelt sie, welche Informationen in Rei- sekatalogen und Prospekten erforderlich sind. Oder welche Verpflichtungen Veranstalter haben und welche Ansprüche Reisende geltend machen können. Außerdem schützt die Richtlinie Verbraucher bei Insolvenz des Rei- severanstalters.

24 22 REISEN IN EUROPA Mehr zum Thema Pauschalreisen Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Beim Europäischen Verbraucherzentrum: Ihre Rechte bei Bahnreisen Verspätet sich der Zug, haben Bahnreisende Anspruch auf Entschädigung. Geregelt ist das in der EU-Verord- nung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Ei- senbahnverkehr, ergänzt durch die deutsche Eisenbahn- Verkehrsordnung. Fahrgastrechte im Bahnverkehr im Überblick: Problemloser Fahrkartenkauf, z. B. am Schalter, am Automat oder im Zug, Sichere Beförderung, Recht auf Beförderung für Fahrgäste mit einge- schränkter Mobilität, Informationen über die Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, Information und Entschädigung bei Verspätung, Entschädigung bei Verletzung oder Todesfall, Haftung für Gepäck. Ist ein Bahnreisender der Auffassung, dass ein Eisen- bahnunternehmen gegen die EU-Vorgaben verstoßen hat, kann er bei ihm Beschwerde erheben. Jedes Eisen- bahnunternehmen muss ein Verfahren zur Beschwerde- bearbeitung einrichten.

25 23 Die Bahn hat Verspätung? Ihre Rechte Bei Verspätungen können Reisende 25 Prozent des Fahrpreises zurückfordern, wenn sich die Zugfahrt um mindestens 60 Minuten verlän- gert. Ab 120 Minuten sind es sogar 50 Prozent des Fahrpreises. Das gilt nach der Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofes selbst dann, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt zum Beispiel Witterungsbedingungen be- ruht.

26 24 REISEN IN EUROPA Entschädigungsforderungen gegenüber der Deutschen Bahn und vielen anderen Eisenbahn- unternehmen können geltend gemacht werden über: Servicecenter Fahrgastrechte Frankfurt Ist eine Verspätung von mindestens 20 Minuten absehbar, können Bahnreisende im Nahverkehr grundsätzlich einen beliebigen anderen Zug nutzen und bei Nachtfahrten ausnahmswei- se sogar ein Taxi. Letzteres gilt allerdings nur, wenn eine mindestens 60-minütige Verspätung absehbar ist und es keine oder keine preisgüns- tigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr gibt, um den Zielort zu erreichen oder wenn der fahrplanmäßig letzte Zug des Tages ausfällt und keine Möglichkeit mehr besteht, mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln vor Mitternacht den Zielort zu erreichen. Außerdem müssen Eisenbahnunternehmen die Bahnreisenden über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit un- terrichten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet soweit verfügbar Bahnreisenden bei Ver- spätungen von mehr als 60 Minuten Mahlzei- ten und Erfrischungen anzubieten. Wird eine Übernachtung erforderlich, müssen sie, sofern praktisch durchführbar, die Unterbringung in einem Hotel kostenlos anbieten.

27 25 Mit dem Flugzeug unterwegs Flüge sind in der Urlaubszeit häufiger überbucht, ver- späten sich oder werden gar gestrichen. In diesen Fällen können Passagiere Ansprüche geltend machen. Die Fluggastrechte der EU gelten für Passagiere, die von Flughäfen in der EU abreisen oder von außerhalb der Europäischen Union an einem EU- Flughafen ankommen, wenn sie mit einem europäi- schen Luftfahrtunternehmen fliegen. Werden Passagiere zum Beispiel wegen Überbuchung nicht befördert, haben sie verschiedene Ansprüche. Sie können wählen zwischen der Erstattung des Ticketpreises (inklusive Steuern und Gebühren) innerhalb von sieben Tagen, ggf. in Verbindung mit einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder einer anderweitigen Beförderung zum Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt nach ih- rem Wunsch, wenn Plätze frei sind.

