(b) Kritik der Gegner (3) Art. 25 EGBGB a.f (a) Begründung der Befürworter (b) Kritik der Gegner (4) Stellungnahme ee.

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2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einführung A. Einleitung I. Ausgangslage und Zielsetzung II. Gang der Untersuchung B. Erbfall und Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren im internationalen Kontext I. Die Begriffe des internationalen Erbfalls und des internationalen Erbscheinsverfahrens Der internationale Erbfall a. Allgemeines b. Staatsangehörigkeit c. Wohnsitz und Domicil/e d. Aufenthalt e. Belegenheit des Nachlasses und Nachlassspaltung f. Sonstige Anknüpfungsmomente Das internationale Erbscheinsverfahren a. Allgemeines zum Erbschein und internationalen Erbscheinsverfahren b. Internationale Zuständigkeit II. Probleme mit dem internationalen Erbfall und dem internationalen Erbscheinsverfahren in der Praxis Internationale Entscheidungsdivergenzen Rechtsunsicherheit Mangelnder Rechtsschutz aus Bürgersicht Mangelnder Rechtsschutz aus staatlicher Sicht ( forum shopping ) III. Zusammenfassung Teil: Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im deutschen Erbscheinsverfahren A. Fallbeispiel

3 B. Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im deutschen Erbscheinsverfahren vor dem 1. September I. Einführung II. Der Gleichlaufgrundsatz Der Gleichlaufgrundsatz in der Rechtsprechung a. Ausgestaltung des Gleichlaufgrundsatzes b. Ausnahmen vom Gleichlaufgrundsatz aa BGB a.f bb. Not- und Sicherungsmaßnahmen cc. Grenze der wesenseigenen Zuständigkeit c. Argumente für und gegen die Entwicklung des Gleichlaufgrundsatzes aa. Rücksichtnahme auf die ausländische Jurisdiktion (1) Begründung der Befürworter (2) Kritik der Gegner (3) Stellungnahme bb. Praktische Erwägungen (1) Begründung der Befürworter (2) Kritik der Gegner (3) Stellungnahme cc. Verbindung von materiellem Recht und Verfahrensrecht (1) Begründung der Befürworter (2) Kritik der Gegner (3) Stellungnahme dd. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik von 2369 BGB a.f., 73 FGG a.f. und Art. 25 EGBGB a.f (1) 2369 BGB a.f (a) Begründung der Befürworter (b) Kritik der Gegner (2) 73 FGG a.f (a) Begründung der Befürworter

4 (b) Kritik der Gegner (3) Art. 25 EGBGB a.f (a) Begründung der Befürworter (b) Kritik der Gegner (4) Stellungnahme ee. Ergebnis d. Zusammenfassung Der Gleichlaufgrundsatz in der Literatur a. Der strenge Gleichlaufgrundsatz b. Der gemäßigte Gleichlaufgrundsatz aa. Argumente für und gegen die Entwicklung des gemäßigten Gleichlaufgrundsatzes (1) Positive Funktion (a) Begründung der Vertreter (b) Kritik der Gegner (2) Negative Funktion (a) Begründung der Vertreter (b) Kritik der Gegner bb. Stellungnahme c. Zusammenfassung III. Bewertung des Systems Vermeidung internationaler Entscheidungsdivergenzen Rechtssicherheit Rechtsschutz aus Bürgersicht Rechtsschutz aus staatlicher Sicht Sonstige bewertungsrelevante Umstände Zusammenfassung IV. Ergebnis C. Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im deutschen Erbscheinsverfahren nach dem 1. September I. Einführung

5 II. Die örtliche Zuständigkeit als maßgeblicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Das FamFG Die für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit relevanten Normen a. Grundsatz aa. 343 FamFG (1) Allgemeines (2) Die verschiedenen Zuständigkeitskriterien (a) 343 Abs. 1 FamFG (b) 343 Abs. 2 und 3 FamFG bb. 344 FamFG b. Ausnahmen und Einschränkungen aa BGB bb. Wesenseigene Zuständigkeit cc. Mögliche Einschränkung der Neuregelung (1) Art der Einschränkung und Begründung für eine solche (2) Kritik an der Forderung nach einer Einschränkung (3) Stellungnahme Argumente für und gegen die Neuregelung a. Rücksichtnahme auf die ausländische Jurisdiktion aa. Begründung für die Neuregelung bb. Kritik an der Neuregelung cc. Stellungnahme b. Praktische Erwägungen aa. Begründung für die Neuregelung bb. Kritik an der Neuregelung cc. Stellungnahme c. Gesetzesuniformität aa. Begründung für die Neuregelung bb. Kritik an der Neuregelung