28 26 REISEN IN EUROPA Zusätzlich haben sie Ansprüche auf Betreuungsleistun- gen, nämlich Mahlzeiten und Getränke in angemessenem Verhält- nis zur Wartezeit, zwei kostenlose Telefonate, Faxe oder s und eine Hotelunterbringung, soweit das erforderlich ist, inklusive Transport zum Hotel. Außerdem können Fluggäste Ausgleichszahlungen ver- langen. Die Beträge verringern sich um die Hälfte, wenn die Fluggäste ihr Reiseziel innerhalb bestimmter Fristen (zwischen zwei und vier Stunden) mit einem Ersatzflug- zeug erreichen: Flüge innerhalb der EU bis km: 250 Euro ab km: 400 Euro Flüge zwischen der EU und einem Nicht-EU-Land bis km: 250 Euro bis km: 400 Euro ab km: 600 Euro

29 27 Wird der Flug annulliert, kann der Fluggast ebenfalls die Erstattung des Ticketpreises oder eine anderweitige Be- förderung verlangen, außerdem Betreuungsleistungen. Ob Passagiere zusätzlich einen Anspruch auf Ausgleichs- zahlungen haben, hängt unter anderem davon ab, wann sie über die Annullierung informiert wurden. Sie haben dann keinen Anspruch, wenn sie frühzeitig benachrich- tigt wurden, nämlich bis spätestens 14 Tage vorher, bis spätestens sieben Tage vorher, mit dem Angebot zur anderweitigen Beförderung, bei der die Abflugzeit nicht mehr als zwei Stunden früher und die Ankunfts- zeit nicht mehr als vier Stunden später liegt, oder weniger als eine Woche vorher, mit dem Angebot zur anderweitigen Beförderung, bei der die Abflugzeit nicht mehr als eine Stunde früher und die Ankunfts- zeit nicht mehr als zwei Stunden später liegt. Verzögert sich die Ankunft eines Fluges, haben die Flug- gäste die gleichen Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wie bei Annullierungen. Voraussetzung ist, dass der Pas- sagier sein Ziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreicht. Wenn sich der Abflug verspätet, haben Fluggäste einen Anspruch auf Betreuungsleistungen also Mahlzeiten, Getränke, Telekommunikation und notfalls eine Hotel- unterkunft inklusive des Transfers. Jedoch nur bei einer Verspätung von zwei Stunden und mehr für eine Flugstrecke bis km, drei Stunden und mehr bei Flügen zwischen und km und vier Stunden und mehr bei Flugstrecken über km.

30 28 REISEN IN EUROPA Bei einer Verspätung von mehr als fünf Stunden haben Fluggäste einen Anspruch auf Erstattung des Ticket- preises. Was gilt bei Fluglotsenstreiks? Wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass eine Annullierung oder verspätete Ankunft durch außergewöhnliche Umstände, die außerhalb seiner Einflusssphäre liegen, ver- ursacht worden ist, dann haben die Passagiere keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen. Hierzu zählen zum Beispiel Naturereignisse wie Vulkanasche oder Streiks der Fluglotsen, der Pi- loten oder des Kabinenpersonals. Transparente Flugpreise Luftfahrtunternehmen, Reiseveranstalter und Reisevermittler müssen die Flugpreise transpa- rent darstellen. Neben dem Flugpreis müssen sie mindestens die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte gesondert ausweisen. Außerdem sind sie ver- pflichtet, optionale Leistungen wie zum Beispiel Kosten für den Abschluss einer Reiserücktritts- versicherung, einen Mietwagen oder ein Hotel bei Beginn eines Buchungsvorgangs klar er- kennbar darzustellen. Sie dürfen nicht voraus- gewählt sein, sondern müssen von den Fluggäs- ten ausgewählt werden können.

31 29 Busreisen in Europa Seit 2013 gelten europaweit einheitliche Fahrgastrech- te insbesondere im Linienfernverkehr (ab 250 km). Das regelt die EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Sie regelt unter anderem: die Rechte der Fahrgäste bei Annullierung der Busreise oder bei verspäteter Abfahrt, die Mitnahme von behinderten Menschen und mobi- litätseingeschränkten Personen, die Mindestanforderungen an Reiseinformationen und die Entschädigung und Hilfeleistung bei Unfällen.