6 cc. Stellungnahme d. Möglichkeit der gegenständlichen Beschränkung nach 2369 BGB 125 aa. Begründung für die Neuregelung bb. Kritik an der Neuregelung cc. Stellungnahme e. Ergebnis Zusammenfassung III. Bewertung Vermeidung internationaler Entscheidungsdivergenzen Rechtssicherheit Rechtsschutz aus Bürgersicht Rechtsschutz aus staatlicher Sicht Sonstige bewertungsrelevante Umstände Zusammenfassung IV. Ergebnis D. Vergleich der alten und neuen deutschen Regelung I. Vermeidung internationaler Entscheidungsdivergenzen II. Rechtssicherheit III. Rechtsschutz aus Bürgersicht IV. Rechtsschutz aus staatlicher Sicht V. Sonstiges VI. Ergebnis E. Zusammenfassung Teil: Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach dem ErbVO-E2009 mit Diskussion der Rechtsgrundlage und Überblick über die wesentlichen Vorschriften aus Sicht des ErbVO-E2009 und ErbVO A. Einführung und Überblick I. Entwicklungsprozess II. Rechtliche Grundlage für den Erlass der ErbVO Kompetenzgrundlage

7 a. Art. 81 AEUV als Kompetenzgrundlage b. Haupteinwände gegen Art. 81 AEUV als Kompetenzgrundlage aa. Mangelnder Binnenmarktbezug und mangelnde Binnenmarktfunktionalität bb. Mangelnde Regelungsbefugnis für Drittstaatensachverhalte c. Ergebnis Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Ergebnis III. Überblick über die einzelnen Regelungsbereiche im ErbVO-E2009 und in der ErbVO Kapitel I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen a. Anwendungsbereich b. Begriffsbestimmungen c. Nicht berücksichtigte Bereiche Kapitel III: Anzuwendendes Recht a. Nachlasseinheit b. Anknüpfungspunkt aa. Gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt bb. Erweiterung der Anknüpfung in der ErbVO c. Rechtswahl d. Universelle Anwendung und Renvoi e. Sonstige Regelungen Kapitel IV und V: Anerkennung, Annahme und Vollstreckung a. Entscheidungen b. Öffentliche Urkunden Kapitel VI: Europäisches Nachlasszeugnis Kapitel VII: Allgemeine und Schlussbestimmungen Zusammenfassung B. Die Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit I. Ausgestaltung

8 II. Ausnahmen und verfahrensrechtliche Besonderheiten Verweisung, Art. 5 ErbVO-E Restzuständigkeit, Art. 6 ErbVO-E Widerklage, Art. 7 ErbVO-E Hilfszuständigkeit für erbrechtliche Erklärungen, Art. 8 ErbVO-E Hilfszuständigkeit für sachenrechtliche Maßnahmen, Art. 9 ErbVO-E Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, Art. 15 ErbVO-E Verfahrensrechtliche Besonderheiten Zusammenfassung III. Argumente für und gegen die Regelung im ErbVO-E Praktische Erwägungen a. Begründung für das europäische Gleichlaufsystem b. Kritik am europäischen Gleichlaufsystem c. Stellungnahme aa. Stellungnahme zum Gleichlauf bb. Stellungnahme zum Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts (1) Rechtsprechung des EUGH (2) Definitionsansätze (3) Abschließende Stellungnahme cc. Zusammenfassung der Stellungnahmen Rücksichtnahme auf die Verbindung von materiellem Recht und Verfahrensrecht in den Mitgliedstaaten a. Begründung für das europäische Gleichlaufsystem b. Kritik am europäischen Gleichlaufsystem c. Stellungnahme Konformität mit anderen europäischen Verordnungen a. Begründung für das europäische Gleichlaufsystem b. Kritik am europäischen Gleichlaufsystem

9 c. Stellungnahme Vielschichtiges Ausnahmensystem a. Begründung für das europäische Gleichlaufsystem b. Kritik am europäischen Gleichlaufsystem c. Stellungnahme Ergebnis C. Bewertung I. Vermeidung internationaler Entscheidungsdivergenzen II. Rechtssicherheit III. Rechtsschutz aus Bürgersicht IV. Rechtsschutz aus staatlicher Sicht V. Sonstige bewertungsrelevante Umstände VI. Zusammenfassung D. Zusammenfassung und Ergebnis Teil: Zusammenführung des deutschen und des europäischen Systems A. Vermeidung internationaler Entscheidungsdivergenzen B. Rechtssicherheit C. Rechtsschutz aus Bürgersicht D. Rechtsschutz aus staatlicher Sicht E. Sonstiges F. Ergebnis Teil: Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf die ErbVO A. Der gewöhnliche Aufenthalt nach der ErbVO B. Die Vorschriften zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit I. Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der ErbVO II. Auswirkungen auf die Kritik am ErbVO-E2009 und die Erkenntnisse des vierten Teils III. Zusammenfassung C. Fazit Teil: Abschlussbetrachtung Literaturverzeichnis