32 30 REISEN IN EUROPA Verspätet sich beispielsweise die Abfahrt des Busses um mehr als 120 Minuten, darf der Fahrgast wählen. Er kann sich entweder den Fahrpreis erstatten lassen oder die Fahrt unter vergleichbaren Bedingungen und ohne Auf- preis fortsetzen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Bus überbucht ist oder ganz ausfällt. Auf diese Rechte müs- sen Beförderer die Fahrgäste aktiv hinweisen. Tun sie das nicht, haben Passagiere zusätzlich zur Fahrpreiser- stattung Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des Fahrpreises. Sollte der Bus in einen Unfall verwickelt werden, muss der Beförderer den Fahrgästen angemessene Hilfe leis- ten. Das heißt, er muss nicht nur medizinische erste Hilfe bereitstellen, sondern auch für Verpflegung, Unterbrin- gung, Kleidung und Beförderung sorgen, wenn das erfor- derlich ist. Die Kosten der Unterbringung kann der Be- förderer allerdings auf 80 Euro pro Fahrgast und Nacht und zwei Nächte begrenzen. Einige dieser Regelungen gelten auch für Busreisen im sogenannten Gelegenheitsverkehr, wie zum Beispiel bei Ausflugsfahrten ohne Fahrplan. Reisen mit dem Schiff Seit 2012 gibt es bei Schiffsreisen EU-weit einheitliche Bestimmungen: Die Rechte der Passagiere regelt die EU-Verordnung über Fahrgastrechte im See- und Bin- nenschiffsverkehr. Und bei Unfällen auf See legt die Ver- ordnung über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See einheitliche Regelungen für alle EU- Länder fest. Für wen gelten die Schiffspassagierrechte der EU?

33 31 Die Regelungen gelten dann, wenn der Einschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates liegt oder bei Reisen mit einem europäischen Schiffverkehrsun- ternehmen, wenn sich lediglich der Ausschiffungsha- fen im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats befindet. So müssen Schiffverkehrs- und Kreuzfahrtunternehmen ihre Fahrgäste auch über ihre Fahrgastrechte informie- ren. Verspätet sich das Schiff oder wird die Fahrt außer- planmäßig unterbrochen, können die Passagiere Unter- stützungs- und Entschädigungsleistungen verlangen. Wird die Schiffsfahrt annulliert oder verzögert sich die Abfahrt, muss der Beförderer oder der Terminalbetreiber die Fahrgäste zügig informieren: Spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit müssen sie Aus-

34 32 REISEN IN EUROPA kunft über die Lage und bei Verspätung der Abfahrt über die voraussichtliche Abfahrts- und Ankunftszeit erhalten. Wird die Abfahrt annulliert oder verzögert sie sich um voraussichtlich mehr als 90 Minuten, haben die Fahr- gäste weitergehende Rechte: Ihnen steht entweder eine anderweitige Beförderung oder eine Erstattung des Fahr- preises und gegebenenfalls eine kostenlose Rückfahrt zum Abfahrtsort zu. Den Fahrgästen müssen in der Regel kostenlos Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen angeboten werden in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit. Falls notwendig und durchführbar, muss der Beförderer den Fahrgästen eine Übernachtung anbieten. Die Kosten kann der Beförderer allerdings auf 80 Euro pro Fahrgast und Nacht für höchstens drei Nächte begrenzen. Darüber hinaus haben Fahrgäste bei einer deutlichen Ankunftsverspätung abhängig von der Verspätungsund Fahrtdauer einen Anspruch auf Entschädigung. Beförderer haften, wenn das Reisegepäck verloren geht, beschädigt oder verspätet ausgehändigt wird. An wen wende ich mich, wenn es Probleme gab bei Reisen mit der Bahn, dem Flugzeug, dem Bus oder Schiff Zahlungsansprüche müssen gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend gemacht wer- den, also zum Beispiel gegenüber dem Luftfahrt-, Bus- oder Kreuzfahrtunternehmen.

35 33 Lehnt das Unternehmen den Anspruch ab oder reagiert nicht innerhalb von 30 Tagen, so kön- nen sich Fahrgäste an eine Schlichtungsstelle wenden zum Beispiel an die Schlichtungsstel- le für den öffentlichen Personenverkehr e.v., bei Ansprüchen gegen Luftfahrtunternehmen an die Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz. Das Recht, die Ansprüche in einem Zi- vilprozess geltend zu machen, bleibt durch die Schlichtung unberührt. Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.v. (söp) Fasanenstraße Berlin Bundesamt für Justiz Schlichtungsstelle Luftverkehr Bonn Weitere Informationen: amt.de, Stichwort Schlichtungsstelle Zusätzlich ist es möglich, sich beim Eisenbahn- Bundesamt zu beschweren nicht nur bei Bahnreisen, auch bei Bus- und Schiffsreisen. Bei Flügen ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig. Das Eisenbahn- bzw. Luftfahrt-Bundesamt wird prüfen, ob und inwieweit das Unternehmen ge- gen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Eisenbahn-Bundesamt Heinemannstraße Bonn Luftfahrt-Bundesamt Hermann-Blenk-Straße Braunschweig

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